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„Auch gegenüber Russland treten wir für unsere Werte ein“

 

Vor dem Hintergrund der aktuellen Razzien bei deutschen Stiftungen in Russland ist dieser aktuelle Text aus der ZEIT von heute vielleicht von Interesse. Ich habe beim Auswärtigen Amt nachgehakt, wie man dort über die Äußerungen von Alexander Rahr über die deutsche Russlandpolitik denkt.

Offenbar hat in der Regierung das Nachdenken über den deutschen Kurs gegenüber Russland begonnen. Das Auswärtige Amt geht in Reak­tion auf einen kritischen Bericht der ZEIT (Nr. 12/13) auf Distanz zum einflussreichen Kreml-Experten Alexander Rahr. Rahr hatte, wie berichtet, in einem Interview mit einer russischen Zeitung die deutsche Russlandpolitik kritisiert: Gegenüber Putin auf Rechtsstaat und Demokratie zu setzen komme einem aggressiven Wer­te­export gleich, »wie vor 100 Jahren von der Sow­jet­union propagiert«. Deutschland sei Amerika und Israel verfallen und wolle unter dem Vorwand des Eintretens für Menschenrechte Russland mit liberalen Werten unterwandern.
Im Außenministerium heißt es nun, man teile Rahrs »bekannt gewordene Äußerungen zur westlichen Wertepolitik nicht. Es ist jetzt an Herrn Rahr, für Klarheit zu sorgen hinsichtlich der Umstände und Inhalte des in der Komsomolskaja Prawda veröffentlichten Textes. Natürlich ist Herr Rahr auf sein Interview angesprochen worden.«
Ein Sprecher des Ministeriums bekräftigt: »Auch gegenüber Russland verfolgen wir unsere Interessen und treten für unsere Werte ein. Dies ist Ausdruck unserer interessengeleiteten und werteorientierten Außenpolitik.« Die Bun­des­regie­rung setze »sich für die weitere Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit Russland ein, in deren Rahmen in umfassender Weise die politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Beziehungen gefördert und auch Fragen im Zusammenhang mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten nicht ausgespart werden«.
Rahr aber legt nach: Von Spiegel Online auf den ZEIT-Bericht über sein Interview angesprochen, verteidigt er abermals Putins autoritäre Herrschaft. Sie sei nun mal »authentischer« als das demokratische Chaos unter Boris Jelzin: »Die Mehrheit der Russen denkt anders. Stabilität und die Orientierung an einer starken Hand sind ihnen wichtiger als Demokratie.« Das habe für die deutsche Politik einen entlastenden Effekt, wirbt Rahr sarkastisch: Sie brauche dann nicht weiter »erfolglos zu versuchen, Russland zur Demokratie zu zwingen«. Das Beharren auf Menschenrechten ist für Alexander Rahr also gleichbedeutend mit »Zwang« zur Demokratie.
Das wirft die Frage auf, wie dieser Experte seine Aufgaben in den beiden wichtigsten quasioffiziellen Foren der Russlanddiplomatie versteht. Rahr ist seit November Forschungsdirektor des Deutsch-Russischen Forums (DRF), das hauptsächlich von der an Russland interessierten deutschen Industrie finanziert wird. Und auch beim Petersburger Dialog, dem von Wladimir Putin und Gerhard Schröder initiierten und von Angela Merkel fortgeführten jährlichen Treffen zwischen deutschen und russischen Eliten aus Politik und Wirtschaft, sitzt Rahr im Lenkungsausschuss.
Das Außenministerium betont, beide Institutionen seien »vom Auswärtigen Amt unabhängig«. Das ist richtig, doch erst die enge Kooperation der Regierung mit den beiden Vereinen macht die Gremien für die russische Seite interessant und damit im Gegenzug auch zu potenziell besonders wertvollen Instrumenten der deutschen Russlandpolitik.
Dass Alexander Rahr als intellektueller Kopf des Deutsch-Russischen Forums firmiert – ein Mann, der jegliche Kritik an Putins Autoritarismus als »Hysterie« abtut und Menschenrechtler als »Kreuzritter« diffamiert –, gibt der Sache eine merkwürdige Schlagseite. Auf der Web­site des DRF wird seine Aufgabe so beschrieben: »Zu den weiteren Aufgaben des Forschungsdirektors werden die Or­ga­ni­sa­tion und Mo­de­ra­tion der inzwischen eta­blier­ten Kamingespräche beim russischen Botschafter und diverser Energiefrühstücke zählen.« Rahr ist in den vergangenen Jahren gegenüber der russischen Seite immer wieder in quasioffizieller Funktion als Vermittler für Dialogprojekte aufgetreten. Im Ministerium gilt er als »ausgewiesener Russlandkenner mit vorzüglichen Kontakten«. Rahr fungiert als Ratgeber des Auswärtigen Amtes unter anderem beim Thema Rechtszusammenarbeit mit Russland.
Anscheinend wird nun infrage gestellt, ob dies wirklich eine glückliche Kombination ist. Aus dem Außenministerium heißt es, die Kooperation »mit dem privaten Verein DRF macht sich nicht an einer bestimmten Person fest«.

55 Kommentare

  1.   Zagreus

    Guter Artiekl, Lau.

    Was ich noch interessant finden würde ist, wie eine Person mit solch einer einstellung (die ist ja nicht von den Bäumen gefallen – sprich: die muss der schon des längeren haben) überhaupt in diese gremien und verbände an die spitze gelangen konnte.
    Seine einstellung zu autoritarismus und demokratie wird er sonst zumindest im engeren kreise nicht verboregn haben – und irgendwie passt er ziemlich gut zu schröder und konsorten – die ebenfalls eine doch etas ‚merkwürtige‘ auffassung von demokratie zu haben scheinen.

  2.   Erol Bulut

    Herr Lau,

    Es ist jetzt an Herrn Rahr, für Klarheit zu sorgen hinsichtlich der Umstände und Inhalte des in der Komsomolskaja Prawda veröffentlichten Textes.

    Im Wesentlichen hat er das im Spiegelinterview schon getan. Haben Sie doch hier sogar verlinkt.

    Ansonsten bieten Sie kaum mehr als Scheinheilige Betroffenheitshysterie und einen Grabenkampf auf der persönlichen Ebene, ohne die Funktion Rahrs bei den gegebenen Aufgaben zu berücksichtigen.

    Stabilität und die Orientierung an einer starken Hand sind ihnen wichtiger als Demokratie

    Als ob das in Russland keine Legitimität hätte. Ihr Gedächtnis vergisst wohl Politiker wie Schirinowsky, die die russische „Freiheit“ viel mehr bedrohen, als Putin. Und ob Deuschkland der USA und Israel verfallen ist, kann man im Fall der USA daran ermessen, wie Regimekritiker Chinas unterstützt werden und wie wenig Unterstützung die Wikileaks Aktivisten erfahren, die Kriegsverbrechen der USA aufzeigen. Im Fall von Israel ist es auch bezeichnend, wie unsere Regierung die brutalen mit zig Schüssen in Kopf und Rücken ausgeführten Hinrichtungen auf der Mavi Marmara als Notwehr zu propagiert.

    Was Ihre persönlich ausgerichtete Fehde betrifft, bleibt nur zu erwähnen, welche Funktion Rahr hat, und zwar die zu vermitteln. das macht er anscheinend so, wie es von ihm gewünscht wird.

    Dass es Ihnen aufstößt, wenn er ihre Scheinheiligtümer, dass Deutschland wirklich Menschenrechte exportieren würde und nicht Quasihörig gegenüber der USA und Israel wäre, in Zweifel zieht, ist bei einem oberflächigen Betroffenheitsjournalismus keine Überraschung. Auf diese Art reagiert auch immer ein Broder, der persönlich Angreift und irgendwelche Gesinnung unterstellt. Und das macht er genauso unsubstatiell wie Sie im Fall von Rahr.

    Der Mann vermittelt zwischen Interessen und das offensichtlich gut. Er ist kaum Repräsentant von Deutschland. Welchen Grund gibt es ihn so populistisch anzugehen abgesehen von dem, dass Sie mit anderen Mitteln ähnliches anzustreben, was Putin auch macht. Er steckt jene mit missliebigen Analysen in den Knast, und deren gehaltvolle Analysen zu unterdrücken. Sie versuchen die Reputation Rahrs abzusprechen, um so seine unwiderllegten Analysen im Keim zu ersticken.


  3. Wir treten fuer uebarhaupt gar ncihts in Russland ein. Dass Einzige wofuer wir uns hergeben, ist, wenn der Putin mal wieder die Sarah Wagenkencht von der Kommunisitschen Platform vorschickt, um angebliche Diskriminierungen gegen die russischsprachige Minderheit in den Baltstaaten zu monieren.

    Dazu muss man als erstes schreiben:

    Die russischaprachige Bevoelkerung in den Baltstaaten sind ueberwiegend gar keine Russen

    und als Zweites:

    Sind diese nicht Russland’s Eigentum.

    Zu allerletzt aber:

    Worin genau vertreten wir da „unsere“ Werte gegenueber wem?

  4.   ernsthaft

    Welches sind denn unsere werte für die wir eintreten ?
    Und wer ist wir ?
    Aktuelle beispiele sind zb. der nsu prozeß (empfehle einen blick in „zettelsraum“) und.
    Im nachbarblog störungsmelder die vorgänge um einen politiker von pro deutschland und die berichterstattung über die gez demos.
    Wer tritt da für welche werte ein ? Rechtstaatlichkeit zb ? Ist das nicht ein wert den wir von
    rußland einfordern/sollen ? Faire berichterstattung ? Auch ein thema ? Wie beim mord in kirchweyhe ? Braucht demokratie faire berichterstattung ? Oder müssen die bürger einer demokratie „erzogen“ werden ? Von wem ?


  5. „Oder müssen die bürger einer demokratie “erzogen” werden ? Von wem ?“

    Von unserem demokratisch gewaehlten „Fuehrer“. Manchmal hat man naemlich tatsaechlich schon den Anfangsverdacht, dass dies noch der einzige Unterschied zu Russland ist, also wir den Autokraten noch selbst waehlen duerfen, waehrend man in Russland da dem Waehler zur richtigen Wahl leitet und begleitet [ref: Schroeder’s Theorem der „gelenkten Demokratie“].

    Da sollte man auch mal einen Balten fragen, worin denn nun der Unterschied zwischen UDSSR und EU begruendet liegt. Die hoechstwahrscheinliche Antwort lautet:

    „Der EU sind wir [mangels Alternativen und da die USA doch geopraphisch ein wenig zu weit entfernt sind] freiwillig annektiert, bei der sowjetischen Okkupation hat uns niemand gefragt. Ansonsten das gleiche Programm [dass einem das Programm vordikitert wird, damals von Moskau, heute aus Bruessel].“


  6. Eines muss man den Balten naehmlich lassen:

    Die Wertschaetzung des Selbsbestimmungsrechts ist hier noch viel hoeher angesiedelt, als es den Feministinnen noch lieb waere, was man in Deutschland dann mit der deutschen Dauerschuld (kann man dies nicht erzeugungsmaessig gesehen mal zur Abwechslung den Oesterreichern in die Schuhe schieben) als Nationalismus umdeutet, die Russen-Oligarchen logischerweise als Faschismus, waehrend man in den Staaten dies als Patriotismus bezeichenen wuerde.

    Dabei ist dies gerade durch die Verhinderung der Selbstfindung der Balten durch jahrhundertlange Fremdbestimmung, vom deutschen Orden, ueber russische Zaren, bis hin zur laendlichen Fremdnutzung als Schlachtfeld der zwei grossen Psychoterroristen des letzten Jahrhunderts, zu verdanken.

  7.   Thomas Holm

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-darf-hassprediger-abu-qatada-nicht-abschieben-a-891321.html

    Unsere Werte sind im Augenblick nicht so empfehlenswert.

    Wir müssen es z.B. hinkriegen, dass wir überall dorthin abschieben können, wohin wir Waffen exportieren.

  8.   iolger

    Wer gegenüber Russland keine demokratischen Werte vertritt und verlangt, tritt sie damit auch im eigenen Land mit Füssen. Der soll mir aber auch nicht mehr mit dem Holocoust kommen, der eine seiner Ursachen im fehlenden demokratischen Verhalten hat. Hitler konnte nur an die Macht kommen, weil die Demokratie zu schwach war.


  9. Die Schwaeche der Demokratie der ersten deutschen Republik war nur ein Grund von einer Vielzahl an Faktoren, welche Hitler ermoeglicht hatten.

    Zum Beispiel, die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise sind hier ein nicht zu vernachlaessigender Faktor, als auch die Fehleinschaetzung der alten Eliten (Großlandwirtschaft, Industrie, Militaer und Grossbuergertum).

    Dazu muss man auch sagen, dass die Weimarer Republik von vorne rein zum Scheitern verurteilt war, gerade durch die ideologischen Faktoren (autoritaere Traditionen; durch die Kriegsniederlage verstaerkter Nationalismus, Dolchstosslegende, Kriegsunschuldspropaganda; Fuehrererwartung), als auch durch massenpsychologische Momente (kollektive Entwurzelung und politische Labilitaet breiter Bevoelkerungsschichten), was teilweise nur am Rande mit der Schwaeche der Demokratie zu tun hatte, sondern vor allem mit den Rahmenbedinungen, in der man sich in die Demokratie hinein wagte.

    Um Demokratie zu leben, bedarf es jedoch die richtigen politischen und gesellschaftlichen Machtverhaeltnisse, wofuer die Republik zu dem Zeitpunkt meines erachtens noch nicht reif genug war, da die Rolle einzelner Persoenlichkeiten an verantwortlicher Stelle nicht gegeben war (Hindenburg, von Papen, Schleicher), und zudem wegen der Republikferne der alten Eliten.

  10.   cwspeer

    @ TH

    „Unsere Werte sind im Augenblick nicht so empfehlenswert.“

    Das klingt, als ob Werte so etwas wären, wie Gemüse im Angebot. Je nach Jahreszeit sind sie mal mehr mal weniger zu empfehlen. Ich bemühe mich hier ja meistens, nicht unhöflich zu werden, aber was ist das denn für ein totaler Unfug?

    Unsere Werte stehen in der Verfassung. Ich denke nicht, dass diese Werte an sich diskutabel sind. Das sind die Spielregeln, die bei uns für jeden gelten und die fast wörtlich genauso in der Verfassung der russischen Föderation stehen.

    http://www.constitution.ru/de/part1.htm

    Diese Vorgaben gelten so wie sie da stehen und fertig. Man kann über vieles diskutieren, aber das ist die Basis jeglichen Argumentierens oder man labert nur herum.

    Sowohl bei uns als auch dort sind diese Werte und Grundsätze einzuhalten und wer das nicht tut, hier wie dort, der gehört mit allen legalen Mitteln, Presseorganen und Oppositionsgruppen bekämpft, die da sind und zwar so heftig es geht.

    Ich sehe ja ein, dass da im konkreten politischen Geschehen manchmal diplomatische Rücksichten nötig sind, um Verfolgte, eigene oder einheimische NGO´s oder bestimmte Vertragsabschlüsse nicht zu gefährdet wie damals im kalten Krieg. Man weiß ja auch oft nicht, was da im Hintergrund läuft, aber abgesehen davon: Putin verdient nichts anderes als Druck, Druck, Druck, auch aus dem Westen. Dieser Möchtegern-Zar hat inzwischen wer weiß wieviele Gegner umbringen oder einsperren lassen. Das ist für mich ein Verbrecher und das sollte man auch deutlich klar stellen.

    Wir sollten auch selbstverständlich und unmissverständlich solidarisch mit unseren und deren NGOs vor Ort und den noch existierenden Oppositionsgruppen sein, die da einen sehr harten und gefährlichen Kampf zu bestehen haben. Wenn wir die nichtmal unterstützen, wer denn dann?

    Abgesehen davon, müssen wir uns natürlich auch immer selbst fragen, ob wir noch auf Linie unserer Verfassung sind, auch was fragwürdige Waffenexporte betrifft, aber das soll uns in keiner Weise daran hindern, diesem A….Putin in den selbigen zu treten, wo es nur irgend geht!