Warum den Muslimbrüdern in Ägypten die Macht genommen werden mußte

Zu dem Ägypten-Text von Michael Thumann und mir erreicht mich folgender Leserbrief von Pfarrer Konrad Knolle, den ich hier als eigenen Beitrag zur Debatte stellen möchte. Knolle war ab Oktober 2002 für mehrere Jahre Pastor der Deutschen Evangelischen Gemeinde in Kairo:

Ein Putsch ist ein Putsch, ein Despot ein Despot, und ein Massaker ist ein Massaker.“ Natürlich muß man diesem Satz zustimmen, auch für Ägypten. Und doch stimmt das alles irgendwie nicht, wie Sie das schreiben.

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Warum gegenüber Ägypten eine klare Sprache gefordert ist

Diesen Text haben mein Kollege Michael Thumann und ich zusammen für die letzte Ausgabe der ZEIT verfasst, wo er am Donnerstag auf Seite 3 erschienen ist:

Als am letzten Donnerstag die Bulldozer, die Panzer und die Sniper in Kairo zuschlugen, waren die beiden Diplomaten schon abgezogen. Voll finsterer Vorahnungen hatten die Vertreter des Westens Ägypten verlassen. William Burns, der amerikanische Vizeaußenminister, und Bernardino Léon, der europäische Sondergesandte, hatten wochenlang hinter den Kulissen versucht, zwischen der Putsch-Regierung des Generals Abdel-Fattah al-Sissi und den Muslimbrüdern zu vermitteln, um ein drohendes Blutbad zu verhindern. Sie hatten die Islamisten für ihren Vermittlungsplan gewonnen – freiwillige Verkleinerung der Protestlager und Verurteilung von Gewalt gegen politische Beteiligung und Freilas-sung von Gefangenen. Auch die Regierung signa-lisierte Einverständnis. Doch dann erklärte sie über Nacht die Diplomatie für gescheitert und kündigte an, für alles Kommende trügen die Muslimbrüder die Verantwortung.

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Was Putins Hecht mit der Schwulenverfolgung in Russland zu tun hat

Dies ist ein Artikel über die Unterdrückung von Schwulen in Russland, über die Olympiade in Sotschi und den drohenden Boykott. Aber erst muss ich etwas zu dem Hecht sagen, zu Putins tollem Hecht.

Also, die Sache mit dem Hecht scheint nun doch ziemlich nach hinten loszugehen. Der russische Präsident hatte bei einem Sibirien-Trip nach Kreml-Angaben einen 21-Kilo-Hecht aus dem Wasser gezogen. Es gibt ein YouTube-Video vom Drill und von Putins eher ungeschickten Landungsversuchen. Der Mann hat nicht viel Ahnung vom Angeln. Immerhin, er hat diesen Fisch gefangen.

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Syrien als Schlachtfeld eines Stellvertreterkriegs

Mein Wochenkommentar im Deutschlandradio vom vergangenen Samstag (Audio hier):

Mark Sykes hieß der britische Soldat und Diplomat, der den Nahen Osten schuf, so wie wir ihn kennen. Von ihm ist der Satz überliefert: “Ich möchte eine Linie ziehen vom O in Akko bis zum letzten K in Kirkuk.” Akko, das liegt am Mittelmeer bei Haifa, Kirkuk im Norden Iraks.

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Wer will schon Friedensverhandlungen in Nahost?

Die Ankündigung einer neuen Runde von Nahost-Verhandlungen löst Anfälle von Verzagtheit aus. Bei langjährigen Beobachtern: Sekundenschlaf. Was, schon wieder dieselben alten Fragen, dieselben alten Phrasen – Grenzen von ’67, “Rückkehrrecht” für palästinensische Flüchtlinge, Jerusalem als “ungeteilte Hauptstadt beider Völker” – und vor allem natürlich der vermaledeite Siedlungsbau in der Westbank beziehungsweise “Judäa und Samaria”. Jeder glaubt, die Lösungen zu kennen, und jeder weiß auch, warum sie unerreichbar sind. Wozu also noch eine Runde – nach dem Scheitern von Madrid, Oslo, “Roadmap”, Annapolis-Prozess und unzähligen Quartett-Erklärungen?

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Wie deutsch-russische Gasgeschäfte den Neoimperialismus Putins befördern

Andreas Umland, Experte für den postsowjetischen Raum und besonders die Ukraine, schickt mir diesen interessanten Aufsatz über die Hintergründe und Gefahren der deutsch-russischen Energiegeschäfte. 

In der bisherigen Diskussion um die deutsche Russlandpolitik spielte die ethische Vertretbarkeit und politische Sinnhaftigkeit der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft eine zentrale Rolle. Unberührt blieb die Frage nach den geostrategischen Unwägbarkeiten der deutschen Wirtschaftskooperation mit einer postimperialen Präsidialdiktatur. Hier soll kurz auf die sicherheitspolitischen Risiken der zunehmenden Beteiligung deutscher Unternehmen und öffentlicher Figuren an der Geoökonomie Osteuropas – insbesondere an russischen Pipelinevorhaben – eingegangen werden. Diese Projekte erscheinen oberflächlich betrachtet als westeuropäisch-russische Unternehmungen. Ihre geopolitischen Rückwirkungen sind jedoch eng mit der künftigen Integrität und Souveränität einiger nichtrussischer ehemaligen Sowjetrepubliken – allen voran der Ukraine – verbunden. Während für die deutsche Öffentlichkeit dieser Nexus im Hintergrund bleibt, stellt sich für Ukrainer der enge Zusammenhang zwischen den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen einerseits und der Zukunft des ukrainischen Staates andererseits als offensichtlicher Fakt dar.

Die an der geoökonomischen Kooperation mit dem Kreml beteiligten deutschen Politiker und Manager würden sich zwar dagegen verwahren, mit russischen neoimperialen Schemata in Verbindung gebracht zu werden. Wer immer mit der Funktionsweise der Innen- und Außenpolitik der gegenwärtigen Kremlführung vertraut ist, weiß jedoch, dass die Aktivitäten staatlicher russischer Großkonzerne nicht nur ökonomischen Richtlinien folgen. Dies gilt vor allem für den größten derartigen Akteur, den Gazprom-Konzern, welcher in diverse politisch als auch geoökonomisch bedeutsame Projekte inner- und außerhalb Russland involviert ist. Hierbei – wie nicht zuletzt der gegenwärtige Streit um den Gaspreis für die Ukraine illustriert – stehen Profitstreben und geopolitisches Kalkül nicht notwendigerweise im Widerspruch zueinander.

Jeder mit dem russischen außenpolitischen Denken vertraute wird ebenfalls bestätigen, dass eine, wenn nicht die Priorität Russlands im sog. „Nahen Ausland“ die Ukraine ist. Der Wegfall Kiews als Wiege aller drei ostslawischer Titularnationen – der „Groß-“, „Klein-“ und „Weißrussen“ – erzeugt bis heute Phantomschmerzen in der russischen Volksseele. Ein besonderes russisches Ärgernis am Zerfall der Sowjetunion ist, dass die von ethnischen Russen dominierte sowie nationalmythologisch, militärstrategisch sowie touristisch bedeutsame Schwarzmeerhalbinsel Krim durch einen historischen Zufall an die Ukraine und nicht an Russland fiel. Ein außenpolitisches Hauptziel des Kremls ist heute eine möglichst enge neue Anbindung der Ukraine an die Russische Föderation und im Idealfall die Schaffung einer neuen Union der drei ostslawischen (mit einigen weiteren ehemaligen sowjetischen) Republiken – unter, versteht sich, Moskauer Führung.

In diesem Kontext führt die Kombination des erheblichen – wenn auch weitgehend rohstoffbasierten – wirtschaftlichen Potentials Russlands mit den privatwirtschaftlichen Interessen bestimmter deutscher Politiker und Unternehmer zu einer ungesunden Gemengelage. Der Kreml nutzt geschickt deutsche Unwissenheit, Unbekümmertheit oder Selbsttäuschung betreffs der Motive und des geostrategischen Kontexts russischer Außenwirtschaftspolitik in Osteuropa. Die Ostseegaspipeline Nord Stream ist als längste Unterwassergasleitung der Welt und eines der größten Infrastrukturprojekte der Geschichte Europas bislang das prominenteste Beispiel: Sie transportiert auf dem Meeresgrund direkt nach Deutschland russisches Gas, welches ansonsten größtenteils durch die Ukraine fließen würde. Diese Umleitung an der Ukraine vorbei ist auch primärer Sinn und Zweck der kostspieligen Pipeline. Dabei kommt Russland gelegen, dass in der Sowjetunion zunächst die ukrainischen Gasfelder (mit Ausnahme der Schiefergasvorkommen) ausgefördert wurden, während ein erheblicher Teil der konventionellen sibirischen Lagerstätten lange unberührt blieb.

Womöglich wird auch das, aufgrund der größeren Tiefe des Schwarzen Meeres, noch teurere russische Parallelprojekt South Stream verwirklicht werden. Die Schaffung einer zweiten Unterwasserleitung auf dem Schwarzmeergrund hätte nachhaltige Folgen für die russisch-ukrainischen Beziehungen. In Kombination mit Nord Stream und Beltransgaz, die bereits vollständig von Gazprom kontrollierte belarussische Gasleitung, würde South Stream den größten strategischen Aktivposten der Ukraine, ihr Pipelinеnetzwerk, in – so Gazpromchef Alexej Miller – „Schrott“ verwandeln. Dies hätte eine stärkere Kräfteverschiebung in Osteuropa zur Folge, als sie ohnehin durch die schrittweise Inbetriebnahme der Nord Stream-Stränge 2011-2012 geschehen ist. Eine solch tiefgreifende Veränderung der Machtkonstellationen in Osteuropa birgt Risiken für die transeuropäische Sicherheitsarchitektur.

Verschiedene deutsche Firmen und öffentliche Figuren haben sich auf eine unverhältnismäßig enge Kooperation mit staatlichen oder regierungsnahen russischen Akteuren eingelassen. So wundert die prominente Rolle ehemaliger SPD-Politiker im Gazprom-Firmenimperium: Exbundeskanzler Gerhard Schröder ist seit 2005 Vorsitzender des Aufsichtsrates der Betreibergesellschaft von Nord Stream, während der ehemalige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau seit April 2012 die gleiche Funktion in der South Stream Transport AG ausübt. Es verblüfft, wie ungeniert sich hohe Vertreter der deutschen Sozialdemokratie für einen Staatskonzern von Putins autoritärem Regime sowie dessen dubiose geoökomische Projekte einsetzen. Die ukrainische nationaldemokratische Opposition verbindet diese Erscheinung zudem mit der merkwürdigen Kooperationsbeziehung, welche die sozialdemokratische Fraktion des Europäischen Parlaments mit Janukowytschs Partei der Regionen unterhält. Bezeichnenderweise treten neben den europäischen Sozialdemokraten die Putins „Einiges Russland“ sowie die Kommunistische Partei Chinas als Partner dieser Partei auf.

In Deutschland ist die Anrüchigkeit des politökonomischen Sonderverhältnisses eines Teils der deutschen Elite zu Russland zwar gelegentliches Thema bissiger journalistischer Kommentare. Doch fanden Diskussionen um etwaige Kollateralschäden, geostrategische Implikationen und langfristige Folgen lange nur hinter vorgehaltener Hand statt. In der Ukraine sowie ukrainischen Diaspora ist die deutsch-russische politische Freundschaft und wachsende wirtschaftliche Verflechtung in den letzten Monaten ein medialer Dauerbrenner geworden. Grund dafür ist die ukrainische Perzeption, dass Deutschland osteuropäische Energiepolitik auf Kosten ukrainischer Souveränität betreibt. Diese Schuldzuweisung ist zwar als solche irreführend.

Zum einen muss jedoch in Rechnung gestellt werden, dass der ukrainische Staat noch jung und daher objektiv fragil ist. Was auch immer den Anschein einer Gefahr für die gerade erst errungene Unabhängigkeit erweckt, wird von der nervösen ukrainischen Intelligenzija mit Argusaugen beobachtet. Die sichtliche Ungehaltenheit und gelegentlichen Übertreibungen in ukrainischen Bewertungen deutscher Russlandpolitik sind von Misstrauen weniger gegenüber Berlin, als den Absichten des Kremls bezüglich der Ukraine geprägt.

Zum anderen ist die ökonomische – und womöglich auch ökologische – Rechtfertigung für die aufwändigen Unterwassergasleitungen angesichts der hohen, wenn auch renovierungsbedürftigen Transportkapazitäten der Ukraine löchrig. Die Gesamtkosten für Nord und South Stream könnten bis zu 40 Mrd. € ausmachen. Es gäbe alternative, günstigere Strategien zur Sicherung der europäischen Gasversorgung als die kostspieligen Offshore-Pipelines. Mit der vollen Inbetriebnahme von Nord Stream Ende 2012 liegen die russischen Gastransportkapazitäten Richtung EU bereits bei ca. 250 Mrd. Kubikmetern, obwohl die tatsächlichen Gasexporte beispielsweise für das Jahr 2011 lediglich 112 Mrd. Kubikmeter betrugen.

Die Umleitungen werden manchmal damit begründet, dass Russland der für den Westen historisch präferierte Partner in Energiefragen sei. Moskau habe selbst während des Kalten Krieges und trotz wiederholter politischer Eskalation nie die Energieversorgung für Westeuropa in Frage stellte. Unklar bleibt dabei allerdings, warum die frühere Lieferzuverlässigkeit der UdSSR heute lediglich Russland gutgerechnet, aber nicht auf die ebenfalls zur damaligen Sowjetunion gehörenden Ukraine und Belarus bezogen wird. Auch die Gegenüberstellung der ukrainischen pluralistischen Instabilität einerseits und der russischen autoritären Stabilität andererseits hat seit den Moskauer Dezemberprotesten von 2011 an Überzeugungskraft verloren. Dass die Russische Föderation in den vergangenen 20 Jahren sowohl im In- als auch Ausland in diverse kriegerische Aktionen verwickelt war, während die unabhängige Ukraine sich – trotz aller Handgreiflichkeiten im Parlament – seit 1991 erstaunlich friedvoll entwickelte, wird in solchen Argumentationen ohnedies meist unterschlagen.

Darüber hinaus ist das Verhalten Russlands in der europäischen Energiepolitik wenig vertrauenserweckend. So stieg der Kreml 2009 aus der – von der Ukraine bereits ratifizierten – Europäischen Energiecharta wieder aus. Die Betreibergesellschaften sowohl von Nord als auch South Stream sind, obwohl vor allem mit der Gasversorgung von EU-Mitgliedsstaaten betraut, in dem unter Beobachtern postsowjetischer Oligarchen gut bekannten Schweizer Kanton Zug registriert. Während der Kältewelle vom Februar 2012 zeigte sich die „selektive Verlässlichkeit“ von Gazprom als Energielieferant, der den gestiegenen Bedarf an Gas sowohl inner- als auch außerhalb Russlands nicht befriedigen konnte und seine Vertragserfüllung von politischen Präferenzen des Kremls abhängig machte.

Häufig werden die Gasstreits zwischen der Ukraine und Russland der letzten Jahre sowie ihre Auswirkungen auf die EU und das Risiko weiterer derartiger Auseinandersetzungen als Argument für die Umgehungsleitungen in der Ostsee und im Schwarzen Meer ins Feld geführt. Auch ist unbestritten, dass die heutigen Energieprobleme der Ukraine zu einem erheblichen Maße hausgemacht sind und viel mit grassierender Korruption sowie mangelndem Reformwillen in Kiew zu tun haben. Die ukrainische Führung allein ist dafür verantwortlich, dass der sich verschlechternde Zustand des ukrainischen Pipelinenetzes das westliche Interesse an den russischen Pipelineprojekten steigen lässt.

Zum einen ist jedoch die Frage nach dem Maß an ukrainischer versus russischer Verantwortung für die Lieferstopps Anfang 2006 und 2009 bislang ungeklärt. Unter Druck aus etlichen europäischen Hauptstädten schloss die damalige Premierministerin der Ukraine, Julia Tymoschenko, im Januar 2009 einen Gasvertrag mit dem russischen Premierminister Wladimir Putin ab. Dass die ukrainische Führung damals offenbar keine Möglichkeit hatte, einen für die Ukraine akzeptablen Deal auszuhandeln, indiziert z.B. die dubiose „Take-or-pay“-Bedingung des ursprünglichen Vertrages, welche den Käufer mit hohen Strafen belegen, wenn er die vertraglich festgelegte Liefermenge nicht abnimmt. Bezeichnenderweise wurde diese Klausel bereits im November 2009 wieder zeitweise ausgesetzt.

Der Gasvertrag von 2009 führt heute zu einem höheren Gaspreis für die Ukraine als für das reiche Deutschland. Und dies obwohl die Ukraine durch das Charkiwer Abkommen von 2010 ein $100/1000m³-Discount im Austausch für eine Verlängerung des Mietvertrages für den 18.240 Hektar umfassenden Stützpunkt der russische Schwarzmeerflotte in und um Sewastopol bis 2042 bzw. 2047 erhält. Der trotz des Abschlages auch weiterhin stolze ukrainische Preis für russisches Gas droht den ohnehin fragilen Staatshaushalt der Ukraine zu strangulieren. Dieser Umstand und die Unnachgiebigkeit der russischen Seite bei den Verhandlungen um eine Neufestlegung des ukrainischen Gaspreises lassen Moskau heute als klaren Gewinner des – wie auch immer entstandenen – Gasstreits von Anfang 2009 erscheinen. Bezeichnend ist, dass Moskau über Jahre lautstark beklagte, die Ukraine bezöge russisches Gas zu Preisen unter Weltmarktniveau, nun jedoch mit Hilfe des Knebelvertrages von 2009 nicht von einem ukrainischen Gaspreis abgehen mag, der deutlich über demjenigen seiner finanzstärkeren westeuropäischen Partner liegt.

Zum anderen verbinden sich mit den Unterwasserleitungen nicht nur fragwürdige politische Praktiken des Kremls, sondern auch Folgekosten und neue Risiken für Europa. Die mit Baukosten von mindestens USD18 Mrd. veranschlagte South Stream-Pipeline etwa könnte ebenso oder noch mehr von politischer Instabilität in der Schwarzmeerregion bedroht werden, als es der ukrainische Landweg für russisches bzw. zentralasiatisches Gas derzeit ist. Bereits Nord Stream wird nicht nur die Transportinfrastruktur der Ukraine, sondern auch diejenige der Slowakei und Tschechischen Republik sowie Österreichs ungenutzt lassen sowie Investitionen zur Umleitung von Gas von Westen nach Osten nötig machen.

Unklar ist auch, welche künftige Rolle die großen ukrainischen Gasspeicher spielen werden, deren Nützlichkeit sich in klimatischen Extremsituationen gezeigt hat. Sollten diese Speicher aufgrund von Umleitungen des bislang die Ukraine durchquerenden Gases in Zukunft leer bleiben, könnte sich die EU ins eigene Fleisch schneiden. Jonas Grätz verwies darauf, dass bei der Gesamteinschätzung des Ostseeprojektes “zusätzliche Kosten für den Bau von neuen Lagerkapazitäten einberechnet werden müssen, da die Ukraine über hohe Lagerkapazitäten verfügt, die substituiert werden müssten in dem Fall, dass Nord Stream den ukrainischen Korridor ersetzen soll.”

Wie auch immer man die Sinnhaftigkeit und Zuverlässigkeit der neuen Unterwassergasröhren für den Westen einschätzt: Je weniger Russland ukrainische Pipelines für seine Gasexporte in die EU benötigt, desto schwächer wird die gegenseitige Angewiesenheit der beiden Länder aufeinander. Selbst wenn – wonach es derzeit nicht aussieht – die Ukraine demnächst forciert seine Schiefergasvorkommen erschließen sollte, wird für Kiew russisches Gas bis auf weiteres alternativlos bleiben. Sollten die russischen Off-shore-Gasleitungsprojekte vollständig umgesetzt werden, würde sich dagegen Moskau schrittweise von seiner lähmenden Abhängigkeit vom ukrainischen Transportsystem befreien. Bislang drohte jeder Spannungszuwachs in den Beziehungen Russlands zur Ukraine und Belarus damit, die umfangreichen Energietransfers von Sibirien und Zentralasien nach Mittel- bzw. Westeuropa und damit auch die Integrität des russischen Staatshaushaltes sowie Reputation des Kremls als Energielieferant in Mitleidenschaft zu ziehen. Wäre Russland in der Lage, den Großteil seiner westlichen Lieferverpflichtungen auch ohne die beiden „Brudervölker“ zu erfüllen, gäbe es solche Schranken nicht mehr. Dies könnte den Kreml im schlimmsten Fall dazu veranlassen, künftig im ostslawischen Raum ähnlich unbekümmert um die Souveränität seiner Nachbarländer aufzutreten, wie er dies derzeit in Transnistrien, Abchasien oder Südossetien tut.

(Eine ausführlichere Darlegung in dem Aufsatz: Berlin, Kiew, Moskau und die Röhre. Die deutsche Ostpolitik im Spannungsfeld der russisch-ukrainischen Beziehungen. In: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, H. 3, 2013.)

Andreas Umland studierte Politikwissenschaft in Leipzig, Berlin, Oxford, Stanford sowie Cambridge und ist seit 2010 DAAD-Fachlektor für Deutschland- und Europastudien an der Kiewer Mohyla-Akademie. Er ist Mitglied des Valdai Clubs sowie Deutsch-Ukrainischen Forums und Herausgeber der Buchreihe „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“ des ibidem-Verlags. Seine Beiträge erschienen u.a. in der FAZ, Welt, Zeit, Washington Post, Wall Street Journal, Le Monde diplomatique, The National Interest, World Affairs Journal und Harvard International Review.

 

Menschenrechte nur für Westler?

Ein großer Essay von Heinrich August Winkler, der unserer Debatte über Menschenrechte und Außenp0litik die nötige historische Tiefe gibt:

Die ZEIT hat einen Streit vom Zaun gebrochen: einen Streit um Werte und Interessen in der deutschen Außenpolitik. Diese Debatte ist überfällig. Sie zielt auf ein grundlegendes Dilemma aller westlichen Demokratien: das Spannungsverhältnis zwischen ihrem normativen Projekt und der politischen Praxis dieser Staaten auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen. Deutschland ist eine westliche Demokratie, aber es hatte einen langen Weg zurückzulegen, bis es zu einer solchen wurde. Die heutige Kontroverse betrifft also nichts Geringeres als das politische Selbstverständnis einer, historisch gesehen, immer noch jungen westlichen Demokratie.

Im Kern geht es in der aktuellen Debatte um die Frage, ob eine “zu starke Orientierung an historischer Kontinuität und einem überfrachteten Wertediskurs” die deutsche Außenpolitik daran hindert, “schnell und effizient auf neue Herausforderungen zu reagieren” (so Eberhard Sandschneider, Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik), oder ob die Absage an ein vermeintliches Übermaß an Moral in der Außenpolitik auf eine unwürdige und zudem zwecklose “Diktatorenknutscherei” gegenüber Russland und China hinausläuft (so der ZEIT-Redakteur Jörg Lau).

Wenn es um das Russland Wladimir Putins geht, wird aus dem Umfeld des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft immer wieder scharfe Kritik an westlichen und vor allem deutschen Mahnungen in Sachen Menschenrechte geübt. Im Hinblick auf China ist der entschiedenste Wortführer jener Richtung, die westliche Nichteinmischung in Wertefragen für ein Gebot politischer Klugheit hält, der Mitherausgeber der ZEIT, Helmut Schmidt. “Die Menschenrechte sind ein Erzeugnis der westlichen Kultur”, so erklärte der Altbundeskanzler am 2. Mai in der Sendung Beckmann im Ersten Programm des Deutschen Fernsehens. Das Beharren auf der universellen Geltung der Menschenrechte sei eine amerikanische, nicht seine Meinung. “Ich finde, dieser Drang nach Bekehrung und nach Mission ist eine sehr westliche Eigenart[…]. Ich bin dagegen, sich einzumischen in die Angelegenheiten Chinas oder Indiens oder des Irans. Ich bin dagegen, dass die westliche Kultur sich zum Fürsprecher macht […] für die ganze Menschheit und in Wirklichkeit noch nicht einmal im Auftrag von einem Bruchteil der Menschheit redet.” Weiterlesen? Hier!

 

 

Warum die Modernisierungspartnerschaft mit Russland nicht funktioniert

Als Reaktion auf die ZEIT-Debatte über die deutsche Russlandpolitik schicken mir Alexander Stepanyan und Fabian Burckhardt (s. Hinweise unter dem Text) diesen Beitrag, den ich vorzüglich finde. Und hiermit zur Debatte stelle:

In der Debatte über die deutsch-russischen Beziehungen sind die Gräben zwischen den „Russlandverstehern“ und den „Russlandkritikern“ gezogen. Eine verbindende Brücke gibt es dennoch:
Obwohl es politisch kriselt, läuft es wirtschaftlich bestens, der bilaterale Handelsumsatz ist derzeit mit 80.5 Milliarden Euro auf einem historischen Höchststand.
Ein Kernbestandteil von Willy Brandts Neuer Ostpolitik, die meist der zentrale Referenzpunkt für die aktuelle Debatte ist, war der Röhren-für-Erdgas-Deal, „Wandel durch Handel“ erlebte seine Reinkarnation in der Steinmeier’schen „Modernisierungspartnerschaft“. Selbst wenn nun wieder von Deutschland und Russland als „strategischen Partnern“ gesprochen wird, schwingt immer noch mit, dass deutsche Unternehmen Russlands Wirtschaft öffnen und diversifizieren, sprich modernisieren, sollen.
Die Prämisse: Russland strebt eine nachholende Modernisierung an, die deutsche Wirtschaft hält dafür die notwendigen Technologien bereit, die top-down durchgeführte wirtschaftliche Erneuerung Russlands führt zur Öffnung des politischen Systems.

Aus verschiedenen Gründen halten wir diese Perspektive für fragwürdig.

Angenommen Russland wäre auf einem Modernisierungskurs, so muss dieser, wie Wolfgang Eichwede in der Zeitschrift OSTEUROPA an der deutschen und russischen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts deutlich macht, nicht unmittelbar zu demokratischem Wandel führen. Zudem unterwandert internationale Wirtschaftskooperation nicht nur autoritäre Herrschaftspraktiken, sondern legitimiert und perpetuiert diese auch.

Russland ist unter Putin jedoch nicht auf dem Weg zur Modernisierung und Demokratisierung, folglich modernisiert die deutsche Wirtschaft nicht, sondern passt sich aus Kosten-Nutzen-Kalkulation den lokalen Spielregeln an. Eine echte „Modernisierungspartnerschaft“ würde von deutscher Seite auch eine langfristige strategische Vision für ein modernes Russland sowie Engagement oder zumindest öffentliches Eintreten für gute Regierungsführung inklusive Rechtsstaatlichkeit, Eigentumsrechte und Transparenz verlangen. Selbst in den besten Zeiten der „Modernisierungspartnerschaft“ war davon wenig zu merken.

Obwohl viele makroökonomischen Kennzahlen in Russland noch verhältnismäßig gut sind, ist es vor allem die Überregulierung der Wirtschaft gepaart mit selektiver Rechtsvollstreckung, die der Schattenwirtschaft Vorschub leisten. Finanzminister Siluanow teilte mit, dass sich diese derzeit auf 15 – 20% des BIP oder mindestens 250 Milliarden US-Dollar belaufe. Laut der Organisation Global Financial Integrity sind zwischen 1994 – 2011 etwa 211,5 Milliarden US-Dollar an illegalem Kapital aus dem Land geflossen. Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International steht Russland 2012 auf Platz 133. Im Doing Business Index der Weltbank strebt Putin bis 2018 den 20. Platz an, 2013 befand sich Russland irgendwo zwischen Pakistan und Uganda auf dem 122. Rang. Laut Economist verlor der Privatsektor zwischen 2008 – 2012 300 000 Jobs, während der Staat 1,1 Millionen mehr beschäftige, insgesamt sind es nun 18 Millionen Staatsangestellte oder 25% aller Beschäftigten. Rosnefts Kauf von TNK-BP verdeutlichte, dass die Zeichen nicht auf Privatisierung, sondern Staatskapitalismus stehen. Kleine und mittelständische Unternehmen darben, ineffiziente staatliche geführte Großunternehmen bilden die Flaggschiffe der aus Rohstoffexporten betankten Wirtschaft. Informelle Zahlungsleistungen, vor allem die sogenannten otkaty, die meist für Staatsaufträge bezahlt werden, können sich je nach Wirtschaftssektor zwischen 5% und 80%der Auftragssumme belaufen. In den 1990ern waren es noch einstellige Werte, heute sind otkaty jenseits der 50% keine Seltenheit, bei Megaveranstaltungen wie dem APEC-Gipfel in Wladiwostok oder Sotschi 2014 werden hier Rekorde aufgestellt.

Aufgrund der Wirkmechanismen des russischen Staatskapitalismus stellt sich eine einfache Frage, der in der aktuellen Debatte jedoch ausgewichen wird:
Warum sollte das russische System für die deutschen Unternehmen eine Ausnahme machen? Wir wollen hier keinen Generalverdacht aussprechen, es gilt die Unschuldsvermutung. Vielmehr wollen wir hier eine Kritik des normativ untermauerten Modernisierungsauftrags vornehmen.

Erstens gibt es deutliche Anzeichen, dass viele deutsche Unternehmen nolens-volens lokale Praktiken übernehmen. In US-amerikanischen Gerichtsverfahren kam ans Licht, dass Daimler zwischen 2000 und 2005 $ 4 Millionen und Siemens in einem besonders prominenten Fall $55 Millionen an Beamte und Vermittler gezahlt hatten. Die LBBW geriet durch einen Immobilienkauf in Moskau 2008 in die Schlagzeilen, etwa 30 Millionen Euro flossen über die British Virgin Islands an eine dubiose zypriotische Firma. Bei der Immobilie handelt es sich um das German Center Moscow, ein Anlaufpunkt für die deutsche Wirtschaft. Die ENBW musste wegen des Vermittlers Andrej Bykow 130 Millionen Euro abschreiben, für die wohl keine Gegenleistung erfolgt ist. Angeblich ging es um Nukleargeschäfte, wahrscheinlich stand eher der Zugang zu russischem Gas im Mittelpunkt.

Neben überbordender Korruption gehören zweitens selektive Justiz und feindliche Übernahmen zum russischen System. Wenig Beachtung bei der Zerschlagung des Jukos-Konzerns fand die Rolle von Putins Stasi-Kumpel und späteren Nord-Stream CEO Matthias Warnig, der mit der Dresdner Kleinwort Wasserstein 2004 die Bewertung von Juganskneftegas übernahm. Unlängst berichtete der SPIEGEL über die „feindliche Übernahme“ von Vkontakte durch den „Kreml-Strohmann“ Ilja Scherbowitsch, infolgedessen Pawel Durow, der Gründer des russischen Facebooks, bis auf Weiteres das Land verließ. Erwähnt wurde dabei nicht, dass dieses umstrittene Aktiengeschäft von Deutsche Bank Russia beratend begleitet wurde. Viel beachtet in den letzten Wochen war auch die Flucht von Sergej Gurijew, einem der renommiertesten Ökonomen Russlands. Nicht nur war er an einem Expertengutachten über das Jukosverfahren beteiligt, er sitzt zudem im Vorstand von EON Russia. Forbes Russia, vom Axel-Springer-Verlag herausgegeben, wurde vor kurzem von russischen staatsnahen Medien der Käuflichkeit bezichtigt, nachdem investigative Artikel über Oligarchen der Putin-Ära veröffentlicht worden waren.
Allein diese vier Beispiele zeigen: An scheinbar zutiefst innerrussischen Angelegenheiten sind deutsche Unternehmen entweder beteiligt oder zumindest von diesen betroffen.

Das dritte Phänomen, das dem Modernisierungsparadigma widerspricht, ist die Kooptation von deutschen Eliten. Zielkonflikte zwischen langfristigen nationalen und kurzfristigen persönlichen und korporativen Interessen sind hier nicht zu vermeiden. Die Causa Gerhard Schröder ist hinreichend bekannt, sein Parteikollege Henning Voscherau ist seit 2012 ebenfalls für Gazprom tätig. Klaus Mangold wurde nach seinem Ausscheiden als Vorsitzender des Ostausschusses russischer Honorarkonsul in Baden-Württemberg, während Franz Beckenbauer als Sportbotschafter für Russland wirbt. Die steilste Karriere legte der schon oben erwähnte Matthias Warnig hin, inzwischen wird er von Forbes Russia zu den zehn wichtigsten Personen in Putins Machtvertikale gezählt.

Könnten wir uns Willy Brandt als Angestellten des sowjetischen Ministeriums für Gasindustrie vorstellen? Wohl eher nicht. Die sowjetischen Apparatschiks fuhren Wolga, es gab damals gar keine Anreizstruktur, einen Tribut von deutschen Autobauern zu verlangen.
Insofern sollten wir unser Denken den neuen Realitäten anpassen. Die missionarisch angehauchte Modernisierungspartnerschaft war zeitweise eine gute Marketingstrategie, solange unter Medwedjew ein modernes Russland gepredigt wurde, in dem gelten sollte: „Freiheit ist besser als Unfreiheit“. Medwedjew ist nun marginalisiert, Modernisierung und Freiheitsrechte out. Zeit für Deutschland Konsequenzen zu ziehen, zumindest für die PR-Strategen. Die von Bundeskanzlerin Merkel angestrebte 100-Milliarden-Euro-Marke im bilateralen Handelsumsatz wird wohl bald geknackt werden.

Alexander Stepanjan ist Politologe am Zentrum für empirische Politikforschung der Staatlichen Universität St. Petersburg. Außerdem ist er Exekutivdirektor der Galina-Starowoitowa-Stiftung. Er arbeitet an einer Dissertation über den Deutschen Bundestag, studiert hat er an den Universitäten Greifswald und Potsdam. Er schreibt regelmäßig für internationale Medien, Texte von ihm sind in der «Neue Zürcher Zeitung» und «Le Temps» (Schweiz), Wiener Zeitung (Österreich), «RÆSON» (Dänemark), Tribuna und Echo Moskvy (Russland) und Radio France Internationale erschienen.

Fabian Burkhardt absolvierte den Masterstudiengang Russian Studies an der School of Slavonic and East European Studies am University College London und ist derzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsnetzwerk „Institutionen und institutioneller Wandel im Postsozialismus“ an der LMU München. Seine Artikel erschienen unter anderem auf Radio Free Europe / Radio Liberty, Deutsche Welle, neweasterneurope.eu, Goethe.de, vice.com, reason.com

 

Gastbeitrag: Jugendüberhang und neuer Konfessionskrieg

Den Vielkommentierer Thomas Holm hatte ich vor meinem Urlaub gebeten, doch bitte mal einen Gastbeitrag zu schreiben, statt immer nur Schachtelsätze unter meine Posts zu hauen. Hier das Ergebnis, das ich leider erst verspätet posten kann, weil es hier am französischen Atlantik kein anständiges Wifi gibt. Ich gebe den Text nahezu unbearbeitet weiter, weil die Steinstufe vor dem Touristenbüro mir langsam den Rücken ruiniert. Und wer weiß, wann ich wieder ins Netz komme. Allen einen schönen Sommer, Herr Holm, the floor is yours:

Kein Islamismus hat im MENAP (Middle East, North Africa, Afghanistan, and Pakistan) verhindert, dass dort die bedeutendsten Länder, die Nationalstaaten sein sollten, sozial prekär wurden und vor einem Abgrund ethnisch konfessioneller Konflikte stehen.

Und außerhalb von Islamismus hat es auch niemand verhindern können. Keine Sowjetunion, keine Versuche in Faschismus, Demokratie, Traditionalismus, oder was auch immer. Weder märchenhafter Reichtum noch ein darbend knappes Auskommen haben verhindert, dass ein seit zehn bis zwanzig Jahren abgeflachter bis abgerissener Jugendüberhang nunmehr sozial vor dem Nichts steht gleichviel, ob akademisch gebildet, oder als Analphabeten. Zwischen steinreich und bettelarm klafft zudem eine Lücke, die als Hinweis auf den Problemumfang mit Blick auf diese Gesellschaften dienen kann.
Nach dem Fortfall von als Provokation zuvor weidlich genutzten (pro)westlichen Angriffsflächen, nach dem Sturz von Mubarak & Co., sowie dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak, hat eine Gespenst sich in der Region erhoben: Innere etnisch-konfessionelle Feindschaftslinien sind plötzlich  blutig aufgebrochen. Anfangs noch vernebelt durch Erscheinungen von “Islamistischer Intoleranz” gegen Christen, muslimische Häretiker und Säkulare, ist an den Bastionen von Damaskus eine Polarität von zwei feindseligen Lagern aufgebrochen, aus denen Kämpfer aus Tunesien, über den Jemen bis aus dem fernen Afghanistan in die Levante strömen, um sich (zunächst einmal) dort zu bekämpfen. Bei uns kommt das Thema als die bange Frage an: Was werden die 700+ Jihadisten machen, wenn sie nach Europa zurückkehren ?

Die Frage ist berechtigt, jedoch mit Blick auf die Region ist sie arg schmal aufgeworfen. Was machen Schiiten im Jemen, oder Afghanistan, wenn ihre Syrien-Krieger nicht heimkehren, was machen salfistisch inspirierte Sunniten vom Golf und aus aller Welt, wenn ihre Kämpfer tot sind ? Es sieht danach aus, dass sie für Nachschub sorgen. Zu der leidlich bekannten salafistisch-sunnitischen Internationale hat sich längst eine Schiitische beigesellt. Bzw.: auch das wurde gut vorbereitet, nur nicht so laut. Der westliche Syrien-Tourist bekam die Heranbildung einer Schiitischen Pilgerkultur, die zur Besorgnis vor Salafistischen Bestrebungen gegen ihre Heiligtümer sensibilisiert wurde, nicht mit. Und die Arbeitsteilung der konfessionellen Gehässigkeiten ging auf. Von Mali bis Syrien frönen Salafisten ihrer Obsession von “Bildersturm”. In Afrika half Frankreich aus, aber in die Levante strömt – parallel zu den Jihadisten – ein Wächter-Strom an die Pilgerstätten, welche sich in die Frontlinien der militärischen Behauptung eines dreimal totgesagten Assad-Regimes einfügen.

Eine westliche Kampfzone könnte man als “Syranon” bezeichnen; weiter östlich könnte man vom IraNK sprechen. Der Fachwelt mögen sich die Haare stäuben, aber das sind die beiden Bastionen einer (westlichen) “Schiitischen Machtachse”, die man auch als Backen einer Zange interpretieren kann. Einer Zange, in der sich die levantinischen Sunniten befinden, deren Leumund von zuverlässig eintretenden Skandalen gebeutelt wird, und die von Konferenz zu Konfernz tiefer unter den Persischen Teppich gehämmert werden.

Ein Geat War IV. hat seinen Kern in der Levante gefunden. Einen blutigen, alles zerstörenden und immer explosiver werdenden Kern. Die Region braucht Syrien nicht als Sprengstoff, den gibt es im Irak, in Jordanien genug; der syrische Flächenbrand breitet sich aus und zündelt zugleich wie eine Lunte höchst eigenen Sprengladungen entgegen. Allerdings ist Syrien, genauer: sein Präsident, der Spaltkeil über den alles in der Region zerbricht.

Eloquent im Interview, schafft er einer westlichen Muslime-Phobie unerwartete Salonfähigkeit; Konservative, Anti-Imperialisten aller Regelstufen und (un)heimliche Dollar-Skeptiker: alle haben sie plötzlich einen vernünftig Sprechenden von dort unten vor sich. Jemand, der zudem die junge aufstrebende BRICS-Welt hinter sich hat. Wehe jemand macht eine Meinungsumfrage, wer “Putin for President” haben will, falls ihn jemand an die Siegessäule einladen würde.

Wer in den letzten Monaten “zum Libanesen” ging, tat gut daran, sich zu überlegen, zu welchem und zu beachten, was man dort nicht sagt. Jetzt hat es die Türken erwischt und die Kurden und da geht es schon los. Für den Historiker muss Erdogans (allerdings: geheimnisumwitterter) Ausgleich mit der PKK-Führung sein größter Geniestreich gewesen sein. Mit den Roten Linien konnte es für die Türkei nicht so weiter gehen. Bei so vielen Flüchtlingen musste irgendwer offiziell mal aufhören, Terrorist zu sein. Die Kurden traf das Glück. Andere wurden in der Türkei von Bombenanschlägen getroffen, die sich – lange vor dem Gezi-Park-Protest – die feindseligen Lager der türkischen Innenpolitik öffentlich gegenseitig zutrauen und nicht öffentlich gelegentlich an den Hals wünschen.

Erdogans episches Ungeschick mit dem Protest kam in diese brisante Gemengelage wie eine Brise von Mäßigung. Was sind 100.000 z.Tl. dubios angereicherte Tränengas-Granaten gegen 100.000 Tote im südlichen Nachbarland ? Ein Grund, sich präsentabel zu verkrachen, von Ankara bis Neukölln. 25+% in der Türkei wollen nicht mehr bei Erdogans auf ein 100:Null abzielendes Nicht-Teilhabe-Spiel zusehen. Der Park war einfach die falsche Salamischeibe, die er angeschnitten hat. Oder der Alkohol, oder was auch immer. Jedenfalls haben wir jetzt ein großes Anatolisches Ersatz-Theater zum größeren Spiel um die Macht in der Levante.

Unbenommen ist, dass man sich auch auf dieser überraschend aufgerichteten Anatolischen Bühne den Hals brechen kann. Vorbehalt von nationaler Katastrophe neben der regionalen Katastrophe.

Anders als bei den vorherigen youtube-Videos muss man sich nicht sofort angewidert wegdrehen, sondern kann sich endlich wieder nachvollziehbar empören und verkrachen. “Polizeistaat” ist eingängiger als Schlachthaus, “die Bösen” sehen so aus, wie bei uns und “die Unbesonnenen” auch. Dem Ausgeflippten von Ankara fällt dabei zur Last, dass er ja Islamist sei und dass man in Syrien ja sehe, was die machen. Ohne Erdogan haben die Kurden keine Vereinbarung mehr (so muss man bis zur Darlegung des Gegenteils fürchten) und mit Erdogan haben sie eine, von der sie sich neue Horizonte versprechen. Die Türkische Seite dagegen dürfte bei der Vereinbarung eher auf ein Verschontbleiben von auswärtiger Unbill gesetzt haben

Gratuliert man so einem Hoffnungsträger ? Mursi bricht mit Damaskus und gibt Reisefreiheit für die Jugend in den Jihad; Erdogans Kommentator verweist auf “vergebliche Wahlen” im Iran – ohne an die psychologische Auswirkung mit Blick auf die türkische 10% Hürde zu denken. Man wartet noch nicht einmal ab, bis Israel mit allfälligen Sicherheitsbedenken den Schwarzen Peter aufgreift. Bevor Ruhani irgendwen enttäuschen kann, sagen ihm diejenigen ab, mit denen man reden müsste, um den Brand der Levante unter Kontrolle zu bringen.

Wenn jemand keinen Konfessionskrieg wollte, dann könnte der es ja mal zeigen.