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Teherans Schwachpunkt sind die Menschenrechte

 

Wie kann man das iranische Regime im Atomstreit zum Einlenken bewegen? Die Antwort darauf lautete bisher: durch Druck, immer mehr und stärkeren Druck. Nur, bisher hat der Iran nicht eingelenkt.

Die Frage nach dem Nachgeben, ist natürlich eine Frage nach dem Schwachpunkt dieses hartleibigen Regimes. Wo ist es empfindlich? Wo tut es ihm weh?

Die Antwortet lautet: Dort, wo den Mullahs und ihren Schergen die Zustimmung der Bevölkerung verloren geht.

Die vom Westen verfolgte Sanktionspolitik geht davon aus, dass die ökonomische Zermürbung Irans irgendwann zu Protesten führen wird, die entweder eine Änderung der Teheraner Politik nach sich ziehen wird, oder gar zu dessen Sturz führt. Doch das ist unwahrscheinlich. Denn der iranische Durchschnittsbürger müsste verstehen, dass seine sich verschlechternde Lage mit der Politik seiner Regierung zu tun hat. Oder anders gesagt: „Der Westen macht mir das Leben schwer, um mich von diesem Regime zu befreien!“

Welcher Iraner wird das wohl glauben? Kaum einer. Denn es ist ja nicht so, dass der Ruf des Westens unter den Iranern — auch den Gegnern des Regimes – der beste ist. Dazu haben sich westliche Staaten allzu sehr in innere Angelegenheiten des Landes eingemischt. Der durch die CIA und Großbritannien provozierte Sturz des populären, demokratisch gewählten Mohammed Mossadegh im 1953 ist nur das spektakulärste Beispiel unter vielen.

Weil es diese unselige Vergangenheit gibt, fällt es dem Regime leicht, die westliche Sanktionspolitik als Fortsetzung einer kolonial-imperialistischen Politik zu denunzieren. Auch propagandistisch sind Wirtschaftssanktionen eine stumpfe Waffe.

Es gibt einen ganz anderen Punkt, an dem das Regime die Zustimmung der Bevölkerung verloren hat: die Menschenrechte. Die Iraner erleben Tag für Tag, dass sie als Bürger keine Rechte haben. Jederzeit kann jedermann von der Straße weg verhaftet und ins Gefängnis geworfen werden. Was ihnen dort droht, sind Folter und Tod. So ist es jüngst dem iranischen Blogger Sattar Beheshti ergangen. Seine Leiche wurden von den Behörden ohne Angaben über die Todesursache der Familie übergeben. So ergeht es auch der iranischen  Menschenrechtlerin Nasrin Sotoudeh, die in einen Hungerstreik getreten ist, damit ihre Kinder sie besuchen können. Die Natur des iranischen Regimes kennen die Iraner bestens.

Wer also über Menschenrechte spricht, wer das öffentlich tut, mit Nachdruck und immer wieder, der wird bei den Iranern auf offene Ohren stoßen. Denn die Quälerei des Regimes ist ihr tägliches Brot.

Aber es redet fast niemand mehr über Menschenrechte. Regierungen tun es schon lange nicht mehr, auch die Medien halten sich immer mehr zurück. Alles ist dominiert von der Nuklearfrage. Dem iranischen Regime ist das ganz Recht. Denn es weiß: Das ist nicht unser Schwachpunkt.

57 Kommentare

  1.   Eisenberg

    deutche sprach, swere sprach – der Beitrag ist zum kotzen


  2. Steht nicht wo geschrieben, wer Hass sät, wird Hass ernten. Anders gesagt, die westliche Außenpolitik begünstigt und stärkt genau die heillosen Kräfte, die sie zu jagen sich vorgenommen hat. Es ist möglich, auf den Gedanken zu kommen, der Westen pflegt im Sinne des Wortes seine Feinde, weil er die evtl. zur Aufrechterhaltung seiner eigenen verbogenen Denke sinnstiftend und essentiell braucht. Weshalb Menschenrechte demzufolge und folgerichtig keinerlei Bedeutung zukommen kann.
    Daher: Danke für den Artikel, der diesen Zusammenhang herstellt und benennt.


  3. Solange die Völker aus Menschen bestehen (USA, Europa), deren hauptsächliche Motivation das haben und die ist, werden sie notwendigerweise Krieg führen. Es ist unvermeidlich, daß sie ienm anderen Volk neiden, was dieses hat (Öl und andere Resourcen)und versuchen, das was wie begehren, druch Krieg, ökonomischen Druck und Drohungen zu bekommen. Hauptsächlich werden schwächere Staaten angegriffen und gegen sue Bündnisse geschlossen um viel starker zu sein als das angegriffene Volk/Staat.

    Mögliche Grunde sind, dass die Kapitalismus Eigenschaften, wie Egoismus, Selbstsucht und Habgier fördert um existieren zu können.
    Das wirtschaftliche Verhalten
    wurde von der Ethik und den menschlichenWerten abgetrennt.
    Der Wirtschaftsmechanismus wurde als autonomes Ganzes angesehen,
    das unabhängig von den menschlichen Bedürfnissen
    und dem menschlichen Willen ist – ein System, das sich aus
    eigener Kraft und nach eigenen Gesetzen in Gang hält. Das
    Elend der Arbeiter sowie der Ruin einer stetig zunehmenden
    Zahl kleinerer Unternehmen infolge des unaufhaltsamen Wachstums
    Die Entwicklung dieses Wirtschaftssystems wurde nicht
    mehr durch die Frage: Was ist gut für den Menschen? bestimmt,
    sondern durch die Frage: Was ist gut für das Wachstum des
    Systems?

    der Konzerne galten als wirtschaftliche Notwendigkeit,
    die man vielleicht bedauern konnte, jedoch akzeptieren mußte

  4.   war-hog

    Ich verstehe nicht, warum wir den Iran nicht einfach den Iran sein lassen können?
    Es kann doch niemand bestreiten, dass die inneren Angelegenheiten dieses Staates eben genau dies sind, nämlich seine inneren Angelegenheiten.

    Klar kann man das nicht so ohne weitere hinnehmen wenn die geistig umnachtete Mullahmarionette Ahmadinedschad was von Auslöschung Israels faselt, aber wirklich ernstnehmen kann man soetwas doch ob der bis an die Zähne bewaffneten NATO doch nicht.

    Etwas mehr gelassenheit im Umgang mit dem Iran stünde der westlichen Welt gut zu Gesicht. Dann läuft sich das Mullahregime nämlich von ganz alleine tot.

    Es gibt eine starke Freiheitsbewegung im Iran und sie wird imer stärker. Wenn es also dem Westen tatsächlich um die Menscherechte und die Freiheit geht, dann lässt Sie dem Freiheitswillen- und Drang die Zeit die er braucht um stark und selbsbewusst zu werden.

    Sollte der Westen allerdings in Wirklichkeit andere Ziele verfolgen, dann würde er schon bald im Iran intervenieren und damit beweisen, dass seine Charta nicht das Papier wert ist auf der sie geschrieben steht.

    Aber das glaube ich nicht.

  5.   Flunder86

    Wie bitte kann man von einem Regime, unter Androhung von Sanktionen, die Achtung der Menschenrechte einfordern und gleichzeitig andere „Staaten“, deren Umgang mit Menschen und ihren Rechten ebenso fragwürdig ist, mit Kampfpanzern beliefern?

    Zusammenfassend bedeutet das doch: Wenn ihr mit uns zusammen arbeitet, ist uns die Menschenrechtssituation bei euch *egal!

  6.   scoty

    Sie sind ein Kriegstreiber.

  7.   the_chief

    Ein komischer Artikel. Was wollen wir vom Iran, warum diese andauernde Beschaeftigung mit diesem Land?
    Menschenrechte? Ein Witz angesichts der Situation in Deutschland, von den groessten kriegstreiberischen Schreihaelsen USA und Israel schon mal ganz abgesehen.
    Waffen? Ebenso verfehlt, der Iran tritt weniger aggressiv und destabilisierend auf als andere Staaten. Und im Waffenhandel liegt er hinter anderen Laendern, u.a. wieder USA, Deutschland.
    Aus der iranischen Perspektive wuerde ich auch mich auch wehren, wenn mir andauernd irgendwelche Idioten pampig kommen, sich in innere Angelegenheiten einmischen, meine Hoheitsgewaesser verletzen und sich nicht an die Regeln halten, die sie zitieren.

  8.   rommmel

    wir europäer und unsere“freunde“ in den usa wollen fast alles unter druck setzen.
    was uns nicht auf sog. westlicher linie ist.
    vielleicht sagt uns mal einer oder ein staat, daß wir nicht auf östlicher linie oder südlicher linie sind.
    Oder Östlicher demokratie ?
    machen wir alles richtig ?

    wir quälen uns mit iran ab !
    wird da was vorbereitet ?
    warum quälen wir uns nicht auch zum beispiel mit saudi arabien ab ?
    Gibt es da keine diktatur oder schergen ?

    Setzen wir doch mal israel unter druck !
    Eine atomwaffenfreie zone in diesem gebiet wäre doch nicht schlecht ?

    P.S.
    Wenn die nato bzw. der friedensnobelpreisträger eu ,länder unter druck setzt, so leidet vor allen dingen nicht der mullah,bischof oder rabbi u.s.w., sondern der Mensch ! das Volk !
    Die einfachen Menschen müssen das aushalten !
    Und das hat mit menschenrechten nichts zu tun !

  9.   blub

    Rechtschreibung ist nicht grade ihre Stärke?

  10.   Juggernaut

    “Die Iraner erleben Tag für Tag, dass sie als Bürger keine Rechte haben. Jederzeit kann jedermann von der Straße weg verhaftet und ins Gefängnis geworfen werden.“

    Es ist völlig unmöglich, dass ein illegales Usurpatorenregime irgendjemanden verhaften kann. Geschweige den Recht über den Gefangenen sprechen. Es handelt sich um Verschleppungen oder Geiselnahmen. Sämtliche ,,Urteile“ haben keine legale Grundlage, da die Gesetze nicht vom Souverän (dem Volke) oder deren Vertreter beschlossen wurden. Die klerikalfaschistiche Besatungsmacht in Teheran gehört schnellstmöglich von den Schalthebeln der Macht entfernt. Persien hat was besseres verdient. Der Verweis auf die universellen Menschenrechte ist notwendig, allerdings haben die islamischen Staaten diese für sich unter Shariavorbehalt gestellt und was die gestattet mit einem Menschen anzustellen, ist zu grausam um hier darauf einzugehen. Zur Rechtdurchsetzung benötigt ein Staat legitime, unabhängige Gerichte über die dieser ,,Gottesstaat“ nicht verfügt, nicht verfügen kann, aufgrund seiner Verfassung. Die Tribunale und deren Ergebnisse sind daher null und nichtig.