Eine Vision für Europa sieht anders aus

Die EU wird demnächst 70 Jahre alt. Sie feiert den Geburtstag in der tiefsten Krise, die sie je erlebt hat. Da ist es nur natürlich, dass sie sich fragt, wie es denn nun nach dem Siebzigsten weitergehen soll. Die EU-Kommission hat diesen Nachdenkprozess abgeschlossen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Europäischen Parlament ein Weißbuch zur Zukunft der EU vorgestellt. Wer nun erwartet hat, dass ein klares Szenario vorgegeben wird, der wurde enttäuscht. Das Weißbuch entwickelt gleich fünf Szenarien. Sie reichen von „weiter so“ über „EU als reiner Binnenmarkt“ bis hin zu „engere Zusammenarbeit“. Das liest sich wie das Papier einer Denkfabrik. Alles schön aufgefächert, alles nicht ganz neu. Nichts ist ganz richtig, nichts ist ganz falsch. Jedenfalls tut das Weißbuch niemandem weh. Führung sieht anders aus.

Nun, die Kommission hat mit ihren Versuchen zu führen auch bittere Erfahrungen gemacht.

Letzthin im Jahr 2015, als sie in der Migrationskrise ihren Plan vorstellte, wonach 170.000 Flüchtlinge innerhalb der Union verteilt werden sollten. Damit ist sie bekanntlich krachend gescheitert. Die Nationalstaaten wollen keine Kommission, die führt. Sie wollen, dass sie gefügig ist. Das Weißbuch ist auch ein Eingeständnis dieser Tatsache – es ist ein Dokument des resignierten Realismus.

Juncker machte bei seiner Rede klar, dass er selbst zumindest in einigen Punkten sehr klare Vorstellungen über die Zukunft der Union hat. „Die EU als reinen Binnenmarkt lehne ich persönlich ab“, sagte er und konnte das hervorragend begründen. Seine Rede war ein leidenschaftliches, überzeugendes Plädoyer für die Union.

Er stellte die Union in den Kontext globaler, autoritärer Entwicklungen in vielen Teilen der Welt. Vor diesem düsteren Hintergrund leuchtet die Union immer noch wie ein heller Stern.

Junkers Kommission kann dazu beitragen, dass es so bleibt – aber sie kann nicht die entscheidenden Weichen stellen. Das Weißbuch macht deutlich, dass die Mitgliedstaaten das Schicksal des Kontinents in der Hand haben. Mit Blick auf Rom sagt die Kommission den Mitgliedstaaten: Hier, das sind die Möglichkeiten. Entscheidet euch!

Denn die Zeit der Entscheidungen ist gekommen.

 

„Ich bin ein Populist!“

Es ist ein grauer Tag in Rotterdam. Die Reihenhäuser im Viertel Oosterflank wirken in ihrer Gleichförmigkeit abschreckend und trostlos. Lauter Trutzburgen im Miniformat. Hier wohnt Ronald Sørensen, pensionierter Lehrer, Lokalpolitiker und überzeugter Anhänger von Geert Wilders, Chef der Partij voor de Vrijheid (PVV), die bei den kommenden Parlamentswahlen am 15. März eine Mehrheit erringen könnte. Sørensen ist ein massiger, großer Mann, der schwungvoll die Tür öffnet und lachend sagt: „O je, ich hab Sie ja ganz vergessen!“ Dann geht er voran ins Wohnzimmer. Ein großes Fenster öffnet sich zum Garten hin.

“Ich bin Populist!“

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Vielleicht retten ja die Rumänen die EU

Der EU droht der Untergang. Wer bloß kann sie retten? Die Rumänen.

Das ist eine sehr gewagte Behauptung. Doch sie ermöglicht eine neue Perspektive. Für ein paar Minuten nur sollen die Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich, aus denen EU-Gegner siegreich hervorgehen könnten, vergessen sein. Das andauernde Starren in diesen Abgrund lähmt nur. Populisten suggerieren gerne, dass mit und in der EU alles schlechter wird. Es gehe abwärts. Permanent. So werden Ängste verstärkt. Sie sollen Stimmen bringen. Ängste machen aber auch blind. Blind für den Kampf der Rumänen zum Beispiel. Weiter„Vielleicht retten ja die Rumänen die EU“

 

Vereint für die Abschottung

Malta ist eine Festungsinsel im Mittelmeer. Ausgerechnet hier beschließt die Europäische Union, den Kontinent noch stärker gegen Migranten abzuriegeln. Das ist das Ergebnis des informellen Gipfels der 28 Staats- und Regierungschefs. So wird das nicht gesagt. Ganz im Gegenteil. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, verkündete an diesem sonnigen, milden Wintermorgen in Malta: „Wir glauben nicht an Mauern.“

Das war ein kleiner, gar nicht so versteckter Seitenhieb Richtung Donald Trump und seinen Mauerbauplänen. „Wir halten an unseren Werten fest. Wir gehen unseren europäischen Weg“, ergänzte Mogherini und verschwand im Malteser Großmeisterpalast, wo sich die europäischen Spitzen zum Arbeitstreffen versammelten.

Nun, worin besteht denn dieser europäische Weg? Im Mauerbau. Er wird nur nicht so sichtbar betrieben, und er wird vor allem nicht mit solchem Getöse angekündigt, wie Trump es tut. Die „Erklärung von Malta“ der 28 aber ist eine recht detaillierte Beschreibung, wie sich die EU in Zukunft gegen den Migrantenandrang aus Libyen abschotten will. Weiter„Vereint für die Abschottung“

 

Der Lehrmeister dankt ab

Kommende Woche reisen die Staats- und Regierungschefs nach Malta, das derzeit den EU-Ratssitz innehat. Das wird kein Routinegipfel werden, sondern einer, in dem die Europäische Union sich verabschieden wird von einem Selbstbild an dem sie hartnäckig festhält. Die Union will zwar „Weltmacht“ sein, aber dennoch anders bleiben als die anderen Mächte. Nicht so rücksichtslos wie die USA, nicht so kriegerisch wie Putins Russland, nicht so autoritär wie China. Die EU hatte immer etwas Lehrmeisterliches an sich. Sie wollte weicher, besser und dadurch erfolgreicher sein als die anderen.

Wie schwierig das ist, entdeckte die Union spätestens seit der großen Wanderung des Jahres 2015. Völlig überwältigt, zerrissen, ja geradezu verwirrt taumelte die EU durch dieses Jahr. Die Europäer entdeckten damals, dass es in der Welt, wie sie ist, sehr schwierig ist, besser zu sein als die anderen.

Ein Wall in Libyen?

In Malta, nur 350 Kilometer von der libyschen Küste entfernt, werden die 27 Staats- und Regierungschefs weitere Beschlüsse fassen, um die Festung Europa auszubauen. Denn auch wenn es so nicht gesagt wird, die Abschottung Europas ist beschlossene Sache. Es geht jetzt nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie.

Dabei konzentriert sich die EU auf Libyen. Über diesen zerfallenen Staat kamen allein im letzten Jahr rund 180.000 Migranten nach Europa. Die EU scheint fest entschlossen, die libysche Route für Migranten zu schließen. Inzwischen ist in Brüssel schon von einem Wall die Rede, den man in Libyen errichten müsse. Wie der aussehen solle, ob er funktionieren kann, das ist noch völlig unklar.

Die Union versucht auch auf anderen Ebenen, die Migration in geordnetere Bahnen zu leiten. Sie bemüht sich um ein einheitliches europäisches Asylsystem, sie will in den Herkunftsländern der Migranten investieren, um dort Perspektiven zu schaffen.

Die EU hat es eilig

Alle Beteiligten wissen aber, dass diese Maßnahmen – wenn überhaupt – nicht schnell wirken werden. Der Faktor Zeit aber ist für die Union von existenzieller Bedeutung.

Wenn sie nämlich den Migrationsdruck nicht schnell verringern kann, wenn sie die Grenzen nicht kontrollieren kann, dann wird ihre innere Legitimität weiter leiden. Dann wird das europäische Superwahljahr 2017 vielleicht wirklich zum Jahr der Populisten. Der Niederländer Geert Wilders spricht jetzt schon vom „patriotischen Frühling“ Europas. Die Französin Marine Le Pen sieht den Einsturz des „Völkergefängnisses EU“ schon kommen.

Die Europäische Union schottet sich aus existenzieller Not ab. Wenn sie es nicht tut, bricht sie in ihrem Inneren zusammen. Sie errichtet Wälle und Zäune, um Zeit zu gewinnen. Zeit, um zu beweisen, dass sie Migration beherrschen kann.

Das ist der durch die Realität erzwungene Abschied der EU von ihrer moralischen Überlegenheit. Das ist das Ende des Lehrmeisters.

 

 

 

Die Angstmache lieber Geert Wilders überlassen

Was ist ein guter Niederländer? Jemand, der die Rechte von Schwulen respektiert, Frauen in kurzen Röcken nicht nachpfeift, die Meinungsfreiheit hochhält, keinen Müll auf der Straße rumliegen lässt, nicht auf den Bürgersteig spuckt, auch Frauen die Hand schüttelt und rechtschaffene niederländische Bürger nicht als Rassisten beschimpft. Weiter„Die Angstmache lieber Geert Wilders überlassen“

 

Der Brexit wird existenziell für die EU

Theresa May will die Brücken zur EU komplett abbrechen. Das hat sie in ihrer lange erwarteten Rede deutlich gemacht. Die EU reagiert darauf zunächst einmal gelassen. „Wir sind bereit, sobald Großbritannien bereit ist!“, twitterte der von der EU-Kommission mit den Austrittsverhandlungen beauftragte Ex-Kommissar Michel Barnier, nachdem May ihre Rede gehalten hatte. Erst wenn Großbritannien den Artikel 50 – den Austrittsartikel des Lissaboner Vertrages – in Gang bringt, werde man sich an den Tisch setzen und im Detail sprechen. Weiter„Der Brexit wird existenziell für die EU“

 

An den Hühnchen liegt es nicht

Europas koloniale Vergangenheit macht es schwer, die Beziehungen zu Afrika in einem nüchternen Licht zu betrachten.

Die Debatte um die Fluchtursachen zeigt das recht gut. Europa als Ziel der Massenmigration taucht dabei gleichzeitig als ihr Verursacher auf, weil es sich angeblich noch immer neokolonial verhalte, wie die Kritiker sagen. Die EU erscheint als ausbeuterische Macht, die sich um die Konsequenzen ihres Tuns nicht schere. Weiter„An den Hühnchen liegt es nicht“

 

Wildes Geschacher, warum auch nicht

Am Montag wäre dem belgischen Liberalen Guy Verhofstadt fast ein Coup gelungen. Er wollte die euroskeptische italienische Bewegung M5S in seine liberale Fraktion (Alde) holen. Die M5S des Komikers Beppe Grillo hatte sich dafür schon bereit erklärt, doch im letzten Moment machte Verhofstadt einen Rückzieher. Allzu groß war der Widerstand innerhalb seiner Fraktion gegen eine Aufnahme der Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung.

Man wird nicht fehl gehen, wenn man Verhofstadt opportunistische Motive bei diesem Manöver unterstellt. Er kandidiert nämlich für das Amt des Parlamentspräsidenten, das nach dem Abgang von Martin Schulz freigeworden ist. Am 17. Januar wird gewählt. Die Hilfe der 17 EU-Abgeordneten der M5S hätte Verhofstadt gebrauchen können, denn er hat nur Außenseiterchancen.

Am Dienstag veröffentlichte der Fraktionsvorsitzende der Konservativen (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, eine Vereinbarung, die seine Fraktion im Jahr 2014 mit den sozialdemokratischen Fraktion (S&D) getroffen hat. „Sie stimmen überein, dass die S&D-Gruppe den Präsidenten des Europäischen Parlaments in der ersten Hälfte der Legislaturperiode bestimmt und die EVP in der zweiten Hälfte“, heißt es in dem kurzen Papier. Es trägt die Unterschriften von Martin Schulz und Manfred Weber.

Weber wollte mit der Veröffentlichung den Druck auf die Sozialdemokraten erhöhen. Er sagte: „Jene, die die Vereinbarung brechen, tragen die volle Verantwortung, sollten antieuropäische Kräfte Einfluss gewinnen!“

Die Sozialdemokraten aber verweigern sich. Es könne nicht sein, behaupten sie, dass drei Spitzenjobs der EU mit EVP-Politikern besetzt werden: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk – und eben der künftige Parlamentspräsident. Das sei zu dem Zeitpunkt, als die Vereinbarung geschlossen wurde, nicht absehbar gewesen. Darum halten die Sozialdemokraten an einem eigenen Kandidaten fest.

Es ist also im Europarlament dieser Tage ein wildes Geschacher im Gange. Ist das ein Beweis für die intensive Selbstbeschäftigung einer abgehobenen politischen Kaste? Ein Beleg für ihre Distanz zum europäischen Bürger? Alles in allem ein Graus also?

Das kann man so sehen, doch ist eine andere Lesart wohl zutreffender. Der Streit ist so heftig, weil es um etwas geht. Das Amt des Parlamentspräsidenten der EU ist heute wichtiger als je zuvor. Das ist unbestritten ein Verdienst von Martin Schulz, dem scheidenden Präsidenten.

Doch hat dieses Amt paradoxerweise auch mehr Gewicht bekommen, weil die EU in einer existenziellen Krise steckt. Dem Europarlament kommt darin eine entscheidende Rolle zu. Denn es kann helfen, eine der Ursachen für die Krise der EU zu beseitigen: das demokratische Defizit.

Es nicht unbedingt schön anzusehen, was das Europarlament derzeit bietet, aber es ist doch nicht mehr als das Ringen um Macht. Das darf und soll man von Parteien auch erwarten.

Die eigentlich wichtige Frage kommt ohnehin erst danach: Kann der neue Parlamentspräsident mit der Macht etwas anfangen? Kann er sie zum Wohl der europäischen Bürger einsetzen?

 

Keine Angst vor den Debatten

Manchmal scheint es so, als hätten die Deutschen vor sich selbst mehr Angst als vor dem nächsten Anschlag. Diesen Eindruck muss man gewinnen, wenn man liest, wie intensiv nach der Tat in Berlin vor der Polarisierung der Gesellschaft gewarnt wird. Nur jetzt keine Debatte über Asylpolitik, keine Debatte über den Islam, keine Debatte über Migration. Trauern, das darf man. Streiten aber nicht. Denn das könnte schlafenden Hunde wecken.

Nur: Die schlafenden Hunde sind längst wach. Weiter„Keine Angst vor den Debatten“