Ein Blog über Religion und Politik

Politischer Islam an der Macht – was nun?

Von 15. November 2012 um 16:43 Uhr

Letzte Woche habe ich eine Debatte bei Außenpolitischen Jahrestagung der Böll-Stiftung in Berlin moderiert. Teilnehmer waren Binnaz Toprak, Istanbul (CHP), Radwan Masmoudi (CSID, Washington/Tunis), Adul Mawgoud Dardery (MP FJP, Cairo/Luxor):

Kategorien: Außenpolitik
Leser-Kommentare
  1. 801.

    Ägypten – Die Demonstrationen mit rund 300’000 Teilnehmern waren die grössten seit Mursis Wahl im Juni. Die Opposition hat bereits für Freitag erneut zu Massenprotesten aufgerufen.

    Die Muslimbrüder kündigten ihrerseits Kundgebungen zur Unterstützung Mursis für kommenden Samstag im ganzen Land an.

    http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Aegyptische-Gerichte-treten-in-ProtestStreik/story/17675440

    • 29. November 2012 um 05:40 Uhr
    • Publicola
  2. 802.

    800 TH/MM
    Man sollte nicht ales glauben was man denkt.

    • 29. November 2012 um 10:56 Uhr
    • ernsthaft
    • 29. November 2012 um 12:09 Uhr
    • Serious Black
  3. 804.

    “Politischer Islam an der Macht – was nun?”

    Die Scharia, was denn sonst:

    Selon le dernier état du projet, ce sont les «règles de la charia» (loi islamique) qui deviendraient «la source principale du droit». Sous Moubarak, la loi fondamentale faisait seulement référence aux «principes» de la charia. «On passe ainsi d’un système de valeurs à un code rigide», explique Stéphane Lacroix, professeur à Sciences Po.

    http://www.lefigaro.fr/international/2012/11/28/01003-20121128ARTFIG00768-egypte-morsi-veut-prendre-son-opposition-de-vitesse.php

    • 29. November 2012 um 13:36 Uhr
    • Mamas Liebling
  4. 805.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/dutzende-pilger-bei-anschlag-mit-autobombe-im-irak-getoetet-a-869977.html

    Gibt es irgendwelche Nachrichten vom politischen Islam, die nicht wirken: wie krass islamophob ausgedacht ?

  5. 806.

    @Thomas Holm

    Das ist wie bei der Satire: Die beste Satire bietet immer noch die Realität.

    • 29. November 2012 um 14:31 Uhr
    • Mamas Liebling
  6. 807.

    Ägypten – Verfassungsentwurf –

    … inhaltlich birgt die neue Verfassung ebenso viel Sprengstoff wie die Art ihrer Entstehung …

    • da in den vergangenen Wochen mehr als zwanzig linke, liberale und christliche Mitglieder das im Sommer gebildete Gremium verlassen hatten,
    fehlt es dem Gründungsorgan der zweiten ägyptischen Republik an Repräsentativität.
    • Weder Gewerkschaftsvertreter
    • noch Mitglieder der revolutionären 6.-April-Bewegung oder
    • Kirchenfunktionäre
    wollten noch an den Beratungen des Verfassungsrats teilhaben …

    Gerade die letzten beiden Sitzungstage zeigten jedoch, dass die nationale Versöhnung offenbar nicht im Interesse von Mursis Gefolgsleuten liegt.
    Außer den Vertretern der ihm nahestehenden Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) der Muslimbrüder
    stellen nur noch Salafisten eine nennenswerte Gruppe in der Versammlung …

    Die Forderung des früheren ägyptischen Außenministers Amr Musa,
    eine Dreiviertelmehrheit zur Grundlage für die Verabschiedung zu machen,
    hatten die Islamisten schon vor Wochen abgelehnt …

    • … die zweite Parlamentskammer, der Schura-Rat, [soll] nach Annahme der Verfassung bis auf weiteres die gesetzgebende Macht ausüben … Wie die verfassunggebende Versammlung ist auch der Schura-Rat von Islamisten dominiert.
    • Die Regelung solle so lange gelten, bis die im Sommer aufgelöste Volkskammer, die Maglis al Schab, wieder eingesetzt sei. Das kann nach dem jüngsten Dekret Mursis erst der Fall sein, wenn die Verfassung angenommen ist.

    Das zeigt, dass Mursis Gefolgsleute selbst im Falle einer anhaltenden Verfassungskrise die wenigen intakten Institutionen des Landes in ihren Händen behalten wollen.

    Ein Ende der Konfrontation mit der neu gebildeten Nationalen Front von Amr Musa und dem Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei ist daher nicht in Sicht …

    Voller Spott hatte [der Vorsitzende Hussam al] Ghariani im September den Brief Manal al Tibis verlesen, in der die Menschenrechtsaktivistin ihren Rücktritt aus der Versammlung begründete.
    “Schlimmer als alle bisherigen Verfassungen in der Geschichte Ägyptens” sei der Entwurf,
    der darauf abziele, die vor der Revolution geltenden Herrschaftsstrukturen wiederherzustellen, schrieb sie.
    Nur dass diese jetzt nicht mehr Husni Mubarak unterworfen seien, sondern “einer bestimmten Gruppe”, die versuche, “der Idee eines religiösen Staates Geltung zu verschaffen” …

    Zwar einigte sich die von der FJP dominierte Verfassungsversammlung am Donnerstag nach langem Streit über Artikel 2 darauf,
    dass lediglich “die Prinzipien der islamischen Scharia Hauptquelle der Gesetzgebung” seien.
    Salafisten hatten verlangt, “Prinzipien” durch “Entscheidungen” zu ersetzen …

    • die nun zur Bestätigung per Referendum vorgesehene Verfassung [schränkt] die Religionsfreiheit ein …
    • Anerkannt werden nur Muslime, Christen und Juden –
    • die Bahai etwa dürften nach dem Verfassungsentwurf keine Gotteshäuser bauen.
    • Auch Schiiten werden diskriminiert, weil Artikel 9 auf die “rechtsgeleiteten Kalifen” Bezug nimmt, die nur für sunnitische Muslime von Belang sind …

    … der Fundamentalkritik der Menschenrechtlerin Manal al Tibi im September [schlossen sich] bald Kirchenvertreter sowie weitere Menschenrechtsaktivisten und Frauenrechtlerinnen an …

    Anders als Mursis FJP angekündigt hatte,
    • wurde keine öffentliche Diskussion über die Verfassungsartikel ermöglicht.

    Kritik gab es dennoch:
    • Frauenrechte würden eingeschränkt,
    • die Kompetenzen der Justiz beschnitten und
    • Religionsgelehrten werde Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess gegeben, sagen Menschenrechtsorganisationen. “Die Ansichten des Al-Azhar-Rates der Großen Gelehrten soll bei Fragen der Islamischen Scharia berücksichtigt werden”, heißt es in Artikel 4.
    • Eine ursprünglich vorgesehene Klausel, die das Mindestheiratsalter für Mädchen auf 18 Jahre hochgesetzt hätte, wurde gestrichen.
    • Außerdem werden alle früheren Mitglieder der Nationalen Demokratischen Partei Husni Mubaraks mit einem politischen Betätigungsverbot für zehn Jahre belegt.

    • Die Judikative, der Mursi vorige Woche entscheidende Rechte entzog, würde nicht nur, wie er es behauptete, vorübergehend, sondern dauerhaft geschwächt.
    • Das Recht, über ein neues Wahlgesetz nach dessen Verabschiedung zu entscheiden, würde die Verfassung dem Verfassungsgericht entziehen.
    • Auch soll künftig nicht der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, sondern der des Hohen Rats der Justiz einem Sondergericht vorstehen …

    Quelle: “Neuerfindung der Republik im Hauruckverfahren”
    Von Markus Bickel
    FAZ – 30.11.2012

    • 30. November 2012 um 08:38 Uhr
    • Publicola
  7. 808.

    Ehrlich, will die Hamas ueberhaupt Frieden mit Israel? Ohne diesen Konflikt mit Israel waeren die Hamas Offiziellen doch ohne jede Aufgabe und muessten sich um ehrliche Arbeit sorgen. Dazu leben die Funktionaere doch ganz gut von diesem Konflikt. Man denke nur an Arrafat,der als Millionaer starb ohne je einen wirklichen Job gehabt zu haben.Gaebe es Israel nicht muessten die Palastinenser sich einen einen neuen Feind suchen oder erfinden.

    • 8. Dezember 2012 um 17:52 Uhr
    • Lill-Karin Bryant
  8. Kommentar zum Thema

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