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Er kann nicht genug kriegen

 

55 Prozent für Aleksandar Vučić – das Wahlergebnis der serbischen Präsidentenwahlen wurde in den Brüsseler EU-Institutionen mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Vučić genießt dort den Ruf, ein Proeuropäer zu sein. Als Premierminister hat er in den vergangenen Jahren tatsächlich einige harte Reformen durchgesetzt, um Serbien auf eine Mitgliedschaft in der EU vorzubereiten. Nun, da er zum Präsidenten des Landes gewählt worden ist, kann er mit seiner Machtfülle Serbien weiter Richtung EU treiben. Das ist die Hoffnung in Brüssel.

Natürlich kennt man auch in der Union die mehr als problematische Geschichte von Aleksandar Vučić. In den neunziger Jahren war er ein extremer serbischer Nationalist. Der junge Abgeordnete Vučić sagte etwa am 20. Juli 1995 im Parlament in Belgrad, dass man „für jeden getöteten Serben 100 Muslime töten“ werde. Wenige Tage zuvor hatten serbische Milizen die ostbosnische Stadt Srebrenica erobert. Mehr als 8.000 Bosniaken wurde damals massakriert.

Vučić hat Aussagen wie diese längst bereut. Er hat Selbstkritik geübt. Als Premierminister bemühte er sich um Aussöhnung mit Bosnien-Herzegowina. Wie glaubwürdig und tiefgreifend Vučićs Läuterung ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die EU hängt jedenfalls der Vorstellung an, dass es meist Falken seien, die einen dauerhaften Frieden schließen können. Der Kriegshetzer Vučić als Friedenstaube. Das ist das Kalkül.

Alle Herausforderer von rechts zerschmettert

Selbst wenn es aufgehen sollte, gibt es ein Problem: Vučić Verhältnis zur Macht. Er kann davon nicht genug kriegen. Es reichte ihm nicht Premierminister zu sein, er wollte auch das Präsidentenamt. Aus Sicht der EU lassen sich dafür gute politisch-strategische Gründe finden. Immerhin, Vučić hat durch seinen Wahlsieg alle Herausforderer von rechts zerschmettert und damit das antieuropäische Lager in Serbien geschwächt.

Trotzdem. Es ist gut möglich, dass die EU mit Vučić auf den falschen Mann setzt. In diesen Tagen gehen Tausende Serben in mehreren Städten auf die Straße, um gegen den „Diktator“ Vučić, wie sie ihn nennen, zu demonstrieren. Sie werfen den Behörden Wahlfälschung vor.

Die Demonstranten sind meist jung, sie organisieren sich über soziale Netzwerke, sie haben keine klare Hierarchie und bekennen sich zu keiner der traditionellen Parteien. So amorph die Bewegung auch sein mag, so schnell sie auch wieder verschwinden kann – es handelt sich um eine Reaktion von zumindest Teilen einer Gesellschaft, die auf Machtanhäufung eines Politikers allergisch reagiert.

An sich ist das eine gute Sache – aber die EU kann sie nicht gut finden, weil sie auf Vučić fixiert ist. Das kann für die EU noch böse Folgen haben. Jetzt schon wird die Union in Serbien häufig als kaltschnäuziger Akteur wahrgenommen, der in erster Linie stabile Verhältnisse haben will. Wer diese aber herstellt, das ist zweitrangig.

Es wäre überzogen, der EU die Schuld an den sich abzeichnenden autoritären Entwicklungen in Serbien zuzuschreiben. Die Transformationskraft der EU reicht nicht so weit, dass sie sich vor Ort Politiker nach eigenem Gusto backen könnte. Doch ein gerütteltes Maß an Verantwortung trägt die Union allemal.

9 Kommentare

  1.   R.Eress

    Alles was der EU nützt ist gut, alles was die Eurokraten nicht mögen ist böse.

  2.   Kleiner Kreuzer Emden

    „Aleksandar Vučić war der Favorit der EU“

    Ach, wählt die EU in Serbien?

    Es gilt nach wie vor Völkerrecht mit dem Prinzip der Nichteinmischung in die Belange andere Länder. Eine Schande, dass die EU dem den Wahlkampf bezahlte.

  3.   AntiTom

    1.Vučić ist ein Autokrat ähnlich wie Djukanovic in Montenegro. Ihm interessiert nur Macht und Vorteile die Macht bringt. Gegenüber Merkel ist apsolut gehorsam.
    2.Serbische Gesellschaft ist sehr unglücklich, alt und tief gespaltet: Rentner, Partei Angehörige und Angestellte in Staatsfirmen auf einer Seite, Privatsektor und Jüngere auf andere. Insgesammt gibts mehr Rentner als Angestellte.
    3. Merkel, EU und Putin unterstützen ihn. Die mögen solche „Demokraten“ die ihre Interessen bedingunglos durchführen.

    Also,Idealer Rezept für Zukunftslose Gesellschaft.

  4.   Unbeugsam

    ++ Vučić genießt dort den Ruf, ein Proeuropäer zu sein. Als Premierminister hat er in den vergangenen Jahren tatsächlich einige harte Reformen durchgesetzt, um Serbien auf eine Mitgliedschaft in der EU vorzubereiten. ++

    Pro-Europäer –> Machtgieriger, wirtschaftsliberaler Reformer, der den Sozialstaat zerstört, Menschen prekarisiert und reiche Investoren (gerne auch solche mit denen man gemeinsam golfen geht etc.) mit Subventionen pämpert.
    Gerne auch in Korruptionsskandale verwickelt.

    Und dann kommen irgendwelche bürgerlichen Einfallspinsel in den Redaktionsstuben daher und wundern sich, wenn sich Menschen von der Idee Europa (gleichbedeutend mit EU) abwenden, wenn deren Wertekern doch nur der Profit weniger ist…

  5.   Peke

    800.000 verstorbene Wähler im Register, das ist das Problem. Und die wirtschaftliche Lage, die Machtfülle Vucics nicht. Serben mögen allgemein Autokraten, akzeptieren Korruption… aber die Renten sollten stimmen und Wahlen sollten nicht manipuliert werden.
    Vucic passiert aber wohl nichts, denn die anderen Kandidaten sind nicht besser, nur unfähiger.
    Eine Deradikalisierung wird mir auch deutlich, durch das schlechte Abschneiden von Seselj. Mit etwas Glück wird der sich jetzt vom Militarismus zur Korruptionsaufdeckung umorientieren um weiter populäre Forderungen zu haben.
    armes Serbien

  6.   Jule Hardhausen

    Ein überraschend informierter Artikel in der Zeit über den serbischen Präsidenten. Landsleute wissen sicher noch mehr zu berichten. Aber immerhin.

  7.   mottasvizzera

    Mich beschleicht das Gefühl, dass die EU mit einem EU-freundlich-gesinnten Präsidenten raschmöglichst den ganzen Westbalkan in die EU holen wollen…

  8.   Valery me

    Vielleicht wollen die Serben keinen abgehalfterten Präsidenten von Gnaden einer abgehalfterten EU.

  9.   Ikarus 11

    „Die Transformationskraft der EU reicht nicht so weit, dass sie sich vor Ort Politiker nach eigenem Gusto backen könnte.“ Das ist inhaltlich falsch. Dass Vukic die Wahlen 2012 in Serbien gewonnen hat und in der Folge seine neue Regierung bilden konnte, die nebenbei gesagt, fast nur aus den Weggefährten von Milosewitsch besteht, ist undenkbar ohne die EU und ohne Angela Merkel. Wer einen Kollegen aus Belgrad hat, braucht nur nachzufragen.Die Einmischung der EU und der deutschen Kanzlerin ist schon 2012 erfolgt, wobei keinem so richtig klar ist, warum das passiert ist, denn Serbien war ja von 2000 bis 2012 auf dem richtigen Weg, eine Demokratie und ein Rechtsstaat zu werden. Instabil ist Serbien seit 2012. Jedes Jahr immer mehr und mehr. Nur hat niemand darüber berichtet. Und nun brodelt es so richtig. Der Fehlgriff der EU ist nun bezüglich Alexander Vukic nicht mehr geheim zu halten. Was sich die EU dabei gedacht hat, diesen Unmenschen ins Amt zu heben, ist unerklärlich und völlig irrational. Eigentlich hätte man ihn in eine Nachbarzelle von Milosewistch verfrachten müssen, stattdessen ist er der mächtigste Mann in Serbien. Absurd! Und das Absurdeste ist, dass er nicht nur von der EU gestützt wird und von den USA, sondern auch noch von Putin seit den jüngsten Wahlen. Aber irgenetwas scheint ja mit dem EU – Mustermann nicht zu stimmen, sonst wären die Studenten ja nicht auf der Straße und würden ihn nicht als Diktator bezeichnen, n’est-ce pas ?