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Wir schaffen es nicht mehr

 
Flüchtlinge, die in Palermo ankommen

Es kommen zu viele Menschen. Ihr lasst uns damit allein. Wir schaffen es nicht mehr. Das ist im Kern die Botschaft der italienischen Regierung, die sie am gestrigen Mittwoch der EU Kommission überbrachte. Solche Klagen kennt man aus der Vergangenheit. Dieses mal ist etwas anders. Noch nie sind so viele Migranten in so kurzer Zeit in Italien gelandet. Der sonst recht phlegmatische italienische Staatspräsident, Sergio Mattarella, sagte, dass die Lage „bald nicht mehr beherrschbar“ sein könnte.

Neu ist: Die Regierung in Rom belässt es nicht mehr bei Klagen. Sie droht mit drastischen Maßnahmen. Die völlig überlasteten italienischen Häfen könnten für die Schiffe der NGOs, die im Mittelmeer Migranten aufnehmen, gesperrt werden. Warum, fragen die Italiener, sollten die vielen Tausenden Migranten nur in italienischen Häfen anlanden? Es gibt doch andere, sichere europäische Häfen. Sie haben damit durchaus recht.

Wenn die italienische Regierung ihre Drohung umsetzt, werden die Schiffe der NGOs bald schon Marseille anlaufen müssen, Barcelona, Rijeka oder den Hafen von Piräus. Man darf gespannt sein, wie die Regierungen der jeweiligen Länder reagieren werden. Sollten die NGOs abgewiesen werden, könnten wir bald Bilder von im Mittelmeer umherirrenden, überfüllten Schiffen erleben.

Ja, Flüchtlinge sollten auf europäische Staaten verteilt werden. Das würde Italien helfen. Doch bisher ist das kaum geschehen. Die viel beschworene europäische Solidarität kommt nicht recht in Gang. Bekanntlich weigern sich vor allem die Visegradstaaten, sich auf eine von der EU-Kommission vorgeschlagene „automatisierte“ Verteilung der Flüchtlinge einzulassen. Dafür werden diese Staaten heftig kritisiert. Doch sie haben gute Argumente für sich.

Warum etwa sollten sie sich auf eine „automatisierte“ Verteilung einlassen, wenn die EU nicht mal ihre Grenzen kontrollieren kann? Warum sollten sie einer Institution vertrauen, die in einer so zentralen Frage versagt?

Die dringendste Aufgabe der EU ist es daher, die Grenzen zu Libyen unter Kontrolle zu bringen. Das ist sehr schwierig. Und man wird das libysche Tor nicht einfach schließen können, wie es der forsche österreichische Außenminister Sebastian Kurz suggeriert. Die EU muss aber entschiedener auftreten. Sie selbst bezeichnet sich gerne als Global Player – und dieser Global Player lässt sich von libyschen Sklavenhändlern an der Nase rumführen? Wie kann es sein, dass die EU den größten Sklavenmarkt der Welt vor seiner Haustür toleriert?

Natürlich, die Lage in Libyen ist kompliziert. Es gibt keine einfache Antworten. Aber das ist ein Mantra, das man allzu häufig hört. Die EU scheut das Risiko. Doch der Hilferuf aus Italien und die damit verbundene Drohung zeigt, dass die Stabilität der EU auf dem Spiel steht. Die Grenze zu Libyen ist für die EU von existenziellem Charakter. Kein Mittel darf daher ausgeschlossen werden, auch kein militärisches.

72 Kommentare

  1.   Professor Unrat

    Es gibt auch andere Länder als Schweden, Österreich und Deutschland, die sich um Wirtschaftsgeflüchtete aus Nordafrika kümmern können.

  2.   exxkoelner

    „Wenn die italienische Regierung ihre Drohung umsetzt, werden die Schiffe der NGOs bald schon Marseille anlaufen müssen, Barcelona, Rijeka oder den Hafen von Piräus. Man darf gespannt sein, wie die Regierungen der jeweiligen Länder reagieren werden.“

    Korrekte Maßnahme. Und dann schauen wir mal, wie solidarisch die EU ist.

  3.   Japhet

    Immer wieder – auch hier- kann man Sätze wie diese lesen: „Ja, Flüchtlinge sollten auf europäische Staaten verteilt werden. Das würde Italien helfen.“ Auch hier wird verschwiegen, dass eine Verteilung von Flüchtlingen eben nicht die Lösung wäre. In der WELT liest sich das etwas anders: „Doch selbst wenn dieses Programm [zur Verteilung von Flüchtlingen] reibungslos klappen würde, wäre die Entlastung für Rom eher gering: Denn die Umverteilung betrifft nur solche, die gute Chancen auf einen Flüchtlingsstatus haben. Etwa 60 Prozent der Migranten, die in Italien ankommen, erhalten jedoch kein Asyl, schätzt man in Italien. Rom dringt deshalb darauf, so schnell wie möglich die zentrale Mittelmeerroute zu schließen.“
    https://www.welt.de/politik/ausland/article166050766/Das-sind-die-Gruende-fuer-Italiens-drastische-Drohung.html

  4.   whitemouse

    Rettung aus Seenot ist in Ordnung. Die Menschen nach Europa zu bringen, ist nicht in Ordnung, das ist Schlepperei. Die Geretteten müssen von der See zurück nach Afrika gebracht werden.

  5.   M Schäfer

    „Es kommen zu viele Menschen.“

    Es es werden immer mehr kommen solange die Politik die illegale Einreise mit Wohnung, Krankenversicherung, Taschengeld belohnt.

  6.   reimer_hrolf

    „…Sollten die NGOs abgewiesen werden, könnten wir bald Bilder von im Mittelmeer umherirrenden, überfüllten Schiffen erleben…“
    Ja, so ists. Und nach nem halben Jahr ist der Spuk vorbei.

  7.   Alkor Lyesik

    „Wenn die italienische Regierung ihre Drohung umsetzt, werden die Schiffe der NGOs bald schon Marseille anlaufen müssen, Barcelona, Rijeka oder den Hafen von Piräus.“

    Oder gleich Izmir. Da gab es doch mal diesen berüchtigten Deal der EU mit RTE.

  8.   Josy Edmund

    „Die Grenze zu Libyen ist für die EU von existenziellem Charakter. Kein Mittel darf daher ausgeschlossen werden, auch kein militärisches.“

    Von einer militärischen Lösung sind wir hoffentlich noch meilenweit entfernt. Wie wäre es einfach den 100.000fachen Missbrauch des Seerechts; Also den Fährdienst kurz nach der libyschen Küste nach Italien zu unterbinden. Die Flüchtlinge rigoros zum nächsten sicheren Hafen, also nach Tripolis, Bengasi etc. zurückbringen!

  9.   serp

    Dieses ewig Verschleppen von Problemen das seit Jahren/Jahrzehnten betrieben wird kann so nicht weitergehen.

    Alle wussten im Januar dass es im Sommer schlimm werden wird und hat jemand irgendetwas gemacht und das zu begrenzen ? Nein überhaupt nicht.

    Es ist wieder wie vor 2015 . Keiner hilft den Staaten die überrannt werden bis die die Schnauze voll haben und dann alle gen Norden marschieren lassen.

  10.   Herr Landmann

    Solange die Menschen im Mittelmeer aufgefischt und nach Europa geschleppt werden, solange werden sich die Menschen auf den Weg machen.
    Allerdings, und da verstehe ich Italien nicht, wandern die Menschen weiter und zwar nach Norden Richtung Deutschland. Wie viele Hunderttausende halten sich denn in Italien auf?