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Kriegsgetrommel gegen Teheran

 

Mein Kommentar zu der jüngsten rhetorischen Eskalation gegen Iran aus der ZEIT dieser Woche, S.4:

So geht es politischen Verlierern: Wer den Schaden hat, braucht sich um schlaue Tipps nicht zu sorgen. Seit Obamas Desaster bei den Kongresswahlen treffen täglich ungefragt außenpolitische Ratschläge im Weißen Haus ein. Ein Muster zeigt sich: Obama soll sich durch Eskalation im Atomkonflikt mit Iran sanieren.
Wie bitte? Hat nicht soeben die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton grünes Licht aus Teheran bekommen, mit der Führung erneut in Verhandlungen einzusteigen? Am 5. Dezember will man sich erstmals nach einem Jahr Schweigen wieder zu Gesprächen mit den Iranern treffen. Doch vielleicht gibt es ja Wechselwirkungen zwischen der diplomatischen Offerte und dem anschwellenden Kriegsgetrommel. Die verschärften Sanktionen, die im Sommer von den Vereinten Nationen mit China und Russland beschlossen wurden, wirken: Dass die Iraner jetzt reden wollen, spricht dafür. Allerdings glauben auch glühendste Verfechter der Diplomatie nicht, dass Sanktionen allein reichen, ein Atomprogramm zu stoppen.
Man braucht Druck und Drohungen, um zu verhandeln. Doch hier scheint ein anderes Spiel zu beginnen: Der Druck auf Obama steigt, die Kriegsbemalung aufzutragen. Der dienstälteste Kolumnist der Washington Post, David Broder, rät dem Präsidenten, er solle »2011 und 2012 damit verbringen, einen Showdown mit den Mullahs zu orchestrieren. Dies wird ihm politisch helfen, weil die Opposition ihn dabei unterstützen muss. Während die Spannung anwächst und wir die Kriegsvorbereitungen beschleunigen, wird sich die Wirtschaft erholen.«
Krieg als Konjunkturprogramm – das ist schwer zu toppen. Doch beim Krieg der Worte lassen sich die erstarkten Republikaner nicht den Schneid abkaufen. Ihr Wiederaufstieg sei »eine gute Nachricht für den Präsidenten, wenn er stark gegenüber Iran sein« wolle, so der maliziöse Senator Lindsay Graham vor zehn Tagen auf dem Internationalen Sicherheitsforum im kanadischen Halifax. Graham prophezeite der Elite westlicher Verteidigungspolitiker, in einem Jahr werde »ziemlich klar sein, dass die Sanktionen nicht wirken«, und darum müssten jetzt »alle Optionen auf den Tisch«. Man solle »nicht bloß das Nuklearprogramm neutralisieren (…), sondern die iranische Marine versenken, ihre Luftwaffe zerstören und einen entscheidenden Schlag gegen die Revolutionsgarden führen. In anderen Worten: Kastriert dieses Regime.«
Ein altes Projekt der Neokonservativen hat Rückenwind nach den Kongresswahlen: Nach Kabul und Bagdad – auf nach Teheran! Senator John McCain, der führende Außenpolitiker der Republikaner, erklärt den Regimewechsel wieder zum Ziel amerikanischer Politik. Und der amerikanische Generalstabschef Mike Mullen sagte vor wenigen Tagen an der Stanford-Universität: »Die Sanktionen beginnen wehzutun, aber bis jetzt erkenne ich keine Distanzierung vom erklärten Ziel der Nuklearwaffenherstellung.« Iran habe »Isolation statt Verhandlungen« gewählt.
Warum diese erstaunliche Verschärfung des Tons – just in dem Moment, da die Verhandlungen wieder beginnen? Mullens, McCains und Grahams Äußerungen entziehen der Diplomatie den Boden. Es ist widersinnig, mit einem Land über seine Pflicht zur Transparenz zu sprechen, wenn man dessen Regime »kastrieren« will. Wer so redet, liefert der iranischen Staatspropaganda Vorlagen für den Verdacht, hinter den Verhandlungsangeboten der westlichen »Mächte der Arroganz« steckten nur neokoloniale Machtansprüche.
Die innenpolitische Logik der neuen Kriegstrommelei ist nicht schwer zu verstehen. Offenbar soll der geschwächte Obama auf den Pfad gelockt werden, der mit Bushs Abgang verlassen wurde, um ihn dann im Wahlkampf bequem vor sich her zu treiben. Die neo-neokonservative Kriegsrhetorik will vergessen machen, welche Politik es war, die Iran in den letzten Jahren stark gemacht hat. Amerikas Kriege haben die Mullahs von ihren ärgsten Feinden – erst von den Taliban und dann von Saddam Hussein – befreit. Teheran spielt nun in Afghanistan mit (und finanziert Karsais Spesenkasse) – und auch in Bagdad kann niemand mehr gegen Irans Willen Präsident werden: Der Schiit al-Maliki wurde soeben sogar gegen Amerikas Druck durchgesetzt. Dies ist das Paradox: Amerikas vermeintliche Politik der Stärke hat in Wahrheit Iran stark gemacht.
Die entschlossene Diplomatie der jüngsten Zeit (mit Russen und Chinesen) hat Teheran seine Grenzen aufgezeigt – durch schmerzhafte Sanktionen, die anscheinend begonnen haben zu wirken: Selbst die Inder sind seit einigen Tagen mit an Bord, Iran ist isoliert. Den Erfolg garantiert auch dies nicht. Diplomatie braucht Druck, wie Israel zu Recht mahnt.
Wer weiß, vielleicht sind die Kriegstrommler Obama am Ende unfreiwillig von Nutzen – führen sie doch den Iranern vor Augen, was droht, wenn er scheitert.

87 Kommentare

  1.   Lee Kuan

    Der Iran bereitet mit der Hizbollah aktuell möglicherweise einen Umsturz im Libanon vor. Anlass könnte die Entscheidung des Hariri-Tribunals sein. Aber solche Anstrengungen fallen offenbar nicht unter „Kriegsgetrommel“.

  2.   Marin

    bin ladens strategie war es, zumindest so hat er es erwähnt, den usa einen deftigen schlag zu versetzen, damit sie raus kommen und im sumpf unzähliger kriege versinken, dass ihnen letztendlich finanziell und moralisch das genick bricht. ja das könnte aufgehen und historiker werden bin laden als genialen kriegs strategen einen platz in den geschichtsbüchern verschaffen.

  3.   riccardo

    Erst mal abwarten was Obama für den Nato-Gipfel entschieden hat, hinsichtlich des Raketenschirms, der ausdrücklichen Benennung des Irans als Feind gegen den man sich verteidigen muss und der Position der Türkei in dieser strategischen Gemengelage.

  4.   Erol Bulut

    Hat doch was, sich bei Steinigungen aufzublähen, wegen der Menschenrechte und so, aber dann statt Steinen mit Bomben auf Unschuldige schmeißen.

    Da kann man sich als Iraner eigentlich nur wünschen, dass der Iran schnell eine Atombombe baut, damit der Frieden und die Sicherheit der Iranischen Bevölkerung endlich gesichert wird.

  5.   Stefanie

    „Warum diese erstaunliche Verschärfung des Tons – just in dem Moment, da die Verhandlungen wieder beginnen? “

    Um vielleicht auch zu signalisieren, den USA ist es bitter ernst? Dass Iran starken Druck braucht, haben Sie selbst wiederholt in Ihrem Beitrag festgehalten, indem Sie schrieben, dass Iran nur auf Druck eingelenkt habe.

  6.   N. Neumann

    Wer weiß, vielleicht sind die Kriegstrommler Obama am Ende unfreiwillig von Nutzen – führen sie doch den Iranern vor Augen, was droht, wenn er scheitert.

    @ Jörg Lau

    Man sieht, dass Sie Ihre Gedanken langsam während des Schreibens verfertigt haben. Aber einige der Kriegstrommler sind wahrscheinlich keine reinen Gesinnungsethiker, sondern auch Machiavellisten, die genau wissen, dass es als umso unwahrscheinlicher gelten, dass das iranische Regime einlenkt, je weniger es damit rechnet, dass seine Atomanlagen wirklich in Schutt und Asche gelegt werden könnten.

    Die Person Obama war und ist äußerst hilfreich dafür, um Iran weiter zu isolieren und der Weltöffentlichkeit sowie vormals gegenüber dem iranischen Regime deutlich indifferteren Staaten zu zeigen, dass den USA wirklich an einem Deal gelegen ist. Es kann jedoch kalt strategisch betrachtet als fraglich gelten, ob man ihm Drohungen im selben Maße glaubhaft abnehmen würde wie Republikanern.

    Wer dem Regime Glauben schenken sollte, sofern es sinngemäß verkündete, dass es deshalb weiter nicht richtig verhandeln wolle, weil Drohungen im Raum stünden, der ist machtpolitisch mindestens naiv.


  7. Naiv ist bestenfalls die Annahme, dass die Iran-Politik des Westens irgend etwas mit Nuklearprogrammen Teherans zu tun habe.

  8.   N. Neumann

    Warum?

  9.   Jörg Lau

    @ Stefanie: Der Druck entsteht derzeit aber durch die Kooptierung von China, Russland und Indien, was die Iraner nie für möglich gehalten haben. Die Russen haben die S300 nicht geliefert und sind richtig sauer wegen der Anreicherungsanlage in Ghom, die ihnen verheimlicht wurde. Jetzt aber gefährden die Sprücheklopfer die russische Unterstützung (auch fatal, wenn der New Start Vertrag nicht ratifiziert wird).


  10. Das ist eine grundsatzstrategische Frage. Kann sich der Westen, hier insbesondere die USA und Israel, einen Irak ohne die Knute Saddams leisten, so lange in Teheran dieses Regime steht? Wer Saddam stürzt und somit die Schiiten aus dem Diktat der Sunniten befreit, muss dafür sorgen, dass in Teheran ein dem Westen freundlich gesonnener Geist herrscht. Eine antiwestlich geprägte schiitische Machtachse Bagdad-Teheran ist aus der Perspektive des Westens der Albtraum schlechthin. Die ursprüngliche Planung der Bush-Administration war es – dieser Logik folgend – nach Saddam auch Teheran ins Visier zu nehmen. Einzig und allein deswegen, weil Jahre lang erst im Irak, später in Afghanistan alles schief gelaufen ist, man feststellen musste, dass man sich schlicht verkalkuliert und übernommen hatte, konnte diese von Lau als paradox beschriebene Konstellation zustande kommen. Obama, der dieses Paradox geerbt hat, halte ich in dieser Angelegenheit für einen Getriebenen der Israelis. So lange Israel die Drohung des militärischen Alleingangs auf dem Tisch hat, kann Obama gar nicht anders, als auf Zeit zu spielen. Man stelle ich nur mal im Ansatz vor, was so eine Eskalation für die konkrete Situation, wie auch die generelle US-Strategie in der Region, insbesondere im Irak und in Afghanistan, bedeuten würde.

    Das Zeitfenster, von dem immer wieder die Rede ist, hat übrigens weniger mit dem zu tun, woran Iraner im stillen Kämmerlein angeblich rumwerkeln, sondern mit der Frage, wann der stetig schwindende Einfluss der USA im Irak so weit gesunken ist, dass Teheran die Zügel in die Hand nimmt und im Irak einen ähnlichen Macht- und Einflussbreich aufbaut, wie im Libanon.