Wir schaffen es nicht mehr

Flüchtlinge, die in Palermo ankommen

Es kommen zu viele Menschen. Ihr lasst uns damit allein. Wir schaffen es nicht mehr. Das ist im Kern die Botschaft der italienischen Regierung, die sie am gestrigen Mittwoch der EU Kommission überbrachte. Solche Klagen kennt man aus der Vergangenheit. Dieses mal ist etwas anders. Noch nie sind so viele Migranten in so kurzer Zeit in Italien gelandet. Der sonst recht phlegmatische italienische Staatspräsident, Sergio Mattarella, sagte, dass die Lage „bald nicht mehr beherrschbar“ sein könnte.

Neu ist: Die Regierung in Rom belässt es nicht mehr bei Klagen. Sie droht mit drastischen Maßnahmen. Die völlig überlasteten italienischen Häfen könnten für die Schiffe der NGOs, die im Mittelmeer Migranten aufnehmen, gesperrt werden. Warum, fragen die Italiener, sollten die vielen Tausenden Migranten nur in italienischen Häfen anlanden? Es gibt doch andere, sichere europäische Häfen. Sie haben damit durchaus recht. Weiter„Wir schaffen es nicht mehr“

 

Die EU registriert die Flüchtlinge, nur kommen sie nicht weiter

Wenn Papst Franziskus Politiker wäre, müsste man ihn als Populisten bezeichnen. Nur ein Populist kann behaupten, dass „viele Flüchtlingslager Konzentrationslager“ seien, so wie der Papst vor ein paar Tagen bei einer Zeremonie für Märtyrer in Rom.

Gemeint hatte er das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos, das er letztes Jahr besucht hatte. Moria ist ein sogenannter Hotspot, den die EU eingerichtet hat – ursprünglich, um Migranten und Flüchtlinge zu registrieren und anschließend auf die einzelnen EU-Staaten zu verteilen.

Nun hat der Europäische Rechnungshof die Hotspots geprüft und einen Abschlussbericht vorgestellt. Weiter„Die EU registriert die Flüchtlinge, nur kommen sie nicht weiter“

 

Wie es mit der Türkei weitergehen soll

Nach dem Referendum in der Türkei sieht es so aus, als würde Erdoğan tatsächlich sein Präsidialsystem bekommen. In der EU-Kommission hat man sich darauf bereits vorbereitet – und eine rote Linie gesetzt.

Welche Optionen liegen also auf dem Tisch? Worüber wird in Brüssel nachgedacht?

Ausgangspunkt jeder Überlegung ist offenbar, dass die Türkei nach Möglichkeit ein wichtiger Partner der EU bleiben soll – auch mit dem Autokraten Recep Tayyip Erdoğan an der Spitze. Einen harten Bruch mit dem Land wird die EU nur vollziehen, wenn Erdoğan die Todesstrafe einführen sollte. Das sei, so sagte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, nach dem Bekanntwerden der Wahlergebnisse die „röteste aller roten Linien“. Die Tatsache, dass die türkischen Wähler sich für Erdoğans Autokratie entschieden haben, ist bisher noch kein Grund, die Beitrittsverhandlungen zu beenden, das jedenfalls ist aus Kreisen der Kommission zu hören. Jeder weiß zwar, dass der EU-Beitritt der Türkei jetzt unwahrscheinlicher denn je ist. Doch man hält weiter an der Option fest. Man will es Erdoğan überlassen, den Stecker zu ziehen. Weiter„Wie es mit der Türkei weitergehen soll“

 

Die letzten Fenster werden geschlossen

Auch die akademische Freiheit ist vor ihm nicht sicher: Viktor Orbán macht Ungarn immer mehr zu einem autoritären Regime, und niemand tut etwas dagegen.

Es ist ein Uhr mittags. Nicht mehr als zehn Demonstranten sind vor die Haftanstalt in der Budapester Gyorskocsi-Straße gekommen. Angeführt werden sie vom ungarischen Oppositionspolitiker Peter Juhàzs. Die Demonstranten werfen Eier auf das Tor, um gegen die Verhaftung des Aktivisten Márton Gulyás zu protestieren. Binnen weniger Minuten tauchen zahlreiche Polizisten auf, prüfen die Papiere der Anwesenden, filmen mit einer auf einem Auto aufgepflanzten Kamera und bauen sich mit grimmigen Gesichter bedrohlich auf. Weiter„Die letzten Fenster werden geschlossen“

 

Er kann nicht genug kriegen

55 Prozent für Aleksandar Vučić – das Wahlergebnis der serbischen Präsidentenwahlen wurde in den Brüsseler EU-Institutionen mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Vučić genießt dort den Ruf, ein Proeuropäer zu sein. Als Premierminister hat er in den vergangenen Jahren tatsächlich einige harte Reformen durchgesetzt, um Serbien auf eine Mitgliedschaft in der EU vorzubereiten. Nun, da er zum Präsidenten des Landes gewählt worden ist, kann er mit seiner Machtfülle Serbien weiter Richtung EU treiben. Das ist die Hoffnung in Brüssel. Weiter„Er kann nicht genug kriegen“

 

„Gewalt ist nicht ausgeschlossen“

Der CDU-Europa-Abgeordnete David McAllister leitet den Außenausschuss des Europaparlaments. Zuvor war er unter anderem Ministerpräsident von Niedersachsen.

ZEIT ONLINE: Die EU will weiterhin die Westbalkanstaaten in die Union aufnehmen. Das ist derzeit gewiss nicht populär. Wie wollen Sie gegenüber den Bürgern der EU begründen, dass weitere Staaten aufgenommen werden sollen?

David McAllister: Neue Beitritte zur EU stehen momentan und auf absehbare Zeit nicht an. Gleichwohl gilt es zu betonen, dass es sich bei den Staaten des westlichen Balkans – Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina – um europäische Länder handelt, die vollständig umschlossen sind von Mitgliedstaaten der Europäischen Union. An einem politisch und wirtschaftlich stabilen westlichen Balkan haben wir daher ein ureigenes Interesse. Für einen EU-Beitritt müssen diese Staaten jedoch die strengen rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen vollständig erfüllen. Bis dahin ist es für alle Beitrittskandidaten noch ein weiter Weg.

ZEIT ONLINE: In der letzten Zeit mehren sich die Krisenzeichen in dieser Region. Wie schätzen Sie die Lage ein?

McAllister: Die politische Situation in den Ländern des westlichen Balkans ist sehr kompliziert. Mazedonien wurde in der jüngeren Vergangenheit von schweren Korruptionsskandalen heimgesucht. Die jüngste Ankündigung des mazedonischen Präsidenten, einer möglichen Regierungskoalition die Zustimmung zu verweigern, ist besorgniserregend. In Bosnien und Herzegowina kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen den drei Volksgruppen, den Bosniern, Kroaten und Serben, und das politische System scheint nur schwer reformierbar. In Albanien boykottiert die Opposition das Parlament. Die Verhandlungen über eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo stocken. In Montenegro konnte am Tag der Parlamentswahlen im Oktober 2016 ein Putschversuch verhindert werden. Es gibt viele kleine Brandherde in der Region. Gleichzeitig gibt es auch immer wieder gute Nachrichten. Wichtige Reformen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit werden verabschiedet, die Wirtschaft wächst und Initiativen zur regionalen Kooperation werden gut angenommen.

ZEIT ONLINE: Hat die EU den Westbalkan vernachlässigt?

McAllister: Das finde ich nicht. Die Europäische Kommission verabschiedet genauso wie das Europäische Parlament jährliche Fortschrittsberichte über die Westbalkanländer. Die Europäische Union stellt Fördermittel in Milliardenhöhe zur Verfügung. Wo gewünscht und notwendig, vermittelt die EU, um bestehende Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen. Zusätzlich gibt es wichtige Initiativen, die die Mitgliedstaaten ins Leben gerufen haben. So hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den sogenannten Berlin-Prozess angestoßen. Das ist eine Form der multilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehr, Energieversorgung und Jugendaustausch. Bei der Fülle an internationalen Konflikten und Krisen stand der westliche Balkan in den vergangenen Jahren allerdings nicht immer im Zentrum der europäischen Außenpolitik.

ZEIT ONLINE: Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, betreibt die Spaltung von Bosnien Herzegowina. Müsste die EU darauf nicht viel härter reagieren?

McAllister: Im Februar hat das Europäische Parlament einen Bericht zur Situation in Bosnien und Herzegowina verabschiedet und die Entwicklungen in der Republika Srpska scharf verurteilt. Die undurchschaubaren Regierungs- und Verwaltungsstrukturen sowie auf der Tagesordnung stehende Provokationen machen das Land nur schwer reformierbar. Die Europäische Union versucht im Rahmen des sogenannten strukturierten Dialogs auf die Verantwortlichen in Banja Luka positiv einzuwirken – bislang noch mit wenig Erfolg.

ZEIT ONLINE: Man sagt, dass ein EU-Beitritt die einzige wirkliche Perspektive für diese Staaten ist. Stimmt das?

McAllister: Der positive Einfluss der Europäischen Union in der Region ist schon heute enorm. Zwischen 2007 und 2014 wurden im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) EU-Finanzmittel in Höhe von 5,1 Milliarden Euro für die westlichen Balkanstaaten bereitgestellt und mittels nationaler und regionaler Programme zugewiesen.

ZEIT ONLINE: Kann der Westbalkan der EU auch verloren gehen?

McAllister: Es geht nicht darum, den westlichen Balkan zu „gewinnen“ oder zu „verlieren“. Derartige Denkmuster entsprechen nicht der Politik der Europäischen Union. Die Menschen vor Ort wollen eine stabile und friedliche Zukunft. Mit der Europäischen Union ist dies möglich.

ZEIT ONLINE: Wie beurteilen Sie die Rolle Russlands in der Region?

McAllister: Russland hat seine Präsenz auf dem westlichen Balkan enorm ausgebaut. Es gibt Desinformationskampagnen und gezielte Einflussnahmen, um eine bestimmte Stimmung zu befördern und Bilder zu erzeugen. So entfielen zwischen 2007 und 2014 über 1,3 Milliarden Euro der europäischen Fördermittel für den westlichen Balkan auf Serbien. Umfragen ergeben jedoch, dass eine Mehrheit der Serben davon ausgeht, dass Russland der größte Unterstützer ist. Dieser Eindruck kommt nicht von ungefähr.

ZEIT ONLINE: Glauben Sie, dass ein Rückfall in die kriegerischen neunziger Jahre möglich ist?

McAllister: Leider glaube ich, dass gewalttätige Konflikte in der Region auch heute nicht ausgeschlossen sind. In dieser Region kann ein kleiner Funke große Feuer entfachen.

ZEIT ONLINE: Wenn Sie an einen Beitritt dieser Staaten glauben, wann rechnen Sie damit?

McAllister: Das lässt sich nicht seriös vorhersagen und hängt einzig davon ab, ob und wann es den Ländern gelingt, die strengen Voraussetzungen für einen EU Beitritt zu erfüllen. Der Beitrittsprozess ist ein Marathon und kein Sprint. Die Länder des westlichen Balkans haben noch einen langen Weg vor sich. Sie brauchen unsere Unterstützung.

 

Besuch im sozialen Brennpunkt in Schilderswijk

Der Restaurantbesitzer Abdul

Warum es in den Niederlanden schwer ist, eine ruhige, gelassene Debatte über Migration zu führen, lässt sich am Beispiel von Schilderswijk zeigen, einem Stadtteil von Den Haag. Knapp 30.000 Menschen leben hier auf rund 150 Hektar Fläche. Mehr als 85 Prozent der Bewohner des Viertels sind Zuwanderer – eine große Mehrheit sind Muslime.

Schilderswijk liegt etwas mehr einen Kilometer vom Stadtzentrum entfernt und ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut angebunden. Der Ort ist nicht vergleichbar mit den gefürchteten Banlieues, den Trabantenstädten französischer Metropolen. Es gibt hier Geschäfte, Restaurants, ein Theater, eine Bibliothek, Beratungszentren und eine Reihe von sozialen Einrichtungen. Ein vergessenes Viertel ist Schilderswijk bestimmt nicht.

Trotzdem hatte es in seiner Geschichte noch nie einen guten Ruf genossen, auch nicht als hier noch so gut wie keine Muslime lebten. Doch nach den Attentaten vom 11. September 2001, nach den Morden am niederländischen Politiker Pim Fortuyn (2002) und dem Regisseur Theo van Gogh (2004) veränderte sich der Blick auf Schilderswijk. Viele Niederländer sahen nicht mehr einen sozialen Brennpunkt, sondern eine gefährliche Hochburg religiösen Fanatismus. Es war Geert Wilders‘ Blick. Er suchte nach Feinden – und fand sie.

2013 gingen junge Männer mit Flaggen des „Islamischen Staates“ durch die Straßen. Das sorgte landesweit für Empörung. „Von den rund 30 Männern stammen mehr als 90 Prozent nicht aus dem Viertel“, sagt Thijs Moesker, der im Auftrag der Stadtgemeinde Den Haag für die Kommunikation in Schilderswijk zuständig ist. „Diese Leute benutzen Schilderswijk als willkommene Plattform!“ Sobald der Name Schilderswijk fällt, steigt die Aufmerksamkeit. Das wissen nicht nur die islamistischen Extremisten.

Im Mai 2013 veröffentlichte die seriöse Tageszeitung Trouw einen Artikel über das Schariadreieck in Schilderswijk. Zwischen der Wouwermanstraat und dem Vaillantlaan herrschten demnach nicht mehr die Gesetze des niederländischen Staates, sondern islamische Gerichte. Kaum war die Geschichte veröffentlicht, kamen zahlreiche Journalisten in das Viertel. Fieberhaft suchten sie das Schariadreieck und fanden: nichts. Es dauerte Wochen bis herauskam, dass der Journalist von Trouw die Geschichte erfunden hatte. Er wurde gefeuert. Trouw entschuldigte sich und veröffentlichte später eine zwanzigseitige Beilage mit vorbildlich recherchierten Geschichten über Schilderswijk. Der Schaden aber blieb.

„Früher ging alles sehr gut“, sagt Abdul, der im Zentrum von Schilderswijk das Restaurant namens Uniek betreibt. Abdul war vor 30 Jahren als junger Mann in die Niederlanden gekommen. Missverständnisse gab es hin und wieder, manchmal auch Streit. Aber man kannte sich. Man hielt zusammen. Abdul verschränkt die Finger beider Hände, um das zu demonstrieren.

Im Uniek ist es hell, einladend und sehr sauber. Hier treffen sich gerne marokkanische Migranten, um Tee zu trinken, eine Kleinigkeit zu essen und zu plaudern. Die meisten Männer sind vor vielen Jahren in die Niederlande gekommen. Damals gab es Arbeit genug. Ein Gast erzählt, es habe Tage gegeben, da hätte er zwei, drei Jobs angeboten bekommen. Die Wirtschaft brummte. Die Staatskasse war voll, die Leistungen des Wohlfahrtsstaates üppig.

Was heute als Problem empfunden wird, die massive Migration, war damals erwünscht. Die möglichen Folgen für die niederländische Gesellschaft waren kein Thema. Dabei waren die Veränderungen tiefgreifend. Zwischen 1983 und 2001 verdreifachte sich der Anteil der Ausländer auf insgesamt 1,6 Millionen Menschen. Sie siedelten sich in einigen wenigen Städten an. In Rotterdam, Den Haag sind 40 Prozent der Bewohner im Schnitt nicht europäischer Herkunft. Und in diesen Städten lebten die Zuwanderer in einigen wenigen Vierteln, wie in Schilderswijk.

Doch das blieb alles unbeachtet. Die Migranten wurden ermutigt, ihre Kultur in den Niederlanden weiterzuleben. Die niederländische Staatsbürgerschaft war leicht zu haben. Es war leicht, tolerant zu sein, weil es dem Land wirtschaftlich gut ging. Schwierigkeiten konnte mit Geld übertüncht werden. Es war genug da. Den Niederländern gefiel das Bild, das sie sich von sich selbst gemacht hatten. In ihrem offenen, liberalen Land sollte jeder nach seiner Fa­çon glücklich werden können. Der Druck, sich an die Gesellschaft anzupassen, war gering. Für Zuwanderern, die des Niederländischen nicht mächtig waren, druckte man etwa offizielle Dokumente und Informationen über die Dienstleistungen der Behörden in den jeweiligen Landessprachen.

Wer in jenen Jahren darauf hinwies, dass es auch eine dunkle Seite der Migration gab, wer etwa von der Kriminalitätsrate junger Marokkaners sprach, von den fast dreifach so großen Arbeitslosigkeit unter Zuwanderern, von niedriger Bildung, mangelnder Qualifikation, von Homophobie, patriarchalen Strukturen, der handelte sich umgehend den Vorwurf ein, ein Rassist zu sein. Abweichungen vom Selbstbild der toleranten Niederlande wurden nicht toleriert.

Um die Jahrtausendwende, mit den Morden an Fortuyn und van Gogh, ändert sich das schlagartig. Seitdem sind die Niederlande realistischer geworden, aggressiver – aber auch orientierungsloser. Und Geert Wilders nutzt das für sich. Er bietet den Niederländern klare, einfach Antworten an. Der Islam führt Krieg gegen uns. Und wir müssen uns wehren – das ist seine Botschaft an die Niederländer.

Die Gäste im Restaurant Uniek nehmen Wilders überraschenderweise nicht allzu ernst. Sie zucken nur mit den Schultern, wenn man sie darauf hinweist, dass Wilders doch die Moscheen schließen, den Koran verbieten will.

„Es ist Wahlkampf!“, sagt einer der Gäste. „Er kann das nicht durchsetzen“, sagt ein anderer, „er will nun einmal Stimmen bekommen. Politik eben!“

Noch erstaunlicher ist, was der Restaurantbetreiber Abdul sagt. Er überlegt, Wilders seine Stimme zu geben. Warum?

„Er will strenger mit den vielen jungen Leuten verfahren, die hier herumlungern und nichts tun. Und das finde ich gut!“

 

Eine Vision für Europa sieht anders aus

Die EU wird demnächst 60 Jahre alt. Sie feiert den Geburtstag in der tiefsten Krise, die sie je erlebt hat. Da ist es nur natürlich, dass sie sich fragt, wie es denn nun nach dem Siebzigsten weitergehen soll. Die EU-Kommission hat diesen Nachdenkprozess abgeschlossen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Europäischen Parlament ein Weißbuch zur Zukunft der EU vorgestellt. Wer nun erwartet hat, dass ein klares Szenario vorgegeben wird, der wurde enttäuscht. Das Weißbuch entwickelt gleich fünf Szenarien. Sie reichen von „weiter so“ über „EU als reiner Binnenmarkt“ bis hin zu „engere Zusammenarbeit“. Das liest sich wie das Papier einer Denkfabrik. Alles schön aufgefächert, alles nicht ganz neu. Nichts ist ganz richtig, nichts ist ganz falsch. Jedenfalls tut das Weißbuch niemandem weh. Führung sieht anders aus.

Nun, die Kommission hat mit ihren Versuchen zu führen auch bittere Erfahrungen gemacht.

Letzthin im Jahr 2015, als sie in der Migrationskrise ihren Plan vorstellte, wonach 170.000 Flüchtlinge innerhalb der Union verteilt werden sollten. Damit ist sie bekanntlich krachend gescheitert. Die Nationalstaaten wollen keine Kommission, die führt. Sie wollen, dass sie gefügig ist. Das Weißbuch ist auch ein Eingeständnis dieser Tatsache – es ist ein Dokument des resignierten Realismus.

Juncker machte bei seiner Rede klar, dass er selbst zumindest in einigen Punkten sehr klare Vorstellungen über die Zukunft der Union hat. „Die EU als reinen Binnenmarkt lehne ich persönlich ab“, sagte er und konnte das hervorragend begründen. Seine Rede war ein leidenschaftliches, überzeugendes Plädoyer für die Union.

Er stellte die Union in den Kontext globaler, autoritärer Entwicklungen in vielen Teilen der Welt. Vor diesem düsteren Hintergrund leuchtet die Union immer noch wie ein heller Stern.

Junkers Kommission kann dazu beitragen, dass es so bleibt – aber sie kann nicht die entscheidenden Weichen stellen. Das Weißbuch macht deutlich, dass die Mitgliedstaaten das Schicksal des Kontinents in der Hand haben. Mit Blick auf Rom sagt die Kommission den Mitgliedstaaten: Hier, das sind die Möglichkeiten. Entscheidet euch!

Denn die Zeit der Entscheidungen ist gekommen.

 

„Ich bin ein Populist!“

Es ist ein grauer Tag in Rotterdam. Die Reihenhäuser im Viertel Oosterflank wirken in ihrer Gleichförmigkeit abschreckend und trostlos. Lauter Trutzburgen im Miniformat. Hier wohnt Ronald Sørensen, pensionierter Lehrer, Lokalpolitiker und überzeugter Anhänger von Geert Wilders, Chef der Partij voor de Vrijheid (PVV), die bei den kommenden Parlamentswahlen am 15. März eine Mehrheit erringen könnte. Sørensen ist ein massiger, großer Mann, der schwungvoll die Tür öffnet und lachend sagt: „O je, ich hab Sie ja ganz vergessen!“ Dann geht er voran ins Wohnzimmer. Ein großes Fenster öffnet sich zum Garten hin.

“Ich bin Populist!“

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Vielleicht retten ja die Rumänen die EU

Der EU droht der Untergang. Wer bloß kann sie retten? Die Rumänen.

Das ist eine sehr gewagte Behauptung. Doch sie ermöglicht eine neue Perspektive. Für ein paar Minuten nur sollen die Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich, aus denen EU-Gegner siegreich hervorgehen könnten, vergessen sein. Das andauernde Starren in diesen Abgrund lähmt nur. Populisten suggerieren gerne, dass mit und in der EU alles schlechter wird. Es gehe abwärts. Permanent. So werden Ängste verstärkt. Sie sollen Stimmen bringen. Ängste machen aber auch blind. Blind für den Kampf der Rumänen zum Beispiel. Weiter„Vielleicht retten ja die Rumänen die EU“