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Lubanga bleibt vorerst in Haft

 

Thomas Lubanga bleibt vorerst hinter Gittern. Nachdem die erste Kammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGh) am 13. Juni das Verfahren gegen den Kongolesen ausgesetzt hatte, schob sie eine Entscheidung über seine Freilassung am Dienstag erst einmal auf. Die Richter der Kammer werfen dem Büro von Chefankläger Luis Moreno-Ocampo vor, entlastendes Beweismaterial unter Verschluss zu halten. Der will gegen den Verfahrensstopp Widerspruch einlegen und hat den Opfern des ehemaligen Kriegsherrn versprochen, dass „Gerechtigkeit walten wird“. Ocampo glaubt, dass der Streit um das Beweismaterial in den nächsten Wochen beigelegt wird, und der Prozess dann endlich im September beginnen kann. Lubanga sitzt seit März 2005 in Haft.

Ocampo, der sich in den achtziger Jahren bei der Strafverfolgung von Junta-Mitgliedern in seinem Heimatland Argentinien einen Namen gemacht hat, feiert diesen Monat sein fünfjähriges Amtsjubiläum beim IStGh. Eine Zwischenbilanz seiner Arbeit zieht Nick Grono, Vize-Präsident der International Crisis Group. Die fällt durchaus kritisch aus. Grono moniert, dass der IStGh Gefahr läuft, zum „Gerichtshof für Afrika“ reduziert zu werden, weil er bislang ausschließlich in afrikanischen Ländern ermittelt (Kongo, Uganda, Sudan, Zentralafrikanische Republik)

„The prosecutor is already conducting preliminary analyses of atrocities in Colombia and Afghanistan. If the evidence warrants it, he should launch proper investigations in these countries, particularly in Afghanistan where warlords, commanders and insurgents have continued to commit systematic abuses in recent years.“

Außerdem erscheint ihm Ocampo zu zaghaft, wenn es um Anklagen gegen amtierende Machthaber geht. Mit Ausnahme des Falles Sudan richten sich die Ermittlungen des IStGh bislang ausschließlich gegen ehemalige oder noch aktive Rebellenführer.

„If the court is to have the impact its founders hoped of it, it needs convictions of government leaders who abuse human rights. Such convictions give deterrence and delegitimisation a force that prosecutions of rebels do not. Just look at how the Slobodan Milosevic and Charles Taylor prosecutions have resonated around the world.“