‹ Alle Einträge

Government 2.0: Eine wiederkehrende Vision

 

Tim O’ Reilly gilt als geistiger Vater des Mitmach-Internets, auf ihn geht die Formel vom Web 2.0 zurück. Jetzt propagiert er die Mitmach-Politik 2.0. Moderne Technik wird mehr Basisdemokratie ermöglichen, ist er überzeugt.

Allerdings hat er dabei so einiges vergessen, nicht zuletzt den Bürger selbst. Der sich weder durch Hunderte von Gesetzestexten wälzen will, noch in der Lage ist, sich mit vielen unterschiedlichen Themen auf dem Niveau eines professionellen Politikers zu befassen. Zudem übersieht O’ Reilly, dass die vermeintlichen Visionen so neu gar nicht sind.

Mit Government 2.0 beschreibt er den Ansatz, das gesamte Wissen von Regierung und der Verwaltung anzuzapfen, um es der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Die These: Haben die Bürger erst Zugang zu allen verfügbaren Informationen, und sind erst die Schnittstellen zum Regierungswissen eingerichtet, dann kann der Bürger auch direkt mitregieren. Government stellt die Plattform, die den Nutzer technisch in die Lage versetzt, Teil der Entscheidungsprozesse zu werden. Als erstes konkretes Beispiel für diese Entwicklung steht data.gov. Die US-Regierungsplattform beruht auf dem großen Engagement der Bürger selbst.

O’Reilly gehört zu einer größeren Gruppe prominenter Fürsprecher, die basisdemokratische Möglichkeiten des Internets nutzen wollen, um die klassischen, politischen Strukturen aufzubrechen, darunter auch Cory Doctorow, Clay Shirky, Lawrence Lessig.

O’Reilly legt in seiner Definition von Government 2.0 großen Wert darauf, dass er nicht von der Nutzung technischer Werkzeuge durch Regierung und Regierungsorganisationen als PR- und Wahlkampfsinstrument spricht. Das ganze hat auch nichts mit der Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben zu tun, die normalerweise unter dem Namen eGovernment firmieren. Es geht vielmehr um neue Kommunikationswege und die Transparenz von Informationen.

Er setzt sich vor allem mit der Frage auseinander, welche Auswirkungen das Konzept von Schwarmintelligenz und Cloudcomputing auf Staaten und deren Regierungsformen haben kann. Einfach gesagt und schon hundert mal gehört: “The Internet as (nearly) perfect mechanism for bringing people together for collective action” – Das Internet als (fast) perfekter Mechanismus, um Leute zu gemeinsamen Aktionen zusammenzubringen.

O’Reillys Idealismus vermag mitzureißen, wirft aber trotz seiner guten Beispiele auch Fragen nach der Machbarkeit auf.

Außerdem fragt man sich: Hatten wir das nicht schon? Bereits Anfang der 1990er Jahre gab es mit dem Konzept der Cyberdemokratie eine ganz ähnliche Vorstellung von direkter Demokratie über elektronische Kanäle. 1997 fasste der Autor Rainer Rilling das Konzept in dem Beitrag “Auf dem Weg zur Cyberdemokratie” das Ziel dieses Konzepts wie folgt zusammen: “Direkte Demokratie, Dezentralisierung, Erweiterung des Einflusses von Individuen und kleinen Gruppen, Abbau von Hierarchien und Massenorganisationen, leichter Zugang zu und Veröffentlichung von Information, weltweite Kommunikation, kurz: Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sollen mit den Netzen einhergehen.”

Schon damals versprach man sich von den Kommunikationsoptionen des Internets eine ungebremste Evolution des öffentlichen Raums direktdemokratischen Zuschnitts. Parteien und Verbände, so prognostizierten die Befürworter, würden in diesem Zusammenhang zunehmend überflüssig: Jeder einzelne könne und werde sich in der Cyberdemokratie direkt in den politischen Prozess einschalten, so jedenfalls die Theorie.

In der Praxis wurde die These, dass das Netz unmittelbar zu neuem basisdemokratischen Aktivismus motiviere (Mobilisierungsthese), bisher eher widerlegt als belegt.

Dennoch müssen offene Plattformen, freier Zugang zu staatlichen Informationen, Transparenz und Informationsfreiheit elementare Bestandteile zukünftiger Netzpolitik sein. Sie sind Grundvoraussetzung für eine liberale Netzgesellschaft. Der falsche Weg wäre allerdings, sich dabei allein auf das Netz als abgeschlossenen, politischen Raum zu konzentrieren.

Daher muss sich Netzpolitik erst einmal fragen lassen, inwiefern die neuen digitalen, politischen Räume überhaupt in der Lage sind, die klassischen Strukturen der Politik so zu ändern, dass neue Entscheidungssituationen entstehen können.

Hat der Bürger im Netz überhaupt ein Interesse daran, direkt politisch Einfluss zu nehmen? Bedingt die Vision nicht erstmal die Revitalisierung der Öffentlichkeit à la Demokratie 2.0? Diese und andere Fragen wurde schon 1997 vernachlässigt und werden bisher auch bei dem Ansatz von Government 2.0 erstmal getrost ignoriert.

19 Kommentare

  1.   Goverment 5.0

    Ich bin mir nicht sicher, ob sie Herrn O’Reilly so richtig verstanden haben.

    Es geht beim Konzept des Gov 2.0 nicht um den großen basisdemokratischen Umsturz des politischen systems (überspitzt gesagt), sondern vielmehr um Transparenz und die Öffnung von Schnittstellen der Verwaltung im Sinne einer Softwareplattform mit APIs.
    Ich bin mir nicht sicher, ob Sie Herrn O’Reilly da so richtig verstanden haben.

    Es geht beim Konzept des Gov 2.0 nicht um den großen basisdemokratischen Umsturz des politischen Systems (überspitzt gesagt), sondern vielmehr um Transparenz und die Öffnung von Schnittstellen der Verwaltung im Sinne einer Softwareplattform mit APIs mit dem Ziel der Effizienzsteigerung und Nutzbarmachung von Schwarmintelligenz.

    Ziel ist nicht mehr eine Bereitstellung von fertigen Services nach dem ideologischen gut/schlecht-Schema unserer paternalistischen Staatsauffassung, sondern die Schnittstellen/APIs sollen es vielmehr der Privatwirtschaft und interessierten Bürger ermöglichen, selbst effiziente und leistungsfähige Services zu bauen, je nach Bedarf oder Markt. Transparenz, Daten und Rahmenbedingungen sollen NICHT gegen den Staat/das bestehende politische System sondern FÜR die Gesellschaft eingesetzt werden.

    Mit basisdemokratischem Aktivismus a la Demokratie 2.0 hat das ganze also eher wenig zu tun, dafür um so mehr mit (durchaus auch marktliberalen) Auffassungen vom schlanken Staat, auch wenn dies die Befürworter einer vermeidlichen digitalen APO durch Twitter und Co. nicht gerne hören wollen.

  2.   Ranjit

    Vielleicht ist es ihnen noch nicht aufgefallen, aber das Internet 2009 ist nich mehr das Internet 1997…

    Es gibt viele Menschen die sich politisch engagieren und viele taten dies natürlich auch vor dem Netz. Jedoch ganz allein das Transaktionskosten Agument ist ausreichend um einen Anstieg der demokratischen Beteiligung und Mitbestimmung wahrscheinlich zu machen. Ganz banal, dass man sich politisch viel leichter aus Primärquellen informieren kann und somit den Intermediären (Politiker, Journalisten etc.) nicht mehr auf gedeih und verderb ausgeliefert ist…

    Ich würde vorschlagen, sie kaufen sich jetzt Clay Shirky’s “Here comes everybody” und meditieren darüber, warum das Argument “schon 1997…” eigentlich keines ist.

  3.   cok

    Es ist ja schön, dass Herr O’Reilly auch nochmal ganz allgemein über die Möglichkeiten des Internet für politische Partizipation sinniert – und dass Sie Herr Heise den Leserinnen und Lesern das vermitteln und dabei die gebotene Skepsis walten lassen.

    Aber Weder die Rede noch die Gegenrede ist von besonders hohem Informations- und Neuigkeitswert. Der Diskurs ist in der Tat schon etwas in die Jahre gekommen und die Argumente auf dieser hier gewählten, abstrakten Ebene sind weitestgehend ausgetauscht.

    Mal weg vom “big picture”, konkret: Politik und Verwaltung öffnen sich immer häufiger dem Input der Bürgerinnen und Bürger bei konkreten Entscheidungen. Gerade auf kommunaler Ebene findet Bürgerbeteiligung tagtäglich statt – ohne Internet und auch immer häufiger mit. Meistens funktioniert das gut, wenn der Bezugsrahmen lokal ist, die Menschen unmittelbar betroffen (dadurch motiviert) sind und es um eine konkrete, eingrenzbare Fragestellung geht.

    Die Bürgerinnen und Bürger müssen addressiert werden und die Prozesse müssen auch für die Politik anschlußfähig sein. Dabei sollte es für alle Beteiligten verbindlich und klar sein, was sie bewirken können und was nicht. Web 2,0 allein reicht hier nicht. Soll heißen: Es ist viel Arbeit, die Informationen nötigen Informationen aufzubereiten, den Prozess zu moderieren und die verschiedenen Argumente und Interessen auf klare Ergebnisse herunterzubrechen, die dann auch für politische Entscheidungen belastbar sind. Aber es lohnt sich.

    Ich meine es ist weder angebracht der Utopie das Wort zu reden, noch Defätismus zu verbreiten. Ich persönlich bin optimistisch, dass das Internet in vielen Bereichen zu noch mehr echter Bürgerbeteiligung beitragen wird.

    Mehr Transparenz und Mitsprache in politischen Entscheidungsprozessen mit Hilfe des Internet zu fördern und wichtige Entscheidungen auf eine breitere Basis zu stellen finde ich gut. Ich meine, man kann hier durchaus von einem nachhaltigen Trend sprechen. Dieser Trend wird sicher durch Web 2.0 Technologien verstärkt.


  4. Zitat: Das Internet als (fast) perfekter Mechanismus, um Leute zu gemeinsamen Aktionen zusammenzubringen.

    O’Reillys Idealismus vermag mitzureißen, wirft aber trotz seiner guten Beispiele auch Fragen nach der Machbarkeit auf.
    Ende Zitat.

    Viel mehr als 10 bis 20 Millionen Euro dürfte es nicht kosten, und mit der Hilfe des Internets werden die großen Parteien bedeutungslos. Sie müßten schon das ein Vielfaches aufwenden, um das zu verhindern. Das Internet bietet die Mittel schon heute. Das ist am Autor des Artikel irgendwie vorbeigegangen. Wie das funktionieren kann habe ich schon öfter dargestellt.
    Aber irgendwann kommt einer mit richtig Geld und demokratischer Einstellung und dann wars das mit den Gelddynastien u. Machtseilschaften.

  5.   ben_

    Das ist lustig. Es gibt ein spannendes Essay “Die Zukunft der Demokratie” von Norbert Bobbio über die “6 Versprechen der Demokratie”. Bobbio stellt darin die These auf, dass moderne Demokratien, neben ihrer eigentlich Mechanik noch “Versprechen” mitgebracht haben, die über pure Mehrheitsentscheidungen hinausgeht, als da wären:
    1. Alle Macht geht vom Volke aus. Sondermachtgruppen (z.B. der Adel, Großgrundbesitzer aber auch Lobbyisten) sollen entmachtet werden.
    2. In der repräsentativen Demokratie hat jeder Vertreter ein freies Mandat. Jeder wählt denjenigen, von dem er glaubt, er würde den Staat am besten leiten.
    3. Es gibt keine politischen Eliten. Politiker sollte kein Beruf sein. Jeder kann Politiker werden.
    4. Demokratie bedeutet auch eine demokratische Gesellschaft zu haben. Demokratische Strukturen sollen sich auch durch andere Lebensbereiche außerhalb der Politik ziehen.
    5. Unsichtbare Macht soll entmachtet werden. Es sollen nur die wirklich verantwortlichen Instanzen entscheiden. Politiker sollen öffentlich handeln.
    6. Der Bürger wird durch Demokratie zum Demokraten erzogen.

    Hält man das gegen die Realität, kommt man wohl weitestgehend zu dem Urteil, dass diese Versprechen oder Ideale noch lange nicht erreicht sind. Vergleicht man das nun mit den Versprechen, die die Vertreter einer digital-unterstützen Demokratie seit mehr als anderthalb Jahrzehnten geben, kommt man nicht umhin, dass die Schnittmenge fast bis zur Deckungsgleichheit reicht.

    Das alleine reicht mir schon für eine Einschätzung. Am Ende auch mir bleibt die Ernüchterung, die aber eigentlich auch Hoffnung ist: Techniken und Technologien alleine führen keinen gesellschaftlichen Wandel herbei, bringen auch keine neuen Kulturtechniken hervor und machen eine gesellschaft schon mal gar nicht “demokratischer”. Er der gemeinschaftliche Wille, eine Technik auch entsprechend einzusetzen bringt dies hervor.

    Oder anders: Unter Barbaren bringt auch das schönste Buch keine Bildungsbürger hervor.


  6. Trifft den Kern nicht ganz. Genauso wenig, wie ein Politiker sich mit allen Themen der Politik beschäftigt, muss ein Bürger das tun. Im Gegenteil, der Bürger muss sich nur mit dem beschäftigen, was ihn persönlich angeht, und da kann er durchaus zum Experten werden. Oder er kann sich zu Vereinigunen zusammenschließen, die eben ein bestimmtes Thema untersuchen, siehe Verbraucherschutz, Anti-Atom-Kraft oder was auch immer

  7.   Christian Heise

    Vielen Dank für Ihre kritischen Kommentare. Gern möchte ich darauf einzeln eingehen:

    @Government 5.0: 1. Über die Definition lässt sich streiten. Ein schönes Beispiel dafür ist der englische Wikipediabeitrag zum Thema Government 2.0 (http://en.wikipedia.org/w/index.php?title=Government_2.0&oldid=314512470). Was Sie unter Government 2.0 verstehen, verstehe ich unter “Open Government”.
    2. Mich würde interessieren wie Sie den Artikel auf forbes.com (Link hinter “propagiert”) von O’Reilly interpretieren, ich denke schon, dass es ihm zu einem nicht unwesentlichen Teil um basisdemokratische Veränderung geht. Ebenso Shirky und in dem Film “Us Now” (http://usnowfilm.com).

    @Ranjit: 1. Dass sich das Internet und der Umgang mit dem Netz in den letzen 12 Jahren ver- und geändert hat, habe ich angesprochen ist aber nicht Kernpunkt des Beitrags. Lesen Sie doch bitte die letzten vier Absätze genauer.
    2. Wenn Sie das Transaktionskostenargument überzeugt hat: Erklären Sie mir bitte, warum das Internet von so wenigen großen Firmen dominiert wird? Bei der Betrachtung der Transaktionskostentheorie von Roland Coase (auf die sich ja auch Shirky bezieht), frage ich mich immer wie man davon ausgehen kann, dass alle Akteure sich immer Mühelos dazu motivieren können sich für die Maximierung des Gemeinwohls einzusetzen? (dazu auch empfehlenswert: mehrere Beiträge in Martin Leschke’s “Ronald Coase’ Transaktionskosten-Ansatz”)
    3. Danke für Ihren Tipp bzgl. “Here comes everybody”. Ich meditiere zwar nicht gern über Büchern, aber ich lese Sie gern. Auch Shirky’s Buch habe ich gelesen. Ein Tipp für Sie: Lesen Sie doch auch mal Benkler’s “The Wealth of Networks“, das brauchen Sie nicht mal zu kaufen, denn es ist umsonst.

    @cok: Danke für diese Anmerkung. Sie reden allerdings von Partizipation als solche. Auch wenn der Beitrag es vielleicht anders vermuten lässt, stehe ich dieser sehr aufgeschlossen und befürworte vor allem die vielen elektronischen Bürgerdialoge (z.B. https://www.e-konsultation.de/buergerportale/), Bürgerhaushalte (Übersicht: http://www.buergerhaushalt.org), Bürgerbeteiligungen (z.B. http://www.essen-soll-leiser-werden.de) und Bürgerdienstleistungen (z.B. http://maerker.brandenburg.de) auf kommunaler Ebene. Ich sehe sie aber als erstrebenswerte Ergänzung zur repräsentativen Demokratie, mehr nicht.

    @Klausabc: Nette Idee.

    @ben_: Ich stimme dir in Teilen zu. So drastisch würde ich es aber nicht ausdrücken.

    @zaitberg: Ich denke, dass Sie dabei die Komplexität einiger Sachverhalte unterschätzen. Grundsätzlich befürworte ich aber den Gedanken der Experten aus der Lebenswirklichkeit. In vielen Fällen sind Politiker aber eben keine Experten und das ist auch gut so – Stichwort “Technokratie” und der Politker als Moderator – aber das ist ein anderes Thema.

  8.   neptox

    @ben

    Das Internet hat sich durchgesetzt in unserer Gesellschaft. Barbaren haben keine Bücher. Aber wir haben das Internet. Das heißt, wir sind soweit. Die Technik schafft zwar per se zwar nicht mehr Demokratie, dient aber als Indikator für eine Gesellschaft, die mehr Demokratie wagen möchte.

  9.   ben_

    @Neptox: Uijuiji. “[Technik] dient aber als Indikator für eine Gesellschaft, die mehr Demokratie wagen möchte”

    Das ist eine steile These, die sich zuallererst mal aus unserem Blickwinkel ergibt. Oder um mal den MIT-Dozent und Exil-Russen Lev Manovich zu zitieren:

    “A Western artist sees Internet as a perfect tool to break down all hierarchies and bring the art to the people (while in reality more often than not using it as a super-media to promote his / her name ). In contrast, as a post-communist subject, I cannot but see Internet as a communal apartment of Stalin era: no privacy, everybody spies on everybody else, always present line for common areas such as the toilet or the kitchen.”

    On totalitarian interactivity

    Technik und gerade das Netz ist immer auch potentiel eine Technik der Überwachung und Unterdrückung. Und ich glaube, ich lehne mich nicht zuweit aus dem Fenster, wenn ich sagen, dass wir in den nächsten vier Jahren noch staunen werden, was eine demokratische Regierung der Demokratie mit dem Internet als Hebel antun kann.


  10. Thank you for spending some time to talk about this, I seriously sense firmly relating to it and get pleasure from researching read far more about this distinct problem.