Anfangs war es nur ein diplomatischer Trick, um die Palästina-Frage wieder auf die Tagesordnung zu setzen: Palästinenserpräsident Machmud Abbas hatte letztes Jahr beschlossen, die Aufnahme seines Landes in die Vereinten Nationen zu beantragen. Im letzten Herbst blitzte er erwartungsgemäß am Widerstand der USA im Sicherheitsrat ab, und die Sache schien tot.

Jetzt wird ein zweites Mal abgestimmt. Palästina will nicht mehr Vollmitglied, sondern nur noch »Beobachter« werden (wie etwa der Vatikan). Dafür braucht man nur die einfache Mehrheit der Generalversammlung, und die war stets sicher. Eine Anerkennung zweiter Klasse also? Warum dann die Aufregung? Der Aufstieg der Hamas durch den jüngsten Krieg hat alles verändert.
Es geht jetzt um mehr: In New York, auf der größten Bühne der Weltpolitik, wird der Kampf zwischen säkularen Nationalisten und Islamisten ausgetragen, zwischen Diplomatie und Gewalt, zwischen denen, die die Zweistaatenlösung wollen und denen, die von Israels Vernichtung träumen.
Deutschland findet sich dabei in der bizarren Lage, in der Generalversammlung gegen seine eigene Politik zu stimmen. Abbas strebt nämlich nichts an, was die Deutschen nicht auch wollen: zwei Staaten, verhandelte Grenzen, schiedlich geteiltes Jerusalem, begrenztes Rückkehrrecht für eine symbolische Zahl von Flüchtlingen. Er hat immer gesagt, die Anerkennung bei der Uno sei kein Ersatz für Verhandlungen mit Israel, sondern nur ein Versuch, neues Gewicht für diese Verhandlungen zu gewinnen. Und doch stand es nie zur Debatte, dass Deutschland Abbas’ Uno-Diplomatie stützen würde. Gleich als Israel den Gang zur Uno als »einseitigen Schritt« verurteilte, schloss die Kanzlerin sich an. Je mehr andere Europäer – Franzosen, Briten, Spanier – ankündigten, Abbas zu unterstützen, um so mehr sah Deutschland sich verpflichtet, Israel die Treue zu halten. Auch um den Preis, Abbas zu düpieren – den Mann, von dem man sagt, er sei ein Partner für den Frieden.
Dabei müßte man ihn jetzt dringend stützen: Denn die Extremisten der Hamas, seine Konkurrenten im palästinensischen Bruderkampf, sind gestärkt aus dem Bombenhagel des jüngsten Gaza-Kriegs hervorgegangen. An ihnen führt kein Weg mehr vorbei, und alle wollen nun mit ihnen reden, Israel eingeschlossen, wenn auch vorerst im Geheimen. Und das obwohl die Hamas das Existenzrecht des jüdischen Staates leugnet.
Abbas und seine gemäßigte Fatah-Partei erkennen Israel an, wollen verhandeln und verhindern terroristische Anschläge von ihrem Territorium aus. Dennoch müssen sie ohnmächtig dem stetigen Wachstum der Siedlungen im Westjordanland zusehen und werden von israelischen Regierungsvertretern auch noch höhnisch für „irrelevant“ erklärt. Israel hat gar gedroht, Abbas den Geldhahn zuzudrehen, die Osloer Verträge zu kündigen und die Palästinenische Autorität aufzulösen, wenn er seine UN-Initiative durchzieht.
Dass er sich weder von Drohungen Israels, noch vom Flehen der Amerikaner und der Deutschen abbringen läßt, zeigt Abbas’ Verzweiflung. Er steht mit dem Rücken zur Wand. Überall in der Region sind die Muslimbrüder und ihre Ableger – wie Hamas – auf dem Vormarsch. Ihr »Widerstand« mit Raketen und Anschlägen ist militärisch sinnlos, doch erfüllt er ein Bedürfnis nach Würde, während Abbas und die PA zunehmend als Kollaborateure der israelischen Besatzung erscheinen.
Abbas braucht nach dem Gaza-Krieg mehr denn je einen Erfolg. Mit der diplomatischen Aufwertung will er zeigen, dass Gewalt nicht der einzige Weg zum eigenen Staat ist. Er hofft, nach dem Votum ernster genommen zu werden und an den Verhandlungstisch zurückkehren zu können.
Das setzt voraus, dass die angedrohten drakonischen Sanktionen Israels unterbleiben. Die Bundesregierung sagt, sie konnte nicht anders stimmen, um ihren Kredit in Israel nicht zu verspielen. Sie muss diesen Kredit einsetzen, um zu verhindern, dass Abbas‹ kleiner diplomatischer Erfolg von New York nicht in einer riesigen Demütigung in Ramallah endet.

Die vergangene Woche hat einige überraschende Erkenntnisse gebracht.

Erstens: Raketenabwehr funktioniert, und zwar sogar gegen unberechenbar fliegende Geschosse wie die Kassam-Raketen aus dem Gaza-Streifen. Noch besser funktioniert sie gegen größere Mittelstrecken-Raketen wie die Fadschr-Raketen iranischen Ursprungs. Und damit zeigt sich ein wenig beachteter Sinn der jüngsten Operation Israels: Die Abschreckung gegenüber dem Iran und seinen “Proxies” Hisbollah und Hamas wiederherzustellen. Iran hat zwar öffentlich triumphiert über den “Erfolg” der Hamas (der vor allem darin bestand, dass man immer weiter in der Lage war zu schießen, auch wenn man nichts mehr treffen konnte). Aber das nahezu perfekte Funktionieren von “Iron Dome” ist eine schmerzliche Niederlage für Iran, das damit ohne Chance dasteht, Israel über die Terrorgruppen in seiner Nachbarschaft herauszufordern. Dies rückt auch einen Krieg gegen das iranische Atomprogramm näher in den Bereich des Machbaren.

Zweitens: Eine Muslimbruder-Regierung in Ägypten muss nicht notwendiger Weise eine Verschlechterung der Lage für Israel bringen. Im Gegenteil, mit Mursi ist erstmals wieder ein Akteur auf der Bühne, der mit beiden Seiten reden kann. Er ist genügend unter (wirtschaftlichem ) Druck, sein Land nicht zu isolieren. Er braucht die Kredite des IWF und die Milliarden der Hilfe aus den USA. Aber das ist nicht alles. Mursi muss Ägyptens strategische Interessen wahren, und die bestehen auch in einer Schwächung des iranischen Einflusses auf das Palästina-Thema. Hamas wieder in die MB-Familie zu reintegrieren und sie dem Einfluss von Damaskus und Teheran zu entziehen, ist Priorität für Ägypten. Auch deshalb, weil Unregierbarkeit in Gaza sich auf den Sinai auswirkt. Dortige Terrorgruppen arbeiten mit Teilen der Hamas zusammen, um gegen Israel vorzugehen. Sie greifen auch ägyptische Sicherheitskräfte an. Das muss aufhören, und auch darum will Mursi Hamas unter Kontrolle bringen. Israelische Kreise äußern sich erstaunlich positiv über sein bisheriges Agieren. Man ist bereit, eine Menge Rhetorik und Symbolik zu akzeptieren, solange Mursi konstruktiv bleibt. Auch hier ist der Kontrast zum Iran entscheidend: Es war von vornherein klar, dass Mursi keine Eskalation wollte, während Iran darauf setzt.

Drittens: Über Netanjahus Gründe für den Einsatz – und seine Zurückhaltung am Ende – sind eine Menge merkwürdiger   Thesen im Umlauf. Wegen der Wahlen soll er es angefangen haben. Das ergibt keinen Sinn, weil seine Wiederwahl so feststand wie nur was. Er hatte es schlicht nicht nötig. Im Gegenteil bringt eine Operation  wie diese große Risiken mit sich. Allerdings hatte die Notwendigkeit zu handeln sehr wohl etwas mit der Wahl zu tun: Es gab Druck seitens des Bevölkerung des Südens, endlich etwas gegen die hunderten Raketen zu tun. Die Hamas hatte offenbar (falsch) kalkuliert, man sei derzeit immun, eben weil Netanjahu nicht handeln würde wegen des Wahlkampfs und wegen der neuen Lage nach dem Arabischen Frühling (MB an der Macht). Man kann das Kalkül verstehen, denn entgegen seinem Image als Scharfmacher hatte Netanjahu bisher noch nie einen Befehl zu einer Militäroperation gegeben. Es war eine Premiere. Netanjahu hat sich dann entschlossen, unter großem Druck seitens der USA, keine Bodenoffensive zu machen. Er hat sicher auch das Risiko im Blick gehabt, dass dies wieder in einem PR-Fiasko enden könnte (wie “Cast Lead” 2008)  und die Legitimität der Selbstverteidigung Israels, die diesmal nahezu unisono bekräftigt wurde, beschädigt würde. Er hat sich gegen die Invasion entschieden, obwohl ihm dies bei den Wählern schaden wird – denn viele wollten laut israelischen Umfragen, dass er Hamas diesmal den Rest gibt. Offenbar hatte er den Eindruck, dass die Ziele erreicht sind. Hamas reduziert, Iran abgeschreckt, Ägypten gewonnen.

Viertens: Auf einem anderen Blatt steht die Machtverschiebung auf der palästinensischen Seite, die durch diesen Krieg akzentuiert und beschleunigt wurde. Hamas ist die einzig relevante Kraft geworden. Abu Mazen ist “irrelevant”, wie hohe israelische Politiker mit einer gewissen Genugtuung sagen. Woher diese Genugtuung kommt, ist mir rätselhaft. Von Generälen oder Geheimdienstlern kann man dergleichen nicht hören. Sie loben die Sicherheitskooperation in der Westbank. Von dort flogen keine Raketen. Dass der Bus, der in Tel Aviv zum Glück ohne Todesopfer zerstört wurde, von Hamas-Kämpfern aus dem Westjordanland in die Luft gesprengt wurde, ist ein Omen für die Zeit nach dem Ende der PA, wenn solche Leute freie Hand haben werden. Warum es in Israels Interesse sein könnte, das auch noch zu befördern, erschließt sich mir nicht. Und hier kommen wir zum dunklen Kern des Erfolgs dieser letzten Woche: Die Stärkung der Hamas und die gleichzeitige Schwächung der Fatah um Abbas und Fajad macht eine Verhandlungslösung noch unwahrscheinlicher. Nächste Woche geht Abbas zu den Vereinten Nationen, um über den “Beobachterstatus” für Palästina abstimmen zu lassen.Eine Lektion dieser Woche lautet, dass Bomben und Raketen mehr bringen als Gewaltverzicht, Dialogbereitschaft und das Ringen um diplomatische Anerkennung. Daraus wird nichts Gutes wachsen.

Hans Magnus Enzensberger hat den schönen Satz gesagt, es gebe Siege, die von Niederlagen schwer zu unterscheiden sind. Dies ist vielleicht so ein Fall.

Meine Reportage aus dem aktuellen ZEIT Magazin:

Wenn Jehuda Schaul die jungen Soldaten der israelischen Armee in Hebron sieht, kommen die Erinnerungen wieder zurück. Jehuda, ein bärenhafter 29-Jähriger mit Vollbart, war auch einmal hier eingesetzt. Er hat in dieser Stadt Dinge erlebt, die er bis heute nicht loswird: »Ich glaubte zu wissen, wer ich bin, was gut und was böse ist und wofür ich stehe. Nach 14 Monaten Hebron war nichts davon übrig. Als hätte man alles, was ich war, durch einen Schredder geschoben.«
Ein Besuch in Hebron ist für Jehuda immer auch eine Suche nach dem verlorenen Selbst. Es ist ein herrlicher Morgen. Wir gehen durch das Viertel Bab al-Khan im Herzen der Altstadt. Palästinenser dürfen hier nur eine Seite der Straße benutzen, hinter einer Betonbarriere. Die Straßen der alten Kasbah sind leer, die Geschäfte versiegelt und lange schon aufgegeben. Das Herz Hebrons ist abgestorben. Dies ist eine Geisterstadt, belebt nur von den Soldaten, die in kleinen Gruppen patrouillieren. Alles normal, wird es nach diesem Tag in den Lageberichten heißen.

Mit dieser Normalität kann Jehuda sich nicht abfinden. Er und ein paar Freunde haben nach ihrem Militärdienst eine Gruppe gegründet, die sich auf Hebräisch Schowrim Schtika nennt, auf Englisch Breaking the Silence – »Das Schweigen brechen«. Sie haben einen Kampf begonnen, der fast aussichtslos scheint, einen Kampf gegen die Sachzwänge der Realpolitik und die Trägheit des Herzens nach 45 Jahren der Besatzung.

Jehuda und seine Freunde vermeiden abgedroschene Formeln wie »Zweistaatenlösung« und »Friedensprozess«, die das Publikum nicht nur in Israel mittlerweile in Sekundenschlaf versetzen. Sie haben etwas Interessanteres, aber auch Schwierigeres zu bieten: die Erfahrung der Soldaten, die die Besatzung am Laufen halten. Den Blick vom Checkpoint aus, durch das Visier des Gewehrs, das Westjordanland im grünen Licht eines Nachtsichtgeräts.

Jehuda Schaul zeigt in Hebrons Altstadt, wie es hier vor der Zweiten Intifada aussah   Foto: J. Lau

Soldaten sprechen über ihren Dienst: Das ist überall heikel, umso mehr aberin Israel, dessen Existenzrecht immer noch infrage gestellt wird. Ohne Bereitschaft zur Selbstverteidigung gäbe es den jüdischen Staat längst nicht mehr. Die Armee ist auch heute noch die wichtigste Institution im Land. Sie hat es gegründet, sie erhält es, sie bewahrt die zionistischen Werte, sie macht Juden aus aller Welt zu Israelis. Erwachsen werden, Soldat werden, Bürger werden, das ist alles eins, wenn die 18-jährigen Männer für drei Jahre und die Frauen für 21 Monate eingezogen werden.

Die Aktivisten von Breaking the Silence waren alle in Hebron eingesetzt. Wie Jehuda ist auch die Geschäftsführerin Dana Golan, ebenfalls 29 Jahre alt, hier geprägt worden. Die beiden sind zusammen mit dem 33-jährigen Michael Manekin der harte Kern der Gruppe. »Die Menschen in diesem Land«, so beschreibt Dana Golan ihre Mission, »müssen sich klarmachen, was sie ihren Söhnen und Töchtern antun, die in der Besatzung dienen. Viele wollen lieber nicht genau wissen, was der Preis für das Besatzungsregime ist, was wir dort tun – und was das uns antut.«

Als Jehuda anfing, im Sommer 2001, trug er voller Stolz die olivgrüne Uniform. Es tobte die Zweite Intifada, ein blutiger Aufstand, der innerhalb von fünf Jahren 1036 Israelis und 3592 Palästinenser das Leben kosten sollte. Jehudas Brigade hatte die Aufgabe, die jüdischen Siedler der Stadt vor den Angriffen von Palästinensern zu schützen.

Hebron ist für Juden und Muslime ein heiliger Ort. Die Gräber von Abraham, Isaak und Jakob, Sara, Rebekka und Lea werden seit biblischer Zeit hier verehrt. Für diese Stadt, einen der am längsten ununterbrochen bewohnten Flecken der Erde, ist das Heilige immer wieder zum Fluch geworden. Weil Abraham auch im Islam als Urvater und erster Prophet gilt, tobt ein jahrhundertelanger Kampf um die Erinnerung, der immer wieder zu Pogromen und Massakern geführt hat. 1929 fielen 67 Juden einem Massenmord zum Opfer, 1994 erschoss der Siedler Baruch Goldstein 29 betende Muslime. In Hebron ist der Nahostkonflikt wie unter einem Brennglas zu beobachten.

An dieser Kreuzung in der Altstadt von Hebron hat sich während Jehudas Dienstzeit ein Selbstmordanschlag ereignet   Foto: J. Lau

Einige jüdische Siedlungen, das ist das Besondere, liegen in der früher arabisch dominierten Altstadt Hebrons. Die Siedlerbewegung hat hier angefangen. Nach Israels Sieg im Sechstagekrieg von 1967 wurde Hebron als Teil des Westjordanlands von israelischen Truppen besetzt. Bald begannen National-Religiöse, im Zentrum der Stadt Häuser zu besetzen. Eine Gruppe um den Rabbiner Mosche Lewinger mietete sich in einem Hotel für eine Pessach-Feier ein und blieb. Die Armee rückte an, um die Siedler abzusichern. So ging es immer wieder in Hebron: Checkpoints wurden errichtet, Straßen gesperrt. Die palästinensische Bevölkerung verließ infolgedessen das Zentrum zu Tausenden, und Hebron wurde durch den Oslo-Vertrag von 1994 eine geteilte Stadt: In »H1« sind die Palästinenser für die Sicherheit verantwortlich, in »H2« – dem alten Stadtkern – die Israelis. Allerdings versuchten die Siedler immer wieder, in palästinensisches Territorium vorzudringen.

Jehuda wurde Zeuge einer solchen Aktion. Eines Tages zu Beginn von Jehudas Dienstzeit hatte sich eine Gruppe jüdischer Siedlerfrauen mit ihren Kindern nach Abu Sneina aufgemacht, einem arabischen Stadtteil Hebrons. Das war lebensgefährlich. Aus diesem Quartier heraus war einige Wochen zuvor ein zehn Monate altes israelisches Baby von einem arabischen Heckenschützen erschossen worden. Es wimmelte in Abu Sneina von Militanten. Weiter…

Die bisherigen Ermittlungen der amerikanischen Kollegen haben meine Skepsis bestätigt, was die Identität des Sam Bacile angeht. Eine israelische Quelle, die unter der Bedingung von Anonymität zur Sache sprach, kommentierte heute morgen mir gegenüber die Figur Bacile mit dem Wort “Bullshit”. Es handele sich nicht um einen Israeli, sondern um ein Netzwerk “rechtsradikaler Christen”.

Der Versuch dieser Gruppe, über angebliche “jüdische Spender” und die vermeintliche israelische Identität von “Sam Bacile” Israel und die Juden in die Sache hineinzuziehen, zeigt eine Perfidie erschreckenden Ausmaßes. Die Logik: Man will offenbar bewußt Reaktionen von radikalen Muslimen gegen Israel und Juden provozieren, damit die Weltsicht bestätigt wird, dass “der Islam” im Krieg mit Israel und dem Judentum ist. Daher die klare Distanzierung der israelischen Regierung.

Wegen dieser hinterhältigen Strategie der Filmemacher halte ich es für abenteuerlich, wenn manche Kommentatoren sich auf den Standpunkt stellen, es sei doch piepegal, wer hier welchen Film gemacht habe. Es komme eben nur auf die keinesfalls zu entschuldigende Reaktion der Brandschatzer und Botschaftsstürmer an, die wieder einmal beweise…. Also: Halt der Herr “Bacile” doch Recht mit seinem Machwerk? Müssen wir ihm nicht geradezu dankbar sein? Was für eine kranke Logik ist das denn? Man fühlt sich an die Verteidiger der RAF-Terroristen erinnert, die es auch richtig fanden, dass der Terror den angeblichen “faschistischen Charakter” der Bundesrepublik hervorkitzelte.

So richtig es ist, dass die radikalen Gruppen, die diese Sache hijacken, immer einen Vorwand für antiwestliche Aktionen finden – so fahrlässig wäre es, den konkreten Hintergrund hier zu ignorieren.

So geht es nicht: Denn der wahre Hintergrund des Machwerks “Innocence of Muslims”, wie er sich mittlerweile offenbart, kann noch fürchterliche Dinge für die ägyptischen Christen nach sich ziehen. Es scheinen nämlich radikale Kopten hinter dem Film zu stecken. Darauf weisen nicht nur die Anfangsszenen hin, die die Verfolgung von Kopten zeigen – und die Tatsache, dass der Film in ägyptisches Arabisch übersetzt wurde.

AP hat folgendes herausgefunden:

Using the cellphone number they talked to “Sam Bacile,” The Associated Press tracked down a man named Nakoula Basseley Nakoula, 55, who lived at the address that aligned with cellphone records.

Nakoula denied that he directed the film but admitted that he was the manager for the production company. He also told the AP that he was a Coptic Christian.

The AP notes that Nakoula has a criminal record: He pleaded no contest in 2010 to federal bank fraud charges and served 21 months in federal prison.

The AP adds:

“Nakoula denied he had posed as Bacile. During a conversation outside his home, he offered his driver’s license to show his identity but kept his thumb over his middle name, Basseley. Records checks by the AP subsequently found the name ‘Basseley’ and other connections to the Bacile persona.

“The AP located Bacile after obtaining his cell phone number from Morris Sadek, a conservative Coptic Christian in the U.S. who had promoted the anti-Muslim film in recent days on his website. Egypt’s Christian Coptic population has long decried what they describe as a history of discrimination and occasional violence from the country’s Arab majority.”

Auch der zweite mit dem Film verbundene Exil-Ägypter Morris Sadek, ist ein bekannter koptischer Islam-Hasser.

Für die Kopten in Ägypten kann das fürchterliche Folgen haben. Sie haben ohnehin schon mit Verfolgung zu kämpfen, wie hier bereits mehrfach berichtet. Nun haben die amerikanischen Glaubensbrüder ihren Feinden einen tollen Vorwand geliefert. Hoffentlich unternimmt die Regierung Mursi etwas gegen mögliche Ausschreitungen.

Es bedeutet nicht, die Mordtaten und die Gewalt in Bengasi, Kairo und Sana zu entschuldigen oder auch nur zu relativieren, wenn man die apokalyptische Zündelei der Initiatoren des Films kritisiert. Sie sind infame, verantwortungslose Verbrecher, die sich eine ehrenwerte, großzügige Auslegung der Redefreiheit in Amerika zunutze machen und sie missbrauchen, weil sie es auf Gewalt anlegen.

Sie wollen Flammen lodern, sie wollen Blut fließen sehen. Sie wollen das reinigende Feuer eines Endkampfes entfachen, in dem die Welt endlich erkennen muss, dass der Islam ausgerottet werden muss, damit wir alle in Frieden leben können. Und das Teuflische ist, dass sie auf der anderen Seite – bei den radikalen Islamisten – willige Helfer finden, die ihrerseits Interesse an einem Endkampf haben – nur dass jene glauben, selber siegreich daraus hervorgehen zu können. Den Preis dieser apokalyptischen Politik zahlen am Ende die religiösen Minderheiten. Juden sind schon keine mehr vorhanden in den entsprechenden Ländern. Also werden es die Christen sein.

Wer immer noch nicht glauben will, was ich hier verschiedentlich versucht habe auszudrücken, lese in der Süddeutschen den Text von Charlotte Knobloch, der ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland. Es ist ein Paukenschlag. Die 79jährige Knobloch ist heute an einem Punkt, an dem ihr Vorgänger Bubis auch kurz vor seinem  Tode angelangt war. Damals sagte Bubis, den die Debatte um Martin Walsers Paulskirchenrede erschüttert hatte, er wolle nicht in Deutschland begraben werden. Die Öffentlichkeit war schockiert und fragte sich: Was hat er bloß? Warum ist er so empfindlich?
Hoffentlich stellen sich nach diesem Text auch einige Leute solche Fragen, denn die Lage ist bedrohlich.

Charlotte Knobloch hat als Überlebende des Holocaust jahrzehntelang ihr Bleiben in Deutschland rechtfertigen müssen, und sie hat es guten Gewissens getan. Jetzt gehen ihr angesichts der Beschneidungsdebatte die Argumente aus und sie fragt die Deutschen: “Wollt ihr uns Juden noch?”

Die Frage ist berechtigt:

Wir rechtfertigen und erläutern die deutsche Mentalität gegenüber unseren Familien und Freunden im Ausland. Seit Jahrzehnten erklären wir, warum es trotzdem nicht nur richtig, sondern auch gut ist, in diesem Land zu leben, wir tun das selbst dann noch, wenn in Deutschland Rabbiner oder als Juden erkennbare Juden angepöbelt und krankenhausreif geschlagen werden. Beinahe mein ganzes Leben lang war und bin ich der Kritik der restlichen jüdischen Welt ausgesetzt. Seit sechs Jahrzehnten muss ich mich rechtfertigen, weil ich in Deutschland geblieben bin – als Überbleibsel einer zerstörten Welt, als Schaf unter Wölfen.

Keine Schweigeminute für die 1972 in München ermordeten israelischen Athleten während der Spiele in London.
Wenigstens ist der deutsche DOSB-Chef Thomas Bach ehrlich:

Im Interview der Deutschen Welle sagte Bach, das Nein zu einem Gedenken bei der Eröffnungsfeier sei auch in der Haltung arabischer Staaten begründet. Ein Boykott der Spiele durch diese Staaten „könnte eine Auswirkung sein nach Ansicht vieler“.

Für “angemessen” hält Herr Bach hingegen, wenn die Israelis das, wie bisher bereits üblich, unter sich ausmachen:

Er plädiere für eine Gedenkfeier am Rande der Spiele, die allein von israelischer Seite veranstaltet werde.

Auf die Frage hin, wie er mit dem Plädoyer des deutschen Außenministers für eine Gedenkminute bei der Eröffnungsfeier umgehe, antwortet Bach:

Der Sport müsse jedoch, um seine Position wahren zu können, politische Neutralität wahren. Politische Demonstrationen aller Art bei Sportveranstaltungen widersprächen dem Sinn des Sports und wären „im Übrigen auch nicht durchführbar“.

Und das ist nun die Stelle, wo die Sache wirklich infam wird. Ein stilles Totengedenken an die unschuldigen, zweifellos zivilen Opfer eines Terroranschlags ist eine “politische Demonstration”?  Hanebüchen.

War die Tat von München nicht auch ein Anschlag auf die sonst so gern hochgehaltene “olympische Idee” – Sie wissen schon, friedlicher Wettstreit, Jugend der Welt und so? Hätte das Olympische Komitee also nicht eigene Gründe, mit einer Gedenkminute der Welt zu zeigen, für welche Werte es angeblich doch steht?

Anders gefragt: Würde das Olympische Komitee sich auch einer entsprechenden Bitte der amerikanischen (oder russischen, chinesischen, deutschen) Regierung  verweigern, wenn diese darum bitten würden, eines Anschlages gegen Amerikaner, Russen, Chinesen, Deutsche bei einer Olympiade zu gedenken?

I do not think so. Die Schweigeminute für die Opfer des 11. September bei den Spielen 2002 ist der Beweis für die Heuchelei.

Nein, weil es um Israelis geht, ist die Sache eben “zu politisch”. Niemand erwartet einen Kommentar zum Friedenprozeß, zu den Siedlungen oder zum Gaza-Krieg. Es geht um ein stilles Gedenken, um eine Geste der Menschlichkeit.

Gerade von einem deutschen Funktionär, der also das Land vertritt, das in München versagt hat, ist dieser Kommentar beschämend – allerdings erfrischend zugleich in der Aussage über die befürchteten arabischen Absagen. (Später hat Bach diese offenbar unfreiwillige Ehrlichkeit dann wieder zurücknehmen wollen. Hilft nichts.)

The Games must go on? Ohne mich.

Sowohl israelische als auch amerikanische Geheimdienstquellen halten die Hisbollah verantwortlich für den Terroranschlag gegen israelische Urlauber in Burgas.

Und in der Verlängerung bedeutet dies, dass hier “der lange Arm Irans” (Netanjahu) zugeschlagen hat.

Zwar liegen Beweise noch nicht vor, und die Identität des Attentäters scheint noch nicht eindeutig geklärt. Aber die Tatsache, dass das Attentat zum 18. Jahrestag der Attacke auf die Jüdische Gemeinde in Buenos Aires (durch iranische Terroristen) geschah, lenkt die Ermittlungen in Richtung Hisbollah/Teheran.

Es wird vermutet, dass der Anschlag eine Racheaktion für die israelischen Erfolge im Kampf gegen das Atomprogramm des Iran darstellt – und seitens der Hisbollah für die Ermordung des Hisbollah-Kommandeurs Imad Mughniyeh 2008 in Damaskus. Teheran war es lange nicht gelungen, für die gezielte Tötung einer Reihe seiner Nuklearforscher Rache zu nehmen. Der israelische Geheimdienst hatte eine ganze Serie von Anschlägen verhindern können. Nun ist man offenbar auf “weiche Ziele” übergegangen, nachdem es nicht möglich war, Israels Repräsentanten direkt zu treffen.

Hisbollah und Teheran sind durch die Eskalation in Syrien und die soeben in Kraft getretenen Ölsanktionen existenziell gefährdet. Anders ist nicht zu erklären, dass der Hisbollah-Führer Nasrallah am Mittwoch eine außergewöhnlich erhellende Solidaritätsadresse an seinen Paten Assad geschickt hat.

Mit dieser Adresse hat er sich nun aber öffentlich auf Gedeih und Verderb an ein todgeweihtes Regime gekettet. Die Hamas hat sich bereits vor Monaten aus Damaskus abgesetzt und kann in Kairo auf neue Sponsoren rechnen (wenn auch nicht mit der gleichen Radikalität gegen Israel).

Hisbollah aber hat wegen ihrer konfessionellen Ausrichtung keine Alternative zu den Alawiten und Schiiten, die nun im innerislamischen Vormachtkampf vor einer entscheidenden Schwächung stehen.

Nasrallah sagte:

In a televised address on Wednesday night, the Hezbollah leader, Hassan Nasrallah, offered eloquent condolences for the deaths of the three high-ranking Syrian officials killed earlier in the day. “These martyr leaders were comrades in arms in the conflict with the Israeli enemy, and we are confident that the Arab Syrian Army, which overcame the unbearable, will be able to persist and crush the hopes of the enemies,” he said.

He credited Mr. Assad and his government with the victory that Hezbollah claimed against Israel in the 2006 war in Lebanon and with saving Gaza during the 2009 Israeli incursion. “The most valuable weapons we had in our possession were from Syria,” he said. “The missiles we used in the second Lebanon war were made in Syria. And it’s not only in Lebanon but in Gaza as well. Where did these missiles come from? The Saudi regime? The Egyptian regime? These missiles are from Syria.”

It was a stunning testament, said Fawaz A. Gerges, director of the Middle East Center at the London School of Economics. “For Hezbollah, it is a point of no return now,” he said. With the speech, “Hezbollah made it very clear that there is an umbilical cord between the Syrian regime and Hezbollah, and this umbilical cord is existential. They are, as he said, comrades in arms.”

Auch der Iran unterstützt weiter Assad, aber die klügeren Leute im System wissen, dass der Preis dafür ist, dass Teheran seine Glaubwürdigkeit auf  der “arabischen Straße” verliert. Kurzzeitig hatte man in Teheran ja versucht, den Arabischen Frühling als Fortsetzung der iranischen Revolution durch die sunnitischen Brüder zu verkaufen. Vorbei:

“We are supporting some uprisings and ignoring others,” said Mashallah Shamsolvaezin, a Middle East analyst based in Tehran. “Arab people do not believe us anymore. We come across as antagonists, following our political agenda.”

Katar und die Saudis investieren auch deshalb so sehr in die syrische Revolte, weil sie damit auf eine Einhegung des iranischen Einflusses in der arabischen Welt hoffen. Der Libanonkrieg und der Gazakrieg, vom Zaun gebrochen von den Teheraner Proxies Hisbollah und Hamas, schienen damals eine Wende zu markieren: Teheran entschied über Krieg und Frieden im Nahen Osten, nicht mehr die klassischen arabischen Patrone der Palästinenser. Nun scheint das Pendel zurück zu schwingen.

Die Gefahr einer sunnitischen Islamisierung Syriens ist nicht von der Hand zu weisen. Aber zugleich scheint sich anzubahnen, dass Iran in den Augen der Araber diskrediert ist, und zugleich mit Iran und Syrien der gemeinsame terroristische Subunternehmer Hisbollah. Und das ist in all dem Horror von Burgas eine gute Nachricht.

(Ein paar unsystematische Überlegungen zur Lage, mehr Fragen als Antworten…)

Das größte Ereignis in der Außenpolitik dieses Jahres – jedenfalls unter den vorhersehbaren – hängt wahrscheinlich an der Innenpolitik der USA: Obamas Wiederwahl ist nicht so sicher wie mancher glaubt, nicht nur wegen des Konkurrenten Mitt Romney, sondern auch wegen Faktoren wie der höchstrichterlichen Entscheidung über Obamas Gesundheitsreform. Auch das ist schon interessant.
Obama könnte darüber fallen, dass er die Amerikaner zwingen wollte, sich krankenzuversichern. Ob ihm jemand mal eine Bismarck-Biografie reichen könnte?

Zweite Möglichkeit für Obamas Scheitern: Mehr Chaos in Europa nach der griechischen Wahl,  „Grexit“ (Griechenland verläßt den Euro), Ausweitung der Krise auf Spanien und Italien und in der Folge Deutschland. Dies könnte die amerikanische Wirtschaft empfindlich treffen – und damit den Präsidenten. Chancen für Romney, auf einer No-Bailout-Plattform die Wahl zu gewinnen? So eng hängt das alles zusammen, möglicher Weise.

Aber lassen wir die Krise bis nach dem Wochenende beiseite. Zu ein paar klassischen außenpolitischen Themen:
Der Krieg in Afghanistan verliert in Amerika rapide an Rückhalt. Vielleicht beschleunigt sich der Abzug noch einmal, und damit auch die Bewertung: Alles rückt doch immer näher an ein Vietnam-Szenario, bei dem man schnell noch in den letzten Hubschrauber will.
Dieser Krieg haben wir innerlich längst abgehakt, wir haben schon zu viele andere Dinge in der Region auf der Platte. Amerika ist erschöpft und mit sich selbst beschäftigt. Europa dito. Eine Bilanz der Ära des Interventionismus steht aus.

Isolationismus ist keine Alternative – aber wer sagt denn, dass es nur diese beiden Möglichkeiten gibt? Als Dritter Weg erscheint zur Zeit Obamas Kombination aus „Politik der ausgestreckten Hand“ (gegenüber der muslimischen Welt im allgemeinen, anfangs sogar gegenüber Iran, allerdings mit sehr ernüchternden Ergebnissen) bei gleichzeitiger Eskalation von Drohnenkrieg, Cyberwar und Special Ops (→ exit Bin Laden). Allerdings erscheint diese Kombination selbstwidersprüchlich und unglaubwürdig, je härter der Schattenkrieg geführt wird. Der Präsident, der sich im Oval Office die kill list vorlegen lässt mit den schlimmsten Terroristen, die man dann mttels Drohne wegpusten wird – das ist schon eine extrem ambivalente Vorstellung. Allmacht und amerikanischer Abstieg in  einem Bild: Der Präsident kann und will keine Truppen mehr schicken, aber mit einem Federstrich ist er Staatsanwalt, Richter und Henker in einer Person. Bush brachte Terrorverdächtige noch nach Guantanamo, Obama kann Guantanamo nicht schließen und macht nun erst gar keine Gefangenen mehr.

Für Deutschland ist das Ende des Interventionismus eine merkwürdige Entwicklung, schwer zu verdauen: Man hat in Afghanistan einen Krieg geführt, der erst keiner sein durfte.
Dann hat man sich gerade daran gewöhnt, dass es doch einer war, und da ist es auch schon vorbei und die Sache droht zum Volldebakel zu werden. Wir wollen nur noch raus. War alles umsonst?

Außerdem will man sich nun eine Armee geben, die professioneller und einsatzfähiger sein soll, aber das mit immer weniger Mitteln. Und dies in einem Moment, in dem die Einsätze per se fragwürdig geworden sind und wir eigentlich nie wieder irgendwo mitmachen wollen, wenn’s denn nach uns geht. Dazu am Ende mehr.
Was Afghanistan angeht, könnte 2012 bereits zum Jahr der Wahrheit werden, wenn die Franzosen bei ihren Abzugsplänen bleiben.

Aber womöglich werden wir auch durch andere Konflikte so in Atem gehalten werden, dass die Sache einfach so nebenher ausläuft.

Syrien: Ein Szenario, das dieser Tage immerhin wieder möglich scheint: Dass Assad auf Machterhalt setzt und weite Teile des Landes hält, während er in anderen weniger hart durchgreift. Er könnte seine Unterdrückung unter dem Level halten, das eine Intervention irgendwann nötig machen würde. Als Paria würde er sich auf einige bittere Jahre einstellen, nach denen die Welt dann doch wieder mit ihm dealen muss. So wie früher, vor dem Arabischen Frühling. Da die Euphorie für Demokratisierung einstweilen verflogen ist, vielleicht keine undenkbare Vorstellung für die westliche Politik. Voraussetzung dafür wäre, dass er auf den Annan-Friedensplan im Ernst eingeht und nicht nur aus rein taktischen Gründen, was bisher alle Beobachter glauben. Was passiert, wenn er nicht so schlau ist und einfach weiter auf brutalste Methoden setzt, weiß niemand. Klar ist nur, dass es dann in absehbarer Zeit keine Zukunft mehr mit Assad geben kann. Vielleicht ist das jetzt auch schon so. Wahrscheinlich sogar.

Und damit kommt man zu der Kardinalfrage der kommenden Jahre für diese unsere Nachbarschaft:
Islamismus und Demokratie: Geht das zusammen? Und geht es dort, wo es drauf ankommt – in Ägypten, nicht nur im kleinen Tunesien? Was bedeutet es für die Minderheiten im Land, für die Christen des Orients? Droht ihnen nun dasselbe wie einst den Juden, nachdem die Muslimbrüder und Salafisten überall drankommen? Exil für alle, die es schaffen, die es sich leisten können, die im Westen einen Platz finden wie die irakischen Chaldäer, die wir vor Jahren aufgenommen haben?
Was bedeutet die Herrschaft der Bärtigen für die Frauen? Was bedeutet sie für die Geopolitik der Region?
Die Muslimbruderschaft scheint sich nach neuesten Berichten überraschender Weise eher mäßigend auf die Hamas auszuwirken: Heißt das, die neue politische Verantwortung verändert den Islamismus? Das muss man beobachten.
In der Region ist der führende Konflikt nun einer, in dem nicht Israel gegen die Araber steht, sondern ein despotischer Öl-Islamismus sunnitischer oder schiitischer Provenienz (Saudi-Arabien, Iran) gegen einen demokratisch gewählten sunnitischen Islamismus ohne Öl (MB und Salafis in Ägypten, unterstützt von undemokratischen Autokratien wie Katar und Saudiarabien, die Öl und Gas haben). Ein Subtetxt des Syrien-Konflikts liegt darin: der iranisch-schiitische Öl-und Gas-Islamismus, der die Bombe will, wird bedrängt von den sunnistisch-islamistischen Despoten der Arabischen Halbinsel.

Salafisten mischen überall mit und verweisen die MB auf den ungewohnten Platz der „moderaten Kräfte“. Der Kampf zweier, dreier, vieler Islamismen um die Modernetauglichkeit? Ist das das große Thema?
Wie gehen wir mit den an die Macht drängenden Islamisten um? Wollen wir Dialog? Kooperation? Wo sind die Roten Linien? Wir haben kein Konzept, wir wissen nur, dass wir es nicht so machen können wie mit Hamas nach 2006, als wir Bedingungen genannt haben und – als diese nicht erfüllt wurden –, auf Boykott setzten. Ägypten kann man nicht boykottieren wie Gaza.

Spannend wird es auch sein zu sehen, wie die türkischen Islamisten den Aufstieg der Muslimbrüder in der ganzen Region beobachten: Vielleicht bald mit Schrecken? Als Lehrmeister? Als Modell? Das wäre interessant.
Die Arabische Revolution ist auch im zweiten Jahr nach Beginn der Aufstände nicht abgeschlossen. Was in Tunesien mit der Selbstverbrennung eines Obsthändlers begann, hat unterdessen weite Teile der arabischen Welt erfasst: der Aufstand gegen die alten Autoritäten und der Versuch, neue – repräsentativere und volksnähere – an ihre Stelle zu setzen. In Tunesien scheint der Übergang am besten gelungen, obwohl auch hier radikale Islamisten den Freiheitsgewinn bedrohen, der durch die Überwindung der Militärherrschaft möglich wurde. In Bahrain wurde der Aufstand brutal niedergeschlagen, im Jemen musste der langjährige Herrscher Salih immerhin weichen und ein Nachfolger wurde gewählt. Eine Verfassungsreform steht noch aus.

Für den westlichen Beobachter stellen sich drängende Fragen vor allem mit Blick auf die beiden wichtigsten Länder: Syrien und Ägypten. Beide Länder haben auch die größten nichtmuslimischen und innermuslimischen Minderheitengruppen – damit stellt sich in ihnen die Frage nach der Möglichkeit von Dialog und Pluralismus am drängendsten. Ob der Wandel in den arabischen Ländern gelingt, wird sich nicht zuletzt am Schicksal der Minderheiten in Syrien und Ägypten erweisen.

Es scheint unerlässlich, dass auch in Syrien ein Machtwechsel stattfindet. Das Assad-Regime ist diskreditiert, weil es von Beginn auf brutale Gewalt setzte, um die legitimen Forderungen der Opposition zu unterdrücken. Trotzdem bleibt es dank des Militärs vorerst weiter an der Macht – oder wird nur unter hohem Blutzoll von dort zu vertreiben sein. Wie kann in dem konfessionell gespaltenen Land, das von einer Minderheit, den Alawiten, beherrscht wird, eine neue Ordnung gelingen, die dem religiösen Pluralismus der syrischen Gesellschaft Rechnung trägt?
Bei der christlichen Minderheit herrscht Furcht vor einem sunnitisch-theokratischen Regime als Folge eines absehbaren Zusammenbruchs der Assad-Diktatur. Was kann der Westen in dieser Lage beitragen zu einem Übergang ohne Bürgerkrieg und ohne abermalige Intervention in einem weiteren muslimischen Land? Kann die Weltgemeinschaft helfen, die verfeindeten Gruppen nach einem Ende der Diktatur in einen Friedensprozess zu bringen – ähnlich wie auf dem Balkan?

In Ägypten scheint offener als zuvor, was die neue Ordnung für die Renaissance des politischen Islams nach der Rebellion bedeuten wird. Unbestritten ist, dass das Ende des Mubarak-Regimes die Religion als öffentliche Macht, und die religiösen Parteien als ihre Verkörperung, wieder ins Recht gesetzt hat. Die zuvor unterdrückten Bewegungen des politischen Islams genießen verständlicher Weise die höchsten Glaubwürdigkeitswerte, schon weil sie nicht Teil des korrupten Systems waren. Außerdem sind sie sehr viel besser organisiert als die sakulär-liberalen Kräfte, und verfügen über ein Netzwerk von Moscheen. Muslimbrüder und – überraschender noch: Salafisten – teilen sich den Erfolg an der Wahlurne. Sie konkurrieren auch miteinander, und so darf man im islamistischen Lager in Zukunft weitere Debatten, Abspaltungen und Differenzierungen erwarten.
Der Arabische Frühling, der mit dem Protest der Jugend begann, hat tatsächlich die Farbe Grün angenommen, aber es ist das Grün des Propheten. Die spannende Zukunftsfrage ist, wie ein politischer Islam die wichtigste arabische Gesellschaft prägen wird, der nicht auf Sponsoring durch Öl-Geld beruht (also anders als im Iran oder auf der arabischen Halbinsel). Und vor allem: Wieviel Freiraum wird das Militär dieser Entwicklung gewähren? Wird sich Ägypten mehr in Richtung der Türkei oder mehr in Richtung Pakistan entwickeln?

Wird die absehbare weitere Islamisierung der Gesellschaft religiöse Minderheiten und Säkulare an den Rand drängen? Und in Reaktion darauf: Ist religionsübergreifende Zusammenarbeit die Antwort auf die Herausforderung? Oder steht nun eine Phase der Konfessionalisierung und Zersplitterung der arabischen Gesellschaften an, in der Christen (und auch Schiiten und Bahai) nur auf Minderheitenrechte als Bürger zweiter Klasse hoffen können?
Für christliche Minderheiten und ihre Paten im Westen besteht die Gefahr, in die Falle des Konfessionalismus zu tappen. Soll man sich für Minderheitenrechte einsetzen – oder für gleiche Rechte für alle ägyptischen Bürger im Namen des Universalismus?

Was wird aus dem Christentum Nordafrikas? Kann sich Ägypten (mit seiner tourismuslastigen Wirtschaft) stabilisieren, wenn politische Zerreißproben zwischen Militär und Muslimbrüdern, Muslimbrüdern und Salafisten, Säkularisten und Islamisten, Christen und Muslimen drohen? Und wenn in Syrien ein offener Bürgerkrieg ausbrechen sollte, droht dann die Libanonisierung der gesamten Region, der Zerfall in ethnisch-religiös dominierte Instabilität?

Welchen Kompromiss es in Ägypten zwischen den demokratischen Kräften und den Beharrungskräften im alten Regime geben könne, ist weiter offen. Das Militär ist vor allem an der Stabilität des Landes und der Sicherung der eigenen (auch wirtschaftlichen) Ressourcen interessiert. Wie weit darum die Zugeständnisse an die demokratischen Forderungen gehen könnten, wird auch daran hängen, ob das Militär Macht und Einfluß in den neuen Verhältnissen wahren kann.
Aber: Der demokratische Geist ist aus der Flasche, und niemand wird ihn wieder hinein stopfen können. Ob und in welchen Formen er institutionalisiert werden kann, wird wohl erst in einem langen Prozess deutlich werden.

Die Wetten stehen darauf, dass der Nahostkonflikt eingefroren sei. Niemand weiß weiter. Alle denken freilich, dass es so nicht weiter gehen kann. Niemand hat einen Plan. Die Palästinenser sind die großen Verlierer des arabischen Erwachens. Tolle Sache für Netanjahu und Lieberman, die eh nichts machen wollten.
Warum einen unlösbaren Konflikt anpacken? Obama ist gelähmt bis November, er kann nur verlieren, wenn er nun wieder mit dem Thema Siedlungen und Verhandlungen käme. Das Thema Iran ist doch viel wichtiger zur Zeit.
So offensichtlich das scheint, ich habe den Verdacht, dass diese Politik der Vermeidung bald auffliegen wird. Sie hängt an der Fiktion einer Machbarkeit der „Zweistaatenlösung“: Wenn nur erst Obama wiedergewählt ist! Wenn nur erst die palästinensische Versöhnung vorankommt! Wenn nur erst das Iranproblem gelöst ist! Wenn Ägypten einen Präsidenten hat, wenn die Lage in Syrien klarer ist, wenn die Palästinenser gewählt haben, wenn die UNO Vollversammlung über die Mitgliedschaft Palästinas befunden haben wird… Wenn, wenn, wenn.

Währenddessen sagen viele, dass die Zeit für eine Zweistaatenlösung längst vorbei ist und die Welt daran eigentlich nur noch festhält aus horror vacui. Was sonst hätte man anzubieten?
Es gibt aber unterdessen glaubhafte Stimmen, die sagen, man müsse endlich von dieser Fiktion Abschied nehmen, weil sie eigentlich nur dafür sorgt, dass alles immer so weiter gehen kann.
Wir stellen die Sache meistens so da, dass es die Wahl zwischen Ein- und Zweistaatenlösung gebe. Die Einstaatenlösung wäre dabei synonym mit dem Ende Israels als demokratischer und jüdischer Staat, weil die Demographie der arabischen Bevölkerung eine Mehrheit verleihen würde. Manche Verteidiger der Einstaatenlösung streben dieses Ziel ganz offen an, die meisten tun es etwas oberschlau heimlich, wohl wissend, was die Konsequenzen wären, wenn ihre Wünsche wahr würden. Das gilt für weite Teile der Boykott- und Sanktionsbewegung. Sie wollen Israel abschaffen, in einem demokratischen Mehrheitspalästina auflösen.

Die Zweistaatenlösung hingegen, das bedeutet – Rückzug Israels aus der Westbank, Abzug der meisten Siedler hinter die “Grüne Linie”, Austausch von Gebieten im Ausgleich für die verbleibenden Siedlungen, Entmilitarisierung des palästinensischen Staates, Teilung Jerusalems in zwei Hauptstädte für zwei Völker, Rückkehr einer symbolischen Zahl von Flüchtlingen und globale Entschädigung für den Rest; im Gegenzug dafür sofortige Anerkennung Israels durch 57 arabische und islamische Staaten wie in der arabischen Initiative festgelegt. Sie gilt in der offiziellen Politik Israels und in der gesamten internationalen Community als einzige gangbare Möglichkeit, Israel langfristig als jüdischen und demokratischen Staat zu erhalten.
Wenn es aber so ist, wie die Vertreter der Zweistaatenlösung behaupten, dass nur sie das Überleben eines demokratischen jüdischen Staates garantieren kann, dann muss man sich die Frage stellen, warum sie bloß so halbherzig verfolgt wird. In Wahrheit geht die Entwicklung “am Boden” immer mehr in die Richtung einer Einstaatenlösung. Seit dem Oslo-Prozess, der eigentlich das Ende der Siedlungstätigkeit einläuten und die palästinensische Souveränität vorbereiten sollte, ist die Population in den besetzten Gebieten um das Zweieinhalbfache gewachsen. Es wächst schon die dritte Generation heran, die als Besatzer geboren wurde. Und auf der anderen Seite die dritte Generation von Palästinensern unter der Besatzung. “Temporär” ist das nicht.
Es wird, glauben selbst ihre Anhänger, keine Zweistaatenlösung geben. Warum?
Weil es einen Bürgerkrieg in Israel heraufbeschwören würde, die Siedlungen zu räumen; weil Israel zur Zeit (vom Iran-Problem abgesehen) eine Phase der Sicherheit, Prosperität und Stabilität durchläuft; weil Israel seiner gesamten Umgebung (die derzeit eine unabsehbare Phase von Revolte und Umbruch durchmacht) so weithin überlegen ist wie noch nie zuvor (von Iran abgesehen, aber vielleicht auch in dieser Hinsicht); weil die diplomatischen Kosten der Besatzung noch nie so gering waren wie heute; weil die palästinensische Führung gespalten und geschwächt ist und das Thema “Palästina” die Araber nicht mehr vordringlich beschäftigt; weil es in Israel aus allen diesen Gründen kein politikfähiges Friedenslager mehr gibt; weil die kontinuierliche Entwicklung der israelischen Gesellschaft hin zu einer konservativeren und religiöseren politischen Identität die Institutionen bis ins Militär hinein verändert hat. Aus all diesen Gründen ist der Status Quo (keine schöne, aber) die optimale Option für das Land. Die überragende Popularität von Netanjahu ist der Ausdruck dieser Lage, sein breite parlamentarische Mehrheit, sein Kabinett der nationalen Einheit inklusive Kadima macht es ihm möglich, weiterhin nichts zu tun.
Ich habe den Eindruck, dass auch in dieser Hinsicht dieses Jahr ein Jahr der Wahrheit werden könnte.
Das Jahr, in dem die Fiktion eines verhandelten Friedens offenbar wird. Was dann? Alle zittern vor diesem Moment.

Vom unwahrscheinlichen Frieden noch schnell zum wahrscheinlichen Krieg: Krieg mit Iran?
Das hängt nun sehr von Iran selber ab. Gespräche über das Atomprogramm haben begonnen. Zur Zeit sind sie schon wieder in einer Krise. Wenn Iran sich abermals stur stellt oder nur allgemein rumquatscht wie letztes Mal, dann könnte die Diplomatie scheitern. Diesmal wäre das ernst, denn die Sanktionsmöglichkeiten sind nahezu ausgereizt. Eine Eskalation wäre dann kaum noch zu verhindern.
Für die beteiligten 5+1 heißt das umgekehrt: Sie müssen in den Verhandlungen scharf genug sein, um beim Iran eine Verhaltensänderung zu mehr Transparenz zu bewirken. Und wenn sie zu scharf sind und das ganze auf eine öffentliche Demütigung Irans rausliefe (in den Augen des Irans, und da geht das schnell), dann könnten sie eine Logik auslösen, nach der Iran sich nur zurückziehen kann: Denn dort sind im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen, und da kann sich keiner der Kandidaten leisten, sich gegenüber den „Mächten der Arroganz“ nachgiebig zu zeigen.
Israel wird das alles beobachten. Die Stimmung im Land ist widersprüchlich: Nur ein Drittel ist dafür, alleine loszuschlagen. Aber vor die Alternative gestellt, mit der iranischen Bombe zu leben oder einen Krieg zu riskieren, sind zwei Drittel zum Krieg bereit.
Diejenigen, die einen Krieg für wahrscheinlich halten, rechnen im letzten Jahresviertel damit.
Deutschland müsste dann noch einmal die Frage beantworten, was „Staatsräson“ eigentlich genau bedeutet.

Ein ägyptischer Rapper namens Amr El Masry macht aus Israelhass einen eingängigen Song.
Dank an Peter Beinart dafür, dass er auf diesen Clip aufmerksamn gemacht hat.

Mein Leitartikel aus der ZEIT vom 6. Juni 2010, S. 1:

Seit vier Jahren fragt sich die Welt, was genau Angela Merkel mit dem berühmten Satz vor der Knesset meinte, die Sicherheit Israels sei »Teil der deutschen Staatsräson«. Der Satz wird immer rätselhafter, je länger er dasteht. Der neue Bundespräsident Joachim Gauck hat sich auf seiner Israel-Reise geweigert, ihn nachzusprechen. Israels Sicherheit sei »bestimmend« für die deutsche Politik, verschlimmbesserte Gauck Merkel. Bestimmend?

Was heißt das? Eine mögliche, die handfeste Antwort liegt in Kiel im Dock, sie ist 57 Meter lang und wird bald an Israel ausgeliefert. Deutschland verkauft an Israel U-Boote, wohl wissend, wie jetzt der Spiegel berichtet, dass die Dolphins neben konventionellen Waffen auch Atomraketen tragen werden. Verbieten unsere Rüstungsexportrichtlinien nicht die Lieferung von Waffen in Krisenregionen? Und darf ein Land, das sich der atomaren Abrüstung verschrieben hat, atomwaffenfähige U-Boote an -Israel verkaufen?

Die Antwort ist Ja. Es ist richtig, dass Deutschland Israel U-Boote liefert – selbst dann, wenn diese mit strategischen Atomraketen ausgestattet werden. Israel ist in der nüchternen Sprache der Militärstrategen ein one-bomb country, also mit einer einzigen Bombe auszulöschen. Deutsche U-Boote verleihen dem winzigen Land eine »Zweitschlagfähigkeit«: die Möglichkeit, einen Gegner auch nach einem vernichtenden Schlag noch zu treffen. Deutschland sichert Israels Existenz, indem es dem jüdischen Staat zu glaubwürdiger Abschreckung verhilft. Boote mit nuklearen Marschflugkörpern verdeutlichen den Feinden des jüdischen Staates den Preis einer Aggression. Israels Atomrüstung ist der Reflex auf eine existenzielle -Be-drohung, die bei allen Fortschritten der Nahostpolitik geblieben ist. Das anzuerkennen bedeutet nicht, die Tagespolitik der Regierung Netanjahu gutzuheißen.

Wer Israels Sicherheitsgefühl erhöht, verhindert hoffentlich den Erstschlag

Aber verträgt sich der Waffendeal mit den Warnun-gen deutscher Politiker vor einem Präventivschlag Israels gegen Irans Atomanlagen? Unterhöhlt er nicht die Iran-Diplomatie? Im Gegenteil. Die deutschen Boote wären militärisch-technisch ungeeignet für einen Angriff auf Irans Atomanlagen. Sie geben Israel aber die »strategische Tiefe«, die die Geografie dem Land zwischen Mittelmeer und Jordan verweigert.

Wer Israels Sicherheitsgefühl durch plausible Abschreckung erhöht, macht den Erstschlag unwahrscheinlicher – und zugleich wahrscheinlicher, dass die Menschen in Tel Aviv und Jerusalem aus einer Position der Stärke der Diplomatie im Iran-Konflikt eine Chance geben. Der U-Boot-Deal hat eine übersehene Pointe, weil er Benjamin Netanjahus apokalyptischer Iran-Rhetorik zuwiderläuft: Ein Israel mit Atom-U-Booten, vor denen die Staaten der Region sich fürchten, steht nicht wehrlos vor einem »zweiten Auschwitz«, wie der Premierminister gern suggeriert.

Es steckt eine weitere gute Nachricht in der U-Boot-Lieferung, die der offiziellen Doktrin widerspricht: der Kern für ein Containment Irans, für eine Eindämmungspolitik, die in Israel noch als Tabu behandelt wird. Weil wir Deutschen seit zwei Jahrzehnten nur noch von Freunden umgeben sind, haben wir die Lehren des Kalten Krieges vergessen. Eine lautet: Wer den Gegner für abschreckbar hält, unterstellt ihm eine Rationalität, die zunächst Eindämmung und Verhandlungen und dann schließlich Koexistenz möglich macht. Wer mit strategischen Waffen droht, sieht die andere Seite als berechenbaren Gegner, dem an Machtentfaltung und Selbsterhaltung mehr liegt als an dem apokalyptischen Ziel, »Israel aus den Annalen der Geschichte zu tilgen« (Ahmadinedschad).

Warum aber eigentlich jetzt erst die Aufregung? Die deutsche U-Boot-Politik ist ja nicht neu: Unter Helmut Kohl wurden bereits drei Dolphins ausgeliefert, Gerhard Schröder bewilligte zwei weitere, und Angela Merkel sagte dann schließlich ein sechstes zu. Doch erst Merkel muss eine Politik rechtfertigen, die man ihren Vorgängern noch stillschweigend durch-gehen ließ.

Es gibt offensichtliche Gründe: Ein israelischer Schlag gegen den Iran ist wahrscheinlicher geworden. Die aktuelle israelische Regierung treibt durch hartleibige Siedlungspolitik selbst Freunde zur Verzweiflung. »Völkerrechtswidrig« hat Angela Merkel die Siedlungen genannt. Netanjahus Unwilligkeit zu Friedensverhandlungen hält sie für selbstzerstörerisch. Trotzdem lässt sie zu Recht weiter Boote liefern, denn die haben strategische und keine tagespolitische Bedeutung.

Die deutsche Opposition fordert nun, die Lieferungen an israelisches Wohlverhalten in der Palästinafrage zu knüpfen. Falsch: Nichts würde den Palästinensern mehr schaden, als ihr Schicksal mit dem israelischen Trauma zu verbinden, dass der Judenstaat im Zweifelsfall immer allein dasteht.

Deutsche Regierungen – linke wie rechte –  haben seit Jahrzehnten in Israels Sicherheit investiert. Sie sollten selbstbewusst dazu stehen. Insofern schadet es nicht, dass beim sechsten U-Boot endlich richtig öffentlich diskutiert wird.

Deutsche Staatsräson kann aber nicht bedeuten, selbstschädigende israelische Politik zu stützen. Im Gegenteil: Für Israels Sicherheit eintreten bedeutet, Netanjahu zu Siedlungsstopp und Friedensverhandlungen zu drängen – noch stärker als bisher. Deutschland hat nicht zuletzt durch die U-Boot-Deals verdient, als kritischer Freund ernst genommen zu werden.