Ein Blog über Religion und Politik

Autoren Archiv von Jörg Lau

Syrien als Schlachtfeld eines Stellvertreterkriegs

Von 29. Juli 2013 um 11:19 Uhr

Mein Wochenkommentar im Deutschlandradio vom vergangenen Samstag (Audio hier):

Mark Sykes hieß der britische Soldat und Diplomat, der den Nahen Osten schuf, so wie wir ihn kennen. Von ihm ist der Satz überliefert: “Ich möchte eine Linie ziehen vom O in Akko bis zum letzten K in Kirkuk.” Akko, das liegt am Mittelmeer bei Haifa, Kirkuk im Norden Iraks.

Sykes bekam seinen Willen: In einem Geheimabkommen mit seinem französischen Konterpart François Georges-Picot teilte er während des Ersten Weltkrieges die Reste des Osmanischen Reiches in Einflusssphären auf. Frankreich bekam das spätere Syrien und den Libanon, Großbritannien das Gebiet südlich davon zwischen Mittelmeer, (dem späteren) Jordanien und Irak. Mark Sykes’ berühmte Linie im Sand, vor fast genau hundert Jahren gezogen, schuf am Reißbrett eine neue Ordnung, ohne Rücksicht auf ethnische und konfessionelle Zusammenhänge.

Heute erleben wir den Zerfall dieser Ordnung und die Wiederkehr alter Konflikte. Sykes’ und Picots Linien, die die syrische Wüste und Mesopotamien durchschnitten, werden vom Sand verschluckt. Die auf ihnen errichteten Staaten – Syrien, Irak, Libanon, bald vielleicht auch Jordanien – zerbröseln unter dem Druck von Krieg und Bürgerkrieg.

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Im syrischen Krieg hat sich die westliche Erwartung nicht erfüllt, dass auch Assads Regime fallen würde wie zuvor die Autokratien in Tunesien, Ägypten oder Libyen. Regime und Rebellen können sich vielleicht noch lange gegenseitig in Schach halten. Letzte Woche kam das Eingeständnis der USA, dass es keine vertretbare Option gibt, zugunsten der Aufständischen das Blatt zu wenden. Mehr als symbolische Unterstützung mit Kleinwaffen und Ausbildern wird es nicht geben. Eine Woche zuvor waren die Briten bereits von ihrer Absicht abgerückt, Waffen an Oppositionelle zu liefern. Die Botschaft an die Rebellen ist so klar wie bitter: Ihr seid auf Euch allein gestellt.

Der Kampf gegen die Tyrannen ist nur noch ein Motiv des Geschehens in der Region. Andere überlagern es: In der Post-Sykes-Picot-Welt zwischen Beirut, Damaskus und Bagdad wird ein regionaler Stellvertreterkrieg ausgefochten, der alle Grenzen schleift: Die sunnitische Al-Kaida des Irak unterstützt syrische Dschihadisten gegen das alawitisch geprägte Regime Assad; Teherans Mullahs wiederum stützen Assad mit Spezialkräften; die libanesisch-schiitische Hisbollah, ebenfalls von Iran finanziert, massakriert mitten in Syrien sunnitische Aufständische; die Golfstaaten, besonders Katar, pumpen Milliarden in den Kampf gegen die “schiitische Achse”.

Überall stehen sich Schiiten und Sunniten gegenüber. Syrien ist zum Schlachtfeld eines uralten Konflikts geworden, allerdings mit absurden Zuspitzungen: Die iranischen Theokraten stützen das säkulare Assad-Regime, während die absoluten Monarchen des Golfes eine Opposition aus Demokraten und Dschihadisten finanzieren, die sie zuhause sofort einkerkern lassen würden.

Der Westen kann heute keine Linien mehr in den Sand ziehen wie einst Sykes und Picot. Da gibt es keinen Grund zur Nostalgie. Aber der Untergang der westlich oktroyierten Ordnung ist auch kein Grund für postkoloniale Genugtuung. Was tritt an ihre Stelle? Ist stabile Staatlichkeit zwischen Libanon, Syrien und Irak überhaupt möglich? Oder bleibt sie ein Intermezzo zwischen Bürgerkriegen? Einstweilen profitieren die Gegner von Freiheit und Menschenrecht vom Staatszerfall – Saudis und Kataris, Iraner, und dahinter Russland und China.

Für die Hoffnung auf Demokratie in der Region, wie sie mit dem “Arabischen Frühling” aufkam, bedeutet das Verschwinden von Mark Sykes’ Linien im Sand nichts Gutes.

Kategorien: Irak, Israel, Palästina, Syrien, Türkei

Wer will schon Friedensverhandlungen in Nahost?

Von 23. Juli 2013 um 17:22 Uhr

Die Ankündigung einer neuen Runde von Nahost-Verhandlungen löst Anfälle von Verzagtheit aus. Bei langjährigen Beobachtern: Sekundenschlaf. Was, schon wieder dieselben alten Fragen, dieselben alten Phrasen – Grenzen von ’67, “Rückkehrrecht” für palästinensische Flüchtlinge, Jerusalem als “ungeteilte Hauptstadt beider Völker” – und vor allem natürlich der vermaledeite Siedlungsbau in der Westbank beziehungsweise “Judäa und Samaria”. Jeder glaubt, die Lösungen zu kennen, und jeder weiß auch, warum sie unerreichbar sind. Wozu also noch eine Runde – nach dem Scheitern von Madrid, Oslo, “Roadmap”, Annapolis-Prozess und unzähligen Quartett-Erklärungen?

Es ist schwer, ohne vorsorglichen Zynismus auf die kommenden Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu schauen. Warum, um Himmels Willen, sollte es diesmal klappen? Es spricht doch mehr denn je dagegen: Die Palästinenser sind gespalten, Abbas kann nicht für die in Gaza regierende Hamas sprechen, die keinen verhandelten Frieden will. In Israel regiert eine Koalition von Mitte- bis extrem Rechten, in der offene Feinde einer Zwei-Staaten-Lösung wie der Siedlerpolitiker Naftali Bennett erhebliches Gewicht haben. Die ganze Region ist im Aufruhr und hat andere, dringendere Probleme – wie etwa den syrischen Krieg, den ägyptischen Coup und die alles umspannende Konfrontation von Sunniten und Schiiten, ölreichen Islamisten beider muslimischer Konfessionen und Säkularen, Liberalen, Nationalisten.

Im Herzen dieses multiplen Bürgerkriegs in der arabisch-islamischen Welt geht es Israel bei aller Unsicherheit gut, es gibt derzeit keinen regionalen Herausforderer (selbst der Iran ist heute sehr mit Syrien beschäftigt). Und unter den Gefahren für die Sicherheit des jüdischen Staates sind die Palästinenser noch das am besten beherrschbare Problem. Warum also an diesem bequemen Status quo etwas ändern? Wer dieser Tage in Israel die Rede auf die Palästinenser bringt, erntet Unverständnis: Das ist kein Thema von hoher Priorität. Es ist hinter der Trennmauer verschwunden, ein kontrollierbares Problem, das man mindestens für die nächsten 20 Jahre wird managen müssen, ohne es lösen zu können.

Abbas fehlt das Format, seinen Leuten die Wahrheit zu vermitteln

Die andere Seite sieht es ähnlich: Mahmud Abbas und seine Leute (die neue palästinensische Bourgeoisie) haben massive wirtschaftliche Interessen am (sich ökonomisch langsam stabilisierenden) Status quo der Westbank. In Verhandlungen können sie dabei kaum gewinnen, es besteht eher die Gefahr des Scheiterns oder einer demütigenden Einigung zu ungünstigen Konditionen, was einen Aufstand (“dritte Intifada”) initiieren könnte. Abbas hätte im unwahrscheinlichen Fall einer Einigung nicht das Format, seinem Volk zu vermitteln, dass es kein Recht auf Rückkehr geben wird, das über eine symbolische Zahl und Kompensationen hinausgeht; dass große Siedlungsblöcke bestehen bleiben werden, für die Palästina durch Austausch von Land entschädigt werden wird; dass Palästina ein entmilitarisierter Staat sein wird; dass es lange Zeit noch eine israelische Präsenz im Jordantal geben wird; dass Juden ein Recht auf Residenz in diesem Palästina brauchen (auch wenn dereinst die illegalen Siedlungen aufgelöst sind), so wie Palästinenser ein Recht haben, in Israel zu leben.

Auch Netanjahu fehlt bisher der Mut, seinen eigenen Worten von 2009 Taten folgen zu lassen:

The truth is that in the area of our homeland, in the heart of our Jewish Homeland, now lives a large population of Palestinians. We do not want to rule over them. We do not want to run their lives. We do not want to force our flag and our culture on them. In my vision of peace, there are two free peoples living side by side in this small land, with good neighborly relations and mutual respect, each with its flag, anthem and government, with neither one threatening its neighbor’s security and existence.

Wenn er das ernst gemeint hat, ist daraus sehr wenig gefolgt. Der israelische Premier hat nicht das Format (wie Ariel Scharon 2004 in Gaza), einen Rückzug der (in der Westbank viel zahlreicheren) Siedler durchzusetzen. Wann immer er heute Scharons Rückzug erwähnt, geschieht es als Mahnung, dass den Palästinensern nicht zu trauen sei, weil darauf eben die Raketen der Hamas gefolgt seien.

Hoffnung auf eigene Dynamik am Verhandlungstisch

Der amerikanische Außenminister John Kerry will Verhandlungen wahrscheinlich mehr als die beiden betroffenen Seiten. Wenn es nun doch dazu kommt, geschieht das zunächst aus zweitrangigen, taktischen Gründen: Beide Seiten trauen sich nicht und glauben nicht an einen Durchbruch. Sie werden dennoch so weit verhandeln, dass man ihnen jeweils nicht so leicht die Schuld am Scheitern geben kann. Die Palästinenser werden sich an den Tisch setzen, weil sie einen Aufstand in Ramallah fürchten, der die Palästinensische Autonomiebehörde als letztes Relikt der arabischen Autokratie hinwegfegen könnte (Wahlen werden seit geraumer Zeit immer wieder verschoben). Die Israelis werden verhandeln, um nicht die Unterstützung der Amerikaner und des restlichen Westens gegen den Iran zu verlieren (in dessen Atomprogramm sie die eigentliche Existenzfrage sehen).

Aber Kerry, der Kriegsveteran, Senator, Präsidentschaftskandidat und langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, ist nicht naiv – und weiß das natürlich alles. Er hat offenbar die Hoffnung, dass auch Verhandlungen, die gar nicht mit dem Ziel (und dem Vertrauen) geführt werden, etwas Definitives zu erreichen, zum Erfolg führen können. Sein Kalkül ist, dass am Verhandlungstisch eine eigene Logik greift, die sich um die taktischen Kalküle der beiden Seiten nicht schert.

Vielleicht hat er ja recht? Denn auch wenn es um die gleichen Fragen gehen wird, so hat sich doch die Umwelt für die neuen Gespräche in den vergangenen Jahren radikal verändert: Die Besatzung passt nicht mehr in die Welt der sozialen Netzwerke und spontanen Revolten, die autoritäre Herrschaft überall herausfordern. In Israel steigt das Bewusstsein, dass ein Ende der Zwei-Staaten-Lösung den Beginn der Ein-Staaten-Realität bedeuten würde: das Ende des zionistischen Traumes vom jüdischen, demokratischen Staat, auf Dauer eine neue Diaspora, diesmal im eigenen, angestammten Land – ein Horror zum Quadrat. Die Delegitimierung Israels aber geschieht nicht nur durch Kampagnen von außen, sondern durch Verstetigung von Besatzung und Siedlungsbau. Jeder weiß das. Da hilft kein Leugnen.

Palästina ist heute nicht mehr das Schlüsselproblem

Eine undemokratische (und korrupte) Palästinensische Autonomiebehörde, die freie Meinungsäußerung unterdrückt, passt ebenfalls nicht mehr in die Gegenwart. Sie hat bloß Glück: Das Gegenmodell Hamas ist gleichermaßen geschwächt, seit dem erzwungenen Abgang des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi – und zuvor schon durch den Verlust des syrischen Paten Baschar al-Assad und seines Teheraner Patrons, der heute die Hisbollah antreibt, sunnitische Syrer zu massakrieren. Selbst in Gaza – besonders da – sind die Gotteskrieger heute unpopulär wegen Misswirtschaft und Unfreiheit: Kalifat, Schmalifat, da wird nichts draus.

Das Palästinaproblem ist durch die Ereignisse der vergangenen Jahre zu einem regionalen Thema unter anderen reduziert worden. Es ist nicht das Schlüsselproblem, nach dessen Lösung im Nahen Osten Eintracht herrschen wird. Das hat den Druck herausgenommen. Aber vielleicht ist das auch gut so, weil es die Aufgabe (fast) auf ein menschliches Maß reduziert.

Herr Kerry, übernehmen Sie.

Kategorien: Israel, Palästina

Wie deutsch-russische Gasgeschäfte den Neoimperialismus Putins befördern

Von um 13:03 Uhr

Andreas Umland, Experte für den postsowjetischen Raum und besonders die Ukraine, schickt mir diesen interessanten Aufsatz über die Hintergründe und Gefahren der deutsch-russischen Energiegeschäfte. 

In der bisherigen Diskussion um die deutsche Russlandpolitik spielte die ethische Vertretbarkeit und politische Sinnhaftigkeit der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft eine zentrale Rolle. Unberührt blieb die Frage nach den geostrategischen Unwägbarkeiten der deutschen Wirtschaftskooperation mit einer postimperialen Präsidialdiktatur. Hier soll kurz auf die sicherheitspolitischen Risiken der zunehmenden Beteiligung deutscher Unternehmen und öffentlicher Figuren an der Geoökonomie Osteuropas – insbesondere an russischen Pipelinevorhaben – eingegangen werden. Diese Projekte erscheinen oberflächlich betrachtet als westeuropäisch-russische Unternehmungen. Ihre geopolitischen Rückwirkungen sind jedoch eng mit der künftigen Integrität und Souveränität einiger nichtrussischer ehemaligen Sowjetrepubliken – allen voran der Ukraine – verbunden. Während für die deutsche Öffentlichkeit dieser Nexus im Hintergrund bleibt, stellt sich für Ukrainer der enge Zusammenhang zwischen den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen einerseits und der Zukunft des ukrainischen Staates andererseits als offensichtlicher Fakt dar.

Die an der geoökonomischen Kooperation mit dem Kreml beteiligten deutschen Politiker und Manager würden sich zwar dagegen verwahren, mit russischen neoimperialen Schemata in Verbindung gebracht zu werden. Wer immer mit der Funktionsweise der Innen- und Außenpolitik der gegenwärtigen Kremlführung vertraut ist, weiß jedoch, dass die Aktivitäten staatlicher russischer Großkonzerne nicht nur ökonomischen Richtlinien folgen. Dies gilt vor allem für den größten derartigen Akteur, den Gazprom-Konzern, welcher in diverse politisch als auch geoökonomisch bedeutsame Projekte inner- und außerhalb Russland involviert ist. Hierbei – wie nicht zuletzt der gegenwärtige Streit um den Gaspreis für die Ukraine illustriert – stehen Profitstreben und geopolitisches Kalkül nicht notwendigerweise im Widerspruch zueinander.

Jeder mit dem russischen außenpolitischen Denken vertraute wird ebenfalls bestätigen, dass eine, wenn nicht die Priorität Russlands im sog. „Nahen Ausland“ die Ukraine ist. Der Wegfall Kiews als Wiege aller drei ostslawischer Titularnationen – der „Groß-“, „Klein-“ und „Weißrussen“ – erzeugt bis heute Phantomschmerzen in der russischen Volksseele. Ein besonderes russisches Ärgernis am Zerfall der Sowjetunion ist, dass die von ethnischen Russen dominierte sowie nationalmythologisch, militärstrategisch sowie touristisch bedeutsame Schwarzmeerhalbinsel Krim durch einen historischen Zufall an die Ukraine und nicht an Russland fiel. Ein außenpolitisches Hauptziel des Kremls ist heute eine möglichst enge neue Anbindung der Ukraine an die Russische Föderation und im Idealfall die Schaffung einer neuen Union der drei ostslawischen (mit einigen weiteren ehemaligen sowjetischen) Republiken – unter, versteht sich, Moskauer Führung.

In diesem Kontext führt die Kombination des erheblichen – wenn auch weitgehend rohstoffbasierten – wirtschaftlichen Potentials Russlands mit den privatwirtschaftlichen Interessen bestimmter deutscher Politiker und Unternehmer zu einer ungesunden Gemengelage. Der Kreml nutzt geschickt deutsche Unwissenheit, Unbekümmertheit oder Selbsttäuschung betreffs der Motive und des geostrategischen Kontexts russischer Außenwirtschaftspolitik in Osteuropa. Die Ostseegaspipeline Nord Stream ist als längste Unterwassergasleitung der Welt und eines der größten Infrastrukturprojekte der Geschichte Europas bislang das prominenteste Beispiel: Sie transportiert auf dem Meeresgrund direkt nach Deutschland russisches Gas, welches ansonsten größtenteils durch die Ukraine fließen würde. Diese Umleitung an der Ukraine vorbei ist auch primärer Sinn und Zweck der kostspieligen Pipeline. Dabei kommt Russland gelegen, dass in der Sowjetunion zunächst die ukrainischen Gasfelder (mit Ausnahme der Schiefergasvorkommen) ausgefördert wurden, während ein erheblicher Teil der konventionellen sibirischen Lagerstätten lange unberührt blieb.

Womöglich wird auch das, aufgrund der größeren Tiefe des Schwarzen Meeres, noch teurere russische Parallelprojekt South Stream verwirklicht werden. Die Schaffung einer zweiten Unterwasserleitung auf dem Schwarzmeergrund hätte nachhaltige Folgen für die russisch-ukrainischen Beziehungen. In Kombination mit Nord Stream und Beltransgaz, die bereits vollständig von Gazprom kontrollierte belarussische Gasleitung, würde South Stream den größten strategischen Aktivposten der Ukraine, ihr Pipelinеnetzwerk, in – so Gazpromchef Alexej Miller – „Schrott“ verwandeln. Dies hätte eine stärkere Kräfteverschiebung in Osteuropa zur Folge, als sie ohnehin durch die schrittweise Inbetriebnahme der Nord Stream-Stränge 2011-2012 geschehen ist. Eine solch tiefgreifende Veränderung der Machtkonstellationen in Osteuropa birgt Risiken für die transeuropäische Sicherheitsarchitektur.

Verschiedene deutsche Firmen und öffentliche Figuren haben sich auf eine unverhältnismäßig enge Kooperation mit staatlichen oder regierungsnahen russischen Akteuren eingelassen. So wundert die prominente Rolle ehemaliger SPD-Politiker im Gazprom-Firmenimperium: Exbundeskanzler Gerhard Schröder ist seit 2005 Vorsitzender des Aufsichtsrates der Betreibergesellschaft von Nord Stream, während der ehemalige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau seit April 2012 die gleiche Funktion in der South Stream Transport AG ausübt. Es verblüfft, wie ungeniert sich hohe Vertreter der deutschen Sozialdemokratie für einen Staatskonzern von Putins autoritärem Regime sowie dessen dubiose geoökomische Projekte einsetzen. Die ukrainische nationaldemokratische Opposition verbindet diese Erscheinung zudem mit der merkwürdigen Kooperationsbeziehung, welche die sozialdemokratische Fraktion des Europäischen Parlaments mit Janukowytschs Partei der Regionen unterhält. Bezeichnenderweise treten neben den europäischen Sozialdemokraten die Putins „Einiges Russland“ sowie die Kommunistische Partei Chinas als Partner dieser Partei auf.

In Deutschland ist die Anrüchigkeit des politökonomischen Sonderverhältnisses eines Teils der deutschen Elite zu Russland zwar gelegentliches Thema bissiger journalistischer Kommentare. Doch fanden Diskussionen um etwaige Kollateralschäden, geostrategische Implikationen und langfristige Folgen lange nur hinter vorgehaltener Hand statt. In der Ukraine sowie ukrainischen Diaspora ist die deutsch-russische politische Freundschaft und wachsende wirtschaftliche Verflechtung in den letzten Monaten ein medialer Dauerbrenner geworden. Grund dafür ist die ukrainische Perzeption, dass Deutschland osteuropäische Energiepolitik auf Kosten ukrainischer Souveränität betreibt. Diese Schuldzuweisung ist zwar als solche irreführend.

Zum einen muss jedoch in Rechnung gestellt werden, dass der ukrainische Staat noch jung und daher objektiv fragil ist. Was auch immer den Anschein einer Gefahr für die gerade erst errungene Unabhängigkeit erweckt, wird von der nervösen ukrainischen Intelligenzija mit Argusaugen beobachtet. Die sichtliche Ungehaltenheit und gelegentlichen Übertreibungen in ukrainischen Bewertungen deutscher Russlandpolitik sind von Misstrauen weniger gegenüber Berlin, als den Absichten des Kremls bezüglich der Ukraine geprägt.

Zum anderen ist die ökonomische – und womöglich auch ökologische – Rechtfertigung für die aufwändigen Unterwassergasleitungen angesichts der hohen, wenn auch renovierungsbedürftigen Transportkapazitäten der Ukraine löchrig. Die Gesamtkosten für Nord und South Stream könnten bis zu 40 Mrd. € ausmachen. Es gäbe alternative, günstigere Strategien zur Sicherung der europäischen Gasversorgung als die kostspieligen Offshore-Pipelines. Mit der vollen Inbetriebnahme von Nord Stream Ende 2012 liegen die russischen Gastransportkapazitäten Richtung EU bereits bei ca. 250 Mrd. Kubikmetern, obwohl die tatsächlichen Gasexporte beispielsweise für das Jahr 2011 lediglich 112 Mrd. Kubikmeter betrugen.

Die Umleitungen werden manchmal damit begründet, dass Russland der für den Westen historisch präferierte Partner in Energiefragen sei. Moskau habe selbst während des Kalten Krieges und trotz wiederholter politischer Eskalation nie die Energieversorgung für Westeuropa in Frage stellte. Unklar bleibt dabei allerdings, warum die frühere Lieferzuverlässigkeit der UdSSR heute lediglich Russland gutgerechnet, aber nicht auf die ebenfalls zur damaligen Sowjetunion gehörenden Ukraine und Belarus bezogen wird. Auch die Gegenüberstellung der ukrainischen pluralistischen Instabilität einerseits und der russischen autoritären Stabilität andererseits hat seit den Moskauer Dezemberprotesten von 2011 an Überzeugungskraft verloren. Dass die Russische Föderation in den vergangenen 20 Jahren sowohl im In- als auch Ausland in diverse kriegerische Aktionen verwickelt war, während die unabhängige Ukraine sich – trotz aller Handgreiflichkeiten im Parlament – seit 1991 erstaunlich friedvoll entwickelte, wird in solchen Argumentationen ohnedies meist unterschlagen.

Darüber hinaus ist das Verhalten Russlands in der europäischen Energiepolitik wenig vertrauenserweckend. So stieg der Kreml 2009 aus der – von der Ukraine bereits ratifizierten – Europäischen Energiecharta wieder aus. Die Betreibergesellschaften sowohl von Nord als auch South Stream sind, obwohl vor allem mit der Gasversorgung von EU-Mitgliedsstaaten betraut, in dem unter Beobachtern postsowjetischer Oligarchen gut bekannten Schweizer Kanton Zug registriert. Während der Kältewelle vom Februar 2012 zeigte sich die „selektive Verlässlichkeit“ von Gazprom als Energielieferant, der den gestiegenen Bedarf an Gas sowohl inner- als auch außerhalb Russlands nicht befriedigen konnte und seine Vertragserfüllung von politischen Präferenzen des Kremls abhängig machte.

Häufig werden die Gasstreits zwischen der Ukraine und Russland der letzten Jahre sowie ihre Auswirkungen auf die EU und das Risiko weiterer derartiger Auseinandersetzungen als Argument für die Umgehungsleitungen in der Ostsee und im Schwarzen Meer ins Feld geführt. Auch ist unbestritten, dass die heutigen Energieprobleme der Ukraine zu einem erheblichen Maße hausgemacht sind und viel mit grassierender Korruption sowie mangelndem Reformwillen in Kiew zu tun haben. Die ukrainische Führung allein ist dafür verantwortlich, dass der sich verschlechternde Zustand des ukrainischen Pipelinenetzes das westliche Interesse an den russischen Pipelineprojekten steigen lässt.

Zum einen ist jedoch die Frage nach dem Maß an ukrainischer versus russischer Verantwortung für die Lieferstopps Anfang 2006 und 2009 bislang ungeklärt. Unter Druck aus etlichen europäischen Hauptstädten schloss die damalige Premierministerin der Ukraine, Julia Tymoschenko, im Januar 2009 einen Gasvertrag mit dem russischen Premierminister Wladimir Putin ab. Dass die ukrainische Führung damals offenbar keine Möglichkeit hatte, einen für die Ukraine akzeptablen Deal auszuhandeln, indiziert z.B. die dubiose „Take-or-pay“-Bedingung des ursprünglichen Vertrages, welche den Käufer mit hohen Strafen belegen, wenn er die vertraglich festgelegte Liefermenge nicht abnimmt. Bezeichnenderweise wurde diese Klausel bereits im November 2009 wieder zeitweise ausgesetzt.

Der Gasvertrag von 2009 führt heute zu einem höheren Gaspreis für die Ukraine als für das reiche Deutschland. Und dies obwohl die Ukraine durch das Charkiwer Abkommen von 2010 ein $100/1000m³-Discount im Austausch für eine Verlängerung des Mietvertrages für den 18.240 Hektar umfassenden Stützpunkt der russische Schwarzmeerflotte in und um Sewastopol bis 2042 bzw. 2047 erhält. Der trotz des Abschlages auch weiterhin stolze ukrainische Preis für russisches Gas droht den ohnehin fragilen Staatshaushalt der Ukraine zu strangulieren. Dieser Umstand und die Unnachgiebigkeit der russischen Seite bei den Verhandlungen um eine Neufestlegung des ukrainischen Gaspreises lassen Moskau heute als klaren Gewinner des – wie auch immer entstandenen – Gasstreits von Anfang 2009 erscheinen. Bezeichnend ist, dass Moskau über Jahre lautstark beklagte, die Ukraine bezöge russisches Gas zu Preisen unter Weltmarktniveau, nun jedoch mit Hilfe des Knebelvertrages von 2009 nicht von einem ukrainischen Gaspreis abgehen mag, der deutlich über demjenigen seiner finanzstärkeren westeuropäischen Partner liegt.

Zum anderen verbinden sich mit den Unterwasserleitungen nicht nur fragwürdige politische Praktiken des Kremls, sondern auch Folgekosten und neue Risiken für Europa. Die mit Baukosten von mindestens USD18 Mrd. veranschlagte South Stream-Pipeline etwa könnte ebenso oder noch mehr von politischer Instabilität in der Schwarzmeerregion bedroht werden, als es der ukrainische Landweg für russisches bzw. zentralasiatisches Gas derzeit ist. Bereits Nord Stream wird nicht nur die Transportinfrastruktur der Ukraine, sondern auch diejenige der Slowakei und Tschechischen Republik sowie Österreichs ungenutzt lassen sowie Investitionen zur Umleitung von Gas von Westen nach Osten nötig machen.

Unklar ist auch, welche künftige Rolle die großen ukrainischen Gasspeicher spielen werden, deren Nützlichkeit sich in klimatischen Extremsituationen gezeigt hat. Sollten diese Speicher aufgrund von Umleitungen des bislang die Ukraine durchquerenden Gases in Zukunft leer bleiben, könnte sich die EU ins eigene Fleisch schneiden. Jonas Grätz verwies darauf, dass bei der Gesamteinschätzung des Ostseeprojektes “zusätzliche Kosten für den Bau von neuen Lagerkapazitäten einberechnet werden müssen, da die Ukraine über hohe Lagerkapazitäten verfügt, die substituiert werden müssten in dem Fall, dass Nord Stream den ukrainischen Korridor ersetzen soll.”

Wie auch immer man die Sinnhaftigkeit und Zuverlässigkeit der neuen Unterwassergasröhren für den Westen einschätzt: Je weniger Russland ukrainische Pipelines für seine Gasexporte in die EU benötigt, desto schwächer wird die gegenseitige Angewiesenheit der beiden Länder aufeinander. Selbst wenn – wonach es derzeit nicht aussieht – die Ukraine demnächst forciert seine Schiefergasvorkommen erschließen sollte, wird für Kiew russisches Gas bis auf weiteres alternativlos bleiben. Sollten die russischen Off-shore-Gasleitungsprojekte vollständig umgesetzt werden, würde sich dagegen Moskau schrittweise von seiner lähmenden Abhängigkeit vom ukrainischen Transportsystem befreien. Bislang drohte jeder Spannungszuwachs in den Beziehungen Russlands zur Ukraine und Belarus damit, die umfangreichen Energietransfers von Sibirien und Zentralasien nach Mittel- bzw. Westeuropa und damit auch die Integrität des russischen Staatshaushaltes sowie Reputation des Kremls als Energielieferant in Mitleidenschaft zu ziehen. Wäre Russland in der Lage, den Großteil seiner westlichen Lieferverpflichtungen auch ohne die beiden „Brudervölker“ zu erfüllen, gäbe es solche Schranken nicht mehr. Dies könnte den Kreml im schlimmsten Fall dazu veranlassen, künftig im ostslawischen Raum ähnlich unbekümmert um die Souveränität seiner Nachbarländer aufzutreten, wie er dies derzeit in Transnistrien, Abchasien oder Südossetien tut.

(Eine ausführlichere Darlegung in dem Aufsatz: Berlin, Kiew, Moskau und die Röhre. Die deutsche Ostpolitik im Spannungsfeld der russisch-ukrainischen Beziehungen. In: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, H. 3, 2013.)

Andreas Umland studierte Politikwissenschaft in Leipzig, Berlin, Oxford, Stanford sowie Cambridge und ist seit 2010 DAAD-Fachlektor für Deutschland- und Europastudien an der Kiewer Mohyla-Akademie. Er ist Mitglied des Valdai Clubs sowie Deutsch-Ukrainischen Forums und Herausgeber der Buchreihe „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“ des ibidem-Verlags. Seine Beiträge erschienen u.a. in der FAZ, Welt, Zeit, Washington Post, Wall Street Journal, Le Monde diplomatique, The National Interest, World Affairs Journal und Harvard International Review.

Kategorien: Russland

Menschenrechte nur für Westler?

Von 30. Juni 2013 um 20:52 Uhr

Ein großer Essay von Heinrich August Winkler, der unserer Debatte über Menschenrechte und Außenp0litik die nötige historische Tiefe gibt:

Die ZEIT hat einen Streit vom Zaun gebrochen: einen Streit um Werte und Interessen in der deutschen Außenpolitik. Diese Debatte ist überfällig. Sie zielt auf ein grundlegendes Dilemma aller westlichen Demokratien: das Spannungsverhältnis zwischen ihrem normativen Projekt und der politischen Praxis dieser Staaten auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen. Deutschland ist eine westliche Demokratie, aber es hatte einen langen Weg zurückzulegen, bis es zu einer solchen wurde. Die heutige Kontroverse betrifft also nichts Geringeres als das politische Selbstverständnis einer, historisch gesehen, immer noch jungen westlichen Demokratie.

Im Kern geht es in der aktuellen Debatte um die Frage, ob eine “zu starke Orientierung an historischer Kontinuität und einem überfrachteten Wertediskurs” die deutsche Außenpolitik daran hindert, “schnell und effizient auf neue Herausforderungen zu reagieren” (so Eberhard Sandschneider, Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik), oder ob die Absage an ein vermeintliches Übermaß an Moral in der Außenpolitik auf eine unwürdige und zudem zwecklose “Diktatorenknutscherei” gegenüber Russland und China hinausläuft (so der ZEIT-Redakteur Jörg Lau).

Wenn es um das Russland Wladimir Putins geht, wird aus dem Umfeld des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft immer wieder scharfe Kritik an westlichen und vor allem deutschen Mahnungen in Sachen Menschenrechte geübt. Im Hinblick auf China ist der entschiedenste Wortführer jener Richtung, die westliche Nichteinmischung in Wertefragen für ein Gebot politischer Klugheit hält, der Mitherausgeber der ZEIT, Helmut Schmidt. “Die Menschenrechte sind ein Erzeugnis der westlichen Kultur”, so erklärte der Altbundeskanzler am 2. Mai in der Sendung Beckmann im Ersten Programm des Deutschen Fernsehens. Das Beharren auf der universellen Geltung der Menschenrechte sei eine amerikanische, nicht seine Meinung. “Ich finde, dieser Drang nach Bekehrung und nach Mission ist eine sehr westliche Eigenart[...]. Ich bin dagegen, sich einzumischen in die Angelegenheiten Chinas oder Indiens oder des Irans. Ich bin dagegen, dass die westliche Kultur sich zum Fürsprecher macht [...] für die ganze Menschheit und in Wirklichkeit noch nicht einmal im Auftrag von einem Bruchteil der Menschheit redet.” Weiterlesen? Hier!

 

Warum die Modernisierungspartnerschaft mit Russland nicht funktioniert

Von 29. Juni 2013 um 10:19 Uhr

Als Reaktion auf die ZEIT-Debatte über die deutsche Russlandpolitik schicken mir Alexander Stepanyan und Fabian Burckhardt (s. Hinweise unter dem Text) diesen Beitrag, den ich vorzüglich finde. Und hiermit zur Debatte stelle:

In der Debatte über die deutsch-russischen Beziehungen sind die Gräben zwischen den „Russlandverstehern“ und den „Russlandkritikern“ gezogen. Eine verbindende Brücke gibt es dennoch:
Obwohl es politisch kriselt, läuft es wirtschaftlich bestens, der bilaterale Handelsumsatz ist derzeit mit 80.5 Milliarden Euro auf einem historischen Höchststand.
Ein Kernbestandteil von Willy Brandts Neuer Ostpolitik, die meist der zentrale Referenzpunkt für die aktuelle Debatte ist, war der Röhren-für-Erdgas-Deal, „Wandel durch Handel“ erlebte seine Reinkarnation in der Steinmeier’schen „Modernisierungspartnerschaft“. Selbst wenn nun wieder von Deutschland und Russland als „strategischen Partnern“ gesprochen wird, schwingt immer noch mit, dass deutsche Unternehmen Russlands Wirtschaft öffnen und diversifizieren, sprich modernisieren, sollen.
Die Prämisse: Russland strebt eine nachholende Modernisierung an, die deutsche Wirtschaft hält dafür die notwendigen Technologien bereit, die top-down durchgeführte wirtschaftliche Erneuerung Russlands führt zur Öffnung des politischen Systems.

Aus verschiedenen Gründen halten wir diese Perspektive für fragwürdig.

Angenommen Russland wäre auf einem Modernisierungskurs, so muss dieser, wie Wolfgang Eichwede in der Zeitschrift OSTEUROPA an der deutschen und russischen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts deutlich macht, nicht unmittelbar zu demokratischem Wandel führen. Zudem unterwandert internationale Wirtschaftskooperation nicht nur autoritäre Herrschaftspraktiken, sondern legitimiert und perpetuiert diese auch.

Russland ist unter Putin jedoch nicht auf dem Weg zur Modernisierung und Demokratisierung, folglich modernisiert die deutsche Wirtschaft nicht, sondern passt sich aus Kosten-Nutzen-Kalkulation den lokalen Spielregeln an. Eine echte „Modernisierungspartnerschaft“ würde von deutscher Seite auch eine langfristige strategische Vision für ein modernes Russland sowie Engagement oder zumindest öffentliches Eintreten für gute Regierungsführung inklusive Rechtsstaatlichkeit, Eigentumsrechte und Transparenz verlangen. Selbst in den besten Zeiten der „Modernisierungspartnerschaft“ war davon wenig zu merken.

Obwohl viele makroökonomischen Kennzahlen in Russland noch verhältnismäßig gut sind, ist es vor allem die Überregulierung der Wirtschaft gepaart mit selektiver Rechtsvollstreckung, die der Schattenwirtschaft Vorschub leisten. Finanzminister Siluanow teilte mit, dass sich diese derzeit auf 15 – 20% des BIP oder mindestens 250 Milliarden US-Dollar belaufe. Laut der Organisation Global Financial Integrity sind zwischen 1994 – 2011 etwa 211,5 Milliarden US-Dollar an illegalem Kapital aus dem Land geflossen. Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International steht Russland 2012 auf Platz 133. Im Doing Business Index der Weltbank strebt Putin bis 2018 den 20. Platz an, 2013 befand sich Russland irgendwo zwischen Pakistan und Uganda auf dem 122. Rang. Laut Economist verlor der Privatsektor zwischen 2008 – 2012 300 000 Jobs, während der Staat 1,1 Millionen mehr beschäftige, insgesamt sind es nun 18 Millionen Staatsangestellte oder 25% aller Beschäftigten. Rosnefts Kauf von TNK-BP verdeutlichte, dass die Zeichen nicht auf Privatisierung, sondern Staatskapitalismus stehen. Kleine und mittelständische Unternehmen darben, ineffiziente staatliche geführte Großunternehmen bilden die Flaggschiffe der aus Rohstoffexporten betankten Wirtschaft. Informelle Zahlungsleistungen, vor allem die sogenannten otkaty, die meist für Staatsaufträge bezahlt werden, können sich je nach Wirtschaftssektor zwischen 5% und 80%der Auftragssumme belaufen. In den 1990ern waren es noch einstellige Werte, heute sind otkaty jenseits der 50% keine Seltenheit, bei Megaveranstaltungen wie dem APEC-Gipfel in Wladiwostok oder Sotschi 2014 werden hier Rekorde aufgestellt.

Aufgrund der Wirkmechanismen des russischen Staatskapitalismus stellt sich eine einfache Frage, der in der aktuellen Debatte jedoch ausgewichen wird:
Warum sollte das russische System für die deutschen Unternehmen eine Ausnahme machen? Wir wollen hier keinen Generalverdacht aussprechen, es gilt die Unschuldsvermutung. Vielmehr wollen wir hier eine Kritik des normativ untermauerten Modernisierungsauftrags vornehmen.

Erstens gibt es deutliche Anzeichen, dass viele deutsche Unternehmen nolens-volens lokale Praktiken übernehmen. In US-amerikanischen Gerichtsverfahren kam ans Licht, dass Daimler zwischen 2000 und 2005 $ 4 Millionen und Siemens in einem besonders prominenten Fall $55 Millionen an Beamte und Vermittler gezahlt hatten. Die LBBW geriet durch einen Immobilienkauf in Moskau 2008 in die Schlagzeilen, etwa 30 Millionen Euro flossen über die British Virgin Islands an eine dubiose zypriotische Firma. Bei der Immobilie handelt es sich um das German Center Moscow, ein Anlaufpunkt für die deutsche Wirtschaft. Die ENBW musste wegen des Vermittlers Andrej Bykow 130 Millionen Euro abschreiben, für die wohl keine Gegenleistung erfolgt ist. Angeblich ging es um Nukleargeschäfte, wahrscheinlich stand eher der Zugang zu russischem Gas im Mittelpunkt.

Neben überbordender Korruption gehören zweitens selektive Justiz und feindliche Übernahmen zum russischen System. Wenig Beachtung bei der Zerschlagung des Jukos-Konzerns fand die Rolle von Putins Stasi-Kumpel und späteren Nord-Stream CEO Matthias Warnig, der mit der Dresdner Kleinwort Wasserstein 2004 die Bewertung von Juganskneftegas übernahm. Unlängst berichtete der SPIEGEL über die „feindliche Übernahme“ von Vkontakte durch den „Kreml-Strohmann“ Ilja Scherbowitsch, infolgedessen Pawel Durow, der Gründer des russischen Facebooks, bis auf Weiteres das Land verließ. Erwähnt wurde dabei nicht, dass dieses umstrittene Aktiengeschäft von Deutsche Bank Russia beratend begleitet wurde. Viel beachtet in den letzten Wochen war auch die Flucht von Sergej Gurijew, einem der renommiertesten Ökonomen Russlands. Nicht nur war er an einem Expertengutachten über das Jukosverfahren beteiligt, er sitzt zudem im Vorstand von EON Russia. Forbes Russia, vom Axel-Springer-Verlag herausgegeben, wurde vor kurzem von russischen staatsnahen Medien der Käuflichkeit bezichtigt, nachdem investigative Artikel über Oligarchen der Putin-Ära veröffentlicht worden waren.
Allein diese vier Beispiele zeigen: An scheinbar zutiefst innerrussischen Angelegenheiten sind deutsche Unternehmen entweder beteiligt oder zumindest von diesen betroffen.

Das dritte Phänomen, das dem Modernisierungsparadigma widerspricht, ist die Kooptation von deutschen Eliten. Zielkonflikte zwischen langfristigen nationalen und kurzfristigen persönlichen und korporativen Interessen sind hier nicht zu vermeiden. Die Causa Gerhard Schröder ist hinreichend bekannt, sein Parteikollege Henning Voscherau ist seit 2012 ebenfalls für Gazprom tätig. Klaus Mangold wurde nach seinem Ausscheiden als Vorsitzender des Ostausschusses russischer Honorarkonsul in Baden-Württemberg, während Franz Beckenbauer als Sportbotschafter für Russland wirbt. Die steilste Karriere legte der schon oben erwähnte Matthias Warnig hin, inzwischen wird er von Forbes Russia zu den zehn wichtigsten Personen in Putins Machtvertikale gezählt.

Könnten wir uns Willy Brandt als Angestellten des sowjetischen Ministeriums für Gasindustrie vorstellen? Wohl eher nicht. Die sowjetischen Apparatschiks fuhren Wolga, es gab damals gar keine Anreizstruktur, einen Tribut von deutschen Autobauern zu verlangen.
Insofern sollten wir unser Denken den neuen Realitäten anpassen. Die missionarisch angehauchte Modernisierungspartnerschaft war zeitweise eine gute Marketingstrategie, solange unter Medwedjew ein modernes Russland gepredigt wurde, in dem gelten sollte: „Freiheit ist besser als Unfreiheit“. Medwedjew ist nun marginalisiert, Modernisierung und Freiheitsrechte out. Zeit für Deutschland Konsequenzen zu ziehen, zumindest für die PR-Strategen. Die von Bundeskanzlerin Merkel angestrebte 100-Milliarden-Euro-Marke im bilateralen Handelsumsatz wird wohl bald geknackt werden.

Alexander Stepanjan ist Politologe am Zentrum für empirische Politikforschung der Staatlichen Universität St. Petersburg. Außerdem ist er Exekutivdirektor der Galina-Starowoitowa-Stiftung. Er arbeitet an einer Dissertation über den Deutschen Bundestag, studiert hat er an den Universitäten Greifswald und Potsdam. Er schreibt regelmäßig für internationale Medien, Texte von ihm sind in der «Neue Zürcher Zeitung» und «Le Temps» (Schweiz), Wiener Zeitung (Österreich), «RÆSON» (Dänemark), Tribuna und Echo Moskvy (Russland) und Radio France Internationale erschienen.

Fabian Burkhardt absolvierte den Masterstudiengang Russian Studies an der School of Slavonic and East European Studies am University College London und ist derzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsnetzwerk „Institutionen und institutioneller Wandel im Postsozialismus“ an der LMU München. Seine Artikel erschienen unter anderem auf Radio Free Europe / Radio Liberty, Deutsche Welle, neweasterneurope.eu, Goethe.de, vice.com, reason.com

Kategorien: Außenpolitik

Gastbeitrag: Jugendüberhang und neuer Konfessionskrieg

Von 27. Juni 2013 um 15:59 Uhr

Den Vielkommentierer Thomas Holm hatte ich vor meinem Urlaub gebeten, doch bitte mal einen Gastbeitrag zu schreiben, statt immer nur Schachtelsätze unter meine Posts zu hauen. Hier das Ergebnis, das ich leider erst verspätet posten kann, weil es hier am französischen Atlantik kein anständiges Wifi gibt. Ich gebe den Text nahezu unbearbeitet weiter, weil die Steinstufe vor dem Touristenbüro mir langsam den Rücken ruiniert. Und wer weiß, wann ich wieder ins Netz komme. Allen einen schönen Sommer, Herr Holm, the floor is yours:

Kein Islamismus hat im MENAP (Middle East, North Africa, Afghanistan, and Pakistan) verhindert, dass dort die bedeutendsten Länder, die Nationalstaaten sein sollten, sozial prekär wurden und vor einem Abgrund ethnisch konfessioneller Konflikte stehen.

Und außerhalb von Islamismus hat es auch niemand verhindern können. Keine Sowjetunion, keine Versuche in Faschismus, Demokratie, Traditionalismus, oder was auch immer. Weder märchenhafter Reichtum noch ein darbend knappes Auskommen haben verhindert, dass ein seit zehn bis zwanzig Jahren abgeflachter bis abgerissener Jugendüberhang nunmehr sozial vor dem Nichts steht gleichviel, ob akademisch gebildet, oder als Analphabeten. Zwischen steinreich und bettelarm klafft zudem eine Lücke, die als Hinweis auf den Problemumfang mit Blick auf diese Gesellschaften dienen kann.
Nach dem Fortfall von als Provokation zuvor weidlich genutzten (pro)westlichen Angriffsflächen, nach dem Sturz von Mubarak & Co., sowie dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak, hat eine Gespenst sich in der Region erhoben: Innere etnisch-konfessionelle Feindschaftslinien sind plötzlich  blutig aufgebrochen. Anfangs noch vernebelt durch Erscheinungen von “Islamistischer Intoleranz” gegen Christen, muslimische Häretiker und Säkulare, ist an den Bastionen von Damaskus eine Polarität von zwei feindseligen Lagern aufgebrochen, aus denen Kämpfer aus Tunesien, über den Jemen bis aus dem fernen Afghanistan in die Levante strömen, um sich (zunächst einmal) dort zu bekämpfen. Bei uns kommt das Thema als die bange Frage an: Was werden die 700+ Jihadisten machen, wenn sie nach Europa zurückkehren ?

Die Frage ist berechtigt, jedoch mit Blick auf die Region ist sie arg schmal aufgeworfen. Was machen Schiiten im Jemen, oder Afghanistan, wenn ihre Syrien-Krieger nicht heimkehren, was machen salfistisch inspirierte Sunniten vom Golf und aus aller Welt, wenn ihre Kämpfer tot sind ? Es sieht danach aus, dass sie für Nachschub sorgen. Zu der leidlich bekannten salafistisch-sunnitischen Internationale hat sich längst eine Schiitische beigesellt. Bzw.: auch das wurde gut vorbereitet, nur nicht so laut. Der westliche Syrien-Tourist bekam die Heranbildung einer Schiitischen Pilgerkultur, die zur Besorgnis vor Salafistischen Bestrebungen gegen ihre Heiligtümer sensibilisiert wurde, nicht mit. Und die Arbeitsteilung der konfessionellen Gehässigkeiten ging auf. Von Mali bis Syrien frönen Salafisten ihrer Obsession von “Bildersturm”. In Afrika half Frankreich aus, aber in die Levante strömt – parallel zu den Jihadisten – ein Wächter-Strom an die Pilgerstätten, welche sich in die Frontlinien der militärischen Behauptung eines dreimal totgesagten Assad-Regimes einfügen.

Eine westliche Kampfzone könnte man als “Syranon” bezeichnen; weiter östlich könnte man vom IraNK sprechen. Der Fachwelt mögen sich die Haare stäuben, aber das sind die beiden Bastionen einer (westlichen) “Schiitischen Machtachse”, die man auch als Backen einer Zange interpretieren kann. Einer Zange, in der sich die levantinischen Sunniten befinden, deren Leumund von zuverlässig eintretenden Skandalen gebeutelt wird, und die von Konferenz zu Konfernz tiefer unter den Persischen Teppich gehämmert werden.

Ein Geat War IV. hat seinen Kern in der Levante gefunden. Einen blutigen, alles zerstörenden und immer explosiver werdenden Kern. Die Region braucht Syrien nicht als Sprengstoff, den gibt es im Irak, in Jordanien genug; der syrische Flächenbrand breitet sich aus und zündelt zugleich wie eine Lunte höchst eigenen Sprengladungen entgegen. Allerdings ist Syrien, genauer: sein Präsident, der Spaltkeil über den alles in der Region zerbricht.

Eloquent im Interview, schafft er einer westlichen Muslime-Phobie unerwartete Salonfähigkeit; Konservative, Anti-Imperialisten aller Regelstufen und (un)heimliche Dollar-Skeptiker: alle haben sie plötzlich einen vernünftig Sprechenden von dort unten vor sich. Jemand, der zudem die junge aufstrebende BRICS-Welt hinter sich hat. Wehe jemand macht eine Meinungsumfrage, wer “Putin for President” haben will, falls ihn jemand an die Siegessäule einladen würde.

Wer in den letzten Monaten “zum Libanesen” ging, tat gut daran, sich zu überlegen, zu welchem und zu beachten, was man dort nicht sagt. Jetzt hat es die Türken erwischt und die Kurden und da geht es schon los. Für den Historiker muss Erdogans (allerdings: geheimnisumwitterter) Ausgleich mit der PKK-Führung sein größter Geniestreich gewesen sein. Mit den Roten Linien konnte es für die Türkei nicht so weiter gehen. Bei so vielen Flüchtlingen musste irgendwer offiziell mal aufhören, Terrorist zu sein. Die Kurden traf das Glück. Andere wurden in der Türkei von Bombenanschlägen getroffen, die sich – lange vor dem Gezi-Park-Protest – die feindseligen Lager der türkischen Innenpolitik öffentlich gegenseitig zutrauen und nicht öffentlich gelegentlich an den Hals wünschen.

Erdogans episches Ungeschick mit dem Protest kam in diese brisante Gemengelage wie eine Brise von Mäßigung. Was sind 100.000 z.Tl. dubios angereicherte Tränengas-Granaten gegen 100.000 Tote im südlichen Nachbarland ? Ein Grund, sich präsentabel zu verkrachen, von Ankara bis Neukölln. 25+% in der Türkei wollen nicht mehr bei Erdogans auf ein 100:Null abzielendes Nicht-Teilhabe-Spiel zusehen. Der Park war einfach die falsche Salamischeibe, die er angeschnitten hat. Oder der Alkohol, oder was auch immer. Jedenfalls haben wir jetzt ein großes Anatolisches Ersatz-Theater zum größeren Spiel um die Macht in der Levante.

Unbenommen ist, dass man sich auch auf dieser überraschend aufgerichteten Anatolischen Bühne den Hals brechen kann. Vorbehalt von nationaler Katastrophe neben der regionalen Katastrophe.

Anders als bei den vorherigen youtube-Videos muss man sich nicht sofort angewidert wegdrehen, sondern kann sich endlich wieder nachvollziehbar empören und verkrachen. “Polizeistaat” ist eingängiger als Schlachthaus, “die Bösen” sehen so aus, wie bei uns und “die Unbesonnenen” auch. Dem Ausgeflippten von Ankara fällt dabei zur Last, dass er ja Islamist sei und dass man in Syrien ja sehe, was die machen. Ohne Erdogan haben die Kurden keine Vereinbarung mehr (so muss man bis zur Darlegung des Gegenteils fürchten) und mit Erdogan haben sie eine, von der sie sich neue Horizonte versprechen. Die Türkische Seite dagegen dürfte bei der Vereinbarung eher auf ein Verschontbleiben von auswärtiger Unbill gesetzt haben

Gratuliert man so einem Hoffnungsträger ? Mursi bricht mit Damaskus und gibt Reisefreiheit für die Jugend in den Jihad; Erdogans Kommentator verweist auf “vergebliche Wahlen” im Iran – ohne an die psychologische Auswirkung mit Blick auf die türkische 10% Hürde zu denken. Man wartet noch nicht einmal ab, bis Israel mit allfälligen Sicherheitsbedenken den Schwarzen Peter aufgreift. Bevor Ruhani irgendwen enttäuschen kann, sagen ihm diejenigen ab, mit denen man reden müsste, um den Brand der Levante unter Kontrolle zu bringen.

Wenn jemand keinen Konfessionskrieg wollte, dann könnte der es ja mal zeigen.

Kategorien: Außenpolitik

Was der Herbst bringt

Von 19. Juni 2013 um 15:55 Uhr

Den treuen regelmäßigen Besuchern dieses Blogs schulde ich eine Erklärung.

Ich habe wenig posten und auch selten auf Kommentare reagieren können, weil ich zur Zeit viel unterwegs bin. Die letzten Tage zum Beispiel habe ich auf einer sehr interessanten Tagung in Tel Aviv verbracht (bin noch dort), mit deutschen und israelischen Experten der Region. Weil die Gespräche nicht öffentlich sind, kann ich daraus leider nicht berichten. Die Einsichten der Gesprächspartner werden aber in die Meinungsbildung für künftige Berichte und Kommentare eingehen.

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Tel Aviv, landeinwärts

Die Woche zuvor war ich in Warschau, auch dort bei einer Tagung mit Thinktankern und Diplomaten. Es ging um Deutschland, Russland, Europa und die “sicherheitspolitische Kakophonie” des Kontinents.

Außerdem – und auch das hat meine Aufmerksamkeit in den letzten Wochen vom Bloggen abgezogen – wird sich für mich beruflich Entscheidendes verändern. Ab dem kommenden Winter werde ich in Hamburg die Koordination der außenpolitischen Berichterstattung der ZEIT übernehmen.

Die meisten Korrespondentenstellen werden neu besetzt, und ich werde die Freude haben, das neue Team zu koordinieren.

Das ist eine herausfordernde neue Aufgabe, von der ich noch nicht weiß, wie sehr sie meine Präsenz hier betreffen wird. Ich habe aber vor, das Blog weiterzuführen, wenn es irgend geht.

Jetzt aber werde ich mich erst einmal für drei Wochen in den Urlaub verabschieden, denn das erste Halbjahr war schön und anstrengend, und ich brauche neue Ideen und Kraft. Dann kommt die Wahl, und danach geht es auf zu neuen Ufern.

Ich wünsche allen einen schönen Sommer, eine frische Brise, springende Fische und krachende Wellen!

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Sonnenuntergang auf der Terasse des Herod’s Hotel, Tel Aviv

Kategorien: Außenpolitik

Der Krieg gegen den Terror ist vorbei, der Terror geht weiter

Von 3. Juni 2013 um 11:52 Uhr

Mein Leitartikel aus der ZEIT vom letzten Donnerstag:

Der Schrecken des Anschlags von London rührte weniger von den blutbefleckten Händen und Hackebeilen der Attentäter als von dem banalen und doch ungeheuren Satz: »Ihr könnt uns filmen.« Der Soldat Lee Rigby lag noch in seinem Blut auf der Straße, da forderten seine Mörder Passanten auf, sie mit ihren Smart-phones aufzunehmen. Das Archaische eines Ritualmords hat sich in der Londoner Tat kurzgeschlossen mit der Allgegenwart neuester Medien. Das Böse will jetzt auch auf You Tube, Facebook und Twitter erscheinen, in Echtzeit.

Das ist die aktuelle Muation des Terrorismus, und es gibt keinen Anlass, zu hoffen, dass sie die letzte sein wird. Und doch hat der amerikanische Präsident, nur einen Tag nach dem barbarischen Anschlag, den »Krieg gegen den Terror« in einer großen Rede für beendet erklärt. Wie passt das zusammen?

Dieser Krieg müsse enden, sagte Obama, »wie jeder andere Krieg auch«. Es sei ein Fehler ge-wesen, so Obama, dass der Westen sich vom Terrorismus habe definieren lassen: Wir müssen das Wesen des Kampfes gegen die Terroristen neu bestimmen, damit dieser Kampf nicht uns bestimmt.

Das bedeutet: Rückzug aus Afghanistan (wie schon aus dem Irak), weniger Drohnenangriffe in Pakistan, Schließung von Guantánamo und statt Bushs entgrenztem »globalem Krieg gegen den Terror« künftig nur gezielte Aktionen gegen konkrete Netzwerke. Außerdem mehr Diplomatie und Entwicklungshilfe. Obama zieht mit seiner Rede einen Strich, selbstkritisch, ernüchtert: Es gibt keine totale Niederlage des Terrorismus. Dieser Krieg endet ohne Siegesfeier.

Der Abschied von der Kriegsrhetorik ist die richtige Strategie. Die neuen Mutationsformen des Terrorismus locken ihre Rekruten mit der Idee eines Kriegs zwischen dem Islam und dem Westen. Es hat sich eine Instant-Ideologie herausgebildet, und alle Attentäter der letzten Zeit haben sie übernommen. Auch die Londoner Mörder gaben sie in die Handys der Passanten zu Protokoll: Ihr besetzt unsere Länder, ihr stützt unsere Diktatoren, ihr tötet Zivilisten mit euren Drohnen.

Das ist eine extrem verzerrte Sicht der Welt. Heute sterben mehr Muslime durch die Hand anderer Muslime als durch »westliche Kreuzzügler«. Sunniten kämpfen in Syrien und im Irak gegen Schiiten. Sufis werden in Pakistan von Salafisten massakriert. Nigeria ächzt unter der mörderischen Islamistensekte Boko Haram, Somalia unter der Al-Kaida-Franchise Al-Shabaab. Aber es hilft alles nichts. Wer den Glutkern der heutigen Radikalisierung treffen will, muss sich mit der Parole auseinandersetzen: Eure Außenpolitik rechtfertigt unsere Taten. Wir schlagen nur zurück. Obama hat das getan. Seine Kriegsabsage unterläuft diese Logik.

Das hilft am Ende denen, die den eigentlichen Kampf gegen die Radikalisierung führen müssen: den friedliebenden Muslimen. Der Londoner Horror hat auch bei ihnen Lernprozesse offenbart. Vorbei die apologetischen Töne, der Terror sei eigentlich nur Gegenterror: Diesmal ließen islamische Verbände sich nicht lange bitten, die Tat angewidert zu verdammen – auch im Namen der Religion.

Anstelle nachträglicher Distanzierung wäre allerdings eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit dem Radikalismus gefordert. Die wird immer noch gemieden, auch weil man fürchtet, Klischees über eine ohnehin ungeliebte Religion zu bestätigen. Die Erkenntnis, dass so die Extremen gewinnen, setzt sich offenbar durch.

Zwei scheinbar widersprüchliche Entwicklungen müssen zusammengedacht werden: Al-Kaidas Führung ist schwer getroffen, nicht zuletzt durch Obamas Drohnenkrieg. Ihre lokalen Gruppen können zwar großen Schaden anrichten, in Mali, im Jemen, im Irak und in Syrien. Im Westen haben sie seit Jahren keinen großen Anschlag mehr vollbracht. Zugleich erfasst eine neue Welle des Radikalismus die Ränder islamischer Gemeinden hier und zieht die Gescheiterten, Entfremdeten und Instabilen an: Dschihadismus als Weg zum schnellen Ruhm, wenn es zum Rapper oder Boxer nicht reicht.

Schon am Samstag wurde aus Paris eine Nachahmungstat gemeldet, eine Messerattacke, die das Opfer, wieder ein Soldat, überlebte. Wenige Wochen nach dem Attentat von Boston wurden deutsche Geheimdienstler von russischen Kollegen gewarnt, Tschetschenen seien nun mit Anschlagsabsichten nach Deutschland gereist. Letzte Woche schlug die Religionslehrerin Lamya Kaddor Alarm, fünf ihrer ehemaligen Schüler seien aus Deutschland zum »Dschihad« nach Syrien gezogen. Nicht einmal deren Freundinnen hätten die Radikalisierung bemerkt.

Neodschihadisten, die sich selbst rekrutiert haben, sind der Albtraum der Sicherheitsbehörden. Die Täter fanatisieren sich schnell und selbsttätig mithilfe radikaler Prediger und des Internets. Sie haben nur flüchtige Kontakte zu Terrornetzwerken und verwenden keine auffälligen Materialien: Schwarzpulver und Kochtöpfe wie in Boston; Auto, Messer, Handy – mehr brauchten sie in London nicht zu ihrer Gewalttat.

Was tun? Zensurmaßnahmen gegen radikale Websites, Vereinsverbote gegen Extremisten, Überwachungskameras – jetzt werden wieder die üblichen Maßnahmen debattiert. Gegen die neuen Tätertypen bringt das wenig.

Ihre Radikalisierung kann nur die Diskreditierung und Isolation des Dschihadismus verhindern. Muslime müssen diesen Sieg erringen. Sie können jede Hilfe gebrauchen.

Der Bundestag muss Waffengeschäfte kontrollieren können

Von 24. Mai 2013 um 15:35 Uhr

Mein Kommentar aus der ZEIT von dieser Woche:

Es ist ein bisschen peinlich für ein Parlament, wenn die Regierung den Abgeordneten großmütig neue Kontrollmöglichkeiten anbietet. Da liegt der Gedanke nahe, dass die Volksvertreter selbst nicht genügend Druck machen. Sie sollten doch eigentlich die Regierung treiben – statt auf Entgegenkommen zu warten.

Außenminister Guido Westerwelle stellt nun in Aussicht, dass der Bundestag künftig früher über deutsche Rüstungsexporte informiert werden könne. Man könne sich auch ein parlamentarisches Gremium vorstellen, in dem – geheim – über Waffenlieferungen geredet wird.

Verkehrte Welt: Normalerweise trotzen Parlamente ihren Regierungen Mitsprache ab – besonders in der heiklen Frage, welche Waffen wohin geliefert werden dürfen. Der Bundestag begnügt sich mit einer eher kommentierenden als kontrollierenden Rolle. Solange nur an Freunde und Partner geliefert wurde, reichte das. Doch seit Jahren nehmen Deutschlands Rüstungsexporte zu, auch in Spannungsgebiete. Die Bundesrepublik ist nach Berechnungen des schwedischen Instituts SIPRI drittgrößter Waffenhändler weltweit. Die Regierung behauptet zwar, noch »restriktiv« zu handeln, in Wahrheit hat sie einen klammheimlichen Strategiewechsel vollzogen: Stabilität schaffen mit immer mehr Waffen.

Der Bundestag muss die Debatte darüber endlich an sich ziehen. Wie wichtig seine Kontrollfunktion bei Rüstungsgeschäften sein kann, zeigt gerade das Debakel um die Drohne Euro Hawk. Ohne den Bundestag wäre es längst noch nicht ans Licht gekommen. Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels hat den Minister Thomas de Maizière mit Nachfragen so sehr unter Druck gesetzt, dass der das Scheitern eingestehen und das Projekt beenden musste.

Wenn Deutschland Waffen kauft, kann der Bundestag sehr wohl mitreden – über das Budgetrecht. Wenn Deutschland jedoch Waffen verkauft, wird das Parlament erst nachträglich informiert. Die Entscheidungen fällt der geheime Bundessicherheitsrat, ein Kabinettsausschuss.

Wie für den Import, gilt auch für den Waffenexport: Geheimniskrämerei schützt Geschäftsinteressen, nicht die nationale Sicherheit, auch wenn die Regierung das behauptet. Sie kann die nationale Sicherheit sogar gefährden. Die Öffentlichkeit erfährt immer erst nachher von Panzergeschäften mit zweifelhaften Partnern wie Saudi-Arabien, Katar oder jüngst Indonesien – allesamt Regierungen, die deutsche Waffen dereinst gegen ihre Opposition einsetzen könnten.

Der Bundestag sollte das Angebot der Regierung nutzen, auch wenn es nicht ohne Hintergedanken ist: Westerwelles Initiative dient im Kern dem Zweck, die Geheimhaltung zu retten. Die Abgeordneten sollen nur früher darüber eingeweiht werden, was weiterhin anderswo entschieden wird. Und dies fände auch wieder in einem Geheimgremium statt, ähnlich wie bei den Nachrichtendiensten.

Das wäre immerhin ein Anfang. Aber das Parlament muss sich eigentlich für drei grundlegende Änderungen einsetzen. Erstens: Für die Genehmigung von Waffenexporten sollte künftig das Außenministerium zuständig sein, statt wie bisher das Wirtschaftsministerium. Schließlich geht es hier um strategische Fragen deutscher Außenpolitik, nicht um Wirtschaftsförderung. Statistiken über die Ausfuhren müssen – zweitens – monatlich oder vierteljährlich veröffentlicht werden, statt wie bisher jährlich. Das Argument, dies sei nicht machbar, zieht nicht: Viele Nato-Partner halten es schon so. Und schließlich drittens: Das künftige Rüstungskontrollgremium braucht ein Vetorecht bei Voranfragen aus heiklen Ländern – wenn es sich bei den Interessenten nicht um Nato-Partner oder sonstige Alliierte handelt.

Die Regierung hält dagegen, zu viel Transparenz schade der nationalen Sicherheit. Zu wenig aber auch: Die Debatte über Panzerlieferungen findet ja bereits statt – wenn wieder mal ein Deal enthüllt wurde. Das umgibt alle Waffenexporte mit einer Aura von Immoralität.

Und das ist auch wieder falsch: Rüstungsexporte sind eine Form der außenpolitischen Intervention. Dabei kann man ebenso viel richtig und falsch machen wie bei jeder anderen Einmischung. Ist es richtig, dass Deutschland keine Waffen an die moderate syrische Opposition gibt – wohl aber Panzer an die Saudis, die Syriens radikale Islamisten beliefern?

Die Debatte darüber gehört ins Parlament. Sie wird umso besser, je genauer die Volksvertreter über die Kriterien der Regierung im Bilde sind. Und wer weiß, am Ende werden dadurch auch deren Entscheidungen besser.

Kategorien: Außenpolitik, Debatte

Warum es keine Intervention in Syrien gibt (und wohl auch so schnell nicht geben wird)

Von 21. Mai 2013 um 20:01 Uhr

Letzte Woche habe ich in Zürich an einem “NZZ Podium” bei der Neuen Zürcher Zeitung teilgenommen. Die Debatte wurde eingeleitet vom Reporter und ehemaligen NZZ-Korrespondenten Kurt Pelda, der oft in Syrien und anderen Teilen der arabischen Welt unterwegs war.

Auf sein leidenschaftliches Plädoyer für eine Einmischung in Syrien antworteten die ägyptische Theaterautorin und Dramaturgin Laila Soliman – und ich. Moderiert wurde das Gespräch von dem Leiter des Feuilletons der NZZ, Martin Meyer.

Ich konnte meine vorgefassten Überlegungen nicht alle unterbringen, daher stelle ich sie hier zur Debatte. Den Text von Kurt Pelda kann man hier als Podcast hören.

Es folgen meine Notizen:

Das Plädoyer von Kurt Pelda bringt mich in eine schwierige Position. Ich stimme nämlich weitgehend mit ihm überein.

Da spiele ich lieber den Advocatus Diaboli und versuche zu erklären, warum der Westen nicht interveniert. Ich will erklären, was – jedenfalls aus deutscher Sicht, zu der Haltung führt, die Kurt Pelda beklagt.

Das Wichtigste an seinem Vortrag scheint mir die Pointe: Nichtstun ist nicht kostenfrei.

Nichtintervention ist auch eine Art der Intervention. Sie hat Folgen, die unter Umständen die Folgen einer Intervention in den Schatten stellen können.

Die deutsche Haltung im Libyen-Krieg haben wir in der ZEIT harsch kritisiert. Wir haben auch im Fall Syrien für eine Einmischung plädiert.

Die Regierung und die deutsche Öffentlichkeit hat das allerdings nicht beeindruckt.
Sie lehnen eine Intervention in Syrien mit breiter Mehrheit ab. Und sie sind auch skeptisch gegenüber allem, was unterhalb dieser Schwelle getan werden kann – Bewaffnung von Oppositionellen etwa. Warum?

Ich glaube, dass man die deutsche Positionierung in einem größeren Zusammenhang sehen muss – und das ist die Desillusionierung über den Interventionismus.
Diese Entwicklung überschneidet sich mit dem amerikanischen Rückzug nach der Überdehnung unter George W. Bush.
Und mit der Enttäuschung im gesamten Westen über den Arabischen Frühling. Man hat die Sache eigentlich abgeschrieben: man sieht, wie gesagt, nur neue Formen der autoritären Herrschaft heraufziehen, diesmal islamisch begründet, statt eines erhofften Völkerfrühlings.

Das sind alles gewissermaßen interne Gründe: Revisionen eigener Positionen. Mit einer geostrategischen Abwägung hat das alles noch nichts zu tun. Aber die Wendung nach Innen, die Positionierung aufgrund von Desillusionierung und Erschöpfung im Zeichen der ökonomischen Krise und der außenpolitischen Überdehnung: das ist das Symptom einer Selbstbewußtseinskrise des Westens. Obama ist ihr Repräsentant. (Nicht ihre Ursache, wie manche glauben.)

Sehen Sie sich die amerikanische Haltung im Syrienkrieg an. Obama hattte offenbar gehofft, seine Formulierung von den chemischen Waffen als „game changer“ würde schon per se so viel Druck entfalten, dass eine Eskalation verhindert würde. Aber das war offensichtlich eine Fehlanalyse. Das syrische Regime ist zu der Einschätzung gekommen, dass die Amerikaner nicht handeln werden – es verschiebt die Grenzen darum immer weiter in Richtung Massenvernichtungsmittel. Es setzt sogar Giftgas ein. Es bombardiert ganze Flächen. Die Botschaft an die Aufständischen: Ihr seid ohne Schutz.
Hat Assad vielleicht die richtige Folgerung aus dem Libyen-Einsatz gezogen? Dass dies die letzte Grenze war für den westlichen Interventionismus – von Amerika schon nur noch zögerlich – leading from behind – angeführt?
Dass er also mit keiner Intervention würde rechnen müssen? Obamas Reaktion auf das Überschreiten der „Roten Linie“ legt das nahe: wie ein Anwalt begann er zu relativieren, was er mit dem Wort „game changer“ gemeint habe: nicht Giftgas per se, hieß es jetzt, sondern erst seinen systematischen und massenhaften Einsatz.
Und dass auf die Giftgasnachrichten sofort eine diplomatische Initiative mit Russland folgte, kann man auch in diesem Zusammenhang verstehen: Amerika und der Westen brauchen jetzt die Hoffnung auf eine Verhandlungslösung, um den Druck zur Intervention herauszunehmen.
Das ist der wahre Grund für diese Initiative, glaube ich. Wer kann im Ernst an einen russischen Willen zum Frieden glauben – nachdem Putin ganz offen bekennt, Assad mit Waffen zu beliefern?
Ich verstehe die israelische Bombardierung mitten in Damaskus auch als Versuch, diese syrische Einschätzung zu durchkreuzen: Fühlt Euch nicht allzu sicher. Amerika und Europa mögen kriegsmüde sein, doch unser Kalkül beeinflusst das nicht, wir werden auch alleine für unsere Sicherheit sorgen. Das Signal geht natürlich auch an Teheran und die Hisbollah, beides Parteien im syrischen Krieg.

Das sind die innerwestlichen Gründe für die Nichtintervention. Andere, in der regionalen und globalen geostrategischen Lage verankerten Gründe, kommen hinzu:
Libyen war geradezu ideal für eine Bombenkampagne – wenig besiedelt, alle Siedlungsräume konzentriert an der Küste, Rebellen- und Regime-Gebiete gut geschieden. Syrien aber ist dichtbesiedelt und grenzt an Libanon, die Türkei, Israel, Irak und Jordanien.
Und anders als im libyschen Fall stehen hier Russland, China und Iran auf der einen Seite, Katar und Saudi-Arabien und die Arabische Liga auf der anderen. Eine Intervention unter UN-Mandat (wie auch in Mali) mit der Begründung der Schutzverantwortung (R2P) wird es also nicht geben. Und das, obwohl es hier noch dringender wäre. Man bräuchte also einen politischen Willen wie seinerzeit im Kosovo, und den gibt es derzeit nicht.
Die ganze Geschichte der Interventionen seit dem Kosovo-Krieg ist mittlerweile als Schlag ins Wasser abgespeichert. Was Kosovo betrifft, ist das ungerecht. Aber es fällt der Schatten der späteren Interventionen darauf – Afghanistan und Irak –, die heute beide als Beispiele westlicher Hybris gelten. Regime stürzen ist schnell gemacht, aber dann beginnen erst die Probleme. Aus dem Kalten Krieg und dessen Ende in Osteuropa hatte man die Vorstellung mitgebracht, wenn die „schlechte Herrschaft“ erst weg ist, komme die „gute Gesellschaft“ darunter zum Vorschein. Doch in Irak und Afghanistan zeigte sich, dass Stammesverbände und religiös-ethnische Konfliktlinien stärker sind als die importierten neuen demokratischen Strukturen.
Hat man das in diesen beiden Fällen erst schmerzhaft lernen müssen, so scheint es im syrischen Fall von vornherein auf der Hand zu liegen. Niemand traut sich zu, für eine Nachkriegsordnung in diesem komplizierten Land Verantwortung zu übernehmen. Die Konsequenz davon ist, dass man dieses Land in einem ganz wörtlichen Sinn ausbluten lässt. Ob die jüngsten Gräuel das ändern werden, da habe ich meine Zweifel.

Was die Kämpfer der Nusra-Front betrifft, kann ich nur hoffen, dass Sie, lieber Herr Pelda, mit Ihren Beobachtungen Recht behalten.
Ich bin allerdings skeptisch ob man daraus, dass Ihnen zum Glück nichts angetan wurde, auf die wahre Natur dieser Gruppe schließen kann. Vielleicht sind diese Leute ja auch einfach klug genug zu wissen, wann sie eine gute Presse im Westen brauchen – oder jedenfalls keine schlechte brauchen können, damit Geld und Waffen weiter fließen?

Ich kann mir zwar nicht vorstellen, dass diese Kräfte nach einem Sturz des Regimes die Oberhand behalten werden. Das passt nicht zur Mehrheit in Syrien, auch nicht unter den Sunniten. Aber ich kann mir ebenfalls nicht vorstellen, dass diese Leute nach getaner Arbeit nicht die Dividende einstreichen wollen in Form einer Herrschaft nach ihrem islamischen Vorstellungen.
Und sie werden eine hohe Legitimität haben, durch ihre Opfer im Kampf gegen Assad. Ihre Idee einer Wiedererrichtung des Kalifats wird sie zu Feinden jeder moderaten, inklusiven neuen Regierung machen. Das heißt, der wahre Bürgerkrieg könnte noch kommen. Er wird einer sein zwischen Vertretern eines moderaten, inklusiven Islams und den Kalifatskämpfern.

Und das ist vielleicht eine der interessantesten Folgerungen des „Arabischen Frühlings“: Er hat einen Kampf um die Vormacht innerhalb des politischen Islams entfacht. Nicht zwischen Säkularen und Religiösen, sondern zwischen Muslimbrüdern und Salafisten, zwischen Salafisten und Dschihadisten, zwischen Schiiten und Sunniten, zwischen national-islamischen Befreiungsbewegungen wie Hamas und globalen Terrorgruppen wie Al-Kaida, zwischen staatsbasiertem Islamismus mit Öl und Gas wie in Saudi Arabien und Katar und mittelständischen Bewegungen wie Nahda, Muslimbrüdern und der türkischen AKP.
Es hängt auch für uns einiges davon ab, wer gewinnt. Darum plädiere ich nicht fürs Raushalten. Aber Einmischung ist auch eine verdammt komplizierte Sache geworden.