Ladurners Blog für Einblicke in unübersichtliche Landschaften

Teherans Schwachpunkt sind die Menschenrechte

Von 23. November 2012 um 11:24 Uhr

Wie kann man das iranische Regime im Atomstreit zum Einlenken bewegen? Die Antwort darauf lautete bisher: durch Druck, immer mehr und stärkeren Druck. Nur, bisher hat der Iran nicht eingelenkt.

Die Frage nach dem Nachgeben, ist natürlich eine Frage nach dem Schwachpunkt dieses hartleibigen Regimes. Wo ist es empfindlich? Wo tut es ihm weh?

Die Antwortet lautet: Dort, wo den Mullahs und ihren Schergen die Zustimmung der Bevölkerung verloren geht.

Die vom Westen verfolgte Sanktionspolitik geht davon aus, dass die ökonomische Zermürbung Irans irgendwann zu Protesten führen wird, die entweder eine Änderung der Teheraner Politik nach sich ziehen wird, oder gar zu dessen Sturz führt. Doch das ist unwahrscheinlich. Denn der iranische Durchschnittsbürger müsste verstehen, dass seine sich verschlechternde Lage mit der Politik seiner Regierung zu tun hat. Oder anders gesagt: “Der Westen macht mir das Leben schwer, um mich von diesem Regime zu befreien!”

Welcher Iraner wird das wohl glauben? Kaum einer. Denn es ist ja nicht so, dass der Ruf des Westens unter den Iranern — auch den Gegnern des Regimes – der beste ist. Dazu haben sich westliche Staaten allzu sehr in innere Angelegenheiten des Landes eingemischt. Der durch die CIA und Großbritannien provozierte Sturz des populären, demokratisch gewählten Mohammed Mossadegh im 1953 ist nur das spektakulärste Beispiel unter vielen.

Weil es diese unselige Vergangenheit gibt, fällt es dem Regime leicht, die westliche Sanktionspolitik als Fortsetzung einer kolonial-imperialistischen Politik zu denunzieren. Auch propagandistisch sind Wirtschaftssanktionen eine stumpfe Waffe.

Es gibt einen ganz anderen Punkt, an dem das Regime die Zustimmung der Bevölkerung verloren hat: die Menschenrechte. Die Iraner erleben Tag für Tag, dass sie als Bürger keine Rechte haben. Jederzeit kann jedermann von der Straße weg verhaftet und ins Gefängnis geworfen werden. Was ihnen dort droht, sind Folter und Tod. So ist es jüngst dem iranischen Blogger Sattar Beheshti ergangen. Seine Leiche wurden von den Behörden ohne Angaben über die Todesursache der Familie übergeben. So ergeht es auch der iranischen  Menschenrechtlerin Nasrin Sotoudeh, die in einen Hungerstreik getreten ist, damit ihre Kinder sie besuchen können. Die Natur des iranischen Regimes kennen die Iraner bestens.

Wer also über Menschenrechte spricht, wer das öffentlich tut, mit Nachdruck und immer wieder, der wird bei den Iranern auf offene Ohren stoßen. Denn die Quälerei des Regimes ist ihr tägliches Brot.

Aber es redet fast niemand mehr über Menschenrechte. Regierungen tun es schon lange nicht mehr, auch die Medien halten sich immer mehr zurück. Alles ist dominiert von der Nuklearfrage. Dem iranischen Regime ist das ganz Recht. Denn es weiß: Das ist nicht unser Schwachpunkt.

Kategorien: Allgemein
Leser-Kommentare
  1. 1.

    “Aber es redet fast niemand mehr über Menschenrechte. Regierungen tun es schon lange nicht mehr, auch die Medien halten sich immer mehr zurück. ”

    Wer es tut, muss sich regelmäßig von möchtegern-”progressiven” Kreisen – nicht zuletzt in diesem Forum – mindestens den Vorwurf der Heuchelei gefallen lassen, wahrscheinlicher aber noch hanebüchene Ausführungen darüber, dass darin eine direkte Fortsetzung des Imperialismus/Kolonialismus o.ä. zu sehen sei, die sich aus “Kulturrassismus”, wie man neuerdings sagt, speiße und mindestens genauso schlimm sei wie sämtlichen Unrechtsregime dieser Welt zusammen.
    Dass Regierungen sich zurückhalten, ist bedauerlich und bedenklich. Dass die Medien schweigen, ist ein Armutszeugnis. Gehen Sie mit gutem Beispiel voran, Herr Lau (und vergessen Sie nicht, in der ZEIT-Redaktion dafür zu werben)!

  2. 2.

    Edit: Herr Ladurner, natürlich.

  3. 3.

    Wie kann man das iranische Regime im Atomstreit zum Einlenken bewegen? Die Antwort darauf lautete bisher: durch Druck, immer mehr und stärkeren Druck. Nur, bisher hat der Iran nicht eingelenkt.

    Erstmal wäre interessant zu erfahren, zu was der Iran denn einlenken soll? Was genau erwartet man vom Iran?

  4. 4.

    Tja da gibts nur das kleine Problem…..

    Was wenn der Iran den westen den Spiegel vorhält? Grad Gontanamo und das gemeinsame Schweigen des Westend über Amerikan Lügenkrige, über Verfahtungen in anderen Staaten bei den man lieber nicht eingegriffen hat auch wenn so Deutsche in Gontanamo lendeten, bei Drohenkrigen die meist Zivilisten treffen, bei Gewalttätigen Räumungen gegen einne Zeltgewegung. Oder auch bei uns über Richter die im Sachsensumpf nicht befangen sind obwohl sie in der Vergangenheit für eine Seite Partei ergriffen haben.

    Bei all den kann der Iran sich auch da verteidigen da auch unser Politiker nicht wollen das sich ein andere Staat da einmischt.

    Die Mentschrecht wirkten so lange wie der Westen sie als Licht der Freiheit auch bereit war in seinen eigene Grentzen zu verteidigen. Nun da sie auch hier eingeschränkt werden und wir lieber nicht mehr über Gewalt in Deutschen gefängnissen reden, wirken die Argumente auch nicht mehr in andere Staaten da diese sich nur die Negativbeispiele heraussuchen müssen und ihren Leuten dann sagen “Seht so schlimm ist es bei denen, aber uns Kritisiren sie!”

    Es sollte wohl Allgemenwissen sein das bei seolchenVerteigigungen zwar die schlimsten Seiten des Westens aber die Besten Seiter des eignen Staates verglichen werden. nur ging das lange nicht da auch die schlimmsten Seiten des Westens oft noch besser waren. Aber das hat sich nun leider geändert.

  5. 5.

    “Weil es diese unselige Vergangenheit gibt, fällt es dem Regime leicht, die westliche Sanktionspolitik als Fortsetzung einer kolonial-imperialistischen Politik zu denunzieren. Auch propagandistisch sind Wirtschaftssanktionen eine stumpfe Waffe.”

    Warum denunzieren? Es ist doch eine historische Tatsache, dass die westlichen Staaten allen voran die USA mit ihrer Weltbank eine kolonial-imperialistische Politik betreiben.

    Zum Beweis:

    • 23. November 2012 um 12:35 Uhr
    • Harald Buschkowsky
  6. 6.

    Die westlichen Regierungen haben doch allesamt hochintelligente Beraterzirkel, think Tanks von den Elite Universitäten, die kommen mit Sicherheit, vielleicht auch zufällig, mal auf dieselben Ideen wie all die klugen Kommentatoren und Experten und dennoch wird seit Jahrzenten die scheinbar so irrationale Politik weitergeführt. An dieser stelle Fang ich an zu zweifeln und frage mich ob ein prosperierender iran überhaupt gewollt ist (unter diesem Regime zwar ohnehin nicht möglich). Ein demokratischer Iran war vor 60 Jahren jedenfalls nicht gewollt.

    • 23. November 2012 um 12:38 Uhr
    • Suchender
  7. 7.

    Teherans Schwachstelle sind seine Verbündeten und die versuchen wir grade, auch wenn es öffentlich anders dargestellt wird, auszumerzen.

    Wer keine Freunde hat die ihm den Rücken stärken, den kann man leichter unter Druck setzen.

    • 23. November 2012 um 12:45 Uhr
    • deDude
  8. 8.

    “Tja da gibts nur das kleine Problem…..
    Was wenn der Iran dem Westen den Spiegel vorhält”

    Nun, das Regime kann das durchaus tun, aber dann ist es zu spät. Das einzige, was dieses Spiegel-Vorhalten bringen wird, ist, dass auch die Leute “im Westen” auf die Strasse gehen und für ihre Rechte protestieren.
    Und das dürfte wohl kaum in Iran’s Interesse liegen.

    Die Frage, die sich stellt, ist also eher, warum man die Menschenrechte im Iran nicht anprangert – Tja, vielleicht sind diese uns schlicht egal und wir wollen nur einen Feind weniger / das Öl ;)

  9. Kommentar zum Thema

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