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Wie es mit der Türkei weitergehen soll

 

Nach dem Referendum in der Türkei sieht es so aus, als würde Erdoğan tatsächlich sein Präsidialsystem bekommen. In der EU-Kommission hat man sich darauf bereits vorbereitet – und eine rote Linie gesetzt.

Welche Optionen liegen also auf dem Tisch? Worüber wird in Brüssel nachgedacht?

Ausgangspunkt jeder Überlegung ist offenbar, dass die Türkei nach Möglichkeit ein wichtiger Partner der EU bleiben soll – auch mit dem Autokraten Recep Tayyip Erdoğan an der Spitze. Einen harten Bruch mit dem Land wird die EU nur vollziehen, wenn Erdoğan die Todesstrafe einführen sollte. Das sei, so sagte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, nach dem Bekanntwerden der Wahlergebnisse die „röteste aller roten Linien“. Die Tatsache, dass die türkischen Wähler sich für Erdoğans Autokratie entschieden haben, ist bisher noch kein Grund, die Beitrittsverhandlungen zu beenden, das jedenfalls ist aus Kreisen der Kommission zu hören. Jeder weiß zwar, dass der EU-Beitritt der Türkei jetzt unwahrscheinlicher denn je ist. Doch man hält weiter an der Option fest. Man will es Erdoğan überlassen, den Stecker zu ziehen.

Der Druck auf Brüssel, die Beitrittsgespräche sofort zu beenden, wird aber wachsen. Die österreichische Regierung fordert dies bereits seit geraumer Zeit. Ein Beitritt der Türkei, sagte der österreichische Kanzler Christian Kern im vergangenen August, sei eine „diplomatische Fiktion“.  Außer den Niederlanden und Bulgarien folgte bisher offiziell niemand Kerns Forderung.

Selbst wenn sich Österreichs Position jetzt durchsetzen könnte, stellt sich für die EU die Frage, wie das Verhältnis mit der Türkei in Zukunft gestaltet werden soll. Da gibt es die Idee eines Grundlagenvertrages zwischen der EU und der Türkei, wie ihn die FDP fordert. Doch die Idee ist bis heute schwammig geblieben. Ein Grundlagenvertrag müsste von Gemeinsamkeiten ausgehen – die es nach wie vor auch eigentlich gibt. Ein wichtiges Band zwischen der EU und der Türkei sind die wirtschaftlichen Beziehungen. Die EU und die Türkei sind seit 1995 durch eine Zollunion verbunden, der Handel zwischen ihnen hat seitdem enorm zugenommen.

Aktuell stehen aber Verhandlungen über eine Vertiefung der Zollunion auf dem Plan. Im Dezember 2016 bat die Kommission den Europäischen Rat um ein entsprechendes Verhandlungsmandat. Bei erfolgreichen Verhandlungen könnten demnach Zölle auch für landwirtschaftliche Güter, Dienstleistungen und öffentliche Aufträge fallen. Die EU hat ausgerechnet, dass das zu einer Zunahme der Exporte in die Türkei von 27 Milliarden Euro führen würde. Die Türkei hingegen könnte schätzungsweise Waren im Wert von fünf Milliarden Euro in die Staatengemeinschaft einführen. Die EU ist und bleibt der größte Handelspartner der Türkei.

Brüssel ist sich jedenfalls bewusst, dass Erdoğans Popularität zu einem wesentlichen Teil auf das Wachstum der türkischen Wirtschaft gründet. Deswegen, so das Kalkül, wird der Präsident weiterhin an florierenden wirtschaftlichen Beziehungen mit der Union interessiert sein. Niemand sonst kann der Türkei so viel bieten wie die EU, auch nicht Putins Russland, zu dem sich Erdoğan neuerdings hingezogen fühlt.

Das Flüchtlingsabkommen wird Erdoğan nach Einschätzung von Beamten der EU-Kommission nicht aufkündigen. Dazu profitiert er zu sehr von dem Deal. Außerdem würde er sich im Falle einer Kündigung auf „eine Stufe mit Menschenhändlern“ stellen. Das könne auch ein Erdoğan nicht wollen.

Es bleibt die Frage, wie die EU es rechtfertigen kann, die Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei jetzt noch weiter auszubauen.

Immerhin hat die Kommission versprochen, dass der „Respekt von Grundrechten und Demokratie ein wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung sein wird“.

Ob dieser Respekt von Autokrat Erdoğan mit Erfolg eingefordert werden kann, wird sich bald zeigen.

 

24 Kommentare

  1.   derhey

    Mir fehlt einfach der Glaube,daß bei Einführung der Todesstrafe eine rote Linie geben sollte. Dann wird es aus Brüssel erst mal verlauten abzuwarten, ob das Gesetz auch angewandt wird, dann ob die Vollstreckung erfolgt. Nein, E. wird es drauf ankommen lassen und die EU einknicken.

  2.   Uwee

    Nach den. seit 2015.verstärkten Waffenlieferungen. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/28/tuerkei-ist-grossabnehmer-von-deutschen-waffen/
    dem Flüchtlingsdeal. Mauerbau
    Demokratieabbau
    jetzt Vertiefung der Zollunion ?

  3.   darth.vader

    „die röteste aller Linien“

    ich bin mir sicher, dass Juncker und Co. eine noch rötere Linie finden werden. Viele rote Linien nebeneinander geben nämlich einen roten Teppich.
    Warten wir also auf das nächste Referendum, dass dann dafür sorgen wird, dass bei uns offen auf der Straße die Todesstrafe gefordert werden wird.

  4.   Rênas

    Das mit der „röteste aller roten Linien“ glaube ich erst, wenn es so weit ist.

  5.   Rênas

    Das mit der „röteste aller roten Linien“ glaube ich erst, wenn es so weit ist!

  6.   the_final_frontier

    Die Vertiefung der Zollunion gleicht einer (weiteren)Belohnung Erdogans und der AKP. Das kann doch nicht der Ernst der EU-Kommission sein!?

    Was für ein Signal sendet das an die von der Erdogan-Regierung entlassenen Richter, Polizisten, (Universitäts-)Lehrer, Wissenschaftler, ungerecht Verfolgten und Inhaftierten?

    Was für ein Signal sendet es zusätzlich an den Rest der Welt, wenn die Türkei des Recip Tayip Erdogan weiter prosperiert?

    Ein besseres Rezept, die eigene Unglaubwürdigkeit in den Augen der Kritiker inner- und außerhalb der EU auszubauen, gibt es nicht!

    Dann bleibt einem selbst als EU-Befürworter nur festzustellen:

    Es ist kein Wunder, wenn die EU auseinanderbricht. Sie wird gerade endgültig an die Wand gefahren.

    Fehlt nur noch der wachsweiche Brexit. Wie in einem anderen Beitrag am Rande dargestellt, verlassen die EU-Ausländer ja zum Teil bereits das Vereinigte Königreich. Deren Schicksal muss dann für May und Co. kein Thema mehr sein.

  7.   IstCoolMan

    Wie üblich scheint es wieder mal nur eine Frage des Preises zu sein, bis zu welcher „rötesten aller roten Linien“ noch mit Quasidikatoren Handel getrieben wird. Bei Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei wird sich dann mit Sicherheit noch irgendwo eine noch „ultraviolettere“ Linie finden lassen, die dann noch nicht überschritten wurde und wieder als hohle Drohung für einen Handelsabbruch herhalten kann. Solange die Kasse stimmt, ist Moral und Ethik immer nur eine Handelsware gewesen. Übelkeit verursachen lediglich Politiker vom Schlage eines Hr.Juncker, die vermutlich noch allen Ernstes glauben, dabei ethisch zu handeln. Vermutlich haben die doch schon das nächste Steuersparmodell für vermögende Erdogansympatisanten in der Mache, vorzugsweise in Luxemburg vermute ich mal.

  8.   bauesel

    Das erste, was ansteht, sind Entschuldigungen für die unsäglichen Anschuldigungen und niederträchtigsten Lügen einmaliger Art zwecks Machtausbau. Dann eine Klärung, was Anstand und Demokratie in Wirklichkeit, nicht nach Erdogans plus Entourage Interpretation, sind. Wie gehen die Anhänger der verschiedenen Lager miteinander um? Wenn das nicht als erstes in einem Artikel mit dieser Überschrift thematisiert wird, dann haben Medien und Journalismus mal wieder versagt, wie oft eigentlich schon. Wenn sich ein Schreiberling erdreistet, die Absage von Gaggenau auf „Parkplatzprobleme“ zu reduzieren, dann hat er die Sachlage komplett missverstanden, seinen Beruf also verfehlt.

  9.   marcelmuellberg

    27 Milliarden Import gegenüber 5 Milliarden Exporten – das ist aber ein schlechter Deal für die Türkei, die jetzt schon unter einem chronischen Außenhandelsdefizit leidet.

  10.   Martin Seidel

    Wie es mit der Türkei weitergehen soll.
    Wo ist das Problem, Erdogan wurde demokratisch gewählt. Jeder sollte nach sein Tun beurteilt werden und nicht nachdem was er sagt.