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Die letzten Fenster werden geschlossen

 

Auch die akademische Freiheit ist vor ihm nicht sicher: Viktor Orbán macht Ungarn immer mehr zu einem autoritären Regime, und niemand tut etwas dagegen.

Es ist ein Uhr mittags. Nicht mehr als zehn Demonstranten sind vor die Haftanstalt in der Budapester Gyorskocsi-Straße gekommen. Angeführt werden sie vom ungarischen Oppositionspolitiker Peter Juhàzs. Die Demonstranten werfen Eier auf das Tor, um gegen die Verhaftung des Aktivisten Márton Gulyás zu protestieren. Binnen weniger Minuten tauchen zahlreiche Polizisten auf, prüfen die Papiere der Anwesenden, filmen mit einer auf einem Auto aufgepflanzten Kamera und bauen sich mit grimmigen Gesichter bedrohlich auf.

Das Ziel ist klar: Die Anwesenden sollen eingeschüchtert werden. „Verstehen Sie“, sagt eine Demonstrantin, „warum wir das Gefühl haben, in einem Polizeistaat zu leben?“

Neben ihr steht ein Mann und hält eine blaue Fahne der EU in die Höhe. Vor der mächtigen, düsteren Fassade der Haftanstalt ein ebenso rührendes wie hilfloses Bekenntnis zur Europa.

Man reibt sich die Augen, innerhalb der Europäischen Union baut Premier Viktor Orbán Ungarn seit Jahren in ein autoritäres Regime um – und nichts geschieht.

Jetzt hat Orbán ein Gesetz durchgepaukt, dessen einziges Ziel es ist, die renommierte, vom US-Milliardär George Soros 1991 gegründete Central European University (CEU) in Budapest zu schließen. Außerdem soll ein weiteres Gesetz verabschiedet werden, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen erheblich erschweren würde. Zehntausende Ungarn sind in den letzten Tagen auf die Straße gegangen, um dagegen zu protestieren.

Orbán schließt in Ungarn die letzten Fenster der Freiheit, und es ist höchste Zeit, dass sich nicht nur in Brüssel, sondern auch in Europas Hauptstädten Protest dagegen erhebt. Kommt Orbán mit seinem Gesetz gegen die CEU durch, wäre es das erste Mal in der Geschichte der Europäische Union, dass eine Universität geschlossen wird.

Es geht hier nicht um die Auseinandersetzung zwischen der Regierung Orbán und einer Universität, es geht auch nicht um eine politische Auseinandersetzung zwischen links und rechts, zwischen liberal und konservativ. Es geht um die akademischer Freiheit. Das ist ein fundamentaler Wert einer jeden freien Gesellschaft.

Viktor Orbáns Partei Fidesz ist Mitglied der Europäischen Volkspartei, der auch die CDU/CSU angehört. Politiker der Union sollten sich bei der nächsten Gelegenheit – und die kommt bestimmt – unauffällig unter die Demonstranten vor die Haftanstalt in der Budapester Gyorskocsi-Straße mischen. Dann könnten sie am eigenen Leibe spüren, welchen Staat hier ihr Parteikollege Orbán gebaut hat.

Und sie würden sich gewiss fragen, warum sie nicht rechtzeitig eingeschritten sind.

48 Kommentare

  1.   Demokrat.

    Außenpolitik kann sich die Staatsmänner und -frauen der anderen Länder nicht aussuchen.

    
Aber Unionstypen wie Seehofer hofieren Orban; und die EVP ist nur deswegen die stärkste Fraktion um EU-Parlament, weil auch dort die Union mit Orban (und Berlusconis Forza) paktiert.
    Das sollten wir nie vergessen.

  2.   Progressor

    Unter Umständen findet eine Täter-Opfer-Umkehr statt. Orban ist schuld am Zustand der EU?

  3.   TomAteMark

    Ich empfinde es unfair und dreißt wie es überall, auch hier in den Kommentaren, so viele gewichtige Beweise und Argumente gegen Soros Privatuniversität geliefert wurden, aber nichts erscheint in den Artikeln – jeden Tag gibt es nur einen neuen Artikel ala Orban will die Akademiker einen Maulkorb anlegen, das stimmt so einfach nicht. Das das neue Gesetz so gut wie niemanden hindert frei zu forschen und zu publizieren,nur Fremdeinfluss ausländischer Mächte eingeschränkt wird. Solche Gesetze sind, wie auch schon tausendmal erwähnt, in vielen vielen Ländern Standard.

  4.   Alacante

    Die CEU könnte sich auch einfach endgültig von Soros und seiner Ideologie lossagen, eventuell sähe dann das ganze anders aus. Bei aller liebe zur akademischen Freiheit ist es nicht einzusehen warum man Soros seine Einflussmaschine lassen soll.

    Es wäre aus meiner Sicht auch denkbar die CEU in verschiedene andere ungarische Universitäten einzugliedern.

  5.   wasnochzusagensei

    egal ob ein land eu mitglied ist oder nicht….das heisst ja nicht das es sich seine politker nicht selber aussuchen kann.

    hat er die letzten wahlen fair gewonnen? so ist das in einer demokratie…einfache mehrheiten.. reichen um ein land ins chaos zu stuerzen.

    aber es nur eine frage der zeit und wieviel bis dahin sterben und leiden werden… dann ist auch seine zeit vorbei. sterben muss auch er.

  6.   bayert

    Die akademische Freiheit ist mitnichten in Gefahr. Die CEU müsste nur einen Campus im Heimatland USA eröffnen.

  7.   golomolo

    „Zehntausende Ungarn sind in den letzten Tagen auf die Straße gegangen, um dagegen zu protestieren.“

    Und eine „Minderheit“ von 9,9 Millionen protestieren gegen Orbán nicht.

  8.   Staatsei Nr.1

    „Viktor Orbán macht Ungarn immer mehr zu einem autoritären Regime, und niemand tut etwas dagegen.“

    Eine Kollegin von mir ist Ungarin und sie sieht das ganz anders.
    Orbán ist für sie nicht der hier beschriebene Teufel, er ist eher ein Mann für Ungarn und seine nationalen Bedürfnisse.

    Orbán ist ihren Worten nach ein sehr beliebter President, vorallen bei den normalen Menschen ohne jede Lobby im Hintergrund.
    Das hier konstruierte Bild regt sie immer ziemlich auf, obwohl sie ansonsten eine sehr ruhige und angenehme Person ist.

  9.   Hans-Peter Blume

    Ich persönlich stehe den sogenannten Privatuniversitäten skeptisch gegenüber, die sich inzwischen auch in Deutschland unter dem Namen von Kaufhäusern oder anderen Firmen zahlreich aufgetan haben. Das nun gerade ein Multi-Milliardär als Garant akademischer Freiheit gelten soll, erscheint mir mehr als fraglich. Wes Brot gegessen wird, des Lied wird bekanntlich gesungen. Auch sogenannte Aktivisten sind mir nicht geheuer, die nur allzu oft ihre Ziele ohne Rücksicht auf Recht und Ordnung durchsetzen wollen. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist meiner Erfahrung nach zufrieden, wenn sie in Ruhe und Sicherheit ihrer Berufstätigkeit und ihrem Familienleben nachgehen kann. Wohl den Ungarn, wenn das dort der Fall ist.

  10.   Hans-Peter Blume

    Ich stehe sogenannten Privatuniversitäten skeptisch gegenüber, die sich inzwischen auch in Deutschland unter dem Namen von Kaufhäusern und anderen Firmen zahlreich aufgetan haben. Das nun ausgerechnet ein ausländischer Multi-Milliardär als Garant akademischer Freiheit gelten soll, erscheint mir mehr als fragwürdig. Wes Brot gegessen wird, des Lied wird bekanntlich gesungen. Auch „Aktivisten“ sind mir nicht geheuer, die allzu oft nur ihre Ziele ohne Rücksicht auf Recht und Ordnung durchsetzen wollen. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist meiner Erfahrung nach vollauf zufrieden, wenn sie in Ruhe und Sicherheit ihrem Beruf und ihrem Familienleben nachgehen kann. Wohl Ungarn, wo das anscheinend der Fall ist.