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Der Iran und die Frage nach der politischen Vernunft

 

Um einen Krieg vorzubereiten, muss man den Gegner dämonisieren. Genau das geschieht derzeit mit dem Iran. „Der Irre aus Teheran“, „Achse des Bösen“, „Terrorregime“ – das sind nur ein paar jener Begriffe, mit denen seit geraumer Zeit aus dem Westen Richtung Iran gegiftet wird. Der Grundtenor: Das iranische Regime ist unberechenbar, ja, es ist geradezu verrückt.

Wahr ist das Gegenteil: Das iranische Regime verhält sich rational und es ist berechenbar.

Das Ziel iranischer Außen- und auch der Innenpolitik kann man in einem Satz umschreiben: Das Regime will an der Macht bleiben, und es will seinen Einfluss in der Region möglichst ausweiten. Das kann man aus guten Gründen problematisch finden, man kann auch versuchen, diese iranische Politik zu konterkarieren – doch man kann nicht sagen,  das sei irrationale Politik. Sie ist auch nicht illegitim. Denn der Iran verhält sich wie jeder andere Staat auch. Er versucht Einfluss zu gewinnen in der eigenen Nachbarschaft und immer dort, wo es ihm sonst noch möglich erscheint. Er versucht Anerkennung auf der internationalen Bühne zu bekommen.

Das Problem dabei sind die Mittel, die Teheran wählt. Zu diesen Mitteln gehörte auch eine Atombombe – sofern sich die iranische Regierung dazu entschieden hat, eine zu bauen, was wir bis heute nicht wirklich wissen.

Aber selbst eine iranische Bombe hat die Funktion, dem Ziel iranischer Politik zu dienen: Machterhalt und Einflussgewinn. Eine Atombombe dient dem Zweck, sich unangreifbar zu machen, nicht andere anzugreifen. Ihr Wert – sofern man von Wert sprechen kann – liegt in der Abschreckung, nicht im Erstschlag.

Allen Atomwaffenstaaten wird unterstellt, dass sie die ultimative Waffe nur besitzen, um abzuschrecken, nicht um einen Krieg anzufangen. Ob USA, Frankreich, Indien, Pakistan oder Israel – sie alle haben diese Waffe, um sich zu verteidigen. Das ist wohl auch die richtige Annahme.

Nur für einen atomwaffenbestückten Iran sollte diese Annahme nicht gelten? Warum? Wie ist das möglich? Warum sollte ausgerechnet der Iran aus der Logik der atomaren Abschreckung ausbrechen? Die Antwort: Weil es ein verrücktes Regime ist.

So schließt sich der Kreis. So bereitet man einen Krieg vor.