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Debatte
Folgende Anmerkung des Mitbloggerns N. Neumann im vorigen Thread verdient es, nicht im Rauschen unterzugehen:
“Man kann sicher sagen, dass es absurde Züge hat, sich jemanden, der vor 1400 Jahren lebte, zum Vorbild zu nehmen. Wobei das nicht bedeuten muss, dass Intellektuelle, Feldherren und/oder Herrscher aus dem 19. oder 20. Jahrhundert zwingend bessere, oder sagen wir: allgemein sozialverträglichere Vorbilder sind, zumal deren Welt unserer heutigen mehr ähnelt als jener zu Mos Lebzeiten.
Und dann kommt es schon sehr darauf an, ob jemand so etwas wie ‘Du sollst nicht stehlen’ auf ihn zurückführt und sich daran hält oder ob er dessen Vorbildhaftigkeit so interpretiert, dass er das ganze Jahr in Sandalen sowie Hosen mit Hochwasser herumläuft, sich die Zähne mit irgendeiner Rinde putzt und findet, dass sich der Rest der Menschheit genauso verhalten sollte.
Auch kann es als problematisch gelten, wenn ein Religionsstifter auch Feldherr und Herrscher war. Aber hier kommt es wieder darauf an, ob diese Praxis und wenn ja, was davon, als in die heutige Zeit übertragbar erachtet wird.
Wenn bestimmte ‘Islamkritiker’ auf diesem Hintergrund nun meinen, dass alltägliche Kriminalität unter Jugendlichen mit ‘islamischem’ Migrationshintergrund auf diese Person aus der Spätantike zurückzuführen sei oder gläubige Muslime, die den rustikalen Teil von Mohammeds politischer Praxis historisieren, Taqqiya betrieben, dann ist das intellektuell wirklich sehr dürftig. Letzteres ist im Prinzip nichts Anderes als Salafismus unter umgekehrten normativen Vorzeichen.”
Vor etwas mehr als einem Jahr hat die ZEIT in Zusammenarbeit mit dem Tagesspiegel eine Liste der Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt seit der Wiedervereinigung veröffentlicht. In der Liste, die auf Polizeistatistiken und Zeitungsmeldungen beruht, waren 137 Opfer aufgehzählt. Nun ist die Liste von der Stern-Redaktion “Mut gegen rechte Gewalt” und der Amadeu Antonio Stiftung aufgrund neuer Recherchen aktualisiert und ergänzt worden – auch um die Opfer des “Zwickauer Trios”. Sie umfasst bisher 182 Ermordete.
Die Bundesregierung erkannte bisher aber nur 47 Opfer als Folge “politisch motivierter Kriminalität” an.
In einer Pressemitteilung des Bundestages vom 13. Oktober 2011 antwortet die Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN zum Thema:
„Die Tatsache, dass ein Täter oder Tatverdächtiger aus dem rechten Milieu stammt, reicht aus Sicht der Bundesregierung allein nicht aus, um ein Delikt als rechtsextremistisch motiviert zu bewerten und entsprechend als Fall ‚Politisch motivierte Kriminalität‘ (PMK) zu klassifizieren.“
Hm. Sicher. Wenn der Rechtsextreme einen Versicherungsbetrug begeht, dann ist das nicht notwendiger Weise PMK. (Außer er verwendet das Geld für poltische Zwecke.)
Aber die etwas schnoddrige Kleinrechnerei der Opferzahlen rechtsextremer Gewalt fasst einen dieser Tage merkwürdig an: Irgendwie habe ich das Gefühl, die Aussage der Regierung führt zum Kern des Aufklärungsproblems der Mordserie, die wir gerade debattieren.
Wenn es zu den Überzeugungen des “rechten Milieus” gehört, dass türkische Einwanderer (oder solche, die man dafür halten könnte) per se kein Lebensrecht haben und es – “Taten statt Worte”- an der Zeit ist, danach zu handeln, ist das dann etwa nicht “politisch motivierte Kriminalität”? Vielleicht nicht im gleichen Sinn wie bei der RAF, die niemals um längliche, wortreiche Rechtfertigungen verlegen war.
Aber es ist hier doch eine politische Einstellung, die Mord und Totschlag rechtfertigt. Dasselbe gilt übrigens für die zahlreichen Taten an Obdachlosen, Sozialhilfeempfängern oder Dunkelhäutigen.
Ich zitiere hier mal ein paar Fälle aus dem Jahr 2000 aus der Liste, nur um die schockierende Breite der Gewaltspur zu dokumentieren:
115. Bernd Schmidt, 52 Jahre, obdachloser Glasdesigner
Er wurde in seiner Baracke in Weißwasser (Sachsen) von zwei 15-jährigen und einem 16-jährigen Jugendlichen über einen Zeitraum von drei Tagen zu Tode geprügelt. Sie wollten 900 DM für ein Moped erpressen, doch Bernd Schmidt konnte diese nicht zahlen. Er starb am 31. Januar 2000 an Hirnblutungen und einer Lungenentzündung, die er sich durch das Einatmen von Blut zugezogen hatte.
116. Helmut Sackers, 60 Jahre
Am 29. April 2000 wurde er von einem Neonazi im Treppenhaus eines Plattenbaus in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) erstochen, weil er sich über das laute Abspielen von Nazimusik, unter anderem des Horst-Wessel-Liedes, beschwert und die Polizei verständigt hatte.
117. Dieter Eich, Sozialhilfeempfänger
Am 25. Mai 2000 wurde er von vier rechten Jugendlichen, die “einen Asi klatschen” wollten, in seiner Wohnung in Berlin-Pankow zusammengeschlagen und erstochen.
118. Falko Lüdtke, 22 Jahre
Er wurde am 31. Mai 2000 in Eberswalde (Brandenburg) von einem Angehörigen der rechten Szene vor ein Taxi gestoßen und überfahren.
119. Alberto Adriano, 39 Jahre (A)
Er wurde am 11. Juni 2000 in der Nähe des Stadtparks in Dessau (Sachsen-Anhalt) von drei rechten Jugendlichen bewusstlos geschlagen und getreten, in den Park geschleift und weiter geschlagen, bis die Polizei kam. Drei Tage später starb er an seinen Verletzungen.
120. Thomas Goretzky, 35 Jahre, Polizist
Am 14. Juni 2000 erschoss der Neonazi Michael Berger in Dortmund und Waltrop (Nordrhein-Westfalen) die drei Polizisten Thomas Goretzky (35 Jahre), Yvonne Hachtkemper (34 Jahre) Matthias Larisch von Woitowitz (35 Jahre) und anschließend sich selbst. Der im Auto sitzende Täter eröffnete während einer Kontrolle plötzlich das Feuer, tötete Goretzky und auf der Flucht Hachtkemper und von Woitowitz. In seiner Wohnung fand die Polizei später weitere Schusswaffen und Mitgliedsausweise der DVU und Republikaner.
121. Yvonne Hachtkemper, 34 Jahre, Polizistin
Am 14. Juni 2000 erschoss der Neonazi Michael Berger in Dortmund und Waltrop (Nordrhein-Westfalen) die drei Polizisten Thomas Goretzky (35 Jahre), Yvonne Hachtkemper (34 Jahre) Matthias Larisch von Woitowitz (35 Jahre) und anschließend sich selbst. Der im Auto sitzende Täter eröffnete während einer Kontrolle plötzlich das Feuer, tötete Goretzky und auf der Flucht Hachtkemper und von Woitowitz. In seiner Wohnung fand die Polizei später weitere Schusswaffen und Mitgliedsausweise der DVU und Republikaner.
122. Matthias Larisch von Woitowitz, 35 Jahre, Polizist
Am 14. Juni 2000 erschoss der Neonazi Michael Berger in Dortmund und Waltrop (Nordrhein-Westfalen) die drei Polizisten Thomas Goretzky (35 Jahre), Yvonne Hachtkemper (34 Jahre) Matthias Larisch von Woitowitz (35 Jahre) und anschließend sich selbst. Der im Auto sitzende Täter eröffnete während einer Kontrolle plötzlich das Feuer, tötete Goretzky und auf der Flucht Hachtkemper und von Woitowitz. In seiner Wohnung fand die Polizei später weitere Schusswaffen und Mitgliedsausweise der DVU und Republikaner.
123. Klaus-Dieter Gerecke, Obdachloser (HM)
Er wurde in der Nacht zum 24. Juni 2000 in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) von einem der rechten Szene zuzuordnenden 21-jährigen Mann und zwei Frauen zu Tode geprügelt. Eine der Begleiterinnen hatte dem Täter zugerufen: „Da ist der Assi, klatsch ihn tot“.
124. Jürgen Seifert, 52 Jahre, Obdachloser (HM)
Am 9. Juli 2000 wurde er von fünf Rechtsextremisten in einem Abrisshaus in Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) mit Schlägen und Tritten so schwer misshandelt, dass er wenig später seinen Verletzungen erlag.
125. Norbert Plath, 51 Jahre, Obdachloser (RT und HM) (A)
Am 27. Juli 2000 wurde er in Ahlbeck (Mecklenburg-Vorpommern) von vier jungen Rechtsextremisten zu Tode geprügelt, weil sie ihn für „asoziale[n] Dreck“ hielten.
126. Enver Şimşek, 38 Jahre
Am 9. September 2000 wurde Enver Şimşek in Schlüchtern (Hessen) nach aktuellem Kenntnisstand von der terroristischen Neonazivereinigung “”Nationalsozialistischer Untergrund”" an seinem mobilen Blumenstand mit acht Schüssen aus zwei Pistolen angeschossen. Er erlag zwei Tage später an seinen schweren Verletzungen.
In meinem Text für die Jubiläumsausgabe der Zeitschrift des Jüdischen Museums in Berlin habe ich darüber nachgedacht, warum Deutschland das Jüdische Museum braucht, auch wenn die “Gedenkphase” der deutschen Nachkriegsgeschichte vorbei ist:
Wer nach zehn Jahren Gründe sucht, warum Deutschland ein Jüdisches Museum braucht, muss nicht lange wühlen. Zwei jüngere Debatten haben bewiesen, dass sich hierzulande immer noch vieles nicht von selbst versteht, was die deutsch-jüdische Geschichte betrifft – und das gilt für die rechte wie die linke Seite des politische Spektrums.
Im letzten Herbst hatte der neue Bundespräsident Christian Wulff zum Tag der Deutschen Einheit festgestellt, dass „auch der Islam“ inzwischen zu Deutschland gehöre, so wie „zweifelsfrei“ das Christentum und das Judentum. Eine Banalität, möchte man meinen.
Doch es folgten Wochen heftiger Debatte. Noch nie ist ein Bundespräsident für eine solche Aussage von Vertretern seiner eigenen Partei derart angegriffen worden. Grund dafr war nicht die Aussage über das Judentum, sondern Wulffs lässige rhetorische Geste der Inklusion gegenüber dem Islam.
Und nun passierte etwas Interessantes: In den folgenden Tagen war viel die Rede von der „christlich-jüdischen“ Tradition, auf der „unser Verständnis von Menschenrechten und Aufklärung“ beruhe. Die Muslime hätten dazu nichts beigetragen und könnten darum auch nicht in gleicher Weise „zweifelsfrei“ dazugehören.
Hier wurde ein vermeintliches deutsches christlich-jüdisches Erbe in Anschlag gebracht, um Muslime auszugrenzen. Die Rede von der „christlich-jüdischen Kultur“ war historisch immer fragwürdig. Doch hatte sie nach dem Krieg auch einen guten Sinn. Nie wieder sollten Juden als das nicht integrierbare andere schlechthin definiert werden, wie es jahrhundertlang üblich war. Doch in der Kritik an Wulffs Aussage ging es vor allem um die Markierung einer Differenz zu den Muslimen.
Die Juden rhetorisch zu umarmen, um die Fremdheit des Islams herauszustreichen, ist Geschichtsklitterung. Die kaum versteckte Botschaft an die Muslime kam gleichwohl an: Ihr gehört hier nicht her, ihr habt nichts beizutragen, ihr werdet fremd bleiben.
Gut, dass sich Vertreter des deutschen Judentums sofort gegen dieses Spiel verwehrt haben. Wenn führende Politiker dieses Landes heute so reden, als habe 2000 Jahre lang das schönste christlich-jüdische Werte-Einverständnis geherrscht, als hätten Christen und Juden zusammen in herrlichster Harmonie Toleranz und Aufklärung entwickelt, als hätten erst die einwandernden Muslime die schöne deutsch-jüdische Symbiose zerstört – dann ist eine Mission des Jüdischen Museums offenbar auch nach zehn Jahren nicht erfüllt: die spannungsreiche Geschichte der Juden in deutschen Landen in all ihrer Komplexität, Ambivalenz, Größe und Tragik so zu erzählen, dass sich eine „christlich-jüdische“ Instrumentalisierung gegen andere Minderheiten verbietet.
Kann es sein, dass die Politiker, die heute so leichtfertig mit der Formel umgehen, nie im Museum waren? Oder ist es möglich, dass sich bei ihnen einfach die Phrase von den „2000 Jahren deutsch-jüdischer Geschichte“ festgesetzt hat, mit der das Museum anfangs überall beworben wurde?
Die zweite Debatte, die über den Stand der deutsch-jüdischen Dinge hierzulande erschaudern lassen kann, ist der Antisemitismus-Streit in der Linkspartei. Seit Jahren hat Gregor Gysi versucht, seine Partei zu einem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zu führen. In diesem Frühjahr häuften sich dann die Ereignisse, die auf einen tief sitzenden Antisemitismus bei manchen linken Funktionären – vor allem aus der Westlinken – zu deuten schienen, gipfelnd im Schal der Bundestagsabgeordneten Inge Höger, auf dem der Nahe Osten ohne Israel abgebildet war. Gysis Beschlussvorlage, in der die Linke-Fraktion sich zum Existenzrecht Israels bekennt und bei aller Kritik an Besatzung und Boykott von der Teilnahme an der Gaza-Flotille distanziert, löste wütende Reaktionen bei den „antizionistischen“ Kräften der Partei aus. [weiter...]
Der türkische Premierminister Erdogan ist ein Unglück für die Türken in Deutschland. Zum wiederholten Mal hat Erdogan einen Deutschlandbesuch für eine seiner nationalpopulistischen Aktionen benutzt. Wieder ging es um die türkische Sprache: Kinder sollen erst Türkisch lernen, dann Deutsch. Wie oft muss man das noch kommentieren? Selbstverständlich ist es wünschenswert, dass Kinder mit türkischen Wurzeln Türkisch lernen. Das Problem der türkischstämmigen Schulversager liegt nicht in der Erstsprache, sondern im schlechten Beherrschen beider Sprachen. Hunderttausende Kinder könnnen weder Türkisch noch Deutsch in ausreichendem Maße sprechen. Aber was soll’s, dazu ist eigentlich längst alles gesagt. Auch hier schon mehrfach.
Erdogan interessiert sich ja auch gar nicht für das Schicksal der Einwanderer und ihrer Kindeskinder. Er führt seine nationalistische Show auf, er spielt mit den Frustrationsgefühlen der deutschen Türken. Es geht um eine Pose, die er für erfolgversprechend hält: Erdogan will den türkischen Wutbürger anzapfen. Warum will er die doppelte Staatsangehörigkeit? Damit er auch in Zukunft weiter Wahlkampf in Deutschland machen kann und sich wichtige Prozente bei den Auslandswählern sichern kann. Daraus kann man übrigens auch ablesen, wie wenig Chancen Erdogan dem EU-Beitritt beimisst – denn unter diesen Auspizien wären Türkischstämmige mit deutschem Pass eigentlich die besseren Vorboten (seht doch, wir sind schon Teil von Euch). Warum redet er gegen die Sprachprüfungen, die mittlerweile vor dem Ehegattennachzug zu absolvieren sind? Erdogan nennt das doch tatsächlich “eine Verletzung der Menschenrechte”. Da wird es nur noch peinlich.
Die Sprachkenntnisse sollen Ehefrauen (und -männer) in die Lage versetzen, ihre Rechte hier besser wahrzunehmen. Die Anforderungen sind sehr gering. Wenn Erdogan mit der Forderung nach minimalen Basiskenntnissen die Menschenwürde verletzt sieht, wirft das auch ein trübes Licht darauf, was er dem eigenen Volk zutraut.
Erdogan degradiert die Deutschtürken bei jedem seiner Besuche zu Untertanen, die ohne die Fürsprache des Kalifen vermeintlich entrechtet, entwürdigt und mißachtet sind. Damit entwertet Erdogan die Leistungen der vielen Einwanderer und ihrer Kinder, die hier ihren Weg gemacht haben und solchen Paternalismus nicht brauchen – ja, deren Erfolg eigentlich darauf beruht, dass sie hier in einer freien Gesellschaft ohne autoritäre Fürsprache auszukommen gelernt haben. Die wachsende neue Elite der Deutschtürken zittert den Erdogan-Besuchen mittlerweile entgegen: Was wird er jetzt wieder Dummes und Peinliches sagen, das wir dann wieder gerade rücken müssen? Hoch erfreut nehme ich zur Kenntnis, dass die Grünen durch den Abgeordneten Mehmet Kilic scharfe Kritik an Erdogan üben. In Deutschland leben viele Aleviten und Kurden, bei denen unvergessen ist, unter welchen Verfolgungen und Einschränkungen diese Gruppen bis heute zu leiden haben, auch wenn sich gerade unter der Regierung Erdogan einiges gebessert hat. Dennoch ist die Lage in der Türkei nicht so, dass Erdogan Grund hat, Deutschland über die Menschenrechte zu belehren.
Es geht auch nicht nur um Eliten und Minderheiten unter den Türken hier: Das Jubiläum der Anwerbung wurde von den Deutschen zum Anlass genommen, endlich auch die rührenden und beeindruckenden, traurigen und erhebenden Geschichten zur Kenntnis zu nehmen, die so viele Familien bei dem Abenteuer Almanya erlebt haben. Ein neuer realistischer Blick auf Deutschlands Türken wurde eingeübt, weitgehend ohne Kitsch und ohne Apokalypse. Von Erdogan sollte man sich das nicht kaputt machen lassen.
Wo er Recht hat: Die Türkei erfüllt die Beitrittsbedingungen zur EU schon heute besser als manches Mitglied, hat Erdogan heute gesagt. Das ist auf die Griechen gemünzt, die unter heutigen Bedingungen keine Chance hätten, aufgenommen zu werden. Die Türkei erlebt einen wirtschaftlichen und politischen Boom. Gerade ihre Größe, in Kombination mit ihren politischen Ambitionen (Neo-Osmanentum, Anti-Israel, Licht der Araber) macht einen Beitritt zu einer prekären Frage, selbst wenn eines Tages die ökonomischen und juristischen Bedingungen erfüllt sein sollten. Am Ende ist es eine politische Entscheidung, ob das Land jemals aufgenommen wird. So wie sich die EU entwickelt, ist das aus intrinsischen Gründen fraglicher denn je geworden. Und Erdogan macht es mit seinem peinlichen nationalistischen Pomp wieder ein Stückchen unwahrscheinlicher.
Zwei Ereignisse der letzten Wochen haben mich aufgewühlt: das Massaker an den Kopten in Ägypten, dem zwei Dutzend Menschen zum Opfer fielen, und die wütende Mob-Attacke auf einen tunesischen Fernsehsender, der Marjane Satrapis Film “Persepolis” ausgestrahlt hatte.
Über die Ereignisse in Ägypten ist viel berichtet worden, ich kann mir die Einzelheiten sparen. Das Staatsfernsehen, obwohl es selbst mit zur Aufstachelung beigetragen hat, machte “äußere Mächte” mit verantwortlich für die Geschehnisse. Auch manche der jungen Revolutionäre wollte gerne daran glauben, dass es irgendwelche agents provocateurs waren, die die Sache ins Rollen brachten: Salafisten, von den Saudis bezahlt; Mubarak-Anhänger; Agenten des Militärs, das die Revolution in Blut ersticken möchte. Ausschließen läßt sich das alles nicht.
Doch die Frage, die die Ägypter sich stellen müssen, ist: ob die Demokratisierung in ihrem Land, wie im gesamten Nahen Osten, zu einer Herrschaft des Mobs führen wird. Und der Mob geht eben in Krisenzeiten auf Minderheiten los. Die Christen im Irak haben das erfahren, als Saddams Herrschaft beseitigt war. Die Kopten waren schon zum Ende des Mubarak-Regimes ein beliebter Blitzableiter geworden. Nun droht ihre Lage unterträglich zu werden.
Und damit bahnt sich ein fürchterliches Paradox an – dass die Demokratisierung im Nahen Osten das Ende der religiös-kulturellen Viefalt dieser Region bedeuten könnte. Schon die Entkolonialisierung hatte – zusammen mit der Gründung Israels – den Exodus der Juden aus der arabischen und weiteren muslimischen Welt vorangetrieben. Nun droht den Christen, darunter vielen der ältesten Gemeinden überhaupt, das gleiche Schicksal. Auch das steckt dahinter, wenn die syrischen Christen sich hinter Assad stellen: sie fürchten, dass es ihnen in einem Bürgerkrieg an den Kragen gehen wird, weil sich alle darauf einigen können, dass sie die fremdesten Fremden im Lande sind, und dass sie zum Opfer einer ethnischen Säuberung werden könnten.
Der tunesische Vorfall ist ebenso beunruhigend, er wurde in unseren Medien kaum aufgegriffen: der Sender Nessma TV hatte Satrapis “Persepolis” ausgestrahlt – die im Comic-Stil erzählte autobiografische Geschichte eines jungen Mädchens im Iran (und eines der großen Filmkunstwerke der letzten Jahre). Darin gibt es eine Episode, in der die junge Marjane sich mit Gott unterhält. In vielen tunesischen Moscheen war gegen den Film gehetzt worden, so dass sich in der letzten Woche ein Mob in der Hauptstadt zusammenfand. Salafisten stürmten den Sender und das Haus des Senderchefs. Dessen Haus wurde gar mit Brandsätzen angegriffen.
Die kleine Marjane streitet mit Gott. Screenshot: JL (der ganze Film kann hier auf Deutsch gesehen werden, die bewusste Stelle etwa ab der 20. Minute)
Die Islamisten hatten offenbar verstanden, dass Satrapis Kritik an den Zuständen im Iran auch auf das bezogen werden konnte, was bei ihrer Machtergreifung droht. In gewisser Weise war daher ihre wütende Ablehnung des Films erhellend und verständlich. Dass sich hunderte junger Männer mobilisieren lassen für eine Terrorkampagne gegen die Meinungs- und Pressefreiheit, ist aber erschreckend: Senderchef Karoui hat sich mittlerweile für die Ausstrahlung des Films entschuldigt: eine Schande für das neue Tunesien, obwohl man den Mann weißgott verstehen kann. Die vermeintlich gemäßigten Islamisten der Partei Ennahda haben sich zwar von den gewaltsamen Protesten distanziert und behauptet, sie träten für Meinungsfreiheit ein, aber der Wiener Standard zitiert deren Sprecher: “Wenn das Volk solche Aussagen nicht für richtig hält, dann können sie auch nicht toleriert werden. Man darf nicht religiöse Gefühle verletzen. (…) Sie gehen ja auch nicht mit einem Bayern-Trikot in den gegnerischen Block.”
Wenn das die Vorstellung von Zivilgesellschaft ist – Hooliganblocks, die sich berechtigt fühlen, jeden umzunieten, der “das falsche Trikot” trägt – dann sehe ich schwarz für Tunesien. Ennahda werden bei den Wahlen am kommenden Wochenende übrigens große Chancen zugerechnet, stärkste Partei zu werden.
Im letzten Monat war ich auf einem Podium mit Flemming Rose, dem Redakteur der Jyllands Posten, der seinerzeit die Karikaturen in Auftrag gegeben hatte, die dann einen weltweiten Skandal auslösten. Wir diskutierten beim Berliner Literaturfestival über Blasphemie und Meinungsfreiheit. Ich war der Moderator des Abends. Den Veranstaltern hatte ich geraten, als Muslimvertreter Aiman Mazyek einzuladen. Mazyek kam dann auch, es hätte eine interessante Debatte werden können. Irgendwie hat es nicht funktioniert. Vielleicht war es meine Schuld. Schade, eine verpasste Gelegenheit. Rose und Mazyek waren sich schon einmal in Washington begegnet. Die beiden haben sich durchaus etwas zu sagen.
Wie dem auch sei: Es war gut, Flemming Rose wieder zu sehen. Ich hatte ihn seinerzeit in Kopenhagen getroffen, als ich über die Karikaturen-Affäre recherchierte. Er kann mittlerweile wieder seinem Beruf nachgehen, er ist Auslandschef der JP, er tritt nicht oft auf, Berlin war eine Ausnahme. Zwei sehr breitschulterige Herren begleiteten ihn. Die JP muss viele Millionen für Sicherheit ausgeben, das Gebäude in Kopenhagen hat mehrere Schleusen. Immer wieder gibt es glaubhafte Drohungen. Es ist irre, dass man das in unseren Zeiten für normal hält.
Die Zeichnung, die am meisten Erregung ausgelöst hat, ist bekanntlich die von Kurt Westergaard angefertigte, die einen Mann mit Turban zeigt, in dem Turban eine Bombe. Westergaard selber ist vor gar nicht langer Zeit einem Anschlag knapp entkommen, weil er einen “panic room” in seinem Haus hat.
Diese Zeichnung war mir vor einigen Wochen wieder eingefallen, als ich über die Ermordung des afghanischen EX-Präsidenten Rabbani las. Der Attentäter hatte die Bombe in seinem Turban zu Rabbani geschmuggelt, der die Friedensgespräche mit den Taliban leitet. Unglaublich, dachte ich, wie von Westergaard gezeichnet! Das ist es, was Westergaard anprangert! Nicht Mohammed als Terroristen, wie immer behauptet wurde: sondern der Mißbrauch der Religion (hier eines Kleidungsstücks, das mit dem Islam identifiziert wird) für den Terrorismus. Warum, dachte ich, regen sich die Muslime nicht über diese reale Entweihung ihrer Religion auf, statt sich über eine Zeichnung zu erregen? (Nun ja, manche tun es. Aber lauter sind die Typen, die Westergaard für das Übel halten und über die realen Turban-Killer schweigen.)
Heute, endlich, fand ich in der New York Times einen Aufsatz, der eben dies tut: die Schande zu reflektieren, die in dem Mißbrauch der Religion, hier des Turbans als Symbols für religiöse Vertrauenswürdigkeit, liegt. Es sei, schreibt die Autorin, als wollte das Leben die Kunst Westergaards nachahmen.
Zitat:
LAST month in Kabul, a man posing as a Taliban peace emissary managed to pass checkpoints, iron gates, and security guards with explosives tucked away in the folds of his turban, on his way to meet former President Burhanuddin Rabbani in his home.
Mr. Rabbani, head of the High Peace Council in Afghanistan, offered his guest a welcoming hug and unsuspectingly triggered the deadly bomb. Similarly, in July, the mayor of Kandahar, Ghulam Haider Hamidi, and a few days earlier, a top religious leader in southern Afghanistan, were assassinated by bombs concealed in turbans. The latter detonated in a mosque.
It is as though life is imitating art and these terrorists are acting out the Danish cartoons that prompted violent, sometimes deadly riots in more than a dozen Islamic countries in 2006. At the heart of the violent fury was an offensive representation of the turban. Some of the 12 controversial cartoons conjoined the turban with the sword, or with its modern counterpart, the bomb. This was identified by Anders Fogh Rasmussen, then the Danish prime minister, as his country’s worst international crisis since World War II.
Gut, dass das einmal ausgesprochen ist. Der nächste Schritt fehlt noch: Flemming Rose ist großes Unrecht geschehen. Er hat Anspruch auf eine Entschuldigung, mindestens ein Wort des Bedauerns. Von wem? Von allen Muslimen, deren moralischer Kompass noch funktioniert, und die beurteilen können, wer den Islam beleidigt: Der Mann, der einen Turban mit Bombe druckt, oder der Mann, der eine Bombe im Turban trägt? Der Artikel in der Times beweist, dass es welche gibt, denen diese Unterscheidung nicht schwer fällt.
Bei all der berechtigten Aufregung über eine gewisse Partei (?), die es erstmals ins Berliner Abgeordnetenhaus geschafft hat, sollte man nicht vergessen, wer es nicht geschafft hat: “die Freiheit” des René Stadtkewitz.
Trotz Wilders, trotz Sarrazin-Hype, trotz 9/11- Auftritt von Stadtkewitz in New York, trotz Unterstützung durch die blonde Bestie aus Limburg und den schweizer SVP-Mann Oskar Freysinger beim “Großen Treffen der europäischen Freiheitskämpfer” kurz vor der Wahl. Oder vielleicht gerade wegen der Unterstützung des letzteren? War es vielleicht die Anti-Europa-Lyrik des Herrn Freysinger, die dem Berliner Wähler den Rest gegeben hat? Ich zitiere:
Der Euro-Stier stand hoch gereckt,
Die Vorderhufe vorgestreckt,
Begattungsfreudig, fruchtbar stampfend
Und aus den roten Nüstern dampfend,
Im Geifermaul noch ein paar Kräuter,
Im Geiste schon den Griff ans Euter,
So stand das geile Euro-Tier
Und unter seinen Hufen … wir! (…)
Wie dem auch sei: Nicht einmal in Stadtkewitz’ heimischen Revier Pankow hat er sich merklich über ein Prozent hinaus bewegen können. Damit kann man das Thema Rechtspopulismus in Deutschland (als parteipolitische Kraft) erst einmal begraben. Keine “incertitudes allemandes” auf dieser Seite.
Deutschland hat eine offene Debatte mitten durch die Parteienwelt hindurch, wo andere Länder rechtspopulistische Parteien haben, die stellvertretend die Themen Einwanderung, Migration, Islam hochziehen. Und das ist besser so. In diesem Sinn: Dank an Herrn Buschkowsky.
Man kann nach diesem Wahlergebnis ein bisschen gelassener mit Phänomenen wie PI umgehen: deren Mobilisierungskraft ist und bleibt marginal. Sie haben vor allem die Funktion von Wutsammelbecken für den anonymen Mob. Man muss das wahrscheinlich beobachten als potenzielles Radikalisierungsmilieu – genau wie die islamistischen Websites. Aber politisch ist nichts zu befürchten.
Ich habe Herrn Stadtkewitz übrigens vor einigen Monaten getroffen. Damals dachten wir in der Redaktion, man sollte mal über die Chancen des deutschen Rechtspopulismus recherchieren (nachdem es hieß, eine “Sarrazin-Partei” – was auch immer das wäre – könnte 18 Prozent holen). Wir haben den Artikel nie geschrieben, was auch an der Performance von René Stadtkewitz lag. Der Mann lohnte die Aufregung nicht. Allerdings ist er eine verachtenswerte Figur.
Eins ist mir aus dem Gespräch lebhaft in Erinnerung geblieben: Er hatte vor Jahren gegen die geplante Ahmadiyya-Moschee in Pankow agitiert und suggeriert, es handele sich um eine gefährliche Gruppe.
Ich fragte ihn also, ob er nicht wisse, dass die Ahmadiyyas in Pakistan schwerstens verfolgt werden von den wirklich gefährlichen radikalen Islamisten?
Ob er wisse, dass die erste Berliner Moschee von 1924 eine Ahmadiyya-Moschee war?
Ob er nicht wisse, dass die Ahmadiyya-Muslime unpolitisch seien, den Begriff Dschihad seit dem Auftreten ihres Propheten Mirza Ghulam Ahmad ablehnen, in dem übrigens manche Anhänger eine Wiederkehr Jesu manifestiert sehen?
Keine Antwort vom Freiheitskämpfer darauf. Nur glasige Blicke und der Kommentar: Es sei ja hier um einen Stellvertreterkampf gegen die freiheitsfeindliche Ideologie des Islam gegangen. Und da, so die Suggestion, ist dann eh alles erlaubt, und es kommt eben nicht so auf die Feinheiten an.
In Erinnerung an dieses Gespräch freut mich der Untergang der “Freiheit” ungemein.
Für das soeben erschienen Sonderheft des Merkur habe ich eine etwas antyzyklische Liebeserklärung an Amerika verfasst. Derzeit dominieren ja aus vielen guten Gründen die Abgesänge auf die Vereinigten Staaten – innere Zerrissenheit zwischen Tea Party und Obamas Versuchen einer politischen “Zentrierung” der USA; Aufstieg neuer Mächte und geopolitische Schwächung durch Überdehnung; Niedergang des Modells einer Dienstleistungs- und Outsorcing-Wirtschaft. Alles leider richtig.
Nicht vergessen werden sollte aber, dass es politisch weltweit keine bewährte Alternative zu dem amerikanischen Erbe einer Verfassung der Freiheit gibt (siehe Europas eigene Krise).
Und daher fühlte ich mich veranlasst, Amerika als Republik der Außenseiter zu preisen. Ein Land, dass den Außenseiter als Heilsfigur und Helden der Selbstkritik hervorgebracht hat, das ist etwas Bemerkenswertes in der Geschichte.
Hier ein paar Absätze vom Schluß des Essays:
Thoreau, der Unausstehliche, der die Natur umarmte und die Menschen vor den Kopf stieß, war ein Virtuose der Fernstenliebe. Unfähig zu den alltäglichsten Freundlichkeiten, riskierte er für die Befreiung eines Sklaven seine Freiheit. Er nahm viele Wendungen der Alternativbewegung des folgen- den Jahrhunderts vorweg, vom gesinnungsmäßigen Vegetarismus bis zur Apologie des politischen Terrors des Abolitionisten John Brown. Wer wissen will, was vom Alternativbewusstsein bleibt in einer Welt ohne Alternativen, der muss auch heute noch Thoreau lesen, den Mystiker, die Nervensäge, das moralisch-politische Genie.
Aber in dem archetypischen Außenseiter der amerikanischen Literatur ist auch der Vordenker eines liberalen Individualismus zu entdecken, der er- staunlich aktuell klingt. Die Autorität der Regierung, sagt Thoreau am Ende seiner Rede Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat, bedarf »der Vollmacht und Zustimmung der Regierten. Sie kann nur so weit Recht über meine Person und mein Eigentum haben, als ich es ihr konzediere. Der Fortschritt von einer absoluten zu einer begrenzten Monarchie, von einer begrenzten Monarchie zur Demokratie, ist Fortschritt hin zu wahrer Achtung für das Individuum. Ist die Demokratie, so wie wir sie kennen, die letzte mögliche Verbesserung der Regierungsform? Ist es nicht möglich, einen weiteren Schritt hin zur Anerkennung und Organisation der Menschenrechte zu nehmen? Es wird niemals einen freien und aufgeklärten Staat geben, so lange der Staat das Individuum nicht als eine höhere und unabhängige Macht anerkennt, von der all seine Macht und Autorität abgeleitet sind, und es entsprechend behandelt.«
Thoreau geht am Ende weit über die Begründung des Rechts auf zivilen Ungehorsam hinaus: »Ich mache mir das Vergnügen, mir einen Staat vorzustellen, der es sich leisten kann, zu allen Menschen gerecht zu sein und das Individuum respektvoll als Nachbarn zu behandeln; der es nicht als unvereinbar mit seiner Würde ansähe, wenn einige in Distanz zu ihm lebten, sich weder mit ihm einließen noch von ihm in Anspruch genommen würden, so lange sie die Pflichten von Nachbarn und Mitmenschen erfüllten. Ein Staat, der solche Früchte trüge und sie fallen ließe, sobald sie reif sind, würde den Weg für einen vollkommeneren und ruhmreicheren Staat bahnen, den ich mir auch vorstellen kann, aber noch nirgends gesehen habe.«
Das ist eine liberale Utopie von unerwarteter Seite. Ausgerechnet der Hypermoralist Thoreau schafft ein Gegenbild zum Konzept des Gouvernantenstaats, das in unseren Tagen die politischen Phantasien beflügelt: ein Staat, der die Leute in Ruhe lässt, weil er die individuelle Freiheit als Quelle seiner Legitimität anerkennt − eine Republik der Außenseiter.
Hier der (lange) Text.
Ein außergwöhnlich scharfsinniger Artikel von David Goodhart, dem ehemaligen Herausgeber des linksliberalen “Prospect Magazine” (bitte ganz lesen):
“These riots happened for one overwhelming reason. The police lost control of the streets on Sunday and suddenly lots of bored kids saw an opportunity to create mayhem with a very low likelihood of being caught.
Law and order, like paper money, is a sort of confidence trick. For a short period its mask (or helmet?) slipped and all those inclined to resent authority, who feel the official world is against them in some way and enjoy the thrill of small scale violence, saw their chance.
(…)
British politics has been dominated in recent years by a combination of economic and social/cultural liberalism. The teeny-bopper looter represents the dark side of that liberalism—the damaged off-spring of a decent and tolerant but also fluid and unstructured society.
This is not to say that “society is to blame” in any silly, leftist way. We may be economically liberal but that has not prevented billions of pounds being spent in recent years on improving schools and infrastructure in the inner city, and billions more on benefits for those unable or unwilling to find decent employment. The recession and spending cuts will not yet have undone all of that.
And the social and cultural liberalism has also brought huge improvements to the inner city over recent decades. The minority communities, which often dominate numerically in the inner city, face far less overt racism, policing has improved and much money and public policy effort goes into trying to increase the upward mobility of the inner city child.
And yet many of the inner city kids have barricaded themselves into an un-political counter-culture of contempt for the mainstream world. Liberal Britain has had no response.
(…)
The shooting of a young black man, Mark Duggan, in Tottenham gives the original rioting a link to the race politics disturbances of the 80s, and there clearly is still a problem between young blacks and the police with stop-and-search laws.
But by all accounts, relations between the black community and police have vastly improved. Operation Trident, the police operation to combat the hugely disproportionate gun crime in the black community, was requested by the black community itself. It is generally regarded as a success.
The London rioters I saw and heard interviewed did complain about the killing of Mark Duggan but their real complaint seemed to be the police’s power to stop them from committing crime! It’s as if they think it’s unfair that they are not as powerful as the police.
(…) It may also signify a garbled account of modern multiculturalism in which all are meant to be have equal power and any departure from that, or indeed any personal setback, is racialized.
People on the left will say that the culture of disaffection is also fanned by the surrounding consumer culture and the “get rich quick” casino economy. Perhaps they have half a point. But a rapper called JaJa, who said if he was younger he would have been out with the kids, felt closer to the truth when he pronounced that most of them were doing it for fun and to feel powerful – “for fifteen minutes of fame.”
We should neither stigmatize nor sentimentalize black inner city communities We should instead ask clear questions about what can be done about family breakdown and the crisis of authority both in those communities where the problems are particularly acute and in the rest of Britain.
Many black leaders of both left and right have been uncompromising in their denunciation of the rioters. They have not reached for excuses.
David Lammy, the Labour MP for Tottenham, pointed to the fact that more than half of the children in his area are being raised by one parent – but as a part explanation, not as a justification.
Shaun Bailey, the black Tory, says that too many black kids have been raised hearing a lot about their rights but not much about duties and responsibilities. Bailey says it is down to “the community” to sort itself out. He is probably right, but it will need the intelligent help of the local and national state and the surrounding society.
(…)
Public policy cannot stop young girls getting pregnant or young men joining gangs. But politics can help to change and challenge attitudes. And it can challenge the culture of disaffection by providing more structure to people’s often chaotic lives.
Liberalism works well for people with the cultural resources and family support to enjoy freedom. But freedom in the inner city can mean purposelessness and unpunished transgression.
So what would more structure mean? Economics still does matter. In retrospect, opening the door to nearly 1 million east Europeans before we had sorted out the training and employment of the inner city hardcore kids was a mistake.
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In the 1980s there were genuine grievances to riot about. Today there is just a sullen disaffection. These were truly post-political riots, style riots, boredom riots, feel-good riots, look-at-me riots, riots at the end of history.”
Ein interessanter Artikel von Zoe Williams im Guardian versucht den jungen Leuten auf die Spur zu kommen, die während der Krawalle Sportschuhe und Flachbildschirme klauen:
The first day after London started burning, I spoke to Claire Fox, radical leftwinger and resident of Wood Green. On Sunday morning, apparently, people had been not just looting H&M, but trying things on first. By Monday night, Debenhams in Clapham Junction was empty, and in a cheeky touch, the streets were thronging with people carrying Debenhams bags. Four hours before, I had still thought this was just a north London thing. Fox said the riots seemed nihilistic, they didn’t seem to be politically motivated, nor did they have any sense of community or social solidarity. This was inarguable. As one brave woman in Hackney put it: “We’re not all gathering together for a cause, we’re running down Foot Locker.”
I think it’s just about possible that you could see your actions refashioned into a noble cause if you were stealing the staples: bread, milk. But it can’t be done while you’re nicking trainers, let alone laptops. In Clapham Junction, the only shop left untouched was Waterstone’s, and the looters of Boots had, unaccountably, stolen a load of Imodium. So this kept Twitter alive all night with tweets about how uneducated these people must be and the condition of their digestive systems. While that palled after a bit, it remains the case that these are shopping riots, characterised by their consumer choices: that’s the bit we’ve never seen before. A violent act by the authorities, triggering a howl of protest – that bit is as old as time. But crowds moving from shopping centre to shopping centre? Actively trying to avoid a confrontation with police, trying to get in and out of JD Sports before the “feds” arrive? That bit is new.
By 5pm on Monday, as I was listening to the brave manager of the Lewisham McDonald’s describing, incredulously, how he had just seen the windows stoved in, and he didn’t think they’d be able to open the next day, I wasn’t convinced by nihilism as a reading: how can you cease to believe in law and order, a moral universe, co-operation, the purpose of existence, and yet still believe in sportswear? How can you despise culture but still want the flatscreen TV from the bookies? Alex Hiller, a marketing and consumer expert at Nottingham Business School, points out that there is no conflict between anomie and consumption: “If you look at Baudrillard and other people writing in sociology about consumption, it’s a falsification of social life. Adverts promote a fantasy land. Consumerism relies upon people feeling disconnected from the world.”
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The type of goods being looted seems peculiarly relevant: if they were going for bare necessities, I think one might incline towards sympathy. I could be wrong, but I don’t get the impression that we’re looking at people who are hungry. If they were going for more outlandish luxury, hitting Tiffany’s and Gucci, they might seem more political, and thereby more respectable. Their achilles heel was in going for things they demonstrably want.
