Vor einigen Wochen traf ich in Tel Aviv den Psychoanalytiker und Journalisten Carlo Strenger, eine der klügsten Stimmen der israelischen Linken. Sein englischsprachiges Blog bei Ha’aretz mit dem schönen Titel “Strenger than Fiction” gehört zur Pflichtlektüre für jeden, der wissen will, wie das liberale Israel über die Lage des Landes – und über die Misere der Linken – denkt.

Es war ein schöner warmer Februartag, man konnte im Hemd im Straßencafé sitzen. Wir trafen uns in der Nähe von Strengers Wohnung in Nord-Tel Aviv. Wir sprachen über alles Mögliche – den scheiternden Friedensprozess, die Spannungen zwischen Ultrareligiösen und Säkularen im Land, die Netanjahu-Regierung (für die Strenger, der einmal Wahlkampfberater der Arbeitspartei war, natürlich wenig übrig hat), die Siedler, die Hamas. Aber es war eine private Auskunft, an die ich mich nun erinnere, da Günter Grass Israel zur Gefahr für den Weltfrieden umgedichtet hat.

Strenger ist bemerkenswert unter den Linken insofern als er immer versucht hat, einen Dialog mit den Rechten und den Ultraorthodoxen zu führen. Er hat immer wieder auch öffentliche Debatten mit prominenten Siedlerführern geführt und ihnen zu vermitteln versucht, warum ihre Politik den Zionismus ruiniert und dessen Ziel – einen jüdischen, demokratischen, souveränen Staat – gefährdet. Bis heute tut Carlo Strenger das weiterhin. Es widerspräche seinem wissenschaftlichen, aber auch seinem Ethos als engagierter Bürger, die andere Seite einfach nur zu verdammen und ihre Motive nicht einmal verstehen zu wollen. In jüngster Zeit ist er in seinen Kolumnen sehr selbstkritisch mit den Errungenschaften der politischen Linken umgegangen. Dass die israelische Linke das Volk und seine Ängste, Hoffnungen und Sicherheitsbedürfnisse immer weniger versteht, ist der Kern seiner Analyse. Nicht nur die israelische Linke.

Ich fühlte mich durch die Debatte um Günter Grass’ Gedicht an diese Begegnung mit Carlo Strenger erinnert. Strenger, Spross orthodoxer Einwanderer aus der Schweiz, ist ein Mann von trockenem Witz. Die Art, wie er von seiner Wohnungssuche erzählte, hat sich mir eingeschärft.

Es war nicht einfach gewesen, einen Termin für unser Treffen zu finden. Strenger und seine Frau ziehen um und es gibt viel zu organisieren. Ein wichtiges Kriterium für jede Wohnung, die man in Betracht zog, war die Qualität des Schutzraums. “Als erstes guckt man, ist da ein Bunker in der Wohnung, wie groß, wie stark ist er, und dann kommt die Frage nach Küche, Schlafzimmer und Balkon.” Das sei schlichtweg der Standard bei allen neuen Wohnungen, die in den letzten Jahrzehnten gebaut wurden.

Wohlgemerkt: Wir redeten hier nicht über Sderot, sondern über die besseren Wohnviertel im Tel Aviver Norden: “Heute sitzen wir hier entspannt in der Sonne, aber in ein paar Monaten kann es sein, dass wir alle nicht ohne Gasmasken aus dem Haus gehen.” So sei es damals schon gewesen, als Saddam Hussein Tel Aviv mit Raketen bedrohte während des Golfkriegs, und dann wieder als die Amerikaner den Irak 2003 angriffen: Man hatte seine Gasmaske dabei, wenn man einkaufen oder einen Kaffee trinken ging.

Im Fall eines Krieges gegen den Iran könnte es schnell wieder so weit sein. Strenger ist alles andere als ein Kriegstreiber, was den Iran angeht. Im Gegenteil, er hat immer wieder Stimmen wie den ehemaligen Mossad-Chef Meir Dagan zitiert, die vor einem Schlag gegen die iranischen Atomanlagen warnen. Aber auch einer wie er sucht sich seine Wohnung heute nicht zuletzt nach der Qualität des Bunkers aus. Die Deutschen, zumal in der Generation der ehemaligen “Flakhelfer”, der Grass angehört, sollten eigentlich einen Zugang zu diesem prekären Lebensgefühl haben. Warum haben sie ihn nicht, wie unsere Meinungsumfragen zeigen?

In Tel Aviv hat man mit Bunker und Gasmaske leben gelernt, als wären das Selbstverständlichkeiten. Mit einem Leben in Reichweite iranischer Atombomben, gegen die kein Bunker hilft, können sich auch die meisten derjenigen nicht anfreunden, die einen Krieg mit Iran um beinahe jeden Preis vermeiden wollen.

Sagt dieses Bild, das ich aus anderem Anlass vor fast 6 Jahren schon einmal gezeigt habe:

Und den Rest sagt Frank Schirrmacher in seiner brillanten Analyse des anstößigen Gedichts:

Nein, das ist kein Gedicht über Israel, Iran und den Frieden. Wie könnte es das sein, wo es den iranischen Holocaust-Leugner als „Maulhelden“ in einer Zeile abtut und gleichzeitig doch ausdrücklich nur geschrieben ist, um Israel zur Bedrohung des Weltfriedens zu erklären?

Es ist ein Machwerk des Ressentiments, es ist, wie Nietzsche über das Ressentiment sagte, ein Dokument der „imaginären Rache“ einer sich moralisch lebenslang gekränkt fühlenden Generation. Gern hätte er, dass jetzt die Debatte entsteht, ob man als Deutscher Israel denn kritisieren dürfe. Die Debatte aber müsste darum geführt werden, ob es gerechtfertigt ist, die ganze Welt zum Opfer Israels zu machen, nur damit ein fünfundachtzigjähriger Mann seinen Frieden mit der eigenen Biographie machen kann.

Amos Oz, mit dessen großartigem Roman “Eine Geschichte von Liebe und Finsternis” ich gerade die letzten Wochen verbracht habe, sprach diese Woche in Washington bei der JStreet-Konferenz:

Was genau bedeutet eigentlich Angela Merkels Formel von der “Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson”?

Um die Kanzlerin genauer zu zitieren:

Gerade an dieser Stelle sage ich ausdrücklich: Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.

Was bedeutet dies ganz konkret heute, exakt vier Jahre nach der Knesset-Rede? Der Kontext der Rede war damals schon – neben dem 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel – die Bedrohung durch den Iran, genauer gesagt sein vermutetes Atomwaffenprogramm. Aus Vermutungen sind unterdessen immer schwerer wiegende Verdächtigungen geworden, mit jedem IAEO-Bericht ein bisschen mehr.

Vielleicht muss man nicht allzu tief graben nach dem Sinn dieser Äußerung in der momentanen Lage. Eine mögliche Antwort liegt in Kiel im Dock, wie Haaretz berichtet:

According to the Israeli official, Barak will visit Germany on Tuesday and hold a series of meetings with Defense Minister de Maiziére, Foreign Minister Guido Westerwelle and German Chancellor Angela Merkel’s National Security Adviser Christoph Heusgen.

The signing ceremony will be held on Wednesday, attended also by the former Israeli ambassador to Germany, Yoram Ben Zeev, who has worked intensely over the past three years to promote the submarine deal. The new ambassador to Germany, veteran diplomat Yaakov Hadas, will also attend the ceremony. Hadas presented his credentials last week.

Israel’s submarine fleet, which numbers three German-made Dolphin vessels, is the navy’s long-range strategic arm. The German government financed most of the costs of the first three submarines.

According to foreign reports, the submarines are equipped with cruise missiles which have a range of 1,500 kilometers and can carry nuclear warheads. According to those reports, the submarine fleet enables Israel to deliver a “second blow” in the case of a nuclear attack. The fleet also allows Israel to carry out intelligence-gathering missions far from its borders and to defend its territorial waters.

The construction of the fifth and sixths submarines in the German city of Kiel is almost complete, and they are scheduled to be delivered to the Israeli navy in 2013 and 2014 respectively. The two vessels are equipped with state-of-the-art systems that enable them to remain underwater for a longer period of time. A sixth submarine, scheduled to be delivered to Israel at least four years from now, will be even more advanced.

Deutschland stattet Israel mit atomwaffenfähigen U-Booten aus, die jeden iranischen Angriff zur einem Selbstmordkommando machen, weil sie Israels Zweitschlagsfähigkeit sichern. Deutschland zahlt auch im wesentlichen für diese U-Boote.  Morgen kommt der israelische Verteidigungsminister nach Deutschland und unterzeichnet den Vertrag. Die Rede von der Staatsräson war nicht so hohl, wie manche Kritiker suggerierten.

Außerdem überrascht Meir Dagan mit der Einschätzung, Ahmadinedschad sei ein rationaler Akteur:

Meint jedenfalls Barry Rubin in der Jerusalem Post:

… the war hysteria with Iran. Iran doesn’t have deliverable nuclear weapons. It is not about to have deliverable nuclear weapons. Israel is not about to attack Iran. The United States is certainly not about to attack Iran. The whole idea that the leaders of Iran are crazed, suicidally minded people who expect the twelfth imam to arrive next Thursday is simply not true.

Yes, the Iranian regime is radical and yes, it throws threats in all directions and yes, it is the world’s biggest sponsor of terrorism. Yet after 32 years in power the Islamist regime in Tehran has yet to do something really adventurous abroad. This regime wants to stay in power and it has shown restraint. When it committed terrorist attacks against Americans in Lebanon, Iraq and Saudi Arabia it did so with the correct calculation that it could get away without paying any price.

(…) Iran’s government is bad enough, but the caricatures we are seeing go far beyond the reality. The country’s main goal, like that of Pakistan, is to make itself immune to any reprisals for terrorism and subversion by having nuclear weapons. In part, the rationale for the nuclear program is outdated, though that certainly won’t stop Tehran from pursuing it. The project was launched to make Iran into the leader of the Middle East, and even of the whole Muslim world.

Yet the rise of Sunni Arab Islamists, notably the Muslim Brotherhood, has sharply reduced Iran’s potential sphere of influence. Tehran’s broader ambitions have been shrunk to include only Lebanon, Syria (where its ally is facing major problems), southwest Afghanistan, and Iraq (where its clients are proportionately small in size). Throw in some ambitions toward Bahrain and the ability to scare the Persian Gulf Arabs and that’s about it. Turkey has its own ambitions; the newly empowered Sunni Arab Islamists hate Iran and don’t think they need Tehran at all.

That doesn’t mean Iran might not some day attack Israel if and when it has nuclear weapons. Obviously a mixture of containment, defensive measures and the ability plus willingness to stage a preemptive attack if necessary are vital for Israel, which isn’t going to depend on Iran’s good will or assume that Tehran will never attack.

At the same time, though, the chances of avoiding a nuclear war are overwhelmingly positive. What is Iran going to do, put two to six missiles on launching pads to shoot at Israel without being detected beforehand and having no second wave that can be used? Is Iran going to attack Israel out of spite, from blind fanaticism, knowing not only that Iran will be devastated but that Israel has a high likelihood of preempting and destroying them on the launching pad or shooting them down?

To start a war with Iran now doesn’t make any sense. It will not stop that country from getting nuclear weapons and it would make a nuclear war in the coming years more rather than less likely. Israel has no international support. Russia is practically threatening a war against Israel if it does launch such an operation.

The logistics of an attack are difficult, though not impossible. A lot can go wrong. You don’t want to try such an operation unless you really have to do so. The bottom line is that an Israeli attack on Iran at present is simply not necessary. A lot of the Israeli rhetoric is clearly intended to press the West toward greater activism and tougher sanctions.

Indeed, all of the reasons why Israel is not about to attack Iran are just plain ignored in the media. Defense Minister Ehud Barak explains that no decision is made and that Israeli policy is only to attack if Iran is about to get deliverable nuclear weapons. He suggests that this won’t happen in the next year. The biggest Israeli critic of launching an attack states that Israel decided not to do so and his worst complaint against Prime Minister Benjamin Netanyahu is that he wants to keep discussing the possibility, not that he has decided on an attack.

President Barack Obama – a man who would never attack Iran or support an Israeli action – has publicly stated that Israel isn’t about to do so. The president of the United States, whatever his other faults, would not say such a thing unless he has been clearly promised by Netanyahu that it isn’t going to happen. If Israel were to break that promise the entire bilateral relationship would blow up in a way that would make recent tiffs seem like a picnic.

In short, the whole idea is nonsense. Numerous reasons can be given to explain why it is not on the agenda for this year. But the media and various analysts – many of them self-proclaimed experts – simply ignore all the evidence. Some want to get Israel into a war with Iran to please their own ideological agenda; others want to claim Israel is going to attack in order to prove their thesis that Israel is the evil cause of all regional – or even world – problems.

This hysteria really should stop. Israel isn’t going to get into a long, bloody and avoidable war because bloggers and op-ed writers are screaming for it. (…)

Paul Stevens vom britischen Think Tank Chatham House glaubt nicht an den Sinn der soeben von der EU beschlossenen Ölsanktionen gegen Iran:

“History has shown that since the Iranian nationalization of 1951 and the events leading to the overthrow of Dr Mossadegh in 1953, oil embargoes simply do not work.21 The international oil market is too complex, with too many players and too many options, to disguise transactions. History is littered with failed oil embargoes ranging from Cuba, Rhodesia and South Africa to the Arab oil embargo and the embargo against Iraq after 1990.
However, history appears to have passed by the decision-makers of the EU. It is also worth pointing out that an EU oil embargo would greatly strengthen the Ahmadinejad regime at a time when it is under considerable pressure, especially with  parliamentary elections looming in March. Unemployment remains very high, as does inflation. The latter has been greatly aggravated by the removal of many price subsidies in the last twelve months. Moreover, in the last few weeks the value of the Iranian rial against the dollar has fallen dramatically (at one point reaching a devaluation of over 30 per cent, before recovering somewhat). This has damaged the credibility of the government and will fairly quickly aggravate the problem of inflation. Given the crucial role of oil in Iran’s deepest political DNA, an EU embargo would put the population solidly behind the current regime.
A more effective means of putting pressure on Iran would be for the United States to persuade the EU to extend sanctions to financial transactions.”

Anmerkung: Es sind nun aber zugleich Sanktionen gegen die Iranische Zentralbank beschlossen worden.

Jetzt wüßte man gerne: Machen die Ölsanktionen diese Bank-Sanktionen, die Stevens befürwortet, effektiver, oder unterminieren sie deren Wirkung?

Entscheidend finde ich Stevvens’ Hinweis auf die Wahlen im Iran. Kaum denkbar, dass irgendeine Fraktion des iranischen Establishments in dieser Situation für ein Einknicken gegenüber dem Westen plädieren kann.

Daher denke ich, die Sanktionen werden zu einer Eskalation des Konflikts führen, aber wohl kaum zu einer neuen Gesprächsbereitschaft (höchstens taktischer Natur).

So viele gute Sachen gelesen in den letzten Tagen! Und so wenig Zeit, sie hier ausführlich zu würdigen.

Darum in aller Kürze und vollkommen chaotisch durcheinander ein paar Lesefrüchte.

Mark Lilla schreibt in der New York Review einen großen Rezensionsessay, in dem er erklärt, wie der Konservatismus in Amerika apokalyptisch wurde (in einem Maß, wie es vorher eigentlich nur die Linke drauf hattte). Das scheint mir essentiell zum Verständnis des Verrückten, ja Durchgeknallten im Überbietungswettbewerb der republikanischen Bewerber um die Nominierung zu sein.

Lilla hat selber Wurzeln im frühen Neokonservatismus der Reagan-Jahre, hat sich aber im letzten Jahrzehnt zunehmend kritisch zu den Neocons verhalten, die Bush Jr. stützten. Auch hier war für Lilla zu beobachten, wie die Rechte (mit ihrem Interventionismus, gestützt auf das Gefühl, die Welt neu machen zu können, zur Not mit Waffengewalt) die Fehler der radikalen Linken wiederholt:

The real news on the American right is the mainstreaming of political apocalypticism. This has been brewing among intellectuals since the Nineties, but in the past four years, thanks to the right-wing media establishment and economic collapse, it has reached a wider public and transformed the Republican Party. How that happened would be a long story to tell, and central to it would be the remarkable transmutation of neoconservatism from intellectual movement to rabble-rousing Republican court ideology. The first neoconservatives were disappointed liberals like Irving Kristol and Nathan Glazer, who saw the failures of a large number of Great Society programs to deliver on the unrealistic expectations of its architects, and consequently began to appreciate the wisdom of certain conservative assumptions about human nature and politics. Kristol’s famous quip that neoconservatives were liberals who’d been mugged by reality captured the original temperament.

Sometime in the Eighties, though, neoconservative thinking took on a darker hue. The big question was no longer how to adapt liberal aspirations to the limits of politics, but how to undo the cultural revolution of the Sixties that, in their eyes, had destabilized the family, popularized drug use, made pornography widely available, and encouraged public incivility.

(…)

This is the voice of high-brow reaction, and it was present on the right a good decade before Glenn Beck and his fellow prophets of populist doom began ringing alarm bells about educated elites in media, government, and the universities leading a velvet socialist revolution that only “ordinary Americans” could forestall. Apocalypticism trickled down, not up, and is now what binds Republican Party elites to their hard-core base. They all agree that the country must be “taken back” from the usurpers by any means necessary, and are willing to support any candidate, no matter how unworldly or unqualified or fanatical, who shares their picture of the crisis of our time. (…)

All this is new—and it has little to do with the principles of conservatism, or with the aristocratic prejudice that “some are fit, and thus ought, to rule others,” which Corey Robin sees at the root of everything on the right. No, there is something darker and dystopic at work here. People who know what kind of new world they want to create through revolution are trouble enough; those who only know what they want to destroy are a curse. When I read the new reactionaries or hear them speak I’m reminded of Leo Naphta, the consumptive furloughed Jesuit in Thomas Mann’s The Magic Mountain, who prowls the corridors of a Swiss sanatorium, raging against the modern Enlightenment and looking for disciples. What infuriates Naphta is that history cannot be reversed, so he dreams of revenge against it. He speaks of a coming apocalypse, a period of cruelty and cleansing, after which man’s original ignorance will return and new forms of authority will be established. Mann did not model Naphta on Edmund Burke or Chateaubriand or Bismarck or any other figure on the traditional European right. He modeled him on George Lukács, the Hungarian Communist philosopher and onetime commissar who loathed liberals and conservatives alike. A man for our time.

Ein exzellenter Aufsatz des Iran-Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Walter Posch, analysiert den machtvollen Block der iranischen Rechten, die sich selbst “Prinzipalisten” nennen, ein Zusammenschluss von “Konservativen” und “Hezbollahis”, der ursprünlich auch Achmadinedschad unterstützt hatte.

Wie es zum Zerwürfnis zwischen Prinzipalisten und dem Regierungschef kam, und was das alles für die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bedeutet, beschreibt Posch ausführlich.

Er ist der Ansicht, dass die “Grüne Bewegung” erfolgreich neutralisiert wurde und weiterhin allenfalls im Exil Chancen hat, als Herausforderung weiterzubestehen. Es scheint zu gelingen, so Posch, dass die innersystemischen Reformkräfte von der Grünen Bewegung geschieden bleiben und in geschwächter Form ins System reintegriert werden. Eine Übertragung der Impulse des arabischen Frühlings auf den Iran hält er für unwahrscheinlich. Was die nun anstehenden harschen Sanktionen gegen den Iran für die von Posch beschriebene Balance des Machtsystems bedeuten, ist eine interessante Frage, über die wir bald mehr wissen werden.

Schließlich:

Sebnem Gumuscu erklärt im libanesischen Daily Star, warum es kein “türkisches Modell” für Ägypten gibt. Von wohlwollenden Beobachtern aus dem Ausland wie aus den eher reformbereiten Reihen der ägyptischen Islamisten ist diese Vorstellung immer wieder verbreitet worden.

In some policy quarters, Turkey has even been presented as an overall model for the Arab world – a characterization which derives largely from its seemingly unique ability to couple secular democracy with a predominantly Muslim society. But those who talk of “the Turkish model” misunderstand that country’s transformation. The coexistence between Islam and democracy has come to pass in Turkey not from the AKP’s development of institutional and political structures that accommodated both Islamic and democratic principles, but rather because Islamists themselves came to accept the secular-democratic framework of the Turkish state. (…) Economic liberalization created an organized class of powerful and devout businessmen from the provincial bourgeoisie who advocated greater political pragmatism and stability in addition to closer relations with the European Union as a major trading partner. These moderate Islamists broke away and established the AKP in 2001. As a conservative party representing neoliberal interests, the AKP has worked to downsize the state, establish greater political and economic stability, and construct friendly relations with the outside world. The party has not only increased its support in secular businesses and the middle classes, but also rendered the idea of a powerful state – which commands the economy as well as the lives of Muslims through Islamic principles – an obsolete one.

In Ägypten nun gebe es keine solche führende neue Schicht von islamis(tis)chen Geschäftsleuten. Die Verbindung von Neoliberalismus und Islam, für die die AKP steht, ist in Ägypten nicht möglich, weil ihr schlicht das Publikum fehlt:

Conversely, Egypt’s neoliberalism mainly benefitted President Hosni Mubarak’s cronies and failed to trickle down to smaller enterprises. There is no strong business constituency within the Egyptian Islamist movement to insist on neoliberal reforms, a smaller state, or political pragmatism. The movement is dominated instead by professionals (doctors, engineers, teachers and lawyers) who prefer a strong and expansive state as a source of employment, social security and public goods.

While the Freedom and Justice Party (FJP) established by the Muslim Brotherhood supports private enterprise, such support should not be mistaken for support for neoliberalism. A closer look at FJP’s platform reveals that it reserves a substantial role for the state in production, planning, price regulation, social security and job generation. (…)

Unlike its Turkish counterpart, the Muslim Brotherhood is first and foremost a religious society; economic, political and cultural objectives are secondary to religious proselytism. The FJP relies on the existing rank and file of the Brotherhood for support in elections, and though the members of the Brotherhood fulfill the function of party organizers, they are recruited primarily in the name of Daawa, or the invitation to Islam. From there, they are organized according to a strict hierarchy and mobilized in the name of Islam rather than in terms of political or economic interests.

This structure of the party reinforces religious priorities, undermines internal accountability, and casts a shadow of Muslim Brotherhood control over the FJP. (…)

In short, there is no “Turkish model” for an Islamist democracy; rather, there are Muslims in a secular-democratic state working within a neoliberal framework. Structural and institutional factors in Turkey are historically unique and it is highly unlikely that we will see a similar process unfold in Egypt. Under Islamist leadership, Egypt will seek another framework – one that will require the Islamist movement to separate its political and religious functions and allow for the political party to represent the aggregated interests of a voting demographic.

Because of this, the task of Islamists in Egypt will be more difficult than that of their Turkish counterparts. They must shed deeply ingrained habits of hierarchy and proselytism to build a democratic system with unique institutions.

Merkwürdig, erst dachte ich, diese Lesefrüchte hätten nichts miteinander zu tun. Nun, da ich sie aufgeschrieben habe, stelle ich fest, dass es in allen drei Fällen um die politische Transformation des Konservatismus geht – in Amerika, im Iran und in Ägypten (sowie in der Türkei).

Vielleicht sollte man daraus ein kontinuierliches Thema machen?

Eine unvermeidliche Folge der arabischen Freiheitsbewegung wird die Islamisierung der Politik sein. Denn die repressive Säkularisierung (ja, ich weiß, ein problematischer Begriff, denn klar säkularistisch war keines dieser Regime, überall gab es die Einmischung des Staates in die Angelegenheiten der Religionen) durch autoritäre Herrschaft ist am Ende. Das heißt nicht, dass für alle Zeiten kein Säkularismus in der islamischen Welt möglich sein wird – der interessante Fall ist hier die Türkei. Aber zu einem Modell – oder zu Modellen – der Koexistenz von Staat und Religion wird man nur durch eine Phase der Renaissance des politischen Islams kommen.

Zunächst einmal ist das Ende der repressiven Säkularisierung für freiheitsliebende Menschen eine gute Nachricht. Die Unterdrückung der (politischen) Religion, mitsamt Folter, Entrechtung, Mord, ist vorbei. Eine Form der Religionsfreiheit – die Freiheit zur Religion im öffentlichen Leben – wird entsprechend Aufwind haben. Jedenfalls für die Mehrheitsreligion, den sunnitischen Islam. Aber: Das Schicksal der religiösen Minderheiten ist damit zugleich ungewisser geworden. Und wie es mit dem anderen Aspekt der Religionsfreiheit steht – der Freiheit von der Religion (von der Mehrheitsreligion, oder von jeglicher Religion im Fall von Atheisten) – das ist eine große Frage für alle Übergangsregime der arabischen Welt. Ausgang: offen.

Es gibt Anlässe zur Sorge: Wenn etwa der Vorsitzende des Übergangsrats in Libyen die Proklamation der Befreiung mit folgenden Sätzen krönt – “Männer, ihr könnt wieder vier Frauen heiraten! Denn so steht es im Koran, dem Buch Gottes. Ihr könnt beruhigt nach Hause gehen, denn ihr müsst nicht eure erste Frau fragen.” Zinsen sollen übrigens auch verboten werden, weil sie unislamisch seien, so Mustafa Abdul Dschalil in Bengasi am letzten Wochenende. Oder wenn in Tunesien ein TV-Sender wegen der Ausstrahlung des Films “Persepolis” angegriffen wird und der Senderchef um sein Leben fürchten muss angesichts eines aufgehetzten Mobs. Wenn in Kairo Dutzende Kopten massakriert werden und das Staatsfernsehen “ehrliche Ägypter” auffordert, gegen Christen loszuschlagen. Wenn der Mörder der Kopten von Nag Hammadi, der für seine Bluttat zum Tode verurteilt wurde, als Held gefeiert wird: Was wird aus den religiösen (und anderen) Minderheiten in der befreiten arabischen Welt?

Trotzdem hilft alles nichts: Der politische Islam wird Teil des postrevolutionären politischen Spektrums in allen Ländern sein, die sich vom Joch befreien. Wie könnte es auch anders sein? Jahrzehntelang haben die Anhänger der islamistischen Bewegungen unfassliche Entrechtungen erlitten. (Man lese etwa die Romane von Ala Al-Aswani, der wahrlich keine Sympathien für den politischen Islam hat, aber dennoch die Märtyrer-Geschichten der Islamisten erzählt, die sich in Mubaraks Kerkern abspielten.) Wahr ist auch, dass sie machmal von den autoritären Regimen benutzt wurden: Man hat sie gewähren lassen, um die Linke und andere säkulare Kräfte zu schwächen. Man hat ihnen Spielraum gegeben, um sie dann immer wieder in Repressionswellen kleinzuhalten. Aber:  Sie haben unter schwierigsten Bedingungen überlebt, ihre Netzwerke aufrecht erhalten und sich in vielen Ländern um die Ärmsten gekümmert. Jetzt werden sie erst einmal als glaubwürdige Alternative dafür den Lohn einfahren.

Dass es auf Dauer ein Durchmarsch wird, ist nicht gesagt: Wo es andere Parteien gibt, ist das alte Spiel der Islamisten vorbei, sich als einzige Alternative zur autoritären Modernisierung von oben zu präsentieren. Und: Es ist nun nicht mehr mit Sprüchen wie “Der Islam ist die Lösung” getan. Jetzt müssen Vorschläge vorgelegt werden, wie eine Wirtschaftspolitik, eine Sozialpolitik, eine Bildungspolitik aussehen würde, die die Länder aus dem Elend führt. Polygynie und Zinsverbot sind nicht die Antwort auf die Alltagsprobleme der Bürger, selbst der frommen.

Für die Beobachter in Europa stellt sich die Frage, wie sinnvoll der Begriff “Islamismus” noch ist, wenn er Phänomene wie die türkische AKP, die tunesische Ennahda, die jemenitische Islah-Partei (mitsamt der Friedensnobelpreisträgerin), die ägyptischen Muslimbrüder ebenso wie die ihnen feindlich gesinnten Salafisten und möglicher Weise auch noch gewalttätige Dschihadisten von Hamas bis Al-Shabab bezeichnet. Zu erwarten sind noch weitere Differenzierungen im Laufe der kommenden Ereignisse. Der neue Parteienmonitor der Adenauer-Stiftung verzeichnet für die ägyptischen Wahlen alleine 13 (!) religiöse Parteien, und die Listen sind noch nicht geschlossen. (Sehr viel mehr säkulare und sozialistische, übrigens, was aber wieder nichts über die Wahlchancen der jeweiligen Lager aussagt.)

Ein instruktives Paper über die islamistischen Oppositionsbewegungen in Jordanien, Ägypten und Tunesien hat Karima El Ouazghari von der HSFK vorgelegt. Wie schwierig die Lage-Einschätzung selbst für Forscher ist, die vor Ort Gespräche führen, zeigt sich in dem Satz über die Ennahda-Partei. Weil sie in den Wochen des Umbruchs keine gewichtige Rolle gespielt habe, werde sie zwar versuchen, “ihren Platz im neuen Tunesien zu finden, doch wird sie dabei keine gewichtige Rolle spielen”. Das wurde offensichtlich schon vor Monaten geschrieben. Nach dem Wahlsonntag würde man das wohl kaum noch so sehen. Es kommt hier eine Täuschung zum Tragen, der viele Beobachter erlegen sind, und ich auch: Weil die Revolutionen nicht islamistisch geprägt waren, würden auch die Folgen dies nicht sein. So einfach ist das nicht. Islamisten werden eine wichtige Rolle spielen, und zwar wahrscheinlich in jedem Land eine andere. Eine Wiederholung des iranischen Falls ist wenig wahrscheinlich, wo die Islamisten schließlich alles übernahmen und die restliche Opposition terrorisierten, ermordeten und außer Landes drängten. Dies schon allein deshalb, weil der Iran als Modell so grandios gescheitert ist und die Parole vom Islam als Lösung diskreditiert hat.

Die interessanten Debatten der kommenden Zeit werden sich wahrscheinlich zwischen den verschiedenen Strängen des Islamismus – oder politischen Islams, oder islamisch geprägter Politik – abspielen, und nicht zwischen Islamisten und Säkularen (wie ich zunächst erwartet hatte). Soll es in Ägypten einen religiösen Rat der Ulema geben (eine Art religiösen Wächterrat der Politik), und wie weit sollen seine Kompetenzen gehen? Sollen tatsächlich Frauen von hohen Ämtern ausgeschlossen sein, wie es die konservativen Kräfte in der MB 2007 forderten? Oder passt das nicht mehr in die Post-Tahrir-Welt? Kann ein Kopte theoretisch Präsident von Ägypten werden?

Ein sprechender Moment der letzten Wochen war Erdogans Besuch in Kairo. Dort hat er für das türkische Modell eines säkularen Staates geworben. Die MB waren nicht sehr amüsiert. Das ist interessant: Der Vertreter eines modernen politischen Islams wirbt für die Trennung von Religion und Staat, und wird dafür von den Islamisten kritisiert, die sich sehr viel mehr Verschränkung von Religion und Staatlichkeit wünschen. Der im Westen als Islamist verdächtigte Erdogan findet sich plötzlich in der Rolle, von konservativeren Brüdern für seine paternalistische Einmischung kritisiert zu werden. Von den Türken will man sich kein Gesellschaftsmodell aufdrängen lassen. Zu westlich. Willkommen in unserer Welt, Bruder Recep! (Auch den äpyptischen Militärs, die anscheinend mit den MB schon hinter den Kulissen koalieren, ist das türkische Modell sicher nicht so sympathisch, seit Erdogan das Militär immer weiter zurückgedrängt hat.) Zur entscheidenden Rolle des türkischen Modells gibt es ein sehr aufschlußreiches Interview auf Qantara.de mit der Soziologin Nilüfer Göle. Darin  sagt sie:

Göle: Ich denke, dass das, was Erdoğan zuletzt in Kairo in Bezug auf den Säkularismus sagte, ein sehr wichtiges Signal ist. Ich kann die Frage, ob seine Aussagen aufrichtig oder Teil einer versteckten Agenda sind, nicht beantworten, weil das hieße, sich auf bloße Verdächtigungen zu stützen; ich glaube aber, dass es ein wichtiger Moment in dem Sinne war, dass es ihm darum ging, nicht zu einem populistischen Diskurs beizutragen.

Wenn Erdoğan sagt, dass wir den Säkularismus neu interpretieren und wir ihn als post-kemalistischen Säkularismus verstehen müssten, dann erscheint dieser Säkularismus viel offener und kann alle unterschiedlichen Glaubenssysteme umfassen. Eine solche Definition des säkularen Staates erfordert die gleiche Distanz des Staates zu allen Glaubenssystemen, mit der die religiöse Freiheit auch für Nicht-Muslime gesichert werden kann. In Erdoğans Kairoer Rede sehen wir seinen Versuch, mit den Mitteln des Säkularismus einen Rahmen für die Rechte der Nicht-Muslime in der arabischen Welt zu definieren. Und in diesem Sinne hat diese Definition des laizistischen Staates, der eben nicht nur eine Reproduktion des kemalistischen Laizismus ist, durchaus das Potenzial, die autoritären Züge, die ihm eigen sein können, zu überwinden und die Tür zu einem post-säkularen Verständnis der religiös-laizistischen Kluft zu öffnen.

 

Ebenfalls in Qantara.de schreibt Khaled Hroub über Erdogans Moment in Kairo:

Erdogan hat den Islamisten in Kairo mitgeteilt, dass der Staat sich nicht in die Religion der Menschen einzumischen habe und zu allen Religionen denselben Abstand halten solle. Er müsse säkular sein, wobei Säkularismus nicht Religionsfeindlichkeit bedeute, sondern der Garant für die freie Religionsausübung aller sei. Der Staat, den die arabischen Islamisten im Sinn haben, ist ein religiöser Staat, der jedem Individuum die Religion aufzwingt und natürlicherweise nur eine einzige Auslegung der Religion kennt.

Welcher der von den heutigen Muslimbrüdern oder Salafisten vorgeschlagenen islamischen Staaten würde denn die völlige Freiheit der anderen Religionen und Überzeugungen, wie Christentum, Judentum, Hinduismus oder Sikhismus akzeptieren? Welche dieser Staaten würden den islamischen Konfessionen, die den jeweils herrschenden Islamisten nicht passen, wie z.B. den diversen schiitischen Schulen, den Ismailiten, der Bahai-Religion, der Ahmadiyya-Bewegung usw., Freiheit und Sicherheit gewähren?

Ist es nicht eine Schande, dass im Westen unter den Bedingungen des Säkularismus die Muslime aller Konfessionen in Frieden und gegenseitiger Achtung miteinander leben, während sie in jedem ihrer islamischen Länder daran scheitern, sozialen Frieden zu schaffen und sich gegenseitig zu achten?

Der Vorsitzende der Ennahda in Tunesien, Rachid Ghanouchi, beruft sich immer wieder auf das türkische Modell. Seine Partei will er im Sinne der AKP als moderne, demokratische Partei verstanden wissen, die analog zu den Christdemokraten ihre Werte aus der Religion zieht, aber keine Theokratie und kein Kalifat anstrebt und den Pluralismus bejaht. Allerdings waren das bisher alles Bekenntnisse aus der Opposition heraus, unter der Notwendigkeit, sich gegen den Verdacht zur Wehr zu setzen, man habe eine versteckte Agenda, die sich erst nach Wahlen zeigen werde. One man, one vote, one time? Bald wissen wir mehr.