This just in:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder,

die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
lädt Sie ein zur Auftaktveranstaltung der Reihe

Vom Umgang mit schwierigen Partnern –
Werte und Interessen in der deutschen Außenpolitik

Donnerstag, den 11. April 2013, 18.30 bis 20.00 Uhr

Immer wieder verfängt sich die Debatte um deutsche Außenpolitik im Spannungsfeld von Werten und wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Interessen. Im Februar hat die Zeitung DIE ZEIT der Diskussion neuen Schwung verliehen.

Die DGAP, die immer Teil dieser Debatte war, möchte mit einer Reihe von Veranstaltungen diese neu entflammte Diskussion offen und konstruktiv fortsetzen, um zu einer Klärung dieser Grundsatzfrage deutscher Außenpolitik beizutragen.

Vortrag:

Prof. Dr. Eberhard Sandschneider
Otto Wolff-Direktor, Forschungsinstitut der DGAP

Kommentar:

Jörg Lau
DIE ZEIT

Moderation:

Constanze Stelzenmüller
Senior Transatlantic Fellow, GMF

Die Veranstaltung findet im Hause der DGAP, Rauchstr. 17, statt.

Im Anschluss laden wir Sie zu einem Stehempfang ein.

Bitte bestätigen Sie Ihre Teilnahme bei Yulia Loeva per Fax oder E-Mail (030 25 42 31 -91, loeva@dgap.org) mit beigefügtem Anmeldebogen.

Wir wünschen Ihnen frohe Ostern und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Eberhard Sandschneider

Obamas Besuch in Israel war erstaunlich. So erstaunlich, dass noch immer nicht ganz verstanden ist, wie sehr.

Der amerikanische Präsident kam ohne einen Friedensplan, wie vorher angekündigt. Die Botschaft: Ich werde nicht meine zweite Amtszeit verschleißen mit einem weiteren Versuch, euch und eure Nachbarn zu eurem Glück zu zwingen. Schon Clinton und Bush sind daran gescheitert. (Und ich früh in meiner ersten Amtszeit mit meiner Siedlungsstopp-Initiative.)

Ich kann euch nicht davon abhalten, euren Traum von einem demokratischen jüdischen Staat selber zu zerstören, indem ihr immer weiter siedelt und die Palästinenser permanent beherrscht.

Wenn ihr selber etwas dagegen tun wollt, steht Amerika hinter euch. Wir sind uns einig über die Gefahr aus Iran. Wir sind uns einig über die Gefahr aus einer sich islamisierenden Region. Aber erstens seid ihr stärker als ihr glaubt, und zweitens habt ihr die stärkste Macht der Welt zum Freund: Also hört auf mit den faulen Ausreden, dass ihr die Zwei-Staaten-Lösung wollt, aber es jetzt gerade wieder mal nicht geht.

Ich setze mich bei Machmud Abbas dafür ein, dass er unangenehme unilaterale Schritte (ICC) unterlässt. Aber dann hört auf zu behaupten, ihr habt “keinen Partner” für Frieden. Ich bringe Erdogan dazu, sich mit euch zu versöhnen – wenn ihr es über euch bringt, mal anzurufen wegen der Mavi Marmara. Ihr müsst bloss sagen, dass nicht alles optimal gelaufen ist, keine demütigenden Gesten erforderlich. Das ist ein Weg aus der drohenden regionalen Isolation heraus. Ihr könnt dabei nur gewinnen.

Israel ist ein fantastisches Land mit einer großartigen, freien und lebendigen Zivilgesellschaft. Für viele der Probleme der Region liegen die Lösungen hier offen zu Tage. Das Land ist innovativ, offen und pluralistisch, es ist ein Rechtsstaat – jedenfalls für die Menschen innerhalb der “Grünen Linie”.

Und hier fängt der schwierige Part an:

So peace is necessary. But peace is also just. Peace is also just. There is no question that Israel has faced Palestinian factions who turned to terror, leaders who missed historic opportunities. That is all true. And that’s why security must be at the center of any agreement. And there is no question that the only path to peace is through negotiations — which is why, despite the criticism we’ve received, the United States will oppose unilateral efforts to bypass negotiations through the United Nations. It has to be done by the parties. But the Palestinian people’s right to self-determination, their right to justice, must also be recognized.

Put yourself in their shoes. Look at the world through their eyes. It is not fair that a Palestinian child cannot grow up in a state of their own. Living their entire lives with the presence of a foreign army that controls the movements not just of those young people but their parents, their grandparents, every single day. It’s not just when settler violence against Palestinians goes unpunished. It’s not right to prevent Palestinians from farming their lands; or restricting a student’s ability to move around the West Bank; or displace Palestinian families from their homes. Neither occupation nor expulsion is the answer. Just as Israelis built a state in their homeland, Palestinians have a right to be a free people in their own land.

Dies hat Obama in seiner großartigen Rede vor den Studenten in Jerusalem gesagt – und er hat dafür Applaus bekommen. Seit Rabin ist kein israelischer Politiker mehr in der Lage, den Konflikt auf diese einfachen menschlichen Wahrheiten zurückzuführen. Vielleicht werden diese Worte Folgen haben.

Und weiter:

Now, only you can determine what kind of democracy you will have. But remember that as you make these decisions, you will define not simply the future of your relationship with the Palestinians — you will define the future of Israel as well.

As Ariel Sharon said — I’m quoting him — “It is impossible to have a Jewish democratic state, at the same time to control all of Eretz Israel. If we insist on fulfilling the dream in its entirety, we are liable to lose it all.” Or, from a different perspective, I think of what the novelist David Grossman said shortly after losing his son, as he described the necessity of peace — “A peace of no choice” he said, “must be approached with the same determination and creativity as one approaches a war of no choice.”

Now, Israel cannot be expected to negotiate with anyone who is dedicated to its destruction. But while I know you have had differences with the Palestinian Authority, I genuinely believe that you do have a true partner in President Abbas and Prime Minister Fayyad. I believe that. And they have a track record to prove it. Over the last few years, they have built institutions and maintained security on the West Bank in ways that few could have imagined just a few years ago. So many Palestinians — including young people — have rejected violence as a means of achieving their aspirations.

Obama hat wohlweislich zu den Studenten gesprochen, nicht zur Knesset. Er wendet sich an die junge Generation, nicht an die gewählten Repräsentanten. Er fordert die jungen Leute auf, ihre Politiker unter Druck zu setzen. Er fordert nichts weniger als eine Revolte gegen die Status-Quo-Politik. Sehr ungewöhnlich, um es mal vorsichtig auszudrücken. Das joviale Scherzen mit Netanjahu auf dem Flughafen konnte darüber nicht hinwegtäuschen. Obama glaubt nicht, dass es Sinn hat, mit dieser Regierung über die entscheidende Lebensfrage des Staates Israel zu reden. Und hat er nicht Recht? Netanjahu hat soeben das Wohnungsbauministerium an die radikalen Siedler gegeben.

In gewisser Weise ist Obamas Besuch für mich darum nicht ein verspäteter Antrittsbesuch, sondern ein Abschiedsbesuch: Ich gebe euch hiermit den Nahostkonflikt zurück. Er ist eure Sache. Für die Simulation eines “Friedensprozesses”, der immer nur mehr Siedlungen bringt und eine Zwei-Staaten-Lösung verunmöglicht, stehen wir nicht mehr zur Verfügung. Für alles andere: sofort.

Bis dahin: Sprecht mit John Kerry. Und ruft mich erst wieder an, wenn es sich lohnt.

Kann es sein, dass die Debatte über das NPD-Verbot und das Scheitern des Dreiteilers “Unsere Väter, unsere Mütter” etwas miteinander zu tun haben?

In meinem Kopf jedenfalls. Der Glaube, man könne den Nazis (von heute) beikommen, indem man ihre Organisation verbietet, und das Versagen der filmischen Imagination angesichts der NS-Geschichte hängen zusammen. Es ist immer noch schwierig, sich in die Faszination des Nationalsozialismus hineinzudenken.

Das ist das eigentliche Problem des Films von Nico Hofmann, dem man sonst kaum etwas vorwerfen kann. Nein, Juden kommen vor, und die Judenverfolgung. SD-Leute, Alltagsrassisten und Antisemiten. Verführte und radikalisierte Soldaten. Ich habe keine Beschönigung entdecken können. Im Gegenteil, der Film trägt den Wunsch, endlich die Härte des Kriegs, die Menschenverachtung des Regimes, die Brutalisierung an der Ostfront etc. ungefiltert zu zeigen, am Revers.

Aber etwas fehlt, und darum lässt einen die Sache doch merkwürdig kalt. Der Film beginnt 1941, auf der Höhe des deutschen Kriegsglücks und der Führerbegeisterung. Aber er zeigt nichts davon. Die fünf Freunde, für die er uns einnehmen will, sind alle merkwürdig distanziert zum Mainstream. Der eine ist Literat, der andere ein pflichtbewusster, preussisch-korrekter Offizier, die beiden Frauen naiv-gutmütig (Krankenschwester Charlotte) bzw. kunstsinnig-rebellisch (die Sängerin Greta mit dem jüdischen Geliebten).  Nichts dagegen zu sagen – aber das sind nicht “unsere Väter, unsere Mütter”, sondern eher Wunschbilder davon. Am Ende sind die Fünf alle praktisch im Widerstand oder Opfer der Verhältnisse. Na ja.

Hoch problematisch ist die oft wiederholte Moral: “Der Krieg bringt nur das Schlechteste in uns hervor.” Hm. Zweifellos ist das immer eine Möglichkeit. Zweifellos gab es zahlreich solcher Erfahrungen. Aber für andere Völker war derselbe Krieg eine ehrenwerte, heroische Sache, bei allem Horror, aller Verrohung, aller Schuld. Ein Vernichtungskrieg gegen “Untermenschen” wird allerdings das Schlimmste hervorbringen, aber doch nicht “der Krieg”. Und selbst im schlimmen deutschen Krieg mag es Helden gegeben haben. Die Grundkonstruktion des Films, dass fröhliche, nichts ahnende junge Menschen im Krieg verroht werden, ist mir ein bisschen zu schlicht.

Sie verschenkt einen möglichen Erkenntnisgewinn, für den es allerdings etwas mehr Risikobereitschaft gebraucht hätte: dass wir uns nicht in Phantasiefiguren von Widerstand und Opfertum spiegeln sollen, sondern in denen der Täter und Mitläufer, also der breiten Masse des deutschen Volkes von damals.

Mein Vater – Jahrgang 1933 – war in den Genuss der Gnade der späten Geburt gekommen. Er hatte keine Gelegenheit, schuldig zu werden. Ich habe ihn immer sehr dafür respektiert, dass er mir nie vorgespielt hat, er wäre immun gewesen gegen die Faszination des Faschismus (for lack of a better word).  Es hat mir geholfen, dass er eines Abends sagte, als wir wieder einmal von jener Zeit sprachen (und von meinem Onkel Viktor, dem unverbesserlichen Nazi): Ich wollte so gerne in die Hitlerjugend! Ich liebte das Militärische, das Abenteuer, den Drill. Ich wollte die Uniform, ich wollte ein Mann sein, ich wollte dazugehören!

Das war kein schlimmes Geständnis, aber es hat mir den Kopf geöffnet für das, was der Film von Hoffmann sich verbietet: Dass die Deutschen den Führer geliebt und den Endsieg gewünscht haben, dass es ihnen prima ging mit dem Regime, dass sie mit seinen Zielen übereinstimmten und sich dabei gut fühlten. Dass sie aus Liebe und Idealismus und Überzeugung Nationalsozialisten waren, nicht bloß aus Druck und “Verführung”. Dass sie Deutschlands Feinde aus denselben hehren Gefühlen heraus gehasst haben; dass sie mit der völkischen Lebensanschauung einverstanden waren, in der für Juden, Behinderte und Volksschädlinge kein Platz war – auch wenn sie vielleicht nicht so genau wissen wollten, welche Folgen das hatte.

Nicht einen einzigen solchen Nationalsozialisten zeigt dieser Film. Alle sind die Monster, haben schlechten oder gewalttätigen Sex, sind Sadisten etc. – als hätte es nie eine Debatte über die “Banalität des Bösen” gegeben. Wer die Liebe zum Führer nicht verstehen will, die eine Lizenz zum Schlimmsten gab, und den Glauben an die deutsche Mission bei der Unterjochung Europas, die heiße Hoffnung auf den Endsieg, der will den Nationalsozialismus nicht verstehen.

Eines der berühmtesten Bücher über die Schwierigkeiten der deutschen Vergangenheitsbewältigung trägt der Titel “Von der Unfähigkeit zu trauern”. Darunter hat man oft die Unfähigkeit verstanden, um die Opfer der deutschen Verbrechen zu trauern. Was die Mitscherlichs mit dem Buch aber eigentlich im Sinn hatten, war die Unfähigkeit der Deutschen, um den “geliebten Führer” zu trauern und über das “Erwachen aus einem Rausch” zu erschrecken, das mit Hitler “gescheiterte Ich-Ideal” ins Auge zu fassen. Nicht über die Opfer, über den Führer versäumte man zu trauern. Selten ist mir diese These aktueller erschienen als nach dem Ansehen des Hofmanschen Films. Immer noch identifizieren wir uns mit den Opfern und imaginieren uns als Opfer des Regimes. Die Nazis sind und bleiben die anderen. Unverständlich wie Aliens.

Und damit komme ich zurück zur NPD-Verbotsdebatte: Kann es sein, dass der Wunsch, das alles einfach zu verbieten, statt sich auf den langen, mühevollen, peinigenden politischen Kampf einzulassen, der gleichen Unfähigkeit zu trauern entstammt, die uns auch heute noch von unseren Vätern, unseren Müttern trennt (und uns zugleich mit ihnen vereint)?

… steht in diesem Artikel, der am 31. August 2000 unter dem Titel “Helm ab zum Verbot” in der ZEIT erschien. Damals stand die Bundesregierung hinter dem Verbotsantrag. Die heutige Regierung hat aus dem Scheitern der damaligen gelernt. Die SPD offenbar aus ihrem eigenen Desaster von damals – nicht. Rösler hat recht, die Sache nicht zu unterstützen und für die FDP zu erklären, man stehe nicht dahinter. Seehofer ist ein politischer Opportunist übelsten Wassers, wenn er darum der FDP “Verharmlosung” der Nazis vorwirft. Im Gegenteil verharmlost, wer die Sache durch Verbote regeln will.

Wie dem auch sei, an meinem Essay von vor fast 13 Jahren habe ich interessanter Weise nichts zurückzunehmen:

Rassistische Terrorakte erschüttern das Land. In ihrer Not erwägt die Regierung das Verbot von Demonstrationen und Parteien. Wird der Demokratie der Preis der Freiheit zu hoch?

Seit die Bundesregierung die Absicht erklärt hat, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD zu beantragen, falls ein solcher Antrag Aussicht auf Erfolg habe, sind allerlei praktische Bedenken laut geworden. Kein Einwand traf das prinzipielle Mittel des Verbots. Die Atmosphäre allgemeiner Beflissenheit im “Kampf gegen die Nazis” scheint alle Erinnerung an einen früheren Kampf getilgt zu haben, der in der Bundesrepublik einmal von linksliberaler Seite gegen die unselige Praxis des Parteienverbots geführt wurde. Heute scheinen Opportunität und Umsetzbarkeit die einzigen Kriterien für die Wünschbarkeit eines Verbots zu sein. Es gebe wahrscheinlich, so ließ sich der nordrhein-westfälische Innenminister vernehmen, gar nicht genug belastendes Material zur Begründung eines Verbotsantrags. Würde der Antrag aber scheitern, so fürchten andere, dann dürfte sich nicht nur die NPD, sondern die gesamte rechte Szene gerechtfertigt fühlen. Bei einem erfolgreichen Verbot der NPD hingegen würden sich nur die beiden konkurrierenden Parteien – DVU und Republikaner – freuen, denen das gesamte Feld des legalen Rechtsradikalismus zufiele. Die illegale Szene werde abtauchen und sich der Beobachtung entziehen. In einem Verfassungsschutzbericht werden die Führer einer norddeutschen “Kameradschaft” zitiert, die sich geradezu erleichtert über die Aussicht zeigen, dass sie mit einem NPD-Verbot auch die Staatsspitzel loswerden können, die bisher in allen Parteiveranstaltungen sitzen.

Es sei, gaben schließlich Kenner der Szene zu bedenken, ohnehin illusorisch, zu glauben, man könne mit einem Parteiverbot dem Terror Einhalt gebieten. Die rassistischen Gewalttaten seien nicht zentral gesteuert. Internet und Mobiltelefon haben in der rechten Szene hierarchische Kaderstrukturen obsolet gemacht und eine neue Form von Aktivismus hervorgebracht, den spontanen, selbst organisierten “Feierabendterrorismus”. Alle Einwände, kurz gesagt, laufen darauf hinaus, dass ein Verbot der NPD zur Lösung des akuten Problems kaum etwas beitragen kann. Auch die historische Legitimation für die Anwendung des Arsenals der “wehrhaften Demokratie” wurde bestritten: Die Weimarer Republik, so legte der Historiker Hans Mommsen dar, sei nicht daran gescheitert, dass ihr die rechtlichen Mittel fehlten, sich ihrer Feinde zu erwehren – sie hatte solche Mittel und hat sie auch angewandt -, sondern am mangelnden Freiheitssinn ihrer Bürger.

Letzteres ist nun allerdings ein passendes Stichwort, unter dem sich die laufende Debatte betrachten lässt. Weiter…

Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D.,  antwortet auf Eberhard Sandschneiders Debattenbeitrag in unserer Reihe über Außenpolitik und Menschenrechte. Baum wurde 1932 in Dresden geboren, floh 1945 nach der Zerstörung der Stadt nach Bayern und lebt seit 1950 in Köln. Seit 1954 ist er in der FDP, für die er seit 1972 im Bundestag ist. 1978-1982 war er Inneminister im Kabinett Schmidt. 1992-1998 war er Leiter der deutschen Delegation bei der Uno-Menschenrechtskomission in Genf. 2001-2003 Uno-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Sudan.

Es ist schon verwunderlich, ausgerechnet von Eberhard Sandschneider, dem Leiter des -Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, das abgestandene Argument zu lesen, bei den Menschenrechten handele es sich um »Moral- und Wertvorstellungen des Westens«. Niemand diktiert der Welt ihre Werte – weder der Westen noch die deutsche Außenpolitik. Die Werte wurden in einem beispiellosen historischen Akt 1949 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen niedergelegt. Das war eine Reaktion auf die Schrecken der ersten Hälfte des dunklen 20. Jahrhunderts. In der Präambel heißt es: »Die Verkennung und Missachtung der Menschenrechte hat zu Akten der Barbarei geführt, die das Gewissen der Menschheit tief verletzt haben.«

Artikel 1 der Erklärung lautet: »Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.« Niemals zuvor hat es eine solche Selbstverpflichtung der Völkergemeinschaft gegeben. Sie folgt der Erkenntnis vom unvergleichlichen Wert eines jeden Menschen. »Die Menschenwürde bildet das Portal, durch das der egalitär-universalistische Gehalt der Moral ins Recht transportiert wird«, so erklärt Jürgen Habermas diese Entwicklung. Ist das die »Moral-ecke«, aus der Sandschneider eine an den Menschenrechten orientierte Außenpolitik herausholen will?

Die Menschenrechte haben neben der westlichen Tradition ihre Wurzeln in allen hochstehenden Kulturen und Religionen der Welt. Nirgendwo wird gebilligt, dass Menschen zur Sicherung staatlicher Macht entwürdigt, gar gefoltert oder totgeschlagen werden. Nirgendwo wird akzeptiert, dass jemand auf einer Polizeistation so gequält wird, dass er nur mit Mühe überlebt – wie das einem chinesischen Künstler widerfahren ist.

Die Weltmenschenrechtskonferenz vor 20 Jahren in Wien hat die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte, wie sie 1949 festgelegt worden war, mit einem einstimmigen Votum erneut bekräftigt. Die deutsche Delegation wurde von mir, die französische von Stéphane Hessel geleitet. In wenigen Wochen erinnern Menschenrechtsorganisationen und auch das Auswärtige Amt in Berlin mit verschiedenen Veranstaltungen an diese wegweisende Konferenz.

Im Laufe der Jahrzehnte haben nahezu alle Staaten der Welt die wichtigsten Vereinbarungen des Völkerrechts zum Menschenrechtsschutz akzeptiert. Wer behauptet, es handele sich allein um Moral- und Wertvorstellungen des Westens, spielt den diktatorischen Regierungen in die Hände, die ihre Unterdrückungsmaßnahmen gern mit Hinweis auf kulturelle Unterschiede zu rechtfertigen suchen. Sicherlich gilt es kulturelle Unterschiede zu beachten, am Kern der Menschenrechte darf jedoch nicht gerüttelt werden.

Die Menschenwürde bestimmt auch unsere Verfassung. Sie ist im Innern eine einklagbare Verpflichtung, aber sie hat auch eine außenpolitische Dimension: In den internationalen Beziehungen sind die deutschen Politiker gemäß Artikel 1 angehalten, sich für die Menschenwürde einzusetzen.

Menschenrechtspolitik bedeutet immer Einmischung. Das System der Vereinten Nationen liefert die völkerrechtlichen Grundlagen dazu. Wer das Gegenteil behauptet, verkennt die jahrzehntelange Praxis der UN. Es gibt kein Gebot der Nicht-Einmischung. Einmischung ist die Regel.

In jeder seiner Sitzungen bewertet der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf die Menschenrechtsituation in einzelnen Staaten. Das tut auch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland. Ich selbst war von 1990 bis 1993 Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation im Sudan. Meine Feststellungen führten zu Rügen und Empfehlungen durch die UN-Gremien. Massiv ist die Einmischung durch den Sicherheitsrat mit über 80 Friedensmissionen, darunter auch solchen mit robustem Mandat – also mit Waffengewalt – gegen den Willen der betroffenen Staaten. Einmischung bedeuten auch die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofes, wenn er beispielsweise nach dem amtierenden Staatspräsidenten des Sudan und nach Söldnerführern im Kongo mit Haftbefehl fahndet.

Bei den großen Menschenrechtskatastrophen in Ruanda, Kambodscha oder im früheren Jugoslawien (Srebenica) kam die Einmischung gar nicht oder zu spät. In Libyen erfolgte die Intervention – durch Anwendung der neuen UN-Doktrin zur »Schutzverantwortung« – gerade noch rechtzeitig. Mit dieser Doktrin, 2005 einstimmig von der Generalversammlung verabschiedet, übernimmt der Sicherheitsrat unter bestimmten Voraussetzungen den Schutz der Menschen – auch gegen die Regierung ihres eigenen Staates oder dort, wo es keine Staaten mehr gibt. Niemand wird leichtfertig für militärische Abenteuer eintreten. Doch die Politik der militärischen Zurückhaltung, wie sie von Außenminister Westerwelle im Falle Libyen und auch sonst vertreten wird, ist in bestimmten Situationen nicht durchzuhalten. Mit der Enthaltung zu Libyen hat unser Land sich auch gegenüber befreundeten Regierungen isoliert.

Menschenrechte bestimmen die Beziehungen der Völker untereinander nicht allein. Am überzeugendsten wurde dies in der Schlussakte von Helsinki von 1975 definiert. Menschenrechtsschutz tritt hier gleichberechtigt an die Seite von Friedensbemühungen und wirtschaftlichen Beziehungen. Die Schlussakte gab der Freiheitsbewegung Solidarność in Polen Motiva-tion, Schwung und Kraft. Sie war ein wichtiges Instrument bei der Auflösung der Diktaturen des Ostblocks.

Ich plädiere nicht dafür, die Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft mit anderen Ländern abreißen zu lassen oder Wirtschaftsbeziehungen als Mittel zur Durchsetzung der Menschenrechte einzusetzen, von wenigen Ausnahmen abgesehen – wie jetzt im Verhältnis zum Iran. Als würdelos allerdings habe ich immer empfunden, wenn Demokraten sich verbiegen und eigene Grund-überzeugungen in der Absicht verleugnen, Vertreter diktatorischer Staaten für Geschäftsabschlüsse zu gewinnen.

Belehrende Arroganz ist in der Außenpolitik fehl am Platze. Oft sind eher Rat und Hilfe gefragt. Friedensicherung liegt im wohlverstandenen Interesse unseres Landes. Sie ist aber ohne eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik nicht zu erreichen.

Mein Artikel aus der ZEIT von heute, S.4:

Im April 2012, wenige Wochen nach der Wahl Wladimir Putins zum russischen Präsidenten, spricht der deutsche Kremlexperte Alexander Rahr zwei Stunden lang in Moskau mit einer russischen Journalistin. Aus dem Gespräch entsteht ein Interview, das am 4. Mai in der Komsomolskaja Prawda erscheint, einer regierungstreuen Boulevardzeitung. Die Überschrift dieses Textes voller antiwestlicher Attacken lautet: »Der Westen führt sich auf wie die Sowjetunion.« Die russische Nachrichtenagentur macht zwar eine Meldung auf Deutsch. Doch weil die schrillsten Aussagen fehlen, dauert es weitere zehn Monate, bis die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck, Osteuropapolitikerin ihrer Partei, auf das Interview aufmerksam wird. Beck lässt es übersetzen. Was sie zu lesen bekommt, wühlt sie auf. Sie kennt Rahr von zahlreichen Treffen. Beide sind Mitglieder in der Leitung des Petersburger Dialogs, des wichtigsten Forums deutsch-russischer Diplomatie.
Nun zirkuliert der Text unter Berliner Insidern, und es droht ein Skandal in Zeitlupe daraus zu werden. Rahr distanziert sich von dem »sogenannten Interview«, das nie als solches geführt worden sei. Ein unterdrückter Streit um die deutsche Russlandpolitik drängt an die Öffentlichkeit. Soll die deutsche Regierung gegenüber Putins Russland auf den Werten der freiheitlichen Demokratie beharren? Oder gebietet es die realpolitische Klugheit, antidemokratische Entwicklungen still hinzunehmen?
Das Auswärtige Amt und das Kanzleramt, die sich immer wieder auf entgegengesetzten Seiten dieses Streits wiederfinden, sind auch schon mit der Sache befasst worden. Alexander Rahr ist der einflussreichste und am besten vernetzte deutsche Russlandexperte. Er war bis letztes Jahr Forschungsdirektor des Berthold-Beitz-Zentrums der regierungsnahen deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik DGAP. Rahr wird vom Auswärtigen Amt als Ratgeber beschäftigt, ist Berater des deutschen Energieriesen Wintershall und Forschungsdirektor des Deutsch-Russischen Forums, einer industrienahen Lobbygruppe. Er kennt Putin und Medwedjew persönlich und hat über beide Bücher geschrieben. Sein letztes Russlandbuch Der Kalte Freund wurde von Frank-Walter Steinmeier vorgestellt.
Rahr hat immer für Nachsicht gegenüber dem »schwierigen Partner« Russland plädiert. Doch das Interview geht weit darüber hinaus. Die gedruckte Fassung legt nahe, dass Rahr den antiwestlichen Kurs der russischen Herrschaftselite nachvollzieht.
Von der russischen Journalistin befragt, warum die »hochmütigen deutschen Eliten« Putin nicht mögen würden, antwortet Rahr im gedruckten Text, die deutsche »Huldigung an die USA«, entspringe eben einem »tiefen religiösen Gefühl«. Die Deutschen lebten »im Gefühl des Triumphes der liberalen Werte und der westlichen Demokratien«. Diese Werte würden vom Westen in fremde Kulturen »mit allen Methoden, selbst aggressiven, exportiert«. Er sehe darin eine Idee vom »weltweit gewaltsam erzwungenen Glück«, wie »vor 100 Jahren von der UdSSR propagiert«. Die Kritik an den manipulierten Wahlen im März 2012 fällt darunter: »Und was für eine Hysterie begann in der Presse nach der Wahl Putins! Sie sind einfach in Wut geraten, dass sie nichts tun können!« Dagegen stehe Putin mit seinen »romantischen Vorstellungen« von Deutschland »mit reinem Herzen« da: »Das ist sein geliebtes Deutschland, wo er einst in Kneipen Bier getrunken hat und mit Deutschen befreundet war.« Die Deutschen aber sind amerikanischer Macht und der »moralischen Stärke Israels« verfallen, auch wenn man ihnen den Holocaust »ständig unter die Nase reibt«. Gegenüber Russen verspüren sie keine Schuld. Rahr zitiert einen russischen Kollegen: »Den Deutschen hat man tatsächlich das Gehirn amputiert.«
Alexander Rahr sagt gegenüber der ZEIT, er habe gegen die Veröffentlichung protestiert. Der Text sei von ihm nicht autorisiert worden. Überhaupt habe die Journalistin, Darja Aslamowa, mit ihm nur ein Hintergrundgespräch geführt, angeblich für einen Essay. Manche Begriffe seien schwer übertragbar. In einer vom Bundessprachenamt angefertigten Übersetzung ist die Rede davon, dass Europa mit Russland zusammen seinen »Lebensraum« im Osten erweitern könnte. Den durch die Nazizeit belasteten Begriff habe er aber nicht gemeint, sondern eher etwas wie »Siedlungsraum«. Der Text sei zugespitzt worden, klagt Rahr, Aussagen Dritter würden nun ihm zugeschrieben.
Das mag sein, doch ein Video auf der Web­site der Zeitung, das vier Minuten des Gesprächs zeigt, spricht dagegen, alles durch Zuspitzung zu erklären. Der veröffentlichte Text weicht nicht wesentlich vom aufgezeichneten Gespräch ab. Rahr spricht in sarkastischem Ton von westlichen Menschheitsbeglückern, die »andere Menschen dazu zwingen, ebenfalls Demokraten und Liberale in ihrem Denken zu sein, die Menschheit von der Sklaverei zu befreien. Das ist sozusagen die gleiche wunderbare Idee, die vor 100 Jahren von der Sowjetunion propagiert wurde.«
Das Interview verweist auf ein Kernproblem der deutschen Russlandpolitik. Lässt Deutschland sich von dem verzerrten Bild einschüchtern, das die russische Regierung und Apologeten wie Rahr zeichnen: Westliche Hypermoral gegen »russische Werte«?
Der totalitär gewordene Westen, das aufrecht widerstehende Putin-Russland – das ist schon seit einiger Zeit ein Leitmotiv Alexander Rahrs. Man konnte es in Der Kalte Freund (2011)finden: Kritik an Putins System als verdeckter Versuch, Russland »klein zu halten«. Werte in der Außenpolitik sind nur maskiertes westliches Machtstreben: In den letzten Jahren habe »die westliche Wertepolitik quasimilitanten Charakter« angenommen. NGO-Aktivisten sind »Fundamentalisten im Gewand der alten Kreuzritter (Putins Ausdruck)«: Russland »fühlt sich diskriminiert, weil der Westen den Kontinent Europa mit seinen Werten ideologisch okkupiert hat«.
Das ist ein bemerkenswerter Satz. Der renommierteste deutsche Russlandexperte unterstützt Putins Propaganda, derzufolge der Einsatz für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit dem Zweck dient, Russland einzuhegen – durch eine »Okkupation« Europas mit westlichen Werten. Das liefert die Ausrede für die Unterdrückung von allem, was die zunehmend autoritäre Herrschaft gefährdet: Wenn Putin Menschenrechtsgruppen bedrängt, NGOs zwingt, sich als »ausländische Agenten« registrieren zu lassen, Internetfreiheit einschränkt, Presse und Parlament »lenkt« oder Homosexuelle diskriminiert – dann dient das der Abwehr eines Werteangriffs aus dem Westen?
Was eigentlich die östlichen, genuin russischen Werte sind, erfährt man nicht. Sie sind ein Popanz, genau wie der angebliche Wertefeldzug des Westens. Angela Merkel erlaubt sich etwas mehr Distanz zu Putin, trifft Menschenrechtler und spricht besorgt, aber freundlich über un­demokratische Gesetze. Milliardendeals steht dieser normale Umgang unter Nachbarn nicht im Weg.
Nach dem Ende des Kommunismus herrschte die Annahme, Russland und Europa seien gleichen Werten verpflichtet. Auf dieser Grundlage finden all die Dialoge, Foren und Modernisierungspartnerschaften statt, an denen auch Alexander Rahr teilnimmt. Ohne die Hoffnung, sich auf Grundwerte verständigen zu können, sollte man sich das alles besser sparen.

Erfreulicher Weise hat meine Intervention wider die “deutsche Liebe zu den Diktatoren” eine Debatte ausgelöst, die nicht abreißt. (In der kommenden Ausgabe der ZEIT antwortet Gerhart Baum (FDP) auf Eberhard Sandschneider.) Der folgende Beitrag stammt von Ulrich Speck, einem der anregendsten unabhängigen Köpfe auf dem Feld der außenpolitischen Debatte in Deutschland. Speck war von 2005 bis 2007 auch Zeit Blogger  (Kosmoblog). Er ist außenpolitischer Kolumnist bei der NZZ und bei Carnegie Europe.

Die Deutschen wollen verständlicherweise beides, gut verdienen und gut schlafen. Gut verdienen bedeutet, nach Lage der Welt, auch mit übleren Regimes Geschäfte zu machen. Gut schlafen heißt, dennoch ein gutes Gewissen zu haben.

Fürs Geldverdienen sind die Unternehmen zuständig. Aber auch die Politik. Türen in Russland, China, Kasachstan und anderswo zu öffnen gehört zu den Aufgaben eines Bundeskanzlers, spätestens seit Helmut Schmidt. Die Bundeskanzlerin nimmt Wirtschaftsbosse mit in der Kanzlermaschine und unterzeichnet Verträge, ein schon lange vertrautes Bild. Die Politik kümmert sich um den Rahmen, bildet Vertrauen, schafft Gelegenheiten, gibt Bürgschaften. Die Unternehmen exportieren und investieren. Eine Symbiose, die Deutschland reich gemacht hat – ungeheuer reich.

Weil Deutschland aber nicht nur reich sein will, sondern eben auch Gutes tun in der Welt, spricht die Regierungschefin im Ausland auch die Menschenrechte an, oder trifft sich mit Dissidenten. Und es gibt es sogenannte Dialoge mit mehr oder weniger autokratischen Regierungen, über Menschenrechte und den Rechtsstaat. Das alles ist seit Jahren institutionalisiert – und hat, über einzelne Gnadenakte hinaus, wenig bewirkt. Vieles ist Ritual.

Diese Trennung der Sphären – hier das Geschäft, dort die Menschenrechte, oder, nach Brecht: hier das Fressen, da die Moral – ist auch charakteristisch für die außenpolitische Debatte. Es gibt den moralischen hohen Ton, der von der Außenpolitik fordert, nichts zu tun, was Menschen in anderen Ländern schaden könnte. Und es gibt die Wortführer des Interesses, die sich gegen die moralische Aufladung von Außenbeziehungen wenden. Vor allem mit zwei Argumenten: Erstens, die Amerikaner bemänteln mit Menschenrechten auch nur ihre wirtschaftlichen Interessen, zweitens, wir haben kein Recht, anderen vorzuschreiben, wie sie leben wollen. Das klingt zumindest progressiv.

Die Debatte wird jedoch oft verkürzt geführt. Weder ein rein von Menschenrechtsbelangen noch ein rein von Unternehmensinteressen geprägter Ansatz kann und soll deutsche Außenpolitik anleiten. Beide müssen vielmehr in einen umfassenderen außenpolitischen Ansatz einfließen. Deutschland als Staat hat Interessen, die weder identisch sind mit den kurzfristigen Gewinninteressen von Unternehmen noch mit den Kampf um Freiheitsrechte von Individuen und Gruppen in anderen Ländern. Beides gehört in den Mix, aber Außenpolitik muss weitaus breiter angelegt sein.

Außenpolitik muss vielfältige Interessen abwägen und integrieren. Dazu gehören materielle Interessen: Unternehmensinteressen (Großunternehmen und Mittelstand), langfristige ökonomische Interessen (Energie und Bodenschätze), finanzpolitische Interessen. Dazu gehören auch sicherheitspolitische Interessen: Erhaltung beziehungsweise Wiederherstellung von Frieden, Sicherheit der Verkehrswege. Aber auch ideelle Interessen wie Einhaltung der Menschenrechte, Gerechtigkeit, Kampf gegen Armut. Weiterhin das Menschheitsinteresse am Erhalt der natürlichen Umwelt. Und nicht zuletzt das Interesse am Erhalt einer Weltordnung, die Deutschland Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gebracht hat.

Wie aber lässt sich das alles halbwegs in Einklang bringen? Wie verhindert man, dass sich Außenpolitik nicht im Klein-Klein individueller Akte verliert? Die Antwort lautet: “grand strategy” — eine übergreifende, umfassende Strategie, die die generelle Marschrichtung vorgibt und an der sich die vielen Akteure im Feld der Außenbeziehungen orientieren können. Und die zudem die Verbindung und Abstimmung mit unseren wichtigsten Partnern erleichtert, europäisch und transatlantisch.

Mein Vorschlag für so eine grand strategy ergibt sich aus der Prämisse, dass Deutschland seine Sicherheit, seine Freiheit und seinen Wohlstand einer Ordnung verdankt, die als liberal zu bezeichnen ist: beruhend auf Marktwirtschaft und liberaler, also Freiheit und Sicherheit garantierender Demokratie.

Nach ihrer Schwächephase zwischen den beiden Weltkriegen, als totalitäre Alternativen attraktiver erschienen, hat sich liberale Staatlichkeit mit amerikanischer Hilfe in Europa fest etabliert, nach 1945 im Westen, nach 1990 dann auch in der Mitte und im Westen des Kontinents. Zahlreiche neuen Demokratien sind in der Welt entstanden, in Asien, Afrika und Südamerika.  Deutschland hat, eingebettet in Nato und EU, seine zweite Chance genutzt und ist zu einem der Anker liberaler Staatlichkeit in der Welt geworden.

Das Beispiel Europas, aber auch die Erfahrungen in anderen Weltregionen, die in den letzten Jahrzehnten das Modell liberaler Staatlichkeit übernommen haben, zeigen, dass liberale Demokratie die Erfolgsformel für langfristige Stabilität darstellt. Demokratisch gewählte Regierungen verfügen über ein Maximum an Legitimität, und Minderheiten haben durch den Staat gesicherte Rechte. Nicht Willkür herrscht, sondern der Mehrheitswillen im Rahmen von Gesetzen, die sich Gesellschaften selbst gegeben haben. Individuen und Gruppen genießen Raum für wirtschaftliche Entfaltung. Konflikte werden nicht mit Gewalt ausgetragen, sondern durch Verhandlungen und die Anrufung von Gerichten gelöst. Regierungen sind auch außenpolitisch tendenziell eher bereit, Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen; materielle Gewinne spielen eine größere Rolle als Status. Man schaue sich nur die Staaten an, die uns derzeit beunruhigen: Iran und Nordkorea, Syrien, in gewissem Grad auch Russland und China. Alles keine liberalen Demokratien. Von Frankreich, Japan, Australien oder Brasilien hingegen fühlt sich niemand bedroht.

Liberale Demokratie muss man im übrigen auch niemandem aufzwingen. Wenn Menschen aber die Wahl haben, dann entscheiden sie sich eben nur in den seltensten Fällen dafür, autokratische oder diktatorische Regimes einzusetzen, die die natürlichen und menschlichen Ressourcen des Landes zu eigenen, privaten Zwecken unter Einsatz von Gewalt ausbeuten. Niemand lässt sich eben gerne unterdrücken oder in seiner Entfaltung beschneiden. Deutsche sollten das doch eigentlich wissen. Über Jahrzehnte war Ostdeutschland von einem Gewaltregime beherrscht, das seine Bürger nur durch Androhung von Mord an der Grenze zurückhielt. Als die Gewaltandrohung schwächer wurde, entledigten sich die Bürger ihrer selbsternannten Führung und strebten in die Freiheit namens liberale Staatlichkeit. Dass die Propaganda autokratischer Regimes alles daran setzt, die Attraktivität dieses Modells zu negieren, liegt in der Natur der Sache. Man sollte aber, gerade wenn man selbst im Vollbesitz aller Freiheits- und Entfaltungsrechte ist, dieser Propaganda nicht auf den Leim gehen. Der Wunsch, anständig regiert zu werden, ist universal.

In seiner Nachbarschaft betreibt Deutschland bereits ja auch seit Jahrzehnten eine Politik, die auf der Idee der Ausweitung des Geltungsbereichs liberaler Staatlichkeit gründet. Die schrittweise EU-Erweiterung, von Deutschland mitgetragen und gerade nach Osten hin von Deutschland forciert, war immer an die Bedingung geknüpft, dass Kandidaten das Gesamtpaket liberaler Staatlichkeit und marktwirtschaftlicher Ordnung übernehmen. In einer solchen Nachbarschaft fühlt sich Deutschland sicher und stabil – und es entsteht neue Nachfrage für deutsche Produkte.

Deutschland hat ein generelles Interesse an der Ausweitung der Zone liberaler Staatlichkeit: ökonomisch, friedenspolitisch und im Hinblick auf Menschenrechte. Auch das längerfristige Interesse deutscher Unternehmen ist in freiheitlichen Staaten weitaus besser gesichert als in fragilen, immer von Umsturz und Verwerfungen bedrohten Autokratien; in liberalen Staaten stimmen die Rahmenbedingungen für auf Dauer angelegten Warenverkehr. Und auf längere Sicht sind auch die Menschenrechte nur dann in guten Händen, wenn ihre Einhaltung nicht von der willkürlichen Gnade autokratischer Herrscher abhängt, sondern von einem institutionellen Rahmen, der Grund- und Freiheitsrechte garantiert.

Eine außenpolitische Strategie, die am Ziel der Ausweitung des Geltungsbereichs liberaler Staatlichkeit ausgerichtet ist, würde alle Aspekte der bilateralen Beziehungen immer einem Test unterwerfen: Ist das, was wir tun, eher förderlich oder hinderlich für eine langfristige Wandlung hin zu liberal-demokratisch-marktwirtschaftlicher Staatlichkeit? Stützen wir Kräfte und Strömungen, die einen Wandel stärken oder sind wir Teil der Kräfte der autokratischen Beharrung? Mit wem arbeiten wir zusammen, um die Entwicklung des Landes in die Richtung zu fördern, die diesem übergreifenden Interesse entspricht? Führt Annäherung zum Wandel, oder ist mehr Distanz angebracht? An welchen Stellschrauben können wir drehen, um die Entwicklung in diesem Sinne zu befördern?

Deutsches außenpolitisches Handeln in eine solch umfassende Strategie einzubinden würde sie weitaus effektiver und zielgerichteter machen. Die derzeit dominierende Praxis, in der die Interessen von Unternehmen unter der sichtbaren Oberfläche erheblichen Einfluss auf die Außenpolitik ausüben, balanciert durch ein bisschen menschenrechtliche Rhetorik, mag zwar diejenigen, die den massivsten Druck auf die Regierung ausüben, jeweils in gewissem Grad befriedigen. Sie kann aber kein Ersatz für eine echte Außenpolitik sein, die den Gesamtinteressen des Staates entsprechen sollte.

Ulrich Speck ist außenpolitischer Analyst in Heidelberg.

Leser Gerald Enderlein schickt mir folgende Entgegnung auf meinen Essay zur “Diktatorenknutscherei” in der deutschen Außenpolitik. Ich veröffentliche ihn hier als Teil einer Debatte. Bisher hatten sich Eberhard Sandschneider von der DGAP und Hans-Georg Wieck (Ex-BND-Chef) geäußert. Nächste Woche wird die Debatte mit einem Beitrag von Gerhart Baum (FDP) fortgesetzt.

Herr Lau,

wer ist in Ihren Vorstellungen ein “Schurke”? Sie erwähnen Pinochet zusammen mit Putin und den chinesischen Regierungsvertretern. Wenn Sie bei Ihren Vergleichen so großzügig sind, warum erwähnen Sie nicht auch die Herren Berlusconi, der ja wahrscheinlich Wählerstimmen gekauft hat, und Orban, der die demokratischen Freiheiten eingeschränkt hat, oder Rajoy, bei dem es ja auch nicht ganz ohne Korruption zuzugehen scheint?

Glauben Sie, dass die chinesischen Menschen heute zufriedener und glücklicher wären, wenn nicht die jetzigen Schurken an der Macht wären, sondern es Dissidenten gelungen wäre, in China eine Scheindemokratie zu errichten? Das hätte genau so wenig funktioniert wie in Irak und in Afghanistan. Ich will damit nicht sagen, dass das jetzige chinesische System das bestmögliche und nicht zu kritisieren sei, ich will aber sagen, dass es leichter ist, gute Ratschläge zu geben, als ein Land wie China praktisch und nicht nur theoretisch zu führen und zu demokratisieren.

Oder glauben Sie, dass irgendeine Arabellion das Problem der arbeitslosen Jugendlichen löst? Wir schaffen es doch nicht einmal, so viel Geld bereitzustellen, dass die griechischen und spanischen Jugendlichen Arbeit finden. Genausowenig schaffen wir es, die reichen Griechen und Spanier daran zu hindern, Steuern zu hinterziehen. Und dafür, dass es nach dem Bürgerkrieg in Syrien nicht grundsätzlich anders wird als vorher, unterstützen wir eine der Bürgerkriegsparteien und halten es nicht für erforderlich, im Sicherheitsrat eine Einigung darüber zu erreichen, dass jegliche Unterstützung von außen (auch von Seiten einiger Golfstaaten und des Iran) unterbunden wird. Das Ergebnis: Zigtausend Tote, noch mehr Verletzte und Millionen Flüchtlinge.

Wenn man längere Zeit im Ausland gelebt hat, nicht im Hotel mit Kontakt vor allem zu Regimekritikern und Dissidenten, sondern zusammen mit Einheimischen, dann weiß man, dass für Menschen in anderen Ländern zum Teil andere Dinge wichtig sind als für uns hier in Deutschland. Oft gehört Korruption zum Alltag der Menschen, viele Waren und Dienstleistungen erhalten sie nur, wenn sie sich in ausreichender Weise dem Lieferanten oder Dienstleister erkenntlich zeigen.

In vielen Ländern gibt es einen sehr hohen Anteil an jungen Menschen und demzufolge eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Große Teile der Bevölkerung leben unter so schlechten Verhältnissen, dass für sie gewaltsame Veränderungen verbunden mit Risiken für Leib und Leben durchaus vorstellbare Optionen sind. Dazu kommt, dass der Besitz von Schusswaffen weiter verbreitet ist als in Deutschland. Es gibt Länder, in denen zwei oder mehrere Ethnien mit jeweils vergleichbarer Bevölkerungsstärke leben, zwischen denen erhebliche Spannungen bestehen. Die Unterschiede zwischen dem wohlhabenden Teil der Bevölkerung der Großstädte, die sich zum Teil an westlichen Maßstäben orientieren, und der Masse der Bevölkerung bergen ebenfalls sozialen Zündstoff. Manche Länder sind so groß und schlecht organisiert, dass die in der Hauptstadt konzentrierte Staatsgewalt an der Peripherie nur geringen Durchgriff hat. Historisch gewachsene Stammes- und Sippenstrukturen spielen eine große Rolle.

Ich weiß nicht, ob Sie sich vorstellen können, wie unsere Demokratie aussehen würde, wenn Deutschland und Mitteleuropa vor ähnlichen wie den von mir beschriebenen Herausforderungen stehen würde. Auf jeden Fall wäre die Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung viel größer als heute und es ergäbe sich die Möglichkeit, dass z.B. die Russen oder die Chinesen oder die Türken aktiv in die deutsche Politik eingreifen würden, indem sie z.B. im Wahlkampf ihnen zugeneigte politische Gruppierungen finanziell ausstatten würden. Ich bin überzeugt, dass dann auch unser Leben nicht so relativ gewaltfrei wäre wie es jetzt ist, und dass härtere staatliche Maßnahmen erforderlich wären, um eine gewisse Stabilität zu sichern.

Man muss sich auch die Frage stellen, was in einem konkreten Land Demokratie ist – das, was sich die Mehrheit der Bevölkerung wünscht, oder das, was wir uns wünschen, und mit uns die in den Großstädten lebenden Dissidenten.

Ich jedenfalls halte es für vermessen, um nicht zu sagen für überheblich, wenn wir uns anmaßen, die Regierenden anderer Länder in der von Ihnen beschriebenen Weise zu verurteilen. Ich glaube, dass unter den von mir beschriebenen Umständen trotz vieler demokratischen Defizite und sogar Menschenrechtsverletzungen die Leistung mancher ausländischen Regierung für ihr Volk höher einzuschätzen ist als die vieler von uns als demokratisch eingestuften Regierungen.

Wenn wir als Deutsche den Anspruch stellen, als moralische Instanz auftreten zu wollen, sollten wir uns die Frage stellen, was wir bewirken, wenn wir von oben herab andere belehren oder gar das Gespräch mit ihnen ablehnen. Was für positive Folgen hätte es z.B. gehabt, wenn die Bundesregierungen nicht mit Herrn Mubarak gesprochen hätten? Wäre Ägypten heute schon eine Demokratie oder hätten die Muslimbrüder das Land jetzt fest im Griff?

Mir kommt diese ganze Diskussion vor wie der Slogan “Nazis raus”. Wohin denn wollen wir sie exportieren, und wen wollen wir mit diesen Leuten beglücken? Es geht nicht. Also müssen wir sie entweder alle einsperren oder mit ihnen reden.

Sicher gibt es Regimes, die verantwortlich sind für schlimme Gewalttaten bis zum Völkermord. In diesen Fällen sollten wir auch nicht zögern, die Dinge beim Namen zu nennen. Wir sollten uns aber bei unserer Kritik immer auch bewusst sein, dass der Westen Regimes wie das des Herrn Pinochet nicht nur toleriert, sondern aktiv unterstützt hat und dass vieles, was einige von uns äußern, vor diesem Hintergrund sehr scheinheilig klingt.

Hans-Georg Wieck, einer der erfahrensten deutschen Diplomaten, antwortet in dem folgenden Beitrag auf Eberhard Sandschneider von der DGAP. 

Wieck war von 1954 bis 1993 war er Beamter des Auswärtigen Amtes. Er war u. a. Botschafter im Iran, der UdSSR und Indien sowie Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Nordatlantikrat (NATO).

Außerdem war er im Verteidigungsministerium als Leiter des Planungsstabes tätig und leitete von 1985 bis 1990 den Bundesnachrichtendienst (BND).

Nach seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst war er von 1998 bis 2001 Leiter der OSZE-Berater- und Beobachtergruppe in Minsk, Weißrussland.

In seinem am 28. Februar in der „ZEIT“ veröffentlichten Beitrag „Debatte zur deutschen Außenpolitik: Raus aus der Moralecke“ plädiert Eberhard Sandschneider, Direktor des Forschungsinstituts bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, „für eine Außenpolitik auf der Grundlage des Machbaren und nicht der Rechthaberei“. Er führt dann aus, dass „die Zeiten vorbei sind, in denen Weltpolitik den Moral- und Wertvorstellungen des Westens folgte“.

Das mag sein, aber für alle Mitglieder der Staatengemeinschaft gilt auch weiterhin das vereinbarte Völkerrecht und gelten die vereinbarten politischen Verträge über politische Beziehungen und gegebenenfalls ihre Inhalte, und zwar unabhängig davon, ob es sich um “Staaten des Westens“, um sogenannte Schwellenländer oder um Länder im Entwicklungsprozess handelt.

Für einzelne Regionen sind weitergehende Verträge und Abkommen abgeschlossen worden, z.B. mit dem Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts über Höchstgrenzen der konventionellen Truppen und der Waffen in Europa vom 19. November 1990 und mit der von allen Staats- und Regierungs-Chefs der an der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ mitwirkenden Staate n unterzeichneten „Charta von Paris für ein Neues Europa“ vom 21. November 1990.

In dieser Charta „verpflichten“ sich die Staats- und Regierungs-Chefs, „die Demokratie als die einzige Regierungsform unserer Nationen aufzubauen, zu festigen und zu stärken. In diesem Bestreben werden wir an folgendem festhalten: Menschenrechte und Grundfreiheiten sind allen Menschen von Geburt zu Eigen; sie sind unveräußerlich und werden durch das Recht gewährleistet. Sie zu schützen ist vornehmste Pflicht jeder Regierung. Ihre Achtung ist wesentlicher Schutz gegen staatliche Übermacht. Ihre Einhaltung und uneingeschränkte Ausübung bilden die Grundlage für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden“.

Auf weiteren vierzehn Seiten des Dokuments werden im Einzelnen die von den Teilnehmerstaaten der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa geteilten politischen Werte der demokratisch verfassten Staaten definiert, seien es freie und faire Wahlen, unabhängige Wahlbeobachtung, Pressefreiheit, Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative, vor allem die Unabhängigkeit der Gerichte und eine auf der Initiative und Handlungsfreiheit des Einzelnen beruhende Marktwirtschaft.

Nach der Auflösung der Sowjetunion und der Jugoslawischen Föderationen übernahmen die Nachfolgestaaten ausdrücklich die Verpflichtungen aus der Charta von Paris. Jährlich stattfindende Außenministerkonferenzen und in regelmäßigen Abständen vorgesehene Gipfelkonferenzen sollen die Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Werteordnung beobachten und gegebenenfalls mit neuen Vereinbarungen ergänzen. Es handelt sich also um eine zwischen den Teilnehmerstaaten der KSZE vereinbarte Werteordnung, die alle beteiligten Staaten bindet – auch heute – die Russische Föderation ebenso wie die EU-Mitgliedstaaten oder Georgien und die Tadschikische Republik.

Wer sich um die Beachtung dieser gemeinsamen Werteordnung in den hier genannten Staaten bemüht, treibt „Realpolitik“. Wer sich in dieser Hinsicht davonschleicht oder die Relevanz der gemeinsamen Werte mit griffigen Modewörtern marginalisiert, lässt Zweifel an seiner eigenen Bindung an diese gemeinsamen Werte aufkommen.

Auch im Verhältnis zwischen Ländern der atlantischen Zone und Staaten in anderen Teilen der Welt gibt es vertraglich vereinbarte Regeln z.B. eine Vielzahl von global geltenden VN-Konventionen, die beachtet werden müssen, unabhängig von den Unterschieden kultureller und gesellschaftlicher Art, die zwischen den Ländern bestehen.

Wir sollten uns nicht mit Modeworten wie „Raus aus der Moralecke“ in den internationalen Beziehungen zu Geldwechslern reduzieren lassen, die nicht nach dem Leumund der Beteiligten fragen.

Mit freundlichen Grüßen, Hans-Georg Wieck

Wenn es Benjamin Netanjahu gelingen sollte, in der laufenden Nachspielzeit doch noch eine Regierung zu bilden, wird Präsident Obama in genau zwei Wochen seine erste Israelreise (im Amt) antreten. Er wird dann auch in Ramallah erwartet. Aus Gesprächen mit gut informierten palästinensischen Kreisen konnte ich folgende Einschätzung der Lage in der Region destillieren. Ich gebe hier wertfrei eine (!) palästinensische Sicht wieder, so weit sie sich mir erschließt. Im Licht der Umbrüche rings um Israel und Palästina schien es mir interessant, die Lage gegen den Strich zu bürsten. Wie gesagt, das folgende ist nicht meine Einschätzung, sonder eine Rekonstruktion.

Israel ist sehr zufrieden mit der Waffenruhe nach dem letzten Gaza-Krieg. Es hat, bis auf eine folgenlos gebliebene Rakete, die gen Aschdod gefeuert wurde, keinen Zwischenfall gegeben. Israelische Sicherheitskräfte haben ihrerseits in den letzten Wochen viele Male eingegriffen. Obwohl die andere Seite diese Aktionen als Bruch der Waffenruhe hätte sehen können, wurde auf Reaktionen verzichtet.

Israel ist auch sehr zufrieden mit der Kooperation der Ägypter unter Mursi. Tunnel werden geschlossen, geflutet und zerstört, ein Gericht in Kairo hat das so verfügt. Mursi hat die Streikräfte zu strikter Bekämpfung islamistischer Gruppen im Sinai angewiesen. Der Bewegungsraum der Hamas hat sich nicht verbessert. Hamas ist enttäuscht bis entsetzt, man hatte sich von Mursi und der MB mehr versprochen. Doch der tut alles, um sich gegenüber Israel und USA als zuverlässig zu erweisen. Kerry hat bei seinem Besuch denn auch gleich einmal 250 Mio Dollar zugesagt.

Mursi ist derzeit für Israel besser als Mubarak, noch nie war die Sicherheitszusammenarbeit so gut. Was Hamas nicht versteht: Es geht Mursi um die Konsolidierung der Macht in Ägypten, und da stört Gaza derzeit nur. Er braucht Ruhe an dieser Front, um das eigentlich MB-Ziel voranzutreiben: Den Staat unter seine Kontrolle zu bringen. Israel und Gaza sind nicht relevant bzw. können warten. Man muss zunächst Staat und Gesellschaft in Ägypten durchsetzen und islamisieren, bevor man sich solchen Zielen zuwendet. Die Verbreitung des Islams und die Islamisierung der Gesellschaft sind wichtigere Ziele als das Wohl der Palästinenser.

Israel kann damit derzeit sehr gut leben. Es möchte gerne eine Freihandelszone zwischen Ägypten und Gaza sehen, als ersten Schritt auf dem Weg, Gaza an Ägypten anzugliedern. Mursi will das nicht. Er sieht genau, dass er sich mit den schwer kontrollierbaren radikalen Gruppen in Gaza nur Ärger einhandeln würde.

Der Westen macht mit seiner Unterstützung Mursis den gleichen Fehler wieder, den schon die Politik gegenüber Mubarak machte: Stabilität auf Kosten von Freiheit und Demokratie. Man orientiert sich schlicht an den neuen Machthabern und den bestorganisierten Kräften – also der MB – und scheut die Einmischung, um das fragile Machtgefüge nicht zu gefährden.

Die westliche Haltung im Konflikt in Syrien ist aus palästinensischer Sicht derselben falschen Gleichgewichtspolitik geschuldet: das Land soll ausbluten. Man duldet die Waffenlieferungen an die die Rebellen, auch an die extremsten Dschihadisten, solange sie zu einem Patt mit der Regierung führen. Mehr tut man dann aber bezeichnender Weise nicht. Es ist darum lächerlich, dass nun schon seit über einem Jahr immer wieder gesagt wird, “die Tage von Assad sind gezählt”. Es scheint dem Westen gar nicht unrecht zu sein, dass sich eine neuer Status Quo einpendelt, der das Land lähmt, weil es mit sich selbst beschäftigt ist. Assad hat seine Fähigkeit verloren, in der Region zu stören, die Aufständischen können das ganze Land einstweilen nicht kontrollieren. So weit ist das erst einmal das bestmögliche Ergebnis. Sollten sich die Islamisten auch hier durchsetzen, wird der Westen einen Deal machen, wie er sich mit Ägypten bereits abzeichnet.

Das Gleiche ist zu erwarten, wenn Hamas sich unter den Palästinensern durchsetzen sollte. Der Westen setzt überall auf die vermeintlich starke Kraft, die MB und ihre Offshoots. Hamas hätte bei freien Wahlen in der Westbank gute Chancen. In Gaza ironischer Weise nicht, weil die Menschen dort nur Korruption, Unfreiheit und Inkompetenz erlebt haben. Khaled Meschal, der Hamas-Chef, rechnet sich aus, Abbas’ Nachfolger als palästinensischer Präsident zu werden.

In der Westbank ist sie Lage sehr angespannt. Wegen der Finanzkrise und den israelischen Strafmaßnahmen (Steuergelder wurden nach der UN-Abstimmung einbehalten) sind viele Beamte und Sicherheitskräfte seit Monaten ohne Lohn. Hungerstreiks von Gefangenen und Demonstrationen wegen des Todes eines Gefangenen in israelischer Administrativhaft zwingen die PA, auf einem “sehr dünnen Draht” balancieren. Es gibt allerdings kein Interesse an Chaos, das Vorwände für israelisches Eingreifen bieten würde.

Wenn die PA gewaltsam gegen Demonstranten vorgeht, könnte das eine Revolution auslösen. Israel hat auch Angst vor einer dritten Intifada: Die einbehaltenen Steuern wurden nach den jüngsten Unruhen sofort überwiesen, jedenfalls für den Monat Januar. Der Ärger wegen der UN-Anerkennung war da nicht mehr so wichtig.

Von Obamas Besuch wird nicht viel erwartet. Es ist klar, dass er nicht mit einer großen Initiative kommt. Worin sollte sie auch bestehen? Aus palästinensischer Sicht gibt es nichts Grundlegendes mehr zu verhandeln, nur Prozedurales, wenn man denn eine Zweistaatenlösung will.

In Annapolis wurde bereits der entmilitarisierte Status des Westjordanlandes unterschriftsreif ausverhandelt. “Wir wollen keine Armee, keine Luftwaffe, keine Panzer.” Aber eben auch keine israelische Präsenz nach der Einigung. Eine internationale Präsenz – Uno, Nato, USA, egal wer – soll den legitimen israelischen und auch den palästinensischen Sicherheitsinteressen Rechnung tragen. Inklusive Frühwarnstationen für Israel, aber eben nicht besetzt mit israelischen Soldaten.

Über den Status Jerusalems gibt es ebenfalls nichts Grundsätzliches zu verhandeln. Als künftige Hauptstadt ist es unaufgebbar. Es geht auch hier nur um das Wie, nicht das Ob.

Die Grenzen von ’67, mit wechselseitig akzeptablem Landtausch, müssen Grundlage sein. Auch beim Rückkehrrecht für Flüchtlinge kann es nicht ums Prinzip gehen, das unverhandelbar ist, sondern nur um die Zahl. Hier war mit Olmert schon eine Einigung erzielt. Man muss also nicht bei Null anfangen.

Verhandlungen auf solcher Grundlage sind höchst unwahrscheinlich. Es gibt kein Vertrauen in den israelischen Willen hierzu.

Dazu tragen auch Berichte bei, dass an der Alternative zur Zweistaatenlösung gearbeitet werde. Weil auch in Israel der Glaube daran schwindet und Netanjahu sie ohnehin nicht will, gewinnt die Idee einer Konföderation der palästinensischen Gebiete mit Jordanien erneut an Fahrt.

Diejenigen Teile der Westbank, in denen palästinensische Verwaltung herrscht, würden dann mit Jordanien zusammengeschlossen, und die Palästinenser könnten politische Rechte in dieser Konföderation erhalten – statt in einem eigenen Staat. Netanjahu hat in den letzten Wochen mehrfach mit König Abdullah gesprochen, offiziell über den Friedensprozess und Syrien, aber sicher auch über die Idee der Konföderation.

Es sei nicht unwahrscheinlich, dass Jordanien auch bald eine MB-geführte Regierung bekomme. Den Muslimbrüdern passe die Konföderations-Idee gut in den Kram. Für sie sind Territorialfragen ohnehin nicht so wichtig wie die Herrschaft des Islams, für den man die politische Macht brauche. Man denke in langen Zeiträumen. MB an der Macht in Ägypten, Gaza, Jordanien – und dann auch in der Westbank – das ist viel wichtiger und erstrebenswerter als die Erringung eines (ohnehin nur eingeschränkt) souveränen Nationalstaats auf dem Restgebiet der Westbank, wie es Abbas anstrebt.

Dass die prioritäre Verfolgung des Zieles der Machtergreifung durch die MB mit der Verhinderung eines solchen Staates in der Westbank bestens zusammengeht, schafft unwahrscheinlichste Interessenkoalition, meint die ziemlich desillusionierte palästinensische Quelle: eine (geheime) Koalition nämlich zwischen den Muslimbrüdern und der israelischen Regierung, deren wichtigstes Ziel ja ebenfalls genau in dieser Verhinderung besteht.