Dass V.S. Naipaul vom Treffen des “Europäischen Schriftstellerparlaments” in Istanbul vergrault wurde, lässt nichts Gutes über die Offenheit der türkischen Kulturszene ahnen. Naipaul sollte eine der Eröffnungsreden halten. Doch nachdem er in Teilen der türkischen Presse als Feind des Islams hingestellt worden war, hat er “freiwillig” auf die Reise nach Istanbul verzichtet. Die Türkei verspießert religiös-nationalistsich, ausgerechnet in dem Jahr, in dem sie “Kulturhauptstadt Europas” sein will? Bitter.
Hari Kunzru, der britische Autor, der an Stelle Naipauls redete, hat das einzig richtige gemacht, indem er in seiner Rede auf die Abwesenheit Naipauls einging und die Beschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei anprangerte:
Kunzru referred to the Nobel laureate’s absence and said: “I feel we would be stronger and more credible if we were to deal with divergent views within this meeting rather than a priori excluding someone because of fear that offence might be given.”
The writer also attacked Turkey’s record on free speech, citing the cases brought against novelist Orhan Pamuk and editor Hrant Dink under article 301 of the country’s penal code, which makes it illegal to insult Turkey, Turkish ethnicity or Turkish government institutions.
Kunzru told the assembled authors: “Pamuk faced trial for giving the following statement to a Swiss magazine: ‘Thirty thousand Kurds have been killed here and a million Armenians. And almost nobody dares mention that. So I do.’” He added: “Dink, one of Turkey’s most prominent Armenian voices was convicted under article 301 then murdered by a young nationalist, who was subsequently photographed in a police station surrounded by smiling officers, against the backdrop of the national flag. There are many other examples in Turkey of the weapons of offence and insult being used to silence dissent. Turkey is obviously not alone in this, but since we are here, it is important that we acknowledge it.”
Bitter ist die Angelegenheit für Orhan Pamuk, der wie Naipaul den Literaturnobelpreis bekommen hat, nicht zuletzt auch wegen seines mutigen Eintretens für die Meinungsfreiheit in der Türkei. Pamuk ist einer der Gründer des “Schriftstellerparlaments”.
Naipaul ist allerdings ein gnadenloser Analytiker der kulturellen Verwüstung, die vor allem der von Saudi-Arabien gesponserte Islam in Pakistan, Indien und auch Indonesien anrichtet. Recht hat er damit! Er hat den islamischen Kulturimperialismus immer wieder beschrieben, wo er ihn auf seinen vielen Reisen in Asien beobachtet hat.
Naipaul ist ein immens schwieriger Charakter, wie ich persönlich erfahren habe, als ich einmal vor Jahren versuchte, ihn zu interviewen. Ein hochmütiger, ungeduldiger, menschenfeindlicher Reaktionär reinsten Wassers – beste englische Tradition in der Linie Evelyn Waughs. Unterträglich, aber doch liebenswürdig in seiner störrischen Unabhängigkeit.
Und was für ein weltgewandter Autor! Seine Sympathien für die Hindu-Nationalisten sind allerdings sehr problematisch und auch entsprechend angegriffen worden. Von deren Gewalt, von deren Rassismus hat er sich nicht genügend distanziert. Aber seine gnadenlosen Einblicke in das selbstgeschaffene Elend der Dritten Welt sind von großem Wert.
Und so einen großen Autor kann man in der “Europäischen Kulturhauptstadt” nicht mehr ertragen? So wird aus diesem Titel ein Witz.
“Wie beurteilen Sie eigentlich die aktuelle Debatte in Europa und den USA um den Islam, die Integration von muslimischen Einwanderern usw.?
Die aktuelle Islam-Debatte im Westen ist primitiv. Unsere Probleme bestehen doch nicht aus Moscheebauten, Minaretten oder Kopftüchern. Es handelt sich um eine Phantomdebatte, an den eigentlichen Problemen wird vorbeidiskutiert. Wir müssen Massnahmen ergreifen, um die unbestrittenen, einmaligen Vorzüge der westlichen Zivilisation zu verteidigen, und dabei die Herzen der moderaten Muslime gewinnen, nicht aber Hysterie und Misstrauen streuen.
Sie selbst haben den niederländischen Politiker Geert Wilders öffentlich unterstützt. Begrüssen Sie den Aufstieg von islamfeindlichen, rechtspopulistischen Parteien in Europa?
Wilders’ politische Agenda ist natürlich bizarr und nicht ernst zu nehmen, sein Parteiprogramm voller unhaltbarer Versprechungen und einfacher Lösungen. Allerdings hat er das Recht, seine Meinung zu äussern. Ich betrachte es als Skandal, dass er nicht ohne Leibwächter das Haus verlassen kann. Der Aufstieg dieser Parteien in Europa, die ja keinen einheitlichen Block bilden, ist das Resultat eines Versagens der politischen Klasse. Es wäre den etablierten Politikern und Parteien zu raten, sich dieses Themas anzunehmen, die Debatte zu führen und zu moderieren. Andernfalls wird die innenpolitische Lage in Europa weiter eskalieren, mit einer zunehmenden Radikalisierung auf allen Seiten.”
Mit diesen Äußerungen habe ich überhaupt kein Problem. Aber ich muss sagen, dass ich Pipes nicht verstehe, und das wird durch dieses Gespräch unterstützt. Er heizt doch selber eben jene haltlosen Debatten mit an, die er hier nun plötzlich als “primitiv” oder “hysterisch” bezeichnet. Er war es doch, der die geplante Moschee am Ground Zero als “Triumphalismus” denunzierte. Er war es, der sogar noch die muslimische Miss America runtermachte zu einem Beleg für politische Korrektheit und affirmative action (lies: Dhimmitum auf seiten der Juroren). Er stilisiert das angebliche Verbot von Sparschweinen in England zum Beleg für für die Islamisierung Europas.
Und Wilders: Dass er ihn nun so runtermacht, wundert mich auch, denn er begrüßt ausdrücklich das Aufkommen rechtspopulistischer Parteien überall in Europa. So geschehen in unserer Debatte vorletzten Mittwoch in Berlin.
Mir fehlen die Worte dafür, dass er die Türkei langfristig als eine “größere Bedrohung” denn Iran ansieht und sie als schechthin “verloren” für den Westen abtut. In Berlin hatte er sogar gesagt, die Türkei sei “the enemy”. Zugleich wird aber Iran als so gefährlich hingestellt, dass Obama “endlich handeln” müsse, vulgo: bombardieren.
Und so hat man immer einen Feind im Ärmel. Ist der Iran erst ausgeschaltet, muss man sich etwas für den langfristigen “Feind” Türkei überlegen.
Fareed Zakaria, langjähriger Chefredakteur und Leitartikler von Newsweek International, hat seine letzte Kolume geschrieben, bevor er sich nun ganz der Konkurrenz von Time Warner, inklusive CNN, verschreibt. Ein Verlust:
There has been much worry about the activities of countries like Brazil and Turkey, with many Americans arguing that the two countries have become troublemakers, cutting deals with Ahmadinejad and turning away from America. But we have to understand the dynamic that is altering the power status of these countries. Twenty years ago Brazil was struggling to cast off a long legacy of dictatorship, hyperinflation, and debt. Today it is a stable democracy with impressive fiscal management, a roaring economy, and a wildly popular president. Its foreign policy reflects this confidence and a desire to break free of its older constraints.
In a speech in Geneva on Sept. 11, Brazil’s intelligent and ambitious foreign minister, Celso Amorim, explained that even eight years ago, the United States absorbed 28 percent of Brazil’s exports, but now buys only 10 percent, surpassed by China. Africa, too, is now a major trading partner for Brazil. In explaining the country’s new interest in Middle Eastern affairs, Amorim pointed out that Brazil’s 12 million Arabs would constitute the fourth or fifth-largest Arab nation in the world. Recently, in another speech, Amorim urged Brazil to be bold and expansive in its conception of its interests. “It is unusual to hear that countries should act in accordance with their means,” he said. “But the greatest mistake one could make is to underestimate [Brazil’s potential].”
Then consider Turkey. Twenty years ago, it too was perceived as a basket-case economy, dependent on American largesse, protected by the American security umbrella, and quietly seeking approval from Europe. It needed the West. But now Turkey has a booming economy, has an increasingly confident democracy, and is a major regional power. It is growing faster than every European country, and its bonds are safer than those of many Southern European nations.
Its foreign policy is becoming not so much Islamic as Ottoman, reestablishing a sphere of influence it had for 400 years. Abdullah Gül, Turkey’s sophisticated president, explains that while Turkey remains resolutely a part of the West, it is increasingly influential in the Middle East, Central Asia, and beyond. “Turkey is becoming a source of inspiration for other countries in the region,” he said to me while in New York last week.
Zwar stimmt die Pointe für Brasilien nicht ganz: Wenn ich richtig zähle, wäre Brasilien mit 12 Mio Arabern nur das zehntgrößte arabische Land, wenn auch immerhin deutlich vor Tunesien. (Und außerdem sind diese “Araber” über einen langen Zeitraum eingewanderte Menschen vor allem aus dem Libanon und Syrien, teilweise auch christlicher Religionszugehörigkeit.) Dass erhebliche Minderheiten auch die Außenpolitik verändern, dürfte stimmen. Mehr noch als der Einfluss der Minderheiten dürfte im Fall Brasiliens der Energiehunger einer aufstrebenden Nation eine Rolle spielen.
Was die Türkei angeht: Es ist sehr provinziell, dass die Europäer vor lauter Verklemmung wegen der unlösbaren Beitrittsproblematik (niemand will die Sache absagen, niemand will sie vorantreiben) überhaupt keine Türkeipolitik haben. Haben wir kein Interesse am (Wieder-) Aufstieg einer (mehrheitlich) sunnitischen Macht in der Region, die mit Sicherheit rationaler agiert als unsere “moderaten arabischen Freunde” und zugleich demokratischer ist und die Menschenrechte mehr achtet?
In der Türkei spielt sich ein Umsturz ab – aber diesmal ist es eine Coup des Volkes für mehr Demokratie. Nichts zeigt den Abschied vom Autoritarismus so deutlich wie diese Nachricht: Nur einen Tag nach dem überwältigenden Mehrhheitsvotum für die Verfassungsreform hat eine breite Koalition von Befürworten und Gegnern des Referendums Klagen eingereicht – gegen die überlebenden Generäle des Putsches von 1980. Nun wird der greise Putschist Kenan Evren sich vor Gericht für die Menschenrechtsverletzungen der achtziger Jahre verantworten müssen, was bisher durch einen speziellen Verfassungsartikel verhindert wurde. Künstler, Intellektuelle, Kommunisten, Kurden machen sich gemeinsam die Möglichkeit zunutze, die ungesühnten Verbrechen der Militärjunta zu verfolgen.
Und es sind ausgerechnet die von ihnen früher oft verdächtigten islamischen Konservativen von Erdogans AKP, die ihnen durch das Referendum zu diesem Recht verholfen haben.
Ist das Land weiter gespalten, wie manche Kommentatoren behaupten? So einfach ist es nicht. Erdogan hat es geschafft, die Wählerbasis seiner Partei bei dem Referendum enorm zu verbreitern. Die meisten liberalen Intellektuellen haben ihn unterstützt, auch wenn viele sagten „Ja, aber es ist nicht genug“ (so ihr Slogan). Zugleich hat er eine große Gruppe der Ultranationalisten von der MHP an sich binden können, obwohl deren Führer zum Boykott aufgerufen hatten. Die MHP steht vor dem Aus.
Die Kemalisten von der CHP haben sich blamiert. Außer einem „Nein“ hatten sie nichts zu bieten – eine eigene Vision für eine moderne Türkei fehlte völlig. Zum Sinnbild der Unfähigkeit der einst staatstragenden Partei wurde die peinliche Tatsache, dass der Parteiführer Kilicdaroglu selber nicht wählen konnte, weil er im Istanbuler Wählerverzeichnis nicht registriert war. Im Wahlkampf hatte er sich dazu hinreißen lassen, antieuropäische Verschwörungstheorien über die Reformen zu verbreiten, weil die EU die Erdoganschen Reformen positiv bewertet hatte. Die CHP ist versucht, sich aus hilfloser Opposition gegen die AKP zur antieuropäischen Partei zu entwickeln.
Die CHP mutete ihren Wählern zu, ein Reformpaket, dass die Türkei verwestlicht und an Europa heranrückt, weil es Arbeiter- und Minderheitenrechte stärkt und den Bürgern durch einen Ombudsmann mehr Einfluss bringt, abzulehnen – und zwar wegen alter Vorbehalte gegen die vermeintlichen „Islamisten“. Vorbehalte, die in den letzeten Jahren widerlegt worden sind durch die Demokratsierung und den ökonomischen Boom des Landes. Die alte Republikpartei ist zur Partei des Neins und des Verdachts geworden. Die Zukunft gestalten die anderen.
Und hier liegen vielleicht die wahren Probleme des türkischen Systems: Auf absehbare Zeit gibt es keine nennenswerte Opposition mehr für Erdogan, der für ein breites Spektrum wählbar geworden ist – vom rechten Rand bis zur linksliberalen Elite. Erdogan könnte vesucht sein, seinen Erfolg – es ist schon die siebte gewonnene Wahl, seit er Bürgermeister von Istanbul wurde – für einen Wandel des Regierungssystems zu nutzen. Es wird bereits darüber debattiert, ob die Türkei mit einem Präsidialsystem nicht noch stabiler würde. Erdogan hat bewiesen, dass er in einem solchen System wahlen gewinnen könnte.
Aber die Türkei braucht heute nicht mehr Macht für die Exekutive und mehr Zentralismus, sondern im Gegenteil mehr Dezentralisierung und eine weitere Demokratisierung der Gesellschaft. Es wird befürchtet, dass die Regierung durch die Reformen einen stärkeren Einfluss auf die Justiz bekommen wird. Die Gefahr ist real, denn die Verfassungsrichter werden künftig mehrheitlich vom Präsidenten benannt. Wenn Erdogan das Votum als Ermunterung verstehen sollte, einen autoritären Weg einzuschlagen, hin zu einem Putinismus alaturka, dann würde er seine breite Koalition verlieren.
Was die Kritiker allerdings beiseite schieben, ist die Tatsache, dasss auch das Parlament nun erstmals drei Verfassungsrichter berufen kann – und dass die türkische Justiz bisher alles andere als eine neutrale Macht war. Die Überpolitisierung der Justiz, die sich als letztes Bollwerk des Kemalismus sah und abweichende Meinungen unter den Vorwürfen des Islamismus und des Separatismus gnadenlos verfolgte, musste gebrochen werden.
Jetzt wird man allerdings sehen müssen, ob die Politisierung wirklich zugunsten einer unabhängigen Justiz beendet wird – oder nur umgekehrt wird durch eine nicht dem Militär, sondern der Regierung hörige Richterschaft.
Was mit den angeklagten Generälen geschehen wird, ist ein erster Test.
Wer dieser Tage mit türkischen Diplomaten und Spindoktoren der Regierungspartei redet, trifft auf ein neues türkisches Selbstbewußtsein. Nicht zu Unrecht: 30 Jahre nach dem Militärcoup hat das Land sich klar für die Demokratie stark gemacht. Dieser 12. September wird die Türkei nachhaltig verändern.
In Europa wird das viel zu zaghaft aufgenommen. Man spürt in den klammen europäischen Reaktionen die Angst, dass einem immer mehr Argumente gegen den Beitritt der Türkei aus der Hand geschlagen werden. Dabei sollte man das doch feiern: Das wichtigste islamisch geprägte Land in unserer Nachbarschaft hat sich unter großem Ringen und nach langer demokratischer Debatte eindeutig für den westlichen Weg entschieden.
Der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat den türkischen Diplomaten Hüseyin Diriöz zu seinem Stellvertreter ernannt.
Das ist aus verschiedenen Gründen pikant. Die Türken waren bekanntlich gegen Rasmussens Kandidatur, weil jener in der Karikaturen-Affäre sehr harsch aufgetreten war. Nun darf man in dieser Benennung ein Geschäft auf Gegenseitigkeit mit der Türkei vermuten. Rasmussen konnte nur Generalsekretär werden, weil er den Türken hohe Ämter versprochen hatte.
Diriöz ist ein Vertrauter von Abdullah Gül, und mithin ein AKP-Insider. Nun wird aber gerade das jüngere Verhalten der türkischen Regierung vis-à-vis Israel von manchen als Abwendung von dem alten West-Kurs gedeutet. Seit die Türkei auf den israelkritische Kurs eingeschwenkt ist – beginnend mit der Gaza-Offensive im letzten Jahr, hat ein Trommelfeuer des Türkenbashings begonnen.
Und nun bekommt ein türkischer Diplomat einen der höchsten Nato-Posten? Interessant.
Erdogan hat offenbar sehr gut gepokert bei der Bestallung von Rasmussen.
Und die Türkei hat wieder einmal gezeigt, dass nichts ohne sie läuft. Dass darüber in unseren Medien kaum berichtet wird, ist merkwürdig. Die deutsche Politik möchte sich über die Türkei am liebsten gar nicht mehr äußern. Ein schwaches Bild.
In der Türkei kommt es wieder zu blutigen Gefechtigen zwischen der Armee und den kurdischen PKK-Milizen.
Hinter der Eskalation steht offenbar der inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan. Er hatte aus seiner Haft den Gesprächsprozess aufgekündigt. Erdogan deutet dies als Desinteresse der PKK an einer Versöhnung.
Die im türkischen Parlament vertretene Kurdenpartei BDP fordert nun aber einen direkten Dialog der Regierung mit Öcalan: Es könne nur eine Lösung des festgefahrenen Problems geben. Sie rief die Regierung erneut auf, offiziell und direkt mit dem inhaftierten Öcalan zu verhandeln. “Wenn man einen Dialog mit der PKK und Öcalan aufnimmt”, so betonte BDP-Chef Selahattin Demirtas, “dann ist die BDP der Meinung, dass die Frage der Gewalt gelöst werden kann. Daran glauben wir fest.”
Erdogan lehnt das ab. Derselbe Staatsmann ist aber der Meinung, dass Israel sich mit der Hamas an einen Tisch setzen müsse. Im Grunde haben die israelische und die türkische Regierung bei allen Unterschieden sehr ähnliche Strategien zum Umgang mit den militanten Minderheiten auf jenen Gebieten, die umstritten sind. Netanjahu glaubt, die Palästinenser in der Westbank durch ökonomische Entwicklung befrieden zu können, so dass sie keinen vollwertigen Staat mehr anstreben werden (economic peace). Der Hamas soll so durch Förderung der Fatah das Wasser abgegraben werden. Erdogan hat das türkische System für die Kurden sehr geöffnet, um den Druck aus den Autonomiebestrebungen zu nehmen. Beide Regierungen wollen keinen Friedensprozess, bei dem sich beide Seiten Aug in Auge gegenübersitzen.
Vielleicht fahren sie ja deshalb im Moment so aufeinander ab, weil sie so ähnlich ticken?
Mit Kulturimperialismus! Durch den Erfolg türkischer Soap-Operas, die den arabischen Markt dominieren. Ein faszinierender Artikel in der New York Times zeigt, dass die Türkei auf allen Gebieten dabei ist, als Soft Power den Nahen Osten aufzurollen:
A Hamas leader not long ago was describing to a reporter plans by his government to start a network of Shariah-compliant TV entertainment when his teenage son arrived, complaining about Western music and his sister’s taste for the Turkish soap operas. Then the son’s cellphone rang.
The ring tone was the theme song from “Noor.”
If this seems like a triumph of Western values by proxy, the Muslim context remains the crucial bridge. “Ultimately, it’s all about local culture,” said Irfan Sahin, the chief executive of Dogan TV Holding, Turkey’s largest media company, which owns Kanal D. “People respond to what’s familiar.” By which he meant that regionalism, not globalism, sells, as demonstrated by the finale of “Noor” last summer on MBC, the Saudi-owned, Dubai-based, pan-Arab network that bought rebroadcast rights from Mr. Sahin. A record 85 million Arab viewers tuned in.
That said, during the last 20 years or so Turkey has ingested so much American culture that it has experienced a sexual revolution that most of the Arab world hasn’t, which accounts for why “Noor” triumphed in the Middle East but was considered too tame for most Turks. Even Mr. Sahin wonders, by contrast, whether the racier “Ask-i Memnu,” a smash with young Turks, threatens to offend Arabs unless it is heavily edited.
“You have to understand that there are people still living even in this city who say they only learned how to kiss or learned there is kissing involved in lovemaking by watching ‘Noor,’ ” explained Sengul Ozerkan, a professor of television here who conducts surveys of such things. “So you can imagine why the impact of that show was so great in the Arab world and why ‘Ask-i Memnu’ may be too much.
“But then, Turkey always acts like a kind of intermediary between the West and the Middle East,” she added.
Or as Sina Kologlu, the television critic for Milliyet, a Turkish daily, phrased it the other day: “U.S. cultural imperialism is finished. Years ago we took reruns of ‘Dallas’ and ‘The Young and the Restless.’ Now Turkish screenwriters have learned to adapt these shows to local themes with Muslim storylines, Turkish production values have improved, and Asians and Eastern Europeans are buying Turkish series, not American or Brazilian or Mexican ones. They get the same cheating and the children out of wedlock and the incestuous affairs but with a Turkish sauce on top.”
Ali Demirhan is a Turkish construction executive whose company in Dubai plans to help stage the next Turkish Emmys there. One recent morning he was at a sunny cafe in a mall here recalling a Turkish colleague who had just closed a deal with a Qatari sheik by rustling up three Turkish soap stars the sheik wanted to meet.
Mr. Demirhan sipped Turkish coffee while Arabs shopped nearby. “In the same way American culture changed our society, we’re changing Arab society,” he said, then paused for dramatic effect. “If America wants to make peace with the Middle East today, it must first make peace with Turkey.”
In einem sehr mutigen Editorial für die Jüdische Allgemeine segelt Bilkay Öney, SPD-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus, hart am Wind:
“Die Regierungspartei AKP scheint zwei Dinge leider nicht voneinander trennen zu können: die außenpolitische Linie in ihrer Haltung zu Israel und die innenpolitischen Erfordernisse für die knapp drei Millionen Bürger türkischer Herkunft, die in der Bundesrepublik leben.
Die türkische Gemeinde bildet die größte Minderheitengruppe in Deutschland. Sie ist gleichzeitig diejenige, die im Mittelpunkt der Integrationsdebatte steht und sich am häufigsten gegen Vorurteile wehren muss. Für dieses Anliegen ist die Zusammenarbeit mit der jüdischen Gemeinschaft unerlässlich. Bisher hat diese die türkische Minderheit stets verteidigt und in Schutz genommen: beim Kopftuchstreit, beim Moscheenstreit und als in Mölln (1992) und Solingen (1993) die Häuser von Türken brannten. Nun brennt es politisch wieder. Denn jemand zündelt. Aber wo ist die türkische Stimme in Deutschland, die sich für jüdische Belange starkmacht?
(…) Tatsächlich finden sich Ähnlichkeiten und Parallelen zwischen beiden Minderheiten – auch in religiösen Bräuchen; von der Beschneidung bis hin zum Gebot, kein Schweinefleisch zu essen. Immer, wenn türkische Jugendliche sich mit ihren palästinensischen Schulfreunden, ihren muslimischen Glaubensbrüdern, solidarisieren und judenfeindliche Äußerungen von sich geben, hilft es, sie auf diesen Vergleich hinzuweisen. Jugendliche kann man aufklären. Die Schule ist dafür ein geeigneter Ort und bietet auch genügend Anschauungsmaterial.
Noch erschreckender ist es, wenn judenfeindliche Äußerungen in intellektuellen Kreisen der deutsch-türkischen Community kursieren. Neulich etwa, als eine türkische Professorin monierte, die Juden würden nicht nur die Finanzwelt beherrschen, sondern auch die Wissenschaft. Alle Nobelpreisträger seien Juden, sagte sie, das könne doch kein Zufall sein. In solchen Momenten schnürt es mir die Kehle zu. Aufgewühlt stellte ich der Professorin Gegenfragen: Wie hätte wohl das türkische Militär reagiert, wenn sich israelische Friedensaktivisten gegen den Willen Ankaras auf den Weg in die kurdischen Gebiete gemacht hätten, um die PKK mit Hilfsladungen zu versorgen? Hätte das türkische Militär die Israelis passieren lassen?”
Da braut sich etwas zusammen. Der Iranische Rote Halbmond hat angekündigt, zwei Schiffe zwecks “humanitärer Hilfe” nach Gaza zu schicken. Eines soll mit Hilfsgütern, das andere mit “Experten” bestückt sein. Freiwillige werden auf der Homepage des Roten Halbmonds noch gesucht.
Die Revolutionsgarden waren von der Idee so begeistert, dass sie gleich anboten, die Schiffe gegebenenfalls zu begleiten, falls der Revolutionsführer Khamenei dazu einen Befehl erteile. (Dass die Garden sich mit ihren vergleichsweise leichten Booten besser nicht mit der israelischen Marine anlegen sollten, steht auf einen anderen Blatt. Andererseits: Noch ein paar Opfer wären dem Teheraner Regime ganz recht. Offenbar gibt es gegenüber der Türkei schon so etwas wie einen Märtyrer-Neid.)
Natürlich ist es kein Zufall, dass Teheran die Gaza-Angelegenheit jetzt hochspielt. Soeben sind Sanktionen gegen Iran beschlossen worden. Der UN-Sicherheitsrat hat mit 12 von 15 Stimmen dafür gestimmt. Betroffen werden vor allem Firmen der Revolutionsgardisten sein, die am Nuklearprogramm beteiligt sind. Auch Banken werden zusätzlich zum Ziel dieser vierten Runde von Sanktionen. Und ein Waffenembargo trifft die Streitkräfte hart. Man möchte so davon ablenken, dass Teheran noch nie so weitgehend politisch isoliert dastand wie heute. Russen und Chinesen tragen die Sanktionen nämlich mit. Um diese beiden an Bord zu haben, waren zwar keine “lähmenden (crippling) Sanktionen” möglich. Aber die Amerikaner und die Europäer werden nun noch einmal bilateral drauflegen, um die Wirkung zu verstärken. Die Kosten für Irans Atomprogramm steigen enorm.
Da passt es gut, wenn das Regime sich als Schutzmacht der Palästinenser aufführt. Es beobachtet misstrauisch, wie die Türken sich in letzter Zeit zum Hauptsponsor der palästinensischen Sache – und auch des Schützlings der Iraner, der Hamas – aufschwingen. Natürlich will man sich von Ankara nicht den Schneid abkaufen lassen. Darum ist es gut möglich, dass die Boote tatsächlich auslaufen werden.
Es ist schon mal passiert. Im Dezember 2008 versuchte ein iranisches Schiff, die Blockade Gazas zu unterbrechen. Die Israelis haben es ohne Verluste von Menschenleben abgefangen. Dass es diesmal so friedlich abgehen wird, ist nicht ausgemacht.
Noch einen Grund gibt es, warum derzeit die Gaza-Aufregung so gut in die Teheraner Agenda passt: Dieser Tage jährt sich der Wahlbetrug Achmadinedschads und die blutige Niederschlagung des Volksaufstandes. Nur zu gerne würde das Teheraner Regime vergessen machen, was damals geschah: Die Herrschaft stellte sich gegen das Volk, und die Welt wurde Zeuge eines blutigen Putsches, bei dem Dutzende Menschen starben.
Das sollen wir vergessen, wenn ein iranisches Hilfsboot von Israelis aufgebracht wird. Aber die Welt ist nicht so vergesslich.
Zum Fürchten ist an dieser Farce der neue Wettlauf von Teheran und Ankara um die Volksmeinung in den islamischen Ländern. Erdogans Regierung hat gegen die Sanktionen gestimmt, genau wie Brasilien. Man bedenke: Der Libanon hingegen, in dem die (iranhörige) Hisbollah mitregiert, hat sich immerhin der Stimme enthalten. Die Türkei aber stimmt gegen die vitalen Interessen ihrer Nato-Partner.
Natürlich wird jetzt offiziell gesagt werden, es gebe keine Beziehung dieser Handlungsweise zum EU-Beitrittsprozess. Aber der Moment, in dem die EU in einer der wichtigsten Fragen außenpolitisch mehr mit China und Russland gemein hat als mit dem türkischen Aspiranten auf Mitgliedschaft, ist ein entscheidender auch für das Erweiterungsprojekt.
Über die islamistischen Aktvitäten der “Menschenrechtsorganisation” IHH, die hinter dem Versuch der Mavi Marmara stand, die Blockade Gazas zu durchbrechen gibt es einen ausführlichen Bericht des Dänischen Instituts für Internationale Studien von 2006 (S. 10 ff):
