Ein Blog über Religion und Politik

Warum man die Zweistaatenlösung vergessen kann

Von 28. März 2012 um 17:56 Uhr

Dieser Essay von Noam Sheizaf hat es in sich: Ein führender Vertreter der jungen israelischen Linken erklärt, warum der Status Quo  - also die dauerhafte Besatzung des so genannten “Westjordanlands” (das irriger Weise immer noch so heißt, obwohl es sicher nie wieder zu Jordanien gehören wird) – für Israel die rationalste Wahl ist.

Noam Sheizaf, der Mitbegründer des linken Blogs “+972″ (nach Israels internationaler Vorwahl), bricht damit ein Tabu nicht nur der israelischen Linken, sondern auch der rechten Mitte, die offiziell an der so genannten Zweistaatenlösung festhält. Bisher, so Sheizaf, wurde die Alternative für die israelische Politik immer präsentiert als die Wahl zwischen Ein- und Zweistaatenlösung. Die Einstaatenlösung wäre dabei synonym mit dem Ende Israels als demokratischer und jüdischer Staat, weil die Demographie der arabischen Bevölkerung eine Mehrheit verleihen würde. Manche Verteidiger der Einstaatenlösung streben dieses Ziel ganz offen an, die meisten tun es etwas oberschlau heimlich, wohl wissend, was die Konsequenzen wären, wenn ihre Wünsche wahr würden. Das gilt für weite Teile der Boykott- und Sanktionsbewegung.

Die Zweistaatenlösung – Rückzug Isarels aus der Westbank, Abzug der meisten Siedler hinter die “Grüne Linie”, Austausch von Gebieten im Ausgleich für die verbleibenden Siedlungen, Entmilitarisierung des palästinenischen Staates, Teilung Jerusalems in zwei Hauptstädte für zwei Völker, Rückkehr einer symbolischen Zahl von Flüchtlingen und globale Entschädigung für den Rest; im Gegenzug dafür sofortige Anerkennung Israels durch 57 arabische und islamische Staaten wie in der arabischen Initiative festgelegt – gilt hingegen in der offiziellen Politik Israels und in der gesamten internationalen Community als einzige gangbare Möglichkeit, Israel langfristig als jüdischen und demokratischen Staat zu erhalten.

Es gibt andere Vorstellungen, die in Israel sehr wohl Teil des akzeptierten politischen Spektrums sind – “Transfer” der Palästinenser; oder Annexion plus Zugeständnis weiterer ziviler Rechte an die Palästinenser, allerdings unter Ausschluss voller politischer Rechte (um den jüdischen Charakter des Staates zu wahren); schließlich die Hoffnung, dass viele Palästinenser von alleine gehen werden, wenn sie die Aussichtslosigkeit ihres Kampfes um Souveränität erkennen müssen. Der palästinensische Philosoph Sari Nusseibeh hat soeben einen Vorschlag gemacht, der sich aparter Weise mit den Vorstellungen von Teilen der israelischen Rechten deckt (wahrscheinlich in der paradoxen Hoffnung, eine Diskussion anzustoßen, die am Ende doch der Zweistaatenlösung vorhilft).

Diese Konzepte sind aber international nicht politikfähig, weil das Dogma der Zweistaatenlösung aus verschiednesten Gründen – die nicht alle mit der Lage vor Ort zu tun haben – hochgehalten wird. Es ist dabei, zur Lebenslüge der internationalen Politik zu werden. Dazu ein andermal mehr.

Wenn es aber so ist, wie die Vertreter der Zweistaatenlösung behaupten, dass nur sie das Überleben eines demokratischen jüdischen Staates garantieren kann, dann muss man sich die Frage stellen, warum sie so halbherzig verfolgt wird. In Wahrheit geht die Entwicklung “am Boden” immer mehr in die Richtung einer Einstaatenlösung. Seit dem Oslo-Prozess, der eigentlich das Ende der Siedlungstätigkeit einläuten und die palästinensische Souveränität vorbereiten sollte, ist die Population in den besetzten Gebieten um das Zweieinhalbfache gewachsen. Es wächst schon die dritte Generation heran, die als Besatzer geboren wurde. “Temporär” ist anders.

Noam Sheizaf hat eine Erklärung, die jenseits der vermeintlichen Alternative Ein- oder Zweistaatenlösung liegt:

Israel, the saying goes, is faced with two options: A two-state solution and a one-state solution. The first option involves removing most of the settlements from the West Bank (but not necessarily most of the settlers); the second one starts with annexing the West Bank and changing the demographic balance between Jews and Palestinians living under full Israeli sovereignty. Israelis – both leaders and the public – seem to be rhetorically adopting the former while in practice moving towards the latter.

Advocates for the government would explain this paradox with security concerns and “Arab rejectionism.” According to this line, Israel has made up its mind to leave the West Bank and even engaged in several attempts to do so; only to be met with violence and hostility from the Palestinian side. Critics would claim that the Israeli policy objective is not maintaining a Jewish majority but rather colonizing as much land as possible, hence the settlements and the reluctance to leave the West Bank.

The most popular rationale is a blend of the two approaches: Israel wants to leave the West Bank, but it was taken hostage by a minority of rightwing nationalists and messianic settlers, mainly due to “Arab rejectionism” and the failure of the peace process. When Israelis will be made to understand the danger of the current political trend – and when the Arab side is ready – they will come to their senses and regroup behind the demographically-secure Green Line.

This rationale, however, doesn’t bring into account a third option before Israeli policy-makers, and before Israelis themselves: that of maintaining the status-quo.

Der Status Quo, so das Dogma der Zweistaatenlösung, sei nicht aufrechtzuerhalten. Außerdem sei er “ummoralisch”, weil er die de facto Herrschaft Israels über Millionen von Palästinensern bedeute, ohne dass diese demokratischen Einfluss auf diese Herrschaft haben.

Sheizaf ist zwar auch von letzterem überzeugt, aber was die angeblich mangelnde Nachhaltigkeit des Status Quo angeht, hat er seine Zweifel. Es geht ja erstens schon 44 Jahre lang so. Und zweitens sind die Kosten für Israel ganz offenbar bewältigbar. Der internationale Druck ist auszuhalten. Zur Not lässt man den Menschenrechtsrat der UNO eben nicht mehr ins Land, wenn er die Lage der Palästinenser unter den Siedlungen untersuchen will. Die materiellen Kosten für die Aufrechterhaltung der Besatzung auf Seiten der Palästinenser trägt direkt und indirekt die Weltgemeinschaft, die die PA und UNRWA subventioniert. Die Kontinuität der Besatzung wird zu großen Teilen mit Mitteln der EU, der USA und an dritter Stelle von arabischen Gebern möglich gemacht. Auch die Sorge um die palästinensischen Flüchtlinge durch UNRWA wird auf Kosten der internationalen Gemeinschaft betrieben. Die Welt hält somit paradoxer Weise sowohl die PA als auch die Flüchtlingsfrage mit Milliardenzuwendungen am Leben. Wäre die “Westbank” annektiert, sähe die Rechnung anders aus.

Sheizaf wagt nun einen neuen Blick auf diese Lage und fragt sich, ob sie – so unbefriedigend sie auch sein mag – für Israel nicht die plausibelste Option bleibt:

The status quo as a viable political option is never discussed enough. The common wisdom is that it is “unsustainable”; many (myself included) also see it as immoral. The result is a general blindness to the advantages of the status-quo from an Israeli decision-making perspective, and therefore, a failure to understand Israeli political behavior.

The Israeli decision maker – from left or right – is actually faced with three options: Annexing the West Bank; withdrawing from it, or maintaining the current situation (military occupation under which a privileged Jewish population is living alongside a Palestinian majority with no civil rights). Within this framework, and especially right now, maintaining the status quo is probably the most rational option for Israelis.

Rational choice theory claims that we all try to pay minimum costs and get maximum benefits. The definition of those costs and benefits is subjective, of course. Bearing this in mind, let’s look at the options an Israeli policy-maker has before him: a two-state solution is likely to bring a near civil-war moment within the Jewish public, as well as considerable security risks. It is worth noting that no Palestinian leadership would be able to really vouch for Israel’s security, since we never know what the next leadership will be like (I explained this point in more detail here). At the same time, annexing the West Bank will cause a severe international backlash, as well as major legal problems – and that’s only in the short run. It is even more risky, politically, than the two-state solution. The third option is maintaining the status quo, while trying to minimize its costs and maximize its benefits. From a rational-choice perspective, this is the optimal option.

Ich fasse zusammen: Weil es einen Bürgerkrieg in Israel heraufbeschwören würde, die Siedlungen zu räumen; weil Israel zur Zeit (vom Iran-Problem abgesehen) eine Phase der Sicherheit, Prosperität und Stabilität durchläuft; weil Israel seiner gesamten Umgebung (die derzeit eine unabsehbare Phase von Revolte und Umbruch durchmacht) so weithin überlegen ist wie noch nie zuvor (von Iran abgesehen, aber vielleicht auch in dieser Hinsicht); weil die diplomatischen Kosten der Besatzung noch nie so gering waren wie heute; weil die palästinensische Führung gespalten und geschwächt ist und das Thema “Palästina” die Araber nicht mehr vordringlich beschäftigt; weil es in Israel aus allen diesen Gründen kein politikfähiges Friedenslager mehr gibt; weil die kontinuierliche Entwicklung der israelischen Gesellschaft hin zu einer konservativeren und religiöseren politischen Identität die Institutionen bis ins Militär hinein verändert hat – aus all diesen Gründen ist der Status Quo (keine schöne, aber) die optimale Option für das Land. Die überragende Popularität von Netanjahu ist der Ausdruck dieser Lage.

Sheizafs Fazit lautet:

In other words, the major problem right now is that an inherently immoral order represents the most desirable political option for Israelis. All the left’s effort to demonstrate the problems the occupation creates – like the burden on the state budget – won’t help, since political choices are made based on alternative options, and right now the alternatives are more expensive, more painful, and more dangerous.

It should be noted that the status quo will remain the best option regardless of developments on the Palestinian side. Even if the Palestinians in the occupied territories recognize Israel as a Jewish state or vote Hamas out of office – even if they all join the Likud – from an Israeli cost/benefit perspective, keeping things as they are will remain preferable to the alternatives of either pulling out of the West Bank or to annexing it.

Der Vorteil dieser ernüchternden Analyse ist, dass sie ganz ohne die Unterstellung finsterer Motive auskommt. Ich glauben, dass Sheizaf Recht hat. Aufgrund seines Paradigmas lässt sich die israelische Politik verstehen.

Das Problem ist, dass die internationale Politik dieses Paradigma nicht akzeptieren kann. Allein schon aus horror vacui wird man sich nicht von dem Mantra der Zweistaatenlösung trennen, auch wenn immer weniger daran glauben.

Das Paradox ist: Gerade das Festhalten an einer illusorischen Zweistaatenlösung macht die Perpetuierung des Status Quo möglich, der sie im Gegenzug immer unwahrscheinlicher werden lässt.

 

Kategorien: Allgemein, Israel, Palästina
Leser-Kommentare
  1. 25.

    Man muss unterscheiden zwischen augenblicklichen politischen Interessen und langfristigen Entwicklungen. Kolonialregimes sind einfach Monstrositäten aus dem 19. Jahrhundert, egal von welcher Regierung praktiziert (mir fallen da so einige ein). Langfristig sind sie zum Untergang verdammt. Nicht zuletzt bieten Kolonialgesellschaften äußeren Feinden eine innere “Sollbruchstelle” an, die es erleichtert, einen Staat bzw. ein Regime zu zerstören. Beispiele aus der Geschichte gibt es genug.

    Aber man kann natürlich ganz fest die Augen verschließen (“vorwärts immer, rückwärts nimmer”) und einfach weitermachen. Man tut damit seinen Nachkommen allerdings keinen Gefallen. (Fragen Sie bei den Buren, oder bei den Pieds Noirs, oder bei den Serben nach!)

    • 29. März 2012 um 11:10 Uhr
    • th
  2. 26.

    @ th

    anachronistische Abnormität

    Abgesehen von anderen wohlweislich ausgeblendeten ‘Anachronismen’, wie Tibet, Jordanien, Nordzypern, etc. …, trägt dieses ‘Argument’ nicht sehr weit.

    Ca. 68% der Juden in Israel sind Mizrahim, oder deren Nachkommen. Also Juden aus muslimischen Ländern, die eigentlich keine Player im Nahostkonflikt waren.

    • 29. März 2012 um 11:18 Uhr
    • Serious Black
  3. 27.

    Fragen Sie die Zimbawer.

    • 29. März 2012 um 11:22 Uhr
    • MRX
  4. 28.

    @ SB

    Lau hat wohl Sitzung, posten Sie doch eiskalt den Link nochmal.

    • 29. März 2012 um 11:36 Uhr
    • MRX
  5. 29.

    Zochrot, a radical Israeli NGO that advocates the “right of return” of Palestinian refugees to the State of Israel, has been forced to cancel a workshop in Ramallah due to Palestinian anti-normalization pressure placed on the organizers.

    http://www.timesofisrael.com/the-irony-of-bds-right-of-return-conference-pushed-out-of-ramallah/

    • 29. März 2012 um 11:45 Uhr
    • Serious Black
  6. 30.

    vom status quo leben vor allem die pal. “Flüchtlinge” sowie die gewaltige UN-Bürokratie (UNWRA). Nicht zu vergessen die mehr als 1000 privaten Hilfsorganisationen. Das geht jetzt seit 44 Jahren so, kann aber nicht mehr ewig so weitergehen, denn die arabische Welt wird nach den diversen Umstürzen noch ganz andere Probleme kriegen. Ägypten dräut gar eine Hungersnot.

    Es werden also Hilfsgelder auch in anderen Ecken der arab. Welt benötigt. Die anderen Araber werden also mit Neid auf die besetzten Palis blicken, die heute schon besser leben als der Durchschnittsaraber. Allerdings kann die Welt (zu deutsch: Der Westen) nicht 200 Millionen Araber durchfüttern, 2 Mill. Palis allerdings schon, wie man sieht.

    Israel muß also nur abwarten bis der erste der neugewählten arab. Politiker aufsteht, mit dem Finger auf die Westbank zeigt und sagt: “Wir wollen auch soviel Geld kriegen wie Ramallah”.

    • 29. März 2012 um 12:04 Uhr
    • Bravoleser
  7. 31.

    Das ist doch völlig egal – die Frage ist nur, wie lange das dauert, bevor es zusammenbricht. Die Gleichbehandlung der Einwohner eines Landes ist nun einmal ein Grundprinzip der westlichen Nationengemeinschaft, das sich längst verselbstständigt und weltweit ausgedehnt hat. Auch wenn man noch so viele Gegenbeispiele anführt.
    Es gibt ja auch weiterhin Diebstahl, Mord und Totschlag, obwohl das überall auf der Welt verurteilt wird.

    Daran kommen auch die emsigsten Advokaten der gegenwärtigen israelischen Politik nicht vorbei.

    Mir erscheint der Status quo eher als eine Falle, in welche Israel geraten ist:
    - einerseits will man Frieden und Ruhe in der Umgebung.
    - andererseits bringt man es nicht übers Herz, das schöne Territorium den Nachbarn zu überlassen.

    Es steht zu befürchten, dass man sich dafür irgendwann eine Art Befreiungskrieg (Beispiele dafür gibt es genug) einhandeln wird … und wenn dann einmal die USA die Lust daran verlieren werden, eine ungerechte Sache zu unterstützen, sieht es schlecht aus.

    Ich halte nach wie vor eine zwischen israelischer Regierung und palästinensischer Verwaltung ausgehandelte Zweistaaten-Lösung mit Rückzug der allermeisten Siedler für die beste Lösung.

    Aber dagegen steht die oben genannte Zwickmühle …

    • 29. März 2012 um 12:06 Uhr
    • th
  8. 32.

    @31 war Antwort auf @26 (Serious Black)

    (Warum funktioniert das “Antworten” hier nicht genauso wie in den Diskussionsforen von Zeit online? Die Nennung des Bezuges kann man doch automatisieren?)

    • 29. März 2012 um 12:08 Uhr
    • th
  9. Kommentar zum Thema

    (erforderlich)

    (wird nicht veröffentlicht) (erforderlich)

    (erforderlich)