Der Brexit wird existenziell für die EU

Theresa May will die Brücken zur EU komplett abbrechen. Das hat sie in ihrer lange erwarteten Rede deutlich gemacht. Die EU reagiert darauf zunächst einmal gelassen. „Wir sind bereit, sobald Großbritannien bereit ist!“, twitterte der von der EU-Kommission mit den Austrittsverhandlungen beauftragte Ex-Kommissar Michel Barnier, nachdem May ihre Rede gehalten hatte. Erst wenn Großbritannien den Artikel 50 – den Austrittsartikel des Lissaboner Vertrages – in Gang bringt, werde man sich an den Tisch setzen und im Detail sprechen. Weiter„Der Brexit wird existenziell für die EU“

 

An den Hühnchen liegt es nicht

Europas koloniale Vergangenheit macht es schwer, die Beziehungen zu Afrika in einem nüchternen Licht zu betrachten.

Die Debatte um die Fluchtursachen zeigt das recht gut. Europa als Ziel der Massenmigration taucht dabei gleichzeitig als ihr Verursacher auf, weil es sich angeblich noch immer neokolonial verhalte, wie die Kritiker sagen. Die EU erscheint als ausbeuterische Macht, die sich um die Konsequenzen ihres Tuns nicht schere. Weiter„An den Hühnchen liegt es nicht“

 

Wildes Geschacher, warum auch nicht

Am Montag wäre dem belgischen Liberalen Guy Verhofstadt fast ein Coup gelungen. Er wollte die euroskeptische italienische Bewegung M5S in seine liberale Fraktion (Alde) holen. Die M5S des Komikers Beppe Grillo hatte sich dafür schon bereit erklärt, doch im letzten Moment machte Verhofstadt einen Rückzieher. Allzu groß war der Widerstand innerhalb seiner Fraktion gegen eine Aufnahme der Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung.

Man wird nicht fehl gehen, wenn man Verhofstadt opportunistische Motive bei diesem Manöver unterstellt. Er kandidiert nämlich für das Amt des Parlamentspräsidenten, das nach dem Abgang von Martin Schulz freigeworden ist. Am 17. Januar wird gewählt. Die Hilfe der 17 EU-Abgeordneten der M5S hätte Verhofstadt gebrauchen können, denn er hat nur Außenseiterchancen.

Am Dienstag veröffentlichte der Fraktionsvorsitzende der Konservativen (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, eine Vereinbarung, die seine Fraktion im Jahr 2014 mit den sozialdemokratischen Fraktion (S&D) getroffen hat. „Sie stimmen überein, dass die S&D-Gruppe den Präsidenten des Europäischen Parlaments in der ersten Hälfte der Legislaturperiode bestimmt und die EVP in der zweiten Hälfte“, heißt es in dem kurzen Papier. Es trägt die Unterschriften von Martin Schulz und Manfred Weber.

Weber wollte mit der Veröffentlichung den Druck auf die Sozialdemokraten erhöhen. Er sagte: „Jene, die die Vereinbarung brechen, tragen die volle Verantwortung, sollten antieuropäische Kräfte Einfluss gewinnen!“

Die Sozialdemokraten aber verweigern sich. Es könne nicht sein, behaupten sie, dass drei Spitzenjobs der EU mit EVP-Politikern besetzt werden: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk – und eben der künftige Parlamentspräsident. Das sei zu dem Zeitpunkt, als die Vereinbarung geschlossen wurde, nicht absehbar gewesen. Darum halten die Sozialdemokraten an einem eigenen Kandidaten fest.

Es ist also im Europarlament dieser Tage ein wildes Geschacher im Gange. Ist das ein Beweis für die intensive Selbstbeschäftigung einer abgehobenen politischen Kaste? Ein Beleg für ihre Distanz zum europäischen Bürger? Alles in allem ein Graus also?

Das kann man so sehen, doch ist eine andere Lesart wohl zutreffender. Der Streit ist so heftig, weil es um etwas geht. Das Amt des Parlamentspräsidenten der EU ist heute wichtiger als je zuvor. Das ist unbestritten ein Verdienst von Martin Schulz, dem scheidenden Präsidenten.

Doch hat dieses Amt paradoxerweise auch mehr Gewicht bekommen, weil die EU in einer existenziellen Krise steckt. Dem Europarlament kommt darin eine entscheidende Rolle zu. Denn es kann helfen, eine der Ursachen für die Krise der EU zu beseitigen: das demokratische Defizit.

Es nicht unbedingt schön anzusehen, was das Europarlament derzeit bietet, aber es ist doch nicht mehr als das Ringen um Macht. Das darf und soll man von Parteien auch erwarten.

Die eigentlich wichtige Frage kommt ohnehin erst danach: Kann der neue Parlamentspräsident mit der Macht etwas anfangen? Kann er sie zum Wohl der europäischen Bürger einsetzen?

 

Keine Angst vor den Debatten

Manchmal scheint es so, als hätten die Deutschen vor sich selbst mehr Angst als vor dem nächsten Anschlag. Diesen Eindruck muss man gewinnen, wenn man liest, wie intensiv nach der Tat in Berlin vor der Polarisierung der Gesellschaft gewarnt wird. Nur jetzt keine Debatte über Asylpolitik, keine Debatte über den Islam, keine Debatte über Migration. Trauern, das darf man. Streiten aber nicht. Denn das könnte schlafenden Hunde wecken.

Nur: Die schlafenden Hunde sind längst wach. Weiter„Keine Angst vor den Debatten“

 

Zerbröselte Solidarität

Die EU soll die Migration und die Flüchtlingsbewegung in den Griff bekommen. Das ist eine der zentralen Erwartungen der europäischen Bürger. Doch das wird nicht über Nacht geschehen, wohl auch nicht über Monate. Dazu ist Massenmigration viel zu komplex.

Es ist daher wenig überraschend, dass sich beim letzten EU-Gipfel des Jahres in dieser Frage nicht allzu viel bewegt hat. Man stritt sich mehr, als dass man sich einig war. Weiter„Zerbröselte Solidarität“

 

Martin Schulz kann alles und sollte verzichten

Er kann Kanzler. Er kann Außenminister. UN-Generalsekretär könnte er bestimmt auch. Nur darüber ist noch nicht gesprochen worden. Aber das kann ja noch werden. Im Moment scheint dieser Mann für alle höchsten Ämter infrage zu kommen. Die Rede ist von Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dessen Amtszeit zu Ende geht.

Macht er weiter, strebt er eine dritte Amtszeit an? Seit Wochen wird diese Frage gestellt. Schulz schweigt dazu.

Alles, was man zu hören bekommt, sind Spekulationen. Ja, er will. Ja, er wird verzichten, aber nur dann, wenn ihm etwas Attraktives geboten wird. SPD-Kanzlerkandidat eben, oder Außenminister.

Es ist ein Trauerspiel. Die vermurkste Debatte um den Mann, der so viel für das Europäische Parlament getan hat wie kaum ein anderer, beschädigt eben dieses Europäische Parlament.

Es gibt freilich Gründe für die Auseinandersetzung um eine Verlängerung von Schulz‘ Amtszeit, parteipolitische Gründe. Die Sozialdemokraten wollen auf diesen EU-Spitzenposten nicht verzichten, weil ja die Konservativen die Präsidenten der Kommission (Jean Claude Juncker) und des Rats (Donald Tusk) stellen.

Außerdem haben Konservative und Sozialdemokraten einen Pakt geschlossen, und man arbeitet bisher ja sehr gut zusammen. Und so weiter. Und so weiter.

Draußen, draußen bei den Leuten, würde Schulz wohl sagen, interessiert das niemanden. Die europäischen Bürger wollen nicht wissen, wie und warum die Parteien sich gerade welche Posten aufteilen, sie wollen Ergebnisse, sie wollen das Gefühl haben, dass sie über die Politik Einfluss auf ihre Leben nehmen können. Sie wollen klare Alternativen, sie wollen keinen Parteienbrei und kein Parteienhickhack.

Das wissen die Europaparlamentarier freilich auch. Deshalb haben die europäischen Parteifamilien bei der letzten Europawahl im Jahr 2014 transnationale Spitzenkandidaten aufgestellt. Martin Schulz für die Sozialdemokraten und Jean-Claude Juncker für die Konservativen. Über nationale Grenzen hinweg führten sie Wahlkampf.

Das war eine gute Sache, weil die europäischen Bürger zum ersten Mal das Gefühl haben konnten, an einer echten europäischen Wahl teilzunehmen. Zweieinhalb Jahre später gewinnt man den Eindruck, dass sich das Parlament in erster Linie mit sich selbst beschäftigt. Die Frage, wer das Amt des Präsidenten bekleiden wird, dominiert alles.

Natürlich, der Posten ist wichtig. Schulz hat ihn mit Bedeutung aufgeladen, das ist sein Verdienst. Aber das wochenlange Gezerre schadet allen: Schulz selbst kommt als Sesselkleber rüber. Die Parlamentarier als engstirnige Parteipolitiker. Das Parlament als Kungelverein. Die Tatsache, dass Jean Claude Juncker in der konservativen Fraktion für den Sozialdemokraten Schulz wirbt, passt da ins Bild.

Je länger die unwürdige Hängepartie um Schulz dauert, desto mehr werden sich Populisten freuen. Ihr Munitionsdepot wird dieser Tage ordentlich aufgestockt. Martin Schulz hat zweifellos viele Talente, hoffentlich hat er auch das Talent zum Verzicht.

 

 

 

 

 

 

Renzi auf antieuropäischen Abwegen

Die Erde Italiens bebt wieder, Kirchen, Häuser stürzen ein, ganze Dörfer verschwinden. Die Italiener leiden, sie suchen Trost und Hoffnung.

Beides versucht Premierminister Matteo Renzi ihnen zu geben. Als bei dem verheerenden Erdbeben im August rund 300 Menschen starben, fand er die richtigen Worte zur rechten Zeit. Eine neue Ernsthaftigkeit war bei dem Mann zu spüren, der für seine vorlauten Töne bekannt ist.  Er, der gerne den jungenhaften Rabauken mimt, gab sich verantwortungsvoll.

Der Staatsmann Renzi gefällt vielen Italienern, und er will ihnen gefallen, denn am 4. Dezember sollen sie über seine Verfassungsreform abstimmen, die er selbst als „die Mutter aller Reformen“ bezeichnet hat. Weiter„Renzi auf antieuropäischen Abwegen“

 

Jetzt wird es ernst

Wie weit wird Russlands Präsident Wladimir Putin gehen? Welches Ziel hat er vor Augen?

Darauf gibt es eine ganze Reihe von Antworten, doch selten sind sie befriedigend. Sicher ist nur, dass Putin in jüngster Zeit alle überrumpelt hat. Das gilt für die Annexion der Krim, das gilt für den russischen Militäreinsatz in Syrien. Weiter„Jetzt wird es ernst“

 

Die Wallonie ist nicht schuld

Ceta ist wohl gescheitert. Die EU ist nicht in der Lage, ein Handelsabkommen mit Kanada abzuschließen, einer außereuropäischen Nation also, die europäischer nicht sein könnte. Das ist blamabel. Gescheitert ist das Abkommen am Widerstand des Regionalparlaments der Wallonie, von dem die meisten Europäer bis gestern nicht wussten, dass es überhaupt existiert. Paul Magnette, Ministerpräsident des belgischen Landesteils, nutzte den Spielraum, der sich in für ihn unerwarteterweise auftat, eiskalt aus. Der Sozialist verspricht sich von seiner harten Haltung innenpolitische Vorteile. Das wird wieder Anlass geben, über Belgien zu spotten, dieses angeblich unregierbare Staatsgebilde. Doch Belgien ist in diesem Fall nur der Sündenbock.

Die Ursache für das Desaster ist nicht in der Wallonie zu suchen. Viel eher muss man fragen: Wie kam es überhaupt dazu, dass Magnette plötzlich so viel Macht bekam?

Im Juni hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutlich gesagt, dass Ceta ein EU-only-Vertrag sei. Die EU-Institutionen alleine könnten ihn abschließen. Sie müssten die Mitgliedstaaten nicht befragen. Diese Position war rechtlich einwandfrei. Doch die Reaktion ließ nicht auf sich warten. „Unglaublich töricht!“, kommentierte der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Bundeskanzlerin Merkel sagte dasselbe, wenn auch etwas zurückhaltender. Auch die Grünen, die sich sonst immer als entschlossene Kämpfer für die supranationalen EU-Institutionen geben, entdeckten plötzlich ihr nationaldemokratisches Herz.

Ja, was erlaubt sich Juncker bloß! Typisch Brüsseler Technokrat, absolut gefühllos gegenüber den Mitbestimmungswünschen der europäischen Bürger.

Das EU-Parlament muss dem Vertrag auf jeden Fall zustimmen, auch wenn er EU only ist. Und dieses Parlament ist immerhin eine einwandfreie, demokratisch legitimierte Institution. Doch davon sprach niemand mehr. Wer es sagte, blieb ungehört. Im Namen der Demokratie war der Zug schon Richtung Nationalstaat abgefahren.

Kommissionspräsident Juncker knickte ein. Die Kompetenz für den Abschluss des Ceta-Vertrags wurde in die nationalen Parlamente verlagert. Ein Schritt der Renationalisierung.

Freilich, man kann Paul Magnetes Verhalten als kleinstaatlich-provinziell verurteilen. Aber warum sollte Magnette als Premier einer Region mit rund 3,7 Millionen Einwohnern haben, was nicht einmal Staatenlenker großer europäischer Staaten besitzen, nämlich ein gesamteuropäisches Bewusstsein, ein Gefühl der Verantwortung gegenüber der Union?

Wer mehr Demokratie in der EU verlangt, der bekommt es in der realen EU-Welt nun einmal mit der Wallonie zu tun.

 

Das Türkei-Abkommen ist kein Modell für Afrika

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht müde, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu preisen. Sie hat dafür gute Gründe. Immerhin ertrinken seit dem Abschluss des Abkommens kaum mehr Flüchtlinge in der Ägäis, immerhin hat sich der Migrationsdruck auf Deutschland verringert, immerhin haben sich ihre eigenen Aussichten für das Wahljahr 2017 (sofern sie antritt) verbessert.

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