Ein Blog über Religion und Politik

Putins Russland ist kein Partner

Von 10. Oktober 2012 um 11:24 Uhr

Mein Kommentar aus der ZEIT von morgen, 11.10.2012:

In etwas mehr als einem Monat droht der deutschen Diplomatie ein peinlicher Moment. In Moskau tagt der »Petersburger Dialog«, das deutsch-russische Forum, auf dem die ›Modernisierungspartnerschaft‹ beider Länder alljährlich bekräftigt wird. Thema diesmal: »Die Informationsgesellschaft vor den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts«.
Peinlich wird die Sache deshalb: Russland hat im Sommer ein Gesetz zur Internetzensur eingeführt. Mißliebige Webseiten können seither von Putins Regierung ganz einfach abgeschaltet werden. Mit dieser Regierung einen Dialog über die »Informationsgesellschaft« zu führen, wirkt ziemlich naiv. Also absagen? Geht auch nicht mehr.
Einige Abgeordnete der Union haben die Zwickmühle erkannt und einen Antrag formuliert, der die Rückschritte Russlands bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit scharf kritisiert. Noch vor dem Treffen in Moskau soll er in den Bundestag eingebracht werden: Die Regierung wird darin aufgefordert, ihre Sorgen »klar zum Ausdruck zu bringen«.
Wie nötig eine solche Mahnung ist, zeigen die jetzt bekannt gewordenen Änderungsvorschläge des Auswärtigen Amts. Der Antrag soll gesoftet, offene Worte über den antidemokratischen Irrweg von Putins Regierung herausredigiert werden. Dafür finden sich neue Passagen über die Größe Rußlands und seine Bedeutung als Energielieferant.
Die Abgeordneten dürfen sich das nicht bieten lassen. Sie sollten sich dem Versuch widersetzen, Russland weiter durch den Weichzeichner zu betrachten.
Es geht hier um mehr als einen Antrag. Nötig ist die Neubestimmung der deutschen Russlandpolitk. Trockener, kühler, realistischer – ebenso fern von Kaltem Kriegertum wie von der Illusion der Partnerschaft.
Deutsche Kanzler haben sich viel in Goodwill geübt: Kohls Strickjackenbesuche und Saunagänge bei Gorbi; Gerhard Schröder wurde gar Putins Apologet bis zur Anbiederei. Letzteres kann man Angela Merkel nicht vorhalten. Doch ihre Rußlandpolitik unterscheidet sich, einem hartnäckigen Vorurteil zum Trotz, nur habituell von der Schröders. Sie findet Putins Machismo peinlicher, als sie öffentlich zugeben kann. Doch die wirtschaftliche Verflechtung hat unter Merkel noch zugenommen, und auch ihr Engagement für Regimekritiker kommt über erwartbare symbolische Gesten selten hinaus. Am Ende übertrumpft das Interesse an guter Atmosphäre für die deutsche Industrie und politischer Kontinuität stets auch Merkels Widerwillen.
Trotz aller Bemühungen entfernt sich Russland von uns. Putin hat einen nüchtern-zynischen Blick auf die Deutschen: Ihr seid geschwächt durch die Eurokrise, und die Energiewende (Danke dafür, übrigens!) fesselt euch noch enger an unsere Pipelines. Wenn ihr wirklich wollt, dass Assad stürzt, warum tut ihr nichts dafür? Ihr echauffiert euch über Pussy Riot im Gefängnis, setzt aber mit uns den »Rechtsstaatsdialog« fort? Wie verlogen ist das denn? Und euch soll ich ernst nehmen?
Mit einem anderen großen Russen gefragt: Was tun? Vielleicht wäre es kein schlechter Anfang, die Lage so zu beschreiben wie sie ist. Niemand in Berlin hat einen Plan, wie man mit dem Russland unter Putin 2.0 umgehen soll. Dieses Land hält seine schützende Hand über den syrischen Diktator Assad, der sein eigenes Volk massakriert, wie unser Außenminister nicht aufhört zu betonen. Nichtregierungsorganisationen – auch deutsche Stiftungen – werden seit kurzem gezwungen, sich in Russland selbst als »Ausländische Agenten« zu bezeichnen; dadaistische Politkunstaktionen werden mit jahrelanger Haft für  junge Mütter bestraft; das Versammlungsrecht wird immer mehr eingeschränkt, um eine rege Zivilgeselslchaft zu drangsalieren.
Dieses Russland modernisiert sich nicht, und wie ein Partner verhält es sich auch nicht. Die »Modernisierungspartnerschaft«, vor vier Jahren aus der Taufe gehoben, ist den plötzlichen Kindstod gestorben. Die Hinterbliebenen sollten sich den Verlust eingestehen.
Es liegt in der Natur der Sache, dass Deutschlands Russlanddiplomatie auf Ausgleich und Gespräch setzt. Auch das ist, kühl betrachtet, im deutschen Interesse. Nicht im deutschen Interesse ist es, wenn die Regierung unliebsame Anträge redigiert. Das Parlament muss ohne große Rücksichten seinem Unbehagen an den russischen Entwicklungen Ausdruck geben können. Die Regierung könnte sich dies in ihren Verhandlungen mit Russland zunutze machen: Seht mal, bei uns wächst der Unmut über eure Politik!
Sie müsste dazu nur etwas mutiger sein. Nicht ausgeschlossen, dass sie dann auch in Moskau wieder ernster genommen würde  –und ein echter Dialog beginnen könnte.

Kategorien: Außenpolitik, Russland
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Trockener, kühler, realistischer – ebenso fern von Kaltem Kriegertum wie von der Illusion der Partnerschaft.”

    Dieser “Kernsatz” Ihres Artikels ist komplett aussagefrei. Was wollen Sie eigentlich?

    • 10. Oktober 2012 um 11:53 Uhr
    • Philipp
  2. 2.

    …. und die Energiewende (Danke dafür, übrigens!) fesselt euch noch enger an unsere Pipelines.

    Na da schau her. JL jetzt Energiewende-Renegat. Russland nähert sich wieder dem langjährigen Durchschnittszustand an. Nicht der Rede wert, da Kulturimmanent.

    • 10. Oktober 2012 um 11:55 Uhr
    • unlimited
  3. 3.

    Sieh an, wenn man ihm oft genug vors Schienbein tritt, schreibt er mal was Anständiges.

    @ ul

    ***hüstel** heimlich liest er halt doch achgut.

    • 10. Oktober 2012 um 12:02 Uhr
    • MRX
  4. 4.

    Hinter der vielen ‘Unordnung unter dem Himmel’ (ein Mao-Zitat, das mit ‘ausgezeichnet’ weitergeht) mit der wir uns auch hier befassen, lockt und lauert so manches handfeste Ordnungsangebot aus dem Hause Putin.

    Angebote, die von einer ebenso nüchtern-zynischen Art sind, wie das beschriebene Bild Putins von den Deutschen.

    “Vielleicht wäre es kein schlechter Anfang, die Lage so zu beschreiben wie sie ist.”

    Ohne dies als Anfang geht gar nichts.

    Die Lage wie ist ist, gründet auf dem Umstand, dass dieses Russland sich nicht modernisiert. Bevor man die autoritären Gangarten kritisiert, muss man auf dieses Basisphänomen verweisen. Solange sich Russland strukturell und geistig einer Modernisierung verweigert, kann auch noch die krudeste autoritäre Schrulle als sachlich-pragmatisch geboten erscheinen und die Argumentation dagegen als weltfremde Schöngeisterei.

    Russland verkauft gerade Waffen an den Irak, die bei den eigenen Streitkräften schon als Zumutung gelten. Dieser Hinweis soll in erster Linie etwas über die Produkt- und Managementqualität in der russischen Wirtschaft aussagen – und dann erst über die Art, wie damit umgegangen wird.

    Durch die NATO-Beitritte der Ex-Satelliten habe man Kunden verloren, klagt Moskaus Lobbyist bei Al Jazeera und da solle man in die Zusammensetzung der neue Abnehmerschaft halt nicht so viel hinein interpretieren.

    Braucht man auch gar nicht. Als Status-quo Macht findet Russland ganz organisch zu einer Strategie der Spannung, indem es sich einfach nur dem Wandel dort entgegenstemmt, wo er eigene Besitzstände zu gefährden droht.

    Die “Lage so zu beschreiben wie sie ist” muss man allerdings auch noch bei einer weiteren Adresse, sonst wird das ganze nicht rund.

    Man muss auch den neuen Muslimischen Machthabern sagen – und zwar öffentlich – dass der Westen nicht gewillt ist, sich mit Kräften gemein zu machen, die einen Mohammed Merah zu ihrem Säulenheiligen erklären.

    Ich hätte nichts dagegen, wenn diese Ansprachen in Moskau und in der Muslimischen Welt etwas bewirken würden; allerdings glaube ich nicht mehr daran; zu heillos verfahren ist die Lage bereits. Gleichwohl halte ich es für wichtig, diese Ansprachen als westliche Positionen deutlich zu Protokoll zu geben.

    Wofür; für die Geschichtsbücher, namentlich die in unseren Schulen.

    “Mit seinen deutlichen Worten provoziert Schockenhoff scharfe Reaktionen. Das russische Außenministerium warf ihm sogar vor, das Völkerrecht zu verletzen.”

    http://www.tagesspiegel.de/meinung/portraet-andreas-schockenhoff-putin-setzt-auf-repression/7234062.html

    ‘Säkularer’ Blasphemiealarm.

  5. 5.

    Herr Lau, erklären Sie doch bitte einmal allen interessierten Lesern, WARUM eine Bundestagsfraktion sich einen Entschliessungsantrag von einem Bundesministerium redigieren lässt? Ich mache dann nicht der Regierung, sondern den Bundestagsabgeordneten berechtigte Vorwürfe.

    Und was soll die Regierung – Ihren klugen Ratschlägen folgend – eigentlich konkret tun? Es gibt bei ausländischen Mächten – nüchtern und realistisch betrachtet – nur 2 alternative Handlungspfade: Kooperation oder Nichtkooperation.

    Angesichts von Deutschlands Interessenlage lautet die Antwort Deutschlands, in China wie in Russland: Kooperation. Hat man sich einmal dafür entschieden, hat man sich automatisch gleichzeitig entschieden, Menschenrechtsverletzungen beim Partner de facto zu ignorieren. Dann kann man sich auch die Sonntagsredenschnipsel zu diesen Rechten sparen, die nichts als das erwartete Feigenblatt für die Öffentlichkeit darstellen.
    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • 10. Oktober 2012 um 13:30 Uhr
    • ThorHa
  6. 6.

    “A visit by Russian President Vladimir Putin to Turkey planned for Oct. 14-15 has been postponed until November.
    Russian sources say Putin and Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdoğan spoke by phone on Monday and the visit was delayed upon Putin’s request. The reason for the delay is yet unknown.

    Putin was planning to visit Turkey for a meeting of the Turkey-Russia High Level Cooperation Council, which was established in 2010.”

    http://todayszaman.com/news-294855-.html

    Einen Monat Aufschub auf Putins Wunsch, um dann mit Erdogan wohl besser sprechen zu können.

  7. 7.

    q lau

    guter artikel.

    Das problem dürfte bei der ganzen Sache darin liegen, dass Deutschland udn mit ihm ein großteil europas erpressbar (geworden) sind.
    Erpressbar aufgrund von russischen Gas.

    Russland slebst befindet sich in eienr ‘autokratisirungsphase’ – mit Putin ist ein vertreter der werte der alten eliten an die macht gekommen.
    Er entstamt nicht nur aus dem russischen geheimdienst, er vertritt vor allem deren Werte udn auffassungen.
    Und mit ihm vertreten ein großteil der russen wohl relativ wenig die menschenrechte und demokratie.
    ich denke, man sollte ishc klar sein, dass einem überwiegenden Teil der Russen es ind er alten Sowjetunion nicht schlechter als heutzutage ging und sie zudem aufgrund der vorherrschaft über den warschauer pakt sich als angehörige einer supermacht fühlen konnten.
    In diesen Sowjetreich hatten sie ihr auskommen, ihre kleinen freiheiten und ihre kleinen machtpositionen.

    Und was wir jetzt erleben ist, dass diese Leute sich in einem euen autoritären, aber für sie sicheren Staat einrichten – einem Staat, der ‘durchgreift’ udn eine verbindung der alten mächte darstellt – der alten sowjetischen Eliten mit der ehemaligen macht des zarenreiches, der russisch-orthodoxen Kirche.
    Diese Kirche nimmt den Platz wieder ein, von dem sie durch den Kommunismus vertrieben wurde – den platz der institutionalisierten Moral, wie sie in der sowjetunion von der partei eingenommen wurde.

    Wir deutsche und überhaupt europäer können da wenig machen – das einzige was hielft ist ersichtliche Macht wie zum eispiel wirtschaftliche Macht aufgrund von größe. Aber da gerade zum autoritarismus ausschlagende pendel in Russland werden wir nicht aufhalten können.

    • 10. Oktober 2012 um 13:40 Uhr
    • Zagreus
  8. 8.

    Danke für den Artikel, Herr Lau.

    Realpolitik halt:

    Der Antrag soll gesoftet, offene Worte über den antidemokratischen Irrweg von Putins Regierung herausredigiert werden. Dafür finden sich neue Passagen über die Größe Rußlands und seine Bedeutung als Energielieferant.

    • 10. Oktober 2012 um 13:44 Uhr
    • MM
  9. Kommentar zum Thema

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