Warum sich Israels Lage im postamerikanischen Nahen Osten verbessert hat

Am Dienstag hatte ich Gelegenheit, mit Generalmajor a.D. Amos Yadlin zu sprechen. Er leitet Israels bedeutendsten Thinktank INSS. Yadlin war Kampfpilot in der israelischen Luftwaffe. Er gehörte zu dem Team, das 1981 den irakischen Atomreaktor Osirak zerstörte. Später diente Yadlin unter anderem als Chef des Militärgeheimdienstes. Im letzten Wahlkampf trat er als Schatten-Verteidigungsminister im (unterlegenen) Lager des Labour-Kandidaten Isaac Herzog an.

DIE ZEIT: General Yadlin, es tobt seit Jahren Bürgerkrieg in Syrien, nun zunehmend unter globaler Beteiligung, es gibt eine russische Intervention, türkisch-russische Spannungen, und der Islamische Staat macht sich in zwei zerfallenen Staaten ihrer Nachbarschaft breit. Erleben wir heute in Israels Region die ersten Momente eines postamerikanischen Nahen Ostens? Weiter„Warum sich Israels Lage im postamerikanischen Nahen Osten verbessert hat“

 

Wie Israel seine chaotische Nachbarschaft sieht

Nun ja, in Israel haben bekanntlich zwei Leute drei Meinungen zum gleichen Sachverhalt. Insofern ist das Folgende natürlich nicht repräsentativ für die gesamte Öffentlichkeit, oder auch nur für ein politisches Lager. Es ist ein Kondensat aus Gesprächen, die ich in der letzten Zeit mit einflussreichen Menschen – eher aus dem mittleren rechten Spektrum – geführt habe, die sich nicht wörtlich zitieren lassen wollen. Das hat den Vorteil, dass sie – so geschützt – sagen, was sie wirklich denken. Ich gebe sie hier in meinen eigenen Worten wider. Diese israelische Position kommt in unserem hiesigen Diskurs kaum mehr vor, weil sie in fast allen Belangen quer zu den Annahmen und Einschätzungen der deutschen Eliten steht. Das scheint mir Anlass genug, sie hier wertungsfrei zur Debatte zu stellen.

Rund um uns herum brechen die künstlichen Nationalstaaten zusammen, sagt der israelische Politiker, und was übrig bleibt, sind Stämme, Ethnien und Religionsgruppen. Wir sind umgeben von Konflikten, die sich an diesen Linien entzünden. Einzig die verbliebenen Monarchien können dem Zerfall widerstehen – Jordanien, die Golf-Königreiche, im Westen Marokko. Sie haben einen Rest von Legtitimität bewahrt. Aber für wie lange reicht das? Niemand weiß es in Wahrheit.

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Syrien als Schlachtfeld eines Stellvertreterkriegs

Mein Wochenkommentar im Deutschlandradio vom vergangenen Samstag (Audio hier):

Mark Sykes hieß der britische Soldat und Diplomat, der den Nahen Osten schuf, so wie wir ihn kennen. Von ihm ist der Satz überliefert: „Ich möchte eine Linie ziehen vom O in Akko bis zum letzten K in Kirkuk.“ Akko, das liegt am Mittelmeer bei Haifa, Kirkuk im Norden Iraks.

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Wer will schon Friedensverhandlungen in Nahost?

Die Ankündigung einer neuen Runde von Nahost-Verhandlungen löst Anfälle von Verzagtheit aus. Bei langjährigen Beobachtern: Sekundenschlaf. Was, schon wieder dieselben alten Fragen, dieselben alten Phrasen – Grenzen von ’67, „Rückkehrrecht“ für palästinensische Flüchtlinge, Jerusalem als „ungeteilte Hauptstadt beider Völker“ – und vor allem natürlich der vermaledeite Siedlungsbau in der Westbank beziehungsweise „Judäa und Samaria“. Jeder glaubt, die Lösungen zu kennen, und jeder weiß auch, warum sie unerreichbar sind. Wozu also noch eine Runde – nach dem Scheitern von Madrid, Oslo, „Roadmap“, Annapolis-Prozess und unzähligen Quartett-Erklärungen?

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Obamas erstaunlicher Besuch in Israel

Obamas Besuch in Israel war erstaunlich. So erstaunlich, dass noch immer nicht ganz verstanden ist, wie sehr.

Der amerikanische Präsident kam ohne einen Friedensplan, wie vorher angekündigt. Die Botschaft: Ich werde nicht meine zweite Amtszeit verschleißen mit einem weiteren Versuch, euch und eure Nachbarn zu eurem Glück zu zwingen. Schon Clinton und Bush sind daran gescheitert. (Und ich früh in meiner ersten Amtszeit mit meiner Siedlungsstopp-Initiative.)

Ich kann euch nicht davon abhalten, euren Traum von einem demokratischen jüdischen Staat selber zu zerstören, indem ihr immer weiter siedelt und die Palästinenser permanent beherrscht.

Wenn ihr selber etwas dagegen tun wollt, steht Amerika hinter euch. Wir sind uns einig über die Gefahr aus Iran. Wir sind uns einig über die Gefahr aus einer sich islamisierenden Region. Aber erstens seid ihr stärker als ihr glaubt, und zweitens habt ihr die stärkste Macht der Welt zum Freund: Also hört auf mit den faulen Ausreden, dass ihr die Zwei-Staaten-Lösung wollt, aber es jetzt gerade wieder mal nicht geht.

Ich setze mich bei Machmud Abbas dafür ein, dass er unangenehme unilaterale Schritte (ICC) unterlässt. Aber dann hört auf zu behaupten, ihr habt „keinen Partner“ für Frieden. Ich bringe Erdogan dazu, sich mit euch zu versöhnen – wenn ihr es über euch bringt, mal anzurufen wegen der Mavi Marmara. Ihr müsst bloss sagen, dass nicht alles optimal gelaufen ist, keine demütigenden Gesten erforderlich. Das ist ein Weg aus der drohenden regionalen Isolation heraus. Ihr könnt dabei nur gewinnen.

 

Israel ist ein fantastisches Land mit einer großartigen, freien und lebendigen Zivilgesellschaft. Für viele der Probleme der Region liegen die Lösungen hier offen zu Tage. Das Land ist innovativ, offen und pluralistisch, es ist ein Rechtsstaat – jedenfalls für die Menschen innerhalb der „Grünen Linie“.

Und hier fängt der schwierige Part an:

So peace is necessary. But peace is also just. Peace is also just. There is no question that Israel has faced Palestinian factions who turned to terror, leaders who missed historic opportunities. That is all true. And that’s why security must be at the center of any agreement. And there is no question that the only path to peace is through negotiations — which is why, despite the criticism we’ve received, the United States will oppose unilateral efforts to bypass negotiations through the United Nations. It has to be done by the parties. But the Palestinian people’s right to self-determination, their right to justice, must also be recognized.

Put yourself in their shoes. Look at the world through their eyes. It is not fair that a Palestinian child cannot grow up in a state of their own. Living their entire lives with the presence of a foreign army that controls the movements not just of those young people but their parents, their grandparents, every single day. It’s not just when settler violence against Palestinians goes unpunished. It’s not right to prevent Palestinians from farming their lands; or restricting a student’s ability to move around the West Bank; or displace Palestinian families from their homes. Neither occupation nor expulsion is the answer. Just as Israelis built a state in their homeland, Palestinians have a right to be a free people in their own land.

Dies hat Obama in seiner großartigen Rede vor den Studenten in Jerusalem gesagt – und er hat dafür Applaus bekommen. Seit Rabin ist kein israelischer Politiker mehr in der Lage, den Konflikt auf diese einfachen menschlichen Wahrheiten zurückzuführen. Vielleicht werden diese Worte Folgen haben.

Und weiter:

Now, only you can determine what kind of democracy you will have. But remember that as you make these decisions, you will define not simply the future of your relationship with the Palestinians — you will define the future of Israel as well.

As Ariel Sharon said — I’m quoting him — “It is impossible to have a Jewish democratic state, at the same time to control all of Eretz Israel. If we insist on fulfilling the dream in its entirety, we are liable to lose it all.” Or, from a different perspective, I think of what the novelist David Grossman said shortly after losing his son, as he described the necessity of peace — “A peace of no choice” he said, “must be approached with the same determination and creativity as one approaches a war of no choice.”

Now, Israel cannot be expected to negotiate with anyone who is dedicated to its destruction. But while I know you have had differences with the Palestinian Authority, I genuinely believe that you do have a true partner in President Abbas and Prime Minister Fayyad. I believe that. And they have a track record to prove it. Over the last few years, they have built institutions and maintained security on the West Bank in ways that few could have imagined just a few years ago. So many Palestinians — including young people — have rejected violence as a means of achieving their aspirations.

Obama hat wohlweislich zu den Studenten gesprochen, nicht zur Knesset. Er wendet sich an die junge Generation, nicht an die gewählten Repräsentanten. Er fordert die jungen Leute auf, ihre Politiker unter Druck zu setzen. Er fordert nichts weniger als eine Revolte gegen die Status-Quo-Politik. Sehr ungewöhnlich, um es mal vorsichtig auszudrücken. Das joviale Scherzen mit Netanjahu auf dem Flughafen konnte darüber nicht hinwegtäuschen. Obama glaubt nicht, dass es Sinn hat, mit dieser Regierung über die entscheidende Lebensfrage des Staates Israel zu reden. Und hat er nicht Recht? Netanjahu hat soeben das Wohnungsbauministerium an die radikalen Siedler gegeben.

In gewisser Weise ist Obamas Besuch für mich darum nicht ein verspäteter Antrittsbesuch, sondern ein Abschiedsbesuch: Ich gebe euch hiermit den Nahostkonflikt zurück. Er ist eure Sache. Für die Simulation eines „Friedensprozesses“, der immer nur mehr Siedlungen bringt und eine Zwei-Staaten-Lösung verunmöglicht, stehen wir nicht mehr zur Verfügung. Für alles andere: sofort.

Bis dahin: Sprecht mit John Kerry. Und ruft mich erst wieder an, wenn es sich lohnt.

 

Warum Israel gut mit den Muslimbrüdern kann

Wenn es Benjamin Netanjahu gelingen sollte, in der laufenden Nachspielzeit doch noch eine Regierung zu bilden, wird Präsident Obama in genau zwei Wochen seine erste Israelreise (im Amt) antreten. Er wird dann auch in Ramallah erwartet. Aus Gesprächen mit gut informierten palästinensischen Kreisen konnte ich folgende Einschätzung der Lage in der Region destillieren. Ich gebe hier wertfrei eine (!) palästinensische Sicht wieder, so weit sie sich mir erschließt. Im Licht der Umbrüche rings um Israel und Palästina schien es mir interessant, die Lage gegen den Strich zu bürsten. Wie gesagt, das folgende ist nicht meine Einschätzung, sonder eine Rekonstruktion.

Israel ist sehr zufrieden mit der Waffenruhe nach dem letzten Gaza-Krieg. Es hat, bis auf eine folgenlos gebliebene Rakete, die gen Aschdod gefeuert wurde, keinen Zwischenfall gegeben. Israelische Sicherheitskräfte haben ihrerseits in den letzten Wochen viele Male eingegriffen. Obwohl die andere Seite diese Aktionen als Bruch der Waffenruhe hätte sehen können, wurde auf Reaktionen verzichtet.

Israel ist auch sehr zufrieden mit der Kooperation der Ägypter unter Mursi. Tunnel werden geschlossen, geflutet und zerstört, ein Gericht in Kairo hat das so verfügt. Mursi hat die Streikräfte zu strikter Bekämpfung islamistischer Gruppen im Sinai angewiesen. Der Bewegungsraum der Hamas hat sich nicht verbessert. Hamas ist enttäuscht bis entsetzt, man hatte sich von Mursi und der MB mehr versprochen. Doch der tut alles, um sich gegenüber Israel und USA als zuverlässig zu erweisen. Kerry hat bei seinem Besuch denn auch gleich einmal 250 Mio Dollar zugesagt.

Mursi ist derzeit für Israel besser als Mubarak, noch nie war die Sicherheitszusammenarbeit so gut. Was Hamas nicht versteht: Es geht Mursi um die Konsolidierung der Macht in Ägypten, und da stört Gaza derzeit nur. Er braucht Ruhe an dieser Front, um das eigentlich MB-Ziel voranzutreiben: Den Staat unter seine Kontrolle zu bringen. Israel und Gaza sind nicht relevant bzw. können warten. Man muss zunächst Staat und Gesellschaft in Ägypten durchsetzen und islamisieren, bevor man sich solchen Zielen zuwendet. Die Verbreitung des Islams und die Islamisierung der Gesellschaft sind wichtigere Ziele als das Wohl der Palästinenser.

Israel kann damit derzeit sehr gut leben. Es möchte gerne eine Freihandelszone zwischen Ägypten und Gaza sehen, als ersten Schritt auf dem Weg, Gaza an Ägypten anzugliedern. Mursi will das nicht. Er sieht genau, dass er sich mit den schwer kontrollierbaren radikalen Gruppen in Gaza nur Ärger einhandeln würde.

Der Westen macht mit seiner Unterstützung Mursis den gleichen Fehler wieder, den schon die Politik gegenüber Mubarak machte: Stabilität auf Kosten von Freiheit und Demokratie. Man orientiert sich schlicht an den neuen Machthabern und den bestorganisierten Kräften – also der MB – und scheut die Einmischung, um das fragile Machtgefüge nicht zu gefährden.

Die westliche Haltung im Konflikt in Syrien ist aus palästinensischer Sicht derselben falschen Gleichgewichtspolitik geschuldet: das Land soll ausbluten. Man duldet die Waffenlieferungen an die die Rebellen, auch an die extremsten Dschihadisten, solange sie zu einem Patt mit der Regierung führen. Mehr tut man dann aber bezeichnender Weise nicht. Es ist darum lächerlich, dass nun schon seit über einem Jahr immer wieder gesagt wird, „die Tage von Assad sind gezählt“. Es scheint dem Westen gar nicht unrecht zu sein, dass sich eine neuer Status Quo einpendelt, der das Land lähmt, weil es mit sich selbst beschäftigt ist. Assad hat seine Fähigkeit verloren, in der Region zu stören, die Aufständischen können das ganze Land einstweilen nicht kontrollieren. So weit ist das erst einmal das bestmögliche Ergebnis. Sollten sich die Islamisten auch hier durchsetzen, wird der Westen einen Deal machen, wie er sich mit Ägypten bereits abzeichnet.

Das Gleiche ist zu erwarten, wenn Hamas sich unter den Palästinensern durchsetzen sollte. Der Westen setzt überall auf die vermeintlich starke Kraft, die MB und ihre Offshoots. Hamas hätte bei freien Wahlen in der Westbank gute Chancen. In Gaza ironischer Weise nicht, weil die Menschen dort nur Korruption, Unfreiheit und Inkompetenz erlebt haben. Khaled Meschal, der Hamas-Chef, rechnet sich aus, Abbas‘ Nachfolger als palästinensischer Präsident zu werden.

In der Westbank ist sie Lage sehr angespannt. Wegen der Finanzkrise und den israelischen Strafmaßnahmen (Steuergelder wurden nach der UN-Abstimmung einbehalten) sind viele Beamte und Sicherheitskräfte seit Monaten ohne Lohn. Hungerstreiks von Gefangenen und Demonstrationen wegen des Todes eines Gefangenen in israelischer Administrativhaft zwingen die PA, auf einem „sehr dünnen Draht“ balancieren. Es gibt allerdings kein Interesse an Chaos, das Vorwände für israelisches Eingreifen bieten würde.

Wenn die PA gewaltsam gegen Demonstranten vorgeht, könnte das eine Revolution auslösen. Israel hat auch Angst vor einer dritten Intifada: Die einbehaltenen Steuern wurden nach den jüngsten Unruhen sofort überwiesen, jedenfalls für den Monat Januar. Der Ärger wegen der UN-Anerkennung war da nicht mehr so wichtig.

Von Obamas Besuch wird nicht viel erwartet. Es ist klar, dass er nicht mit einer großen Initiative kommt. Worin sollte sie auch bestehen? Aus palästinensischer Sicht gibt es nichts Grundlegendes mehr zu verhandeln, nur Prozedurales, wenn man denn eine Zweistaatenlösung will.

In Annapolis wurde bereits der entmilitarisierte Status des Westjordanlandes unterschriftsreif ausverhandelt. „Wir wollen keine Armee, keine Luftwaffe, keine Panzer.“ Aber eben auch keine israelische Präsenz nach der Einigung. Eine internationale Präsenz – Uno, Nato, USA, egal wer – soll den legitimen israelischen und auch den palästinensischen Sicherheitsinteressen Rechnung tragen. Inklusive Frühwarnstationen für Israel, aber eben nicht besetzt mit israelischen Soldaten.

Über den Status Jerusalems gibt es ebenfalls nichts Grundsätzliches zu verhandeln. Als künftige Hauptstadt ist es unaufgebbar. Es geht auch hier nur um das Wie, nicht das Ob.

Die Grenzen von ’67, mit wechselseitig akzeptablem Landtausch, müssen Grundlage sein. Auch beim Rückkehrrecht für Flüchtlinge kann es nicht ums Prinzip gehen, das unverhandelbar ist, sondern nur um die Zahl. Hier war mit Olmert schon eine Einigung erzielt. Man muss also nicht bei Null anfangen.

Verhandlungen auf solcher Grundlage sind höchst unwahrscheinlich. Es gibt kein Vertrauen in den israelischen Willen hierzu.

Dazu tragen auch Berichte bei, dass an der Alternative zur Zweistaatenlösung gearbeitet werde. Weil auch in Israel der Glaube daran schwindet und Netanjahu sie ohnehin nicht will, gewinnt die Idee einer Konföderation der palästinensischen Gebiete mit Jordanien erneut an Fahrt.

Diejenigen Teile der Westbank, in denen palästinensische Verwaltung herrscht, würden dann mit Jordanien zusammengeschlossen, und die Palästinenser könnten politische Rechte in dieser Konföderation erhalten – statt in einem eigenen Staat. Netanjahu hat in den letzten Wochen mehrfach mit König Abdullah gesprochen, offiziell über den Friedensprozess und Syrien, aber sicher auch über die Idee der Konföderation.

Es sei nicht unwahrscheinlich, dass Jordanien auch bald eine MB-geführte Regierung bekomme. Den Muslimbrüdern passe die Konföderations-Idee gut in den Kram. Für sie sind Territorialfragen ohnehin nicht so wichtig wie die Herrschaft des Islams, für den man die politische Macht brauche. Man denke in langen Zeiträumen. MB an der Macht in Ägypten, Gaza, Jordanien – und dann auch in der Westbank – das ist viel wichtiger und erstrebenswerter als die Erringung eines (ohnehin nur eingeschränkt) souveränen Nationalstaats auf dem Restgebiet der Westbank, wie es Abbas anstrebt.

Dass die prioritäre Verfolgung des Zieles der Machtergreifung durch die MB mit der Verhinderung eines solchen Staates in der Westbank bestens zusammengeht, schafft unwahrscheinlichste Interessenkoalition, meint die ziemlich desillusionierte palästinensische Quelle: eine (geheime) Koalition nämlich zwischen den Muslimbrüdern und der israelischen Regierung, deren wichtigstes Ziel ja ebenfalls genau in dieser Verhinderung besteht.

 

Warum Hisbollah endlich auf die EU-Terrorliste gesetzt werden muss

Meine Analyse aus der ZEIT von heute:

Erst war es nur ein Verdacht, als letztes Jahr im Juli sechs israelische Touristen und ein bulgarischer Busfahrer ermordet wurden: Dahinter steckt die libanesische Hisbollah, und hinter ihr wahrscheinlich der Iran.

Jetzt ist die erste Vermutung bestätigt worden: Im Touristenort Burgas an der bulgarischen Schwarzmeerküste haben zwei Hisbollah-Agenten das Attentat vorbereitet. Der Innenminister Tzvetan Tzvetanov hat das in Sofia verkündet. Das wird Folgen haben – für die europäische Nahoststrategie und auch für die deutsche Antiterrorpolitik.

Dass die libanesische Islamistengruppe in Europa Israelis umbringt, macht eine stillschweigende Abmachung hinfällig. Sie ging so: Wir setzen euch nicht auf die Terrorliste. Ihr haltet euch dafür in Europa zurück.

Hisbollah hatte zwar schon vorher außerhalb des heimischen Libanon Anschläge begangen: Zwei Mal wurden in den neunziger Jahren in Buenos Aires verheerende Attentate auf israelische beziehungsweise jüdische Einrichtungen verübt: über 100 Tote und 500 Verletzte waren die Folge. Seither wuchs der Druck vonseiten der Israelis und der Amerikaner auf die Europäer, Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. Deutschland, Frankreich und Spanien haben sich dem aber bisher immer widersetzt: mit dem Argument, Hisbollah habe eine doppelte Natur; als militante Gruppe einerseits, die man bekämpfen müsse, und als legitime Partei andererseits (im Libanon), mit der man reden und verhandeln könne.

Das war nie ganz überzeugend: Denn verhandeln kann man – siehe Hamas – auch mit verbotenen Organisationen (wenn auch nur heimlich). Und die Vorstellung, bei Hisbollah zwischen militärischem und friedlichem Flügel unterscheiden zu können, war naiv: Hisbollah verhielt sich hier nur darum ruhig, weil sie Deutschland als Rückzugsraum nutzen konnte – um Propaganda zu treiben und Spenden zu sammeln. Als gemeinnützige Vereine getarnt (»Waisenkinderverein Libanon«), können Hisbollah-Gruppen hierzulande bis heute Geld eintreiben. Etwa tausend Aktivisten leben in Deutschland. Die Behörden beobachteten sie –und ließen sie gewähren, weil sie vermeintlich keine Gefahr »für uns« darstellen. Diese Haltung stand merkwürdig quer zum deutschen Bekenntnis, der Sicherheit Israels verpflichtet zu sein.

Nach den Enthüllungen über das Attentat von Burgas ist der faule Deal mit Hisbollah geplatzt. Eine Gruppe, die in Europa Menschen in die Luft sprengt, gehört auf die Liste der Terrororganisationen. Ausreden gibt es jetzt nicht mehr, und Deutschland wird das Mauern aufgeben müssen.

Und damit auch die bequeme Theorie über die doppelte Natur von Hisbollah: Sie sei militante Gruppe und zugleich Wohlfahrtsorganisation und Partei, mit erheblichem Einfluss auf die libanesische Regierung. Um den fragilen Frieden des Libanons nicht zu gefährden, dürfe man die Schiitenmiliz nicht in die Ecke treiben.

Da hat sie sich nun selbst hinbefördert. Es geht bei all dem übrigens nicht nur um Israel, die »zionistische Einheit«, der Hisbollah Vernichtung geschworen hat. Der Arabische Frühling und seine regionalen Folgen haben längst gezeigt, dass Hisbollah auch jenseits des Konflikts um Israel eine destruktive Kraft ist. Im syrischen Bürgerkrieg stellt Hisbollah sich ohne jede Rücksicht auf die Seite von Baschar al-Assad. Sie unterstützt seinen Krieg gegen das eigene Volk mit Kämpfern und Material, so wie Assad Hisbollah immer unter Waffen gehalten hat.

Deutschland verurteilt Assads terroristische Methoden der Kriegsführung. Es wird nun auch Hisbollah ächten müssen, die ihrem Paten zur Seite steht.

 

Mursi in Berlin: Lehrjahre eines Antizionisten

Wenn ein ehemaliges Mitglied einer radikalen Gruppe in ein politisches Amt kommt, ist es unvermeidlich, dass seine Vergangenheit durchleuchtet wird. Joschka Fischer hätte Mohammed Mursi darüber sicher ein paar interessante Hinweise zu geben.

Ich bin der Meinung, entscheidender für die Beurteilung eines Politikers ist, was er heute sagt, als was er früher einmal gesagt hat. Noch wichtiger: Wie er heute handelt. Das ist der Prüfstein, und nicht so sehr, was er früher für Sprüche geklopft hat. Ob er etwa beim PLO-Kongress 1969 dabei war, wie der spätere deutsche Außenminister, wo doch damals vom „Endsieg“ der Palästinenser über Israel geträumt wurde. In Israel hat man ihm das gerne nachgesehen – er war jung und brauchte den Thrill, und später wurde er dennoch einer der verlässlichsten Freunde Israels in der deutschen Linken (wo es davon nicht gerade wimmelt).

Ich will die Parallele nicht zu sehr strapazieren, aber beim Anhören des Vortrags von Mursi vorgestern abend im Berliner Humboldt-Forum mußte ich doch sehr an Fischer denken. So sehr nämlich die von Memri dokumentierten Äußerungen Mursis die israelische Öffentlichkeit erregen – so cool bleibt einstweilen die israelische Politik und Diplomatie.

Nach dem Motto: Was erwartet Ihr denn, Leute! Der Typ ist Muslimbruder, und die sind imprägniert mit „Antizionismus“. Das ist nun mal seit Jahrzehnten ein Hauptgeschäftsgebiet dieser Truppe! Und zwar um so mehr, als seit Sadat, fortgeführt von Mubarak, der Kalte Frieden zwischen uns herrscht, inklusive einer ziemlich guten Sicherheitskooperation! Die Glaubwürdigkeitslücke zwischen inoffizieller Kooperation und öffentlicher Israelkritik in Ägypten haben die Brüder immer ausgenutzt. Sie haben Mubarak und die Seinen, aber auch die PA und Abbas als Geschöpfe Israels und der USA angeprangert und den „Widerstand“ (i.e. Hamas) glorifiziert. Genau das tut Mursi ja auch in den betreffenden Videos, und dann würzt er das Ganze noch mit einer Prise koranischem Antijudaismus, „Affen und Schweine“ inklusive.

So machen es halt die Religiösen. Nur soll niemand glauben, dass der säkulare Israelhass harmloser ist. Glauben Sie etwa, ein Mubarak hatte etwas für Israel übrig? Er hat immer wieder hetzen lassen, wenn es ihm passte. Das Ressentiment gegen den jüdischen Staat ist weit verbreitet. Mursi ist noicht mehr als Mainstream. Es ist eben nicht leicht, mehrere Kriege zu verlieren. (Deutsche kennen sich damit aus.) Der israelisch-arabische Konflikt: die eine Seite kann nicht glauben, dass sie gewonnen hat, während die andere Seite nicht zur Kenntnis nehmen kann, dass sie verloren hat. Und dann noch zuzusehen, wie ein kleines Land voller Einwanderer in Wohlstand und Freiheit und Pluralismus  lebt, obwohl die ganze Nachbarschaft ihm mehrfach schon das Lebenslicht auszublasen versucht hat: not an easy one.

What else is new?

Viel wichtiger für die israelische Sicht (und auch die deutsche) ist, dass Mursi beim letzten Gaza-Krieg sehr hilfreich war, Hamas und die anderen, noch radikaleren Gruppen, in die Schranken zu weisen. Er hat den Konflikt eben nicht angefacht, wie es die Iraner getan hätten, er hat vermittelt und Israel damit geholfen, die Sache zu begrenzen. Übrigens: Was die anti-schiitische Allianz angeht, die sich gegen Teheran und Damaskus aufbaut, war er auch sehr klar, Islamist hin oder her. Er ist zwar nach Teheran zum Treffen der Blockfreien gefahren, was schon einige Ängste schürte, aber dort hat er dann Ahmadinedschad und Assad den Kopf gewaschen, vor laufenden Kameras. Klar, das Kalkül geht auf einen Sieg der Muslimbrüder auch in Syrien gegen die herrschenden Alawiten, aber für Israel war es dennoch erleichternd zu sehen, dass Ägypten sich nicht in die „Achse des Widerstands“ einordnet.

Der israelische Botschafter in Berlin war bei Mursis Rede anwesend. Er saß gleich in der dritten Reihe und machte sich Notizen. Er ist ein Spezialist für die arabische Welt, hat dort viel Zeit verbracht und spricht die Sprache. Es muß ihm gefallen haben zu hören wie Mursi bei jeder Gelegenheit in Berlin auf seine Äußerungen von 2010 angesprochen wurde. Mursi war sehr genervt und sagte, er habe „heute schon fünf mal“ auf diese Fragen geantwortet.

Man konnte dann einen Mann erleben, der gerade Bekanntnschaft mit der Bürde seines Amtes macht. Die Zeit ist vorbei, als er ohne Konsequenzen Sprüche klopfen konnte. Er ist ohne das erhoffte Geld, nur beladen mit guten Ratschlägen, aus Berlin abgefahren. Er hat niemanden mit seinen Ausflüchten überzeugt, die Äußerungen seien „aus dem Kontext gerissen“ worden.

Sein Versuch einer Erklärung hat alles noch schlimmer gemacht. Kurz gesagt lief der darauf raus zu sagen, er habe nichts gegen Juden (schon aus religiösen Gründen, Buchbesitzer und so), seine Äußerungen hätten den „Zionisten“ gegolten. Er sprach weiter von den „Zionisten“ und ihren Verbrechen. Er verfing sich in Geschichten über bombardierte Schulen und angegriffene Züge, in denen Zivilisten zu Schaden kamen. Es sprach nicht von „israelischen Verbrechen“ oder von „Exzessen des israelischen Militärs“. Nein, Zionismus sagt er, weil er das Wort Israel nicht in den Mund nehmen will. Die Dämonisierung der „Zionismus“ als Ideologie, die aus harmlosen Juden Verbrecher macht, ist politisch schlimmer als ein altes Vorurteil gegen eine andere Religion.

Darum haben mich seine Versuche einer Einordnung überhaupt nicht beruhigt. Mursis politisiches Handeln – oder das seines Apparates – ist bisher (!) weitaus realistischer und pragmatischer als seine Ideologie.

Immerhin: Er hat seine Äußerungen nicht wiederholt. Er hat nicht einmal behauptet, dass sie so noch gelten. Zu sagen, sie seinen aus dem Kontext gerissen worden, ist ja nur eine gesichtswahrende Form zuzugeben, dass sie so nicht mehr gesagt werden können.

Bleibt das Problem mit dem „Zionismus“-Begriff Mursis. Mit dem Kopf steckt dieser überforderte Mann noch mitten in der Geisteswelt der islamistischen Opposition.

Mag sein, dass ihn bald die nächste Revolution hinwegfegt. Vielleicht aber auch nicht. Es wird spannend sein zu sehen, was passiert, wenn die  Ideologie auf die Realität trifft, wie hier in Berlin.

 

 

Another Brick in The Wall. Antisemitismus und Pop-Kultur

Cartoon-Sunday-Times

Dieser Cartoon ist am Sonntag in der Londoner Sunday Times erschienen – am internationalen Holocaust-Gedenktag, mit dem der Befreiung des Lagers Auschwitz gedacht wird.

Benjamin Netanjahu baut eine Mauer, in der arabisch aussehende Menschen elendig zugrunde gehen. Der Zement dieser Mauer ist das Blut dieser (palästinensischen?) Opfer. Die Darstellung des wahrscheinlich auch nächsten israelischen Premiers erinnert an alte antisemitische Klischees.

Es ist schockierend, dass eine einstmals seriöse Zeitung wie die Times ein solches Stück Hasspropaganda veröffentlicht. Nachdem einige jüdische Organisationen protestiert haben, verteidigt sich die Times mit dem merkwürdigen Argument, es handele sich zwar um eine „typisch robuste“ Karikatur von Gerald Scarfe, aber ihr Erscheinen am Holocaust-Gedenktag sei „rein zufällig“. Schwer zu glauben, denn die Times enthält einen anderen Beitrag zum Gedenktag (in dem der Antisemitismus des Holocaustleugners David Irving kritisiert wird). In Wahrheit sei das hier ein Beitrag zu den israelischen Wahlen in der Vorwoche.

Es gibt aber überhaupt keinen Bezug zu den Wahlen. Dass Netanjahu durch das Ergebnis geschwächt hervorgeht und eine neue Koalition bilden muss, ist nicht Thema. Nein, er baut eine Mauer mit dem Blut der Palästinenser. Das ist eine kranke Verdrehung der Tatsachen: Die israelische Sperrmauer ist errichtet worden, um nach der Erfahrung der „Zweiten Intifada“ das Einsickern palästinensischer Terroristen nach Israel zu verhindern – ganz offenbar erfolgreich, wie die Bilanz der letzten Jahre zeigt. Dass der Verlauf dieser Mauer auch teilweise problematisch ist, weil sie palästinensisches Gebiet durchkreuzt („land grab“) ist wohl wahr. Aber auch das ist hier nicht Thema.

Nein: Das Thema „Mauerbau“ wird hier mit einer der ältesten antisemitischen  Legenden vermischt, mit dem Ritualmordmythus vom  „Blut in den  Matzen“. Die Times hätte diese Karikatur nicht drucken dürfen.

Gerald Scarfe ist ein Promi unter den Karikaturisten. Er ist weltberühmt durch die Cover Art für Pink Floyds „The Wall“. Offensichtlich hat er hier seine eigene Ideenkiste geplündert : „Another Brick in the Wall“, ein Emblem der Popkultur, ist nun verschmolzen mit antisemitischer Propaganda. Man kann hier musterhaft sehen, wie „linker“ Antizionismus mit schierem, altmodischem Antisemitismus fusioniert.

Roger Waters, der Pink-Floyd-Kopf, hat in den letzten Jahren seinerseits durch ein Spiel mit antisemitischen Symbolen auf sich aufmerksam gemacht, das natürlich im Geiste politisch korrekter Israelkritik daherkam. Die Animation zum Lied „Goodbye, Blue Sky“ aus „The Wall“ zeigte Flugzeuge, die (neben anderen totalitären oder religiösen Symbolen) Davidsterne und Dollarzeichen als Bomben abwarfen.

Ich muss sagen, dass ich „The Wall“ immer abstoßend und dumm fand, und die Animationen von Gerald Scarfe abscheulich. Die Glorifizierung der unschuldigen Kindheit, das krude anti-zivilisatorische Ethos („education=thought control“), die primitive Faschismustheorie (mother built a wall around me), das Schillern zwischen Faszination durch den Totalitarismus und primitiv-anarchistischer Ablehnung jeglicher Autorität: ein unerträglich pompöses, humorloses und dämliches Machwerk des Art Rock in seiner Spätphase.

Gerald Scarfes Entgleisung mit seiner Netanjahu-Karikatur bestätigt diese Abneigung. Aber was heißt schon Entgleisung? Eigentlich war der Hass schon in seiner Arbeit für Pink Floyd angelegt. Antizivilisatorisches Ressentiment endet allzu oft im Antisemitismus.