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Keine Angst vor den Debatten

 

Manchmal scheint es so, als hätten die Deutschen vor sich selbst mehr Angst als vor dem nächsten Anschlag. Diesen Eindruck muss man gewinnen, wenn man liest, wie intensiv nach der Tat in Berlin vor der Polarisierung der Gesellschaft gewarnt wird. Nur jetzt keine Debatte über Asylpolitik, keine Debatte über den Islam, keine Debatte über Migration. Trauern, das darf man. Streiten aber nicht. Denn das könnte schlafenden Hunde wecken.

Nur: Die schlafenden Hunde sind längst wach.

Es reicht ein virtueller Rundgang durch die sozialen Medien. Da begegnet man dem anschwellenden Hass. Auch das bösartige Wort der AfD von „Merkels Toten“ gehört in diese Kategorie. Die Polarisierung ist längst da. Indem man sie reflexhaft zu bannen sucht, verschärft man sie nur.

Worüber also ist zu reden?

Anis Amri, den mutmaßlichen Attentäter von Berlin, hatten die Behörden im Visier. Sie hatten genügend Informationen. Trotzdem bleibt grundsätzlich richtig, was der bayerische Innenminister jetzt fordert: Wo es nötig ist, muss eine Identitätsprüfung der Flüchtlinge und Migranten nachgeholt werden. Die Deutschen müssen wissen, wer in ihr Land kommt.

Wer kein Recht hat, hier zu bleiben, muss abgeschoben werden, und das möglichst schnell. Das ist in vielen Fällen schwierig, wie ausgerechnet der Fall des mutmaßlichen Attentäters zeigt. Er sollte nach Tunesien abgeschoben werden, das ging aber unter anderem deshalb nicht, weil er keine gültigen Ausweispapiere hatte und weil Tunesien lange bestritt, dass er tunesischer Staatsbürger sei.

Deutschland muss mit den Mitgliedsländern der Europäischen Union sein ganzes politisches Gewicht einsetzen, um Länder dazu zu bringen, ihre Bürger zurückzunehmen, wenn sie hier kein Anrecht auf Asyl haben. Grundsätzlich kann ein Gastland auch erwarten, dass die Menschen, die hier Schutz suchen, mit den Behörden kooperieren, so gut sie eben können.

Die Regierung Merkel hat in den vergangenen Monaten das Asylrecht verschärft. Das war angesichts der hohen Zahlen an Asylsuchenden in den vergangenen beiden Jahren richtig. Doch es wird falsch, wenn sie nicht gleichzeitig ein modernes Einwanderungsgesetz vorlegt.

Es braucht mehr legale Möglichkeiten nach Deutschland zu kommen, als es bisher gibt. Doch offenbar fürchtet sich die Regierung vor einem solchen Schritt, weil sie vermutet, die Deutschen würden allein schon bei der Erwähnung des Wortes „Einwanderung“ noch weiter rechts wählen.

Wenn man den Hasserfüllten nicht das Feld überlassen will, muss man über diese Dingen jetzt sprechen – ohne Scheuklappen, ohne Angst vor Polarisierung.

Diese Angst aber gibt es leider. Wer zum Beispiel Genaueres über Flüchtlinge und Migranten wissen will, wer zum Beispiel wissen möchte, was in den Moscheen Deutschlands gepredigt wird, dem wird schnell gesagt, man dürfe auf keinen Fall Flüchtlinge oder Muslime unter Generalverdacht stellen. Das ist absurd. Wenn die Behörden gegen deutsche Rechtsextreme ermitteln, würde man doch auch nicht sagen, dass man alle Deutschen unter Generalverdacht stellt.

Darum ein erster Vorschlag: Das Wort Generalverdacht sollte man schon jetzt als Unwort des Jahres 2017 ins Rennen schicken.

132 Kommentare

  1.   Renfrew

    Ein guter Kommentar.
    Die deutsche Bürokratie scheint tatsächlich nicht in der Lage zu sein, Ausländer, die sich mit allen Tricks und Finten durch das System schlängeln, Auflagen nicht beachten und falsche Angaben machen, täuschen und lügen, das Handwerk zu legen.
    Hier brauchen wir eine massive Aufrüstung mit einer leistungsfähigen It-Infrastruktur und harten Maßnahmen (Abschiebung odere Gefängnis) für diese Trickser.

  2.   WindomEarle

    Spot on. Ich stimme eigentlich allem zu, was Sie da schreiben.

    Das Schlimme ist eigentlich, dass Sie lauter Selbstverständlichkeiten schreiben, aber mir wie ein einsamer Rufer in der Wüste vorkommen.

  3.   Renfrew

    Wer sich als Trickser und Lügner eine Duldung erschleicht, die Behörden zum Narren hält, gehört hart angegangen, abgeschoben oder ins Gefängnis geworfen.
    Hier braucht es massive strukturelle Veränderungen (IT-Infrastruktur) bei den Behörden, damit so etwas nichtmehr vorkommt.

  4.   Immer noch Optimist

    Vieles in dem Kommentar spricht mir aus dem Herzen.

  5.   orkilla

    Jetzt seid doch nicht so überrascht, Kriminelle hatten noch nie ein Problem Grenzen zu überschreiten. Die es immer erwischt sind die Guten Legalen.

  6.   Koko LiNo

    Danke für diesen aussagekräftigen Beitrag!
    Was ich weniger gut finde, HASSERFÜLLT!

    es ist pure Wut, um Hass geht es nicht!

  7.   grubstreet

    Endlich kommt von der ZEIT ein Zeichen, dass kritisches Denken über die Probleme mit einigen Migranten vom Generalverdacht des Rechts und des Rassismus befreit sind – könnten die ZEIT-Redaktion das bitte auch der Frau Kahane von der Amadeu-Stiftung und denen von netz-gegen-rechts (oder wie diese Plattform heißt) mal plausibel machen? Danke.

  8.   Selbstzensur

    Schön mal etwas ohne Politischen Scheuklappen lesen zu können.

  9.   pointsman

    Doch offenbar fürchtet sich die Regierung vor einem solchen Schritt, weil sie vermutet, die Deutschen würden allein schon bei der Erwähnung des Wortes „Einwanderung“ noch weiter rechts wählen.

    Will man ein Einwanderungsgesetz, muß man im Gegenzug das GG verändern, damit keine schleichende Einwanderung mehr über GG 16a möglich ist.Eine Änderung dieses Artikels ist ein Eisen, das kein Politiker mit Verstand anfassen wird.

  10.   Antigone dreht am Rad

    Na, die Debatte ist in vollem Gange
    Kann sein, dass sie häufig in Rechthaberei ausartet, aber sie bleibt doch Debatte. NIcht ganz so palamentarisch und akademisch, aber demokratisch im weitesten Sinne.

    Was wir wollen: der Staat muss genau hinschauen, was für Leute kommen.
    Migration wurde stets unter dem Aspekt Fremden-Freundlichkeit behandelt.
    Sie muss jetzt unter die Paradigmen „Sicherheit und Kontrolle“ gestellt werden.
    Auf die post-göbbelsche Frage: WOLLT ihr die dto-dtale Kontrolle über die Zuwanderung, antworten wir mit einem kräftigen „JA!“.
    Proliferation und Ankunftsheiterkeit war gestern.
    Der Globus hat sich in die Zeit der Migration bewegt.
    Wir müssen folgen.
    Schritt halten mit Veränderung.
    Die freie Presse kann sich zur Aufgabe machen, die verschiedenen Gewährleistungen, vom politischen Asyl bis zum beschränkten Flüchtlingsschutz, neben den Duldungen und Ausreisepflichtigen JEDES JAHR zu recherchieren, und ausführlich den Status „Asylpolitik als nationales Projekt“ darzustellen.
    Ist gut für den Chorps-Geist.
    Dann hätte man weniger den Eindruck, dass „Grüppchen ihre Süppchen“ auf dem heiklen Thema kochen.