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Menschenrechte nur für Westler?

 

Ein großer Essay von Heinrich August Winkler, der unserer Debatte über Menschenrechte und Außenp0litik die nötige historische Tiefe gibt:

Die ZEIT hat einen Streit vom Zaun gebrochen: einen Streit um Werte und Interessen in der deutschen Außenpolitik. Diese Debatte ist überfällig. Sie zielt auf ein grundlegendes Dilemma aller westlichen Demokratien: das Spannungsverhältnis zwischen ihrem normativen Projekt und der politischen Praxis dieser Staaten auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen. Deutschland ist eine westliche Demokratie, aber es hatte einen langen Weg zurückzulegen, bis es zu einer solchen wurde. Die heutige Kontroverse betrifft also nichts Geringeres als das politische Selbstverständnis einer, historisch gesehen, immer noch jungen westlichen Demokratie.

Im Kern geht es in der aktuellen Debatte um die Frage, ob eine „zu starke Orientierung an historischer Kontinuität und einem überfrachteten Wertediskurs“ die deutsche Außenpolitik daran hindert, „schnell und effizient auf neue Herausforderungen zu reagieren“ (so Eberhard Sandschneider, Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik), oder ob die Absage an ein vermeintliches Übermaß an Moral in der Außenpolitik auf eine unwürdige und zudem zwecklose „Diktatorenknutscherei“ gegenüber Russland und China hinausläuft (so der ZEIT-Redakteur Jörg Lau).

Wenn es um das Russland Wladimir Putins geht, wird aus dem Umfeld des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft immer wieder scharfe Kritik an westlichen und vor allem deutschen Mahnungen in Sachen Menschenrechte geübt. Im Hinblick auf China ist der entschiedenste Wortführer jener Richtung, die westliche Nichteinmischung in Wertefragen für ein Gebot politischer Klugheit hält, der Mitherausgeber der ZEIT, Helmut Schmidt. „Die Menschenrechte sind ein Erzeugnis der westlichen Kultur“, so erklärte der Altbundeskanzler am 2. Mai in der Sendung Beckmann im Ersten Programm des Deutschen Fernsehens. Das Beharren auf der universellen Geltung der Menschenrechte sei eine amerikanische, nicht seine Meinung. „Ich finde, dieser Drang nach Bekehrung und nach Mission ist eine sehr westliche Eigenart[…]. Ich bin dagegen, sich einzumischen in die Angelegenheiten Chinas oder Indiens oder des Irans. Ich bin dagegen, dass die westliche Kultur sich zum Fürsprecher macht […] für die ganze Menschheit und in Wirklichkeit noch nicht einmal im Auftrag von einem Bruchteil der Menschheit redet.“ Weiterlesen? Hier!

 


550 Kommentare


  1. @ Jörg Lau

    Sehr gut, im Urlaub kann man endlich die wichtigen Dinge anpacken, die über das profane Arbeitsjahr mit all seinen schnöden Dringlichkeiten zu kurz kamen.

    Kommt gut Chef-mäßig rüber; und das beim Thema Menschenrechte, da wissen gleich alle bescheid.

    Spaß beiseite.

    Was macht man mit Gesellschaften, in denen es zum höheren Selbstempfinden gehört, Zumutungen nach Herkunft, Alter, Geschlecht und den üblichen Sachen auszuteilen ?

    Also nicht nur mit Regierungen, mit Clan-Regimes, oder Fanatiker-Cliquen, die auf einem Volk thronen, sondern mit Völkern, mit Gesellschaften, in denen es zum guten Ton der ethnischen Melodie gehört, den letzten Mirko-Bereich zu schurigeln ?

    Das ist m.E. die Frage, egal ob Putins Raketen noch fliegen würden, oder ob wir Erdogan als gemäßigten Araber-Missionar gerne hätten.

    Das Fundstück am Ende der Schachtelsätze kommt natürlich wieder aus Syrien, wo man aber auch alles findet, was zum Thema gehört.

    In einem Binnenflüchtlingslager von 2.000 Leuten, das von Hilfsaktivisten ausnahmsweise erreicht und leidlich versorgt wird, ist folgendes das Hauptproblem:

    Zwei verfeindete und bewaffnete Familien halten Flüchtlinge und Helfer mit ihrer Fehde in Angst. Unterricht wird gekürzt, Ausflüge angebrochen, auf jedes Wort wird geachtet, alles aus der Sorge bloß nicht jemanden von den mächtigen Familien zu reizen.

    Inside Syria : Syria’s economic and schooling crisis

    http://www.youtube.com/watch?v=fYsWoNeRkkg Min. 1.40-3.00

    Zufällig, bzw. ja wohl nicht zufällig, sind es ja auch solche Gesellschaften, auf denen Despoten hocken, bzw. in denen sie sich politisch am breitesten machen können.

  2.   Thorsten Haupts

    „Zufällig, bzw. ja wohl nicht zufällig, sind es ja auch solche Gesellschaften, auf denen Despoten hocken, bzw. in denen sie sich politisch am breitesten machen können.“

    Aha. Dann muss Deutschland 1933 ein wirklich interessantes Land gewesen sein, der Zugriff der Nazi-Diktatur auf Deutschland war total und ohne nennenswerten Widerstand.

    Ihre direkten politischen Analysen der Situation im Nahen Osten sind (zen bussdhistisch verschlüsselt) interessant und kenntnisreich, Ihre breiteren Schlussfolgerungen auf Vergangenheit und Zukunft seltsam ahistorisch, speziell für einen Historiker.

    Gruss,
    Thorsten haupts


  3. @ ThorHa

    Das (auch aktuelle) Despotentum, was ich mit Blick auf fatalerweise „passende Gesellschaften“ anspreche, hat einen orientalisch-asiatischen Einschlag mit eher Verarschung als tatsächlicher Mobilisierung.

    Ihr hinweis ist insofern nicht nur ärgerlich, als dass er darauf verweist, dass diese bieder krakeelenden verdrucksten Spießer von Lukaschenka bis Assad einfach über keinen Faschismus gebieten.

    Das NS-Regime mobilisierte eine leistungsfähige moderne Gesellschaft mit Gewalt und Geschrei dazu, dass mit Gewalt und Geschrei mehr zu holen sei.

    So etwas werden sie bei einem Putin nicht finden. Gewalt schon, aber keine leistungsfähige Gesellschaft. Und auch nicht eigentlich Mobilisierung, sondern nur ein beleidigtes Gequengel, dass man endlich respektiert werden möchte.

    „seltsam ahistorisch, speziell für einen Historiker.“

    Ja, Herr Haupts, so wird es wohl sein. Ich blamiere mich hier täglich bis auf die Knochen, aber gut, dass Sie es merken.


  4. „Deutschland … wehrte(n) sich lange gegen die Übernahme der neuen revolutionären Ideen. … Im Ersten Weltkrieg machten führende deutsche Intellektuelle Front gegen den Universalismus der westlichen Werte. Sie stellten Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit die „Ideen von 1914″ entgegen: die Werte Pflicht, Ordnung und Gerechtigkeit, die nur ein starker Staat gewährleisten könne. Ihren Gipfel erreichte die deutsche Auflehnung gegen die normativen Ideen des Westens, gegen Individualismus, Liberalismus und Demokratie, in der Zeit des Nationalsozialismus. Es bedurfte der Erfahrung der bedingungslosen Kapitulation, der Konsequenz der deutschen Katastrophe, um eine Umkehr zu bewirken.“

    http://www.zeit.de/2013/26/aussenpolitik-menschenrechte-westen/komplettansicht

    Und das eben auf der Basis einer historisch etwas verspätet politisierenden industriellen, organisatorischen und militärischen Effektivität. Das Krakeelen der Despotismen von Moskau über Teheran bis meinetwegen Caracas ist dagegen ein bieder-wehleidig restauratives. Im Antisemitismus hat es sich eine antimoderne Spitze erwählt, aber den macht Putin nur zum bluffen ein Stück weit mit (soweit überhaupt, er befüllt halt anti-Israelische Kraftmeiereien)

    Da werden sich die anderen noch wundern, die denken, er stehe hinter ihnen.

  5.   Arjen van Zuider

    @ThorHa:
    Der Nationalsozialismus ist nicht mit einer Drittweltdespotie zu vergleichen. Den NS als „primitiv“ hinzustellen, mag in den 60ern ein beruhigender Gedanke gewesen sein, weil man selber ja definitiv in der Moderne angekommen war und sich deshalb in Sicherheit wägen konnte, er hat aber in Wirklichkeit viele modernistische Ideen aus der Weimarer Republik aufgegriffen (nicht nur die Autobahnen) und war in mancher Hinsicht sicher auch moderner als die Adenauerzeit.

    Gerade der „totale“ Zugriff auf die Gesellschaft ist ja etwas, was den modernen Despotien völlig abgeht. Das Organisationsprinzip der Despotie ist nicht der Totalitarismus der Volksgemeinschaft, sondern ein quasifeudalistischer Verband korrupter Lokaldespoten/Stammeshäuptlinge/Kirchenfunktionäre. Ganz ohne diese ist der NS zwar auch nicht ausgekommen, aber ich würde schon sagen, sie waren weniger bestimmend als heute in Syrien. Zudem war die Rede von der Korruption natürlich auch ein probates Mittel der Schuldabwehr in der Nachkriegszeit: Wenn vom NS sowieso nur ein paar korrupte Bonzen profitiert haben, war man selber ja quasi unschuldig, wenn nicht sogar auch ein bisschen Opfer.


  6. […] Ein großer Essay von Heinrich August Winkler, der unserer Debatte über Menschenrechte und Außenp0litik die nötige historische Tiefe gibt: Die ZEIT hat einen Streit vom Zaun gebrochen: einen Streit u… ZEIT ONLINE: Die neuesten Blog-Artikel […]

  7.   Thorsten Haupts

    @5 AvZ:

    Geht an meiner Kritik völlig vorbei (genau wie Holms Antworten). Holm schrieb:

    „Zufällig, bzw. ja wohl nicht zufällig, sind es ja auch solche Gesellschaften, auf denen Despoten hocken, bzw. in denen sie sich politisch am breitesten machen können.“

    Und diese Feststellung kollidierte in Deutschlands Vergangenheit mit der Realität, weil Deutschland eben keine Clan- und Stammesgesellschaft war. Ähnliches gilt für einige südamerikanische Diktaturen oder den italienischen Faschismus.

    Natürlich waren die Nazis nicht überwiegend dumm und primitiv, sonst hätte Deutschland im ersten Jahr das Schicksal des heutigen Ägypten ereilt.

    Gruss,
    Thorsten Haupts


  8. @ Thorsten Haupts

    Ich versuchte von den akuten verlegen tapsigen Dritte-Welt-Despoten zu sprechen, mit Putin als dern Patron und nicht von tatsächlichen, oder auch nur angeschlossenen katholischen Adabei-Kumpanen von totaler gesellschaftlicher Mobilisierung.

    Zur Sache mit dem Artikel:

    Die Commies haben leichtfertig, oder durchtrieben die AEMR unterschrieben, aber mit Vorbehalt die meisten, wie die Saudis und Südafrika: # 24

    http://www.zeit.de/2013/26/aussenpolitik-menschenrechte-westen?commentstart=17#comments

    Für die Dissidenten war dies und der nachfolgende Helsinki-Prozess ein Bezugsanker. Aber der Grundsachverhalt war doch wohl, dass die Commies (in Europa) am Ende waren und dass eine EU vor dem Siesta-Trauma bereit stand, die Habsburg-Trümmer weich landen zu lassen.

    Der Balkan brachte dann eine erste Begegnung mit problematischen Gesellschaften, die man aber gleichwohl noch durch EU-Aufnahme-Prozesse zu sanieren suchte.

    Wer eine derbe Gesellschaft für Menschenrechts-fit hält, der muss heutzutage auch bereit sein, die Kartelle ihrer Klaukinder-Versender, Drogenbosse und Ethno-Matadore durch den Weichspül-Fleischwolf ihrer EU-Aufnahmekapitel zu drehen (oder regional analoges). Mit Blick auf die hierzu Verdächtigen gibt es aus guten Gründen Null Bock.

    Niemand will zwei, drei, viele Bulgariens. Warum war Borat wohl so ein Erfolg ?

    Als Film !!

    Die Individuen in diesen Gesellschaften, die sich an deren Zuständen reiben (wegen Religions- und/oder Pressefreiheit, Minderheitenrechten, etc.) vollziehen in dieser Reibung tendenziell auch zugleich einen wichtigen Bruch. Nämlich einen dem ganzen Ethno-Tam-tam der kleinen und großen Despoten ihrer gescheiterten Gesellschaften.

    Diese Individuen kommen für Europa zur Migration in Betracht; ihre Gesellschaften dagegen zur Sanierung nicht. Die sollten alle Putin und die Chinesen als ihre speziellen Jubel-Perser erben dürfen.

    Um sich hinterher miteinander über den Umgang mit deren Verkommenheit gehörig auseinander zu setzen.


  9. Nämlich einen MIT dem ganzen Ethno-Tam-tam …

    Statt dessen lassen die Amis sich von Leuten undokumentiert überschwemmen, die mit Mexikanischen Fahnen durch Los Angeles randalieren und wir in Europa analog. Dabei liegt die Lösung so nahe:

    Einfach diese kaputten Gesellschaften nicht mehr anmachen und sie nerven, sondern ihnen schmeicheln, sagen: ja Ihr seid toll, große Helden, auf Euch hat die Weltgeschichte gewartet, aber:

    gebt uns die, die bei Euch von uns angekränkelt sind, damit Ihr sie nicht totschlagen müsst. Wir gucken auch mal, ob wir bei uns welche für Euch haben.


  10. Brain-drain ist die beste Menschenrechtspolitik.

    Das war der Aphorismus, nach dem ich gesucht habe.