Ein Blog über Religion und Politik
Kategorie:

USA

Der Nahe Osten für Dummies

Von 26. August 2013 um 22:45 Uhr

Ich glaube, das könnte dieser Tage helfen. Mit Dank an G.H. und The Big Pharaoh: middleeast

Der Krieg gegen den Terror ist vorbei, der Terror geht weiter

Von 3. Juni 2013 um 11:52 Uhr

Mein Leitartikel aus der ZEIT vom letzten Donnerstag:

Der Schrecken des Anschlags von London rührte weniger von den blutbefleckten Händen und Hackebeilen der Attentäter als von dem banalen und doch ungeheuren Satz: »Ihr könnt uns filmen.« Der Soldat Lee Rigby lag noch in seinem Blut auf der Straße, da forderten seine Mörder Passanten auf, sie mit ihren Smart-phones aufzunehmen. Das Archaische eines Ritualmords hat sich in der Londoner Tat kurzgeschlossen mit der Allgegenwart neuester Medien. Das Böse will jetzt auch auf You Tube, Facebook und Twitter erscheinen, in Echtzeit.

Das ist die aktuelle Muation des Terrorismus, und es gibt keinen Anlass, zu hoffen, dass sie die letzte sein wird. Und doch hat der amerikanische Präsident, nur einen Tag nach dem barbarischen Anschlag, den »Krieg gegen den Terror« in einer großen Rede für beendet erklärt. Wie passt das zusammen?

Dieser Krieg müsse enden, sagte Obama, »wie jeder andere Krieg auch«. Es sei ein Fehler ge-wesen, so Obama, dass der Westen sich vom Terrorismus habe definieren lassen: Wir müssen das Wesen des Kampfes gegen die Terroristen neu bestimmen, damit dieser Kampf nicht uns bestimmt.

Das bedeutet: Rückzug aus Afghanistan (wie schon aus dem Irak), weniger Drohnenangriffe in Pakistan, Schließung von Guantánamo und statt Bushs entgrenztem »globalem Krieg gegen den Terror« künftig nur gezielte Aktionen gegen konkrete Netzwerke. Außerdem mehr Diplomatie und Entwicklungshilfe. Obama zieht mit seiner Rede einen Strich, selbstkritisch, ernüchtert: Es gibt keine totale Niederlage des Terrorismus. Dieser Krieg endet ohne Siegesfeier.

Der Abschied von der Kriegsrhetorik ist die richtige Strategie. Die neuen Mutationsformen des Terrorismus locken ihre Rekruten mit der Idee eines Kriegs zwischen dem Islam und dem Westen. Es hat sich eine Instant-Ideologie herausgebildet, und alle Attentäter der letzten Zeit haben sie übernommen. Auch die Londoner Mörder gaben sie in die Handys der Passanten zu Protokoll: Ihr besetzt unsere Länder, ihr stützt unsere Diktatoren, ihr tötet Zivilisten mit euren Drohnen.

Das ist eine extrem verzerrte Sicht der Welt. Heute sterben mehr Muslime durch die Hand anderer Muslime als durch »westliche Kreuzzügler«. Sunniten kämpfen in Syrien und im Irak gegen Schiiten. Sufis werden in Pakistan von Salafisten massakriert. Nigeria ächzt unter der mörderischen Islamistensekte Boko Haram, Somalia unter der Al-Kaida-Franchise Al-Shabaab. Aber es hilft alles nichts. Wer den Glutkern der heutigen Radikalisierung treffen will, muss sich mit der Parole auseinandersetzen: Eure Außenpolitik rechtfertigt unsere Taten. Wir schlagen nur zurück. Obama hat das getan. Seine Kriegsabsage unterläuft diese Logik.

Das hilft am Ende denen, die den eigentlichen Kampf gegen die Radikalisierung führen müssen: den friedliebenden Muslimen. Der Londoner Horror hat auch bei ihnen Lernprozesse offenbart. Vorbei die apologetischen Töne, der Terror sei eigentlich nur Gegenterror: Diesmal ließen islamische Verbände sich nicht lange bitten, die Tat angewidert zu verdammen – auch im Namen der Religion.

Anstelle nachträglicher Distanzierung wäre allerdings eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit dem Radikalismus gefordert. Die wird immer noch gemieden, auch weil man fürchtet, Klischees über eine ohnehin ungeliebte Religion zu bestätigen. Die Erkenntnis, dass so die Extremen gewinnen, setzt sich offenbar durch.

Zwei scheinbar widersprüchliche Entwicklungen müssen zusammengedacht werden: Al-Kaidas Führung ist schwer getroffen, nicht zuletzt durch Obamas Drohnenkrieg. Ihre lokalen Gruppen können zwar großen Schaden anrichten, in Mali, im Jemen, im Irak und in Syrien. Im Westen haben sie seit Jahren keinen großen Anschlag mehr vollbracht. Zugleich erfasst eine neue Welle des Radikalismus die Ränder islamischer Gemeinden hier und zieht die Gescheiterten, Entfremdeten und Instabilen an: Dschihadismus als Weg zum schnellen Ruhm, wenn es zum Rapper oder Boxer nicht reicht.

Schon am Samstag wurde aus Paris eine Nachahmungstat gemeldet, eine Messerattacke, die das Opfer, wieder ein Soldat, überlebte. Wenige Wochen nach dem Attentat von Boston wurden deutsche Geheimdienstler von russischen Kollegen gewarnt, Tschetschenen seien nun mit Anschlagsabsichten nach Deutschland gereist. Letzte Woche schlug die Religionslehrerin Lamya Kaddor Alarm, fünf ihrer ehemaligen Schüler seien aus Deutschland zum »Dschihad« nach Syrien gezogen. Nicht einmal deren Freundinnen hätten die Radikalisierung bemerkt.

Neodschihadisten, die sich selbst rekrutiert haben, sind der Albtraum der Sicherheitsbehörden. Die Täter fanatisieren sich schnell und selbsttätig mithilfe radikaler Prediger und des Internets. Sie haben nur flüchtige Kontakte zu Terrornetzwerken und verwenden keine auffälligen Materialien: Schwarzpulver und Kochtöpfe wie in Boston; Auto, Messer, Handy – mehr brauchten sie in London nicht zu ihrer Gewalttat.

Was tun? Zensurmaßnahmen gegen radikale Websites, Vereinsverbote gegen Extremisten, Überwachungskameras – jetzt werden wieder die üblichen Maßnahmen debattiert. Gegen die neuen Tätertypen bringt das wenig.

Ihre Radikalisierung kann nur die Diskreditierung und Isolation des Dschihadismus verhindern. Muslime müssen diesen Sieg erringen. Sie können jede Hilfe gebrauchen.

Der Feind meines Feindes ist nicht immer mein Freund

Von 4. Oktober 2012 um 16:10 Uhr

Mein Kommentar aus der ZEIT von heute über die zweifelhafte Aufwertung der iranischen “Volksmudschahedin” im Kampf gegen das Teheraner Regime: 

Was die amerikanische Regierung dieser Tage verkündet hat, kommt einem Geständnis sehr nahe, dass der Schattenkrieg mit dem Iran in vollem Gange ist: Die oppositionellen iranischen Volksmudschahedin (MKO) werden von der Liste »ausländischer Terrorgruppen« entfernt. Sie sind nun eine legale Oppositionsgruppe, die in den USA offen Lobbyarbeit betreiben und Spenden sammeln darf.

Das ist ein gefährlicher Schritt im Kampf um das iranische Atomprogramm. Offiziell hält Amerika zwar weiter an der Diplomatie fest. Doch wer erklärte Todfeinde des Teheraner Regimes legalisiert, zeigt, dass er in Wahrheit nicht mehr an eine diplomatische Lösung glaubt.

Es gibt durchaus Fälle, in denen vormalige Terroristen zu Recht als legitime Freiheitskämpfer betrachtet werden: wenn die betreffende Gruppe sich gewandelt und der Gewalt abgeschworen hat – so wie etwa Nelson Mandelas ANC und Jassir Arafats PLO.

Doch dies hier ist ein anderer Fall. Seit Jahren gibt es Berichte, dass die Volksmudschahedin den Westen mit Informationen über das iranische Atomprogramm versorgen. Im Gegenzug, so hat der New Yorker in diesem Jahr enthüllt, sind MKO-Soldaten bis mindestens 2007 von amerikanischen Spezialeinheiten ausgebildet worden. Sie sollen mit dem israelischen Geheimdienst Mossad auch an der gezielten Tötung von Atomforschern im Iran beteiligt gewesen sein. Die Mudschahedin sind eine Waffe im verdeckten Kampf gegen das iranische Atomprogramm. Mit einer Prise Zynismus könnte man sagen: Da ist es nur ehrlich, sie von der Liste zu nehmen.

Allerdings hat das Manöver nichts mit Ehrlichkeit zu tun. Die Obama-Regierung steht derzeit innenpolitisch unter Druck, sich gegenüber dem Iran tough zu zeigen. Dass die beim Regime verhasste Gruppe ausgerechnet jetzt legalisiert wird, ist auch Wahlkampftaktik: stark gegenüber Teheran wirken, ohne viel zu riskieren, so das Kalkül.

Aber die Legalisierung einer isolierten Exilgruppe wie der Volksmudschahedin birgt Gefahren für die wahren Kräfte des Wandels im Iran. Die Anführerin der Gruppe, Marjam Radschawi, stellt sich im Pariser Exil nun als legitime Vertreterin der iranischen Opposition mit offiziellem Brief und Siegel des amerikanischen Außenministeriums dar. Sie ruft die Bevölkerung auf, den Regimewechsel herbeizuführen. Den Ajatollahs wird so die Begründung frei Haus geliefert, die legitime Opposition daheim zu diskreditieren: Sie mache gemeinsame Sache mit Terroristen und diese steckten wiederum mit den USA und Israel unter einer Decke.

Das amerikanische Außenministerium betont, man befinde sich keinesfalls in einer »gemeinsamen Front gegen die Islamische Republik Iran«. Wirklich nicht? Warum dann dieser Schritt in der jetzigen angespannten Lage?

Nicht nur das Regime, sondern auch weite Kreise der iranischen Bevölkerung – bis weit hinein in die Grüne Bewegung, die sich nach der letzten Präsidentschaftswahl formierte – lehnt die MKO ab. Mit gutem Grund. Die Gruppe hat seinerzeit zunächst mit Ajatollah Chomeini den Schah gestürzt, sich dann aber mit dem neuen Machthaber überworfen. Sie fing an, Regimepolitiker zu töten, wurde erst in den Untergrund und schließlich ins Exil getrieben. Ausgerechnet beim Erzfeind des Irans, Saddam Hussein, fand man Unterschlupf. Die MKO half Saddam, irakische Kurden und Schiiten zu massakrieren. Sowohl im Iran als auch im Irak hat das niemand vergessen. Der dankbare Saddam ließ sie ein Militärlager auf irakischem Boden betreiben, in dem Tausende Soldaten für den Umsturz in Teheran trainierten. Die Ideologie der Gruppe, anfangs eine Mischung aus Islamismus und Marxismus, wurde immer mehr auf den Personenkult um die exilierten Führer zugeschnitten, das Ehepaar Massud und Marjam Radschawi. Die bis heute totalitären Strukturen in dieser militanten Sekte machen ihre späten Bekenntnisse zu einem »säkularen und demokratischen Iran« völlig unglaubwürdig.

Die Volksmudschahedin anzuerkennen folgt einer diskreditierten Logik, die immer noch fälschlicherweise als »Realpolitik« gilt: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Die Malaise der amerikanischen Iranpolitik hat so angefangen, mit der Unterstützung des Westens für den Schah – gegen die nationale Freiheitsbewegung. Der Schah wurde von den Islamisten gestürzt, gegen die nun der Westen wiederum die Volksmudschahedin stützt? Irre.

Stets und überall ist die Politik damit gescheitert, radikale Gruppen gegen unliebsame Regime auszuspielen – von den Contras in Nicaragua bis zu den Taliban in Afghanistan. Nach einer treffenden Definition erkennt man Wahnsinn daran, immer wieder das Gleiche zu tun und doch andere Ergebnisse zu erwarten. Es ist Zeit, endlich damit aufzuhören.

Kategorien: Außenpolitik, Iran, USA

Die Herrschaft der Bärtigen – und die Außenpolitik des Westens

Von 12. Juni 2012 um 16:25 Uhr

(Ein paar unsystematische Überlegungen zur Lage, mehr Fragen als Antworten…)

Das größte Ereignis in der Außenpolitik dieses Jahres – jedenfalls unter den vorhersehbaren – hängt wahrscheinlich an der Innenpolitik der USA: Obamas Wiederwahl ist nicht so sicher wie mancher glaubt, nicht nur wegen des Konkurrenten Mitt Romney, sondern auch wegen Faktoren wie der höchstrichterlichen Entscheidung über Obamas Gesundheitsreform. Auch das ist schon interessant.
Obama könnte darüber fallen, dass er die Amerikaner zwingen wollte, sich krankenzuversichern. Ob ihm jemand mal eine Bismarck-Biografie reichen könnte?

Zweite Möglichkeit für Obamas Scheitern: Mehr Chaos in Europa nach der griechischen Wahl,  „Grexit“ (Griechenland verläßt den Euro), Ausweitung der Krise auf Spanien und Italien und in der Folge Deutschland. Dies könnte die amerikanische Wirtschaft empfindlich treffen – und damit den Präsidenten. Chancen für Romney, auf einer No-Bailout-Plattform die Wahl zu gewinnen? So eng hängt das alles zusammen, möglicher Weise.

Aber lassen wir die Krise bis nach dem Wochenende beiseite. Zu ein paar klassischen außenpolitischen Themen:
Der Krieg in Afghanistan verliert in Amerika rapide an Rückhalt. Vielleicht beschleunigt sich der Abzug noch einmal, und damit auch die Bewertung: Alles rückt doch immer näher an ein Vietnam-Szenario, bei dem man schnell noch in den letzten Hubschrauber will.
Dieser Krieg haben wir innerlich längst abgehakt, wir haben schon zu viele andere Dinge in der Region auf der Platte. Amerika ist erschöpft und mit sich selbst beschäftigt. Europa dito. Eine Bilanz der Ära des Interventionismus steht aus.

Isolationismus ist keine Alternative – aber wer sagt denn, dass es nur diese beiden Möglichkeiten gibt? Als Dritter Weg erscheint zur Zeit Obamas Kombination aus „Politik der ausgestreckten Hand“ (gegenüber der muslimischen Welt im allgemeinen, anfangs sogar gegenüber Iran, allerdings mit sehr ernüchternden Ergebnissen) bei gleichzeitiger Eskalation von Drohnenkrieg, Cyberwar und Special Ops (→ exit Bin Laden). Allerdings erscheint diese Kombination selbstwidersprüchlich und unglaubwürdig, je härter der Schattenkrieg geführt wird. Der Präsident, der sich im Oval Office die kill list vorlegen lässt mit den schlimmsten Terroristen, die man dann mttels Drohne wegpusten wird – das ist schon eine extrem ambivalente Vorstellung. Allmacht und amerikanischer Abstieg in  einem Bild: Der Präsident kann und will keine Truppen mehr schicken, aber mit einem Federstrich ist er Staatsanwalt, Richter und Henker in einer Person. Bush brachte Terrorverdächtige noch nach Guantanamo, Obama kann Guantanamo nicht schließen und macht nun erst gar keine Gefangenen mehr.

Für Deutschland ist das Ende des Interventionismus eine merkwürdige Entwicklung, schwer zu verdauen: Man hat in Afghanistan einen Krieg geführt, der erst keiner sein durfte.
Dann hat man sich gerade daran gewöhnt, dass es doch einer war, und da ist es auch schon vorbei und die Sache droht zum Volldebakel zu werden. Wir wollen nur noch raus. War alles umsonst?

Außerdem will man sich nun eine Armee geben, die professioneller und einsatzfähiger sein soll, aber das mit immer weniger Mitteln. Und dies in einem Moment, in dem die Einsätze per se fragwürdig geworden sind und wir eigentlich nie wieder irgendwo mitmachen wollen, wenn’s denn nach uns geht. Dazu am Ende mehr.
Was Afghanistan angeht, könnte 2012 bereits zum Jahr der Wahrheit werden, wenn die Franzosen bei ihren Abzugsplänen bleiben.

Aber womöglich werden wir auch durch andere Konflikte so in Atem gehalten werden, dass die Sache einfach so nebenher ausläuft.

Syrien: Ein Szenario, das dieser Tage immerhin wieder möglich scheint: Dass Assad auf Machterhalt setzt und weite Teile des Landes hält, während er in anderen weniger hart durchgreift. Er könnte seine Unterdrückung unter dem Level halten, das eine Intervention irgendwann nötig machen würde. Als Paria würde er sich auf einige bittere Jahre einstellen, nach denen die Welt dann doch wieder mit ihm dealen muss. So wie früher, vor dem Arabischen Frühling. Da die Euphorie für Demokratisierung einstweilen verflogen ist, vielleicht keine undenkbare Vorstellung für die westliche Politik. Voraussetzung dafür wäre, dass er auf den Annan-Friedensplan im Ernst eingeht und nicht nur aus rein taktischen Gründen, was bisher alle Beobachter glauben. Was passiert, wenn er nicht so schlau ist und einfach weiter auf brutalste Methoden setzt, weiß niemand. Klar ist nur, dass es dann in absehbarer Zeit keine Zukunft mehr mit Assad geben kann. Vielleicht ist das jetzt auch schon so. Wahrscheinlich sogar.

Und damit kommt man zu der Kardinalfrage der kommenden Jahre für diese unsere Nachbarschaft:
Islamismus und Demokratie: Geht das zusammen? Und geht es dort, wo es drauf ankommt – in Ägypten, nicht nur im kleinen Tunesien? Was bedeutet es für die Minderheiten im Land, für die Christen des Orients? Droht ihnen nun dasselbe wie einst den Juden, nachdem die Muslimbrüder und Salafisten überall drankommen? Exil für alle, die es schaffen, die es sich leisten können, die im Westen einen Platz finden wie die irakischen Chaldäer, die wir vor Jahren aufgenommen haben?
Was bedeutet die Herrschaft der Bärtigen für die Frauen? Was bedeutet sie für die Geopolitik der Region?
Die Muslimbruderschaft scheint sich nach neuesten Berichten überraschender Weise eher mäßigend auf die Hamas auszuwirken: Heißt das, die neue politische Verantwortung verändert den Islamismus? Das muss man beobachten.
In der Region ist der führende Konflikt nun einer, in dem nicht Israel gegen die Araber steht, sondern ein despotischer Öl-Islamismus sunnitischer oder schiitischer Provenienz (Saudi-Arabien, Iran) gegen einen demokratisch gewählten sunnitischen Islamismus ohne Öl (MB und Salafis in Ägypten, unterstützt von undemokratischen Autokratien wie Katar und Saudiarabien, die Öl und Gas haben). Ein Subtetxt des Syrien-Konflikts liegt darin: der iranisch-schiitische Öl-und Gas-Islamismus, der die Bombe will, wird bedrängt von den sunnistisch-islamistischen Despoten der Arabischen Halbinsel.

Salafisten mischen überall mit und verweisen die MB auf den ungewohnten Platz der „moderaten Kräfte“. Der Kampf zweier, dreier, vieler Islamismen um die Modernetauglichkeit? Ist das das große Thema?
Wie gehen wir mit den an die Macht drängenden Islamisten um? Wollen wir Dialog? Kooperation? Wo sind die Roten Linien? Wir haben kein Konzept, wir wissen nur, dass wir es nicht so machen können wie mit Hamas nach 2006, als wir Bedingungen genannt haben und – als diese nicht erfüllt wurden –, auf Boykott setzten. Ägypten kann man nicht boykottieren wie Gaza.

Spannend wird es auch sein zu sehen, wie die türkischen Islamisten den Aufstieg der Muslimbrüder in der ganzen Region beobachten: Vielleicht bald mit Schrecken? Als Lehrmeister? Als Modell? Das wäre interessant.
Die Arabische Revolution ist auch im zweiten Jahr nach Beginn der Aufstände nicht abgeschlossen. Was in Tunesien mit der Selbstverbrennung eines Obsthändlers begann, hat unterdessen weite Teile der arabischen Welt erfasst: der Aufstand gegen die alten Autoritäten und der Versuch, neue – repräsentativere und volksnähere – an ihre Stelle zu setzen. In Tunesien scheint der Übergang am besten gelungen, obwohl auch hier radikale Islamisten den Freiheitsgewinn bedrohen, der durch die Überwindung der Militärherrschaft möglich wurde. In Bahrain wurde der Aufstand brutal niedergeschlagen, im Jemen musste der langjährige Herrscher Salih immerhin weichen und ein Nachfolger wurde gewählt. Eine Verfassungsreform steht noch aus.

Für den westlichen Beobachter stellen sich drängende Fragen vor allem mit Blick auf die beiden wichtigsten Länder: Syrien und Ägypten. Beide Länder haben auch die größten nichtmuslimischen und innermuslimischen Minderheitengruppen – damit stellt sich in ihnen die Frage nach der Möglichkeit von Dialog und Pluralismus am drängendsten. Ob der Wandel in den arabischen Ländern gelingt, wird sich nicht zuletzt am Schicksal der Minderheiten in Syrien und Ägypten erweisen.

Es scheint unerlässlich, dass auch in Syrien ein Machtwechsel stattfindet. Das Assad-Regime ist diskreditiert, weil es von Beginn auf brutale Gewalt setzte, um die legitimen Forderungen der Opposition zu unterdrücken. Trotzdem bleibt es dank des Militärs vorerst weiter an der Macht – oder wird nur unter hohem Blutzoll von dort zu vertreiben sein. Wie kann in dem konfessionell gespaltenen Land, das von einer Minderheit, den Alawiten, beherrscht wird, eine neue Ordnung gelingen, die dem religiösen Pluralismus der syrischen Gesellschaft Rechnung trägt?
Bei der christlichen Minderheit herrscht Furcht vor einem sunnitisch-theokratischen Regime als Folge eines absehbaren Zusammenbruchs der Assad-Diktatur. Was kann der Westen in dieser Lage beitragen zu einem Übergang ohne Bürgerkrieg und ohne abermalige Intervention in einem weiteren muslimischen Land? Kann die Weltgemeinschaft helfen, die verfeindeten Gruppen nach einem Ende der Diktatur in einen Friedensprozess zu bringen – ähnlich wie auf dem Balkan?

In Ägypten scheint offener als zuvor, was die neue Ordnung für die Renaissance des politischen Islams nach der Rebellion bedeuten wird. Unbestritten ist, dass das Ende des Mubarak-Regimes die Religion als öffentliche Macht, und die religiösen Parteien als ihre Verkörperung, wieder ins Recht gesetzt hat. Die zuvor unterdrückten Bewegungen des politischen Islams genießen verständlicher Weise die höchsten Glaubwürdigkeitswerte, schon weil sie nicht Teil des korrupten Systems waren. Außerdem sind sie sehr viel besser organisiert als die sakulär-liberalen Kräfte, und verfügen über ein Netzwerk von Moscheen. Muslimbrüder und – überraschender noch: Salafisten – teilen sich den Erfolg an der Wahlurne. Sie konkurrieren auch miteinander, und so darf man im islamistischen Lager in Zukunft weitere Debatten, Abspaltungen und Differenzierungen erwarten.
Der Arabische Frühling, der mit dem Protest der Jugend begann, hat tatsächlich die Farbe Grün angenommen, aber es ist das Grün des Propheten. Die spannende Zukunftsfrage ist, wie ein politischer Islam die wichtigste arabische Gesellschaft prägen wird, der nicht auf Sponsoring durch Öl-Geld beruht (also anders als im Iran oder auf der arabischen Halbinsel). Und vor allem: Wieviel Freiraum wird das Militär dieser Entwicklung gewähren? Wird sich Ägypten mehr in Richtung der Türkei oder mehr in Richtung Pakistan entwickeln?

Wird die absehbare weitere Islamisierung der Gesellschaft religiöse Minderheiten und Säkulare an den Rand drängen? Und in Reaktion darauf: Ist religionsübergreifende Zusammenarbeit die Antwort auf die Herausforderung? Oder steht nun eine Phase der Konfessionalisierung und Zersplitterung der arabischen Gesellschaften an, in der Christen (und auch Schiiten und Bahai) nur auf Minderheitenrechte als Bürger zweiter Klasse hoffen können?
Für christliche Minderheiten und ihre Paten im Westen besteht die Gefahr, in die Falle des Konfessionalismus zu tappen. Soll man sich für Minderheitenrechte einsetzen – oder für gleiche Rechte für alle ägyptischen Bürger im Namen des Universalismus?

Was wird aus dem Christentum Nordafrikas? Kann sich Ägypten (mit seiner tourismuslastigen Wirtschaft) stabilisieren, wenn politische Zerreißproben zwischen Militär und Muslimbrüdern, Muslimbrüdern und Salafisten, Säkularisten und Islamisten, Christen und Muslimen drohen? Und wenn in Syrien ein offener Bürgerkrieg ausbrechen sollte, droht dann die Libanonisierung der gesamten Region, der Zerfall in ethnisch-religiös dominierte Instabilität?

Welchen Kompromiss es in Ägypten zwischen den demokratischen Kräften und den Beharrungskräften im alten Regime geben könne, ist weiter offen. Das Militär ist vor allem an der Stabilität des Landes und der Sicherung der eigenen (auch wirtschaftlichen) Ressourcen interessiert. Wie weit darum die Zugeständnisse an die demokratischen Forderungen gehen könnten, wird auch daran hängen, ob das Militär Macht und Einfluß in den neuen Verhältnissen wahren kann.
Aber: Der demokratische Geist ist aus der Flasche, und niemand wird ihn wieder hinein stopfen können. Ob und in welchen Formen er institutionalisiert werden kann, wird wohl erst in einem langen Prozess deutlich werden.

Die Wetten stehen darauf, dass der Nahostkonflikt eingefroren sei. Niemand weiß weiter. Alle denken freilich, dass es so nicht weiter gehen kann. Niemand hat einen Plan. Die Palästinenser sind die großen Verlierer des arabischen Erwachens. Tolle Sache für Netanjahu und Lieberman, die eh nichts machen wollten.
Warum einen unlösbaren Konflikt anpacken? Obama ist gelähmt bis November, er kann nur verlieren, wenn er nun wieder mit dem Thema Siedlungen und Verhandlungen käme. Das Thema Iran ist doch viel wichtiger zur Zeit.
So offensichtlich das scheint, ich habe den Verdacht, dass diese Politik der Vermeidung bald auffliegen wird. Sie hängt an der Fiktion einer Machbarkeit der „Zweistaatenlösung“: Wenn nur erst Obama wiedergewählt ist! Wenn nur erst die palästinensische Versöhnung vorankommt! Wenn nur erst das Iranproblem gelöst ist! Wenn Ägypten einen Präsidenten hat, wenn die Lage in Syrien klarer ist, wenn die Palästinenser gewählt haben, wenn die UNO Vollversammlung über die Mitgliedschaft Palästinas befunden haben wird… Wenn, wenn, wenn.

Währenddessen sagen viele, dass die Zeit für eine Zweistaatenlösung längst vorbei ist und die Welt daran eigentlich nur noch festhält aus horror vacui. Was sonst hätte man anzubieten?
Es gibt aber unterdessen glaubhafte Stimmen, die sagen, man müsse endlich von dieser Fiktion Abschied nehmen, weil sie eigentlich nur dafür sorgt, dass alles immer so weiter gehen kann.
Wir stellen die Sache meistens so da, dass es die Wahl zwischen Ein- und Zweistaatenlösung gebe. Die Einstaatenlösung wäre dabei synonym mit dem Ende Israels als demokratischer und jüdischer Staat, weil die Demographie der arabischen Bevölkerung eine Mehrheit verleihen würde. Manche Verteidiger der Einstaatenlösung streben dieses Ziel ganz offen an, die meisten tun es etwas oberschlau heimlich, wohl wissend, was die Konsequenzen wären, wenn ihre Wünsche wahr würden. Das gilt für weite Teile der Boykott- und Sanktionsbewegung. Sie wollen Israel abschaffen, in einem demokratischen Mehrheitspalästina auflösen.

Die Zweistaatenlösung hingegen, das bedeutet – Rückzug Israels aus der Westbank, Abzug der meisten Siedler hinter die “Grüne Linie”, Austausch von Gebieten im Ausgleich für die verbleibenden Siedlungen, Entmilitarisierung des palästinensischen Staates, Teilung Jerusalems in zwei Hauptstädte für zwei Völker, Rückkehr einer symbolischen Zahl von Flüchtlingen und globale Entschädigung für den Rest; im Gegenzug dafür sofortige Anerkennung Israels durch 57 arabische und islamische Staaten wie in der arabischen Initiative festgelegt. Sie gilt in der offiziellen Politik Israels und in der gesamten internationalen Community als einzige gangbare Möglichkeit, Israel langfristig als jüdischen und demokratischen Staat zu erhalten.
Wenn es aber so ist, wie die Vertreter der Zweistaatenlösung behaupten, dass nur sie das Überleben eines demokratischen jüdischen Staates garantieren kann, dann muss man sich die Frage stellen, warum sie bloß so halbherzig verfolgt wird. In Wahrheit geht die Entwicklung “am Boden” immer mehr in die Richtung einer Einstaatenlösung. Seit dem Oslo-Prozess, der eigentlich das Ende der Siedlungstätigkeit einläuten und die palästinensische Souveränität vorbereiten sollte, ist die Population in den besetzten Gebieten um das Zweieinhalbfache gewachsen. Es wächst schon die dritte Generation heran, die als Besatzer geboren wurde. Und auf der anderen Seite die dritte Generation von Palästinensern unter der Besatzung. “Temporär” ist das nicht.
Es wird, glauben selbst ihre Anhänger, keine Zweistaatenlösung geben. Warum?
Weil es einen Bürgerkrieg in Israel heraufbeschwören würde, die Siedlungen zu räumen; weil Israel zur Zeit (vom Iran-Problem abgesehen) eine Phase der Sicherheit, Prosperität und Stabilität durchläuft; weil Israel seiner gesamten Umgebung (die derzeit eine unabsehbare Phase von Revolte und Umbruch durchmacht) so weithin überlegen ist wie noch nie zuvor (von Iran abgesehen, aber vielleicht auch in dieser Hinsicht); weil die diplomatischen Kosten der Besatzung noch nie so gering waren wie heute; weil die palästinensische Führung gespalten und geschwächt ist und das Thema “Palästina” die Araber nicht mehr vordringlich beschäftigt; weil es in Israel aus allen diesen Gründen kein politikfähiges Friedenslager mehr gibt; weil die kontinuierliche Entwicklung der israelischen Gesellschaft hin zu einer konservativeren und religiöseren politischen Identität die Institutionen bis ins Militär hinein verändert hat. Aus all diesen Gründen ist der Status Quo (keine schöne, aber) die optimale Option für das Land. Die überragende Popularität von Netanjahu ist der Ausdruck dieser Lage, sein breite parlamentarische Mehrheit, sein Kabinett der nationalen Einheit inklusive Kadima macht es ihm möglich, weiterhin nichts zu tun.
Ich habe den Eindruck, dass auch in dieser Hinsicht dieses Jahr ein Jahr der Wahrheit werden könnte.
Das Jahr, in dem die Fiktion eines verhandelten Friedens offenbar wird. Was dann? Alle zittern vor diesem Moment.

Vom unwahrscheinlichen Frieden noch schnell zum wahrscheinlichen Krieg: Krieg mit Iran?
Das hängt nun sehr von Iran selber ab. Gespräche über das Atomprogramm haben begonnen. Zur Zeit sind sie schon wieder in einer Krise. Wenn Iran sich abermals stur stellt oder nur allgemein rumquatscht wie letztes Mal, dann könnte die Diplomatie scheitern. Diesmal wäre das ernst, denn die Sanktionsmöglichkeiten sind nahezu ausgereizt. Eine Eskalation wäre dann kaum noch zu verhindern.
Für die beteiligten 5+1 heißt das umgekehrt: Sie müssen in den Verhandlungen scharf genug sein, um beim Iran eine Verhaltensänderung zu mehr Transparenz zu bewirken. Und wenn sie zu scharf sind und das ganze auf eine öffentliche Demütigung Irans rausliefe (in den Augen des Irans, und da geht das schnell), dann könnten sie eine Logik auslösen, nach der Iran sich nur zurückziehen kann: Denn dort sind im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen, und da kann sich keiner der Kandidaten leisten, sich gegenüber den „Mächten der Arroganz“ nachgiebig zu zeigen.
Israel wird das alles beobachten. Die Stimmung im Land ist widersprüchlich: Nur ein Drittel ist dafür, alleine loszuschlagen. Aber vor die Alternative gestellt, mit der iranischen Bombe zu leben oder einen Krieg zu riskieren, sind zwei Drittel zum Krieg bereit.
Diejenigen, die einen Krieg für wahrscheinlich halten, rechnen im letzten Jahresviertel damit.
Deutschland müsste dann noch einmal die Frage beantworten, was „Staatsräson“ eigentlich genau bedeutet.

Die Transformation des Konservatismus – in Amerika, Iran und Ägypten

Von 18. Januar 2012 um 14:50 Uhr

So viele gute Sachen gelesen in den letzten Tagen! Und so wenig Zeit, sie hier ausführlich zu würdigen.

Darum in aller Kürze und vollkommen chaotisch durcheinander ein paar Lesefrüchte.

Mark Lilla schreibt in der New York Review einen großen Rezensionsessay, in dem er erklärt, wie der Konservatismus in Amerika apokalyptisch wurde (in einem Maß, wie es vorher eigentlich nur die Linke drauf hattte). Das scheint mir essentiell zum Verständnis des Verrückten, ja Durchgeknallten im Überbietungswettbewerb der republikanischen Bewerber um die Nominierung zu sein.

Lilla hat selber Wurzeln im frühen Neokonservatismus der Reagan-Jahre, hat sich aber im letzten Jahrzehnt zunehmend kritisch zu den Neocons verhalten, die Bush Jr. stützten. Auch hier war für Lilla zu beobachten, wie die Rechte (mit ihrem Interventionismus, gestützt auf das Gefühl, die Welt neu machen zu können, zur Not mit Waffengewalt) die Fehler der radikalen Linken wiederholt:

The real news on the American right is the mainstreaming of political apocalypticism. This has been brewing among intellectuals since the Nineties, but in the past four years, thanks to the right-wing media establishment and economic collapse, it has reached a wider public and transformed the Republican Party. How that happened would be a long story to tell, and central to it would be the remarkable transmutation of neoconservatism from intellectual movement to rabble-rousing Republican court ideology. The first neoconservatives were disappointed liberals like Irving Kristol and Nathan Glazer, who saw the failures of a large number of Great Society programs to deliver on the unrealistic expectations of its architects, and consequently began to appreciate the wisdom of certain conservative assumptions about human nature and politics. Kristol’s famous quip that neoconservatives were liberals who’d been mugged by reality captured the original temperament.

Sometime in the Eighties, though, neoconservative thinking took on a darker hue. The big question was no longer how to adapt liberal aspirations to the limits of politics, but how to undo the cultural revolution of the Sixties that, in their eyes, had destabilized the family, popularized drug use, made pornography widely available, and encouraged public incivility.

(…)

This is the voice of high-brow reaction, and it was present on the right a good decade before Glenn Beck and his fellow prophets of populist doom began ringing alarm bells about educated elites in media, government, and the universities leading a velvet socialist revolution that only “ordinary Americans” could forestall. Apocalypticism trickled down, not up, and is now what binds Republican Party elites to their hard-core base. They all agree that the country must be “taken back” from the usurpers by any means necessary, and are willing to support any candidate, no matter how unworldly or unqualified or fanatical, who shares their picture of the crisis of our time. (…)

All this is new—and it has little to do with the principles of conservatism, or with the aristocratic prejudice that “some are fit, and thus ought, to rule others,” which Corey Robin sees at the root of everything on the right. No, there is something darker and dystopic at work here. People who know what kind of new world they want to create through revolution are trouble enough; those who only know what they want to destroy are a curse. When I read the new reactionaries or hear them speak I’m reminded of Leo Naphta, the consumptive furloughed Jesuit in Thomas Mann’s The Magic Mountain, who prowls the corridors of a Swiss sanatorium, raging against the modern Enlightenment and looking for disciples. What infuriates Naphta is that history cannot be reversed, so he dreams of revenge against it. He speaks of a coming apocalypse, a period of cruelty and cleansing, after which man’s original ignorance will return and new forms of authority will be established. Mann did not model Naphta on Edmund Burke or Chateaubriand or Bismarck or any other figure on the traditional European right. He modeled him on George Lukács, the Hungarian Communist philosopher and onetime commissar who loathed liberals and conservatives alike. A man for our time.

Ein exzellenter Aufsatz des Iran-Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Walter Posch, analysiert den machtvollen Block der iranischen Rechten, die sich selbst “Prinzipalisten” nennen, ein Zusammenschluss von “Konservativen” und “Hezbollahis”, der ursprünlich auch Achmadinedschad unterstützt hatte.

Wie es zum Zerwürfnis zwischen Prinzipalisten und dem Regierungschef kam, und was das alles für die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bedeutet, beschreibt Posch ausführlich.

Er ist der Ansicht, dass die “Grüne Bewegung” erfolgreich neutralisiert wurde und weiterhin allenfalls im Exil Chancen hat, als Herausforderung weiterzubestehen. Es scheint zu gelingen, so Posch, dass die innersystemischen Reformkräfte von der Grünen Bewegung geschieden bleiben und in geschwächter Form ins System reintegriert werden. Eine Übertragung der Impulse des arabischen Frühlings auf den Iran hält er für unwahrscheinlich. Was die nun anstehenden harschen Sanktionen gegen den Iran für die von Posch beschriebene Balance des Machtsystems bedeuten, ist eine interessante Frage, über die wir bald mehr wissen werden.

Schließlich:

Sebnem Gumuscu erklärt im libanesischen Daily Star, warum es kein “türkisches Modell” für Ägypten gibt. Von wohlwollenden Beobachtern aus dem Ausland wie aus den eher reformbereiten Reihen der ägyptischen Islamisten ist diese Vorstellung immer wieder verbreitet worden.

 

In some policy quarters, Turkey has even been presented as an overall model for the Arab world – a characterization which derives largely from its seemingly unique ability to couple secular democracy with a predominantly Muslim society. But those who talk of “the Turkish model” misunderstand that country’s transformation. The coexistence between Islam and democracy has come to pass in Turkey not from the AKP’s development of institutional and political structures that accommodated both Islamic and democratic principles, but rather because Islamists themselves came to accept the secular-democratic framework of the Turkish state. (…) Economic liberalization created an organized class of powerful and devout businessmen from the provincial bourgeoisie who advocated greater political pragmatism and stability in addition to closer relations with the European Union as a major trading partner. These moderate Islamists broke away and established the AKP in 2001. As a conservative party representing neoliberal interests, the AKP has worked to downsize the state, establish greater political and economic stability, and construct friendly relations with the outside world. The party has not only increased its support in secular businesses and the middle classes, but also rendered the idea of a powerful state – which commands the economy as well as the lives of Muslims through Islamic principles – an obsolete one.

In Ägypten nun gebe es keine solche führende neue Schicht von islamis(tis)chen Geschäftsleuten. Die Verbindung von Neoliberalismus und Islam, für die die AKP steht, ist in Ägypten nicht möglich, weil ihr schlicht das Publikum fehlt:

 

Conversely, Egypt’s neoliberalism mainly benefitted President Hosni Mubarak’s cronies and failed to trickle down to smaller enterprises. There is no strong business constituency within the Egyptian Islamist movement to insist on neoliberal reforms, a smaller state, or political pragmatism. The movement is dominated instead by professionals (doctors, engineers, teachers and lawyers) who prefer a strong and expansive state as a source of employment, social security and public goods.

While the Freedom and Justice Party (FJP) established by the Muslim Brotherhood supports private enterprise, such support should not be mistaken for support for neoliberalism. A closer look at FJP’s platform reveals that it reserves a substantial role for the state in production, planning, price regulation, social security and job generation. (…)

Unlike its Turkish counterpart, the Muslim Brotherhood is first and foremost a religious society; economic, political and cultural objectives are secondary to religious proselytism. The FJP relies on the existing rank and file of the Brotherhood for support in elections, and though the members of the Brotherhood fulfill the function of party organizers, they are recruited primarily in the name of Daawa, or the invitation to Islam. From there, they are organized according to a strict hierarchy and mobilized in the name of Islam rather than in terms of political or economic interests.

This structure of the party reinforces religious priorities, undermines internal accountability, and casts a shadow of Muslim Brotherhood control over the FJP. (…)

In short, there is no “Turkish model” for an Islamist democracy; rather, there are Muslims in a secular-democratic state working within a neoliberal framework. Structural and institutional factors in Turkey are historically unique and it is highly unlikely that we will see a similar process unfold in Egypt. Under Islamist leadership, Egypt will seek another framework – one that will require the Islamist movement to separate its political and religious functions and allow for the political party to represent the aggregated interests of a voting demographic.

Because of this, the task of Islamists in Egypt will be more difficult than that of their Turkish counterparts. They must shed deeply ingrained habits of hierarchy and proselytism to build a democratic system with unique institutions.

Merkwürdig, erst dachte ich, diese Lesefrüchte hätten nichts miteinander zu tun. Nun, da ich sie aufgeschrieben habe, stelle ich fest, dass es in allen drei Fällen um die politische Transformation des Konservatismus geht – in Amerika, im Iran und in Ägypten (sowie in der Türkei).

Vielleicht sollte man daraus ein kontinuierliches Thema machen?

Ein iranischer Anschlag in den USA – geplant von einem Messie?

Von 13. Oktober 2011 um 12:09 Uhr

Ich hoffe wirklich inständig, dass Juan Cole nicht Recht hat mit seiner Vermutung, dass der angebliche iranische Plot zur Ermordung eines saudischen Diplomaten in den USA ein Hoax ist.

Wenn der Iran aber wirklich auf solche Verschwörer angewiesen sein sollte, wenn die gefürchteten Quds-Brigaden also tatsächlich mit solchen Losern zusammen arbeiten müssten, wäre das allerdings irgendwie auch beruhigend.

Aber so vieles an dem Hauptverschwörer Arbabsiar erscheint unglaubwürdig, dass es wirklich haarsträubend ist zu denken, dass die Achse des Bösen auf so einen zurückgreifen sollte.

Juan Cole:

I personally do not understand how the corporate media in the US can report the following things about Manssor Arbabsiar and then go on to repeat with a straight face the US government charges that he was part of a high-level Iranian government assassination plot.

It seems pretty obvious that Arbabsiar is very possibly clinically insane.

Here are the top 10 reasons that he cannot be Iran’s answer to 007:

10. Arbabsiar was known in Corpus Christi, Texas, “for being almost comically absent-minded”

9. Possibly as a result of a knife attack in 1982, he suffered from bad short-term memory

8. He was always losing his cell phone

7. He was always misplacing his keys

6. He was always forgetting his briefcase and documents in stores

5. He “was just not organized,” a former business partner remarked

4. As part owner of a used car dealership, he was always losing title deeds to the vehicles

3. Arbabsiar, far from a fundamentalist Shiite Muslim, may have been an alcoholic; his nickname is “Jack” because of his fondness for Jack Daniels whiskey

2. Arbabsiar used to not only drink to excess, but also used pot and went with prostitutes. He once talked loudly in a restaurant about going back to Iran, where he could have an Iranian girl for only $50. He was rude and was thrown out of some establishments.

1. All of his businesses failed one after another

The downward trajectory of Arbabsiar’s life, with his recent loss of his mortgage, all his businesses, and his second wife, along with his obvious cognitive defect, suggests to me that he may have been descending into madness.

I hypothesized yesterday that Arbabsiar and his cousin Gholam Shakuri might have been part of an Iranian drug gang. But after these details have emerged about the former, I don’t think he could even have done that. Indeed, I have now come to view the entire story as a fantasy.

That a monumental screw-up like Arbabsiar could have thought he was a government secret agent is perfectly plausible. I’m sure he thought all kinds of things. But that he was actually one is simply not believable.

OK, Qasim Soleimani, the head of the Qods Brigade special operation forces of the Iranian Revolutionary Guard Corps, may not be a nice man. But he is such a competent man that US officials in Iraq widely believed that he repeatedly outmaneuvered and defeated them there.

The allegation that Soleimani was running a hard-drinking incompetent with no memory and no sense of organization like Arbabsiar on the most delicate and dangerous terrorist mission ever attempted by the Islamic Republic of Iran is falling down funny.

Was von 9/11 bleibt

Von 2. September 2011 um 15:37 Uhr

Wir haben noch keinen Namen für die Epoche nach dem 9/11. Ich dachte vor 10 Jahren, hier begänne etwas, das uns für die nächsten Jahrzehnte beschäftigen würde – vielleicht ähnlich dem Kalten Krieg.

Aber es war wohl nur ein Intermezzo – zwischen Amerikas “unipolarem Moment” nach dem Fall des Kommunismus und dem “Aufstieg des Rests” (der neuen Mächte China, Brasilien, Indien, Südafrika etc.).

Die Vorstellung eines “globalen Krieges gegen den Terror” (schon damals ein merkwürdiger Begriff) ist zu Recht stillschweigend fallen gelassen worden. Heute ist der Kampf gegen den Terrorismus wieder in den Händen der Geheimdienste, der Polizei, der Spezialkräfte – wo er hingehört. Die Wahnidee, ihn mit den Mitteln des Militärs zu führen, war eine teure Verirrung. Der britische Reporter Jason Burke beziffert die Opfer der 9/11-wars auf mindestens 250.000.

Osama bin Laden ist tot, Al Kaida bleibt uns erhalten, aber als ein lästiges Epiphänomen, das man in Schach halten muss, nicht als Signatur einer Epoche. Mohammed Bouazizi war vielleicht die wichtigere Figur im Licht der kommenden Geschichte: eine Selbstverbrennung hat mehr bewirkt als alle die Selbstmordattentate der Al-Kaida. Der Sturz der Tyrannen geschieht nicht durch Terror, sondern durch einen Volksaufstand.

Wir haben die Massenvernichtungswaffen gefunden. Sie waren nicht in einem Bunker in Bagdad, sondern in unseren eigenen Depots. Credit Default Swaps sind gefährlicher für den Westen als IED’s. Schulden sind für die westlichen Staaten eine größere Überlebensbedrohung als die schmutzige Bombe. Die größte geopolitische Herausforderung der USA sind die Schulden bei den Chinesen und die Konkurrenz mit China um  knapper werdende Ressourcen.

Die Vorstellung eines Kampfes der Kulturen hat getrogen, wie die arabische Rebellion beweist. Der Kampf um Freiheit und Würde geht mitten durch die Kulturen und Religionen. Anders Breivik und Arid Uka sind Brüder im Geiste.

Europa wird viele Jahre damit zubringen, die aufgetaute arabische Welt ans Weltsystem heranzuführen. Das wird ein konfliktreicher und schwieriger Prozess, genauso bedeutend wie die Wiedervereinigung Europas nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Er wird viel Energie binden, vielleicht aber auch zu einem neuen Kraftzentrum ums Mittelmeer herum führen.

Die maßlosen Kriege nach 9/11 haben den Blick auf die wahren geopolitischen Herausforderungen verstellt – den relativen Abstieg des Westens bei gleichzeitigem Aufstieg des Rests (der keineswegs in apokalyptischen Termini beschrieben werden muss, weil er Wohlstand und Freiheit für Milliarden Menschen auf der anderen Seite der Welt bedeutet).

Der Westen hat durch die Politik der Angst nach 9/11 seine eigenen Grundwerte kompromittiert. Die Freigabe der Folter bleibt eine Schande, ebenso die Lügen über die Kriegsgründe, die Aushebelung verfassungsmäßiger Rechte.

Amerika ist erschöpft nach zwei Kriegen, die (laut Financial Times) 1.000 Milliarden Dollar verschlungen haben – für ein recht zweifelhaftes Ergebnis. Die Vision von einer Hypermacht, die präventiv allein handeln kann, wann immer es ihr passt, ist passé. Afghanistan wird den Afghanen zurückgegeben werden. Die Taliban werden ein Teil der neuen Ordnung sein. Das Experiment des neuen Irak bleibt einstweilen offen. Es muß nicht scheitern, aber der Preis war zu hoch. In beiden Ländern genießt der Iran großen Einfluß, der auch durch die 9/11-wars zur regionalen Großmacht aufgestiegen ist und – wirklich – an Massenvernichtungsmitteln arbeitet. Was man tun kann, um das zu verhindern, weiß in Wahrheit kein Mensch.

Die arabischen Völker nehmen die Zukunft in ihre eigenen Hände – und sie scheren sich dabei weder um die Demokratievisionen der Neocons, noch um die Theokratie nach dem Geschmack der Kaida.

Die libysche Intervention der Nato führt den Westen zurück vor 9/11. Sie hat sehr viel mehr mit dem Engagement in Bosnien und Kosovo zu tun als mit den 9/11-wars. Hier wurde einer bedrängten Gruppe von Aufständischen gegen einen Autokraten geholfen. Die Nato mag ihr Mandat sehr weit ausgelegt haben  – die responsibility to protect blieb der Maßstab. Es gab regionale Unterstützung und ein Mandat der UNO. Nun wird die Nato sich zurückziehen. Das Zeitalter der Intervention ist also nicht vorbei – aber wir knüpfen an notwendige, begrenzte und legitimierte Interventionen wie vor 9/11 an. Wie dem auch sei: Schon die begrenzte Aktion in Libyen hat die Nato an den Rand der Erschöpfung gebracht. Sehr viel länger hätte es nicht dauern dürfen. Auch darum werden Kriege vielleicht künftig vorsichtiger angegangen werden, selbst wenn sie unvermeidlich sind.

Und das ist ja mal keine schlechte Sache.

Wie der Euro Deutschland rettet

Von 5. Juli 2011 um 19:27 Uhr

Interessanter Artikel von Steven Rattner in Foreign Affairs. Rattner, ein Investmentbanker, war an der Rettungsaktion für die amerikanische Autoindustrie in der Krise beteiligt. Er schreibt über die Lektionen, die das neue deutsche Wirtschaftswunder für die USA bereithält.

Schröders Agenda kommt sehr gut weg durch die Kombination von Sozialreformen und Industriepolitik. Und danach wird die Kurzarbeiterregelung zur Nachahmung empfohlen, weil sie, anders als das hire and fire die kompetente Arbeiterschaft im Unternehmen hält und die sozialen Kosten der Arbeitslosigkeit minimiert. Deutschlands Mittelstand, der sich auf qualifizierte Produkte spezialisiert hat, statt den Wettbewerb über die Lohnkosten zu suchen und alles zu outsourcen, wird ebenfalls sehr gelobt.

Und dann kommt eine Passage, die gewisse schmutzige Wahrheiten über den Vorteil des Euros für die Deutschen ausspricht, die unsere Politiker leider nicht anzusprechen wagen:

Meanwhile, the introduction of the euro in 1999 quietly brought Germany another advantage: it fused the country to others whose competitiveness, as measured by the cost of each unit of labor, had stagnated, particularly Greece, Ireland, Italy, Portugal, and Spain, but also France. Meanwhile, since 1999, Germany’s competitiveness has increased by nearly 20 percent. Germany wins more business worldwide when it competes against other eurozone countries to sell its exports, and it even outperforms them in their home markets. About 80 percent of Germany’s trade surplus comes from its trade with the rest of the European Union.

The eurozone’s weak economic performance and the simmering sovereign debt crises in several peripheral eurozone countries have kept the value of the euro well below what the deutsche mark would be worth today if it still existed. (According to some estimates, if Germany abandoned the euro, its currency would immediately appreciate by 30 to 40 percent.) This gives Germany an enormous competitive trade advantage over countries with their own, more expensive currencies, such as the United Kingdom and the United States. The economic stimulus from the undervaluation of the euro has been so powerful that the biggest economic worry in Germany today is that the economy will overheat and trigger inflation.

Das ist die Wahrheit über die Eurokrise und die Deutschen. Der Focus auf Griechenlands Steuermoral und Rentenniveau lenkt nur ab von der Grundwahrheit, dass der Euro ein wesentlicher Faktor des deutschen Wirtschaftswunders II ist und deshalb aus schierem Eigeninteressse unbedingt gerettet werden muss.

Kategorien: Debatte, USA

It’s a man’s world: Ultraorthodoxe Zeitung läßt Hilary Clinton aus Foto verschwinden

Von 9. Mai 2011 um 15:33 Uhr

Tagelang haben sich deutsche Medien über Hillary Clintons Gesichtsausdruck gebeugt: Hält sie sich aus Entsetzen über die Tötung bin Ladens die Hand vor den Mund? Ist sie von der Anspannung des Moments überwältigt? Schämt sie sich ihrer Angst?

Es geht auch einfacher: Die chassidische (ultraorthodoxe) Zeitung “Der Tzitung” hat in ihrem Bericht über Bin Ladens Tötung die beiden Frauen kurzerhand aus dem offiziellen Foto des Weißen Hauses getilgt. Es fehlen in dem Aufmacherfoto die amerikanische Außenministerin (und die im Original sichtbare zweite Frau hinten in der Mitte).  Der Grund: Religiös begründete Sittlichkeitsvorstellungen, die zeitunglesenden Männern den Anblick von Frauen verbieten.

Großartig! Das nenne ich Fauxtographie!

(Quelle)

Das Originalfoto des Weißen Hauses

Kategorien: Curiosa, Israel, USA

Was tun gegen den Barbaren von Tripoli?

Von 11. März 2011 um 11:48 Uhr

Es ist wenig bekannt, dass der erste unkonventionelle internationale Krieg der Vereinigten Staaten gegen jene (Räuber-)Staaten geführt wurde, die man damals als die “Barbarenküste” zusammenfasste: die Piratenherrschaftstümer von Algier, Marokko und Tripoli. Thomas Jefferson führte als Präsident einen jahrelangen Krieg gegen den Herrscher von Tripoli, weil er nicht bereit war, wie die europäischen Mächte eine regelmäßige Tribut- und Lösegeldzahlung zu erbringen. Immer wieder wurden Schiffe im Mittelmeer von den Korsaren der Barbaren (i.e. “Berber”) aufgebracht. Der Handel der westlichen Mächte litt unter dieser Piraterie.
Jefferson wollte bereits als Außenminister eine internationale Koalition gegen die Piraten zusammenbringen, scheiterte aber an den Europäern, die kühl die Kosten kalkulierten und Tributzahlungen günstiger als Krieg fanden. Doch als Präsident der jungen amerikanischen Nation zog er dann mit der Navy in den Krieg:

When Jefferson became president in 1801 he refused to accede to Tripoli’s demands for an immediate payment of $225,000 and an annual payment of $25,000. The pasha of Tripoli then declared war on the United States. Although as secretary of state and vice president he had opposed developing an American navy capable of anything more than coastal defense, President Jefferson dispatched a squadron of naval vessels to the Mediterranean. As he declared in his first annual message to Congress: “To this state of general peace with which we have been blessed, one only exception exists. Tripoli, the least considerable of the Barbary States, had come forward with demands unfounded either in right or in compact, and had permitted itself to denounce war, on our failure to comply before a given day. The style of the demand admitted but one answer. I sent a small squadron of frigates into the Mediterranean. . . .”

The American show of force quickly awed Tunis and Algiers into breaking their alliance with Tripoli.

Es hat eine besondere Resonanz in den USA, wenn die Welt auch heute wieder einem Räuber von Tripoli gegenübersteht – und sich über die Frage zerstreitet, ob man gegen ihn in den Krieg ziehen soll.

Kategorien: Außenpolitik, USA