Eine unvermeidliche Folge der arabischen Freiheitsbewegung wird die Islamisierung der Politik sein. Denn die repressive Säkularisierung (ja, ich weiß, ein problematischer Begriff, denn klar säkularistisch war keines dieser Regime, überall gab es die Einmischung des Staates in die Angelegenheiten der Religionen) durch autoritäre Herrschaft ist am Ende. Das heißt nicht, dass für alle Zeiten kein Säkularismus in der islamischen Welt möglich sein wird – der interessante Fall ist hier die Türkei. Aber zu einem Modell – oder zu Modellen – der Koexistenz von Staat und Religion wird man nur durch eine Phase der Renaissance des politischen Islams kommen.
Zunächst einmal ist das Ende der repressiven Säkularisierung für freiheitsliebende Menschen eine gute Nachricht. Die Unterdrückung der (politischen) Religion, mitsamt Folter, Entrechtung, Mord, ist vorbei. Eine Form der Religionsfreiheit – die Freiheit zur Religion im öffentlichen Leben – wird entsprechend Aufwind haben. Jedenfalls für die Mehrheitsreligion, den sunnitischen Islam. Aber: Das Schicksal der religiösen Minderheiten ist damit zugleich ungewisser geworden. Und wie es mit dem anderen Aspekt der Religionsfreiheit steht – der Freiheit von der Religion (von der Mehrheitsreligion, oder von jeglicher Religion im Fall von Atheisten) – das ist eine große Frage für alle Übergangsregime der arabischen Welt. Ausgang: offen.
Es gibt Anlässe zur Sorge: Wenn etwa der Vorsitzende des Übergangsrats in Libyen die Proklamation der Befreiung mit folgenden Sätzen krönt – “Männer, ihr könnt wieder vier Frauen heiraten! Denn so steht es im Koran, dem Buch Gottes. Ihr könnt beruhigt nach Hause gehen, denn ihr müsst nicht eure erste Frau fragen.” Zinsen sollen übrigens auch verboten werden, weil sie unislamisch seien, so Mustafa Abdul Dschalil in Bengasi am letzten Wochenende. Oder wenn in Tunesien ein TV-Sender wegen der Ausstrahlung des Films “Persepolis” angegriffen wird und der Senderchef um sein Leben fürchten muss angesichts eines aufgehetzten Mobs. Wenn in Kairo Dutzende Kopten massakriert werden und das Staatsfernsehen “ehrliche Ägypter” auffordert, gegen Christen loszuschlagen. Wenn der Mörder der Kopten von Nag Hammadi, der für seine Bluttat zum Tode verurteilt wurde, als Held gefeiert wird: Was wird aus den religiösen (und anderen) Minderheiten in der befreiten arabischen Welt?
Trotzdem hilft alles nichts: Der politische Islam wird Teil des postrevolutionären politischen Spektrums in allen Ländern sein, die sich vom Joch befreien. Wie könnte es auch anders sein? Jahrzehntelang haben die Anhänger der islamistischen Bewegungen unfassliche Entrechtungen erlitten. (Man lese etwa die Romane von Ala Al-Aswani, der wahrlich keine Sympathien für den politischen Islam hat, aber dennoch die Märtyrer-Geschichten der Islamisten erzählt, die sich in Mubaraks Kerkern abspielten.) Wahr ist auch, dass sie machmal von den autoritären Regimen benutzt wurden: Man hat sie gewähren lassen, um die Linke und andere säkulare Kräfte zu schwächen. Man hat ihnen Spielraum gegeben, um sie dann immer wieder in Repressionswellen kleinzuhalten. Aber: Sie haben unter schwierigsten Bedingungen überlebt, ihre Netzwerke aufrecht erhalten und sich in vielen Ländern um die Ärmsten gekümmert. Jetzt werden sie erst einmal als glaubwürdige Alternative dafür den Lohn einfahren.
Dass es auf Dauer ein Durchmarsch wird, ist nicht gesagt: Wo es andere Parteien gibt, ist das alte Spiel der Islamisten vorbei, sich als einzige Alternative zur autoritären Modernisierung von oben zu präsentieren. Und: Es ist nun nicht mehr mit Sprüchen wie “Der Islam ist die Lösung” getan. Jetzt müssen Vorschläge vorgelegt werden, wie eine Wirtschaftspolitik, eine Sozialpolitik, eine Bildungspolitik aussehen würde, die die Länder aus dem Elend führt. Polygynie und Zinsverbot sind nicht die Antwort auf die Alltagsprobleme der Bürger, selbst der frommen.
Für die Beobachter in Europa stellt sich die Frage, wie sinnvoll der Begriff “Islamismus” noch ist, wenn er Phänomene wie die türkische AKP, die tunesische Ennahda, die jemenitische Islah-Partei (mitsamt der Friedensnobelpreisträgerin), die ägyptischen Muslimbrüder ebenso wie die ihnen feindlich gesinnten Salafisten und möglicher Weise auch noch gewalttätige Dschihadisten von Hamas bis Al-Shabab bezeichnet. Zu erwarten sind noch weitere Differenzierungen im Laufe der kommenden Ereignisse. Der neue Parteienmonitor der Adenauer-Stiftung verzeichnet für die ägyptischen Wahlen alleine 13 (!) religiöse Parteien, und die Listen sind noch nicht geschlossen. (Sehr viel mehr säkulare und sozialistische, übrigens, was aber wieder nichts über die Wahlchancen der jeweiligen Lager aussagt.)
Ein instruktives Paper über die islamistischen Oppositionsbewegungen in Jordanien, Ägypten und Tunesien hat Karima El Ouazghari von der HSFK vorgelegt. Wie schwierig die Lage-Einschätzung selbst für Forscher ist, die vor Ort Gespräche führen, zeigt sich in dem Satz über die Ennahda-Partei. Weil sie in den Wochen des Umbruchs keine gewichtige Rolle gespielt habe, werde sie zwar versuchen, “ihren Platz im neuen Tunesien zu finden, doch wird sie dabei keine gewichtige Rolle spielen”. Das wurde offensichtlich schon vor Monaten geschrieben. Nach dem Wahlsonntag würde man das wohl kaum noch so sehen. Es kommt hier eine Täuschung zum Tragen, der viele Beobachter erlegen sind, und ich auch: Weil die Revolutionen nicht islamistisch geprägt waren, würden auch die Folgen dies nicht sein. So einfach ist das nicht. Islamisten werden eine wichtige Rolle spielen, und zwar wahrscheinlich in jedem Land eine andere. Eine Wiederholung des iranischen Falls ist wenig wahrscheinlich, wo die Islamisten schließlich alles übernahmen und die restliche Opposition terrorisierten, ermordeten und außer Landes drängten. Dies schon allein deshalb, weil der Iran als Modell so grandios gescheitert ist und die Parole vom Islam als Lösung diskreditiert hat.
Die interessanten Debatten der kommenden Zeit werden sich wahrscheinlich zwischen den verschiedenen Strängen des Islamismus – oder politischen Islams, oder islamisch geprägter Politik – abspielen, und nicht zwischen Islamisten und Säkularen (wie ich zunächst erwartet hatte). Soll es in Ägypten einen religiösen Rat der Ulema geben (eine Art religiösen Wächterrat der Politik), und wie weit sollen seine Kompetenzen gehen? Sollen tatsächlich Frauen von hohen Ämtern ausgeschlossen sein, wie es die konservativen Kräfte in der MB 2007 forderten? Oder passt das nicht mehr in die Post-Tahrir-Welt? Kann ein Kopte theoretisch Präsident von Ägypten werden?
Ein sprechender Moment der letzten Wochen war Erdogans Besuch in Kairo. Dort hat er für das türkische Modell eines säkularen Staates geworben. Die MB waren nicht sehr amüsiert. Das ist interessant: Der Vertreter eines modernen politischen Islams wirbt für die Trennung von Religion und Staat, und wird dafür von den Islamisten kritisiert, die sich sehr viel mehr Verschränkung von Religion und Staatlichkeit wünschen. Der im Westen als Islamist verdächtigte Erdogan findet sich plötzlich in der Rolle, von konservativeren Brüdern für seine paternalistische Einmischung kritisiert zu werden. Von den Türken will man sich kein Gesellschaftsmodell aufdrängen lassen. Zu westlich. Willkommen in unserer Welt, Bruder Recep! (Auch den äpyptischen Militärs, die anscheinend mit den MB schon hinter den Kulissen koalieren, ist das türkische Modell sicher nicht so sympathisch, seit Erdogan das Militär immer weiter zurückgedrängt hat.) Zur entscheidenden Rolle des türkischen Modells gibt es ein sehr aufschlußreiches Interview auf Qantara.de mit der Soziologin Nilüfer Göle. Darin sagt sie:
Göle: Ich denke, dass das, was Erdoğan zuletzt in Kairo in Bezug auf den Säkularismus sagte, ein sehr wichtiges Signal ist. Ich kann die Frage, ob seine Aussagen aufrichtig oder Teil einer versteckten Agenda sind, nicht beantworten, weil das hieße, sich auf bloße Verdächtigungen zu stützen; ich glaube aber, dass es ein wichtiger Moment in dem Sinne war, dass es ihm darum ging, nicht zu einem populistischen Diskurs beizutragen.
Wenn Erdoğan sagt, dass wir den Säkularismus neu interpretieren und wir ihn als post-kemalistischen Säkularismus verstehen müssten, dann erscheint dieser Säkularismus viel offener und kann alle unterschiedlichen Glaubenssysteme umfassen. Eine solche Definition des säkularen Staates erfordert die gleiche Distanz des Staates zu allen Glaubenssystemen, mit der die religiöse Freiheit auch für Nicht-Muslime gesichert werden kann. In Erdoğans Kairoer Rede sehen wir seinen Versuch, mit den Mitteln des Säkularismus einen Rahmen für die Rechte der Nicht-Muslime in der arabischen Welt zu definieren. Und in diesem Sinne hat diese Definition des laizistischen Staates, der eben nicht nur eine Reproduktion des kemalistischen Laizismus ist, durchaus das Potenzial, die autoritären Züge, die ihm eigen sein können, zu überwinden und die Tür zu einem post-säkularen Verständnis der religiös-laizistischen Kluft zu öffnen.
Ebenfalls in Qantara.de schreibt Khaled Hroub über Erdogans Moment in Kairo:
Erdogan hat den Islamisten in Kairo mitgeteilt, dass der Staat sich nicht in die Religion der Menschen einzumischen habe und zu allen Religionen denselben Abstand halten solle. Er müsse säkular sein, wobei Säkularismus nicht Religionsfeindlichkeit bedeute, sondern der Garant für die freie Religionsausübung aller sei. Der Staat, den die arabischen Islamisten im Sinn haben, ist ein religiöser Staat, der jedem Individuum die Religion aufzwingt und natürlicherweise nur eine einzige Auslegung der Religion kennt.
Welcher der von den heutigen Muslimbrüdern oder Salafisten vorgeschlagenen islamischen Staaten würde denn die völlige Freiheit der anderen Religionen und Überzeugungen, wie Christentum, Judentum, Hinduismus oder Sikhismus akzeptieren? Welche dieser Staaten würden den islamischen Konfessionen, die den jeweils herrschenden Islamisten nicht passen, wie z.B. den diversen schiitischen Schulen, den Ismailiten, der Bahai-Religion, der Ahmadiyya-Bewegung usw., Freiheit und Sicherheit gewähren?
Ist es nicht eine Schande, dass im Westen unter den Bedingungen des Säkularismus die Muslime aller Konfessionen in Frieden und gegenseitiger Achtung miteinander leben, während sie in jedem ihrer islamischen Länder daran scheitern, sozialen Frieden zu schaffen und sich gegenseitig zu achten?
Der Vorsitzende der Ennahda in Tunesien, Rachid Ghanouchi, beruft sich immer wieder auf das türkische Modell. Seine Partei will er im Sinne der AKP als moderne, demokratische Partei verstanden wissen, die analog zu den Christdemokraten ihre Werte aus der Religion zieht, aber keine Theokratie und kein Kalifat anstrebt und den Pluralismus bejaht. Allerdings waren das bisher alles Bekenntnisse aus der Opposition heraus, unter der Notwendigkeit, sich gegen den Verdacht zur Wehr zu setzen, man habe eine versteckte Agenda, die sich erst nach Wahlen zeigen werde. One man, one vote, one time? Bald wissen wir mehr.
Ich hoffe wirklich inständig, dass Juan Cole nicht Recht hat mit seiner Vermutung, dass der angebliche iranische Plot zur Ermordung eines saudischen Diplomaten in den USA ein Hoax ist.
Wenn der Iran aber wirklich auf solche Verschwörer angewiesen sein sollte, wenn die gefürchteten Quds-Brigaden also tatsächlich mit solchen Losern zusammen arbeiten müssten, wäre das allerdings irgendwie auch beruhigend.
Aber so vieles an dem Hauptverschwörer Arbabsiar erscheint unglaubwürdig, dass es wirklich haarsträubend ist zu denken, dass die Achse des Bösen auf so einen zurückgreifen sollte.
I personally do not understand how the corporate media in the US can report the following things about Manssor Arbabsiar and then go on to repeat with a straight face the US government charges that he was part of a high-level Iranian government assassination plot.
It seems pretty obvious that Arbabsiar is very possibly clinically insane.
Here are the top 10 reasons that he cannot be Iran’s answer to 007:
10. Arbabsiar was known in Corpus Christi, Texas, “for being almost comically absent-minded”
9. Possibly as a result of a knife attack in 1982, he suffered from bad short-term memory
8. He was always losing his cell phone
7. He was always misplacing his keys
6. He was always forgetting his briefcase and documents in stores
5. He “was just not organized,” a former business partner remarked
4. As part owner of a used car dealership, he was always losing title deeds to the vehicles
3. Arbabsiar, far from a fundamentalist Shiite Muslim, may have been an alcoholic; his nickname is “Jack” because of his fondness for Jack Daniels whiskey
2. Arbabsiar used to not only drink to excess, but also used pot and went with prostitutes. He once talked loudly in a restaurant about going back to Iran, where he could have an Iranian girl for only $50. He was rude and was thrown out of some establishments.
1. All of his businesses failed one after another
The downward trajectory of Arbabsiar’s life, with his recent loss of his mortgage, all his businesses, and his second wife, along with his obvious cognitive defect, suggests to me that he may have been descending into madness.
I hypothesized yesterday that Arbabsiar and his cousin Gholam Shakuri might have been part of an Iranian drug gang. But after these details have emerged about the former, I don’t think he could even have done that. Indeed, I have now come to view the entire story as a fantasy.
That a monumental screw-up like Arbabsiar could have thought he was a government secret agent is perfectly plausible. I’m sure he thought all kinds of things. But that he was actually one is simply not believable.
OK, Qasim Soleimani, the head of the Qods Brigade special operation forces of the Iranian Revolutionary Guard Corps, may not be a nice man. But he is such a competent man that US officials in Iraq widely believed that he repeatedly outmaneuvered and defeated them there.
The allegation that Soleimani was running a hard-drinking incompetent with no memory and no sense of organization like Arbabsiar on the most delicate and dangerous terrorist mission ever attempted by the Islamic Republic of Iran is falling down funny.
In dem Al-Kaida-Hochglanzmagazin “Inspire” (das sich vor allem an englischsprachige Dschihadis im Westen richtet) setzt sich die Propagandatruppe des Terrornetzwerks mit den Verschwörungstheorien des iranischen Präsidenten über 9/11 auseinander.
So etwas kann sich kein Satiriker ausdenken: Al-Kaida ist verschnupft, dass Achmadinedschad dem Netzwerk die Autorschaft an den Attentaten abspricht. Machmud A. ist bekanntlich der Überzeugung, die auch viele Politparanoiker im Westen teilen, dass die Amerikaner selber die Türme gesprengt haben, um einen Vorwand für die folgenden Kriege zu haben.
Die Dschihadisten drehen nun den Spieß um und attestieren dem Iraner Neid auf den tätigen Antiamerikanismus der Al-Kaida. Ihr quatscht nur, aber wir handeln, und wir haben die “größte Spezialoperation aller Zeiten vollbracht”. Das könnt ihr Schiiten nicht aushalten. Im übrigen habt ihr (Schiiten) den Amerikanern im Nordirak gegen Saddam geholfen. Und jetzt kommt ihr mit Verschwörungstheorien, um uns unsere größte Leistung kaputtzumachen:
The Iranian government has professed on the tongue of its president Ahmadinejad that it does not believe that al Qaeda was behind 9/11 but rather, the U.S. govern- ment. So we may ask the question: why would Iran ascribe to such a ridiculous be- lief that stands in the face of all logic and evidence?
Since the start of the Iranian revolution, Iran wanted to project an image of anti- Americanism. This would serve as a rally- ing call for the millions of Muslims around the world who despise America for its aggression against them. Iran played this card very well and garnered a lot of support among the Muslims as being the country that is willing to stand up to America.
If Iran was genuine in its animosity towards the U.S., it would be pleased to see another entity striking a blow at the Great Satan but that’s not the case. For Iran, anti-Americanism is merely a game of politics. It is anti-America when it suits it and it is a collaborator with the U.S. when it suits it, as we have seen in the shameful assistance Iran gave to the U.S. in its invasion of Afghanistan and in the Shi`a of Iraq, backed by Iran, bringing the American forces into the country and wel- coming them with open arms.
Therefore with 9/11, the Iranians saw a great operation that had brought dam- age to the U.S. like nothing they had ever dreamed of causing during their two decades in power. For them, al Qaeda was a competitor for the hearts and minds of the disenfranchised Muslims around the world. Al Qaeda, an organization under fire, with no state, succeeded in what Iran couldn’t. Therefore it was necessary for the Iranians to discredit 9/11 and what better way to do so? Conspiracy theories.
Iran and the Shi`a in general do not want to give al Qaeda credit for the greatest and biggest operation ever committed against America because this would expose their lip-service jihad against the Great Satan.
Ich fürchte, dass auch diese Intervention unsere westlichen Crazies nicht überzeugen wird, dass es nicht doch die Amis oder der Mossad waren.
Jedenfalls: Mit diesem Al-Kaida-Beitrag hat die Wirklichkeit die Satire eingeholt. Onion hat vor Jahren dieses Video veröffentlicht:
Der Iran profitiert von den Unruhen in der arabischen Welt – zumindest indirekt, indem die Aufmerksamkeit von der Ungerechtigkeit abgelenkt wird, der Oppositionelle und Angehörige religiöser Minderheiten wie der Baha’i unterworfen sind. Hier eine aktuelle Aktion gegen das Vergessen:
Da der Blogwart derzeit viel unterwegs ist (Recherche über Salafismus), hier nur eine kurzes Lebenszeichen.
Eine Erinnerung an den anderen Iran durch die Zeitmaschine iranischer TV-Werbung der Jahre 1969-78:
Am 11. Februar, dem Jahrestag der Iranischen Revolution, hat Präsident Achmadinedschad diese Rede gehalten, in der er wieder gegen Israel hetzt. Er spricht in bewährter Manier von einem “satanischen”, “verbrecherischen zionistischen Regime”, das der Ursprung allen Übels in der Region sei. Die westlichen Mächte der Finsternis, die es dort installiert haben, werden freundlich gebeten, das “verbrecherische, teuflische Regime” auch wieder zu deinstallieren.
Es ist übrigens der selbe Tag, an dem die Demokratiebewegung in Ägypten Mubarak zum Teufel jagt. Eine Bewegung, die mit dem verlogenen Anti-Israel-Spiel bricht und sich um die Missstände daheim kümmert: Unfreiheit, Korruption, Ungerechtigkeit. Kairo, Tahrir, das ist in gewisser Weise das Gegenteil von dem was Machmud A. auf dem Azadi-Platz in Teheran inszeniert (der auch nach der Freiheit benannt ist). Eine postislamische, post-postkolonialistische Revolution junger Leute, die sich nicht von der Welt abschotten, sondern endlich Anschluss an sie finden wollen.
Und so ist es nur folgerichtig, wenn in Teheran gestern gerufen wurde: “Mubarak, Ben Ali, der nächste ist Seyyed Ali.” (i.e. Khamenei)
Um noch einmal auf die Türkei zurückzukommen: Präsident Güls Besuch – 4 Tage im Iran mit über 100 Geschäftsleuten – ist unter den derzeitigen Umständen ein Skandal. Von mindestens einem Toten bei den Protesten im Iran wissen wir bisher. Wie kommt die Türkei dazu, diesem Regime einen derartigen großen Bahnhof zu bereiten? Einem Regime, dessen Kasperletheater-Parlament heute dazu aufruft, den Anführern der Grünen Bewegung als “Verderber auf Erden” den Prozess zu machen (der dann wohl nur mit der Todesstrafe enden könnte).
Gül hatte einem Reporter der Zaman auf seinem Flug folgendes zu sagen :
Speaking to a group of reporters en route to Egypt on Monday, Gül estimated that the events in Egypt and Tunisia will have an impact across the Middle East, saying all countries in the region will get their share from what happened in Egypt.
“People are making reforms, which leaders fell short of doing,” said Gül aboard the plane, emphasizing that the Middle East has been undergoing a fundamental, albeit late, transformation. He explained that the honor of the Egyptian people was damaged during the authoritarian rule and that their anger was not addressed by the administration.
Und was ist mit der Ehre des iranischen Volks? Wird die durch die autoritäre Herrschaft seiner Führung nicht verletzt?
Ich möchte nie wieder türkische Kritik an der westlichen Doppelmoral hören.
Die Frage, die ich gestern noch etwas skeptisch gestellt hatte – ob Amerika im Licht der tunesischen und ägyptischen Ereignisse umdenkt und sich deutlicher an die Seite der Demokratiebewegungen in der Region stellt – kann heute als beantwortet gelten: Ja.
Secretary of State Hillary Rodham Clinton has expressed support for the tens of thousands of protesters in Iran’s capital, saying they deserve to have the same rights that they saw being played out in Egypt and are part of their own birthright.
“Let me, clearly and directly, support the aspirations of the people who are in the streets in Iran today,” Clinton told reporters after meeting with the Republican speaker of the House of Representatives, John Boehner.
“What we see happening in Iran today is a testament to the courage of the Iranian people, and an indictment of the hypocrisy of the Iranian regime — a regime which over the last three weeks has constantly hailed what went on in Egypt,” Clinton said.
“We wish the opposition and the brave people in the streets across cities in Iran the same opportunities that they saw their Egyptian counterparts seize.”
Clinton spoke after an Iranian opposition website said dozens of people were arrested on Monday while taking part in a banned rally in Tehran to support popular uprisings which toppled the governments in Egypt and Tunisia in recent weeks.
Großartig! Endlich die richtige Sprache. Ich bin sehr froh, dass die USA nicht zusehen, wie Teheran versucht, auf zynische Weise die Errungenschaften der Demokratiebewegung im Ägypten als “islamisches Erwachen” zu kapern. Die Proklamationen von Khamenei und Achmadinedschad über den Aufstand in Ägypten sind lächerlich: Alle die Helden der ägyptischen Revolution wären im Iran längst im Knast.
Beginnt die Obama-Regierung im Licht des Abgangs von Mubarak mit einem Politikwechsel hin zu einer aggressiveren Demokratie-Agenda?
AFP berichtet, dass das amerikanische Außenministerium begonnen habe, Tweets in Farsi an die iranische Öffentlichkeit zu senden. Man hat sich offenbar darüber geärgert, dass die Iraner die Revolution in Ägypten vereinnahmen wollen, obwohl sie zuhause den eigenen Bürgern die Rechte verwehren, die die Demonstranten vom Tahrir-Platz sich genommen haben.
The Twitter feeds in the Iranian language began Sunday as US officials accused Iran of hypocrisy by supporting the anti-government revolt in Egypt but seeking to prevent anti-government demonstrations in Iran.
On the Twitter account, USAdarFarsi, the State Department said it “recognizes historic role of social media among Iranians We want to join in your conversations.”
In another tweet, the State Department said: “#Iran has shown that the activities it praised Egyptians for it sees as illegal, illegitimate for its own people.”
In a third tweet, it said “US calls on #Iran to allow people to enjoy same universal rights to peacefully assemble, demonstrate as in Cairo.”
Ich finde diese Aktion sehr gut, zumal sich heute in den iranischen Städten die iranische Demokratiebewegung Kämpfe mit Sicherheitskräften des Regime leistet. Es soll Tränengas eingesetzt worden sein, und von Tausenden Protestierenden ist die Rede.
Das läßt die Delegation des türkischen Präsidenten Gül einigermaßen zynisch aussehen, der heute mit einer riesigen Zahl türkischer Geschäftsleute im Iran weilt. Gül will das Geschäft mit Iran vorantreiben – ein Affront gegen die Nationen, die versuchen, Iran durch Sanktionen zur Offenlegung seines Atomprogramms zu veranlassen. Die Türkei glaubt nicht daran, das hat sie oft genug gesagt. Sie wird auch nicht direkt gegen das Sanktionsregime verstoßen. Aber sich so demonstrativ und präpotent gegen einen Konsens zu stellen, dem selbst Russen und Chinesen zustimmen, ist eine politische Dummheit.
Im Lichte der angekündigten Proteste im Iran kann alle Welt sehen, wie die Türkei auf der Weltbühne herumstolpert und trotzig den besten Kumpel des häßlichsten Regimes der Region gibt. Die Neo-Osmanen werden zum Opfer ihrer Großmannssucht.
Wird Gül zuschauen, während Dutzende Demonstranten verhaftet werden – oder wird er ein Wort für sie finden?
1 Wikileaks Enthüllungen nutzen dem Iran. Das Land steht nun als einziger aufrechter Hort des Widerstands gegen das amerikanische Imperium da. Die anderen Mächte der Region sind als Lakaien und Stiefellecker Amerikas entlarvt. (Sie nützen auch Israel, siehe unten.)
2 Die amerikanischen Diplomaten, die düpiert werden sollen, kommen eher gut weg. Ihre Berichte sind oft nicht nur gut recherchiert, sondern auch noch gut geschrieben. Mein Favorit: Putin und Medwedjew als “Batman und Robin”! Klasse, da muss man erst mal drauf kommen!
3 Obama und Clinton stehen auch eher gut da: Sie haben sich dem Druck, Iran zu bombardieren (der noch viel massiver ist als geahnt), bisher entzogen und haben sehr geschickt eine große Koalition gegen Iran gezimmert: der “Reset” mit Rußland diente diesem Ziel, die Raketenabwehrpläne Bushs wurden zum Kapital im Handel mit den Russen umgeschmiedet. Ebenso die Diplomatie mit China: sehr geschickt wurde den Chinesen eine Alternative zum iranischen Öl vermittelt, indem man die saudischen Kontakte nutzte.
4 Die deutsche Regierung steht deppert da – aber: “what else is new”? Die Depeschen von Botschafter Lästermaul werden keine großen Folgen haben, weil sie das Maß des in deutschen Medien üblichen kaum überschreiten. Das ist alles höherer Klatsch.
5 Grundsätzlich: Je länger ich darüber nachdenke, um so falscher finde ich die Veröffentlichung des Kabel (bisher). Die Vorstellung, die Welt wäre besser, wenn alle alles von allen wüßten – Wikileaks’ Geschäftsgrundlage – ist unfaßlich naiv und zeugt von einer geradezu kindlichen Weltsicht. Wer schon einmal ein Familienfest erlebt hat, bei dem die Verwandten einander endlich die Wahrheit sagen, weiß was ich meine. (Ich sage nur: Festivus, The Airing of Grievances. Seinfeld-Fans wissen, wovon ich rede.) Ich spreche aus beruflichen Gründen regelmäßig vertraulich mit Diplomaten. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass ich mich ebenso an die Chatham-House-Regel halte wie ich umgekehrt mit ihrer Diskretion rechne. Sonst war es das letzte Treffen, und zwar zu recht. Brechen darf man eine solche Verabredung nur, um gravierenden Schaden abzuwenden. Bisher ist mir nicht ersichtlich, wo die Wikileaks-Dokumente dies rechtfertigen könnten.
6 Die Enthüllungskultur von Wikileaks trifft (was Cablegate angeht!) nur ohnehin schon relativ transparente, demokratische Gesellschaften. Alle Staaten, die nur 100%ige Kader in ihren Reihen dulden, sind auf diese Weise unverwundbar. Deren Diplomaten schreiben Berichte eh nicht so “candid” und ungeschützt wie die Amerikaner. Und Menschen, die dort leaken, müssen mit ganz anderen Repressionen rechnen. Also könnte es sein, dass die radikale Transparenz-Ideologie von Wikileaks de facto der Freiheit einen Tort antut? (Das ist kein Plädoyer gegen echte Enthüllungen.) Diplomaten der USA handeln im Auftrag einer gewählten und abwählbaren Regierung, die ihre Außenpolitik im Kongress erklären und verantworten muss. Julian Assange ist von niemandem gewählt und auch nicht vom Weltgeist beauftragt worden. Er stellt aber sein Handeln als legitim dar und suggeriert, das diplomatische Regierungshandeln sei schon deshalb illegitim, weil es der Geheimhaltung unterliegt. Das ist eine Verdrehung der Realität und eine Anmaßung. (Die Anweisung der US-Regierung an Diplomaten, sie sollten sich als Spione betätigen und persönliche Daten ihrer Konterparte ermitteln, ist eine Ausnahme hiervon und bisher der einzige Scoop der Enthüllungen.)
7 Wikileaks sieht sich offenbar als Kämpfer gegen den bösen Drachen des amerikanischen Emipres. So mutig ist das denn doch nicht mehr: Denn leider ist dieses seit Jahren für alle ersichtlich im Abschwung. So erscheint es auch in den Cables, wie der Guardian treffend schreibt: “The impression is of the world’s superpower roaming helpless in a world in which nobody behaves as bidden. Iran, Russia, Pakistan, Afghanistan, Yemen, the United Nations, are all perpetually off script. Washington reacts like a wounded bear, its instincts imperial but its power projection unproductive.” Meine Genugtuung über die Relativierung amerikanischer Macht hält sich in Grenzen, bis jemand mir eine Macht oder meinetwegen Mächte zeigt, die den Job besser machen – oder überhaupt bereit wären, in die Lücke zu treten. Auch in diesem Sinn sind die Kabel entlarvend: Sie zeigen eine Welt, die nicht mehr auf Amerika hört, aber doch im Zweifelsfall auf Washington starrt, wenn es gilt, Probleme zu lösen, ganz egal ob Nahost, Iran, Nordkorea oder den Klimawandel.
8 Noch etwas. Israel ist bisher das einzige Land, das sich in seiner Weltsicht und in seiner Gefahrenanalyse voll bestätigt sieht. Eine sicherlich unbeabsichtigte Nebenfolge der Wikileaks-Enthüllungen: So kann es gehen: Du ziehst aus, das Imperium zu besiegen, und siehe da, plötzlich bist Du sein Propagandist.
Ha’aretz genießt die Tatsache, dass die Bevölkerung Saudi-Arabiens nie erfahren wird, wie sehr der König sich wünscht, dass jemand – die Amerikaner oder die Israelis – “der Schlange den Kopf abschlagen” möge. (Was heißt eigentlich “bomb, bomb, bomb Iran” auf arabisch?)
“His Royal Highness begins course of physiotherapy,” screamed a hard-hitting Saudi newspaper from its front page on Monday, the day WikiLeaks grabbed world attention with a huge dump of classified files. And not without good cause: WikiLeaks may have slipped a firecracker under the seat of the U.S. government but King Abdullah had, after all, slipped a disc.
Doubtless, too, the editor knew what he was doing when he gave second place to the diplomatic dialogue between Egypt and Tehran. But when the nation’s foremost paper has no place on its pages for a story that has not only captivated the world but has Saudi Arabia at its center, something is awry. Editorial error, perhaps? But take a look at the Saudi-owned al-Hayat. Here, too, little sign of WikiLeaks. A couple of short paragraphs fail to mention what is perhaps the central revelation, that Saudi Arabia asked America to bomb Iran.
