Eine kleine, sehr gefährliche Sache

Die Sache ist auf den ersten Blick kurios und reichlich kompliziert.

Die Republika Srpska ist ein Gebiet mit 1,2 Millionen Einwohnern. Sie ist kein Staat, sondern eine sogenannte Entität des Staates Bosnien-Herzegowina. Dieser Staat ist in seiner heutigen Form das Ergebnis des Krieges, der von 1992 bis 1995 dauerte und dem über 100.000 Menschen zum Opfer fielen.

Der Präsident der RS, Milorad Dodik, hat am Sonntag ein Referendum darüber abhalten lassen, ob der 9. Januar weiterhin als Feiertag der RS begangen werden soll. Das Verfassungsgericht von Bosnien-Herzegowina hat ein solches Referendum für illegal erklärt.

„Wenn man jemanden verhaften will, dann muss man das ganze Referendum verhaften!“, sagte Dodik am Sonntag.

Das Verfassungsgericht? Ist mir völlig egal. Das war die Botschaft Dodiks. Das bedeutet allerdings auch, dass ihm der Vertrag von Dayton egal ist. Dieser Vertrag beendete 1995 den Krieg und gab Bosnien-Herzegowina seine Grundstruktur.

In den vergangen Jahren hat Dodik immer wieder damit gedroht, ein Referendum über die Unabhängigkeit der RS abzuhalten – doch bisher hat er seine Drohung nie wahr gemacht. Das Referendum vom Sonntag über den Feiertag des 9. Januar ist aber ein ernst zu nehmender Probelauf.

Noch nie war die RS so knapp vor einer Unabhängigkeit wie jetzt. Bosnien-Herzegowina würde in diesem Fall zerbrechen – und eine Rückkehr der grausamen neunziger Jahre erscheint möglich.

Man fragt sich, was die EU eigentlich dagegen unternimmt? Immerhin hat die EU schon vor geraumer Zeit auf dem Balkan die Rolle der Ordnungsmacht von den Amerikanern übernommen. Sie hätte entscheidende Druckmittel gegen Dodik in der Hand. Doch sie setzt sie nicht ein. Warum lässt die EU Dodik gewähren?

Eine Unabhängigkeit der RS wäre für die EU eine strategische Herausforderung – das erkennt man schon allein an den Freunden Dodiks. Der Präsidentschaftskandidat der FPÖ, Norbert Hofer, hat vor einiger Zeit gesagt, dass er „Bestrebungen der Republika Srpska hinsichtlich einer eigenen selbstbestimmten Zukunft zu 100 Prozent unterstützt“.

Das ist nichts anderes als ein Aufruf, den Vertrag von Dayton und damit internationales Recht zu brechen.

Dodik ist häufig zu Gast beim russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dort empfängt man ihm gerne. Und dass Putin der EU schaden will, wo er nur kann – davon muss man leider ausgehen.

 

Und wenn die Wut sich entfesselte?

Mein Büro liegt nur einen Steinwurf von der Kommission der Europäischen Union entfernt. Kaum habe ich diesen Satz niedergeschrieben, denke ich, dass es viele Europäer gibt, die das Gebäude der Kommission auf der anderen Straßenseite am liebsten mit Steinen bewerfen würden.

Wähler des Front National in Frankreich, Wähler der AfD in Deutschland, Wähler des M5S in Italien, Wähler der FPÖ in Österreich, Wähler der Freiheitspartei in den Niederlanden. Es dürften Hunderttausende sein.  Ich stelle mir einen Augenblick vor, dass diese Menschen nach Brüssel strömen um ihren über Jahre aufgestauten Hass zu entladen.

Alle Straßen, die auf die Place Schumann führen, sind schwarz von Menschen. Die Masse drängt nach vorne, sie will zum Gebäude der Kommission. Die Polizei stellt sich ihr entgegen. Es kommt zu Tumult, Geschrei, Gebrüll, die ersten Steine fliegen, Tränengas, die Polizei weicht zurück, die aufgebrachte Masse drängt nach vorne, überrennt die Absperrgitter, Fensterscheiben gehen zu Bruch, Türen werden eingetreten, die ersten Hasserfüllten drängen in das Gebäude, es folgen Hunderte, aus den oberen Stockwerken fallen Möbel aus Fenstern und zerbersten mit lautem Krach auf dem Asphalt, die Masse jubelt, schwarzer Rauch dringt aus dem Gebäude, Feuer frisst sich durch Flure und Büros, aus denen die letzten verbliebenen Beamten der EU gerade noch rechtzeitig geflohen sind.

Ist das unmöglich? Eine Angstvision ohne jede Grundlage?

Marine Le Pen, die Vorsitzende des Front National, schrieb nach der Brexit-Entscheidung der Briten im Juni. „Die EU ist zu einem Völkergefängnis geworden…Der Frühling der Völker kommt! Das ist unausweichlich! Die einzige Frage ist, ob die EU sich von seinen Illusionen selbst befreien kann, oder ob die Rückkehr zur Vernunft mit Schmerz und Leid verbunden sein wird.“

Aus einer ganze anderen Ecke, einer radikaldemokratischen, schrieb die ausgezeichnete Kennerin der EU, Ulrike Gutrot, vor einigen Wochen auf ZEIT ONLINE:

„Nein, es geht nicht mehr um Krise oder Krisenlösungen, und ‚weiter so‘ mit der EU geht es sowieso nicht mehr. Es geht jetzt darum, in einem Akt kreativer Zerstörung à la Schumpeter die EU kaputtzumachen, um damit ein neues Europa entstehen zu lassen. Dass Europa das – friedlich – kann, hat es 1989 unter Beweis gestellt!“

1989 fiel die Mauer, 1989 zerbrach ein Völkergefängnis namens Ostblock.

Guerots Beitrag trug den Titel: „Zerstört die EU!“

 

Mit Staub an den Stiefeln nach Brüssel

„Was? Du gehst nach Brüssel?“, das fragten mich Kollegen mit Erstaunen als sie von meiner neuen Aufgabe hörten. Sie sehen mich offenbar nicht so recht in einem Büro der ZEIT im Brüsseler Europaviertel sitzen, in Rufweite Tausender Beamten. Aber die Frage hat einen konkreten Hintergrund.

Ich habe mich von 1991 bis heute meist „da draußen“ herumgetrieben, in schwierigen Berichtsgebieten, Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Pakistan, Iran, Irak, Libyen, Mali und anderen Staaten, in denen der Westen in der einen oder anderen Weise intervenierte. Weiter„Mit Staub an den Stiefeln nach Brüssel“

 

Wir können auch schießen!

Angela Merkel, Francoise Hollande und Matteo Renzi sprechen von der Plattform eines Flugzeugträger über die Zukunft der Europäischen Union nach dem Brexit. Das ist ein seltsamer, ein gewöhnungsbedürftiger Anblick. Immerhin ist die EU auch gegründet worden, um militärische Konflikte zu überwinden. Kriege, das soll für Europa eine Sache der Vergangenheit sein. Weiter„Wir können auch schießen!“

 

Es wird eine Zeit nach Erdoğan geben

50.000 Soldaten, Richter und Lehrer verhaftet oder suspendiert; Ausreiseverbot für Akademiker; noch schärfere Verfolgung von Journalisten; Schließung weitere Medien; Drohung mit der Todesstrafe – die Zeichen sind eindeutig: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan verwandelt die Türkei nach dem gescheiterten Putsch gegen ihn in eine offene Diktatur.

Wie soll die Europäische Union damit umgehen?

Zunächst einmal sind die Türkei und Erdoğan nicht ein und dasselbe. Das wird im Augenblick leicht vergessen. Auch wenn Erdoğan allmächtiger Präsident dieses Landes ist, so hat die Türkei gewiss eine längere Lebensdauer. Es wird also eine Zeit nach Erdoğan geben. Sie kann schnell oder langsam kommen, aber sie wird kommen. Nach dem Ende Erdoğans wird die Türkei geschwächt sein. Dieses Land wird dann gute Freunde brauchen, um wieder auf die Beine zu kommen.  Die EU muss sich auf diese Zeit konzentrieren. Langfristig muss die Türkei ein Partner der EU bleiben.

Und kurzfristig?

Kanzlerin Angela Merkel hat die Linie vorgegeben: „Die Wiedereinführung der Todesstrafe ist mit der Perspektive eines EU-Beitritts auf keine Weise vereinbar.“ Das ist eine klare Ansage. Und sie ist richtig.

Erdoğan ist ein Politiker, dem man Grenzen setzen muss, denn er selbst kennt offenbar keine mehr. Die Türkei von heute, die Türkei, die er geformt hat, kann in der EU keinen Platz haben. Selbst ohne Einführung der Todesstrafe, Erdoğan hat die Türen zu Europa in den letzten Tagen mit einem lauten Knall zugeschlagen.

Merkel freilich ist von Erdoğan so abhängig wie kein anderer europäischer Staatschef. Die EU hat auf Drängen der deutschen Kanzlerin mit dem türkischen Präsidenten den sogenannten Flüchtlingsdeal geschlossen und ihn damit zum Türsteher Europas gemacht. Kündigt Erdoğan den Deal, wird Merkel erhebliche Schwierigkeiten bekommen.

Bisher, so heißt es in Brüssel, habe sich die Türkei an alle Abmachungen des Flüchtlingsabkommens gehalten. Das hat seine guten Gründe. Auch Erdoğan hat Erwartungen an das Abkommen. Zum Beispiel hat er seinen Landsleuten die Visafreiheit nach Europa in Aussicht gestellt.

Doch die EU weigert sich bisher, das zuzugestehen – mit gutem Recht. Die EU kann dem allmächtigen Erdoğan also durchaus erhebliche Schmerzen bereiten. Das weiß er. Trotzdem, das sollte die EU in diesen Tagen gerne deutlich machen.

Wie stark die EU gegenüber Erdoğan ist, das hängt auch davon ab, ob sie in der Lage ist, einen Plan B für die Flüchtlingsfrage zu entwerfen. Die EU muss sich auf eine unwahrscheinliche, aber mögliche Kündigung des Flüchtlingsabkommens vorbereiten – möglichst schnell.

Dass das geschieht, mag unwahrscheinlich sein. Denn in der Flüchtlingsfrage gibt es keine Einigkeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Vielleicht aber ließe sie sich leichter herstellen, wenn sich alle daran erinnern, dass die Europäer den Autoritären Herrschern mitunter entschlossen und einig entgegentreten: Die EU hat gegen das aggressive Russland Wladimir Putins Sanktionen erlassen. Einfach war das nicht, aber es wurde gemacht.

Und Erdoğan spielt in Putins Liga.

 

„Niemand will, dass Renzi geht“

Pier Luigi Bersani
Pier Luigi Bersani

Pier Luigi Bersani verbindet eine konfliktreiche Geschichte mit Italiens Ministerpräsidenten Matteo Renzi: Im Jahr 2012 ermittelten die Mittelinksparteien ihren Spitzenkandidaten per Abstimmung, an der auch Nicht–Parteimitglieder teilnehmen konnten. Es bewarben sich Bersani und Renzi. 2,6 Millionen Menschen stimmten ab, Bersani gewann mit mehr als 60 Prozent der Stimmen. 2013 trat er an der Spitze einer Mitte-Linkskoalition zur Parlamentswahl an und gewann. Allerdings gelang ihm nicht, eine Regierung zu bilden, weswegen Bersani den Parteisitz niederlegte. Im Dezember 2013 wurde dann Renzi Parteichef, im Februar 2014 Regierungschef.

Im Interview (Link) kritisiert Bersani den Umgang der italienischen Regierung mit der Bankenkrise und Renzis politische Fehler.

 

 

Für Großbritannien muss es kälter werden

Die Briten träumen von den Weltmeeren, die ihnen die Gründung eines Imperiums ermöglichten. Und die Kontinentaleuropäer möchten am liebsten, dass diese Insel voller Querulanten und Egozentriker am Horizont verschwindet. So ließe sich die Gefühlslage zwischen vielen Briten und den vielen Kontinentaleuropäern derzeit wohl beschreiben. Weiter„Für Großbritannien muss es kälter werden“

 

Schlechte Nachrichten für Europa, diesmal aus Italien

Rom wird zum ersten Mal in seiner Geschichte von einer Frau regiert. Die 37-jährige Virginia Raggi erzielte bei der Stichwahl am Sonntag sensationelle 67 Prozent. Auch in Turin gewann eine junge Frau das Amt des Bürgermeisters. Die 32 Jahre alte Chiara Appendino kam auf knapp 55 Prozent der Stimmen. Beide Frauen kandidierten für die Partei Movimento 5 Stelle (M5S) von Beppe Grillo.

Die Hauptstadt Rom und die norditalienische Metropole Turin werden also künftig von M5S regiert. Das verschiebt die innenpolitischen Gewichte beträchtlich. Weiter„Schlechte Nachrichten für Europa, diesmal aus Italien“

 

Die andere Hälfte

Norbert Hofer ist nicht zum Bundespräsidenten Österreichs gewählt worden. Das ist eine gute Nachricht.

Aber fast 50 Prozent der Wähler haben für den Rechtspopulisten Hofer gestimmt. Das ist beunruhigend, damit muss man sich dringend beschäftigen. Noch vor Monaten hätte niemand ein solches Ergebnis für möglich gehalten. Weiter„Die andere Hälfte“

 

Österreichs Mitte löst sich auf

Österreich hat 2015 hat binnen weniger Monate 90.000 Asylbewerber aufgenommen und kümmert sich um diese Menschen, vielleicht nicht auf vorbildliche Weise, aber doch viel besser, als es viele andere europäische Staaten tun – etwa Italien oder Frankreich, von den osteuropäischen Ländern müssen wir erst gar nicht reden. Das Österreich der Willkommenskultur gibt es also. Nun hat das Parlament Österreichs ein neues Asylgesetz verabschiedet, das de facto dessen Abschaffung gleichkommt. Die Regierung Österreichs ist drauf und dran, einen Zaun am Brenner zu errichten. Soldaten und Panzer sollen auch schon in Bereitschaft stehen. Das ist das Österreich der Angstkultur. Auch das ist eine Realität. Weiter„Österreichs Mitte löst sich auf“