Von Kabul bis Kinshasa

“In der wirtschaftlichen Misere gedeiht keine Demokratie” – ein Gespräch mit der tunesischen Bürgerrechtlerin Sihem Bensedrine

Von 21. Januar 2012 um 18:49 Uhr

Zur Feier des Jahres ein Interview. Genauer gesagt: aus Anlaß des ersten Jahrestages der tunesischen Revolution. Am 14. Januar floh Präsident Ben Ali aus dem Land. Das Datum markiert den ersten Diktatorensturz des arabischen Frühlings.

Zu Ben Alis entschlossenen Gegners zählte immer schon die Journalistin Sihem Bensedrine. Die heute 61jährige ist eine der bekanntesten Bürgerrechtlerinnen Tunesiens. Unter dem alten Regime wurde sie verhaftet und gefoltert. Nachdem ihre Zeitung “Kalima” („Die Stimme“)  verboten worden war, gründete sie ein Online-Journal mit gleichem Namen. Unterstützt durch die Hamburger Stiftung für Politisch Verfolgte, war sie vorübergehend in Deutschland im Exil. Anfang 2011, nach dem Beginn der „Jasmin-Revolution“, kehrte die Mutter dreier Kinder nach Tunesien zurück. Inzwischen ist sie Chefredakteurin von „Radio Kalima“. Anfang dieser Woche war sie Gast der „Martin-Luther-King Lecture“ der Hamburger Körber-Stiftung.

DIE ZEIT: Wie sieht Ihre erste Zwischenbilanz aus – ein Jahr nach dem Sturz Ben Ali’s?

Sihem Bensedrine: Die Revolution selbst ist eine ungeheure Errungenschaft. Das zu betonen, ist mir sehr wichtig, weil das Bewusstsein um diesen Erfolg so schnell verblasst. Tunesien hat in diesem vergangenen Jahr Wahlen für eine Verfassungsgebende Versammlung wie auch für eine nunmehr demokratisch legitimierte Regierung durchgeführt. Mit der Teilnahme an diesen Wahlen hat jeder Tunesier seine Existenz als Bürger, als citoyen, zurück erobert. Was das bedeutet, wie sich das anfühlt, hatte man bei uns fast schon vergessen.
Ganz wichtig auch: viele Tunesier haben sich nicht einfach mit dem Sturz von Ben Ali zufrieden gegeben. Sie sind weiter auf die Straße gegangen, um gegen Versuche der Übergangsregierung zu demonstrieren, ihre Rechte zu beschneiden. Diese Wachsamkeit und Energie haben signalisiert, dass sich die Menschen nicht wieder einlullen lassen.

ZEIT: Die Aufstände in der Region sind noch lange nicht beendet. In Syrien eskaliert die Gewalt immer weiter. Katar hat gerade erst die Entsendung arabischer Truppen nach Syrien empfohlen. Wie denkt man in Tunesien über eine militärische Intervention?

Bensedrine: Unsere Regierung unterstützt den Syrischen Nationalrat (Der SNC hielt im Dezember eine große Konferenz in Tunis ab, d.Red.). Ebenso haben wir seinerzeit die libysche Revolution unterstützt, unter anderem, indem wir Massen von Flüchtlingen aufnahmen. Aber unsere eigene Revolution war eine gewaltfreie. Und ich glaube nicht, dass eine militärische Intervention in Syrien durch arabische Truppen von den Tunesiern akzeptiert würde.

ZEIT: Wie stark ist das regionale Netzwerk von Aktivisten der Demokratie-Bewegungen in der Region?

Bensedrine: Wir kooperieren mit demokratischen Gruppen in Syrien und arbeiten auch im Bereich von Justiz und Rechtsstaatlichkeit eng mit libyschen und ägyptischen Partnern zusammen. Tunesien hat inzwischen das Statut von Rom anerkannt, ist jetzt also Mitgliedsstaat des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag. Kampf gegen Straflosigkeit und eine politisch und symbolische Anerkennung der Opfer von Diktatur spielen für unsere Gesellschaft eine wichtige Rolle. Da schauen wir auch auf die Erfahrungen europäischer Länder, zum Beispiel Polens und der ehemaligen DDR, aber auch auf Südafrika.

ZEIT: Stellt der Sieger der Wahlen in Tunesien, die islamistische Ennahda-Partei, eine Gefahr für die Errungenschaften der Revolution dar, wie viele europäische Medien aber auch viele laizistische Gruppen in Tunesien glauben?

Bensedrine: Ennahda hat – und das wird in der europäischen Berichterstattung gern verdrängt – keine absolute Mehrheit. Sie muss mit zwei Koalitionspartnern aus dem linken Spektrum regieren. Es gibt außerdem eine rege Opposition im Parlament. Und es gibt eine sehr starke Zivilgesellschaft in Tunesien. Die ist sich sehr wohl klar darüber, dass Frauenrechte kein Zugeständnis des autoritären Ben-Ali-Regimes gewesen sind, sondern dass Frauen und auch Männer dafür immer kämpfen mussten. Natürlich gibt es auch in Tunesien das Risiko eines anti-freiheitlichen Rückschritts und damit auch eine Gefahr für die Rechte der Frauen. Das hat aber nichts per se mit dem Umstand zu tun, dass Ennadha eine islamistische Partei ist, sondern dass sie in ein patriarchales System eingebettet ist.

ZEIT: Welche konkreten Forderungen in Bezug auf Frauenrechte stellen Sie?

Bensehdrine: Es gibt noch einiges im Erb-und Familienrecht zu ändern. Zum Beispiel steht Frauen nur die Hälfte dessen zu, was Männer erben. Und noch gilt, dass der Ehemann und Vater letztlich seine Zustimmung zu fast allen Entscheidungen muss, die die Kinder eines Paares betreffen. Wir fordern weiterhin entsprechende Reformen, aber ich würde auch sagen: alles zu seiner Zeit. Wir befinden uns momentan in einer prekären Übergangsphase. Es geht jetzt um die Konsolidierung des Erreichten. Und ich sehe die Gefahr für Frauenrechte auch weniger von Seiten der Regierung als von Seiten bestimmter Gruppen in der Gesellschaft…

ZEIT: …zum Beispiel den radikal-islamistischen Salafisten

Bensedrine: Die vor allem. Aber das ist nun mal der Effekt einer freiheitlichen Revolution. Ist sie erfolgreich, profitieren auch solche Minderheiten von den erkämpften Rechten auf Meinungsfreiheit, die eben nicht für Toleranz stehen. Das ist eine Herausforderung, mit der eine Gesellschaft wie die unsere umgehen muss.

ZEIT: Die Europäische Union, lange Zeit ein zuverlässiger Partner der Diktatoren, hat den Ländern des arabischen Frühlings zügige und nachhaltige Hilfe bei der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung versprochen. Hat die EU aus Ihrer Sicht bislang Wort gehalten?

Bensedrine: Die europäischen Regierungen haben begriffen, dass der Prozess der Demokratisierung in Tunesien auch dann weitergeht, wenn zunächst einmal eine Regierung an die Macht kommt, die ihnen nicht passt. Aber wir brauchen natürlich europäische Unterstützung, um die Säulen zu festigen, die zu einer öffentlichen Kontrolle politischer Macht beitragen sollen: die Medien und die Zivilgesellschaft. Wir brauchen Hilfe beim Aufbau von NGOs, vor allem aber bei der Aus-und Fortbildung von Journalisten.

ZEIT: Es hat zum ersten Jahrestag des Sturzes von Ben Ali nicht nur Feiern sondern auch neue Proteste gegeben, weil sich an der Armut und Arbeitslosigkeit nichts geändert hat…

Bensedrine: Uns allen ist klar: Mitten im wirtschaftlichen Elend gedeiht keine Demokratie. Wir brauchen ein Minimum an Wachstum. Wir brauchen Investitionen, wir brauchen vor allem Jobs für die jungen Leute…

ZEIT: …die zur Zeit in Tunesien nicht zu finden sind…

Bensedrine: Hierbei spielt Europa und seine Migrationspolitik eine zentrale Rolle. Ich spreche ja keinem Staat das Recht ab, seine Grenzen gegen illegale Einwanderung zu schützen. Aber das Thema Migration wird in europäischen Ländern innenpolitisch instrumentalisiert – und das nützt weder den Europäern, noch uns. Wir haben während der Libyen-Krise Abertausende Flüchtlinge aufgenommen, ohne groß zu jammern. Natürlich sind die meisten inzwischen wieder in ihre Heimatländer zurück gegangen. Aber vor diesem Hintergrund wundert man sich schon ein wenig, über die Panik, die in Europa angesichts illegaler Migranten aus dem Maghreb ergreift. Tunesier, die nach Europa aufbrechen, wollen zweierlei: einen Job und die Würde, die damit einhergeht, dass man Arbeit hat. Das sind keine Massen von Menschen, wir sind ja auch wahrlich kein großes Land. Aber diese Leute sind oft recht gut ausgebildet, und wenn sie sich die OECD-Statistiken ansehen, dann braucht Europa auf Dauer Migranten. Und wir brauchen dringend Menschen, die im Ausland verdientes Geld nach Hause schicken. Ich wünsche mir seitens Europas ein sozio-ökonomische Herangehensweise an das Thema Migration: Zum Beispiel durch ein Programm für Visa und Arbeitsgenehmigungen. Das wäre ein dringend nötiges Zeichen der Solidarität mit unserer jungen Demokratie.

Kategorien: Demokratie, Frauenrechte
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Sehr geehrte Frau Bensehdrine, haben Sie sich mal die sozio-ökonomischen Entwicklungstendenzen in Spanien, Portugal, Griechenland etc. angeschaut? Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 40%, in Griechenland schließt jedes 4. Geschäft – dort entsteht eine neue “Unterschicht” in rasantem Ausmaß. Am besten Europa holt sich dann die qualifizierte Arbeit von Menschen aus ganz Afrika?! Wieviel Migranten in Berlin leben von Hartz 4? Wieviel Arbeitslosigkeit von Banlieue zu Banlieue? Von London bis Malmö?

    Wwarum schafft es China oder die Türkei? Es gibt auch andere positive Entwicklungen weltweit? Sinnvollerweise sollte man auch die “schlauen” Köpfe raus aus seinem Land schicken um postwendend seinem eigenen Land mit Know-How und eigener Arbeitskraft auf die Beine zu helfen. Lächerlich.

  2. 2.

    Es ist zweifelos positiv für Tunesien, wenn eine große Anzahl junger Männer nach Europa auswandert. Das Frau Bensedrine für etwas wirbt das gut für ihr Volk ist, verwundert also nicht.

    Ebenso zweifelos ist aber das diese Zuwanderung arabischer Männer ausnahmslos schlecht für Europa ist. Diese Männer werden hier ökonomisch nicht gebraucht und auf allen anderen Ebenen sind sie nur schlecht zu integrieren. Im Gegensatz zu Frau Bensedrine verwundert es dann schon weshalb eine deutsche Zeitungsredakteurin regelmäßig Plädoyers für eine arabisch-afrikanische Massenzuwanderung hält, die nichts als Armut, Kriminalität und Überfremdung für ihr eigenes Volk bringt.

    • 21. Januar 2012 um 21:54 Uhr
    • Werner
  3. 3.

    @InDubioProReo:
    Nun ja, die “sozio-ökonomischen Entwicklungstendenzen” in den südlichen Mitgliedstaaten der Eurozone sind ja in erster Linie Auswirkung der gerade akuten Finanz- und Wirtschaftskrise – wenn Europa die erst einmal überwunden hat (wozu die gegenwärtige Austeritätspolitik leider nicht viel beiträgt, aber das ist ein anderes Thema), wird es hier recht bald wieder aufwärts gehen. Und die demografische Entwicklung auf diesem Kontinent wird es für Europa wohl unabdingbar machen, seine Grenzen für Arbeitskräfte künftig weiter zu öffnen, wenn die Rentensysteme der Zukunft irgendwie finanziert werden sollen.

    Davon abgesehen, geht es in Tunesien aber um mehr als nur um Sozioökonomisches: Es geht um die Erfolgsaussichten der Demokratie im arabischen Raum. Für die Nachbarschaftspolitik der EU gibt es derzeit keine wichtigere Frage, und gerade in Tunesien stehen die Chancen nicht schlecht, dass eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit sich unmittelbar in eine Stabilisierung des politischen Systems auswirken wird. Dazu gehört natürlich in erster Linie die Unterstützung für die Wirtschaftsförderung vor Ort und ein besserer Zugang zum europäischen Markt – aber eben auch ein Ausbau von Austauschprogrammen etwa im Bildungsbereich und eben eine Öffnung des europäischen Arbeitsmarkts.

    Etwas ausführlicher habe ich dazu übrigens vor anderthalb Wochen hier etwas geschrieben: http://foederalist.blogspot.com/2012/01/tunesien-ein-jahr-ohne-zaba.html

    • 21. Januar 2012 um 21:57 Uhr
    • Coccodrillo
  4. 4.

    Na, warum schaffen es China und die Türkei denn? Weil da noch vernünftige autoritäre Strukturen herrschen und nicht so naive Demokraten wie in Deutschland und der EU?

    • 22. Januar 2012 um 00:17 Uhr
    • xpeten
  5. 5.

    Es ist zu erwarten, daß die EU Länder dem Druck nach Einwanderungserleichterungen nachgeben, leider. Bekanntlich herrscht ja ein Riesen- Fachkräftemangel. Wundersamer Weise werden die meisten Zugewanderten dann aber doch keine Arbeit finden.

  6. 6.

    @ Andrea Böhm:
    “Bensehdrine: Es gibt noch einiges im Erb-und Familienrecht zu ändern. Zum Beispiel steht Frauen nur die Hälfte dessen zu, was Männer erben. Und noch gilt, dass der Ehemann und Vater letztlich seine Zustimmung zu fast allen Entscheidungen muss, die die Kinder eines Paares betreffen. Wir fordern weiterhin entsprechende Reformen, aber ich würde auch sagen: alles zu seiner Zeit.”

    Versteht hier immer noch niemand, daß die stattfindende Islamisierung in Tunesien wie in allen Staaten des Maghreb genau diese Reformen verhindert?

    “Wir befinden uns momentan in einer prekären Übergangsphase. Es geht jetzt um die Konsolidierung des Erreichten. Und ich sehe die Gefahr für Frauenrechte auch weniger von Seiten der Regierung als von Seiten bestimmter Gruppen in der Gesellschaft…”

    Die jetzt nach der Einführung von freien Wahlen im Begriff sind, die Macht zu erobern.

    “Bensedrine: Hierbei spielt Europa und seine Migrationspolitik eine zentrale Rolle. Ich spreche ja keinem Staat das Recht ab, seine Grenzen gegen illegale Einwanderung zu schützen. Aber das Thema Migration wird in europäischen Ländern innenpolitisch instrumentalisiert – und das nützt weder den Europäern, noch uns.”

    Angesichts der Hunderttausenden Wirtschaftsflüchtlinge, die bereits v o r der sogenannten farbigen arabischen Revolution nach Deutschland gekommen sind, und angesichts der Millionen Muslime im Land, die meist durch Verwandtennachzug und durch Mißbrauch des Asylrechts hierherkamen, fragt man sich, was die weitere Masseneinwanderung von dort uns Europäern nützen soll.

    “Wir haben während der Libyen-Krise Abertausende Flüchtlinge aufgenommen, ohne groß zu jammern. Natürlich sind die meisten inzwischen wieder in ihre Heimatländer zurück gegangen.”

    Genau das ist der Unterschied zu den Einwanderern aus islamischen Ländern hier: Die gehen nicht zurück, auch wenn deren Asylantrag abgelehnt worden ist, sondern nützen jede der zahlreichen Ausnahmeregelungen und -gesetze, um der nach der geltenden Rechtslage fälligen Ausweisung zu entgehen, und zwar so lange, bis sich deren Aufenthaltsstatus derart verfestigt hat, daß sie kaum noch abgeschoben werden können.

    “Aber vor diesem Hintergrund wundert man sich schon ein wenig, über die Panik, die in Europa angesichts illegaler Migranten aus dem Maghreb ergreift. Tunesier, die nach Europa aufbrechen, wollen zweierlei: einen Job und die Würde, die damit einhergeht, dass man Arbeit hat. Das sind keine Massen von Menschen, wir sind ja auch wahrlich kein großes Land.”

    Erstens sprechen die Hunderttausenden von Flüchtlinge von dort eine andere Sprache. Zweitens gibt es nicht nur Tunesien, sondern viele andere islamische Länder, aus denen inzwischen durch Migration oder Geburten offiziell fast 5 Mio Einwanderer hier leben. Dieses Problem läßt sich inzwischen auch nicht mehr ignorieren.

    “Aber diese Leute sind oft recht gut ausgebildet, und wenn sie sich die OECD-Statistiken ansehen, dann braucht Europa auf Dauer Migranten.”

    Wir brauchen einen Feuchten. Es gibt in D genug qualifiziertes Personal und Ingenieure, die aber zum größten Teil von den Firmen nicht genug genommm

    Und wir brauchen dringend Menschen, die im Ausland verdientes Geld nach Hause schicken. Ich wünsche mir seitens Europas ein sozio-ökonomische Herangehensweise an das Thema Migration: Zum Beispiel durch ein Programm für Visa und Arbeitsgenehmigungen. Das wäre ein dringend nötiges Zeichen der Solidarität mit unserer jungen Demokratie.

  7. 7.

    Europa kann nicht das Problem des Geburtenüberschusses in Afrika und Nahost lösen.

    • 22. Januar 2012 um 11:01 Uhr
    • freieseuropa
  8. 8.

    Ich bin sehr froh darüber, daß eine große Mehrheit der Leser und Kommentatoren eine weitere massenhafte Zuwanderung von Menschen aus der mohammedanischen Welt ablehnen. Auch in meinem Freundes- und Bekanntenkreis mißbilligt eine deutliche Mehrheit jede weitere Migration.
    In den online-Kommentarbereichen der gesamten Presse spricht sich ebenfalls eine deutliche Majorität gegen (muslimisch geprägte) Arbeitsmigranten aus.

    Ich hoffe, daß sich die Staaten der EU rasch für eine personelle und materielle Verstärkung der FRONTEX entscheiden und diese mit einem robusten Mandat ausstatten, um die massenhafte illegale Zuwanderung nach Europa aus dem Maghreb sowie aus dem nahen und mittleren Osten übers Mittelmeer und über die griechisch-türkische Grenze zu stoppen.

    Im kommenden Frühjahr ist mit einem deutlichen Anschwellen der Flüchtlingsboote zu rechnen. Im vergangenen Jahr haben es über 40.000 illegale Zuwanderer nach Europa geschafft.
    Wir haben weder in Deutschland und auch nicht in den anderen europäischen Ländern Arbeit noch Unterkunft für sie.
    Italien und die EU haben es im vergangenen Jahr versäumt, durch die schnelle und konsequente Abweisung und Rückführung dieser illegalen Zuwanderer, entsprechende Zeichen zu setzen. Denn jetzt droht ein ein gewaltiger Sog zu entstehen, der Hunderttausende von weiteren Männern aus den arabischen Staaten bringen könnte, die dann, wenn sie hier in unseren Sozialsystemen integriert sind, ihre Frauen und Familien nachholen! Das kann doch niemand wollen; auch die ZEIT nicht, und auch nicht Frau Bensedrine.

    Denn: „Das Reservoir der Arbeitsmigranten ist unerschöpflich.“

    So lautet der erste Satz eines Artikels von Uwe Simson im Merkur 12/2011: Feststellungen zu Migration, Ethnizität, Integration.
    http://www.klett-cotta.de/ausgabe/MERKUR_Heft_12_Dezember_2011/21040
    Dort käuflich zu erwerben.

  9. Kommentar zum Thema

    (erforderlich)

    (wird nicht veröffentlicht) (erforderlich)

    (erforderlich)