Wie Israel seine chaotische Nachbarschaft sieht

Nun ja, in Israel haben bekanntlich zwei Leute drei Meinungen zum gleichen Sachverhalt. Insofern ist das Folgende natürlich nicht repräsentativ für die gesamte Öffentlichkeit, oder auch nur für ein politisches Lager. Es ist ein Kondensat aus Gesprächen, die ich in der letzten Zeit mit einflussreichen Menschen – eher aus dem mittleren rechten Spektrum – geführt habe, die sich nicht wörtlich zitieren lassen wollen. Das hat den Vorteil, dass sie – so geschützt – sagen, was sie wirklich denken. Ich gebe sie hier in meinen eigenen Worten wider. Diese israelische Position kommt in unserem hiesigen Diskurs kaum mehr vor, weil sie in fast allen Belangen quer zu den Annahmen und Einschätzungen der deutschen Eliten steht. Das scheint mir Anlass genug, sie hier wertungsfrei zur Debatte zu stellen.

Rund um uns herum brechen die künstlichen Nationalstaaten zusammen, sagt der israelische Politiker, und was übrig bleibt, sind Stämme, Ethnien und Religionsgruppen. Wir sind umgeben von Konflikten, die sich an diesen Linien entzünden. Einzig die verbliebenen Monarchien können dem Zerfall widerstehen – Jordanien, die Golf-Königreiche, im Westen Marokko. Sie haben einen Rest von Legtitimität bewahrt. Aber für wie lange reicht das? Niemand weiß es in Wahrheit.

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Bundeswehr: Probleme an der Sinnfront

Mein Leitartikel aus der ZEIT vom vergangenen Donnerstag, 16. Januar 2014:

Deutsche Soldaten haben eine Menge auszuhalten, und das nicht nur in Kampfeinsätzen: An der Heimatfront verunsichern der Umbau zur Berufsarmee, eine Drohnenaffäre und vier Verteidigungsminister in fünf Jahren die Truppe.

Sie wird zudem seit Langem mit doppeldeutigen Botschaften traktiert: Es ist Krieg, da müsst ihr kämpfen und tapfer sein, und ja, auch töten und sterben! Was genau ihr auf dem Schlachtfeld tut und was das mit euch anstellt, wollen wir dann lieber nicht wissen. Oder auch: Professionalisiert euch, werdet eine Berufs- und Einsatzarmee – wenn wir diese auch künftig nicht mehr losschicken wollen, weil das politisch kaum noch durchsetzbar ist. Helden seid ihr, aber bitte kommt nicht in die Schulen, um den Kindern vom Krieg zu erzählen!

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“Wertegebundene Außenpolitik ist abwegig” (Helmut Schmidt)

Zunächst mal: Ich vermisse das hier.

Das Bloggen war jahrelang ein gutes Mittel, den Phantomschmerz des Tageszeitungsredakteurs zu betäuben, den es in ein Wochenmedium verschlagen hatte. Zunächst musste ich es fast ein bisschen undercover betreiben, weil es in unserem Hause als Ablenkung von der eigentlichen Arbeit galt (was ja auch sein kann). Inzwischen hat sich die Haltung des Hauses zum Digitalen deutlich verändert. Chefredakteure twittern und erfreuen sich ihrer Follower. ZEIT Online ist ein respektierter eigener Zweig der Publikation, Print-Redakteure machen sogar Hospitanzen bei den Onlinern und kommen beeindruckt von deren Professionalität und Arbeitsrythmus zurück, dessen Schlagzahl für Angehörige des Dead-Tree-Zweigs unseres Hauses furchterregend ist.

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Putins Kalter Krieg um Syrien

Während die Zerstörer im Mittelmeer schon auf Syrien ausgerichtet werden und der Kongress in Washington sich noch auf ein Votum über Krieg und Frieden vorbereitet, haben sich dieser Tage Präsidenten, Kanzler und Premierminister der 20 größten Industrienationen und Schwellenländer in St. Petersburg getroffen. Über Korruption und Finanzregeln wollte man eigentlich reden, doch in Wahrheit gab es diesmal nur ein Thema: Syrien.

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Menschenrechte nur für Westler?

Ein großer Essay von Heinrich August Winkler, der unserer Debatte über Menschenrechte und Außenp0litik die nötige historische Tiefe gibt:

Die ZEIT hat einen Streit vom Zaun gebrochen: einen Streit um Werte und Interessen in der deutschen Außenpolitik. Diese Debatte ist überfällig. Sie zielt auf ein grundlegendes Dilemma aller westlichen Demokratien: das Spannungsverhältnis zwischen ihrem normativen Projekt und der politischen Praxis dieser Staaten auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen. Deutschland ist eine westliche Demokratie, aber es hatte einen langen Weg zurückzulegen, bis es zu einer solchen wurde. Die heutige Kontroverse betrifft also nichts Geringeres als das politische Selbstverständnis einer, historisch gesehen, immer noch jungen westlichen Demokratie.

Im Kern geht es in der aktuellen Debatte um die Frage, ob eine “zu starke Orientierung an historischer Kontinuität und einem überfrachteten Wertediskurs” die deutsche Außenpolitik daran hindert, “schnell und effizient auf neue Herausforderungen zu reagieren” (so Eberhard Sandschneider, Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik), oder ob die Absage an ein vermeintliches Übermaß an Moral in der Außenpolitik auf eine unwürdige und zudem zwecklose “Diktatorenknutscherei” gegenüber Russland und China hinausläuft (so der ZEIT-Redakteur Jörg Lau).

Wenn es um das Russland Wladimir Putins geht, wird aus dem Umfeld des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft immer wieder scharfe Kritik an westlichen und vor allem deutschen Mahnungen in Sachen Menschenrechte geübt. Im Hinblick auf China ist der entschiedenste Wortführer jener Richtung, die westliche Nichteinmischung in Wertefragen für ein Gebot politischer Klugheit hält, der Mitherausgeber der ZEIT, Helmut Schmidt. “Die Menschenrechte sind ein Erzeugnis der westlichen Kultur”, so erklärte der Altbundeskanzler am 2. Mai in der Sendung Beckmann im Ersten Programm des Deutschen Fernsehens. Das Beharren auf der universellen Geltung der Menschenrechte sei eine amerikanische, nicht seine Meinung. “Ich finde, dieser Drang nach Bekehrung und nach Mission ist eine sehr westliche Eigenart[…]. Ich bin dagegen, sich einzumischen in die Angelegenheiten Chinas oder Indiens oder des Irans. Ich bin dagegen, dass die westliche Kultur sich zum Fürsprecher macht […] für die ganze Menschheit und in Wirklichkeit noch nicht einmal im Auftrag von einem Bruchteil der Menschheit redet.” Weiterlesen? Hier!

 

 

Warum die Modernisierungspartnerschaft mit Russland nicht funktioniert

Als Reaktion auf die ZEIT-Debatte über die deutsche Russlandpolitik schicken mir Alexander Stepanyan und Fabian Burckhardt (s. Hinweise unter dem Text) diesen Beitrag, den ich vorzüglich finde. Und hiermit zur Debatte stelle:

In der Debatte über die deutsch-russischen Beziehungen sind die Gräben zwischen den „Russlandverstehern“ und den „Russlandkritikern“ gezogen. Eine verbindende Brücke gibt es dennoch:
Obwohl es politisch kriselt, läuft es wirtschaftlich bestens, der bilaterale Handelsumsatz ist derzeit mit 80.5 Milliarden Euro auf einem historischen Höchststand.
Ein Kernbestandteil von Willy Brandts Neuer Ostpolitik, die meist der zentrale Referenzpunkt für die aktuelle Debatte ist, war der Röhren-für-Erdgas-Deal, „Wandel durch Handel“ erlebte seine Reinkarnation in der Steinmeier’schen „Modernisierungspartnerschaft“. Selbst wenn nun wieder von Deutschland und Russland als „strategischen Partnern“ gesprochen wird, schwingt immer noch mit, dass deutsche Unternehmen Russlands Wirtschaft öffnen und diversifizieren, sprich modernisieren, sollen.
Die Prämisse: Russland strebt eine nachholende Modernisierung an, die deutsche Wirtschaft hält dafür die notwendigen Technologien bereit, die top-down durchgeführte wirtschaftliche Erneuerung Russlands führt zur Öffnung des politischen Systems.

Aus verschiedenen Gründen halten wir diese Perspektive für fragwürdig.

Angenommen Russland wäre auf einem Modernisierungskurs, so muss dieser, wie Wolfgang Eichwede in der Zeitschrift OSTEUROPA an der deutschen und russischen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts deutlich macht, nicht unmittelbar zu demokratischem Wandel führen. Zudem unterwandert internationale Wirtschaftskooperation nicht nur autoritäre Herrschaftspraktiken, sondern legitimiert und perpetuiert diese auch.

Russland ist unter Putin jedoch nicht auf dem Weg zur Modernisierung und Demokratisierung, folglich modernisiert die deutsche Wirtschaft nicht, sondern passt sich aus Kosten-Nutzen-Kalkulation den lokalen Spielregeln an. Eine echte „Modernisierungspartnerschaft“ würde von deutscher Seite auch eine langfristige strategische Vision für ein modernes Russland sowie Engagement oder zumindest öffentliches Eintreten für gute Regierungsführung inklusive Rechtsstaatlichkeit, Eigentumsrechte und Transparenz verlangen. Selbst in den besten Zeiten der „Modernisierungspartnerschaft“ war davon wenig zu merken.

Obwohl viele makroökonomischen Kennzahlen in Russland noch verhältnismäßig gut sind, ist es vor allem die Überregulierung der Wirtschaft gepaart mit selektiver Rechtsvollstreckung, die der Schattenwirtschaft Vorschub leisten. Finanzminister Siluanow teilte mit, dass sich diese derzeit auf 15 – 20% des BIP oder mindestens 250 Milliarden US-Dollar belaufe. Laut der Organisation Global Financial Integrity sind zwischen 1994 – 2011 etwa 211,5 Milliarden US-Dollar an illegalem Kapital aus dem Land geflossen. Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International steht Russland 2012 auf Platz 133. Im Doing Business Index der Weltbank strebt Putin bis 2018 den 20. Platz an, 2013 befand sich Russland irgendwo zwischen Pakistan und Uganda auf dem 122. Rang. Laut Economist verlor der Privatsektor zwischen 2008 – 2012 300 000 Jobs, während der Staat 1,1 Millionen mehr beschäftige, insgesamt sind es nun 18 Millionen Staatsangestellte oder 25% aller Beschäftigten. Rosnefts Kauf von TNK-BP verdeutlichte, dass die Zeichen nicht auf Privatisierung, sondern Staatskapitalismus stehen. Kleine und mittelständische Unternehmen darben, ineffiziente staatliche geführte Großunternehmen bilden die Flaggschiffe der aus Rohstoffexporten betankten Wirtschaft. Informelle Zahlungsleistungen, vor allem die sogenannten otkaty, die meist für Staatsaufträge bezahlt werden, können sich je nach Wirtschaftssektor zwischen 5% und 80%der Auftragssumme belaufen. In den 1990ern waren es noch einstellige Werte, heute sind otkaty jenseits der 50% keine Seltenheit, bei Megaveranstaltungen wie dem APEC-Gipfel in Wladiwostok oder Sotschi 2014 werden hier Rekorde aufgestellt.

Aufgrund der Wirkmechanismen des russischen Staatskapitalismus stellt sich eine einfache Frage, der in der aktuellen Debatte jedoch ausgewichen wird:
Warum sollte das russische System für die deutschen Unternehmen eine Ausnahme machen? Wir wollen hier keinen Generalverdacht aussprechen, es gilt die Unschuldsvermutung. Vielmehr wollen wir hier eine Kritik des normativ untermauerten Modernisierungsauftrags vornehmen.

Erstens gibt es deutliche Anzeichen, dass viele deutsche Unternehmen nolens-volens lokale Praktiken übernehmen. In US-amerikanischen Gerichtsverfahren kam ans Licht, dass Daimler zwischen 2000 und 2005 $ 4 Millionen und Siemens in einem besonders prominenten Fall $55 Millionen an Beamte und Vermittler gezahlt hatten. Die LBBW geriet durch einen Immobilienkauf in Moskau 2008 in die Schlagzeilen, etwa 30 Millionen Euro flossen über die British Virgin Islands an eine dubiose zypriotische Firma. Bei der Immobilie handelt es sich um das German Center Moscow, ein Anlaufpunkt für die deutsche Wirtschaft. Die ENBW musste wegen des Vermittlers Andrej Bykow 130 Millionen Euro abschreiben, für die wohl keine Gegenleistung erfolgt ist. Angeblich ging es um Nukleargeschäfte, wahrscheinlich stand eher der Zugang zu russischem Gas im Mittelpunkt.

Neben überbordender Korruption gehören zweitens selektive Justiz und feindliche Übernahmen zum russischen System. Wenig Beachtung bei der Zerschlagung des Jukos-Konzerns fand die Rolle von Putins Stasi-Kumpel und späteren Nord-Stream CEO Matthias Warnig, der mit der Dresdner Kleinwort Wasserstein 2004 die Bewertung von Juganskneftegas übernahm. Unlängst berichtete der SPIEGEL über die „feindliche Übernahme“ von Vkontakte durch den „Kreml-Strohmann“ Ilja Scherbowitsch, infolgedessen Pawel Durow, der Gründer des russischen Facebooks, bis auf Weiteres das Land verließ. Erwähnt wurde dabei nicht, dass dieses umstrittene Aktiengeschäft von Deutsche Bank Russia beratend begleitet wurde. Viel beachtet in den letzten Wochen war auch die Flucht von Sergej Gurijew, einem der renommiertesten Ökonomen Russlands. Nicht nur war er an einem Expertengutachten über das Jukosverfahren beteiligt, er sitzt zudem im Vorstand von EON Russia. Forbes Russia, vom Axel-Springer-Verlag herausgegeben, wurde vor kurzem von russischen staatsnahen Medien der Käuflichkeit bezichtigt, nachdem investigative Artikel über Oligarchen der Putin-Ära veröffentlicht worden waren.
Allein diese vier Beispiele zeigen: An scheinbar zutiefst innerrussischen Angelegenheiten sind deutsche Unternehmen entweder beteiligt oder zumindest von diesen betroffen.

Das dritte Phänomen, das dem Modernisierungsparadigma widerspricht, ist die Kooptation von deutschen Eliten. Zielkonflikte zwischen langfristigen nationalen und kurzfristigen persönlichen und korporativen Interessen sind hier nicht zu vermeiden. Die Causa Gerhard Schröder ist hinreichend bekannt, sein Parteikollege Henning Voscherau ist seit 2012 ebenfalls für Gazprom tätig. Klaus Mangold wurde nach seinem Ausscheiden als Vorsitzender des Ostausschusses russischer Honorarkonsul in Baden-Württemberg, während Franz Beckenbauer als Sportbotschafter für Russland wirbt. Die steilste Karriere legte der schon oben erwähnte Matthias Warnig hin, inzwischen wird er von Forbes Russia zu den zehn wichtigsten Personen in Putins Machtvertikale gezählt.

Könnten wir uns Willy Brandt als Angestellten des sowjetischen Ministeriums für Gasindustrie vorstellen? Wohl eher nicht. Die sowjetischen Apparatschiks fuhren Wolga, es gab damals gar keine Anreizstruktur, einen Tribut von deutschen Autobauern zu verlangen.
Insofern sollten wir unser Denken den neuen Realitäten anpassen. Die missionarisch angehauchte Modernisierungspartnerschaft war zeitweise eine gute Marketingstrategie, solange unter Medwedjew ein modernes Russland gepredigt wurde, in dem gelten sollte: „Freiheit ist besser als Unfreiheit“. Medwedjew ist nun marginalisiert, Modernisierung und Freiheitsrechte out. Zeit für Deutschland Konsequenzen zu ziehen, zumindest für die PR-Strategen. Die von Bundeskanzlerin Merkel angestrebte 100-Milliarden-Euro-Marke im bilateralen Handelsumsatz wird wohl bald geknackt werden.

Alexander Stepanjan ist Politologe am Zentrum für empirische Politikforschung der Staatlichen Universität St. Petersburg. Außerdem ist er Exekutivdirektor der Galina-Starowoitowa-Stiftung. Er arbeitet an einer Dissertation über den Deutschen Bundestag, studiert hat er an den Universitäten Greifswald und Potsdam. Er schreibt regelmäßig für internationale Medien, Texte von ihm sind in der «Neue Zürcher Zeitung» und «Le Temps» (Schweiz), Wiener Zeitung (Österreich), «RÆSON» (Dänemark), Tribuna und Echo Moskvy (Russland) und Radio France Internationale erschienen.

Fabian Burkhardt absolvierte den Masterstudiengang Russian Studies an der School of Slavonic and East European Studies am University College London und ist derzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsnetzwerk „Institutionen und institutioneller Wandel im Postsozialismus“ an der LMU München. Seine Artikel erschienen unter anderem auf Radio Free Europe / Radio Liberty, Deutsche Welle, neweasterneurope.eu, Goethe.de, vice.com, reason.com

 

Gastbeitrag: Jugendüberhang und neuer Konfessionskrieg

Den Vielkommentierer Thomas Holm hatte ich vor meinem Urlaub gebeten, doch bitte mal einen Gastbeitrag zu schreiben, statt immer nur Schachtelsätze unter meine Posts zu hauen. Hier das Ergebnis, das ich leider erst verspätet posten kann, weil es hier am französischen Atlantik kein anständiges Wifi gibt. Ich gebe den Text nahezu unbearbeitet weiter, weil die Steinstufe vor dem Touristenbüro mir langsam den Rücken ruiniert. Und wer weiß, wann ich wieder ins Netz komme. Allen einen schönen Sommer, Herr Holm, the floor is yours:

Kein Islamismus hat im MENAP (Middle East, North Africa, Afghanistan, and Pakistan) verhindert, dass dort die bedeutendsten Länder, die Nationalstaaten sein sollten, sozial prekär wurden und vor einem Abgrund ethnisch konfessioneller Konflikte stehen.

Und außerhalb von Islamismus hat es auch niemand verhindern können. Keine Sowjetunion, keine Versuche in Faschismus, Demokratie, Traditionalismus, oder was auch immer. Weder märchenhafter Reichtum noch ein darbend knappes Auskommen haben verhindert, dass ein seit zehn bis zwanzig Jahren abgeflachter bis abgerissener Jugendüberhang nunmehr sozial vor dem Nichts steht gleichviel, ob akademisch gebildet, oder als Analphabeten. Zwischen steinreich und bettelarm klafft zudem eine Lücke, die als Hinweis auf den Problemumfang mit Blick auf diese Gesellschaften dienen kann.
Nach dem Fortfall von als Provokation zuvor weidlich genutzten (pro)westlichen Angriffsflächen, nach dem Sturz von Mubarak & Co., sowie dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak, hat eine Gespenst sich in der Region erhoben: Innere etnisch-konfessionelle Feindschaftslinien sind plötzlich  blutig aufgebrochen. Anfangs noch vernebelt durch Erscheinungen von “Islamistischer Intoleranz” gegen Christen, muslimische Häretiker und Säkulare, ist an den Bastionen von Damaskus eine Polarität von zwei feindseligen Lagern aufgebrochen, aus denen Kämpfer aus Tunesien, über den Jemen bis aus dem fernen Afghanistan in die Levante strömen, um sich (zunächst einmal) dort zu bekämpfen. Bei uns kommt das Thema als die bange Frage an: Was werden die 700+ Jihadisten machen, wenn sie nach Europa zurückkehren ?

Die Frage ist berechtigt, jedoch mit Blick auf die Region ist sie arg schmal aufgeworfen. Was machen Schiiten im Jemen, oder Afghanistan, wenn ihre Syrien-Krieger nicht heimkehren, was machen salfistisch inspirierte Sunniten vom Golf und aus aller Welt, wenn ihre Kämpfer tot sind ? Es sieht danach aus, dass sie für Nachschub sorgen. Zu der leidlich bekannten salafistisch-sunnitischen Internationale hat sich längst eine Schiitische beigesellt. Bzw.: auch das wurde gut vorbereitet, nur nicht so laut. Der westliche Syrien-Tourist bekam die Heranbildung einer Schiitischen Pilgerkultur, die zur Besorgnis vor Salafistischen Bestrebungen gegen ihre Heiligtümer sensibilisiert wurde, nicht mit. Und die Arbeitsteilung der konfessionellen Gehässigkeiten ging auf. Von Mali bis Syrien frönen Salafisten ihrer Obsession von “Bildersturm”. In Afrika half Frankreich aus, aber in die Levante strömt – parallel zu den Jihadisten – ein Wächter-Strom an die Pilgerstätten, welche sich in die Frontlinien der militärischen Behauptung eines dreimal totgesagten Assad-Regimes einfügen.

Eine westliche Kampfzone könnte man als “Syranon” bezeichnen; weiter östlich könnte man vom IraNK sprechen. Der Fachwelt mögen sich die Haare stäuben, aber das sind die beiden Bastionen einer (westlichen) “Schiitischen Machtachse”, die man auch als Backen einer Zange interpretieren kann. Einer Zange, in der sich die levantinischen Sunniten befinden, deren Leumund von zuverlässig eintretenden Skandalen gebeutelt wird, und die von Konferenz zu Konfernz tiefer unter den Persischen Teppich gehämmert werden.

Ein Geat War IV. hat seinen Kern in der Levante gefunden. Einen blutigen, alles zerstörenden und immer explosiver werdenden Kern. Die Region braucht Syrien nicht als Sprengstoff, den gibt es im Irak, in Jordanien genug; der syrische Flächenbrand breitet sich aus und zündelt zugleich wie eine Lunte höchst eigenen Sprengladungen entgegen. Allerdings ist Syrien, genauer: sein Präsident, der Spaltkeil über den alles in der Region zerbricht.

Eloquent im Interview, schafft er einer westlichen Muslime-Phobie unerwartete Salonfähigkeit; Konservative, Anti-Imperialisten aller Regelstufen und (un)heimliche Dollar-Skeptiker: alle haben sie plötzlich einen vernünftig Sprechenden von dort unten vor sich. Jemand, der zudem die junge aufstrebende BRICS-Welt hinter sich hat. Wehe jemand macht eine Meinungsumfrage, wer “Putin for President” haben will, falls ihn jemand an die Siegessäule einladen würde.

Wer in den letzten Monaten “zum Libanesen” ging, tat gut daran, sich zu überlegen, zu welchem und zu beachten, was man dort nicht sagt. Jetzt hat es die Türken erwischt und die Kurden und da geht es schon los. Für den Historiker muss Erdogans (allerdings: geheimnisumwitterter) Ausgleich mit der PKK-Führung sein größter Geniestreich gewesen sein. Mit den Roten Linien konnte es für die Türkei nicht so weiter gehen. Bei so vielen Flüchtlingen musste irgendwer offiziell mal aufhören, Terrorist zu sein. Die Kurden traf das Glück. Andere wurden in der Türkei von Bombenanschlägen getroffen, die sich – lange vor dem Gezi-Park-Protest – die feindseligen Lager der türkischen Innenpolitik öffentlich gegenseitig zutrauen und nicht öffentlich gelegentlich an den Hals wünschen.

Erdogans episches Ungeschick mit dem Protest kam in diese brisante Gemengelage wie eine Brise von Mäßigung. Was sind 100.000 z.Tl. dubios angereicherte Tränengas-Granaten gegen 100.000 Tote im südlichen Nachbarland ? Ein Grund, sich präsentabel zu verkrachen, von Ankara bis Neukölln. 25+% in der Türkei wollen nicht mehr bei Erdogans auf ein 100:Null abzielendes Nicht-Teilhabe-Spiel zusehen. Der Park war einfach die falsche Salamischeibe, die er angeschnitten hat. Oder der Alkohol, oder was auch immer. Jedenfalls haben wir jetzt ein großes Anatolisches Ersatz-Theater zum größeren Spiel um die Macht in der Levante.

Unbenommen ist, dass man sich auch auf dieser überraschend aufgerichteten Anatolischen Bühne den Hals brechen kann. Vorbehalt von nationaler Katastrophe neben der regionalen Katastrophe.

Anders als bei den vorherigen youtube-Videos muss man sich nicht sofort angewidert wegdrehen, sondern kann sich endlich wieder nachvollziehbar empören und verkrachen. “Polizeistaat” ist eingängiger als Schlachthaus, “die Bösen” sehen so aus, wie bei uns und “die Unbesonnenen” auch. Dem Ausgeflippten von Ankara fällt dabei zur Last, dass er ja Islamist sei und dass man in Syrien ja sehe, was die machen. Ohne Erdogan haben die Kurden keine Vereinbarung mehr (so muss man bis zur Darlegung des Gegenteils fürchten) und mit Erdogan haben sie eine, von der sie sich neue Horizonte versprechen. Die Türkische Seite dagegen dürfte bei der Vereinbarung eher auf ein Verschontbleiben von auswärtiger Unbill gesetzt haben

Gratuliert man so einem Hoffnungsträger ? Mursi bricht mit Damaskus und gibt Reisefreiheit für die Jugend in den Jihad; Erdogans Kommentator verweist auf “vergebliche Wahlen” im Iran – ohne an die psychologische Auswirkung mit Blick auf die türkische 10% Hürde zu denken. Man wartet noch nicht einmal ab, bis Israel mit allfälligen Sicherheitsbedenken den Schwarzen Peter aufgreift. Bevor Ruhani irgendwen enttäuschen kann, sagen ihm diejenigen ab, mit denen man reden müsste, um den Brand der Levante unter Kontrolle zu bringen.

Wenn jemand keinen Konfessionskrieg wollte, dann könnte der es ja mal zeigen.

 

Was der Herbst bringt

Den treuen regelmäßigen Besuchern dieses Blogs schulde ich eine Erklärung.

Ich habe wenig posten und auch selten auf Kommentare reagieren können, weil ich zur Zeit viel unterwegs bin. Die letzten Tage zum Beispiel habe ich auf einer sehr interessanten Tagung in Tel Aviv verbracht (bin noch dort), mit deutschen und israelischen Experten der Region. Weil die Gespräche nicht öffentlich sind, kann ich daraus leider nicht berichten. Die Einsichten der Gesprächspartner werden aber in die Meinungsbildung für künftige Berichte und Kommentare eingehen.

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Tel Aviv, landeinwärts

Die Woche zuvor war ich in Warschau, auch dort bei einer Tagung mit Thinktankern und Diplomaten. Es ging um Deutschland, Russland, Europa und die “sicherheitspolitische Kakophonie” des Kontinents.

Außerdem – und auch das hat meine Aufmerksamkeit in den letzten Wochen vom Bloggen abgezogen – wird sich für mich beruflich Entscheidendes verändern. Ab dem kommenden Winter werde ich in Hamburg die Koordination der außenpolitischen Berichterstattung der ZEIT übernehmen.

Die meisten Korrespondentenstellen werden neu besetzt, und ich werde die Freude haben, das neue Team zu koordinieren.

Das ist eine herausfordernde neue Aufgabe, von der ich noch nicht weiß, wie sehr sie meine Präsenz hier betreffen wird. Ich habe aber vor, das Blog weiterzuführen, wenn es irgend geht.

Jetzt aber werde ich mich erst einmal für drei Wochen in den Urlaub verabschieden, denn das erste Halbjahr war schön und anstrengend, und ich brauche neue Ideen und Kraft. Dann kommt die Wahl, und danach geht es auf zu neuen Ufern.

Ich wünsche allen einen schönen Sommer, eine frische Brise, springende Fische und krachende Wellen!

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Sonnenuntergang auf der Terasse des Herod’s Hotel, Tel Aviv

 

Der Krieg gegen den Terror ist vorbei, der Terror geht weiter

Mein Leitartikel aus der ZEIT vom letzten Donnerstag:

Der Schrecken des Anschlags von London rührte weniger von den blutbefleckten Händen und Hackebeilen der Attentäter als von dem banalen und doch ungeheuren Satz: »Ihr könnt uns filmen.« Der Soldat Lee Rigby lag noch in seinem Blut auf der Straße, da forderten seine Mörder Passanten auf, sie mit ihren Smart-phones aufzunehmen. Das Archaische eines Ritualmords hat sich in der Londoner Tat kurzgeschlossen mit der Allgegenwart neuester Medien. Das Böse will jetzt auch auf You Tube, Facebook und Twitter erscheinen, in Echtzeit.

Das ist die aktuelle Muation des Terrorismus, und es gibt keinen Anlass, zu hoffen, dass sie die letzte sein wird. Und doch hat der amerikanische Präsident, nur einen Tag nach dem barbarischen Anschlag, den »Krieg gegen den Terror« in einer großen Rede für beendet erklärt. Wie passt das zusammen?

Dieser Krieg müsse enden, sagte Obama, »wie jeder andere Krieg auch«. Es sei ein Fehler ge-wesen, so Obama, dass der Westen sich vom Terrorismus habe definieren lassen: Wir müssen das Wesen des Kampfes gegen die Terroristen neu bestimmen, damit dieser Kampf nicht uns bestimmt.

Das bedeutet: Rückzug aus Afghanistan (wie schon aus dem Irak), weniger Drohnenangriffe in Pakistan, Schließung von Guantánamo und statt Bushs entgrenztem »globalem Krieg gegen den Terror« künftig nur gezielte Aktionen gegen konkrete Netzwerke. Außerdem mehr Diplomatie und Entwicklungshilfe. Obama zieht mit seiner Rede einen Strich, selbstkritisch, ernüchtert: Es gibt keine totale Niederlage des Terrorismus. Dieser Krieg endet ohne Siegesfeier.

Der Abschied von der Kriegsrhetorik ist die richtige Strategie. Die neuen Mutationsformen des Terrorismus locken ihre Rekruten mit der Idee eines Kriegs zwischen dem Islam und dem Westen. Es hat sich eine Instant-Ideologie herausgebildet, und alle Attentäter der letzten Zeit haben sie übernommen. Auch die Londoner Mörder gaben sie in die Handys der Passanten zu Protokoll: Ihr besetzt unsere Länder, ihr stützt unsere Diktatoren, ihr tötet Zivilisten mit euren Drohnen.

Das ist eine extrem verzerrte Sicht der Welt. Heute sterben mehr Muslime durch die Hand anderer Muslime als durch »westliche Kreuzzügler«. Sunniten kämpfen in Syrien und im Irak gegen Schiiten. Sufis werden in Pakistan von Salafisten massakriert. Nigeria ächzt unter der mörderischen Islamistensekte Boko Haram, Somalia unter der Al-Kaida-Franchise Al-Shabaab. Aber es hilft alles nichts. Wer den Glutkern der heutigen Radikalisierung treffen will, muss sich mit der Parole auseinandersetzen: Eure Außenpolitik rechtfertigt unsere Taten. Wir schlagen nur zurück. Obama hat das getan. Seine Kriegsabsage unterläuft diese Logik.

Das hilft am Ende denen, die den eigentlichen Kampf gegen die Radikalisierung führen müssen: den friedliebenden Muslimen. Der Londoner Horror hat auch bei ihnen Lernprozesse offenbart. Vorbei die apologetischen Töne, der Terror sei eigentlich nur Gegenterror: Diesmal ließen islamische Verbände sich nicht lange bitten, die Tat angewidert zu verdammen – auch im Namen der Religion.

Anstelle nachträglicher Distanzierung wäre allerdings eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit dem Radikalismus gefordert. Die wird immer noch gemieden, auch weil man fürchtet, Klischees über eine ohnehin ungeliebte Religion zu bestätigen. Die Erkenntnis, dass so die Extremen gewinnen, setzt sich offenbar durch.

Zwei scheinbar widersprüchliche Entwicklungen müssen zusammengedacht werden: Al-Kaidas Führung ist schwer getroffen, nicht zuletzt durch Obamas Drohnenkrieg. Ihre lokalen Gruppen können zwar großen Schaden anrichten, in Mali, im Jemen, im Irak und in Syrien. Im Westen haben sie seit Jahren keinen großen Anschlag mehr vollbracht. Zugleich erfasst eine neue Welle des Radikalismus die Ränder islamischer Gemeinden hier und zieht die Gescheiterten, Entfremdeten und Instabilen an: Dschihadismus als Weg zum schnellen Ruhm, wenn es zum Rapper oder Boxer nicht reicht.

Schon am Samstag wurde aus Paris eine Nachahmungstat gemeldet, eine Messerattacke, die das Opfer, wieder ein Soldat, überlebte. Wenige Wochen nach dem Attentat von Boston wurden deutsche Geheimdienstler von russischen Kollegen gewarnt, Tschetschenen seien nun mit Anschlagsabsichten nach Deutschland gereist. Letzte Woche schlug die Religionslehrerin Lamya Kaddor Alarm, fünf ihrer ehemaligen Schüler seien aus Deutschland zum »Dschihad« nach Syrien gezogen. Nicht einmal deren Freundinnen hätten die Radikalisierung bemerkt.

Neodschihadisten, die sich selbst rekrutiert haben, sind der Albtraum der Sicherheitsbehörden. Die Täter fanatisieren sich schnell und selbsttätig mithilfe radikaler Prediger und des Internets. Sie haben nur flüchtige Kontakte zu Terrornetzwerken und verwenden keine auffälligen Materialien: Schwarzpulver und Kochtöpfe wie in Boston; Auto, Messer, Handy – mehr brauchten sie in London nicht zu ihrer Gewalttat.

Was tun? Zensurmaßnahmen gegen radikale Websites, Vereinsverbote gegen Extremisten, Überwachungskameras – jetzt werden wieder die üblichen Maßnahmen debattiert. Gegen die neuen Tätertypen bringt das wenig.

Ihre Radikalisierung kann nur die Diskreditierung und Isolation des Dschihadismus verhindern. Muslime müssen diesen Sieg erringen. Sie können jede Hilfe gebrauchen.