Ladurners Blog für Einblicke in unübersichtliche Landschaften
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Boko Haram so gefährlich wie Al-Kaida?

Von 28. Januar 2015 um 10:49 Uhr

Die Kämpfer der Terrortruppe Boko Haram haben in den letzten Tagen versucht, Maiduguri einzunehmen, eine Stadt im Norden Nigerias mit zwei Millionen Einwohnern. Die nigerianische Armee hat den Angriff – soweit man den Nachrichten glauben kann – abwehren können.

Trotzdem scheint Boko Haram auf dem Vormarsch zu sein. Ihr letzter spektakulärer, grausamer Erfolg war die Einnahme der Stadt Baga. Dabei soll es zu Massakern gekommen sein, deren Ausmaß nicht feststeht. Die Zahlen schwanken zwischen 2.000 und 150 Opfern. Baga liegt am Ufer des Tschadsees. Dort gab es seit einigen Jahren eine Militärbasis, die mit Soldaten aus dem Tschad und Niger besetzt war. Die Soldaten sind vor Boko Haram geflüchtet. Inzwischen kontrolliert Boko Haram offenbar einen beträchtlichen Teil der Ufer des für die Region wichtigen Tschadsees, rund 150 Kilometer der Grenze zwischen Nigeria und Niger, und 200 Kilometer der Grenze Nigerias zu Kamerun. Mehr als eine Millionen Menschen sind auf der Flucht vor den Kämpfen. Das alles zeigt deutlich, dass Boko Haram zunehmend ein großes Problem für die Region ist.

Aber ist Boko Haram deshalb eine Organisation vom Schlage Al-Kaidas? Ist Boko Haram für den Westen so gefährlich wie Al-Kaida?

In den letzten Wochen hat man diesen Eindruck gewinnen können. Die Untaten Boko Harams bekamen große internationale Aufmerksamkeit. In den Tagen, als Maidiguri angegriffen wurde, war US-Außenminister John Kerry in Nigeria auf Staatsbesuch. Er sprach über Boko Haram und warnte vor den Gefahren des globalen Dschihadismus. Da schwang im Unterton ein Satz mit, den man in den vergangenen Jahren immer wieder gehört hat: Man könne da nicht einfach zuschauen. Man müsse etwas tun. Schließlich wachse da eine Bedrohung auch für den Westen heran.

Das ist eine fahrlässige Übertreibung. Boko Haram ist für den Westen nicht so gefährlich wie Al-Kaida.

Es wäre ein schwerer Fehler, diese Terrortruppe zu “adeln”, indem man sie als international agierende und internationalistisch denkende Organisation behandelt.

Boko Haram ist kein integraler Bestandteil, sondern ein Trittbrettfahrer des globalen Dschihadismus. Es gibt Kontakte zwischen den beiden Organisationen, aber sie sind nicht besonders eng, vorerst noch.

Die Truppe will von der furchteinflößenden Aura des globalen Dschihad profitieren.

Boko Haram ist tief in der Region verankert. Dort liegen die Ursachen für ihren Aufstieg, dort kann die Terrortruppe auch besiegt werden. Es sind die Staaten in dieser Region, allen voran Nigeria, die Boko Haram besiegen können. Dazu müssen sie zusammenarbeiten. Diese Erkenntnis ist nicht neu.

Im Februar 2013 etwa verabschiedeten drei Länder der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) ein detailliertes Papier zum Kampf gegen den Terror. Darin wird ein zentrales Prinzip festgehalten: Ein Terrorangriff auf einen Mitgliedstaat ist wie ein Angriff auf alle anderen Staaten von ECOWAS zu werten.

Daraus resultierte die Pflicht zur Kooperation im Kampf gegen den Terror. Dieses Prinzip könnten sich Nigeria, Tschad und Niger zu eigen machen – das wäre ein erster, entscheidender Schritt, um Boko Haram zu besiegen.

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Boko Haram ist mehr als ein nigerianisches Problem

Von 21. Januar 2015 um 13:10 Uhr

Nigeria hat auf dem Papier eine starke Armee. Es gelingt ihr aber nicht, die islamistische Sekte Boko Haram zu besiegen. Im Gegenteil. Boko Haram überzieht immer größere Teile Nigerias mit einer gnadenlosen Terrorkampagne. Inzwischen sind nach Angaben der Regierung mehr als eine Million Menschen auf der Flucht.

Das Versagen der nigerianischen Armee hat eine Reihe von Ursachen. Sie ist geschwächt durch Korruption und Misswirtschaft. An Geld mangelt es zwar nicht, auch nicht an Waffen, aber beides kommt bei den Soldaten oft nicht an. Und die wissen nicht, warum sie eigentlich kämpfen sollen. Massendesertionen sind die Folge. Es fehlt eine entschlossene Führung. Die politische Elite des Landes nimmt Boko Haram noch immer nicht als nationale Herausforderung wahr. Sie betrachtet sie eher als ein Problem des nordöstlichen Landesteils.

Es gibt aber noch einen anderen, wichtigen Grund für das Versagen der nigerianischen Armee: Boko Haram ist nicht ausschließlich ein nigerianisches Problem, sie ist ein regionales Phänomen. Es braucht entsprechend eine regionale Zusammenarbeit.

Die Sekte wurde zwar in der nordnigerianischen Stadt Maiduguri gegründet. Doch sie hatte von Anfang an auch Anhänger in den Nachbarländern Niger, Tschad und Kamerun. Boko Haram hat ein Kalifat ausgerufen, das sich nicht nur auf den Nordosten Nigerias beschränkt. Es kam in den vergangenen Wochen zu Kämpfen in Kamerun, und Anhänger der Sekte haben möglicherweise auch bei den antifranzösischen Unruhen der vergangenen Tage in Niger eine Rolle gespielt.

“Abscheuliche, brutale Verbrechen”

Die Erkenntnis, dass Boko Haram kein alleiniges Problem Nigerias ist, hat sich herumgesprochen. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel ist deshalb beunruhigt. Sie sprach von “abscheulichen, brutalen Verbrechen, die dort an der Zivilbevölkerung in Nigeria, aber auch in Kamerun verübt werden”. Doch ob das alles auch in entsprechenden, wirksamen Maßnahmen münden wird, ist äußerst fraglich. Merkel sicherte einer Eingreiftruppe der Afrikanischen Union ihre Unterstützung zu. Eine militärische Beteiligung Deutschlands schloss sie allerdings aus.

Eine afrikanische Truppe müsste allerdings erst gebildet werden. Ob das gelingen wird? Schon vor mehr als einem Jahr haben sich fünf afrikanische Staaten auf Drängen Frankreichs zur Zusammenarbeit im Kampf gegen Boko Haram verpflichtet. Viel ist daraus nicht geworden. Trotzdem ist in diesen Tagen einiges in Bewegung geraten.

Tschad hat seine Armee mobilisiert. Tausende Soldaten und Dutzende Panzer haben sich auf den Weg an die nigerianische Grenze gemacht. Präsident Idriss Déby sagte, seine Truppen würden Boko Haram die Stadt Baga entreißen. Baga liegt auf der nigerianischen Seite des Tschadsees. Kämpfer der Sekte haben die Stadt Anfang Januar erobert und Hunderte Menschen getötet.

So entschlossen die tschadische Armee auch vorgehen mag, so wenig ist zu erkennen, ob sie Teil eines mit anderen Staaten abgestimmten Planes ist. Ja, es ist nicht einmal klar, ob ihre Offensive mit Nigeria besprochen worden ist. Immerhin sollen Tschads Soldaten auf dem Boden Nigerias kämpfen. Das alles sieht nicht nach einem koordinierten Vorgehen aus. Das aber wird nötig sein, wenn Boko Haram besiegt werden soll.

Ob es überhaupt möglich sein wird, das hängt von der Dynamik zwischen den Staaten in der Region ab. Und die ist kompliziert. Allein ein Blick auf Nigeria und Tschad genügt, um das zu begreifen.

Frankreich hat in Nigeria kaum Einfluss, im Tschad schon

Nigeria ist mit 177 Millionen Menschen der bevölkerungsreichste Staat Afrikas. Gleichzeitig ist es die größte Volkswirtschaft. Das Selbstbewusstsein Nigerias ist entsprechend. Der ehemalige US-Botschafter in Abuja, John Campbell, schreibt in seinem Buch Nigeria on the Brink: “Ausländische Freunde können Nigeria vom Rande helfen. Nur die Nigerianer können ihre Probleme lösen.”

Tschad ist im Vergleich zu Nigeria mit knapp 11 Millionen Einwohnern ein Zwerg. Doch sein Militär ist in der Region durchaus eine Macht. Präsident Idriss Déby gibt viel Geld für seine Soldaten aus. Und Tschad ist frankophon. Für Frankreich ist das Land ein strategisch äußerst wichtiger Partner in der Region. Im anglophonen Nigeria hingegen ist Frankreichs Einfluss sehr begrenzt.

Diese beiden ziemlich verschiedenen Staaten müssen also nun im Kampf gegen Boko Haram zusammenfinden — einfach ist das gewiss nicht.

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Bagas Ende

Von 9. Januar 2015 um 15:30 Uhr

In der Stadt Baga im Nordosten Nigerias gab es einen Militärstützpunkt. Das Besondere an ihm war, dass hier neben nigerianischen Truppen auch Soldaten aus den Nachbarländern Tschad und Niger Dienst verrichteten. Sie hatten Auftrag, die Terrortruppe Boko Haram zu bekämpfen. Die Militärbasis Baga sollte eine Beweis dafür sein, dass die Staaten der Region Boko Haram als gemeinsame Herausforderung betrachten – und nicht nur als ein nationales Problem Nigerias. Das war durchaus ein Fortschritt. Denn lange wurde Boko Haram sträflich unterschätzt.

Die Militärbasis Baga aber gibt es nicht mehr. Boko Haram Kämpfer haben sie in den letzten Tagen überrannt. Angeblich sind die Soldaten der multinationalen Truppe kampflos geflüchtet.

Es gibt auch die Stadt Saga angeblich nicht mehr. Boko Haram hat sie niedergebrannt, genauso umliegende Dörfer. Hunderte Zivilisten sollen ums Leben gekommen sein, und rund 20.000 Menschen sind nach Regierungsangaben auf der Flucht. Diese Politik der verbrannten Erde hat seinen Grund.

Boko Haram wollten offenbar Rache an den Bewohnern nehmen, denn in den Dörfern um Baga hatten sich in den vergangen Monaten mithilfe der Behörden Bürgerwehren organisiert. Da sich das nigerianische Militär wiederholt als zu schwach oder zu unfähig erwies, sollten diese Bürgerwehren die Zivilisten vor dem Terror schützen.

Bewaffnung der Bürger und Einsatz einer multinationalen Truppe — zwei Instrumente mit denen man Boko Haram beikommen wollte.

Beide haben sich in in Baga als stumpf erwiesen.

Niger und Tschad haben inzwischen angekündigt, dass sie keine Truppen nach Baga mehr schicken wollen.

Nigeria steht etwas einsamer da im Kampf gegen Boko Haram.

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#BringBackOurGirls. War da was?

Von 22. Dezember 2014 um 10:34 Uhr

Als am 15. April 2014 Kämpfer der Terrororganisation Boko Haram 276 Schuldmädchen aus der Stadt Chibok im Norden Nigerias entführten, bildete sich eine Protestbewegung unter dem Namen #BringBackOurGirls. Hunderte Frauen marschierten in der nigerianischen Hauptstadt Abuja vor das Parlamentsgebäude, um gegen die Untätigkeit der Regierung zu demonstrieren. Viel internationale Prominenz schloss sich dieser Bewegung an. Auch die Frau des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, Michelle, ließ sich mit #BringBackOurGirls-Slogan ablichten. Es half nichts.

Bis heute sind noch immer mindestens 219 Mädchen in der Gewalt der Entführer.

Als Boko Haram vergangene Woche mehr als hundert Mädchen entführte, da war diese Nachricht nicht mehr als ein paar Zeilen in der internationalen Presse wert.

#BringBackOurGirls. War da was?

Boko Haram entführt, mordet und bombt ungestraft weiter.

In den Nachbarstaaten Nigerias kommt es inzwischen zu Gefechten mit der Terrormiliz. Armee-Einheiten Kameruns haben vor wenigen Tagen nach eigenen Angaben 100 Boko-Haram-Kämpfer getötet. Es gab bereits Zusammenstöße in Niger, und es wird befürchtet, dass auch der Tschad in den Konflikt mit hineingezogen wird. Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian drängt die Staaten der Region schon seit Längerem zu einer engeren Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror. Im Mai dieses Jahres beschlossen die Präsidenten fünf afrikanischer Staaten bei einem eigens einberufenen Gipfel eine engere Zusammenarbeit. Auch das war eine Reaktion auf die Entführung der 276 Mädchen aus Chibok. Geschehen ist so gut wie nichts. Le Drian fand deshalb vor wenigen Tagen bei einem Sicherheitsgipfel in Dakar kritische Worte: “Es ist klar, dass die Afrikaner ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen müssen. Aber dort, wo es nötig ist, geschieht es nicht!”

Es gibt inzwischen also kaum Kooperation zwischen den betroffenen afrikanischen Staaten. Offenbar misstrauen die einzelnen Regierungen einander.

Und Nigeria selbst – das den Kampf eigentlich anführen müsste – bekommt aller Ankündigungen und Versprechen zum Trotz die Lage nicht unter Kontrolle.

Verantwortlich dafür ist eine Mischung aus Desinteresse, Korruption und Unfähigkeit.

Die politische Elite des Landes konzentriert sich derzeit auf den 15. Februar. An diesem Tag wählt Nigeria eine neuen Präsidenten. Der Wahlkampf vertieft die Gräben zwischen den Parteien. Dabei bräuchte es gegen den Terror eine geschlossene Front.

Die eigene Unfähigkeit kaschiert die Regierung mit Härte. Vergangene Woche wurden 53 nigerianische Soldaten wegen Desertion zum Tode verurteilt. Sie waren angeblich vor Boko Haram davongelaufen. Dabei sind Nigerias Soldaten im Kampf gegen die Terroristen meist auf verlorenem Posten, weil sie viel schlechter bewaffnet sind. Sie fühlen sich von der Regierung und der Armeespitze im Stich gelassen.

Zu all der politischen Unsicherheit kommen wirtschaftliche Schwierigkeiten hinzu. Nigeria leidet wegen des niedrigen Ölpreises unter Geldknappheit. Das Land ist der größte Erdölexporteur Afrikas, 70 Prozent seines Einkommens bezieht der nigerianische Staat aus Ölexporten. Die Regierung musste ihr schon eingeplantes Budget für das kommende Jahr kürzen.

Das alles öffnet Spielräume für Boko Haram. Und was die Terroristen wollen, haben sie immer wieder gesagt: ein Kalifat in Nigeria.

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Frankreichs Macht in Afrika

Von 10. November 2014 um 18:15 Uhr

Blaise Compaoré kam in Burkina Faso vor 27 Jahren mit der Hilfe Frankreichs durch einen Putsch an die Macht. Vergangene Woche stürzte das Volk Compaoré. Er konnte sich gerade noch rechtzeitig ins benachbarte Ausland absetzen. Französische Soldaten ermöglichten ihm die Flucht.

Frankreich hat in Westafrika häufig die Finger im Spiel, in Burkina Faso wie in allen anderen ehemaligen Kolonien. Dabei übt sich die französische Regierung seit geraumer Zeit in rhetorischem Rückzug. Da ist von viel Gleichberechtigung die Rede, von Partnerschaft und davon, dass Afrikaner ihre Probleme selber lösen müssten. Frankreich könne nur helfen, wenn es gewünscht wird. Mehr wolle man nicht.

In der Praxis spiegelt sich dieser Rückzug nicht wieder. Frankreich ist in der Region militärisch so aktiv wie seit vielen Jahren nicht mehr. Die französische Armee hatte vor der Unabhängigkeit seiner Kolonien rund 30.000 Soldaten auf dem Kontinent, 1980 waren es 15.000 und im Jahr 2012 nur mehr 5.000. Heute aber sind es wieder 9.000. Französische Truppen sind im Tschad stationiert, in Niger, Mali, Burkina Faso, Senegal, Gabun, der Zentralafrikanischen Republik und Djbouti.

Meist sind es kleine, hochspezialisierte und mobile Einheiten. Sie sind auf einer ganzen Reihe von Militärbasen verteilt, die in der Regel ebenfalls sehr klein und unauffällig sind. Diskretion lautet die oberste Devise: Frankreich will sich als zurückhaltender Partner präsentieren und auf keinen Fall den Eindruck erwecken, es handle nach altem kolonialen Muster.

Die wachsende militärische Präsenz in Afrika wird mit dem Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität gerechtfertigt. In Mali intervenierte die französische Armee 2013 ausdrücklich auf Wunsch der Regierung. Islamisten hatten damals den Norden des Landes unter Ihre Kontrolle gebracht, die Spaltung des Landes war eine reale Gefahr. Die französische Armee agiert in Mali zudem unter dem Schirm und in Kooperation mit den UN. Auch wenn es in der Bevölkerung Malis ein gewisses Misstrauen gegenüber den ehemaligen Kolonialherren geben mag, so war die Intervention 2013 doch willkommen. Das Vertrauen in die eigene, die malische Armee und ihre Fähigkeiten zum Schutz vor den Islamisten war nämlich äußerst gering.

Neu dabei ist: Frankreich kooperiert in Afrika zunehmend mit den USA und mit Großbritannien. Frankreich regelt “seine” Angelegenheiten in Westafrika eigentlich lieber selber. Doch dafür ist es mittlerweile zu schwach und die Herausforderungen sind auch andere geworden.

Die USA haben nur in Djibouti eine dauerhafte Militärpräsenz. Doch US-Soldaten sind durch verschiedene Einsätze auf dem Kontinent verteilt. Sie betreiben Ausbildungsmissionen für Armeen afrikanischer Staaten, sie unternehmen Kommandoaktionen (wie jüngst in Somalia) und unterhalten Drohnenstützpunkte. Nach Angaben des Afrikakommandos des Pentagon (AFRICOM) sind rund 5.000 US-Soldaten in Afrika aktiv – die 3.000 Soldaten, die derzeit in Liberia gegen die Ebola-Epidemie eingesetzt sind, nicht mitgerechnet.

Angesichts der Zahlen ist es wohl übertrieben, von einer Militarisierung des Kontinents zu sprechen. Trotzdem: Die alte Kolonialmacht Frankreich ist in Westafrika – in neuen Konstellationen –  noch immer eine bestimmende Kraft. Auch dank seiner militärischen Fähigkeiten und der Entschlossenheit, sie einzusetzen.

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Ein Präsident vor Gericht

Von 9. Oktober 2014 um 10:06 Uhr

Er ist doch erschienen. Uhuru Kenyatta, Kenias Präsident, ist nach Den Haag gefahren und hat sich auf die Anklagebank des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) begeben. Ihm wird vorgeworfen, bei den blutigen Auseinandersetzungen nach der Wahl 2007 in Kenia als Strippenzieher agiert zu haben. Damals wurden mehr als 1.200 Menschen getötet. Angeklagt ist auch sein Stellvertreter, William Ruto. Beide streiten die Vorwürfe ab.

Kenyatta hat vor Gericht geschwiegen. Doch allein sein Erscheinen war schon eine kleine Sensation. Denn er hat in den vergangenen Monaten eine breite politische Front gegen den IStGH aufgebaut. Die Afrikanische Union (AU) etwa forderte vom UN-Sicherheitsrat, das Verfahren gegen Kenyatta nach Kenia zurückzuverlegen. Dafür fand sich im Sicherheitsrat keine Mehrheit. Außerdem verfasste die AU – der 54 Staaten angehören – eine Resolution, wonach kein amtierender afrikanischer Staatschef vor dem IStGH erscheinen müsse.

Kenyatta nutzte die Tatsache, dass der Strafgerichtshof unter afrikanischen Führern nicht besonders populär ist. Man hält das Gericht für einseitig, für eine Art kolonialistisches Instrument mächtiger Staaten, das dazu diene, die Afrikaner zu unterdrücken. Tatsächlich hat der IStGH in den elf Jahren seines Bestehens nur Afrikaner angeklagt, acht an der Zahl. Kenyatta sagte vor einigen Monaten, das Gericht betreibe “Rassenjagd”.

Was er dabei verschweigt: Gegen fünf der acht Afrikaner hat der IStGH ein Verfahren eröffnet, weil afrikanische Regierungen um die Intervention des IStGH gebeten haben. Außerdem haben 33 afrikanische Staaten das Römische Statut unterzeichnet, welches den Strafgerichtshof ins Leben gerufen hat. Das haben sie auch getan, weil der IStGH afrikanischen Opfern Gerechtigkeit zukommen lassen soll. Gerechtigkeit, die ihnen die nationale Justiz nicht verschaffen kann: Der IStGH handelt nur, wenn die rechtlichen Möglichkeiten auf nationaler Ebene ausgeschöpft sind.

Die Haltung der Afrikanischen Union gegen den IStGH hat in Afrika eine ganze Reihe von Prominenten empört. Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger, Erzbischof Desmond Tutu, schrieb in einem offenen Brief: “Die Führer, die das Gericht umgehen wollen, wollen eine Lizenz zum Töten. Sie wollen die eigenen Leute unterdrücken, ohne dass sie dafür belangt werden können!”

Das Erscheinen Kenyattas in Den Haag ist deshalb ein Etappensieg für den IStGH, mehr aber nicht. Nun geht es darum, die Schuld des Angeklagten zu beweisen. Das aber wird sehr schwierig sein. Denn die Anklage ist auf die Kooperation kenianischer Behörden angewiesen. Die aber zeigen sich äußerst langzähnig, wenn es darum geht, Unterlagen und Beweismaterial zu liefern. Außerdem benötigt die Anklage Zeugen. Die gibt es zwar, doch eine ganze Reihe von ihnen haben inzwischen ihre Aussagen zurückgezogen — wahrscheinlich aus Angst vor Repressalien.

Es ist durchaus möglich, dass die Anklage gegen Kenyatta und Ruto zusammenfällt. Der IStGH hätte sich dann als ineffektiv erwiesen – zur Freude Kenyattas und zum Schaden derjenigen, die in Afrika auf Gerechtigkeit warten.

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Die Fehler des Luftkrieges

Von 2. Oktober 2014 um 14:46 Uhr

Der Krieg in Nahost ist schmutzig, unübersichtlich und er zeigt sich immer wieder in neuen Konstellationen.

Wie also soll man das Richtige tun?

Das ist die Frage, die sich stellt; die Frage, die US-Präsident Obama sich in höchster Dringlichkeit stellen musste, als vor einigen Wochen die Terrormilizen des Islamischen Staates (IS) mit überraschender Macht und äußerster Brutalität auf der Bildfläche erschienen. Sie vertrieben Zehntausende Menschen, brachten die irakische Millionenstadt Mossul unter ihre Kontrolle, bedrohten die Hauptstadt Bagdad sowie die kurdische Metropole Erbil. Als die Terroristen dann auch noch amerikanische Geiseln köpften, reagierte Obama. Der Präsident, der um fast keinen Preis Krieg führen wollte, begann einen Luftkrieg gegen den IS.

Der IS musste gestoppt werden. Das ist unbestritten.

Und es gelang auch. Die Terroristen haben Bagdad nicht eingenommen, auch nicht Erbil. Die Bombardements haben Zehntausenden mit dem Tod bedrohten Jesiden die Möglichkeit verschafft, zu fliehen. Das kann man als Obamas Erfolge buchen.

Bei aller Entschlossenheit ging Obama mit großer Umsicht vor. Er zimmerte eine Kriegskoalition zusammen. Neben einer Reihe europäischer Staaten haben sich fünf arabische Staaten angeschlossen, darunter das sunnitische Königreich Saudi-Arabien.

Das war die erste Phase des Krieges.

Doch dann versprach Obama, was er nicht hätte versprechen sollen: die Vernichtung des IS, die Ausrottung des Terrors. Vor der UN-Vollversammlung sagte der US-Präsident: “Kein Gott heißt diesen Terror gut. Keine Unzufriedenheit rechtfertigt diese Taten. Es kann keine Verhandlungen mit diesem Bösen geben.” Es war eine Sprache von manichäischem Zuschnitt, wie sie Obamas Vorgänger, der unselige George W. Bush, gepflegt hatte. Auch die Terroristen des IS sehen die Welt so: Es gibt das Gute, es gibt das Böse und dazwischen gibt es nichts. 

Damit begann die zweite Phase des Krieges – seine inhaltliche und geographische Ausweitung. Der IS sollte nicht mehr nur gestoppt, sondern mit Stumpf und Stil ausgerottet werden. Schon knapp zwei Tage vor Obamas Rede vor der UN-Vollversammlung begannen US-Kampfjets auch Syrien zu bombardieren.

Auch in diesem Punkt folgten die USA der Logik des IS. Die Terroristen hatten auf spektakuläre Weise die Grenzen zwischen Syrien und dem Irak für obsolet erklärt und ihren selbsternannten Islamischen Staat ausgerufen. Doch auch wenn Syrien und der Irak nur mehr zwei Rumpfstaaten sind, so sind die politischen Bedingungen in beiden Ländern völlig verschieden — und sie verlangen jeweils darauf zugeschnittene Antworten.

Der IS konnte sich im Norden des Iraks ausbreiten, weil die schiitisch dominierte Regierung von Premierminister Nuri al-Maliki viele Jahre lang die Sunniten systematisch von der Macht ausschloss. Angesichts dieser Diskriminierung entschlossen sich die sunnitischen Stämme, den IS zu unterstützen. Doch das muss nicht so bleiben. Wenn die Regierung in Bagdad die Sunniten wieder an der Macht beteiligt, dann dürfte diese auch wieder von den Terroristen abrücken. Tatsächlich haben die USA Al-Maliki zum Rücktritt gedrängt, um genau das zu erreichen. Auch Al-Malikis Mentoren, die Mullahs in Teheran, haben ihn fallen lassen, weil sie die Gefahr erkannt haben. Die jetzige Regierung in Bagdad ist unter dieser Vorgabe gebildet worden. Man wird sehen, ob sie ihr Versprechen einhalten kann. Doch es ist klar, dass der Luftkrieg im Nordirak von einer klaren politischen Strategie eingebettet war.

In Syrien herrschen andere politische Bedingungen. Das Land befindet sich seit mehr als drei Jahren im Bürgerkrieg. Bisher starben mehr als 200.000 Menschen. Verantwortlich dafür ist in erster Linie Baschar al-Assad, der sich mit aller Brutalität an der Macht hält. Natürlich müsste er zurücktreten, so wie das Al-Maliki in Bagdad getan hat, um den Weg für eine politische Lösung freizumachen. Aber das wird Assad nicht tun. Die USA haben auf ihn keinen Einfluss. Sie könnten ihren Luftkrieg auf Assads Armee ausweiten, doch dann würde Obama sich mit Russland und dem Iran anlegen. Sie halten seit Ausbruch des Bürgerkrieges eisern zu Assad – das hat sich bis heute nicht geändert.

De facto wird Assad durch den Luftkrieg stabilisiert, auch wenn das die Kriegskoalition gar nicht beabsichtigt. Die USA und ihre Verbündeten erscheinen in den Augen der syrischen Sunniten wie die Luftwaffe des Mannes, der sie seit mehr als drei Jahren auf grausamste Weise bekriegt. Das wird den IS nicht schwächen, sondern stärken.

Viele militärische Interventionen des Westens in den vergangenen zwanzig Jahren sind mit dem Argument begonnen worden, man müsse ein Massenverbrechen verhindern, zuletzt 2011 in Libyen. Als der Aufstand gegen Muammar al-Gaddaffi begann, reagierte dieser mit äußerster Härte. Seine Truppen marschierten auf die aufständische Stadt Bengasi zu. Gadaffi drohte damit, alle Aufständischen umzubringen. Die Nato intervenierte zum Schutz von Bengasi – das war der Anfang. Dann aber wurde die NATO de facto zur Luftwaffe der Rebellen. Gadaffi stürzte und wurde gelyncht. Heute ist Libyen in bedrohlichem Chaos versunken. Und keiner weiß, wie es stabilisieren werden kann.

Kriege haben eine schwer zu kontrollierende Eigendynamik, das ist richtig. Doch das bedeutet nicht, dass man Kriege nicht in die eine oder andere Richtung lenken kann. So nötig es war, den IS im Nordirak zu stoppen, so falsch war es, den Luftkrieg ohne politische Strategie auf Syrien auszuweiten. Verfolgte Jesiden retten, Bagdad und Erbil vor der Eroberung schützen, den IS eindämmen: So weit gab es einen klaren Kompass, so weit konnte und musste man gehen. Danach aber hat die Kriegskoalition die Orientierung verloren. Sie ist der unseligen Eskalationslogik des Krieges erlegen.

Wir sind dabei, in ein Desaster hineinzustolpern, dessen Ausmaß nicht abzuschätzen ist.

 

 

 

 

 

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Der Kampf gegen Ebola dient auch Militär-Interessen

Von 29. September 2014 um 17:52 Uhr

Es ist ein Glück, dass US-Präsident Obama Soldaten einsetzt, um die Ebola-Epidemie in Westafrika zu bekämpfen. Ein Glück, weil niemand sonst sich so massiv engagiert, weder Deutschland noch andere europäische Staaten, die über die Ressourcen verfügen, um den überforderten westafrikanischen Staaten beizustehen.

Trotzdem: Armeen verfolgen die strategischen Ziele ihres Staates. Das ist ihre Aufgabe. Auch wenn Soldaten helfen, sind sind sie keine Hilfsorganisationen – sie sind immer Partei.

Das Handbuch der amerikanischen Armee zur Aufstandsbekämpfung, FM-3-24, bezeichnet alles von “medizinischer Hilfe bis zu Infrastrukturprojekten” als Form der “Sicherheitskooperation”.  In FM 3-24  – eine Art Bibel des US- Militärs – steht in umständlichen Sätzen zu lesen: “Auch wenn nicht jede Aktivität der Sicherheitskooperation der Aufstandsbekämpfung dient, so kann Sicherheitskooperation ein effizientes Instrument zur Aufstandsbekämpfung sein. Diese Aktivitäten helfen den USA und dem Gastgeberland, Glaubwürdigkeit zu gewinnen und für das Gastgeberland Glaubwürdigkeit aufzubauen. Das kann Aufstände verhindern helfen, bevor sie entstehen…”

Umgemünzt auf Liberia, wo derzeit 3.000 US-Soldaten eingesetzt sind, heißt das: Die Soldaten dämmen Ebola ein, sie stabilisieren aber auch die liberianische Regierung und sie polieren den Ruf der USA auf. Die strategische Bedeutung dieses Einsatzes wird klar, wenn man sich den geopolitischen und militärischen Kontext der amerikanischen Hilfe vergegenwärtigt: Die USA kämpfen an mehreren Fronten um Afrika.

Da ist zunächst die wirtschaftspolitische. China ist heute in vielen Bereichen die einflussreichste Nation in beträchtlichen Teilen des Kontinents. Die USA haben das geschehen lassen. Erst Präsident Obama versucht nun an Boden zu gewinnen. Anfang August lud er zum US-Afrika Gipfel nach Washington. Fast fünfzig afrikanische Staatschefs kamen. Es war der größte Gipfel dieser Art in der Geschichte. Amerikanische Unternehmen versprachen Investitionen in Höhe von 33 Milliarden Dollar.

Dann gibt es die sicherheitspolitische, die militärische Front. Die USA führen seit einigen Jahren einen verborgenen, aber sehr intensiven Krieg gegen den Terror in Afrika. Offiziell hat Amerika nur eine einzige Militärbasis auf dem afrikanischen Kontinent: Camp Lemonnier in Djibouti. Doch die US-Armee hat vor acht Jahren Africom gegründet, ihr sechstes Regionalkommando. Allein das ist ein Zeichen für die gestiegene sicherheitspolitische Bedeutung Afrikas für die USA. Africom koordiniert alle militärischen Aktivitäten auf dem afrikanischen Kontinent: von Drohnenangriffen über die Entsendung von Spezialeinheiten bis hin zur Ausbildung afrikanischer Partner-Armeen.

Seit einiger Zeit arbeiten die amerikanische und die französische Armee eng zusammen, insbesondere in der Sahelzone, aber nicht nur dort. Jüngst haben amerikanische Spezialeinheiten einen Kommandanten der somalischen Al Shabaab Miliz ums Leben gebracht, angeblich kam der entscheidenden Tipp von den Franzosen.

Die Militarisierung Afrikas schreitet voran — auch die durchaus willkommene Hilfe der USA in Liberia ist ein Teil dieses Trends.

Übrigens: Das Hauptquartier von Africom liegt Deutschland, um den Sitz beworben hatte sich vor acht Jahren Liberia. Die USA lehnte das Angebot ab. Stuttgart schien ihnen sicherer als Monrovia.

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Soldaten gegen die Furcht vor den Viren

Von 26. September 2014 um 11:40 Uhr

Die USA haben 3.000 Soldaten nach Liberia geschickt, um die Ebola-Epidemie einzudämmen. Es ist die größte militärische Mission der USA auf dem Kontinent seit 1992/93. Damals landeten amerikanische Truppen in Somalia. Sie waren Teil der UN–Operation “Restore Hope”, die das Ziel hatte, den von Hungersnot und Bürgerkrieg heimgesuchten Somaliern zu helfen. Die Sache ging böse aus.

18 US–Soldaten starben bei Kämpfen gegen somalische Kriegsherren in den Straßen von Mogadischu. Die toten Soldaten wurden von einer jubelnden Menge durch die Straßen der Stadt geschleift. Für die USA war es eine traumatische Erfahrung. Der damalige Präsident Bill Clinton zog die Truppen aus Somalia schnell zurück. Interventionen betrachtete er danach mit größter Skepsis. Das hatte weitreichende Folgen.

Als sich 1994 in Ruanda der Völkermord ereignete, schauten die USA (und nicht nur sie) tatenlos zu – auch aus Angst vor einem zweiten Mogadischu. Und Osama bin Laden verwies in seinen Reden immer wieder auf den überstürzten Rückzug der US-Armee aus Somalia, um seine Anhänger von der Schwäche der USA zu überzeugen.

Ist es denkbar, dass die US-Soldaten in Liberia in eine vergleichbare Situation kommen? Ja und Nein.

Die Liberianer erhoffen sich viel von der Hilfe der USA, auch weil die eigene Regierung im Kampf gegen Ebola versagt hat. Die Erwartungen sind hoch, und die Soldaten sind willkommen.

Doch dann gibt es diese andere Geschichte. Im benachbarten Guinea sind vor wenigen Tagen acht Hilfskräfte ermordet worden, die in ein Dorf gefahren waren, um die Menschen über Ebola aufzuklären. Ein Journalist, der das Team begleitet hatte und fliehen konnte, berichtete, dass die Helfer von einer Menschenmenge zunächst mit Steinen beworfen und dann mit Macheten und Knüppeln erschlagen wurde. Es ist nicht klar, weshalb es zu den Morden kam, aber offenbar glaubten die Leute, dass die Fremden in Schutzanzügen gekommen waren, um die Menschen zu infizieren.

Mangelnde Aufklärung und fehlendes Vertrauen in die Behörden — das ergab den tödlichen Mix. Den gibt es auch in Liberia. Und beigemischt werden nun Soldaten aus einem fremden Land. Ohnehin genießen Uniformierte in dem bis vor wenigen Jahren von einem Bürgerkrieg erschütterten Land einen zweifelhaften Ruf.

Bei aller Freude über ihr Kommen, die Amerikaner werden sich mit großer Umsicht bewegen müssen. Das gilt auch für die 500 Bundeswehrsoldaten, die in die von Ebola betroffenen Gebiete entsendet werden.

Auch wenn es nicht wahrscheinlich sein mag – die Regierungen, die ihre Soldaten jetzt nach Westafrika schicken, müssen sich auch diese Frage stellen: Was würden wir tun, wenn ein Dutzend unserer Soldaten erschlagen würde?

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Ein See verschwindet, der Terror kommt

Von 22. September 2014 um 10:01 Uhr

Seit Jahren gibt es eine Debatte über Islam und Terror. Viel nützlicher wäre es jedoch, über den Zusammenhang zwischen Umweltzerstörung und Terror zu sprechen. Das könnte uns mehr über die Ursachen der Gewalt erklären als theologische Auslegungen des Koran.

Ein Beispiel ist Boko Haram. Die Terrorgruppe ist im Nordosten Nigerias entstanden. Dort stößt Nigeria auf den Tschadsee. Drei weitere Staaten grenzen an den See, Tschad, Kamerun und Niger. Insgesamt leben 45 Millionen Menschen in seinem Einzugsgebiet  und sie leben in der einen oder anderen Weise von ihm.

Der Tschadsee ist aber in seiner Existenz bedroht. Die Wasseroberfläche hat sich in den vergangenen Jahren von 25.000 auf rund 2.500 Quadratkilometer verringert, also um fast 90 Prozent. Auf der nigerianischen Seite ist von dem See fast nichts mehr übrig geblieben. Das Wasser reicht für Landwirtschaft und Fischfang nicht aus. In einem Bericht der nigerianischen Kommission für Landwirtschaft und Wasserressourcen vom vergangenen Juni heißt es: “Viele junge, arbeitsfähige Männer, die keine Auskommen mehr finden, werden von Boko Haram rekrutiert.”

1964 hat sich die “Lake Chad Basin Commission” gebildet. Die Liste der Gründerstaaten zeigt die immense Bedeutung des Sees für die ganze Region: Tschad, Nigeria, Niger, Zentralafrikanische Republik, Sudan, Algerien, Libyen.

Und es ist auch auffallend, dass alle diese Staaten zunehmend von Kriegen und Krisen heimgesucht wurden. Romano Prodi, zwischen 2012 und 2013, UN-Sonderbeauftragter für die Sahelzone, schreibt dazu: “Nach Darfur, Libyen, Sudan und Mali erleben wir eine weitere Verschärfung der Lage mit der Destabilisierung der Zentralafrikanischen Republik und den Terrorakten der Gruppe Boko Haram, die sich auf die nördlichen Provinzen von Nigeria und Kamerun konzentrieren.”

Für ihn ist der Zusammenhang eindeutig. Die Austrocknung des Sees destabilisiert die gesamte Region.

Die betroffenen Staaten erlebten in den vergangen Jahren immer wieder militärische Intervention in verschiedener Form (Mali, Libyen, Zentralafrikanische Republik). Sie könnten aber die Region auf Dauer nicht stabilisieren, weil sie eine der wichtigsten Ursachen für die um sich greifende Gewalt nicht beseitigen können: die rasant fortschreitende Austrocknung des Tschadsees.

 

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