Wilders Erfolg: Holland ist kein Modell
Natürlich ist das zunächst mal nur eine Koinzidenz. Aber vielleicht steckt ja etwas mehr in dieser Parallelität der Ereignisse:
In Holland gewinnt Geert Wilders mit seiner one-issue-Partei grosse Anteile der Wählerschaft in Almere und Den Haag. Die PVV nennt sich “Partei für die Freiheit”, hat aber eigentlich nur ein Thema: Die Muslime sind unser Unglück. Vor allem wegen des Versagens der etablierten (ehemaligen) Großparteien – Sozis und Christdemokraten – wächst der Nimbus des islamfeindlichen Rechtspopulisten.
Zur gleichen Zeit in Deutschland: Innenminister de Maizière verkündet, wie hier bereits vorab berichtet, er werde die Deutsche Islamkonferenz fortsetzen. Die ganze Sache wird nun aber praktischer angegangen, weshalb zum Beispiel staatlicherseits mehrere Oberbürgermeister von Städten mit hohem Migrantenanteil dabei sein werden. Auf der Seite der Verbände wird auf den Islamrat verzichtet, eine Briefkastenfirma von Milli Görüs. (Der hatte die Chuzpe, am Tag vor der Verkündigung dieser Nachricht von sich aus auf die Mitarbeit zu verzichten. Nachdem man vorher behauptet hatte, ohne den Islamrat sei es keine Islamkonferenz mehr: sehr lustig!) Die feministischen Kritikerinnen Kelek und Ates werden zwar nicht mehr im Plenum dabei sein, aber de Maizière sagte gestern, er werde sie und andere als persönliche Berater mit dazuziehen.
Und noch eine weitere Nachricht von gestern, während unsere Nachbarn Wilders wählten: Die islamistischen “Sauerlandbomber” erhielten hohe Haftstrafen zwischen 5 und 12 Jahren. Zwar hatten sie noch keine konkrete Anschlagsplanung gemacht. Aber die abgehörten Absprachen und das beschaffte Material ließen auf einen Anschlag von der Größe der Madrider oder Londoner Mordtaten schließen. Richter Breitling stellte fest, dass wir tiefe Einblicke in Radikalisierungsprozesse der Szene bekommen haben, aber mit unseren Erkenntnissen über die islamistische Gefahr erst am Anfang stehen.
Manche Kommentatoren von Wilders’ Erfolg – wie etwa der früher eigentlich zurechnungsfähige vernünftige Kollege Rainer Haubrich in der WELT – wollen nun herbeischreiben, dass Holland uns voraus sei. Die Niederländer seien einfach schon weiter in ihrer Wahrnehmung der islamischen Gefahr. Und darum werde etwas ähnliches wie der Wildersche Erfolg auch hier möglich sein.
Ich glaube, es ist umgekehrt: Deutschland ist Europas Modell im Umgang mit dem Islam. Dialog und Sanktion, Gefühl und Härte – ohne Gegensatz, sondern im Einklang für das Ziel einer offenen Gesellschaft mit Zusammenhalt. Die Radikalen isolieren, verfolgen und verurteilen, den anderen die Hand ausstrecken. So einfach ist das.
Zudem, durch die konsequente Ablehung auch der CDU, gab es keine demokratischen Stimmen, welche Rechtspopulisten hoffähig machten. Es besteht ein parteiübergreifender Konsenz, den es eben bei den – zumindest – Linkspopulisten nicht mehr geibt, weil die SPD, um an die Macht zu kommen, ausscherte und so der SED den Weg in die Gesellschaft ebnete.
Antworten
@Jörg Lau
Leider teile ich das implizite Fazit ihres “eigentlich zurechnungsfähigen” Kollegen Rainer Hubrich von der WELT, “dass Holland uns voraus sei”, wenn damit “zeitlich voraus” gemeint ist.
Hubrich stellt in Bezug auf NL, Frankreich und die Schweiz fest:
>>Diese drei Länder haben innerhalb Europas den höchsten Anteil von Muslimen an der Bevölkerung. Und in allen drei Ländern kommt jeweils auf eigene Art und Weise ein schwer artikulierbares Unbehagen darüber zum Ausdruck, dass sich die Gesellschaft in die falsche Richtung bewegt und die heimische Kultur vor tiefgreifenden Veränderungen steht.>>
Ich weiß nicht, wie oft ich Karl Otto Hondrichs Essay in der WELT (2006) hier im Blog verlinkt habe. (http://www.welt.de/print-welt/article214904/Einwanderung_ist_Zumutung.html)
Es war einer letzten Beiträge vor seinem zu frühen Tod. Und es war eine Mahnung.
Der Soziologe Hondrich schrieb:
“Das Zusammenleben mit Fremden kann nur funktionieren, wenn die Mehrheit weiß, daß sie Mehrheit bleibt und daß ihre kollektiven Gefühle, Interessen und Werte Vorrang genießen.”
Dieses Wissen ist bei vielen Deutschen nicht mehr vorhanden. Ich befürchte gar, dass nur eine Minderheit der Deutschen Ihre – und meine – Überzeugung teilen, dass Initativen wie die Islamkonferenz eine gute Sache sind. Viele sind eher der Meinung, sie führten zu Zugeständnissen, die “die kollektiven Gefühlen, Interessen und Werte” der Mehrheit verletzten. Und paradoxerweise sind viele Muslime (wie Mitblogger Bülent, der gegen den Ausschluss von Milli Görüs protestierte) der Meinung, die Islamkonferenz verletze die kollektiven Gefühle, Interessen und Werte der Muslime.
Hondrich stellte fest:
“Empörte Mehrheiten reden nicht selbst, aber schwitzen radikale Minderheiten aus, die grob artikulieren, was der politisch korrekte Diskurs unter den Teppich kehrt.”
Der Beitrag erschien 2006. Inzwischen ist Hondrichs Feststellung überholt, denn Blogs, online Leserkommentarspalten und Internet-Diskussionsfora haben dazu geführt, dass die Empörten unter dem Schutz der Anonymität ihre Empörung und Ängste artikulieren können.
Wie repräsentativ diese Empörungsäußerungen sind, vermag ich nicht zu beurteilen. Aber wo man auch hinguckt: bei ZEIT-, WELT-, SPIEGEL-, taz-, Kölner Stadtanzeiger-, Berliner Morgenpost-, und-, und-, und-Online, der Tenor ist derselbe: Unsere kollektiven Gefühle, Interessen und Werte werden verletzt.
Daher teile ich Ihre positive Einschätzung der deutschen Integrationspolitik aber nicht Ihren Optimismus, dass etwas Ähnliches wie der Wildersche Erfolg in Deutschland nicht möglich wäre.
In einem Interview mit Hondrich, das Sie für die ZEIT geführt haben (Die Macht der Kollektiven Gefühle, 3/2004), hat er zugegeben, dass die Soziologie die Bedeutung der kollektiven moralischen Gefühle drastisch unterschätzt habe. Die Politik meines Erachtens auch.
Antworten
@Stefanie
Die CDU ist eben dabei zu einer Islamversteherpartei zu werden. Das wird sich in einer postreligiösen Gesellschaft wie der unserern als schwerer Fehler herausstellen.
Antworten
“Das Zusammenleben mit Fremden kann nur funktionieren, wenn die Mehrheit weiß, daß sie Mehrheit bleibt und daß ihre kollektiven Gefühle, Interessen und Werte Vorrang genießen.”
Eine Gesellschaft, die kollektiven Gefühlen, Interessen und Werten Vorrang vor der individuellen Freiheit einräumt, ist dazu verdammt in einen Konflikt hineinzurutschen.
Antworten
@Miriam
Natürlich weiß auch die veröffentlichende Meinung inzwischen, woher der Wind weht. Auffällig war doch in den vergangenen Wochen, dass die sogenannte Qualitätspresse unisono und kampagnenartig auf die sogenannten Islamophoben eindrosch. Allen schwant etwas, aber keiner weiß genaues, deswegen übt man sich in prophylaktischem Angstbeißen. Ich wette ein anständiger Charismatiker könnte mit dem Thema Islam locker auf 15% kommen.
Antworten
“Die CDU ist eben dabei zu einer Islamversteherpartei zu werden. Das wird sich in einer postreligiösen Gesellschaft wie der unserern als schwerer Fehler herausstellen.”
Sehe ich nicht so. Was ich sehe, dass es unterschiedliche Auffassungen über das Vorgehen gibt, aber letztelich hierbei alles vertreten ist, so dass ich jeder in einzelnen Personen wiederfinden kann. Eine generelle Linie, welche man als zu weich werten könnte, sehe ich einfach nicht.
Ich sehe bei keiner Partei mehr, dass die Probleme durch einen politischen Islam geleugnet werden. Da besteht nach meiner Auffassung Konsens. Wie dann letztlich damit umgegangen wird, steht auf einem anderen Blatt. Vergleiche von z.B. Claudia Roth zwischen der Unterdrückung katholischer Frauen und muslimischer Frauen, finde ich an den Haaren herbei geholt. In der Außenpolitik sehe ich betreffend des politischen Islam Unterschiede in der Wertung insbesondere bei den Linken.
Dennoch teile ich Ihre Auffassung, dass ich mir auch alles andere als sicher bin, ob nicht doch Rechtspopulisten hier Fuß fassen könnten. Mit dieser Pro Bewegung das hat sich anscheinend gelegt. Aber ob das Thema allgemein damit vom Tisch ist, sehe ich auch nicht als sicher an. Ich hatte auch Bedenken, dass diese Pro-Bewegung bei den Kommunalwahlen in z.B. NRW sehr viel besser abschneiden könnte. Dies auch deshalb, weil CDU Politiker dorthin wechselten und damit dann das Signal sendeten, ernsthafte Poltiker machen da mit, kann also nicht so schlimm sein.
Bisher hat sich Deutschland aber doch erstaunlich resistent gegen die Rechtspopulisten gezeigt. Die einschlägigen Meinungsäußerungen in Foren gibt es auch nicht erst seit gestern. Dennoch erlangten die Rechtspopulisten keinen nennenswerten Erfolge zumindest im Westen- Osten sieht es weniger gut aus sogar betreffend Rechtsextremisten. Dennoch unter dem Strich besteht aktuell kein Anlass anzunehmen, das Blatt könnte sich in nächster Zeit wenden.
Antworten
p.s.
Nach nur sechs Kommentaren zu Haubrichs Beitrag wurde die Kommentarfunktion deaktiviert. Mir ist aufgefallen, dass die WELT sich im Moment gezwungen fühlt, sehr früh die Kommentarfunktion abzuschalten und Kommentare wegzuzensieren, weil auch ihr der Tenor der Kommentare zu einheitlich und zu unbequem ist.
So auch hier bei dem von Tati verlinkten Artikel über den Mammutprozess gegen die Black Jackets in Stuttgart. Die Kommentarfunktion wurde bald deaktiviert. Es sind nur noch 5 Kommentare zu sehen. Gestern Abend waren es 5 andere, viel kritischere, einen davon habe ich im “Opfer-Thread” zitiert. Die sind jetzt alle verschwunden.
http://www.welt.de/vermischtes/article6635171/Strassengang-wegen-versuchten-Mordes-angeklagt.html
Antworten
P.S.: Und dass de Maizière das Thema Gleichberechtigung der Frauen auf der Islamkonferenz zum Top-Thema macht, finde ich einen riesen Schritt in die richtige Richtung. Endlich tut sich da was, dass Frauen im Namen einer Religion in Deutschland nicht mehr ihrer Rechte beraubt werden soll. Wenn hier konsequent weiter gegegangen wird und damit dann auch die patriarchischen Strukturen bei gewissen Gruppen abgebaut werden, dann wird es immer weniger Mütter geben, die nicht mehr tatenlos zusehen (müssen), wenn ihre Jungs statt zu lernen Gewalt ausüben auch gegen sie oder ihre Töchter. Gewalt als Zeichen von Männlichkeit gilt in emanzipierten Gesellschaften nämlich nicht.
Antworten