Zum “Sternmarsch” der Rechtsextremisten gegen die Moschee in Marxloh

Morgen wird in Duisburg gegen die “Merkez”-Moschee in Marxloh ein “Sternmarsch” der pro-NRWler stattfinden. Ich prognostiziere ein Desaster wie seinerzeit beim lachhaften “Anti-Islamisiserungskongress”. Es werden tausende Bürger da sein, um zu zeigen, dass sie so etwas nicht in Nordrheinwestfalen wollen, ja dass sie es überhaupt nicht in Deutschland sehen wollen. Die neuen Rechtsextremisten, die vor allem mit antimuslimischer Hetze agieren, werden keine Chance haben.

Das hoffe ich jedenfalls.

Da auch hier in den Foren immer wieder herumlaviert und relativiert wird, wenn es um diese widerwärtige Szene geht, empfehle ich den aktuellen Verfassungschutzbericht von NRW, besonders Seite 35ff.

Zur Führung der degoutanten Truppe ist da folgendes zu lesen:

Funktionäre von ‘pro Köln*‘ und ‘pro NRW‘
Die Funktionärsebene und weite Teile der Mitglieder beider Gruppierungen sind nahezu identisch. Der Vorsitzende, mehrere seiner Vorstandskollegen und große Teile der Mitglieder kommen aus rechtextremistischen Parteien oder aus Organisationen, bei  denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen bzw. lagen. Einige Personen gehörten beispielsweise zur Gruppierung ‘Deutsche Liga für Volk und Heimat‘ (DLVH)31. Die DLVH gehörte vor Anfang der 1990er Jahre dem Kölner Stadtrat an und ist vor allem durch die Verbreitung eines „Steckbriefs“ aufgefallen, mit dem eine Belohnung für die Ergreifung einer Roma-Frau ausgesetzt worden war, die abgeschoben werden sollte. Das Oberlandesgericht Köln32 hat der Betroffenen ein Schmerzensgeld zugesprochen, weil es in dieser Aktion eine erheblich ins Gewicht fallende Persönlichkeitsverletzung, einen schweren Angriff auf die Ehre und Menschenwürde und eine Gefährdung der persönlichen Unversehrtheit sah. Ein weiterer  Funktionär war jahrelang bei den ‘Jungen Nationaldemokraten‘, der Jungendorganisation der NPD, zwei Jahre als deren Landesvorsitzender, und 1986 Bundestagskandidat für die NPD. Andere gehörten den ‘Republikanern‘ an, die bis 2007 durch den Verfassungsschutz beobachtet wurden. Ein ehemaliger ‘pro NRW*‘-Jugendfunktionär („Bezirksjugendbeauftragter Rheinland“) und ‘pro Köln‘-Kandidat bei der Kommunalwahl 2009, der nach eigener Darstellung „nie einen Hehl“ aus seiner Gesinnung  gemacht habe, hat sich nach seinem Austritt aus ‘pro Köln*‘ und ‘pro NRW‘ der neonazistischen Kameradschaftsszene zugewandt, wie er selbst im Internet in einem Infoportal mitteilte.

Zur Strategie heißt es:

Strategie von ‘pro Köln*‘ und ‘pro NRW‘
‘pro Köln*‘ und ‘pro NRW‘ stilisieren sich selbst zur „Bürgerbewegung“. Der Begriff soll eine politische Kraft sugerieren, die sich aus der Gesellschaft heraus entwickelt und eine stetig steigenden Zahl von Mitstreitern anzieht. Die Mitglieder gerieren sich als seriöse Bürger, die aus der „Mitte der Gesellschaft“ kommen. Ihre den Verdacht des Rechtsextremismus begründenden ideologischen Ansätze werden als „rechtspopulistisch“ und „nonkonform“ kaschiert. Auch Mitgliederzahl und Teilnehmer bei Veranstaltungen werden regelmäßig übertrieben dargestellt, um die Bedeutung der „Bewegung“ künstlich zu steigern. So haben beispielsweise am sogenannten „Anti-Islamisierungskongress“ im Mai 2009 nur 250 bis 350 Personen teilgenommen – entgegen der Ankündigungen von über 1.000 Teilnehmern. Auf der Homepage und in Werbeflyern als Redner angekündigte Europa-Parlamentarier blieben der Veranstaltung fern. Auch bei anderen Protestaktionen, wie den sogenannten „Mahnwachen“ vor dem Moschee-Gelände in Köln, blieb das Mobilisierungspotenzial begrenzt und deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurück. Auf der anderen Seite ist ‘pro Köln*‘ seit der Kommunalwahl 2004 im Kölner Stadtrat vertreten. Bei der Kommunalwahl 2009 erreichte die Gruppierung 5,4 Prozent und zog mit fünf Mandaten in den Rat der Stadt sowie in alle Bezirksvertretungen ein.

‘Pro Köln‘ und ‘pro NRW‘ zielen – wie im parlamentsorientierten Rechtsextremismus etwa der NPD üblich – auf politischen Einfluss und eine Art Meinungsführerschaft (kulturelle Hegemonie) in der Gesellschaft. Es geht zunächst darum, über die kommunale Ebene (Stadt- und Kreisparlamente) Mandate und damit politischen Einfluss zu gewinnen, um in einem nächsten Schritt in den Landtag einzuziehen und später möglicherweise sogar die Bundespolitik zu erreichen.

Nächste Ziele von ‘pro NRW‘
Nächstes selbsterklärtes Ziel ist die Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen. Der Vorsitzende Beisicht, will dazu gemeinsam mit „anderen rechtsdemokratischen Parteien, islamkritischen Wählerinitiativen und Gruppen eine politische Plattform von Rechts“ schaffen. Er wirbt dafür, dass ‘pro NRW‘ verbundene und in Nordrhein-Westfalen marginalisierte Parteien auf einen Wahlantritt verzichten und stattdessen „das erfolgversprechende pro-Modell unterstützen“. Dieser Appell (‘pro NRW‘-Homepage 23. November 2009; Interview mit Beisicht) zielt offensichtlich vor allem auf die DVU und ihr Wählerpotenzial und korrespondiert mit entsprechenden Signalen aus DVU Kreisen, die ebenfalls ihre Fühler zu den ‘pro*‘-Gruppierungen ausgestreckt haben.
So erklärt der DVU-Vorsitzende Matthias Faust auf der Homepage der Partei, selbstverständlich dürften sich ‘pro NRW‘ und DVU* nicht bekämpfen. Die bisherigen Gespräche zwischen Vertretern beider Parteien seien stets sehr einvernehmlich verlaufen. Deshalb sei für ihn auch eine Kandidatur der DVU* bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht infrage gekommen. Ein weiteres Beispiel ist der von den ‘pro‘-Gruppierungen spektakulär bekanntgegebene Übertritt eines als NPD-Unterstützer bekannt gewordenen und zuletzt in die DVU eingetretenen deutsch-schwedischen Unternehmers, der den Wahlkampf von ‘pro NRW‘ in beträchtlichem Maße finanziell unterstützen will.

Na dann – einen gesegneten Sonntag!