Ein Blog über Religion und Politik

Wer den Gaza-Krieg gewonnen hat

Von 23. November 2012 um 12:02 Uhr

Die vergangene Woche hat einige überraschende Erkenntnisse gebracht.

Erstens: Raketenabwehr funktioniert, und zwar sogar gegen unberechenbar fliegende Geschosse wie die Kassam-Raketen aus dem Gaza-Streifen. Noch besser funktioniert sie gegen größere Mittelstrecken-Raketen wie die Fadschr-Raketen iranischen Ursprungs. Und damit zeigt sich ein wenig beachteter Sinn der jüngsten Operation Israels: Die Abschreckung gegenüber dem Iran und seinen “Proxies” Hisbollah und Hamas wiederherzustellen. Iran hat zwar öffentlich triumphiert über den “Erfolg” der Hamas (der vor allem darin bestand, dass man immer weiter in der Lage war zu schießen, auch wenn man nichts mehr treffen konnte). Aber das nahezu perfekte Funktionieren von “Iron Dome” ist eine schmerzliche Niederlage für Iran, das damit ohne Chance dasteht, Israel über die Terrorgruppen in seiner Nachbarschaft herauszufordern. Dies rückt auch einen Krieg gegen das iranische Atomprogramm näher in den Bereich des Machbaren.

Zweitens: Eine Muslimbruder-Regierung in Ägypten muss nicht notwendiger Weise eine Verschlechterung der Lage für Israel bringen. Im Gegenteil, mit Mursi ist erstmals wieder ein Akteur auf der Bühne, der mit beiden Seiten reden kann. Er ist genügend unter (wirtschaftlichem ) Druck, sein Land nicht zu isolieren. Er braucht die Kredite des IWF und die Milliarden der Hilfe aus den USA. Aber das ist nicht alles. Mursi muss Ägyptens strategische Interessen wahren, und die bestehen auch in einer Schwächung des iranischen Einflusses auf das Palästina-Thema. Hamas wieder in die MB-Familie zu reintegrieren und sie dem Einfluss von Damaskus und Teheran zu entziehen, ist Priorität für Ägypten. Auch deshalb, weil Unregierbarkeit in Gaza sich auf den Sinai auswirkt. Dortige Terrorgruppen arbeiten mit Teilen der Hamas zusammen, um gegen Israel vorzugehen. Sie greifen auch ägyptische Sicherheitskräfte an. Das muss aufhören, und auch darum will Mursi Hamas unter Kontrolle bringen. Israelische Kreise äußern sich erstaunlich positiv über sein bisheriges Agieren. Man ist bereit, eine Menge Rhetorik und Symbolik zu akzeptieren, solange Mursi konstruktiv bleibt. Auch hier ist der Kontrast zum Iran entscheidend: Es war von vornherein klar, dass Mursi keine Eskalation wollte, während Iran darauf setzt.

Drittens: Über Netanjahus Gründe für den Einsatz – und seine Zurückhaltung am Ende – sind eine Menge merkwürdiger   Thesen im Umlauf. Wegen der Wahlen soll er es angefangen haben. Das ergibt keinen Sinn, weil seine Wiederwahl so feststand wie nur was. Er hatte es schlicht nicht nötig. Im Gegenteil bringt eine Operation  wie diese große Risiken mit sich. Allerdings hatte die Notwendigkeit zu handeln sehr wohl etwas mit der Wahl zu tun: Es gab Druck seitens des Bevölkerung des Südens, endlich etwas gegen die hunderten Raketen zu tun. Die Hamas hatte offenbar (falsch) kalkuliert, man sei derzeit immun, eben weil Netanjahu nicht handeln würde wegen des Wahlkampfs und wegen der neuen Lage nach dem Arabischen Frühling (MB an der Macht). Man kann das Kalkül verstehen, denn entgegen seinem Image als Scharfmacher hatte Netanjahu bisher noch nie einen Befehl zu einer Militäroperation gegeben. Es war eine Premiere. Netanjahu hat sich dann entschlossen, unter großem Druck seitens der USA, keine Bodenoffensive zu machen. Er hat sicher auch das Risiko im Blick gehabt, dass dies wieder in einem PR-Fiasko enden könnte (wie “Cast Lead” 2008)  und die Legitimität der Selbstverteidigung Israels, die diesmal nahezu unisono bekräftigt wurde, beschädigt würde. Er hat sich gegen die Invasion entschieden, obwohl ihm dies bei den Wählern schaden wird – denn viele wollten laut israelischen Umfragen, dass er Hamas diesmal den Rest gibt. Offenbar hatte er den Eindruck, dass die Ziele erreicht sind. Hamas reduziert, Iran abgeschreckt, Ägypten gewonnen.

Viertens: Auf einem anderen Blatt steht die Machtverschiebung auf der palästinensischen Seite, die durch diesen Krieg akzentuiert und beschleunigt wurde. Hamas ist die einzig relevante Kraft geworden. Abu Mazen ist “irrelevant”, wie hohe israelische Politiker mit einer gewissen Genugtuung sagen. Woher diese Genugtuung kommt, ist mir rätselhaft. Von Generälen oder Geheimdienstlern kann man dergleichen nicht hören. Sie loben die Sicherheitskooperation in der Westbank. Von dort flogen keine Raketen. Dass der Bus, der in Tel Aviv zum Glück ohne Todesopfer zerstört wurde, von Hamas-Kämpfern aus dem Westjordanland in die Luft gesprengt wurde, ist ein Omen für die Zeit nach dem Ende der PA, wenn solche Leute freie Hand haben werden. Warum es in Israels Interesse sein könnte, das auch noch zu befördern, erschließt sich mir nicht. Und hier kommen wir zum dunklen Kern des Erfolgs dieser letzten Woche: Die Stärkung der Hamas und die gleichzeitige Schwächung der Fatah um Abbas und Fajad macht eine Verhandlungslösung noch unwahrscheinlicher. Nächste Woche geht Abbas zu den Vereinten Nationen, um über den “Beobachterstatus” für Palästina abstimmen zu lassen.Eine Lektion dieser Woche lautet, dass Bomben und Raketen mehr bringen als Gewaltverzicht, Dialogbereitschaft und das Ringen um diplomatische Anerkennung. Daraus wird nichts Gutes wachsen.

Hans Magnus Enzensberger hat den schönen Satz gesagt, es gebe Siege, die von Niederlagen schwer zu unterscheiden sind. Dies ist vielleicht so ein Fall.

 

 

 

Leser-Kommentare
  1. 9.

    Wer hat gewonnen?

    Niemand, weil man die Streithähne auseinander genommen hat.

    Natürlich spielte die USA eine große Rolle in Bezug auf Israel , wie hätte es ausgesehen nach dem Wahlsieges Obamas, ein Krieg mit Tausenden Toten kurz danach.

    Einfach ein schlechter Zeitpunkt, da Obama sich auf die inneren wirtschaftlichen Probleme konzentrieren muss.
    .
    Mursi und Erdogan sind im auch zu Hilfe gekommen.

    Wie Sie schon sagen Herr Lau, Mursi braucht die Kohle und das hat einen faden Beigeschmack, denn Mursi zeigt seine Macht über die Hamas und kann den Westen jederzeit erpressen wenn er will. Ich sehe das nicht so positiv wie sie. Erdogan will in die EU und man wird bald auch von deutscher Seite merken ,-)

    “Fatah und Abbas”

    Auch das sagte ich schon, sind korrupte Witzfiguren und die alten Erz-Feinde der israelischen Politiker.

    Ohne die Fatah gebe es auch keine Hamas. Die Fatah hat glaube ich auch wesentlich mehr israelisches Blut an ihren Händen als die Hamas.

    Die israelischen Generäle sind Befehlsempfänger, ihre Aufgabe ist, Leben zu retten und da spielen politische Fragen keine große Rolle.

    Ein Frieden wird es nur über die Hamas geben und der wird nicht so billig sein, wie mit der korrupten Fatah.

    Noch was, Hardliner mögen Hardliner, dass werden die Gutmenschen und die Latte-Fraktion nie verstehen

    • 23. November 2012 um 14:16 Uhr
    • cem.gülay
  2. 10.

    @ CG

    die Latte-Fraktion

    Welche?

    • 23. November 2012 um 14:27 Uhr
    • MRX
  3. 11.

    @ Bellfruta87


    Und seinen wir froh dass die Demokratie Israel der Sieger ist und nicht die islamischen Terroristen von Hamas.

    Der Sieger ist der Stärkere, der auch die Skrupellosen stärkt und nicht die Demokratie. Der Verlierer ist nicht nur der Schwächere, sondern auch demokratische Werte.

    • 23. November 2012 um 14:31 Uhr
    • samosa
  4. 12.

    @ samosa

    die hamas vor allem vertritt aber so gar keine demokratischen werte – oder haben sie noch was con der demokratie im gazah-streifen gehört?

    @Bellfruta

    Und daher liegt es durchaus im Interesse Israels die wahren Zustände auch in der Westbank deutlich werden zu lassen. Die moderate PLO-Fassade stört dabei nur. Ist doch der islamisch indoktrinierte Hass auf Juden und Israel und die dazugehörige Gewaltbereitschaft in der Westbank mindestens so verbreitet wie unter der Bevölkerung in Gaza. Außerdem schütz die Mauer israelische Bürger vor Anschlägen viel besser als die PLO-Heuchler.

    damit ist aber de facto jede friedensverhandlung begraben – denn die macht dann auch keinen sinn mehr.

    • 23. November 2012 um 14:44 Uhr
    • Zagreus
    • 23. November 2012 um 14:57 Uhr
    • MRX
    • 23. November 2012 um 14:58 Uhr
    • MRX
  5. 15.

    @samosa

    “Der Sieger ist der Stärkere, der auch die Skrupellosen stärkt und nicht die Demokratie. Der Verlierer ist nicht nur der Schwächere, sondern auch demokratische Werte.”

    Jenau! Und die Verlierer Nazideutschland 1945 waren auch die Guten, die weniger Skrupellosen und vertraten demokratische Werte, weil sie halt die Verlierer waren. Ne ja ist klar, Sie haben den Durchblick!

    • 23. November 2012 um 15:01 Uhr
    • Bellfruta87
  6. 16.

    @Bellfruta87

    Zum Demokratie-Argument:
    Großbritannien war als Kolonialmacht nach innen eine Demokratie aber außenpolitisch wohl einer der größten Verbrecher der Menschengeschichte. Demokratie zu sein, bedeutet nicht zwangsläufig der Bessere zu sein.

    Der damalige Apartheid-Staat Südafrika galt ja auch für den Partner USA als Demokratie und Mandela war noch bis vor einigen Jahren für die USA offiziell ein Terrorist.

    • 23. November 2012 um 15:08 Uhr
    • samosa
  7. Kommentar zum Thema

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