Ein Blog über Religion und Politik

Warum Deutschland für Palästinas Anerkennung stimmen sollte (aber es natürlich nicht tun wird)

Von 28. November 2012 um 12:20 Uhr

Anfangs war es nur ein diplomatischer Trick, um die Palästina-Frage wieder auf die Tagesordnung zu setzen: Palästinenserpräsident Machmud Abbas hatte letztes Jahr beschlossen, die Aufnahme seines Landes in die Vereinten Nationen zu beantragen. Im letzten Herbst blitzte er erwartungsgemäß am Widerstand der USA im Sicherheitsrat ab, und die Sache schien tot.

Jetzt wird ein zweites Mal abgestimmt. Palästina will nicht mehr Vollmitglied, sondern nur noch »Beobachter« werden (wie etwa der Vatikan). Dafür braucht man nur die einfache Mehrheit der Generalversammlung, und die war stets sicher. Eine Anerkennung zweiter Klasse also? Warum dann die Aufregung? Der Aufstieg der Hamas durch den jüngsten Krieg hat alles verändert.
Es geht jetzt um mehr: In New York, auf der größten Bühne der Weltpolitik, wird der Kampf zwischen säkularen Nationalisten und Islamisten ausgetragen, zwischen Diplomatie und Gewalt, zwischen denen, die die Zweistaatenlösung wollen und denen, die von Israels Vernichtung träumen.
Deutschland findet sich dabei in der bizarren Lage, in der Generalversammlung gegen seine eigene Politik zu stimmen. Abbas strebt nämlich nichts an, was die Deutschen nicht auch wollen: zwei Staaten, verhandelte Grenzen, schiedlich geteiltes Jerusalem, begrenztes Rückkehrrecht für eine symbolische Zahl von Flüchtlingen. Er hat immer gesagt, die Anerkennung bei der Uno sei kein Ersatz für Verhandlungen mit Israel, sondern nur ein Versuch, neues Gewicht für diese Verhandlungen zu gewinnen. Und doch stand es nie zur Debatte, dass Deutschland Abbas’ Uno-Diplomatie stützen würde. Gleich als Israel den Gang zur Uno als »einseitigen Schritt« verurteilte, schloss die Kanzlerin sich an. Je mehr andere Europäer – Franzosen, Briten, Spanier – ankündigten, Abbas zu unterstützen, um so mehr sah Deutschland sich verpflichtet, Israel die Treue zu halten. Auch um den Preis, Abbas zu düpieren – den Mann, von dem man sagt, er sei ein Partner für den Frieden.
Dabei müßte man ihn jetzt dringend stützen: Denn die Extremisten der Hamas, seine Konkurrenten im palästinensischen Bruderkampf, sind gestärkt aus dem Bombenhagel des jüngsten Gaza-Kriegs hervorgegangen. An ihnen führt kein Weg mehr vorbei, und alle wollen nun mit ihnen reden, Israel eingeschlossen, wenn auch vorerst im Geheimen. Und das obwohl die Hamas das Existenzrecht des jüdischen Staates leugnet.
Abbas und seine gemäßigte Fatah-Partei erkennen Israel an, wollen verhandeln und verhindern terroristische Anschläge von ihrem Territorium aus. Dennoch müssen sie ohnmächtig dem stetigen Wachstum der Siedlungen im Westjordanland zusehen und werden von israelischen Regierungsvertretern auch noch höhnisch für „irrelevant“ erklärt. Israel hat gar gedroht, Abbas den Geldhahn zuzudrehen, die Osloer Verträge zu kündigen und die Palästinenische Autorität aufzulösen, wenn er seine UN-Initiative durchzieht.
Dass er sich weder von Drohungen Israels, noch vom Flehen der Amerikaner und der Deutschen abbringen läßt, zeigt Abbas’ Verzweiflung. Er steht mit dem Rücken zur Wand. Überall in der Region sind die Muslimbrüder und ihre Ableger – wie Hamas – auf dem Vormarsch. Ihr »Widerstand« mit Raketen und Anschlägen ist militärisch sinnlos, doch erfüllt er ein Bedürfnis nach Würde, während Abbas und die PA zunehmend als Kollaborateure der israelischen Besatzung erscheinen.
Abbas braucht nach dem Gaza-Krieg mehr denn je einen Erfolg. Mit der diplomatischen Aufwertung will er zeigen, dass Gewalt nicht der einzige Weg zum eigenen Staat ist. Er hofft, nach dem Votum ernster genommen zu werden und an den Verhandlungstisch zurückkehren zu können.
Das setzt voraus, dass die angedrohten drakonischen Sanktionen Israels unterbleiben. Die Bundesregierung sagt, sie konnte nicht anders stimmen, um ihren Kredit in Israel nicht zu verspielen. Sie muss diesen Kredit einsetzen, um zu verhindern, dass Abbas‹ kleiner diplomatischer Erfolg von New York nicht in einer riesigen Demütigung in Ramallah endet.

Leser-Kommentare
  1. 609.

    Wie sagte Orwell? “Sport is war minus the shooting.”

    kannte ich noch nicht. Ich kannte nur:

    ‘Diplomatie ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln’.

    DIPLOMATIE, nicht Migration!

  2. 610.

    „sondern auch Hegel, Kant und Goethe verstehen“.”

    ***hüstel*** Welcher Deutsche tut das?

    • 4. Dezember 2012 um 13:10 Uhr
    • MRX
  3. 611.

    609 T holm
    Nicht ???

    • 4. Dezember 2012 um 13:20 Uhr
    • ernsthaft
  4. 612.

    @ Z #598

    Danke für diesen wertvollen Beitrag und die Literaturhinweise!

    • 4. Dezember 2012 um 13:20 Uhr
    • Serious Black
  5. 613.

    @Arizona

    sollte so Begründbar sein, stimmt. Allerdings ist das ein separates Verfahren, meine ich. In diesem Verfahren scheint es doch nur um die Abwendung von 1000 Stunden Strafverpflichtung zu gehen, die unabhängig vom Aufenthaltsverfahren aufgebürdet werden sollen.

    danke für den Einwand

    • 4. Dezember 2012 um 13:27 Uhr
    • Erol Bulut
  6. 614.

    @ ernsthaft

    “Nicht ???”

    Rhetorische Ansprache von mutmaßlich Gedachtem.

    Gibt’s nen Fachbegriff für, fällt mit aber gerade nicht ein.

  7. 615.

    Mrx 610

    Hegel, Kant und Goethe verstehen

    Welcher Deutsche tut das?

    Na ja, die Grauhaarigen schon

    • 4. Dezember 2012 um 13:33 Uhr
    • cem.gülay
  8. 616.

    615 cem
    ich nich

    • 4. Dezember 2012 um 13:35 Uhr
    • ernsthaft
  9. Kommentar zum Thema

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