Nein, Horst Seehofer hat bei seiner Aschermittwochsrede nicht damit gedroht, auf „Zuwanderer in die Sozialsysteme“ zu schießen.
Er hat lediglich gesagt, er werde sich in der Berliner Koalition „bis zur letzten Patrone“ dagegen wehren, dass „wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen“. Schießen wird Horst Seehofer also, wenn man ihn beim Wort nimmt, vorerst nur auf den Koalitionspartner, wie es ja übrigens auch seit Jahrzehnten gute Sitte unter den Unionsparteien und vor allem zwischen FDP und CSU ist.
Trotzdem ist diese Äußerung des Parteivorsitzenden eine ungeheuerliche Entgleisung der politischen Rede in diesem Land. Die Metaphorik des bewaffneten Kampfes gegen Einwanderung in Stellung zu bringen, bedeutet eine unverantwortliche Eskalation des Diskurses.
Es war einmal ein Grundsatz des aufgeklärten Konservatismus, dass „Ideen Konsequenzen haben“. Dass es auf einen verantwortlichen Umgang mit Worten und Parolen ankommt.
Als die Linke in den sechziger und siebziger Jahren begann, mit dem radical chic der Gewalt zu flirten, haben Konservative zu Recht vor den Konsequenzen gewarnt: Redet nur lange genug von „Bullenschweinen“, vom „System“ und seinen „Charaktermasken“ und dem legitimen „Widerstand“ dagegen – und bald wird irgendwer schießen. So ist es dann ja auch gekommen: Die Enthemmung der Gedanken ging dem politischen Morden voraus.
Horst Seehofer hat nun die Metaphorik bewaffneten Widerstands gegen Einwanderung bierhallenfähig gemacht. Was wird er sagen, wenn demnächst irgendjemand schießt und sich auf ihn beruft?
Es ist ein Skandal. Man stelle sich mal vor, der viel kritisierte Erdogan hätte in seiner Rede in Düsseldorf gesagt, er werde bis zur letzten Patrone für die türkische Identität kämpfen? Es hätte zu Recht einen Aufruhr gegeben.
Die rechte Mitte ist auf einer abschüssigen Bahn. Sie ist dabei, ihre Funktion aufzugeben, rechtsextreme Tendenzen zu neutralisieren und zu bekämpfen. Sie füttert sie jetzt munter mit an.
Wo ist der Aufschrei der Kirchen gegen die inhumane Rhetorik des christsozialen großen Vorsitzenden? Es ist ein Skandal, dass sich kaum jemand darüber aufregt.