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Eine Vision für Europa sieht anders aus

 

Die EU wird demnächst 60 Jahre alt. Sie feiert den Geburtstag in der tiefsten Krise, die sie je erlebt hat. Da ist es nur natürlich, dass sie sich fragt, wie es denn nun nach dem Siebzigsten weitergehen soll. Die EU-Kommission hat diesen Nachdenkprozess abgeschlossen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Europäischen Parlament ein Weißbuch zur Zukunft der EU vorgestellt. Wer nun erwartet hat, dass ein klares Szenario vorgegeben wird, der wurde enttäuscht. Das Weißbuch entwickelt gleich fünf Szenarien. Sie reichen von „weiter so“ über „EU als reiner Binnenmarkt“ bis hin zu „engere Zusammenarbeit“. Das liest sich wie das Papier einer Denkfabrik. Alles schön aufgefächert, alles nicht ganz neu. Nichts ist ganz richtig, nichts ist ganz falsch. Jedenfalls tut das Weißbuch niemandem weh. Führung sieht anders aus.

Nun, die Kommission hat mit ihren Versuchen zu führen auch bittere Erfahrungen gemacht.

Letzthin im Jahr 2015, als sie in der Migrationskrise ihren Plan vorstellte, wonach 170.000 Flüchtlinge innerhalb der Union verteilt werden sollten. Damit ist sie bekanntlich krachend gescheitert. Die Nationalstaaten wollen keine Kommission, die führt. Sie wollen, dass sie gefügig ist. Das Weißbuch ist auch ein Eingeständnis dieser Tatsache – es ist ein Dokument des resignierten Realismus.

Juncker machte bei seiner Rede klar, dass er selbst zumindest in einigen Punkten sehr klare Vorstellungen über die Zukunft der Union hat. „Die EU als reinen Binnenmarkt lehne ich persönlich ab“, sagte er und konnte das hervorragend begründen. Seine Rede war ein leidenschaftliches, überzeugendes Plädoyer für die Union.

Er stellte die Union in den Kontext globaler, autoritärer Entwicklungen in vielen Teilen der Welt. Vor diesem düsteren Hintergrund leuchtet die Union immer noch wie ein heller Stern.

Junkers Kommission kann dazu beitragen, dass es so bleibt – aber sie kann nicht die entscheidenden Weichen stellen. Das Weißbuch macht deutlich, dass die Mitgliedstaaten das Schicksal des Kontinents in der Hand haben. Mit Blick auf Rom sagt die Kommission den Mitgliedstaaten: Hier, das sind die Möglichkeiten. Entscheidet euch!

Denn die Zeit der Entscheidungen ist gekommen.

42 Kommentare

  1.   Toni_007

    wenn man das schon so zerreißt, sollte man doch irgendwelche konkreten andere Vorschläge machen .. auf N24 und RTL kamen die Ideen eigentlich ganz gut rüber …sellten so was Primitives Hätzerisches gelesen .. ohne Fakten, Recherchen etc .. Journalismus – 4.0 und das in der Zeit .. sogar Bolulevardmagazine sind da in Ihrer Hinwendung an die Öffentlichkeit differenzierter erklärender etc … ich hab die Codewörter da nicht begriffen, ich bitte um die Erklärung dieser ..

  2.   Dolian

    „Jedenfalls tut das Weißbuch niemandem weh. Führung sieht anders aus.“

    Doch, das Weißbuch tut intellektuell weh.

    Und so richtig schmerzhaft wird es bei der Begrifflichkeit „Koalition der Willigen“

  3.   Maulwurfschanze

    Ich weiss nicht warum, aber die Moral ist nach der Osterweiterung 2004 zusammengebrachen.

    Vor der EU-Osterweiterung war „Euro“ total in, jedes Unternehmen wollte da irgendwie ein Euro Produkt anbieten, überall tauchten MArken mit Euro im Namen auf, die Leute hatte and ihren Autos und Fahrrädern Euro Fahnen aufgeklebt, auf Schreibtischen standen Euro Fahnen.
    Seit der Osterweiterung 2004 ist die Moral eingebrochen, keine EU Aufkleber mehr, keine Euro-Produkte mehr, nichts mehr.

    Ich weiss nicht warum das so ist, aber man muss sich dringend mal amit ausseinandersetzen warum die Moral zusammengebrochen ist.

  4.   foo

    > Die Nationalstaaten wollen keine Kommission, die führt.

    Nein, natürlich wollen sie (bzw. wir) das nicht! Die Kommission ist ein konspiratives Mauschel- und Kungelgremium und entbehrt jeglicher demokratischer Legitimation. Warum wird sie nicht abgeschafft und stattdessen das gewählte Parlament mit der Bildung einer Regierung beauftragt, so, wie es sich in Demokratien bewährt hat? Erschwerend kommen noch einzelne Personalien hinzu. Wundert sich jemand ernsthaft über mangelnde Akzeptanz der Kommission, wenn wir nur eine vollkommen inkompetente Lobby-Marionette wie Oettinger vorgesetzt bekommen?

  5.   Melena100

    Juncker und seine Leute sind als alte EU-Garde die Falschen, um Vorschläge zu machen. Es braucht frischen Wind in der EU. Nach den nächsten Wahlen könnte der wehen und dann könnte man echte Reformen angehen. Als erstes sollten dann Leute wie Juncker in der Versenkung verschwinden.

  6.   Goodwood1995

    „Die EU wird demnächst 70 Jahre alt“
    Da is ja irgendwas komplett an mir vorbeigegangen. Ich dachte vor knapp 70 Jahren wurde die Montan Union gegründet. Irgendwann später dann die EWG dann die EG und vor knapp 20 Jahren dann die EU mit den Maastricht und Schengen Verträgen. Aber wahrscheinlich bin ich da Fake News aufgesessen.

  7.   Taten braucht das Land

    @Dolian

    Sorry, … ich hab mir dabei einen gegrinst. Denn dieses „Wer nun erwartet hat, dass ein klares Szenario vorgegeben wird, der wurde enttäuscht.“ ist die vollkommen ‚falsche‘ Herangehensweise. Man darf einfach von hochbezahlten Professionellen nix erwarten …. DANN wird man auch nicht (sic!) enttäuscht!
    War doch vor Jahren mal ein Bestseller: „Nieten in Nadelstreifen“!

    … und „Koalition der Willigen“ fand ich richtig schöööööön …. 🙂

  8.   Thierrydecologne

    Der Pate hat Visionen… Mein Gott: Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen. Europa ist nicht mehr zu retten. Wenn man weiß, dass innerhalb der letzten zwanzig Jahren die Wohlhabende sich köstlich auf unseren Kosten bereichert haben, braucht sich der Pate nicht mehr zu wundern, dass das Kind schon längst im Brunnen gefallen ist und ertrunken. Wenn Merkel verkündet: Seit 2005 haben wir die Arbeitslosigkeit in Deutschland halbiert, dann stellt man sich sofort die Frage: Wie kann es sein, dass fast 12 Mio. Menschen kaum noch über die Runde kommen. Aber ja stimmt, wir stehen voll in Wahlkampflügen und das Lügenwettbewerb hat erst angefangen… und im September werden wir schon erfahren, wer der Gewinner ist… Ganz bestimmt einen Visionär!

  9.   dersiegende

    Die EU und auch Junckers Pläne kranken an entscheidender Stelle man postuliert eine europäische Identität die einfach nicht existiert.
    De Gaulles karolingisches Kerneuropa konnte auf gewisse Gemeinsamkeiten bauen weil F und D, BeNeLux usw. vieles miteinander gemein haben, aber welche Gemeinsamkeiten hat Portugal mit Rumänien ?
    Auch nicht mehr als mit Kasachstan oder Georgien.

    Die EU ist zu gross für eine politische Union, denn Politik braucht vor allem eine emotionale Bindung, sich einfach auf 0815-Werte aus der Menschenrechtskonvention zu berufen reicht nicht.

  10.   Thierrydecologne

    Der Pate hat Visionen… Mein Gott: Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen. Europa ist nicht mehr zu retten. Wenn man weiß, dass innerhalb der letzten zwanzig Jahren die Wohlhabende sich köstlich auf unseren Kosten bereichert haben, braucht sich der Pate nicht mehr zu wundern, dass das Kind schon längst im Brunnen gefallen ist und er ist ertrunken. Wenn Merkel verkündet: Seit 2005 haben wir die Arbeitslosigkeit in Deutschland halbiert, dann stellt man sich sofort die Frage: Wie kann es sein, dass fast 12 Mio. Menschen kaum noch über die Runde kommen. Aber ja stimmt, wir stehen voll in Wahlkampflügen und das Lügenwettbewerb hat erst angefangen… und im September werden wir schon erfahren, wer der Gewinner ist… Ganz bestimmt einen Visionär!