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Palästina
Mein Stück aus der ZEIT von heute, S.4:
Eigentlich ist es ein überraschend trockener Satz für ein Herzstück der deutschen Nachkriegspolitik. Vielleicht muss das so sein, weil dieses Thema so schnell überwältigt. Der ganze Horror, die Millionen Toten, der Hass – alles transformiert und aufgehoben in einer ziemlich bürokratischen Formel: Die Sicherheit des jüdischen Staates sei »Teil der deutschen Staatsräson«. Der Satz war einmal ein Wall gegen den israelkritischen Mainstream hierzulande. Angela Merkel sagt ihn immer wieder, und die Opposition nickt dazu, mittlerweile bis hinein in die Partei Die Linke. Die Koppelung von Deutschlands Staatsräson und Israels Sicherheit als Konsequenz des Holocaust ist mittlerweile selbst Mainstream geworden – eine der wenigen unstrittigen Maximen der deutschen Außenpolitik.
Doch was so evident klingt, ist in Wahrheit so offensichtlich nicht. Was die Pflicht zur Solidarität mit Israel heute gebietet, ist fraglich geworden. Noch in dieser Woche kann es im Sicherheitsrat zur Abstimmung über die Frage kommen, ob Palästina in die Vereinten Nationen aufgenommen werden soll. Zugleich kocht der Atomkonflikt mit Iran hoch, und selbst der besonnene israelische Präsident Schimon Peres sagt, ein Krieg mit Teheran sei »wahrscheinlicher geworden« als eine diplomatische Lösung.
Zwei Prioritäten prägen die deutsche Politik gegenüber Israel. Der jüdische Staat muss gegen das antisemitische Regime in Iran geschützt werden, das nach dem neuesten IAEO-Bericht ein klandestines Atomwaffenprogramm verfolgt. Und die Zweistaatenlösung bleibt die einzige Hoffnung auf einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Folgt aus dem Ersten nun, dass man die Jerusalemer Gedankenspiele über einen Krieg gegen Iran unterstützen sollte? Und aus dem Zweiten, dass Deutschland gegen die Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen votieren muss?
Die deutsche Politik gegenüber Iran und Palästina muss sich auf einen neuen Stand bringen. Es gibt eine verborgene Parallele zwischen beiden Konflikten: Sie eskalieren, weil je eine Seite das Vertrauen in die diplomatische Lösung verloren hat. Israel schlägt ja gerade darum Lärm, weil es angesichts der neuen Berichte nicht glaubt, dass Sanktionen und Verhandlungen Irans atomare Bewaffnung verhindern. Die Palästinenser wiederum glauben nicht mehr, dass die hergebrachte Nahostdiplomatie ihnen die Staatlichkeit bringt, die man ihnen schon so lange versprochen hat.
Die israelische Sorge, dass das Teheraner Regime sich mit der Bombe als Hegemonialmacht unangreifbar machen will, ist berechtigt. In dieser Sorge liegt aber auch das Zugeständnis einer gewissen Rationalität. Denn einem Regime, dem an Selbsterhaltung und Machtentfaltung liegt, kann man durch Eindämmung, Isolation und Abschreckung seine Grenzen aufzeigen.
Iran steht schon jetzt nicht gut da. Seine Wirtschaft ächzt unter den Sanktionen. Die Führung ist gespalten, die Jugend entfremdet. Das Land ist mit der Türkei über Kreuz, mit den Saudis sowieso. Demnächst könnte es Assads Syrien verlieren und damit auch einigen Einfluss auf die radikalislamischen Milizen Hamas und Hisbollah. Die Welle des Freiheitswillens in der Region hat den tyrannischen Charakter des Regimes abermals offengelegt.
Iran ist isoliert und verwundbar. Konsequentere Sanktionen wären für das angeschlagene Regime gefährlicher als ein Militärschlag, der alle – auch die Opposition – in die Solidarität mit den Herrschenden zwingt. Gerade Deutschland hat noch viel Spielraum bei weiteren Sanktionen. Im letzten Jahr aber stieg das Handelvolumen mit Iran sogar um 11,6 Prozent auf über 2,6 Milliarden Euro. Deutsche Firmen sind im Energiesektor aktiv, der Lebensader des Regimes. Die Bundesregierung kann das einschränken, es würde Iran schmerzen. Sind wir bereit, die Kosten zu schultern? Sie wären gewiss geringer als die eines regionalen Krieges.
Man kann die Zweifel der Israelis am Ernst der bisherigen Irandiplomatie verstehen. Sie werden von ihren Kriegsplänen nicht lassen, solange diese fortdauern. Säbelrasseln kann der Diplomatie sogar helfen. Die iranische Bedrohung darf aber kein Anlass sein, Verhandlungen mit den Palästinensern zu meiden. Im Gegenteil, sie ist ein Grund mehr, den Konflikt zu beenden, mit dem der iranische Präsident so gern zündelt.
Die israelische Regierung erwartet Solidarität von Deutschland. Doch in Berlin machen sich Zweifel breit – bis hinauf in die siebte Etage des Kanzleramts, wo Angela Merkel residiert –, ob Solidarität mit dieser Regierung nicht immer öfter in Widerspruch gerät zur Solidarität mit Israel. In der letzten Woche ist – überdeckt von der Euro-Krise – etwas Bemerkenswertes geschehen: Angela Merkel hat durch ihren Sprecher Steffen Seibert einen sofortigen Stopp der israelischen Siedlungsaktivitäten gefordert. Der Siedlungsbau in Jerusalem und dem Westjordanland sei »völkerrechtswidrig« und »durch nichts zu rechtfertigen«. Noch keine deutsche Regierung hat gegenüber Israel derart drastische Worte gewählt. Die Öffentlichkeit sieht nur einen Bruchteil der Verbitterung. Merkel kann gar nicht zeigen, wie enttäuscht sie wirklich von den israelischen Freunden ist. Das ganze Jahr hat sie gedrängt, den Arabischen Frühling als Chance für den Friedensprozess zu begreifen. Im April bereits hat sie sich gegen die palästinensische UN-Initiative festgelegt, um Israel den Rücken zu stärken für neue Verhandlungen. Heraus kam: nichts.
Seiberts Äußerungen zeigen, dass die Regierung in der Klemme steckt. Die Palästinenser hatten kurz zuvor die Abstimmung zur Aufnahme in die Unesco gewonnen, die Kulturinstitution der Vereinten Nationen. Eine überwältigende Mehrheit hatte dafür gestimmt, trotz der Drohung der Obama-Regierung, die Beitragszahlungen an die Unesco einzustellen. Sehenden Auges stimmten 107 Nationen trotzdem für Palästinas Aufnahme. Deutschland stand mit den USA, Kanada und zehn kleineren Nationen zu Israel. Die Briten enthielten sich, Frankreich stimmte mit der Mehrheit. Die deutsche Treue zur israelischen Regierung wurde durch Netanjahu düpiert, der umgehend Strafmaßnahmen verkündete: die Einbehaltung palästinensischer Steuereinnahmen und 2000 neue Wohneinheiten in Siedlungen. Damit war es amtlich: Der Siedlungsbau richtet sich gegen die palästinensische Selbstbestimmung, sein Ziel ist die Frustration des Wunsches nach einem unabhängigen Staat Palästina. Die deutsche Regierung aber steht da als Geisel einer Politik, die sie für falsch und selbstzerstörerisch hält. Nun hat sie dies erstmals in aller Deutlichkeit zu Protokoll gegeben.
Angela Merkel hat immer wieder gesagt, ihr vertrauensvolles Verhältnis zu Israel ermögliche das offene Wort im Stillen. Weil sie in Israel gehört werde, sei sie für beide Seiten eine Partnerin, auf die es ankommt. Jetzt steht die Glaubwürdigkeit dieser Politik der Zurückhaltung infrage. Und es sind die israelischen Partner, die sie untergraben.
Es ist möglich, dass die jüngste Iran-Krise bald schon all dies wieder überdecken wird. In ihr steckt für Deutschland wie für Israel neben aller Gefahr nämlich auch die Verlockung, die unangenehmen Differenzen hintanzustellen und angesichts der Iran-Krise die Palästina-Diplomatie auf Stand-by zu schalten. So hat man es schließlich schon öfter gemacht. Seit dem Oslo-Abkommen von 1993 sind immer wieder Terror, Krisen und Kriege dazwischengekommen, die allen Seiten gute Gründe lieferten, jetzt gerade wieder einmal nichts zu tun.
Die Welt, in der man sich das leisten konnte, ist allerdings untergegangen. In diesen Tagen stirbt die gefährliche Illusion, dass die drei Konflikte, die die Zukunft der Region bestimmen, gegeneinander ausgespielt werden können.
Das Ringen um die Zweistaatenlösung zwischen Palästinensern und Israelis, die Konfrontation Irans mit der Weltgemeinschaft und der Kampf der Araber gegen ihre Autokraten – nun kommt alles auf einmal auf den Tisch: Palästina drängt auf Anerkennung in den UN. Der arabische Freiheitskampf fokussiert sich auf Israels Nachbarn Syrien. Israel wiederum debattiert über einen Präventivschlag gegen Irans Atomprogramm.
Die simultane Zuspitzung der drei Konflikte ist kein Zufall. Es gibt zahlreiche Rückkopplungseffekte: Die Palästinenser sind beflügelt durch den demokratischen Aufbruch und frustriert durch die obstruktive Haltung Israels im Friedensprozess. Israel wiederum ist durch den Verlust an Stabilität in der Nachbarschaft wie gelähmt, fürchtet seine völlige Isolation und treibt sie dabei doch selbst voran. Das iranische Regime sieht mit Schrecken, dass die arabischen Revolutionen seine Einflusssphäre in Syrien bedrohen.
Es ist ein Fehler, in dieser Lage die Energie Hunderter westlicher Diplomaten auf die Verhinderung der UN-Aufnahme Palästinas zu verschwenden. Am Ende wird wenigstens in der Generalversammlung eine überwältigende Mehrheit für Abbas stimmen. Die Unesco-Abstimmung war die Generalprobe dafür. Statt sich dagegenzustemmen, sollte man den historischen Moment nutzen. Die Palästinenser haben sich unter Abbas vom Steinewerfen und von Selbstmordattentaten verabschiedet und setzen auf Diplomatie. Haben sie nicht recht damit, aus dem festgefahrenen Muster der Friedensverhandlungen ausbrechen zu wollen? Ihre »Autonomiebehörde« droht zum Vollstrecker einer endlosen Besatzung zu verkommen.
Die konventionelle Nahostpolitik mit ihren »Quartett-Erklärungen«, Annäherungstreffen und Friedensplänen ist gescheitert, auch wenn die Beteiligten sich weigern, das anzuerkennen. Mit dem Antrag bei den UN hat Abbas das Schema hinter sich gelassen, in dem ein paternalistisches »Quartett« aus USA, EU, UN und Russland zwischen einer Besatzungsmacht und einer Autonomiebehörde zu vermitteln suchte. Ab jetzt spricht ein Fast-schon-Staat mit einem Nachbarstaat. Die UN-Aufwertung soll Verhandlungen nicht ersetzen, sondern eine neue Balance ermöglichen.
Abbas hat begonnen, die Lebenslügen der eigenen Seite abzuräumen. Im israelischen Fernsehen hat er kürzlich gesagt, die Ablehnung des Teilungsplans von 1947 sei ein Riesenfehler gewesen und ebenso die Gewaltorgie der »Zweiten Intifada«. Es sei klar, dass Israel keine riesigen Mengen palästinensischer Flüchtlinge aufnehmen könne. Jedes Verhandlungsergebnis mit Israel bedeute »das Ende des Konflikts«. Abbas hat das Interview auch in den palästinensischen Gebieten ausgestrahlen lassen – »zu erzieherischen Zwecken«. Die Palästinenser verlassen die Opferrolle. Sie übernehmen Verantwortung für ihre Geschichte.
Es ist falsch, Abbas durch Zurückweisung seiner UN-Initiative zu isolieren. Er muss im Gegenteil gestärkt werden gegen die Extremisten der Hamas, die in einem spektakulären Deal mit der Regierung Netanjahu 1027 Gefangene freipressen konnten. Mit Hamas reden, Abbas bestrafen? Hamas triumphiert im innerpalästinensischen Kampf. Seht ihr, Gewaltverzicht lohnt nicht, hält sie Abbas entgegen: Sie werden euch nie akzeptieren. Eure UN-Aktion wird ein Schuss in den Ofen und damit ein Beweis für unsere Philosophie der Gewalt. Hamas recht zu geben ist gewiss nicht gut für die Sicherheits Israels.
Was tun? Deutschland hat sich früh festgelegt. Nach Merkels Vorpreschen im April kann man jetzt nicht für die Aufnahme Palästinas stimmen. Ein solcher Politikwechsel wäre nicht zu erklären. Aber gilt das auch für eine Enthaltung?
Eine deutsche Enthaltung bei der UN-Abstimmung über Palästina, koordiniert mit den anderen Europäern, wäre kein Ausdruck der Unentschiedenheit, sondern könnte der erste Schritt zu einer glaubwürdigeren und gerechteren Nahostpolitik sein. Ohne ein Ende der Besatzung und einen unabhängigen Palästinenserstaat als Ergebnis neuer Verhandlungen beider Seiten kann niemand dauerhaft Israels Sicherheit garantieren – auch die deutsche Staatsräson nicht. Solidarität mit Israel bedeutet darum nicht, dieser Regierung zu folgen, was auch immer sie tut, sondern zu fördern, was einer Konfliktlösung hilft.
Eine neue Nahostpolitik muss härter gegen Iran vorgehen, um Israel zu schützen; sie muss kritischer gegenüber der israelischen Regierung sein; und sie muss die arabischen Freiheitsbewegungen entschiedener und mutiger unterstützen, die palästinensische Variante eingeschlossen.
Eine Karte der Länder, die Palästinas Aufnahme in die Vereinten Nationen unterstützen:
Das Ganze findet sich hier auch interaktiv.
Nicht markiert sind merkwürdigerweise die Franzosen, die ja immerhin der “Vatikanlösung” zustimmen würden.
Niemand erklärt es besser als Jon Stewart:
Heute morgen habe ich den bevorstehenden Showdown im Sicherheitsrat im Deutschlandradio kommentiert. Auszug:
Und damit droht, was Diplomaten fürchten wie der Teufel das Weihwasser: eine Stunde der Wahrheit. Wenn die Palästinenser es in New York zum Schwur kommen lassen, werden die Deutschen sie abblitzen lassen müssen, obwohl es das erklärte Ziel ihrer Politik ist, dass der Staat Palästina Wirklichkeit wird. Deutschland wird also gegen das Ziel seiner eigenen Nahostpolitik abstimmen, und seine Diplomaten werden Schwierigkeiten haben, dies der Welt zu erklären.
Dabei sind die Motive nicht so geheimnisvoll: Man will zum einen Amerika nicht alleine lassen auf der Bank der Neinsager – nicht so kurz nach der Libyen-Entscheidung schon wieder ein deutscher Sonderweg! Vor allem aber will Deutschland sich vor Israel stellen, das derzeit in völliger Isolation zu vereinsamen droht.
Deutschland kann in dieser Lage nur mit Israel stimmen, und das heißt hier: gegen eine Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der UNO. Auch die danach wahrscheinliche Kompromisslösung wird Deutschland verwerfen: eine Aufwertung des palästinensischen Status bei der Uno zum “Nichtmitgliedsstaat”. Israel akzeptiert auch dies nicht, erstens weil auch in dieser Formel das Wort Staat enthalten ist. Und zweitens weil es die Palästinenser in die Lage versetzen würde, vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israels Besatzung zu klagen.
Heimlich werden aber sowohl die Amerikaner wie die Deutschen denken: Was wir hier machen, ist nicht richtig. Niemand versteht das. Es waren doch die Israelis, die im letzten Jahr die Verhandlungen torpediert und die andere Seite damit erst auf diese Schiene gesetzt haben. Benjamin Netanjahu hatte Präsident Obama vor aller Welt gedemütigt, als er den Siedlungsbau wieder aufnehmen ließ. Und nun ist Obama gezwungen, Netanjahu zu stützen, obwohl er dessen Politik für schädlich hält. Merkel geht es nicht anders: Sie hat die Israelis angefleht und gedrängt, im eigenen Interesse mutige Schritte zum Frieden zu tun. Sonst würde man vom Arabischen Frühling überrollt. Vergebens.
Der Westen ist in Gefahr, den Rest an Glaubwürdigkeit zu verspielen, den er in der Region noch hat: Wenn Freiheit und Selbstbestimmung in Tunis, Tripolis und Kairo möglich sind, warum dann eigentlich nicht in Ramallah? …
Zum Nachhören klickst Du hier:
Palästina-Diplomatie
In der ZEIT von heute (Nr. 38, S. 10) erkläre ich die Paradoxien, vor die Palästinas UN-Initiative den Westen stellt:
Kann man ein Veto gegen das Ziel seiner eigenen Politik einlegen? Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird die Welt nächste Woche erleben, dass die Vereinigten Staaten und Deutschland – die entschiedensten Förderer einer Zweistaatenlösung – Palästina die Anerkennung verweigern, und zwar auf der Hauptbühne der internationalen Politik. Die Palästinenser wollen beim Sicherheitsrat die Vollmitgliedschaft in der Uno beantragen. Amerika hat bereits die Blockade angekündigt, und auch die Deutschen sind festgelegt, seit die Kanzlerin im April „einseitige Schritte“ in der Nahostfrage zurückgewiesen hat. Man kann den Palästinensern zwar die vollgültige Aufnahme verweigern, nicht aber die Anerkennung zweiter Klasse, die sie dann anstreben würden. Sie haben eine Zweidrittelmehrheit der Generalversammlung sicher, die nötig ist, um analog zum Heiligen Stuhl (»Vatikanlösung«) als »Nichtmitgliedsstaat« aufgenommen zu werden. Auf die letzte Silbe kommt es ihnen dabei an: Staat.
150 Staaten für Palästina, und wir dagegen? Es droht der Offenbarungseid westlicher Nahostpolitik: Hat man nicht Freiheitswillen und Selbstbestimmungsstreben in Tunesien, Ägypten, Libyen und Syrien gepriesen? Und nun ein schnödes Njet gegen einen Staat, dessen Aufbau wir uns paradoxer Weise eine Milliarde Euro pro Jahr kosten lassen?
Nahostpolitik nach dem Arabischen Frühling steht vor der nahezu unmöglichen Aufgabe, die Glaubwürdigkeit des Westens in der arabischen Welt wiederherzustellen – und zugleich Israels Isolation zu verhindern. Sonst droht die Freiheitsbewegung der Araber von der giftigen Freund-Feind-Logik des Nahostkonflikt aufgezehrt zu werden, von der sie sich zunächst erfolgreich frei gemacht hatte.
Der israelische Verteidigungsminister Barak sieht schon einen „Tsunami“ auf sein Land zukommen, wenn es die Selbstisolation weiter vorantreibt. Der Sturm auf die israelische Botschaft in Kairo, antiisraelische Demos in Jordanien und der Dauerstreit mit der Türkei führen vor Augen, dass Israel in diesen Wochen zu zerbrechen droht, was es sich über Jahrzehnte mühsam aufgebaut hat: diplomatische Beziehungen und verhaltene Freundschaft mit wichtigen Staaten des Nahen Ostens. Das ist auch eine Folge der Demokratisierung der Region: Außenpolitik kann im innenpolitischen Machtkampf ein Trumpf werden. Über Jahrzehnte hatte Israel in Ägypten ziemlich genau zwei Freunde – den Präsidenten und den Geheimdienstchef. Das reichte in autoritären Verhältnissen. Seit dem Sturz des Herrschers Hosni Mubarak im Februar aber ist Außenpolitik plötzlich Teil der Innenpolitik – und umgekehrt. Die ägyptische Regierung kann und will die Volksmeinung nicht mehr ignorieren. Das Verhältnis zu Israel ist die Sache aller Ägypter geworden.
Niemand weiß das besser als der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan, der Anfang der Woche in Kairo wie ein populärer arabischer Führer empfangen wurde. Erdogan versteht sich prächtig auf das Wechselspiel von Innen- und Außenpolitik. Daheim hält er mit Attacken gegen Israels Gazablockade und Siedlungspolitik die türkische Opposition in Schach. In der arabischen Welt wirbt er um die Herzen der Empörten und mehrt das Ansehen der Türkei.
Für Israel bedeutet die Verschränkung von Innen- und Außenpolitik in Nahost, dass der alte Deal nicht mehr gilt: Hier der Kleinkrieg mit den Palästinensern, dort entspannte Beziehungen zu großen muslimischen Staaten wie Ägypten und der Türkei.
Damit bekommt die Initiative des Präsidenten Abbas – die man sträflicher Weise als einen Akt der Symbolpolitik unterschätzt hat – eine ungeheure Wucht. Der saudische Ex-Geheimdienstchef Turki Al-Faisal hat den Amerikanern soeben gedroht, wenn sie die Palästinenser im Stich ließen, würde sich das Königreich von der Allianz mit Amerika abwenden. Selbst die absolutistisch regierenden Saudis können sich nach den arabischen Revolten nicht mehr leisten, das Volk zu ignorieren.
Während ihn die arabischen Partner zum Handeln drängen, ist Obama allerdings schon im Wahlkampfmodus und damit ohne Spielraum. Die Republikaner warten nur auf die Gelegenheit, ihm Verrat an Israel vorwerfen zu können. Die israelische Regierung hat seinen Versuch, im vergangenen Jahr Verhandlungen zu initiieren, durch Sturheit in der Siedlungsfrage torpediert – und den Präsidenten damit vor aller Welt gedemütigt. Trotzdem muss er nun Netanjahu bei der Abwehr der palästinensischen Initiative unterstützen.
Dadurch rückt, wie schon bei der Libyen-Entscheidung, auch jetzt wieder Europa ins Ramnpenlicht. Nur zu gern würden die Außenpolitiker der EU den Nachweis erbringen, dass sie in der Lage sind, auch bei heiklen Fragen eine gemeinsame Position zu beziehen. Anders als zuletzt in Libyen, anders als bei den ersten Reaktionen auf die Umbrüche in Tunesien und Ägypten Anfang dieses Jahres.
Es gibt aber wenig Hoffnung, den Showdown noch zu verhindern. Außenminister Westerwelle und die EU-Außenbeauftragte Ashton haben in Kairo, Amman und Jerusalem vergebens versucht, die Palästinenser zum Verzicht auf die Konfrontation im Sicherheitsrat zu drängen. In gewisser Weise wird die Sache für Europa sogar noch heikler, wenn Abbas doch noch einlenkt und nur eine »Mitgliedschaft light« anstrebt. Dann kann nämlich nicht der große Bruder Amerika mit seinem Veto die Sache regeln, sondern jeder Staat muß sich einzeln bekennen. Israel lehnt jede Form der Aufwertung Palästinas in New York ab. Es weiß dabei Amerikaner, Deutsche, Niederländer und Tschechen an seiner Seite. Aber Spanien, Frankreich, Polen, Portugal, Belgien, Schweden, Finnland und Luxemburg wären sogar bereit für eine vollständige Anerkennung Palästinas. Die Briten halten sich alles offen.
Damit droht, nur sechs Monate nach der Libyen-Entscheidung, die nächste außenpolitische Spaltung Europas. Nur die Deutschen könnten theoretisch die Europäer hinter einem Kompromißangebot vereinen – eine Art »Vatikanlösung« mit Abstrichen, die israelische Bedenken aufnimmt. Allerdings ist Deutschland erstens durch Merkels frühe Festlegung bei Israel im Wort. Und zweitens kann es sich nicht schon wieder gegen die Amerikaner positionieren. Der deutsche Sonderweg hat sich im libyschen Fall als Holzweg erwiesen. Jetzt also bloß nicht noch ein Signal, dass die Verlässlichkeit deutscher Außenpolitik nicht mehr gilt! Dabei gilt die Verstocktheit der israelischen Regierung amerikanischen wie deutschen Diplomaten als gefährlich und selbstzerstörerisch. Man hält dennoch grummelnd zu Israel, nicht wegen, sondern trotz Netanjahu und Außenminister Lieberman – um den Schaden nicht größer zu machen. Doch die Gewißheit, dass es so nicht weiter gehen kann, wächst von Tag zu Tag.
An der Schwäche der Argumente gegen die palästinensische Initiative ist die heimliche Ambivalenz der Freunde Israels zu erkennen. Erstens die angebliche „Einseitigkeit“: Gibt es etwas Multilateraleres als eine Abstimmung der UN-Generalversammlung? Und sind umgekehrt israelische Siedlungen etwa keine „einseitige Maßnahmen“? Zweitens der Einwand, der Gang zur Uno könne »kein Ersatz« für direkte Verhandlungen sein. Er wäre überzeugend, wenn es noch einen Friedensprozeß gäbe. Gerade weil der klinisch tot ist und alle Wiederbelebungsversuche scheitern, geht Abbas diesen Weg. Drittens die drohende „Delegitimierung Israels“, wie die Regierung in Jerusalem seit Monaten warnt: Ein Palästina in den Grenzen von 1967 impliziert im Gegenteil logischer Weise den Staat Israel als Nachbarn.
Ein einziges Argument gegen die New Yorker Mutprobe der Palästinenser sticht wirklich: Den Tag danach kann niemand kontrollieren. Was, wenn die Menschen merken, dass die Anerkennung nichts in ihrem Leben verbessert? Was, wenn sie dann Abbas mitsamt der Autonomiebehörde hinwegfegen? Was, wenn sich ihre Lage sogar verschlechtert, weil der amerikanische Kongress Abbas die Mittel kürzt? Und was, wenn Israel sich weiter einigelt und Strafmaßnahmen ergreift? Und dann das Volk zu den Checkpoints marschiert?
Die Gefahr einer Intifada Nummer drei ist ernstzunehmen. Allerdings droht sie auch jetzt schon, unabhängig von der Abstimmung in der Uno, wie wir seit dem letzten Wochenende in Kairo wissen. Sie wäre wohl heute nicht auf Westjordanland und Gaza beschränkt. Nur Verhandlungen können sie verhindern.
Die Palästinenser haben den überkommenen Rahmen der Nahostverhandlungen seit Oslo und Madrid hinter sich gelassen, in dem ein paternalistisches „Quartett“ aus USA, EU, Uno und Rußland zwischen einer Besatzungsmacht und einer Autonomiebehörde zu vermitteln suchte – zuletzt ohne Erfolg. Wer den Glauben an eine Zweistaatenlösung noch nicht aufgegeben haben, muß sich darauf einstellen.
Künftig wird ein (fast schon) Staat mit einem Staat verhandeln. Niemand kann den Palästinensern – nach so vielen Niederlagen – einen moralischen Sieg vor der Uno verwehren.Wie man es anstellt, dass er nicht in Gewalt und Chaos mündet, ist die große Frage. Es gibt Siege, die von Niederlagen kaum zu unterscheiden sind, und dies könnte ein solcher werden.
Mitarbeit: Martin Klingst, Matthias Krupa,
Michael Thumann
Khaled Diab, ein bemerkenswerter arabischer Intellektueller ägyptischen Ursprungs, der lange in Brüssel gelebt hat und nun aus Jerusalem bloggt, hat ein Stück geschrieben, in dem er prophezeit, dass nur Juden und Araber, die sich selbst hassen, dem Nahen Osten Frieden bringen können.
Sein Blog ist lesenswert, ebenso die Kolumnen im Guardian (wie diese über die “arabische Mythen über die westliche Frau” und die “westlichen Mythen über den arabischen Mann“).
In seinem Selbsthass-Stück heißt es:
Naturally, it goes without saying that, like any self-respecting ‘self-hater’, I don’t regard myself as such. Rather, I believe that many of the people who fire off accusations of self-loathing are usually self-righteous and cannot admit their side commits any wrongs. They tend to abide by the precept that it is ‘my side, right or wrong’ and that we shouldn’t ‘hang our dirty laundry’ out in public.
So, why do some people adopt such harsh tones against members of their group who express dissenting views, no matter how rationally or honestly expressed?
In general terms, not conforming to the mainstream view of your community carries with it the risk of ostracisation. More specifically, the concept of ‘self-hate’ seems to enjoy the most currency among groups, minorities and peoples who feel under attack, threatened marginalised or demonised and so feel that it is important for all members to pull rank.
In the Jewish context, the long and painful history of anti-Semitism and discrimination, not to mention pogroms and the Holocaust, as well as popular Arab hostility towards Israel, has bred a level of hyper-defensiveness in the minds of many.
This explains why the ‘self-hate’ label – which gained popular currency following Theodor Lessing’s 1930 book Der Jüdische Selbsthass (Jewish Self-hatred) – probably has a longer history among Jews than among other groups. It can also be particularly virulent, as illustrated by the toxic Jewish SHIT list of over 7,000 allegedly “Self-Hating and Israel-Threatening” Jews.
This sense of embattlement engenders the misguided belief in the mainstream of the Jewish psyche that Israel should be defended at any cost and regardless of its actions.
Similarly, though Arabs have not experienced anything as apocalyptic as the Holocaust, most of the Middle East lived through centuries of foreign domination (Greek and Hellenic, Roman and Byzantine, Persian, Arabian, Turkic and Ottoman, British and French, etc.) in which the locals more often than not lived as effective second-class citizens in their own countries, over-taxed, oppressed and largely excluded from the corridors of power.
So, when the promise of independence came around after the collapse of the Ottoman Empire, the fact that the Palestinians were the first Arabs to be denied their freedom has transformed the Palestinian question into one of the most emotive issues in the collective Arab conscience, leading many to view it with greater irrationality than most other issues. (…)
Das syrische Regime, das vor wenigen Tagen erst wieder auf die eigenen Leute geschossen hat – viele Dutzende sollen erst am letzten Freitag wieder bei Demonstrationen umgekommen sein –, hat einen Hoffnungsschimmer am Horizont gesehen:
Eine neue Intifada wäre die Lösung! Und also lässt die gleiche Regierung, die sogar Minderjährige zu Tode foltert, nur weil sie zu Hause Freiheit fordern, Hunderte von Palästinensern ungehindert auf die israelische Grenze zu spazieren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Umso besser vielleicht, wenn möglichst viele von ihnen getötet werden? Dann kann endlich der Nahostkonflikt wieder den arabischen Frühling überlagern, der selbst vor Damaskus nicht halt gemacht hat.
Die Palästinenser, die bei den Naksa-Märsche gestorben sind, sie sind Assads Kanonenfutter. Niemals wäre es möglich, ohne das gnädige Auge des Diktators in Hundertschaften an der Grenze aufzutauchen.
Leider ist es zwar bei der jetzigen israelischen Regierung nicht auszuschließen, dass auch sie ein Interesse an einer Eskalation hat, weil dies den wachsenden Druck von ihr nehmen würde, wieder in Verhandlungen einzutreten.
Aber: Wer auf eine Grenze zu marschiert und sich weigert, nach mehrfacher Aufforderung stehen zu bleiben, der riskiert halt sein Leben. Das ist keine neue Erkenntnis und keine Besonderheit dieser Grenze.
Die israelischen Grenztruppen haben nach ersten Berichten alle nichttödlichen Mittel erschöpft, bevor sie scharfe Munition zu verwenden begannen. Sie haben mehrfach das Feuer eingestellt, um eine Versorgung der Verwundeten zu gewährleisten. Die Demonstranten haben diese Feuerpausen nicht beachtet und damit den Tod der Verwundeten in Kauf genommen.
Wenn die Palästinenser sich zu friedlichen Protesten gegen die Besatzung entschließen, ist das begrüßenswert. Wenn der Eindruck entsteht, es gehe hier doch darum, auf Teufel komm raus zu provozieren und Märtyrer zu produzieren, wird daraus nichts Gutes entstehen – zumal wenn das Ganze vom syrischen Regime ausgenutzt wird, das Hunderte seiner eigenen Leute umbringt:
“I would note that these protests were carried live on Syrian television” an Israeli official said. “They do not carry the protests against their own regime live. They made a decision to try to exploit this for their own purposes.”
Allerdings macht gerade diese Situation es um so dringlicher für Israel, zu einem Akteur im Friedensprozess zu werden, statt sich in der Defensive einzuigeln. Wer eine politische Alternative zu dieser dritten Intifada anbietet, nimmt seinen Gegnern ein Instrument aus der Hand. Wer das versäumt, arbeitet ihnen zu.
Wegen anderer Nachrichten wird eine Tat nicht genügend wahrgenommen, die womöglich gravierende Folgen haben wird: Das abscheuliche Massaker an einer Familie israelischer Siedler im Westjordanland. Das Ehepaar Fogel und drei ihrer Kinder wurden vor wenigen Tagen in der Siedlung Itamar auf grausame Weise ermordet. Einem drei Monate alten Baby wurde die Kehle durchgeschnitten.
Es gibt unbestätigte Angaben, dass sich die Al-Aksa-Märtyerbrigaden zu den Morden bekannt hätten. In Rafah (Gaza) wurden Süßigkeiten verteilt, um die Tat zu feiern. Der Palästinensische Premierminister Salam Fajad hingegen verurteilte die Tat.
Die israelische Regierung hat sich entschlossen, die grausigen Bilder der Opfer zu veröffentlichen – um zu zeigen, mit welcher Art von Feind es Israel zu tun hat. Kurz nach dem Bekanntwerden der Tat verkündete die Regierung, man werde 400 neue Wohnungen im Westjordanland genehmigen. Damit wird der Siedlungsbau regierungsamtlich zu einer Art Vergeltungsaktion deklariert - eine verhängnisvolle Eskalation als Antwort auf eine Eskalation der anderen Seite. Denn die Siedler rücken so noch mehr in den Fokus des Krieges.
Die Täter verfolgen, sie stellen und sie einer gerechten Strafe zuführen – das wäre die richtige Reaktion. Warum aber deren Hasspropaganda – dass Siedler keine Zivilisten sind und selbst Kinder darum getötet werden dürfen – entgegenkommen, indem man Siedlungsbau als Antwort auf ein Massaker weitertreibt? Unterminiert man damit nicht die eigene Position?
Aber jenseits jeder Debatte über die israelische Politik muss man sich diese Tat vor Augen halten: Sie ist in ihrer Bestialität in der Tat so erschreckend, dass sich ein Abgrund öffnet. Ein Familie, im Schlaf abgeschlachtet. Das hat etwas von Ritualmord. Die Kombination der Bilder von den in ihrem Blut liegenden Fogels mit denen von den Süßigkeitenverteilern in Rafah wird nicht ohne Wirkung auf die israelische Psyche bleiben.
Palästinenserpräsident Abbas scheint das zu sehen, wenn er heute den Mord von Itamar “ekelhaft, unmoralisch und unmenschlich” nennt. Aber ob er mit seinen Worten noch jemand erreicht? Die Bilder könnten stärker sein. Es hat erst mehrere Tage mit Aufforderungen aus Israel gebraucht, bis Abbas diese Worte fand.
Nicht nur das iranische Fernsehen verbreitet das Gerücht, dass die Juden hinter dem Mord von Alexandria stecken. In ganz alltäglichen Facebook-Debatten trifft man auf Menschen, die eben noch völlig normal schienen und plötzlich anfangen, herzumzuspekulieren, “wem denn bitte schön dieser Anschlag nützt”. Antwort, für diese Sorte Leute offensichtlich: Israel! (Ich habe erstmals jemanden auf Facebook entfreundet, weil er mit solchem Irrsinn kam…)
Aus diesem Anlass empfehle ich eine Rede des britischen Oberrabiners Lord Jonathan Sacks vom letzten Sommer, in der Rabbi Sacks über die vier Mutationen des Judenhasses spricht. Wenn manche Leute von einer Debatte über ein mutmassliches Al-Kaida-Attentat in Alexandria in zwei, drei Schritten schnurstracks bei Israel landen, dann ist offensichtlich, wie aktuelle die Überlegungen zur neuen Mutation des antiisraelisch/antizionistisch drapierten Antisemitismus sind:
We are living through the fourth mutation. It differs from the others in various respects. Number one: the new antisemitism, unlike the old, is not directed against Jews as individuals. It is directed at Jews as a nation with their own state. It is directed primarily against the state of Israel, but it gets all Jews as presumptively Zionist, hence imperialistic, and usurpers and all the rest of it. And all the medieval myths have been recycled; it was Jews who were responsible for 9/11, it was Israel who was responsible for the tsunami, with nuclear underwater testing by Israel. What, you didn’t know this? I always wonder, have they blamed us for the oil spill yet? Just wait, be patient; they’re working on it. So that is the first characteristic which didn’t exist before, because Jews, as a nation state in their own land, didn’t exist before. In other words we have at least 82 Christian nations as part of the United Nations, there are 56 Islamic states, there is only one Jewish state but that, for many people, is one too many. It is far too big – what do the Jews need all that land for? There’s a lovely park in South Africa, with all the lions and giraffes, called Kruger National Park, it’s a really lovely park. The state of Israel is smaller than the Kruger National Park, but it’s too big. So we now have this new form of anti-Zionism about which I think the sharpest comment was made by Amos Oz; he said that in the 1930s, antisemites stood up and sent Jews to Palestine. Today they stand up and say ‘Jews out of Palestine’. They don’t want us to be here, they don’t want us to be there, they don’t want us to be. That is the first difference.
Jonathan Sacks
The second difference is that whereas other forms of antisemitism, especially racial anti-semitism, were carried by national cultures so that you could ask at the time of the Dreyfus trial, is France an antisemitic country? You could ask, is Germany, is Austria, is Italy, is Britain an antisemitic country? In those days, antisemitism was carried by national cultures and so there were some antisemitic nations and there were nations that were distinctly not. But today there is no such thing as a national culture. Today antisemitism, hate and paranoia in general, but antisemitism specifically is carried by the new global media which are extremely focused and extremely targeted so that you can get major incidents of antisemitism in a country that is not antisemitic at all. If we take a slightly different look at it, the suicide bombers of 7/7 were, after all, born in Britain; they lived in Britain, they were educated in Britain, their own friends and neighbours thought that they were perfectly nice people. They didn’t know until after 7/7 and after those video testimonies were shown what deep hatred they had conceived of Britain. So it is very hard to identify and it’s very easy to become very paranoid. America thinks this about Britain: that Britain is an antisemitic country. They don’t realise that there is no such thing any more as antisemitism as a phenomenon of national cultures unless politician decides to make that part of the public discourse of politics. When that happens, as has happened very recently in the case of Turkey, we’re in a very dangerous situation. But the new antisemitism, by and large, is not conveyed like the old.
And finally the legitimisation of it. We often fail to realise that it is not easy to justify hating people, it really isn’t. It is very easy to move people to hate but it is very hard to make them feel that they are justified in hating. And therefore antisemitism has always had to be legitimated by the supreme source of moral authority in a culture at any given time. And what was the supreme source of moral authority in Europe in the Middle Ages? The church, religion. And therefore antisemitism in the Middle Ages was religious. You could not justify hatred on religious grounds in the post-Enlightenment emancipated Europe of the 19th century.
What was the highest authority in Europe in the 19th century? The answer was science. Science was the new glittering paradigm and therefore you will find that 19th century and early 20th century antisemitism was legitimated by two, what we now know to be, pseudo-sciences. Number one: the so-called scientific study of race and number two: the so-called science known as social Darwinism. The idea that, just as in nature, so in society, the strong survive by eliminating the weak.
Today science is no longer the highest authority because, although it has given us unprecedented powers, among those powers is the power to destroy life on earth. So what is the supreme moral authority today? The supreme moral authority since the Holocaust, since the United Nations Universal Declaration in 1948, is human rights. Therefore, if you are going to justify antisemitism, it will have to be by reference to human rights. And that is why in 2001 at Durban, Israel was accused by the human rights NGOs of the five cardinal sins against human rights: racism, ethnic cleansing, apartheid, attempted genocide and crimes against humanity. And those are the three things that make the new antisemitism different from the old.
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Die Palestinian Authority, also die Fatah-Regierung in der Westbank, geht seit einiger Zeit sehr hart gegen radikale Prediger vor.
Der neue Minister für Religiöse Angelegenheiten, Mahmoud Habbash, hat die Kontrolle über die Moscheen übernommen. Der Hintergrund: Über radikale Prediger hat die Hamas im Westjordanland einen erheblichen Einfluss ausgeübt.
Jetzt ist Fatah offenbar entschlossen, diesen Kanal zu schließen. Die Washington Post schreibt, die Freitagspredigten würden von Habbash zentral verfasst und den Moscheen übermittelt. Die Imame müssen diese Texte als grundlage ihrer Predigten nehmen. Wenn sie davon abweichen, werden sie von Sicherheitsdienst gemeldet.
Die Imame müssen auch durch die Moscheen rotieren, um “Gedenkenkontrolle” der Gläubigen durch einzelne Prediger zu verhindern. Das System erinnert stark an das türkische Modell des Staatsislams (Diyanet) oder auch an den Zugriff des ägyptischen Staates auf die Religion. Die Zentralisierung der Religion stellt aber für die Westbank eine Novität dar – und die Gegenpropaganda der Hamas lässt auch nicht auf sich warten:
The firm grip on mosques is the latest element in a long effort to curb the strength of Hamas that has included widespread arrests and bans on Hamas media and gatherings. On Tuesday, when 70,000 people gathered in Gaza to mark the 23rd anniversary of the founding of Hamas, there were no rallies in the West Bank to mark the occasion.
The United States has pushed the Palestinian Authority to put an end to the vitriolic sermons that the United States and Israel say undercut peace efforts. But it has been careful not to overtly praise the latest effort. While seen as helpful to U.S. goals, the crackdown also reveals an authoritarian streak in a Palestinian leadership routinely hailed by American officials for its governance.
Such central government control of clerics is not uncommon in the Arab world. But it is disappointing to those who had expected greater tolerance from the Palestinian Authority, which rules parts of the Israeli-occupied West Bank. As part of its clampdown, the ministry has banned Hamas-affiliated imams from preaching. Those who are authorized to preach are paid by the Palestinian Authority.
“The Palestinian Authority’s plan is to combat Islam and the religious trend within it,” said Sheikh Hamid Bitawi, a well-known Islamic religious authority in Nablus who delivered sermons for four decades before the Palestinian Authority banned him three months ago.
Bitawi estimates that dozens of other imams have been prevented from preaching since the crackdown started, leading to a preacher shortage at many mosques. “I’m sure the popularity of Fatah [Abbas's party] and the Palestinian Authority is going down,” Bitawi said. “They will be punished for their behavior.”
Ein Problem könnte sein, dass die Repression der Extremisten als Verbeugung vor den Forderungen der USA und Israels gesehen wird. Aber Habbash wehrt sich gegen solche Vorwürfe. Der Kampf gegen den Antisemitismus, führt Mahmoud Habbash, selber islamischer Theologe, als Kampf um die Seele seiner eigenen Religion. Ein mutiger Mann.
Habbash insists his goal is to advance Palestinian unity, not to appease the United States or Israel. So far, the Palestinian Authority has focused most of its attention on the mosques and responded quickly when it sees a problem.
After an imam urged Muslims to kill Jews in a sermon broadcast on a Palestinian government-run television station earlier this year, U.S. officials complained. Habbash apologized, said the imam had been a last-minute substitute, and ordered the next Friday’s sermon at all mosques to be about tolerance among followers of Islam, Judaism and Christianity.
Habbash, 47, taught Islamic law and wrote a newspaper column before being forced to flee the Gaza Strip after Hamas seized control of the territory in 2007. Today, he is one of the government ministers closest to Abbas. His policy also makes him one of the most endangered: While most ministers travel with two bodyguards, he has six.
“My main message is, we need to liberate Islam from this madness, from this extremism and wrong understanding of Islam,” he said. “Islam does not incite to hate.”
Khalil Shikaki, chief pollster at the Palestinian Center for Policy and Survey Research, said the overall crackdown on Hamas, including the mosque policy, has clearly weakened Hamas in the West Bank. “They have no media – no newspapers or magazines” in the West Bank, he said. “No doubt they have lost the mosques as a key platform.”
Liberate Islam from this madness.
Starke Worte. Wer so etwas sagt, begibt sich in Palästina in Lebensgefahr.
