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„Wertegebundene Außenpolitik ist abwegig“ (Helmut Schmidt)

 

Zunächst mal: Ich vermisse das hier.

Das Bloggen war jahrelang ein gutes Mittel, den Phantomschmerz des Tageszeitungsredakteurs zu betäuben, den es in ein Wochenmedium verschlagen hatte. Zunächst musste ich es fast ein bisschen undercover betreiben, weil es in unserem Hause als Ablenkung von der eigentlichen Arbeit galt (was ja auch sein kann). Inzwischen hat sich die Haltung des Hauses zum Digitalen deutlich verändert. Chefredakteure twittern und erfreuen sich ihrer Follower. ZEIT Online ist ein respektierter eigener Zweig der Publikation, Print-Redakteure machen sogar Hospitanzen bei den Onlinern und kommen beeindruckt von deren Professionalität und Arbeitsrythmus zurück, dessen Schlagzahl für Angehörige des Dead-Tree-Zweigs unseres Hauses furchterregend ist.

Nun bin ich selber seit ein paar Monaten mehr ins Zentrum der Entscheidungsfindung der Zeitung gerückt, zuständig für die Auslandsberichterstattung. Ich stelle fest, dass diese Arbeit eine andere Art von Konzentration erfordert als das, was ich all die Jahre vorher getrieben habe. Viele Konferenzen, Telefonmarathons, Mails, Mails, Mails. Musste ich bisher vor allem meine eigenen Projekte und Themenfelder im Blick haben und mich darum kümmern, dass ich auch selbst genug im Blatt vorkam, so habe ich nun für fast ein Dutzend Kollegen mitzudenken, deren Anliegen zu pushen und die verschiedenen Storylines weiter zu spinnen.

Heute zum Beispiel das hier (ins Unreine geschrieben):

Wie bilden wir die Selbstzerstörung der islamischen Welt zwischen Falludscha, Beirut, Istanbul und Kairo so ab, dass die Leute nicht einfach nur abwinken und weiterblättern?

Bleibt China stabil, oder bricht es gerade eine massive regionale Krise vom Zaun, die dem Jubiläum von WK I eine ganz andere Form von Aktualität zu geben verspricht?

Wird Indien (Wahljahr!) den Beweis antreten, dass es möglich ist, eine Milliarde Menschen demokratisch zu organisieren und sie jenseits von Kaste, Stamm und Religion in einem System zu repräsentieren (oder bricht der postkoloniale Konsens des Landes auf durch den Aufstieg eines radikalen Hindu-Nationalismus)?

Generell: Treten wir nach mehreren historischen Wellen der Demokratisierung gerade in eine Phase der demokratischen Regression und des autokratischen Aufschwungs ein?

Ist das schon ein Effekt der Selbstlähmung und des Rückzugs des Westens im Zeichen der ökonomischen Krise und des Isolationismus – oder sind dies wiederum Folgen des „Aufstiegs der anderen“?

Schafft Brasilien (Fussball-WM!) einen Schritt weg vom Mafia-, Kartell-, Polizei- und Militärstaat, hin zu einer florierenden Großmacht mit aufsteigender und staatstragender Mittelschicht, oder regrediert es ins Autoritäre?

Wird Deutschland eine realistische Russlandpolitik entwickeln, die offensiv, aber ohne falsche Töne eigene (und europäische) Interessen vertritt oder sich einfach mit dem Scheinriesen Putin arrangieren?

Gelingt es den europäischen Demokratien, die Internationale der Nationalisten zu integrieren (Le Pen, Farage, Wilders, Schwedendemokraten et al.) die anlässlich der Europawahlen vermutlich starke Bestätigung erfahren wird?

Cooler Job, in dem man sich täglich mit solchen Fragen beschäftigen darf, und das mit brillanten Kollegen in aller Welt, die dazu ihre eigenen Meinungen und Einsichten haben.

Aber ich merke eben auch, dass die dafür erforderliche Konzentration die Energie abzieht, die man zum regelmäßigen Bloggen braucht. Ich werde dennoch versuchen, hier wieder öfter präsent zu sein. Ist ja auch ein tolles Ding, dass hier ganz ohne meine Anwesenheit weiter debattiert wird.  Ich teile meine Zeit zwischen Hamburg (working week) und Berlin auf, verbringe viele Stunden im Zug (nicht unangenehm, man kommt zum Lesen, manchmal funktioniert sogar das DB-WLAN). Da sollte doch was gehen.

Also demnächst mehr hier.

Hinweisen möchte ich auf die aktuelle Ausgabe der ZEIT, wo zwei Kollegen – Andrea Böhm aus Beirut und unser Krisen-Reporter Wolfgang Bauer von der türkisch-syrischen Grenze – Licht in die finstere Lage im syrisch-irakischen Großraum bringen. Wolfgang Bauer hat Veteranen der FSA besucht, die sich mittlerweile den Dschihadisten des Isil (Islamischer Staat im Irak und Großsyrien) geschlagen geben mussten. Andrea Böhm beschreibt die Pläne der Kalifatskrieger, schätzt ihre Aussichten angesichts des neuen (islamistischen) Widerstands gegen sie ein und analysiert die unwahrscheinliche Allianz der Todfeinde Iran und Saudi-Arabien gegen den Isil.

Und schließlich auf ein Interview mit Helmut Schmidt (im Magazin), das unser Chefredakteur Giovanni di Lorenzo geführt hat – und das sich ausschließlich mit der Debatte um Werte und Interessen  in der Außenpolitik (und dabei auch mit yours truly) beschäftigt:

 

Wir haben uns zu diesem Gespräch verabredet, weil Sie sich über einen Artikel unseres ZEIT-Kollegen Jörg Lau geärgert haben. Er hatte Frank-Walter Steinmeier die Eignung als Außenminister abgesprochen, weil er gegenüber autoritären Regimen zu freundlich sei. Was hat Sie daran gestört?
Eine ganze Menge.

Sagen Sie schon! 
Der alte Mann muss erst eine Brille aufsetzen, sonst kann er nicht mehr lesen

Der etwas jüngere Mann auch.
Also, Jörg Lau setzt sich mit einem außenpolitischen Aufsatz von Steinmeier auseinander.

In diesem Aufsatz hatte Steinmeier Angela Merkel eine hypermoralische Außenpolitik vorgeworfen.
Lau schreibt, der Text sei ein Dokument »der Wut und Verhärtung«. Diese beiden Wörter sind weit übertrieben. Ich kenne Steinmeier einigermaßen. Das ist ein sehr ausgeglichener Charakter: Mit Wut geht es da nicht zu, mit Verhärtung auch nicht.

Würden Sie Frau Merkel auch zum Vorwurf machen, dass sie eine wertegebundene Außenpolitik verfolgt? 
Ich würde diesen Vorwurf nicht erheben, aber ich halte eine »wertegebundene Außenpolitik« grundsätzlich für abwegig. Dann könnten wir unsere Beziehung zum Beispiel mit den Russen ganz auf Eis legen.

Mit den von Ihnen geliebten Chinesen auch!

Mit den Chinesen auch, natürlich. Und mit den Pakistanern oder den Indonesiern. Das führt in jenes Feld, wo wir beide verschiedener Meinung sind …

… das stimmt …
… das Feld der Menschenrechte. Ich würde für die Menschenrechte in meinem eigenen Staat notfalls auf die Barrikaden gehen, aber ich habe nicht das Recht, anderen Leuten öffentlich Ratschläge zu geben, wie sie die Menschenrechte verwirklichen.

Was macht für Sie stattdessen eine gute Außenpolitik aus? 
Sie soll nicht wertegebunden sein, sondern sie soll am Frieden orientiert sein.

Helmut Schmidt nimmt im Gespräch übrigens eine interessante Kurskorrektur vor.

 

Wir werden die Debatte sicher weiter führen, in den Konferenzen der ZEIT, aber auch im gedruckten Blatt. Und das macht mich dann wieder einigermaßen stolz, diesem Laden anzugehören – dass man hier offen diskutieren kann, auch mit einem Herausgeber und Altbundeskanzler, ganz so als wäre er ein Kollege.

Mehr an einem Kiosk Ihres Vertrauens. (Oder auf dem Ipad.)

 

 

37.017 Kommentare

  1.   ernsthaft

    Wertegebundene Außenpolitik ist abwegig. Mir ist nicht ganz klar ob bei Herrn Schmidt wenn er diese Meinung äußert die deutschen Interessen im Vordergrund stehen oder ob er generell gegen die Einmischung in Angelegenheiten anderer Staaten ist. Ob Herr Schmidt auch gegen eine wertegebundene Einwanderungspolitik ist ? Also Einwanderung nur oder vorrangig an deutschen Interessen ausgerichtet fordert.


  2. @ Herr Lau, sehr schön von Ihnen zu hören bzw. zu lesen.
    Sie wurden von diversen Kommentatoren hier mit Bedauern vermisst.
    Jedenfalls: Ihnen (nachträglich) ein gutes neues und erfolgreiches Jahr, das Ihnen hoffentlich auch Gelegenheit geben mag, hin und wieder Ihren Blog mit einem Text, einem Kommentar oder auch einem Zwischenruf anzureichern bzw. aufzuwerten!

  3.   Marit

    Den guten Wünschen und auch den hoffentlich erfüllbaren Erwartungen schließe ich mich erfreut an!

  4.   Arjen van Zuider

    Sie soll nicht wertegebunden sein, sondern sie soll am Frieden orientiert sein.

    Kann es denn langfristig Frieden geben zwischen Staaten mit völlig unterschiedlichen Werten? Ich denke hier an die These (Fukuyama?), dass liberale Demokratien keinen Krieg gegeneinander führen – was andersherum auch so gelesen werden kann, dass Frieden die weltweite Durchsetzung dieses Modells bedingt.

    Klar, dass wir nicht in einfach mal so in bester imperialistischer Manier einen Feldzug gegen Russland starten sollten, um dieser barbarischen Despotie Zivilisation und Menschenrechte zu bringen. Wir sind schließlich nicht mehr im 19. Jahrhundert (oder im Zeitalter der Kreuzzüge). Aber dazu macht Merkel ja nun auch wirklich keine Anstalten.

    Die klare Trennlinie, die Schmidt zwischen innen- und außenpolitischer Durchsetzung der Menschenrechte zieht, ist allerdings heutzutage auch nicht mehr haltbar. Das Bindeglied ist die Flüchtlingspolitik: Wenn Deutschland seine eigenen Vorstellungen von Menschenrechten zum Maß dafür macht (und alles andere wäre ethisch auch nicht zu rechtfertigen), welche Zustände in einem fremden Land ein faktisches (unter welchem Rechtsbegriff auch immer) Bleiberecht für Flüchtlinge aus jenem Land rechtfertigen, dann ist es im deutschen Interesse, seine eigenen Vorstellungen von Menschenrechten auch weltweit durchzusetzen. Zumindest wenn man davon ausgeht, dass die derzeitige Politik, das Problem auf die Länder vor und hinter der Schengen-Außengrenze zu verlagern, sich nicht auf Dauer weiterführen lassen wird. Hier sind aber im Moment definitiv nicht Russland und China die Problemkinder, da hat Schmidt schon recht.

  5.   Thorsten Haupts

    Weiterhin viel Glück und Erfolg in ihrem ersten (?) Management-Job. Ist sicher eine ziemliche Umstellung.

    Zu den von Ihnen angerissenen Themen zwei Vorschläge:

    Selbstzerstörung der islamischen Welt: Schicken Sie mal einen entsprechend interessierten Journalisten in die Archive und lassen Sie diesen für einen Hintergrundartikel auch die ethnischen und konfessionellen Bruchlinien des letzten Jahrhunderts nachzeichnen, vielleicht für eine Serie von Hintergrundartikeln?

    China und die Parallelen zu 1914: Da die grosse Mehrheit auch der ZEIT-Leser keine Historiker oder Völkerrechtsspezialisten sind – wie wäre es mit einem breit angelegten Überblicksartikel über die jeweiligen Gebietsansprüche, deren historische Herleitung, deren heutiger völkerrechtlicher Status und die heute existierenden Moderationsmöglichkeiten in Südostasien?

    Gruss,
    Thorsten Haupts


  6. lassen Sie diesen für einen Hintergrundartikel auch die ethnischen und konfessionellen Bruchlinien des letzten Jahrhunderts nachzeichnen,

    @ ThorHa – hinsichtlich der Territorial-(Neu-)Gestaltung des Mittleren/Nahen Osten im Zuge des 1. Weltkrieges scheint mir das Buch von
    David Fromkin ‚A Peace to End All Peace‘
    sehr aufschlussreich zu sein.
    http://en.wikipedia.org/wiki/A_Peace_to_End_All_Peace

  7.   Mamas Liebling

    Generell: Treten wir nach mehreren historischen Wellen der Demokratisierung gerade in eine Phase der demokratischen Regression und des autokratischen Aufschwungs ein?

    Der Widerstreit ist immer da. Das sehe ich beispielhaft in der Schweiz, wo die amtierenden Politiker und Administratoren immer wieder nach Wegen suchen, Entscheide an der Öffentlichkeit vorbeizuschleusen und Mechanismen zu etablieren, die der demokratischen Kontrolle entzogen sind.

    Weltweit würde ich mal sagen, dass wir vor 15 Jahren halt vieles für Demokratie hielten, bloss weil das auf der Verpackung stand. Und dann wurde dies auch für ein Konzept gehalten, das man einfach erzählen und etablieren kann. Doch braucht es dazu erst den Aufbau einer Tradition von Diskussion, Rechtssicherheit und säkularen Selbstverständlichkeiten.

    Grundsätzlich denke ich, dass die Elektronik ihre Wirkung so entfalten wird wie der Buchdruck, das Videogerät und der Fax. Aber eben nicht ohne Opfer.

    Das neuere positive Beispiel ist für mich Tunesiens Verfassung.

    Der Gegenspieler ist da:

  8.   ernsthaft

    4 AVZ
    „…kann andersrum so gelesen werden das Frieden nur funktioniert…“ Nur wenn man Voraussetzt das eine Liberale Demokratie die einzige Form ist die Frieden „Garantiert“. Beide Annahmen sind zZt. wahrscheinlich aber nicht sicher.

  9.   ernsthaft

    4 AvZ
    Es gibt sehr viele Beispiele, auch sehr aktuell, das liberale Demokratien nicht funktionieren / entstehen können wenn in Staaten Bevölkerungen leben die aus ethnischen oder religiösen Gründen mit einander verfeindet sind, bzw in denen entsprechende Gründe leicht entstehen können. Sollen wir trotzdem versuchen diesen Staaten unser Modell aufzudrängen oder sogar aufzuzwingen ?
    Werden wir , in einigen Jahrzehnten vielleicht, auch derartige Probleme bekommen, wenn wir eine ethisch orientierte Flüchtlingspolitik betreiben und dann auch eine Bevölkerungsstruktur haben wie sie heute in Problem / Bürgerkriegsländern vorherrscht ?

  10.   Thorsten Haupts

    @9 eh:

    Genau. Es ist ja vollkommen ausgeschlossen, dass irgendwer nach 1870 Geborener in der dritten, vierten oder zehnten Generation noch einmal Deutscher wird, das Deutschsein wurde genetisch und erbbiologisch 1871 abgeschlossen.

    Gruss,
    Thorsten Haupts