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Kriegseinsätze in die Parlamente

 

Es ist leicht in Deutschland über das Für und Wider einer kriegerischen Intervention zu streiten – denn wie auch immer die Debatte ausgeht: Die Deutschen zahlen keinen oder einen vergleichsweise geringen Preis für den Krieg. So sehr sich Befürworter und Gegner einer Intervention in Syrien derzeit auch in den Haaren liegen mögen, so sehr sind sie in diesem Wissen vereint. Der größte deutsche Pazifist ist ein Ohnemichl und der größte deutsche Krieger ein Papierkrieger. Was wir hier erleben ist also die Simulation einer Debatte.

Das ändert sich gerade eine wenig, Dank des amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Er nämlich hat entschieden, den Kongress über eine Intervention in Syrien beraten zu lassen. Seitdem erleben wir Unerhörtes, eine öffentliche, breite, intensiv geführte Auseinandersetzung über einen möglichen Kriegseinsatz. Und sie ist nicht auf die USA beschränkt. Selbst Frankreichs Präsident François Hollande versucht jetzt in der Nationalversammlung, einen Konsens zu finden, Großbritanniens Premier Cameron hat es bereits getan, mit dem bekannten Ergebnis.

Wir erleben also eine Demokratisierung der Kriegsentscheidung. Das ist eine Folge des Irakkrieges, der nicht nur mit Lügen begründet,  sondern gegen jeden Widerstand durchgezogen wurde. Man sollte daran erinnern, dass im Jahr 2003 weltweit Millionen Menschen gegen den Irakkrieg demonstriert hatten. Sie wurden damals von einem machttrunkenen Amerika missachtet, ebenso wie von vielen europäischen Regierungen, die glaubten mit den USA in den Krieg ziehen zu müssen.

Barack Obama hat daraus die Konsequenzen gezogen. Er sucht Unterstützung, nicht nur in den USA. Das ist ein unerhörter Schritt, der auch für die deutsche Debatte Konsequenzen haben wird. Die Frage steht heute in einer ganz anderen Körperlichkeit in den deutschen Wohnzimmern, sie ist drängend und fordernd.

Es ist jetzt nicht mehr so einfach, “dagegen” oder “dafür” zu sein, denn Obama hat den Raum für eine politische Debatte geöffnet. Freilich, er wird in seiner Eigenschaft als Präsident letztlich die Entscheidung über einen Kriegseinsatz treffen. Doch bis dahin werden die Argumente öffentlich abgewogen, bis dahin darf man das Gefühl haben, den Gang der Ereignisse zu beeinflussen zu können – auch in Deutschland.

25 Kommentare


  1. Die amerikanischen Märchen aus 1001 Nacht, sind mitnichten eine Grundlage für eine Kriegsdiskussion!

  2.   Thorsten Haupts

    Das ist ein unerhörter Schritt, der auch für die deutsche Debatte Konsequenzen haben wird.

    Ach was? Welche denn?Die deutsche Armee ist kriegsunfähig, die deutsche Öffentlichkeit (Bürger + Journalisten + Politiker) bequemlichkeitspazifistisch.

    Das heisst, Deutschland kann sich die Debatte sparen. Was Sie ja weiter oben in Ihrem Artikel selbst ganz richtig feststellten, haben Sie das bei dem zitierten Satz schon wieder vergessen?

    Die Deutschen wollen nicht nur nicht – unter keinen Umständen – sie können tatsächlich nicht mehr. Unter keinen Umständen.

    Müsste einem professionellen Pazifisten wie Ihnen doch gefallen – endlich trägt die seit mehr als 30 Jahren vorangetriebene Umerziehung der Deutschen reiche Früchte. Deutschsein heisst heute der feste Glauben daran, es gebe immer einen schmerzfreien Weg ins Pardies und ein Waffeneinsatz sei nicht einmal dann angemessen, wenn es um Massenmord mit Massenvernichtungswaffen geht.

    Neben allem anderen Positiven erzeugt dies Haltung auch noch das wohlige Gefühl absoluter moralischer Überlegenheit. Nur Bellizisten wie ich, also eine extrem kleine radikale Minderheit, sehen in dieser Grundhaltung ein klares Zeichen fortschreitender Dekadenz.

    Gruss,
    Thorsten Haupts


  3. Die politische Debatte ist überfällig

    Aber nicht die Debatte über Krieg oder Frieden, sondern die Debatte über den UN Sicherheitsrat.

    Krieg ist im Grunde gar keine Option mehr, wenn sich die UNO auch weiterhin ihrer friedensstiftenden Aufgabe verpflichtet fühlt.

  4.   tpk

    Um mitreden und entscheiden zu können, braucht man ne solide Informationsgrundlage, z.B. in Sachen Giftgasverursacher. Einer, der man vertrauen kann. Woher nehmen, aus der (Online-) Zeitung????

  5.   Golem

    Unsere Bundeswehr ist für Wahr nicht in der Lage, einen solchen Einsatz zu bewerkstelligen. Das liegt schon daran, daß sie nur arg bedingt Offensivkräfte besitzt. Es wäre mit Sicherheit kein Problem für die deutsche Rüstungsindustrie offensive Marschflugkörper etc. herzustellen. Damit wäre aber die offensive Option ausgebaut und würde gegen den 2+4 Vertrag und GG verstossen. Daher sind wir Deutschen raus.

    Wem nutzt eigentlich die militärische “Bestrafung” Assads? Dem Totengräber oder den frommen Islamisten, der seinen Gegnern und Andersdenkenden die Köpfe abschneidet. Stellt Euch mal vor Assad wäre beseitigt und die im Lande verteilten Massenvernichtungswaffen in den Händen der frommen Islamisten!


  6. Wer sich noch unsicher ist, ob er die USA unterstützen möchte oder nicht, der schaue sich bitte zuerst die Suchergebnisse hier an:

    http://www.youtube.com/results?search_query=madelein+albright+500000+death+children+worth

  7.   ReTaro

    Die Seite http://freesyria6.webnode.com/ meldet; Zeugen berichten vom Erwerb von Chemiewaffen durch die FSA. MintPress !


  8. Endlich ein farbiger Präsident aber leider ein Totalversager

    Wenn er sein Amt beendet, wird er nur Enttäuschung, Wut und Verachtung hinterlassen:

    Entäuschung, weil er seine Versprechen der Verbesserung der Situation der Bürger nicht eingelöst hat, weil seine Friedensbemühungen und auch die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit durch z.B Auflösung von Guantanamo ergebnislos blieben.

    Mit Wut begegnen ihm die Menschen nunmehr, weil er die Nachrichtendienste hemmungslos auf den Rest der Welt losgelassen hat.
    Und Verachtung wird ihm zuteil werden, wenn er tatsächlich einen Krieg beginnt “um sein Gesicht zu wahren” und damit als nützlicher Idiot der Rüstungsindustrie dieser im letzten Teil seiner Amtszeit einen einträglichen Dienst erwiesen hat.

    Mit seiner Wahl konnten die farbigen Menschen hoffen, dass sich die Zweifel an ihren guten Fähigkeiten verringern. Dass sich dessen Nimbus auf sie überträgt.

    Jetzt können die Rassisten wieder mit dem Finger auf sie zeigen: Seht, die “Schwarzen” bringen es einfach nicht, weder in Afrika noch in Amerika.

    Obama hat seine Chance vertan, etwas überagendes als Politiker zu leisten. Wir werden ihn gerne schnell vergessen. Aber vorher müssen wir noch seine letzte “Heldentat” hoffentlich schadlos überstehen.

  9.   Goa333

    Wieso soll die Tatsache einer Debatte, die keinerlei Konsequenzen haben wird, weil Obama in jedem Fall angreift, die Entscheidung ‘dagegen’ bzw. ‘dafür’ verkomplizieren ? Die meisten Menschen auf diesem Planeten wollen alle Möglichkeiten vor einem bewaffneten Angriff ausgeschöpft sehen. Und was ändert sich mit einem Angriff ? Obama fühlt sich gut als Mensch und Führer der USA, die getöteten Menschen werden nichts mehr fühlen.


  10. Was soll da die Glorifizierung von Obama? Ich denke, Cameron war vor ihm – oder irre ich mich? Und Gott sei Dank ist die Zeit für ein “kriegerisches” Deutschland vorbei.