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Wo der Innenminister recht hat

 

Im „Spiegel“ von heute sagt Hans-Peter Friedrich:

„Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikaler, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce. Irgendwann kann sich das zu einem geschlossenen Weltbild zusammenfügen. Aber daran sieht man: Das Internet stellt uns vor ganz neue Herausforderungen. Die Grundsätze unserer Rechtsordnung müssen auch im Netz gelten. In der demokratischen Auseinandersetzung streiten wir mit offenem Visier auf der Basis unserer verfassungsmäßigen Spielregeln. Warum sollte das im Internet anders sein? Ich weiß, dass mir das in der Netzgemeinde wüste Beschimpfungen einbringen wird, aber warum müssen Fjordmann und andere anonyme Blogger ihre wahre Identität nicht offenbaren? Normalerweise stehen Menschen mit ihren Namen für etwas ein. Warum nicht auch ganz selbstverständlich im Internet?“

Ja, warum eigentlich nicht? Viele hier in diessem Blog tun es, und darunter die substantiellsten Beiträger. Das ist kein Zufall. Mit seinem Namen einzustehen schützt nicht vor Irrtum, aber es diszipliniert und macht eine Entgegnung eigentlich erst recht möglich. Darum halte ich Anonymität auch nur dort für vertretbar, wo mit Sanktionen und Repressionnen zu rechnen ist. In Deutschland entfällt also diese Begründung grundsätzlich, wenn es nicht um Fälle von Whistleblowing oder konkrete Gefährdung durch repressive Regime geht, die auch hierzulande ihrer Opposition nachstellen.

Ein Argument der Befürworter des Burka-Verbots hat mich immer überzeugt (ob es zur Begründung eines Gesetzes ausreicht, ist eine andere Frage): Der freie Austausch in der Öffentlichkeit setzt voraus, dass ich mein Gegenüber erkennen kann, dass ich ihm (ihr) buchstäblich und auch im übertragenen Sinn „in die Augen schauen kann“. Die Analogie zum Burka-Verbot ist die Ächtung der Anonymität im Internet unter den oben genannten Einschränkungen.

Ich wäre froh, wenn wir das hier durchsetzen könnten. Ein Gesetz braucht es dazu nicht, und ich bin froh, dass auch der Innenminister keines fordert.

158 Kommentare

  1.   Cem Gülay

    Ich finde, wenn ich schon meinen Namen preis gebe, dann sollte bei mir eine sofortige Freischaltung des Kommentars folgen Herr Lau

  2.   Serious Black

    Mit seinem Namen einzustehen schützt nicht vor Irrtum, aber es diszipliniert und macht eine Entgegnung eigentlich erst recht möglich.

    Ich habe die Beobachtung gemacht, daß Vielschreiber i.d.R. mehr auf Inhalt, Ausdruck und (N)Etikette achten, als Wenigschreiber.

    Die Anonymität spielt dabei keine so große Rolle.

  3.   M. Riexinger

    Damitistallesgesagt.

  4.   M. Riexinger

    @ SB

    Ich habe die Beobachtung gemacht, daß Vielschreiber i.d.R. mehr auf Inhalt, Ausdruck und (N)Etikette achten, als Wenigschreiber.

    Horst? Zagreus?

  5.   Serious Black

    @ MR

    Es gibt immer Ausnahmen.

  6.   Cem Gülay

    Serious B

    HJS (Wenigschreiber) ist ein Fall für sich. Macht auf Liberal, aber hinter der Fassade ist einiges nicht ganz koscher. Sein Hass auf mich, ist bei mir nicht abgeprallt

    Hier sind einige „Islam-Kritiker“, Sie, Zagreus, Neumann, Pbhu, Bredow, Bergpalme, selbst Mates. Kein Problem für mich! Man kann anständig diskutieren und ich fühle keinen Hass!

  7.   docaffi

    Herr Lau,
    bin aber froh, dass Sie mir die Ausnahme gewähren, denn mit Sicherheit würde Herr Friedrich niemandem ein Haar krümmen, wenn ich bei der nächsten Iran-Reise im Teheraner Flughafen verhaftet werde. Genausowenig wie Herr Westerwelle sich dafür interessiert, wieviele Exil-Iraner mit deutschem Pass wegen Blog-Aktivitäten zurzeit in iranischen Gefängnissen sitzen.
    Gruß

  8.   Cem Gülay

    Docaffi

    Im Tangsir-Blog hatte man gegen mich, auf übelste gehetzt. Kennen Sie die?

  9.   Serious Black

    @ Cem Gülay

    Man kann anständig diskutieren und ich fühle keinen Hass!

    Danke.

    Ich bin für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und den Rechtsstaat. Dagegen sind die anderen (z.B.: ‚damitistallesgesagt‘).

  10.   Thomas

    Eine ähnliche Diskussion ist ja kürzlich anlässlich des Zwangs zum Klarnamen bei Google+ aufgekommen. Zur Kontextualisierung möglicherweise hilfreich (via netzpolitik.org): http://www.zephoria.org/thoughts/archives/2011/08/04/real-names.html

    Davon abgsehen könnte man mit der Argumentation des Innenministers auch Pseudonyme in allen anderen Bereichen der Öffentlichkeit verbieten. Warum darf ich anonymisiert in einer Tageszeitung veröffentlichen, aber nicht im Internt? Würden Sie sich einer solchen Forderung nach umfassendem Zwang zum Klarnamen ebenfalls anschließen?

    Eine Menge guter Gründe für Anonymität gibt es nicht nur in autoritäreren Gesellschaften.