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Menschenrechtspolitik ist Realpolitik

 

Hans-Georg Wieck, einer der erfahrensten deutschen Diplomaten, antwortet in dem folgenden Beitrag auf Eberhard Sandschneider von der DGAP. 

Wieck war von 1954 bis 1993 war er Beamter des Auswärtigen Amtes. Er war u. a. Botschafter im Iran, der UdSSR und Indien sowie Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Nordatlantikrat (NATO).

Außerdem war er im Verteidigungsministerium als Leiter des Planungsstabes tätig und leitete von 1985 bis 1990 den Bundesnachrichtendienst (BND).

Nach seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst war er von 1998 bis 2001 Leiter der OSZE-Berater- und Beobachtergruppe in Minsk, Weißrussland.

In seinem am 28. Februar in der „ZEIT“ veröffentlichten Beitrag „Debatte zur deutschen Außenpolitik: Raus aus der Moralecke“ plädiert Eberhard Sandschneider, Direktor des Forschungsinstituts bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, „für eine Außenpolitik auf der Grundlage des Machbaren und nicht der Rechthaberei“. Er führt dann aus, dass „die Zeiten vorbei sind, in denen Weltpolitik den Moral- und Wertvorstellungen des Westens folgte“.

 

Das mag sein, aber für alle Mitglieder der Staatengemeinschaft gilt auch weiterhin das vereinbarte Völkerrecht und gelten die vereinbarten politischen Verträge über politische Beziehungen und gegebenenfalls ihre Inhalte, und zwar unabhängig davon, ob es sich um “Staaten des Westens“, um sogenannte Schwellenländer oder um Länder im Entwicklungsprozess handelt.

 

Für einzelne Regionen sind weitergehende Verträge und Abkommen abgeschlossen worden, z.B. mit dem Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts über Höchstgrenzen der konventionellen Truppen und der Waffen in Europa vom 19. November 1990 und mit der von allen Staats- und Regierungs-Chefs der an der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ mitwirkenden Staate n unterzeichneten „Charta von Paris für ein Neues Europa“ vom 21. November 1990.

In dieser Charta „verpflichten“ sich die Staats- und Regierungs-Chefs, „die Demokratie als die einzige Regierungsform unserer Nationen aufzubauen, zu festigen und zu stärken. In diesem Bestreben werden wir an folgendem festhalten: Menschenrechte und Grundfreiheiten sind allen Menschen von Geburt zu Eigen; sie sind unveräußerlich und werden durch das Recht gewährleistet. Sie zu schützen ist vornehmste Pflicht jeder Regierung. Ihre Achtung ist wesentlicher Schutz gegen staatliche Übermacht. Ihre Einhaltung und uneingeschränkte Ausübung bilden die Grundlage für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden“.

Auf weiteren vierzehn Seiten des Dokuments werden im Einzelnen die von den Teilnehmerstaaten der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa geteilten politischen Werte der demokratisch verfassten Staaten definiert, seien es freie und faire Wahlen, unabhängige Wahlbeobachtung, Pressefreiheit, Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative, vor allem die Unabhängigkeit der Gerichte und eine auf der Initiative und Handlungsfreiheit des Einzelnen beruhende Marktwirtschaft.

 

Nach der Auflösung der Sowjetunion und der Jugoslawischen Föderationen übernahmen die Nachfolgestaaten ausdrücklich die Verpflichtungen aus der Charta von Paris. Jährlich stattfindende Außenministerkonferenzen und in regelmäßigen Abständen vorgesehene Gipfelkonferenzen sollen die Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Werteordnung beobachten und gegebenenfalls mit neuen Vereinbarungen ergänzen. Es handelt sich also um eine zwischen den Teilnehmerstaaten der KSZE vereinbarte Werteordnung, die alle beteiligten Staaten bindet – auch heute – die Russische Föderation ebenso wie die EU-Mitgliedstaaten oder Georgien und die Tadschikische Republik.

 

Wer sich um die Beachtung dieser gemeinsamen Werteordnung in den hier genannten Staaten bemüht, treibt „Realpolitik“. Wer sich in dieser Hinsicht davonschleicht oder die Relevanz der gemeinsamen Werte mit griffigen Modewörtern marginalisiert, lässt Zweifel an seiner eigenen Bindung an diese gemeinsamen Werte aufkommen.

 

Auch im Verhältnis zwischen Ländern der atlantischen Zone und Staaten in anderen Teilen der Welt gibt es vertraglich vereinbarte Regeln z.B. eine Vielzahl von global geltenden VN-Konventionen, die beachtet werden müssen, unabhängig von den Unterschieden kultureller und gesellschaftlicher Art, die zwischen den Ländern bestehen.

 

Wir sollten uns nicht mit Modeworten wie „Raus aus der Moralecke“ in den internationalen Beziehungen zu Geldwechslern reduzieren lassen, die nicht nach dem Leumund der Beteiligten fragen.

Mit freundlichen Grüßen, Hans-Georg Wieck

41 Kommentare


  1. In was für einer politischen Ordnung lebten die US-Amerikaner zu Zeiten der Rassentrennung?
    In was für einer politischen Ordnung lebten die Westdeutschen in Zeiten des §175?
    Waren das alles keine Demokratien? Woran bemisst sich die Universalität der so genannten „universellen Menschenrechte“? Wer hat das Recht, die Reichweite der „universellen Rechte“ auszulegen?
    Wurde Westdeutschland von fremden Nationen gezwungen §175 abzuschaffen? Haben die USA etwa auf Druck von außen die Rassentrennung aufgegeben?

    Seit wann kann man Werte per Vertrag einer Gesellschaft überstülpen?

  2.   MRX

    Die Konföfriertem haben die Sklaverei auf Druck von außen aufgegeben, Deutsch und Japaner haben mit dem Massenmorden wg. externem Zwang aufgehört.

  3.   ernsthaft

    Universelle menschenrechte ?
    Ein blick in den störungsmelder : Im artikel über flüchtlinge wird gefordert „keine nationen, keine grenzen, bleiberecht.“ Toll.
    Dann nochmal einen blick auf das thema Armutsbericht und die kommentare.
    Universelle menschenrechte ?

  4.   cwspeer

    @absolutabstrakt

    „In was für einer politischen Ordnung lebten die US-Amerikaner zu Zeiten der Rassentrennung?“

    Seit 1776 in einer Demokratie, die sich selbst immer wieder an ihre eigenen Grundlagen erinnern muss. Auslegung und Umsetzung einer Verfassung sind immer eine bleibende Aufgabe jedes Staates.

    „In was für einer politischen Ordnung lebten die Westdeutschen in Zeiten des §175?“

    s.o.seit 1949

    „Waren das alles keine Demokratien?“

    Doch.

    „Woran bemisst sich die Universalität der so genannten “universellen Menschenrechte”?

    Wenn sie nicht universal verstanden werden, sind sie wertlos. Universalität gehört per definitionem zu der Idee von Menschenrechten, denn wir alle gehören zu dieser Spezies.

    “ Wer hat das Recht, die Reichweite der “universellen Rechte” auszulegen?“

    Jeder Politiker oder Aktivist, der sich den Menschenrechten verpflichtet fühlt, überall auf dem Planeten.

    „Wurde Westdeutschland von fremden Nationen gezwungen §175 abzuschaffen?“

    Nein.

    „Haben die USA etwa auf Druck von außen die Rassentrennung aufgegeben?“

    Nein aber die Bürgerrechtsbewegung wurde von Aktivisten aus dem Ausland unterstützt. Einen davon, Hans de Boer, kenne ich persönlich.

    „Seit wann kann man Werte per Vertrag einer Gesellschaft überstülpen?“

    Seit es Verträge, auch mündliche gibt, also seit der Mensch sprechen kann gilt: Verträge sind einzuhalten.

  5.   Thomas Holm

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/irans-staatschef-ahmadinedschad-chavez-wird-wie-jesus-zurueckkehren-a-887269.html

    „Er zweifle nicht daran, dass Chávez „an der Seite des Propheten Jesus“ zurückkehre. …

    Außerdem nannte Ahmadinedschad den Venezolaner ein „Symbol des Widerstands gegen den Imperialismus“. …

    Teheran war stets besonders beglückt über die venezolanische Unterstützung für das iranische Atomprogramm. Bei der Staatsvisite vor einem Jahr witzelten beide Politiker sogar über das Thema: Wenn sie gemeinsam an einer Bombe bauten, „dann wäre Liebe der Treibstoff für diese Bombe“.“

  6.   cwspeer

    @ TH

    Der Glaube an die Wiederkunft Jesu Christi ist das Einzige, was ich an Ahmadinedschad sympathisch finde, aber den HERRN mit Chavez in einer Liga spielen zu lassen, versaut mir diese Sympathie schon wieder.

    Was ich aber vor allem bedenkenswert finde, ist, dass Chavez ja nicht nur durch sein charismatisches Auftreten, sondern auch durch sein Programm, nämlich zumindest den Versuch, die soziale Schere in seinem Land zu bekämpfen, wenn auch durch einen sehr autoritären Staatskapitalismus, fast schon messianische Züge angenommen hat.

    Rein kapitalistische Marktwirtschaft führt nur zu immer mehr Konzentration von Kapital, auch wenn ich sie „soziale Marktwirtschaft“ nenne. Das bestreiten ja nicht mal mehr konservativste Nationalökonomen. Wie bringen wir da mehr Fairness ins Spiel? Das ist die offene Frage auch ans uns.

  7.   ernsthaft

    6 cwspeer
    Im staatskapitalismus ist das kapital bzw die verfügungsgewalt darüber weniger konzentriert als in einem kapitalistischen system ? Oder wird es mehr im sinne des volkes eingesetzt ? Wo ist das so ? Geht es zb., den normalen chinesen oder vietnamesen jetzt, im kapitalismus, nicht deutlich besser als vorher im sozialismus ?


  8. Menschenrechte sind nur als abstrakte Hülle universal. In ihrer konkreten Ausgestaltung sind und waren sie schon immer zeit- und raumgebunden.

    Die Tatsache, dass in den USA die Todesstrafe praktiziert wird, ist kein Grund für uns, in den USA ein mörderisches und barbarisches Regime zu sehen.

    Seit der Mensch sprechen kann, führt er auch über die Sprache einen Machtkampf mit seinesgleichen. Verträge sind oft nur eine Form, um die Machtverhältnisse zu zementieren, wobei die Deutungsmonopole über darin enthaltene bestimmte Begriffe nur dazu dienen, seine Macht auf andere zu projizieren. Dass dieser anthropologisch vollkommen nachvollziehbare Prozess eine moralische Salbung bekommt, führt erst zu Konflikten. So wie wir uns heute darüber empören, wie man auf Grund unterschiedlicher Religionszugehörigkeit Krieg führen kann, so müssten wir uns gleichfalls darüber empören, wie man auf Grund unterschiedlicher moralischer Überzeugungen (die übrigens oft so unterschiedlich gar nicht sind!) Konflikte provozieren kann.

  9.   Thomas Holm

    @ cwspeer

    Dass sich die Prophezeiungen im Islam für das Geschehen bei einer Wiederbelebung der Leiche eines mutmaßlichen Jesus aber von den christlichen ein wenig unterscheiden könnten, haben Sie aber auch schon mal mitgekriegt, oder ?

    „zumindest den Versuch, die soziale Schere in seinem Land zu bekämpfen“ …

    durch fast kostenloses Benzin, das den massenhaften Erwerb schrottreifer 40 Liter-Amischlitten, mit denen sich die Dorfjugend gegenseitig tot fährt, wirtschaftlich möglich macht.

    Fairness bremst das Wachstum des Kuchens, von dem wir alle leben – bis auch wir dann auch mal reif sind, für einen Chavez, für den ja jetzt schon die Befreiungs-Theologischen Schalmeien gestimmt werden.

    Am besten vertragen sich Religionen, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben und wo es keinen Streit um die Rollenbesetzung am „Jüngsten Tage“ geben kann.

    Ideal: Hinduismus und Judentum; hier der Israelische Werbespot zur Vermarktung von Rüstungsgut nach Indien; soll 200 Mio. $ Umsatz gebracht haben – bezahlt angeblich von G.W. Bush.

    StratPost.com: Israeli Rafael’s Indian promo – The Israeli arms firm Rafael displayed this Bollywood dance number-based marketing video at the recently held Aero India 2009 in Bangalore.

  10.   ernsthaft

    holm/speer
    Bremst fairness auch das wachstum von religionen ?
    Wie fair ist die evangelische kirche ?