Ein Blog über Religion und Politik
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Neocons

Robert Kagan: Kaukasus-Krieg ist eine Zeitenwende

Von 11. August 2008 um 16:20 Uhr

Robert Kagan, der führende politische Kopf der Neocons und John McCains aussenpolitischer Berater, erkennt in der russischen Aggression gegen Georgien einen historischen Einschnitt von der Dimension der Wende von ’89.

Rußland – genauer gesagt Putin – vetrete mit unverhohlener Brutalität seine geopolitischen Interessen, und darin zeige sich die “offizielle Wiederkehr der Geschichte im Stil des 19. Jahrhunderts”:

“Diplomats in Europe and Washington believe Saakashvili made a mistake by sending troops to South Ossetia last week. Perhaps. But his truly monumental mistake was to be president of a small, mostly democratic and adamantly pro-Western nation on the border of Putin’s Russia.

Historians will come to view Aug. 8, 2008, as a turning point no less significant than Nov. 9, 1989, when the Berlin Wall fell. Russia’s attack on sovereign Georgian territory marked the official return of history, indeed to an almost 19th-century style of great-power competition, complete with virulent nationalisms, battles for resources, struggles over spheres of influence and territory, and even — though it shocks our 21st-century sensibilities — the use of military power to obtain geopolitical objectives. Yes, we will continue to have globalization, economic interdependence, the European Union and other efforts to build a more perfect international order. But these will compete with and at times be overwhelmed by the harsh realities of international life that have endured since time immemorial. The next president had better be ready.”

Hier der ganze Text in der Washington Post von heute.

Praktischer Weise hat Robert Kagan soeben ein Buch veröffentlicht, das diese These vom “Return of History” untermauert.

Kategorien: Außenpolitik, Neocons

Führender Neocon: Glaubt mir, es ist Folter

Von 13. Juli 2008 um 00:22 Uhr

Christopher Hitchens, der große Querulant unter den amerikanischen Journalisten und einer der entschiedensten Befürworter des Kriegs gegen den Terrorismus, hat sich einer Probe unterzogen.

Hitchens hat am eigenen Leib erfahren wie “Waterboarding” wirkt, eine “robuste Verhörtechnik”, die nach Meinung der amerikanischen Regierung keine Folter ist (und somit nicht gegen die amerikanische Verfassung verstößt und angewandt werden darf). Die Technik kam etwa bei Khalid Sheihk Muhammed zum Einsatz, einem führenden Al-Kaida Mitglied. (Hier die beeindruckende Liste seiner Geständnisse.)

Hitchens’ Ergebnis ist eindeutig : Waterboarding ist Folter. Wenn dies keine Folter ist, gibt es keine.

Ist es unzulässiger journalistischer Narzissmus, so etwas öffentlich zu tun? (So wird der abtrünnige Hitchens teils in rechten amerikanischen Blogs kommentiert.)

Ich finde das nicht. Hitchens hat meinen Respekt dafür, dass er seinen Zweifel über die Weise, wie der Krieg gegen den Terrorismus geführt wird, auf diese drastische Weise nachgeht. Etwas spät ist es schon, jetzt, wo in jedem Fall eine neue amerikanische Regierung – ganz egal ob mit Barack oder Obama an der Spitze – der obszönen Verspottung der amerikanischen Verfassung durch die Bushies ein Ende machen wird.
So endet Hitschens Selbsterfahrungsessay in “Vanity Fair“:

“The interrogators would hardly have had time to ask me any questions, and I knew that I would quite readily have agreed to supply any answer. I still feel ashamed when I think about it. Also, in case it’s of interest, I have since woken up trying to push the bedcovers off my face, and if I do anything that makes me short of breath I find myself clawing at the air with a horrible sensation of smothering and claustrophobia. No doubt this will pass. As if detecting my misery and shame, one of my interrogators comfortingly said, “Any time is a long time when you’re breathing water.” I could have hugged him for saying so, and just then I was hit with a ghastly sense of the sadomasochistic dimension that underlies the relationship between the torturer and the tortured. I apply the Abraham Lincoln test for moral casuistry: “If slavery is not wrong, nothing is wrong.” Well, then, if waterboarding does not constitute torture, then there is no such thing as torture.”

Kategorien: Menschenrechte, Neocons

John McCain übt für die Bush-Nachfolge

Von 10. Juli 2008 um 09:52 Uhr

Sollte er Erfolg haben, wird es ein nahtloser Übergang werden, wie dieser “Witz” zeigt.
Ein Reporter fragt McCain, was er davon hält, dass der Export amerikanischer Zigaretten nach Iran sich unter Bush verzehnfacht hat: “Vielleicht ist das ein Weg, sie umzubringen… Ich meine das als Witz… als jemand, der seit 28, äh 29 Jahren keine Zigarette mehr gehabt hat.”

Kategorien: Curiosa, Iran, Neocons

Obama mahnt schwarze Väter

Von 16. Juni 2008 um 12:05 Uhr

Aus der lockeren Reihe: Warum Obama gut für Amerika (und die Welt) ist:

“In an address that was striking for its bluntness and where he chose to give it, Mr. Obama directly addressed one of the most delicate topics confronting black leaders: how much responsibility absent fathers bear for some of the intractable problems afflicting black Americans. Mr. Obama noted that “more than half of all black children live in single-parent households,” a number that he said had doubled since his own childhood.

“Too many fathers are M.I.A., too many fathers are AWOL, missing from too many lives and too many homes,” Mr. Obama said to a chorus of approving murmurs from the audience. “They have abandoned their responsibilities, acting like boys instead of men. And the foundations of our families are weaker because of it.”

His themes have also been sounded by the comedian Bill Cosby, who has stirred debate among black Americans by bluntly speaking about an epidemic of fatherlessness in African-American families while suggesting that some blacks use racism as a crutch to explain the lack of economic progress.”

Mehr hier. 

Man hätte  solche Kritik vor Jahr und Tag konservativ genannt. Ein Thema der ursprünglichen Neocons – besonders von Nathan Glazer – war genau dieses Herunterkommen einer Minderheit in ihrer selbstverschuldeten Viktimisierung.

Nun kommt die Kritik am Zerfall der schwarzen Familie von einem Präsidentschaftsbewerber der Demokraten als Selbstkritik – es gibt eben doch einen moralischen Fortschritt.

Kategorien: Debatte, Neocons

Chinas Neokonservative: die “Neo-Comms”

Von 17. April 2008 um 11:33 Uhr

Hier ein Lesetip, den ich für die aktuelle Print-Ausgabe in unserer neuen Rubrik “Bücher machen Politik” geschrieben habe. Mark Leonards Buch sollte jeder lesen, der eine kurze Einführung in die intellektuellen Debatten Chinas sucht (eine Kurzfassung hat Leonard für die  britische Zeitschrift “Prospect” geschrieben):

Als Mark Leonard vor fünf Jahren zum ersten Mal in der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften zu Gast war, stellte er seinen Londoner Thinktank vor. 20 Experten, protzte der Mittdreißiger, beschäftigten sich dort mit Außenpolitik. Sein Pe­kin­ger Gastgeber lächelte, bevor er zum Gegenschlag ansetzte: »Unsere Akademie betreibt 50 Forschungszentren in 260 Disziplinen. Wir haben 4000 fest angestellte Forscher.«

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Mark Leonard Foto: Nate Lankford

Das hat gesessen. Und so begab sich Mark Leonard auf eine geistige Entdeckungsreise. Was als Stippvisite geplant war, um einen ersten Einblick in die chinesischen Debatten zu nehmen, wuchs sich zum mehrjährigen Versuch aus, Chinas neue politische Intelligenzija zu verstehen. »Ich war auf eine verborgene Welt von Intellektuellen, Thinktankern und Aktivisten gestoßen«, schreibt Leonard, »die große Entwürfe machten.« Sein Buch, das soeben auf Englisch erschienen ist, kommt zur rechten Zeit: China fühlt sich von der Welt missverstanden, ja gehasst. Und die Welt nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass die sonst so pragmatischen Chinesen sich unfähig zeigen, die Tibetkrise zu bewältigen. Was also treibt die Tausende in den Pekinger Thinktanks um?
Es ist ein Vorzug dieses Buchs, dass sein Autor »aus Zufall zum Amateur-Sinologen« wurde. Das ist schließlich ein Schicksal, das heute jeden interessierten Zeitungsleser ereilt. Der Westen hat China zunächst als wirtschaftliche, dann auch als strategische Herausforderung wahrgenommen. Mark Leonard aber fragt, wie Chinas Aufstieg unsere politischen Ideen verändern wird. Wir kennen die amerikanischen Debatten und können Neocons, Realpolitiker und religiöse Rechte unterscheiden. Doch wer hat schon gehört von dem Liberalen He ­Waifeng, dem Ultranationalisten Fang Ning, dem Konservativen Pan Wei oder von Wang Hui, Vordenker der Neuen Linken?
Einst, so Leonard, mussten die Pekinger Intellektuellen mit Chi­nas Schwäche und Demütigung zurechtkommen und den Modernisierungsrückstand des Landes erklären. Heute geht es darum, die Konsequenzen aus Chinas neuer Stärke zu ziehen. Die liberalen Reformer glauben, politische Liberalisierung müsse auf die ökonomischen Reformen fol­gen. Auf sie setzt der Westen – auch weil wir uns in ihrer Philosophie am ehesten wiedererkennen. Aber die Liberalen sind von zwei Seiten in die Defensive geraten: durch eine »Neue Linke« und durch jene, die Leonard in Anspielung auf die amerikanische Szene »Neo-Comms« nennt. Die Ersteren wollen die gesellschaftlichen Kosten der Liberalisierung gerechter verteilen und experimentieren mit wohlfahrtstaatlichen Ideen.
Außenpolitisch wollen sie China nach seinem »friedlichen Aufstieg« als Stütze des internationalen Systems etablieren. Sie setzen auf die
globalen Ins­ti­tu­tio­nen, um Amerika einzuhegen und eine vorteilhafte, wohlwollende Umgebung für Chinas weiteren Aufstieg zu garantieren.
Die »Neo-Comms« hingegen haben die alte Angst Chinas, die Welt durch seinen Aufstieg zu erschrecken, hinter sich gelassen. Sie wollen nicht länger ängstlich auf soft power setzen. China soll sich lieber offen zu seinem Großmachtanspruch bekennen. Statt das bestehende internationale System nur neu auszubalancieren, soll China eine eigene Einflusssphäre nach seinem Bilde schaffen: In Zentralasien und Afrika hat der Aufbau dieser alternativen Weltordnung schon begonnen. Das Versprechen des »Chinese Dream« ist die rasante Entwicklung ohne Öffnung des politischen Systems, ohne Souveränitätsverlust durch Einmischung von außen oder unkontrollierte Freiheitswünsche der Gesellschaft. Die Nationalisten, meint Leonard, seien einstweilen eine Minderheit. Noch haben die »linken Internationalisten« im Streit um Chinas Zukunft das Ohr der Mächtigen.
Das hat er allerdings geschrieben, bevor die Olympischen Spiele zu einem Debakel zu werden drohten. Gut möglich, dass nun die empfundene Ablehnung dem chinesischen Nationalismus Auftrieb geben wird. Vielleicht tritt aber auch ein anderes Problem in den Vordergrund. Wer Mark Leonards exzellente Einführung liest, wird den Verdacht nicht los, dass die chinesische Debatte um ein großes Loch kreist: Denn die Zeit, da Legitimität sich allein durch Wachstum erzeugen ließ, ist vorbei. China steht heute im grellen Licht ganz vorn auf der Weltbühne – eine merkwürdig ratlose Großmacht auf der Suche nach einer Idee.

Die Stammesgesellschaft ist das Problem, nicht der Islam

Von 8. April 2008 um 17:58 Uhr

Stanley Kurtz schreibt in einem längeren Essay im Neocon-Hausblatt “Weekly Standard” über die wahren Gründe der arabischen Misere. Wir haben zu viel auf die Religion als Grund gestarrt, meint er. Der Tribalismus der arabischen Gesellschaften ist vielleicht der schwerer wiegende Grund für politische Instabilität, innerarabische Konflikte und autokratische Regime als die politische Kultur des Islams. Der Islam erscheint als abgeleiteter Faktor der Stammesgesellschaft, nicht umgekehrt.

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Stanley Kurtz.  Foto: EPPC

Bemerkenswert an dem Aufsatz ist der Grund-Pessimismus, was das Projekt der  Demokratisierung des Nahen Ostens angeht. Das große Projekt der Neocons wird hier auch intellektuell zu Grabe getragen:

“Unite with your erstwhile enemy in opposition to a more distant foe; treat all members of an enemy group as potential targets; demand honorable behavior from members of your own group; and maintain your own and your group’s honor by a clear willingness to sacrifice for the collective good. Warring Sunni and Shiite sects from Beirut to Baghdad follow principles of balanced opposition. They may be at each other’s throats, yet they’ll unite in opposition to an outside threat, as when Shiite Iran harbors members of Sunni al Qaeda on the run from America. In a sense, Islam’s founding triumph was to raise the stakes of balanced opposition by uniting all the Arab tribes in an ultimate feud against infidel outsiders.”

Ich weiß nicht, ob das ganz und gar plausibel ist, aber Kurtz  kann einige Probleme – wie die notorische Schwäche der Staatlichkeit in der arabisch-muslimischen Welt – ganz gut erklären:

“The state, such as it is in the Middle East, offers but a thin alternative to ‘the war of all against all.’ Too weak to provide public utilities, policing, or impartial justice, most Middle Eastern states are just reincarnations of the predatory, winner-take-all tribal coalitions of old. Why exchange the protection of your family, tribe, or sect for submission to a weak or predatory state? Tribal society contains just enough order to make a bit of violent anarchy bearable, and just enough grasping anarchy to make a liberal social contract unreliable.

Some political scientists decry cultural explanations for failure of democracy in the Arab world. They argue that Arab dictators deliberately cultivate ‘primordial’ tribal loyalties, so as to block the formation of the genuinely liberal political parties, labor unions, and voluntary associations that might bring an end to their unjust rule. Yet this begs the question of why family, tribe, and sect were available and powerful enough to be ‘exploited’ by authoritarian leaders. We’re looking at a vicious circle, in which primordial loyalties undermine the modern state, which in turn is forced to rely upon and reinforce primordial loyalties. …

It won’t be easy to weaken the circle of particularism–the self-reinforcing loyalties of extended family, tribe, and sect that dominate Arab countries at both the state and local levels. The British did something comparable in traditional India by creating a counter-system of liberal education and advancement through merit, rather than kin ties. But that took time, military control, and a favorable political environment. The road to genuine cultural change is long, and there are no easy shortcuts. On the other hand, the tribal template offers a ray of hope.

Since 9/11, we’ve understood Islam as the fundamental source of the cultural challenge coming from the Middle East. That has given rise to a strategy of direct assault–an almost Voltairean attempt to deflate religious pretensions in hopes of forcing a change. Islam itself may be a complex extension of tribal culture, yet technically, Islam is defined as something different from, and sometimes antagonistic to, pure tribalism. When Muslim immigrants in Europe debate amongst themselves female seclusion, cousin marriage, and honor killings, reformers argue that these are ‘cultural’ rather than strictly ‘Islamic’ practices. There is truth here and also an opening.

While tribalism is in one sense culturally pervasive in the Middle East, tribal practices are less swathed in sacredness than explicitly Koranic symbols and commandments–and are therefore more susceptible to criticism and debate. Even jihad and suicide bombing can be interpreted through a tribal lens. We’ve taught ourselves a good deal about Islam over the past seven years. Yet tribalism is at least half the cultural battle in the Middle East, and the West knows little about it. Learning how to understand and critique the Islamic Near East through a tribal lens will open up a new and smarter strategy for change.”

Der ganze Text hier.

Führender Neocon: Amerika muss mit Iran sprechen!

Von 20. Februar 2008 um 13:27 Uhr

Etwas dreht sich: Reuel Marc Gerecht, der wichtigste Iran-Spezialist der Neocons, rät der amerikanischen Regierung zu sofortigen, bedingungslosen Gesprächen mit Iran.
Sein Kalkül: Dies würde die Mullahs in Erklärungsnot bringen und Amerika den moral high ground sichern, der auch für eine eventuelle Militäraktion gegen das Atomprogramm notwendig wäre.
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Reuel Marc Gerecht Foto: AEI

“When dealing with the mullahs, it is always wise to follow the lead of one of Iran’s most audacious clerical dissidents, former Interior Minister Abdallah Nuri. In 1999, he mocked the regime for its organic fear of the United States. Is the revolution’s Islam so weak, he said, that it cannot sustain the restoration of relations with the United States?

It would be riveting in Tehran — and millions of Iranians would watch on satellite TV — if Secretary of State Condoleezza Rice challenged the regime in this way: Islam is a great faith; the United States has relations with all Muslim nations except the Islamic Republic; we have diplomatic relations with Hugo Chávez and American diplomats in Havana. Why does the Islamic Republic fear us so? Is the regime so fragile? President Khatami repeatedly said that he wanted a “dialogue of civilizations.” The United States should finally say, “O.K., let’s start.”

If the Bush administration were to use this sort of diplomatic jujitsu on the ruling clerics, it could convulse their world. No, this is absolutely no guarantee that Tehran will stop, or even suspend, uranium enrichment. But a new approach would certainly put the United States on offense and Iran on defense. We would, at least, have the unquestioned moral and political high ground. And from there, it would be a lot easier for the next administration, if it must, to stop militarily the mullahs’ quest for the bomb.”
Der ganze Text hier.

Kategorien: Außenpolitik, Iran, Neocons

Unfreiheit als Entwicklungschance? Willkommen im postdemokratischen Zeitalter!

Von 12. November 2007 um 18:42 Uhr

Blühende Zeiten für Länder mit politischer Unfreiheit und ökonomischer Freiheit: Sie haben die höchsten Wachstumsraten. Sie fahren besser als Länder mit sowohl ökonomischer als auch politischer Freiheit, wie dieses Schaubild zeigt:

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Kevin Hassett vom American Enterprise Institute (einflußreicher republikanischer Think Tank), folgert daraus:

“The chart tells a striking story: the countries that are economically and politically free are underper­forming the countries that are economically but not politically free. For example, unfree China had a growth rate of 9.5 percent from 2001 to 2005. But China was not the whole story—Malaysia’s GDP grew 9.5 percent from 1991 to 1995, Singapore’s GDP grew 6.4 percent from 1996 to 2000, and Russia’s grew 6.1 percent from 2001 to 2005.

The unfree governments now understand that they have to provide a good economy to keep citizens happy, and they understand that free-market econ­omies work best. Also, nearly all of the unfree nations are developing countries. History shows they grow faster, at least for a while, than mature nations. But being unfree may be an economic advantage. Dictatorships are not hamstrung by the preferences of voters for, say, a pervasive welfare state.

So the future may look something like the 20th century in reverse. The unfree nations will grow so quickly that they will overwhelm free nations with their economic might. The unfree will see no reason to transition to democracy.”

Bemerkenswert: Das American Enterprise Institute ist eine Kaderschmiede der Neocons, die Demokratisierung auf die Agenda der amerikanischen Regierung gesetzt hatten. Der Backlash geht weiter.

Kategorien: Außenpolitik, Debatte, Neocons

Prophet des nächsten Weltkriegs

Von 25. Oktober 2007 um 12:00 Uhr

Aus der Printausgabe von diesem Donnerstag:

Vom Trotzkisten zum Kämpfer gegen den »Islamofaschismus«: Wie der New Yorker Intellektuelle Norman Podhoretz die Bush-Regierung auf die Bombardierung Irans einschwören will – und warum er Erfolg haben könnte

Der Präsident redet vom Weltkrieg, und selbst seine Sprecher sind erschrocken. Es sei bloß eine »rhetorische Bemerkung« gewesen, ließ das Weiße Haus verlauten, dass George Bush den »Dritten Weltkrieg« an die Wand gemalt hatte, als Russlands Präsident Wladimir Putin vergangene Woche bei seinem iranischen Kollegen Machmud Ahmadineschad zu Gast war. Doch das apokalyptische Bild ist George Bush nicht in der Hitze des Augenblicks zugeflogen. Es hat eine lange Vorgeschichte, die bis ins Jahr 2001 zurückreicht. Seither nämlich arbeiten einflussreiche außenpolitische Köpfe daran, dass der Präsident der Vereinigten Staaten den Konflikt, der mit den Anschlägen des 11. September ausbrach, nicht nur als »Krieg gegen den Terrorismus«, sondern als veritablen »Weltkrieg« deklarieren solle.

Niemand hat dafür so unermüdlich getrommelt wie der 77-jährige New Yorker Intellektuelle Norman Podhoretz, einer der Gründerväter des Neokonservatismus. Seit Jahren propagiert er in Essays, Interviews und nun auch in einem Buch die Lesart, dass die USA sich längst schon in einem neuen Weltkrieg befinden. Als Erster hatte Eliot Cohen, ein neokonservativer Pentagonberater, bereits im November 2001 im Wall Street Journal den 11. September als Menetekel des »Vierten Weltkriegs« gedeutet. Warum »Vierter Weltkrieg«? Die Neokonservativen sind Bush um einen Zähler voraus, weil sie bereits den Kalten Krieg als den dritten rechnen. Der ehemalige CIA-Chef James Woolsey nahm 2002 den Ball auf und benannte den Feind in diesem Kampf: die schiitischen Islamisten Irans, die »Faschisten« der irakischen Baath-Partei und die sunnitischen Terroristen der al-Qaida. Newt Gingrich, der ehemalige Mehrheitsführer im US-Kongress, forderte Präsident Bush im vergangenen Jahr auf, den israelischen Libanonkrieg zu einer Schlacht in jenem Weltkrieg zu erklären.

Doch Norman Podhoretz wurde der einflussreichste Propagandist des Vierten Weltkriegs. Podhoretz hat Jahrzehnte im intellektuellen Dunstkreis der Macht verbracht. Als jahrzehntelanger Herausgeber der Zeitschrift Commentary gehörte er zur ersten Generation von Neokonservativen – jenen Konvertiten, die sich, enttäuscht von der Linken, nach rechts gewendet hatten. Die meisten von ihnen waren Juden, viele waren Ex-Trotzkisten. Im Kalten Krieg waren sie zu außenpolitischen Falken, innenpolitischen Deregulierern und zu eingeschworenen Feinden der Kulturrevolution der Sechziger geworden. Podhoretz mit seiner legendären Streitlust war stets ihr lautester Wortführer. Mit dem früheren US-Präsidenten Ronald und dessen Frau Nancy Reagan verband ihn eine Freundschaft; George W. Bush verlieh ihm 2004 die Presidential Medal of Freedom, die höchste Auszeichnung für einen Zivilisten. Das war, wie sich zeigen sollte, mehr als eine Anerkennung für alte Verdienste.

Im Frühling 2007 wurde Norman Podhoretz zu einem Gespräch unter sechs Augen ins New Yorker Hotel Waldorf Astoria geladen. Dort durfte er dem Präsidenten und seinem damaligen Berater Karl Rove 45 Minuten lang darlegen, warum es an der Zeit sei, Iran zu bombardieren. Der Präsident sei »sehr ernst« gewesen und habe die meiste Zeit zugehört, erzählte Podhoretz im September der Londoner Times. Nur einmal seien Bush und Rove in lautes Lachen ausgebrochen: als er, Podhoretz, die Verhandlungen über UN-Sanktionen gegen Iran als den Versuch bezeichnet habe, »der Sinnlosigkeit eine Chance« zu geben. Das Weiße Haus ließ Podhoretz gewähren, als er das inoffizielle Treffen im Waldorf publik machte, um sein soeben erschienenes neues Buch zu bewerben. Es trägt den Titel: Der Vierte Weltkrieg. Der lange Kampf gegen den Islamofaschismus.

Wurden die ersten drei Weltkriege gegen Imperialismus, Faschismus und Kommunismus geführt, so steht Amerika nun gegen den »Islamofaschismus«: Mit der iranischen Revolution ist diese Kraft auf die Bühne der Weltgeschichte getreten, als Terror der schiitischen Hisbollah in Beirut 1983 hat sie erstmals die USA getroffen, mit Saddam Hussein zeigte sie sich als Erbe Hitlers und Stalins zugleich, und durch al-Qaida erfasste sie die sunnitische Welt mit einer revolutionären Befreiungsbotschaft. Der Afghanistankrieg, der Irakkrieg, der israelische Libanonkrieg und der Streit um das iranische Atomprogramm sind in dieser Sicht nur verschiedene Fronten in einem einzigen großen Kampf. Nach Osama bin Laden bildet der iranische Präsident Machmud Ahmadineschad die Speerspitze des Islamofaschismus. »Wie Hitler«, schreibt Podhoretz, »ist er ein Revolutionär, dessen Ziel im Umsturz der internationalen Ordnung besteht.« Und darum muss, wer den Islamofaschismus besiegen will, nach dem Fall Kabuls und Bagdads gegen Teheran ziehen.

Der Begriff »Islamofaschismus« planiert die Unterschiede zwischen Sunniten und Schiiten im Irak, zwischen säkularen Tyrannen wie Saddam Hussein und messianischen Führern wie bin Laden. Er ignoriert die Interessengegensätze zwischen den wahhabitischen Herrschern Saudi-Arabiens und ihren persisch-theokratischen Herausforderern, und er unterscheidet nicht zwischen lokalen Widerstandsgruppen und dem globalen Dschihadismus. Der angenehme Nebeneffekt für die Bushisten: Das Desaster im Irak erscheint im Licht des titanischen Menschheitsringens höchstens noch als kleiner Rückschlag.

Warum überhaupt Rückschlag? Sind die täglichen Massaker der Aufständischen im Irak, fragt Podhoretz, nicht in Wahrheit »ein Tribut an die enormen Fortschritte, die bei der Demokratisierung und Vereinigung des Landes unter einem arbeitsfähigen föderalen System gemacht wurden«? Warum denn sonst würde der »Widerstand« wohl so viel Blut vergießen, wenn er nicht überzeugt wäre, dass die US-Mission im Irak gelingt? Die Rede vom Weltkrieg gegen den Islamofaschismus dient auch dazu, die innenpolitischen Gegner ins moralische Zwielicht zu rücken. Wenn wir vor einem »neuen München« stehen, wie Podhoretz behauptet, dann werden Befürworter der Diplomatie zu Wiedergängern der »Appeasement«-Politik von 1938, die Hitler freie Bahn geschaffen hat.

Präsident Bush macht sich zwar Podhoretz’ Weltkriegs-Zählweise nicht zu eigen, indem er vom Dritten Weltkrieg spricht. Aber auch er definiert die iranischen Nuklearambitionen nun nicht mehr nur als »Gefahr für den Weltfrieden«, sondern als Element eines größeren Kampfes. Zugleich zieht er mit der Einführung der Weltkriegsmetapher die rote Linie für Iran enger: Galt bisher der Erwerb der Bombe als »unakzeptabel«, so sieht Bush nun bereits den Erwerb des nukleartechnischen Wissens durch Iran als mögliche Schwelle zum »Weltkrieg«.

Während der Präsident aber noch warnt, ein Weltkrieg müsse vermieden werden, sehnt Podhoretz die Stunde herbei, in der er endlich offen und ohne Zurückhaltung ausgefochten wird. Mögen andere sich gegen die Bezeichnung »Kriegshetzer« wehren – Podhoretz steht jenseits solcher Ehrpusseligkeit. Er lebt aus einem Gefühl der Stärke, das sich seit eh und je am Erschrecken der »feigen Liberalen« weidet. Er sieht das Entsetzen im Auge seines Gegenübers als Beweis, dass er richtig liegt. Und so legt er immer weiter nach: Sein jüngster Aufsatz »Argumente für die Bombardierung Irans« (Commentary, Juni 2007) endet mit den Worten, er »bete als Amerikaner und als Jude mit ganzem Herzen dafür«, dass Präsident Bush »es tun« werde. Vor Ahmadineschads Besuch in New York ließ Podhoretz in mehreren Interviews wissen, er sei sicher, dass Präsident Bush Iran vor dem Ende seiner Amtszeit bombardieren werde. Und im Fernsehen sagte er: »Wenn wir Iran bombardieren – und ich hoffe und bete, dass wir es tun –, wird dies eine Welle des Antiamerikanismus auslösen, gegen die der Antiamerikanismus, den wir bis jetzt ertragen haben, ein Liebesfest sein wird.« In Podhoretz’ Logik wäre auch dies wieder nur ein weiteres Zeichen dafür, dass der Sieg im Vierten Weltkrieg näherrückt. Denn mehr Antiamerikanismus kann nur bedeuten, dass Amerika mehr denn je das Richtige tut.

Podhoretz genießt den Schrecken, den die Ungeheuerlichkeiten auslösen, die er betont lässig und stoisch vorbringt. Entlarvungsgesten prallen an ihm ab: Er spielt ganz offensiv und lustvoll die jüdische Karte und inszeniert sich als letzte Hoffnung Israels gegen die »Appeaser« des »Islamofaschismus«. Gerade in jüdischen Kreisen ist Podhoretz darum umstritten: Die Mehrheit der liberalen Juden in Amerika, die loyal zu Israel stehen und gerade darum die Nahostpolitik der Bush-Regierung mit Sorge sehen, empfindet seine Position als Anmaßung. Was Podhoretz wiederum als Bestätigung verbucht: ein perfekt geschlossenes System.

Manche Einlassungen von Podhoretz deuten auf Realitätsverlust hin: In seinem Buch erklärt er, der Meinungsstreit um den Irakkrieg sei »kein Stück weniger blutig als derjenige, den unsere Truppen im Nahen Osten kämpfen«. Es handele sich dabei schließlich ebenfalls »um eine Art Bürgerkrieg«. Mancher würde ihn wegen solcher Äußerungen gern als »zunehmend einsamen Mann« abtun, der mit »ideologischer Blindheit« (so der New Yorker Publizist Ian Buruma) geschlagen ist. Podhoretz ist zwar ein typischer Upper-East-Side-Intellektueller zwischen Pomp und Hysterie, wie man sie aus Woody Allens Filmen kennt. Aber zugleich ist er ein in den Washingtoner Machtsphären gut vernetzter Mann, auf den immer noch gehört wird.

Vielleicht sind die Nachrufe auf den Neokonservatismus, die angesichts der Lage im Irak verfasst wurden, zu früh geschrieben worden. Wer schon glaubte, die revolutionäre Außenpolitik der Neocons sei ein Opfer des Irakkriegs, sollte die Präsidentschaftskampagne des früheren New Yorker Bürgermeisters Rudy Giuliani im Auge behalten. Norman Podhoretz ist seit Kurzem dessen außenpolitischer Berater.

Kategorien: Außenpolitik, Debatte, Neocons

Demokratisierung bedeutet Islamisierung

Von 21. September 2007 um 12:14 Uhr

Im Guardian ist William Dalrymple der Meinung, dass die Neocon-Politik der pro-Demokratie-Intervention im Nahen Osten den politischen Islamismus erst so richtig in den Sattel gehoben hat.

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William Dalrymple

Mir ist diese Sicht der Dinge schmerzlich, weil auch ich mir viel von den Interventionen versprochen habe. Aber ich finde, Dalrymples Analyse ist schwer von der Hand zu weisen. Kernzitate:

Democracy is not the antidote to the Islamists the neocons once fondly believed it would be. Since the US invaded Afghanistan and Iraq, there has been a consistent response from voters wherever Muslims have had the right to vote. In Lebanon, Iran, Iraq, Palestine, Pakistan, Egypt, Turkey and Algeria they have voted en masse for religious parties in a way they have never done before. Where governments have been most closely linked to the US, political Islam’s rise has been most marked.

Noch eine wichtige Pointe Dalrymples, die auch die Debatten hier betrifft: Die Rede vom “Islamofaschismus”, der die islamische Welt bedroht, hat auch die Funktion, die Probleme auf eine intrinsische Krise der islamischen Welt zurückzuführen (die es unabweisbar gibt), und den Einfluß der revolutionären westlichen Politik zu verschleiern:

Yet in concentrating on the violent jihadi fringe, we may have missed the main story. For if the imminent Islamist takeover of western Europe is a myth, the same cannot be said for the Islamic world. Clumsy and brutal US policies in the Middle East have generated revolutionary changes, radicalising even the most moderate opinion, with the result that the status quo in place since the 1950s has been broken.

Dalrymple buchstabiert dies an Ägypten und Pakistan durch, wo islamische Parteien signifikant dazugewinnen, seit wir in Afghanistan und Irak interveniert haben und seit wir zugleich die dubiosen Regime in der arabischen Welt demonstrativ als Alliierte im Kampf gegen den Terrorismus stützen.

Moreover, the religious parties tend to be seen by the poor, rightly or wrongly, as representing justice, integrity and equitable distribution of resources. Hence the strong showing, for example, of Hamas against the blatantly corrupt Fatah in the 2006 elections in Palestine. Equally, the dramatic rise of Hizbullah in Lebanon has not been because of a sudden fondness for sharia law, but because of the status of Hassan Nasrallah, Hizbullah’s leader, as the man who gave the Israelis a bloody nose, and who provides medical and social services for the people of South Lebanon, just as Hamas does in Gaza.

The usual US response has been to retreat from its push for democracy when the “wrong” parties win. This was the case not just with the electoral victory of Hamas, but also in Egypt: since the Brothers’ strong showing in the elections, the US has stopped pressing Mubarak to make democratic reforms, and many of the Brothers’ leading activists and business backers, as well as Mubarak’s opponent in the presidential election, are in prison, all without a word of censure from Washington.

Mit dieser Politik, so Dalrymple, beschädigen wir uns selbst. Wir brauchen einen Dialog mit den politischen Islamisten.