Wie kann man das iranische Regime im Atomstreit zum Einlenken bewegen? Die Antwort darauf lautete bisher: durch Druck, immer mehr und stärkeren Druck. Nur, bisher hat der Iran nicht eingelenkt.
Die Frage nach dem Nachgeben, ist natürlich eine Frage nach dem Schwachpunkt dieses hartleibigen Regimes. Wo ist es empfindlich? Wo tut es ihm weh?
Die Antwortet lautet: Dort, wo den Mullahs und ihren Schergen die Zustimmung der Bevölkerung verloren geht.
Die vom Westen verfolgte Sanktionspolitik geht davon aus, dass die ökonomische Zermürbung Irans irgendwann zu Protesten führen wird, die entweder eine Änderung der Teheraner Politik nach sich ziehen wird, oder gar zu dessen Sturz führt. Doch das ist unwahrscheinlich. Denn der iranische Durchschnittsbürger müsste verstehen, dass seine sich verschlechternde Lage mit der Politik seiner Regierung zu tun hat. Oder anders gesagt: „Der Westen macht mir das Leben schwer, um mich von diesem Regime zu befreien!“
Welcher Iraner wird das wohl glauben? Kaum einer. Denn es ist ja nicht so, dass der Ruf des Westens unter den Iranern — auch den Gegnern des Regimes – der beste ist. Dazu haben sich westliche Staaten allzu sehr in innere Angelegenheiten des Landes eingemischt. Der durch die CIA und Großbritannien provozierte Sturz des populären, demokratisch gewählten Mohammed Mossadegh im 1953 ist nur das spektakulärste Beispiel unter vielen.
Weil es diese unselige Vergangenheit gibt, fällt es dem Regime leicht, die westliche Sanktionspolitik als Fortsetzung einer kolonial-imperialistischen Politik zu denunzieren. Auch propagandistisch sind Wirtschaftssanktionen eine stumpfe Waffe.
Es gibt einen ganz anderen Punkt, an dem das Regime die Zustimmung der Bevölkerung verloren hat: die Menschenrechte. Die Iraner erleben Tag für Tag, dass sie als Bürger keine Rechte haben. Jederzeit kann jedermann von der Straße weg verhaftet und ins Gefängnis geworfen werden. Was ihnen dort droht, sind Folter und Tod. So ist es jüngst dem iranischen Blogger Sattar Beheshti ergangen. Seine Leiche wurden von den Behörden ohne Angaben über die Todesursache der Familie übergeben. So ergeht es auch der iranischen Menschenrechtlerin Nasrin Sotoudeh, die in einen Hungerstreik getreten ist, damit ihre Kinder sie besuchen können. Die Natur des iranischen Regimes kennen die Iraner bestens.
Wer also über Menschenrechte spricht, wer das öffentlich tut, mit Nachdruck und immer wieder, der wird bei den Iranern auf offene Ohren stoßen. Denn die Quälerei des Regimes ist ihr tägliches Brot.
Aber es redet fast niemand mehr über Menschenrechte. Regierungen tun es schon lange nicht mehr, auch die Medien halten sich immer mehr zurück. Alles ist dominiert von der Nuklearfrage. Dem iranischen Regime ist das ganz Recht. Denn es weiß: Das ist nicht unser Schwachpunkt.