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Weiße nach Den Haag!

 

Das Internationale Strafgericht in Den Haag hat bisher nur Afrikaner angeklagt. Einige afrikanische Politiker denunzieren das Gericht deshalb immer wieder als willfähriges Instrument ehemaliger Kolonialmächte. Dazu gehört der Präsident des Sudans, Omar al-Baschir, der großes Interesse an einer Beschädigung des Gerichts hat. Er ist nämlich 2009 wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord angeklagt worden.

So durchsichtig Baschirs Motive sind, so sehr zieht in Afrika sein Argument. Die Afrikanische Union arbeitet mit dem Gericht nicht aktiv zusammen. Ugandas Präsident Yoweri Museweni (seit 1987 im Amt) hat die afrikanischen Staaten gar dazu aufgerufen, sich ganz von dem Internationalen Strafgerichtshof zurückzuziehen.

Diese anhaltende Opposition autoritärer afrikanischer Herrscher hat konkrete Folgen. Die Chefanklägerin Fato Bensouda hat unlängst die Ermittlungen gegen Baschir eingestellt, weil sie wegen der mangelnden Kooperation keine Aussicht auf Erfolg sieht. Dabei haben die allermeisten afrikanischen Staaten das Abkommen, welches das Internationale Strafgericht ins Leben rief, mit unterzeichnet.

Die große Mehrheit der Afrikaner wollte dieses Gericht. Deshalb ist das Argument, die Richter in Den Haag seien der verlängerte Arm der Kolonialmächte, falsch. Trotzdem hat sich der Eindruck verfestigt, das Gericht sei einseitig gegen Afrikaner.

Der Glaubwürdigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes täte es in der Tat gut, wenn ein Weißer in Den Haag auf die Anklagebank käme. Kandidaten dafür gibt es ja einige. Der ehemalige britische Premier Tony Blair zum Beispiel oder der ehemalige US-Präsident George W. Bush und sein Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Sie haben 2003 den verbrecherischen Invasionskrieg gegen den Irak vom Zaun gebrochen, der Hunderttausende Tote zur Folge hatte. Ganz zu schweigen von der Folter, die mit Wissen und Billigung dieser Männer über viele Jahre praktiziert wurde. Anklagepunkte gäbe es zu viele und an Beweisen dürfte es nicht mangeln.

Bush vor Gericht! Naiv? Natürlich ist das naiv. Die USA haben das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes nicht mit unterzeichnet. Sollte das Gericht Bush anklagen, würden sie Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um die Arbeit ebendieses Gerichts für immer zu beenden. Darum kann man mit Recht die Frage stellen, ob eine Anklage gegen Bush der Internationalen Strafgerichtsbarkeit mehr schaden als nützen würde.

Trotzdem bleibt das Problem: Solange nicht auch Weiße angeklagt werden, wird das Internationale Strafgericht in Den Haag in Afrika weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. Dabei wird es gerade heute, im Angesicht vieler verheerender Kriege, gebraucht wie nie zuvor.

84 Kommentare

  1.   MeineGüte

    Schwarz wie die Nacht der Mann….
    Ganz klar….
    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/17/Milosevic-Lopez_cropped.jpg

    und der hier erst… ich erkenne ihn fast nicht wieder vor der schwarzen Wand, so dunkel isser.

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/ef/Evstafiev-ratko-mladic-1993-w.jpg


  2. Es geht weniger darum, welche Hautfarbe jemand hat, der vor ein Gericht kommt als ob er schuldig ist an Verbrechen. Bush und Rumsfeld sollten somit nicht wegen ihrer Hautfarbe angeklagt werden sondern wegen eines Krieges, den sie ohne Not vom Zaum gebrochen haben.

  3.   Joachim Bode

    Ist ja toll!
    Der anzuklagende Verbrecher droht mit der Sprengung des Gerichts, und die Richter schließen verängstigt die Akten?

  4.   MeineGüte

    Bezogen auf meinen Kommentar…

    Ja ich bin mir bewusst, dass der IStGH eine andere Organisation ist als die Sondergerichtshöfe zu Jugoslawien und Ruanda, ändert meiner Ansicht nach aber wenig, wie man das Ding jetzt nennt.


  5. Manche dürfen morden und manche dürfen es nicht. So simpel ist das. Eine Schande für die USA!


  6. „Das Internationale Strafgericht in Den Haag hat bisher nur Afrikaner angeklagt. “

    Ich stimme dem Artikel grundsätzlich zu. Aber obrige Aussage stimmt so nicht. Milosevic wurde z.B. auch dort angeklagt.


  7. Warum G.W.Bush. Der hatte mit der UN-Resolution 1441 und der Folgeresolution 1483 zwei einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Ermächtigungen für die Beendigung des Waffenstillstands von 1991 und die Besetzung des Irak ab Mai 2003.
    Das Völkerrecht beruht nicht auf dem antiamerikanischen, deutschen Revanchismus. Vielmehr sollte man die deutschen Politiker anklagen, die Saddam Hussein bei seinem Völkermord gegen die Kurden durch die Lieferung von Komponenten zur Giftgasproduktion unterstützt haben.


  8. Ein total guter Vorschlag und längst überfällig.
    Es kann nicht sein,wenn Politiker die gleichen Verbrechen begehen,aber gewisse Eliten ungeschoren wegkommen,da deren Staat zu übermächtig ist.
    Diese doppelzüngige Auslegung von Recht muss beendet werden.
    Natürlich haben Busch und Blair Kriegsverbrechen begangen,indem diese mit infamen Lügen im Irak einmarschiert sind und dort durch diesen Krieg hunderttausende ums Leben kamen.
    Wenn dies kein Kriegsverbrechen ist,was dann??


  9. „Sollte das Gericht Bush anklagen, würden sie Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um die Arbeit ebendieses Gerichts für immer zu beenden.“
    Genau und dafür wäre das auch wichtig. Damit dem letzten Menschen auf dieser Welt klar wird, wie die USA mit Menschen und seinen Rechten weltweit umgeht. Danach könnte man dann vielleicht einige weltweite Gremien neu besetzen und gewissen Staaten das Vetorecht aberkennen.

  10.   Gehawi

    Für die Akzeptanz dieses Gerichtes ist weniger von Bedeutung, dass kein Weißer angeklagt ist, sondern mehr, dass die USA das Statut nicht unterzeichnet haben