Ein Blog über Religion und Politik

Warum Deutschland für Palästinas Anerkennung stimmen sollte (aber es natürlich nicht tun wird)

Von 28. November 2012 um 12:20 Uhr

Anfangs war es nur ein diplomatischer Trick, um die Palästina-Frage wieder auf die Tagesordnung zu setzen: Palästinenserpräsident Machmud Abbas hatte letztes Jahr beschlossen, die Aufnahme seines Landes in die Vereinten Nationen zu beantragen. Im letzten Herbst blitzte er erwartungsgemäß am Widerstand der USA im Sicherheitsrat ab, und die Sache schien tot.

Jetzt wird ein zweites Mal abgestimmt. Palästina will nicht mehr Vollmitglied, sondern nur noch »Beobachter« werden (wie etwa der Vatikan). Dafür braucht man nur die einfache Mehrheit der Generalversammlung, und die war stets sicher. Eine Anerkennung zweiter Klasse also? Warum dann die Aufregung? Der Aufstieg der Hamas durch den jüngsten Krieg hat alles verändert.
Es geht jetzt um mehr: In New York, auf der größten Bühne der Weltpolitik, wird der Kampf zwischen säkularen Nationalisten und Islamisten ausgetragen, zwischen Diplomatie und Gewalt, zwischen denen, die die Zweistaatenlösung wollen und denen, die von Israels Vernichtung träumen.
Deutschland findet sich dabei in der bizarren Lage, in der Generalversammlung gegen seine eigene Politik zu stimmen. Abbas strebt nämlich nichts an, was die Deutschen nicht auch wollen: zwei Staaten, verhandelte Grenzen, schiedlich geteiltes Jerusalem, begrenztes Rückkehrrecht für eine symbolische Zahl von Flüchtlingen. Er hat immer gesagt, die Anerkennung bei der Uno sei kein Ersatz für Verhandlungen mit Israel, sondern nur ein Versuch, neues Gewicht für diese Verhandlungen zu gewinnen. Und doch stand es nie zur Debatte, dass Deutschland Abbas’ Uno-Diplomatie stützen würde. Gleich als Israel den Gang zur Uno als »einseitigen Schritt« verurteilte, schloss die Kanzlerin sich an. Je mehr andere Europäer – Franzosen, Briten, Spanier – ankündigten, Abbas zu unterstützen, um so mehr sah Deutschland sich verpflichtet, Israel die Treue zu halten. Auch um den Preis, Abbas zu düpieren – den Mann, von dem man sagt, er sei ein Partner für den Frieden.
Dabei müßte man ihn jetzt dringend stützen: Denn die Extremisten der Hamas, seine Konkurrenten im palästinensischen Bruderkampf, sind gestärkt aus dem Bombenhagel des jüngsten Gaza-Kriegs hervorgegangen. An ihnen führt kein Weg mehr vorbei, und alle wollen nun mit ihnen reden, Israel eingeschlossen, wenn auch vorerst im Geheimen. Und das obwohl die Hamas das Existenzrecht des jüdischen Staates leugnet.
Abbas und seine gemäßigte Fatah-Partei erkennen Israel an, wollen verhandeln und verhindern terroristische Anschläge von ihrem Territorium aus. Dennoch müssen sie ohnmächtig dem stetigen Wachstum der Siedlungen im Westjordanland zusehen und werden von israelischen Regierungsvertretern auch noch höhnisch für „irrelevant“ erklärt. Israel hat gar gedroht, Abbas den Geldhahn zuzudrehen, die Osloer Verträge zu kündigen und die Palästinenische Autorität aufzulösen, wenn er seine UN-Initiative durchzieht.
Dass er sich weder von Drohungen Israels, noch vom Flehen der Amerikaner und der Deutschen abbringen läßt, zeigt Abbas’ Verzweiflung. Er steht mit dem Rücken zur Wand. Überall in der Region sind die Muslimbrüder und ihre Ableger – wie Hamas – auf dem Vormarsch. Ihr »Widerstand« mit Raketen und Anschlägen ist militärisch sinnlos, doch erfüllt er ein Bedürfnis nach Würde, während Abbas und die PA zunehmend als Kollaborateure der israelischen Besatzung erscheinen.
Abbas braucht nach dem Gaza-Krieg mehr denn je einen Erfolg. Mit der diplomatischen Aufwertung will er zeigen, dass Gewalt nicht der einzige Weg zum eigenen Staat ist. Er hofft, nach dem Votum ernster genommen zu werden und an den Verhandlungstisch zurückkehren zu können.
Das setzt voraus, dass die angedrohten drakonischen Sanktionen Israels unterbleiben. Die Bundesregierung sagt, sie konnte nicht anders stimmen, um ihren Kredit in Israel nicht zu verspielen. Sie muss diesen Kredit einsetzen, um zu verhindern, dass Abbas‹ kleiner diplomatischer Erfolg von New York nicht in einer riesigen Demütigung in Ramallah endet.

Leser-Kommentare
  1. 9.

    In Blick in die Verfassung der Fatah sollte einen eines besseren Belehren:

    “Oberstes Ziel der Fatah ist die „komplette Befreiung Palästinas“ und „die Ausrottung der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus“ (Artikel 12 der Verfassung von 1964).”

    Inwiefern sehen sich islamistische Terroristen wie Abbas an Verträge mit Ungläubigen gebunden? Ein Blick in den Koran klärt auf:

    Sure 9, Vers 1: “(Dies ist) eine Lossprechung (von jeglicher Verpflichtung) seitens Allahs und Seines Gesandten; (sie ist) an diejenigen Götzendiener (gerichtet), mit denen ihr ein Bündnis abgeschlossen habt.”

    Vertragstreue mit Ungläubigen steht also nicht hoch im Kurs. Lügt Abbas also? Na klar, er lügt im Einklang mit der Doktrin Mohammeds:

    “Narrated Abu Huraira: Allah’s Apostle called,: “War is deceit”.”

    http://www.usc.edu/org/cmje/religious-texts/hadith/bukhari/052-sbt.php#004.052.267

    Krieg ist Lüge und die Fatah befindet sich im Krieg mit Israel.

    Wer mit solchen Leuten Friedensverträge abschließen will oder Ihnen gar glaubt, der ist leichtgläubig und ein wenig doof. Dass Herr Lau jetzt die Gewalt der Hamas dazu instrumentalisiert, um für die Aufnahme Palästinas in die Uno zu werben, ist beschämend!

    LG

    Klampi

    • 28. November 2012 um 15:25 Uhr
    • Klampi
  2. 10.

    @ 9

    Das sind Spekulationen Ihrerseits.
    Halten wir uns doch einfach an Fakten.
    Und die besagen, dass Israel bis zum heutigen Tag
    Internationales Recht/UNresolutionen gebrochen
    hat.
    Es wäre an Israel die ausgestreckte Hand der
    arabischen/muslimischen Staaten und der
    Palästinenser zu ergreifen.
    DAS sind die Nachbarn, mit denen Israel Frieden
    schließen muß.
    Das konkrete Angebot, auf 78% des ursprünglichen
    Landes zu verzichten und Israel anzuerkennen
    liegt vor.
    Was kann Israel passieren ?
    Atomar und konventionelle bis an die Zähne gerüstet,
    defensiv mit Iron Dome/Magical Wand/Arrow vor
    Angriffen geschützt, politisch/diplomatisch/finanziell
    von den USA gepampert……
    Es ist allein Israel’s unbändiger Appetit auf Land,
    auf 100%, der eine Lösung verhindert.

    Und gedroht wird bereits wieder :
    So Finanzminister Steinitz heute an Abbas :
    “wir haben unangenehme Überraschungen für Euch bereit,
    falls Ihr den Antrag bei der UN stellt”

    Partner für Frieden ? SO bestimmt nicht !

  3. 11.

    Eine Frage zum Verständnis am Rande:

    Wie ist es eigentlich möglich, dass ein Staat (Israel) ohne verbindlich
    definierte Grenzen seit Jahrzehnten Mitglied der UN ist ?

  4. 12.

    @Cem G.
    Belohnen?

    Seit wann wird Anstand, Aufrichtigkeit und Bemühen belohnt?

    Immerhin kann man sich morgens in den Spiegel sehen, ohne sich zu schämen.

    • 28. November 2012 um 15:54 Uhr
    • Miriam G.
  5. 13.

    Nu, dann fragen Sie mal Indien und Pakistan.

    • 28. November 2012 um 16:17 Uhr
    • MRX
  6. 14.

    Grenzen erkennt sowieso nur an, wer kein Herz und keine Eier hat.

  7. 15.

    [...] OnlineSchweiz für Aufwertung der Palästinenser bei UNOKleine ZeitungDeutschlandradio -ZEIT ONLINE (Blog) -AFPAlle 169 Artikel » Uno-Antrag von Abbas Deutschland lehnt Aufwertung [...]

  8. 16.

    Diese Hebräer Siedler lesen auch nicht Jesajas dort steht.

    Das zukünftige Friedensreich 2.

    2.12 Denn der HERR der Heerscharen hat sich einen Tag vorbehalten über alles Hoffärtige und Hohe und über alles Erhabene, daß es erniedrigt werde;
    2.15 über jeden hohen Turm und über jede steile Mauer;
    2.16 über alle Tarsis-Schiffe und über alle kostbaren Boote.

    Gleichnis vom unfruchtbaren Weinberg 5 .

    5.8 Wehe denen, die Haus an Haus reihen, Feld an Feld rücken, bis kein Raum mehr ist und ihr allein ansässig seid mitten im Land!

    Gesicht des Jesaja und seine Beauftragung 6.

    6.8 Und ich hörte die Stimme des Herrn, der sprach: Wen soll ich senden, und wer wird für uns gehen? Da sprach ich: Hier bin ich, sende mich!
    6.9 Und er sprach: Geh hin und sprich zu diesem Volk: Hören, ja, hören sollt ihr und nicht verstehen! Sehen, ja, sehen sollt ihr und nicht erkennen!
    6.10 Mache das Herz dieses Volkes fett, mache seine Ohren schwer hörig, und verklebe seine Augen: damit es mit seinen Augen nicht sieht und mit seinen Ohren nicht hört und sein Herz nicht einsichtig wird und es nicht umkehrt und Heilung für sich findet!
    6.11 Da sagte ich: Wie lange, Herr? Und er sprach: Bis die Städte verwüstet sind, ohne Bewohner, und die Häuser ohne Menschen und das Land zur Öde verwüstet ist.

    Bitte lesen sie Jesajas.

    • 28. November 2012 um 18:11 Uhr
    • Antonius Theiler geb. 1941
  9. Kommentar zum Thema

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