Wenn das Regime in Teheran die Bombe bauen will, dann wird es dies tun. Es gibt Beispiele dafür, wie Staaten auch unter schwierigsten Bedingungen und gegen den Willen der ganzen Welt in den Besitz von Atombomben kommen konnten: Pakistan und Nordkorea. Was diesen beiden gelang, wird Iran auch gelingen. Früher oder später. Wenn es sich dazu entschieden hat.

Warum nun sollte Teheran eine Bombe wollen?

Erstens: Das Regime will sich gegen jeden Angriff absichern. Wer nämlich eine Atombombe hat, immunisiert sich gegen militärische Interventionen. Der Wille zur Bombe ist in diesem Fall Ausdruck von Unsicherheit und damit eher defensiver Natur.

Zweitens: Das Regime will die Bombe dazu benutzen, um eine hegemoniale Stellung in der Region zu erreichen und seine Ziele durchzusetzen. Sie wäre in diesem Fall der Ausdruck eines Strebens nach regionaler Vorherrschaft und damit offensiver Natur.

In Wirklichkeit lassen sich die Gründe nicht so sauber trennen. Denn wer einmal eine Bombe besitzt, der kann beides: Sich absichern und dominieren. Trotzdem wird man einen nuklear bewaffneten Iran nur verhindern können, wenn man an den möglichen Motiven Teherans arbeitet. Das heißt man sollte sie zunächst einmal sortieren.

Hat das Regime Grund dazu, sich bedroht zu fühlen?

Ganz gewiss, und das schon seit Jahrzehnten. Die Islamische Republik Iran ist insbesondere von den USA nie akzeptiert worden. Ein Regimewechsel in Teheran, das ist ein altes Ziel. Innerhalb des Regimes gibt es gewiss eine Fraktion, die der Meinung ist, dass die Islamische Republik Iran in den Augen des Westens ohnehin keine Existenzberechtigung hat – wie auch immer sie sich verhalten mag. Für diese Fraktion wäre die Bombe die finale Immunisierung gegen ein feindliches Umfeld. Doch wir wissen bis heute nicht, ob sich diese Fraktion durchgesetzt hat. Denn es gibt keinerlei stichhaltige Beweise dafür, dass Iran die Bombe baut. Verdachtsmomente gibt es allerdings viele.

Es gibt eine zweite Fraktion im Regime, die deutlich erkennt, wie hoch der Preis für den Bau eine Bombe ist – die völlige Isolation. Das Ziel des jüngst beschlossenen Ölembargos der USA und Europas gegen Iran ist es, diesen Preis noch einmal deutlich zu erhöhen. Diese “weichere” Fraktion wäre vielleicht bereit einzulenken, doch kann sie es nur unter bestimmten Bedingungen tun. Iran muss für eine Abkehr von seiner dubiosen Atompolitik etwas bekommen. Dieses Etwas müsste beiden Fraktionen wertvoll sein, für die Falken wie für die Tauben.

Dieses Etwas sind zum Beispiel Sicherheitsgarantien in Form eines Nichtangriffsangebots für die Islamische Republik Iran.

Ein Krieg ist noch lange nicht zu Ende, wenn ein Diktator stürzt. Das zeigt sich in Libyen. Anhänger des alten Regimes haben die Wüstenstadt Bani Walid erobert. Im Kampf um diese Stadt werden Panzer und Flugzeuge eingesetzt. Aus Tripolis eilen Kämpfer in die Wüste. Man fühlt sich an den Sommer des vergangenen Jahres erinnert. Damals strömten Aufständische mal hierhin, mal dorthin – immer auf der Jagd nach Diktator Muammar al-Gaddafi. Schließlich wurden sie seiner habhaft und lynchten ihn. Das sollte der Endpunkt des Krieges sein.

Doch vielleicht war es erst der Beginn einer neuen Runde. Vor wenigen Tagen stürmte in Bengasi eine aufgebrachte Menge das Gebäude des Übergangsrates. Der Vorsitzende des Rates Abdel Jalil sagte: “Wir haben nur zwei sehr bittere Optionen. Entweder begegnen wir dieser Gewalt mit harter Hand. Das würde zu einer militärischen Konfrontation führen, die wir nicht wollen. Oder wir trennen uns, und es wird zu einem Bürgerkrieg kommen!”

Nun, das muss alles nicht so kommen. Die Libyer müssen erst einmal eine neue Balance herstellen. Nach mehr als vierzig Jahren Diktatur ist das nur allzu verständlich.

Doch was ist, wenn Jalils “Optionen” tatsächlich eintreten? Wen wird die Nato im Falle eines ausbrechenden Bürgerkrieges bombardieren? Keine der Parteien? Das wäre klug.

Und wenn es zu Massakern unter Zivilisten kommt? Sollte dann das Argument der “humanitären Intervention” nicht gelten? Wahrscheinlich nicht. Denn das Risiko in einen komplexen, langwierigen Konflikt mit unübersichtlichen Fronten hineingezogen zu werden, ist zu groß. Die selbst ernannten Krieger für die Menschenrechte, wie der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier David Cameron, werden sich sehr schnell als kaltschnäuzige Realpolitiker erweisen.

Doch sollte Libyen wirklich in einen Bürgerkrieg versinken, dann wird Zusehen keine Option sein. Denn Libyen liegt in unmittelbarer Nachbarschaft Europas – es ist nur wenige Kilometer von Italien entfernt. Und könnte man an der nordafrikanischen Küste einen zerfallenen Staat nach dem Beispiel von Somalia tolerieren? Nein, das wäre nicht möglich.

Also müsste es zu einem Engagement in Libyen kommen, und es wird auch ein militärisches sein. Das wäre dann die bittere Spätfolge eines Krieges, den der Westen so leichtfertig vom Zaun gebrochen hat.

Wie gesagt: Es muss nicht so kommen. Und hoffentlich kommt es so auch nicht. Doch es kann. Und das allein sollte genügen, um das nächste Mal etwas länger nachzudenken, bevor man interveniert – zu welchem Zweck auch immer.

Doch wie nach einem Alptraum fragt man sich: Ist das wirklich geschehen? Hat dieser Mann wirklich 17 Jahre lang hat die italienische Politik dominiert? War er wirklich zehn Jahre lang Premierminister Italiens? Ja, das war er!

Es ist einfach, sich über ihn lustig zu machen. Denn er selbst machte sich zu einer Witzfigur, dessen Scherze Italien allerdings nahe an den Abgrund führten. Nun, da seine Ära vorüber ist, fehlt es nicht an Spott und Häme. Schwerer schon ist es zu verstehen, wie das alles möglich war.

Berlusconi verfügt über außergewöhnliche Verführungskünste. Er konnte Träume verkaufen, Träume, die niemals Realität werden konnten. Ziemlich genau ein Viertel der Italiener glaubte ihm trotzdem. So viele wählten Berlusconis Partei Forza Italia.

Doch die Macht seiner Verführung wirkte weit darüber hinaus. Viele Italiener wollten gerne glauben, dass man reich werden konnte, ohne sich an irgendwelche Regeln zu halten. Berlusconi lebte ihnen vor, dass Gesetze nur für die Dummen da sind. Er lebte es ihnen sehr erfolgreich vor, immerhin wurde er zum reichsten und mächtigsten Mann des Landes.

In Berlusconi drückte sich das in Italien weit verbreitete Ressentiment gegenüber dem Staat aus. Dieser Widerwille sehr vieler Bürger gegenüber den Institutionen ist viel älter als Berlusconis politische Erfolge. Er ist so alt wie der italienische Staat selbst: 150 Jahre.

Berlusconis Aufstieg ist der Beweis dafür, dass der italienische Staat sich bis heute nicht mit seinen Bürgern versöhnt hat. Das ist eines der grundlegenden Probleme, die auch nach dem Rücktritt Berlusconis bleiben werden.

Die Opposition ihrerseits hat nichts dafür getan, das Ansehen des Staates zu stärken. Im Gegenteil. Sie hat sich zusammen mit Berlusconi im Palazzo vor dem eigenen Volk verschanzt. Manchmal hatte man sogar den Eindruck als hätten sich Berlusconi und die Opposition gegen die eigenen Bürger verschworen. Anders ist nicht erklärbar, dass eine Mitte-Links-Regierung zwei Mal die Chance hatte, Berlusconis Medienmacht zu begrenzen – und es zweimal unterließ. Italien heute wird von einer Politikerkaste regiert, die sich abgekoppelt hat von ihrem Land.

Es funktionierte nur deswegen so lange, weil man Schulden machen konnte. Drinnen feierte man buchstäblich rauschende Feste, die Klienten draußen hielt man mit Geldgeschenken bei Laune – und mit viel Show.

Man mag über Berlusconi lachen, doch seine Performance war sehr systemkonform. Er war keine ungewöhnliche Figur in diesem System. Er war nur der vulgärste Ausdruck einer pervertierten Beziehung zwischen Politikern und Bürgern. Berlusconi war die schrillste Normalität Italiens. Nicht die rauschende Party ist jetzt zu Ende, sondern das Normale.

Nur mit Schulden konnte dieses System aufrecht erhalten werden. Die Schuldenkrise ist deshalb im Kern keine wirtschaftliche, sondern eine politische Krise – sie kann nur politisch gelöst werden.

Man muss hoffen, dass nun eine Öffnung des Systems erzwungen wird. Der Palazzo der Macht muss durchlässiger werden, damit würde er auch funktionaler. Und in einem allerdings sehr langfristigen Prozess könnte endlich das Problem verschwinden, welches allen anderen zu Grunde liegt: die gestörte Beziehung zwischen den Italienern und ihrem Staat.

Die internationale Gemeinschaft ist dazu verpflichtet, Menschenrechte zu schützen – wo auch immer. Das ist eine schöne, noble Idee. Sie ist bereits in der Charta der Vereinten Nationen festgehalten, wenn auch etwas schwammig. 2005 wurde diese Idee unter der Formel Responsibility to Protect weiter konkretisiert. Seitdem reden wir von “Schutzverantwortung”. Diese Idee war die Grundlage für die Intervention der Nato in Libyen. Die Resolution des Sicherheitsrates 1973 beruft sich auf diese Schutzverantwortung. Mit anderen Worten: Die Libyen-Intervention der Nato gilt unter ihren Befürwortern als lupenreine “humanitäre Intervention”.

Doch leider ist das Gegenteil der Fall: Diese Intervention ist in Wahrheit die Perversion einer guten Idee.

Es ist auffallend, wie Kriegsbefürworter sich darum bemühen, alle Schattenseiten dieses Krieges anzusprechen. Die Menschenrechtskrieger wollen offensichtlich auch im Krieg noch korrekt sein und listen alles penibel auf. Die Nato hat die Resolution 1973 eigenmächtig ausgelegt? Ja, gewiss, aber es war für einen guten Zweck! Die Nato hat sich von Beginn an zur Luftwaffe der Rebellen gemacht? Ja, aber der Zweck war wichtig! Die Rebellen haben sich der Kriegsverbrechen schuldig gemacht? Ja, aber diese Barbarei wird überstrahlt vom hellen Licht unseres Zwecks! Gadhafi ist von einem Mob gelyncht worden unter kräftiger Mithilfe der Nato? Ja, aber der Zweck! Es war für einen guten Zweck! Und so geht es weiter.

Die Befürworter des Krieges kehren all den Schmutz nicht unter den Teppich, sie sammeln ihn. Das ist schlimmer. Sie stellen die Barbarei aus und erklären sie im Lichte des Fortschritts für unerheblich. Auf diese Weise werden die Menschenrechte herabgewürdigt.

Man kann dem Krieg in Libyen zustimmen, nur humanitär sollte man ihn nicht nennen – zum Wohle der Menschenrechte. Die Schutzverantwortung bleibt eine gute, noble Idee. Die Intervention in Libyen beweist aber, dass sie Gefahr läuft, zur Ideologie zu verkommen. Denn das Kennzeichen aller gefährlichen Ideologien ist eben dies: Der Zweck heiligt die Mittel.

Der Dichter Robert Gernhardt hat ein paar schöne Zeilen dafür gefunden:

Mein liebes Kind, wir wollen Dich befreien,
Das heißt: Wir müssen dich zuvor beschießen.
Wenn Du das so verstehst: Als das Begießen
des Pflänzchens Freiheit, wirst du uns verzeihen

 http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-10/gadhafi-zynismus-westen

Das lässt sich an der Gewichtung und Interpretation dieser beiden Ereignisse erkennen. Die Flut in Pakistan schafft es kaum in die Schlagzeilen. Dabei ist sie nicht nur eine humanitäre Katastrophe. Sie ist auch eine politische. Denn ein ohnehin fragiles Land wird erneut auf eine harte Probe gestellt. Die letzte Flut liegt nicht einmal ein Jahr zurück. Damals mussten 20 Millionen Menschen ihre Häuser verlassen. Die Zeitungen waren voller Geschichten darüber.

Eine bange Frage wurde dabei immer wieder gestellt: Wenn wir, sprich der Westen, nicht helfen, dann tun es die Taliban. Dann, so hieß es weiter, würden sie noch mehr Sympathisanten in Pakistan gewinnen. Das Land rutschte noch weiter an den Abgrund heran. Das ist eine verquere Logik, denn sie unterstellt, dass jemand, der sich in der Not von den Taliban helfen lässt, automatisch die politischen Ziele der Taliban unterstützt.

So seltsam das Argument von der Talibanisierung durch die Flut war, so hatte sie doch ihr Gutes: Die Flut wurde als politische Herausforderung verstanden. Davon ist heute nicht mehr die Rede. Wenn, dann findet eine solche Debatte in einem unbeachteten Winkel der Öffentlichkeit statt. Flut in Pakistan? Nein, wir haben andere Sorgen.

Der Angriff von Kabul erfuhr zwar größere mediale Aufmerksamkeit, doch die Reaktionen darauf sind verblüffend. Da kämpfen Taliban im Herzen der afghanischen Hauptstadt in Kabul 20 Stunden lang mit den Sicherheitskräften, beschießen die US–Botschaft und das Hauptquartier der Nato, und was hören wir von der Nato? Eine “lästige” Sache sei das, ganz gewiss, aber eine Bedrohung der Sicherheit sei das nicht. Alles unter Kontrolle! Das ist eine bewusste Verdrängung der Wirklichkeit. Denn einen Angriff wie diesen hat es in Kabul seit den achtziger Jahren, den Jahren des Bürgerkrieges, nicht gegeben. Die Reaktion der Nato zeigt nur eines: Sie will raus aus Afghanistan.

Der Abzug der Nato-Soldaten ist nach zehn Jahren Einsatz geboten. Er ist unvermeidlich. Doch das bedeutet nicht, dass man sich von der Region völlig loslösen muss. Der Westen hat dort nach wie vor strategische Interessen. US-Präsident Barack Obama hatte mit der Formel Afpak die gesamte Region bereits in das Zentrum westlicher Außen- und Sicherheitspolitik gerückt.

Doch das, was jetzt gerade stattfindet, ist die mentale Abkoppelung des Westens aus dem Krisengebiet. Zehn Jahre nach dem 11. September heißt es: Der Spuk ist vorbei. Die Seiten in diesem Geschichtsbuch werden umgeschlagen. Afpak? Wer weiß noch, was das bedeuten sollte? Dabei ist der Schrecken nicht vorbei, im Gegenteil, er erreicht gerade einen neuen Höhepunkt: in Afghanistan und in Pakistan.

Die Toten sind Opfer des libyschen Bürgerkrieges, gewiss. Doch dieser Bürgerkrieg fand unter kräftiger Beteiligung der Nato statt. Die Nato nennt bis heuten ihren Einsatz “humanitär”, weil er von der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates legitimiert wird. Diese Resolution erlaubt es der Nato, alle “notwendigen Mittel zum Schutze von Zivilisten” anzuwenden. Aber was ist “notwendig”? Wer entscheidet das?

Als die Nato ihre Kampfjets schickte, begab sie sich auf den Weg der Eskalation. Zuerst schaltete sie die libysche Luftwaffe aus, dann bombardierte sie “Kommandozentralen”, dann griff sie den Sitz des Diktators Gadhafi an. Kurzum: Sie war von Beginn an die Luftwaffe der Rebellen, also eine Bürgerkriegspartei.

Zur Stunde beteiligt sich die Nato an der Belagerung der letzten beiden Städte, die noch in den Händen von Gadhafi-Anhänger sind, Sirte und Bani Walid. Was hat das mit “Schutz der Zivilisten” zu tun? Warum bombardiert die Nato Städte, die einem Regime anhängen, das längst schon geschlagen ist?

Das Argument der Nato lautet: Wir haben unseren Auftrag erfüllen wollen, das aber führte zwangsläufig dazu, dass wir den Krieg weiterführen mussten. Die Libyer könnten sich nie sicher fühlen, solange Gadhafi an der Macht war. Nur stellt sich hier dann die grundsätzliche Frage: Kann man überhaupt Zivilisten schützen, ohne die Diktatur zu stürzen, in der die Zivilisten leben?

In Libyen hatte die Nato nach rund zwei Wochen ihr Ziel erreicht. Die Flugverbotszone war durchgesetzt, Gadhafis Flieger konnten den Rebellen nicht mehr wirklich gefährlich werden. Die Nato hätte wachsam bleiben müssen, doch sie hätte sich darauf beschränken können, den Flugraum zu überwachen und Verhandlungen zu fördern. Das tat sie aber nicht. Sie führte den Krieg weiter – bis zum finalen Sieg über Gadhafi.

Nein, man sollte ehrlich sein und das Wort “humanitär” für den Einsatz der Nato in Libyen streichen. Die Intervention zielte unter Führung der Franzosen von Anfang darauf ab, eine Diktatur zu beenden. Eine Diktatur allerdings, die einige Jahre lang vermeintlich nützliche Dienste geleistet hatte. Zum Beispiel, in dem sie im Auftrag westlicher Geheimdienste mutmaßliche Terroristen folterte.

Abul Hakim Belhaj (c) Daniel Berehulak/Getty Images

Der Befreier von Tripolis ist ein alter Bekannter westlicher Geheimdienste. Abul Hakim Belhaj ist nach den Attentaten vom 11. September 2001 von der CIA in Bangkok festgesetzt worden. Der Dschihad-Kämpfer kam gerade aus Afghanistan, er ist ein ehemaliger Al-Qaida-Mann. Belhaj behauptet, von der CIA gefoltert worden zu sein. Nachdem Libyens Gadhafi im Jahr 2003 im Westen wieder hoffähig geworden war, überstellte die CIA Belhaj in sein Heimatland.

Dort wurde er von Gadhafis Folterknechten ausgepresst. Die Ergebnisse dieser Verhöre wurden an die CIA weitergeleitet. Ausgerechnet dieser Mann ist heute der Militärchef des befreiten Tripolis – ohne die Bomben der Nato wäre er es nicht geworden.

Das ist nur eine der Geschichten, die zeigen, wie eng westliche Staaten mit dem Regime kooperiert haben. Waffenlieferungen, Informationsaustausch, Folterdienste, Finanzierung von Universitäten – Gadhafi war sehr präsent im Westen. Er muss überrascht gewesen sein, als allen voran Frankreich die Resolution 1973 im UN-Sicherheitsrat einbrachte, die einen Einsatz der Nato legitimierte und ihn schließlich zu Fall brachte. Ausgerechnet der französische Präsident, der ihm eben noch einen prächtigen Staatsempfang in Paris bereitete hatte, erklärte ihm den Krieg. Das überstieg selbst die Vorstellungskraft des Machtzynikers Gadhafi.

Er hatte die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Frankreich, das während der tunesischen Revolution lange Zeit am Autokraten Ben Ali festgehalten und sich dadurch blamiert hatte, wollte es besser machen. Freiheit – das war das neue Losungswort. Stabilität – das war gestern. Die arabischen Massen haben diesen Gesinnungswandel in den westlichen Staatskanzleien erzwungen. Das ist ein Glück und es ist ein Fortschritt.

Doch sollte man trotzdem einen Augenblick innehalten und sich fragen: Was denken Männer wie Belhaj über diesen Westen, dessen Geheimdienste ihn gestern noch foltern ließen und dessen Kampfjets ihn dann zum Militärchef von Tripolis bombten? Wir werden es vermutlich nicht erfahren, doch eines ist gewiss: Er wird westlichen Vertretern nicht vertrauen.

Wenn sie Freiheit sagen, dann wird er an den Folterkeller denken, in dem er saß; wenn sie sagen: “Jetzt ist aber alles anders, wir sind geläutert!”, dann wird er an Gadhafi denken, dem sie dasselbe gewiss auch gesagt hatten, als sie ihn nach 2003 wieder in die Arme der internationalen Gemeinschaft schlossen. Wenn sie sagen: “Ihr müsst in Libyen die Menschenrechte einhalten!”, dann er wird die Schreie der Gefolterten hören.

Auch das sind Grundlagen, auf denen die Zusammenarbeit zwischen dem Westen und dem neuen Libyen gedeihen soll.

Niemand hat je bestritten, dass Gadhafi nach dem Volksaufstand, der im Februar begann, in Libyen keine Zukunft haben wird. Es ging immer nur um den Preis seines Abganges. Wie viele Menschen würde ihr Leben lassen müssen? Wie viel materieller Schaden wird angerichtet werden? Wie viel politischer Schaden? Das waren die entscheidenden Fragen – eine abschließende Antwort lässt sich noch nicht geben, dafür ist es zu früh.

Tatsache ist, dass Gadhafi die Kontrolle über Tripolis verloren hat. So verständlich der Jubel darüber ist, so frühzeitig kommt er. Ein Krieg ist nicht vorbei, weil man ihn für beendet erklärt.

Es gab viele gute Gründe, die gegen eine Intervention des Westens sprachen: Afghanistan und Irak sind zwei davon. Der Westen hat in diesen Ländern militärisch eingegriffen – und es ist nicht gut gegangen. Libyen ist aber zum Glück nicht Afghanistan, und es ist nicht der Irak. Obwohl der Krieg noch andauert, kann man nach dem heutigen Stand sagen, dass die Aussichten auf eine Stabilisierung des Landes nicht schlecht sind. Die Gefahren für Libyen sind immer noch groß, dennoch kann es zu einem Beispiel für eine wirksame Intervention werden. Wir wollen es für das Wohl des libyschen Volkes hoffen.

Der Sturz des Diktators war möglich, weil die Nato als Luftwaffe der Rebellen fungiert und auch Spezialeinheiten nach Libyen entsandt hat. Damit hat sie die Resolution 1973 des Sicherheitsrates sehr weit ausgelegt, wenn nicht gebrochen. Die Juristen mögen diese Frage klären. Nun, da Gadhafi aus Tripolis verjagt ist, schert sich ohnehin niemand mehr um die völkerrechtlichen Grundlagen der Intervention. Man feiert das Ende des Diktators, obwohl es bis heute nicht das offizielle Ziel der Nato ist.

Die Nato beteiligt sich in diesen Tagen mit Soldaten und Geheimdienstmännern an der nun stattfindenden Jagd auf Gadhafi, behauptet aber immer noch, dass sie den Diktator weder fangen noch töten will – sondern, dass sie das alles nur macht, um Zivilisten zu schützen. So, wie es die Resolution 1973 vorsieht. Es sind absurde rhetorische Verrenkungen.

Die wichtigste Botschaft des Libyen-Krieges ist jedoch: Wer Gewalt anwendet, schafft Fakten. Der Westen war durch die Interventionen in Afghanistan und im Irak verunsichert, doch jetzt hat er an Selbstbewusstsein gewonnen. Ja, Gewalt hilft durchaus, wenn man sie zur rechten Zeit mit den rechten Mitteln und unter den rechten Umständen anwendet – und wenn man noch dazu Glück hat. In all dem verständlichen Jubel über die Einnahme von Tripolis steckt im Kern dieser verführerische Glaube an die Wirksamkeit von Gewalt.

Der Erfolg, so er sich dauerhaft in Libyen einstellt, birgt die Gefahr eines weiteren Krieges in sich. Wenn es in Libyen funktioniert, warum nicht auch in Syrien? Fordert dort die Opposition nicht eine Intervention der Nato? Der amerikanische Fernsehsender CNN diskutiert darüber bereits. Und wenn Syrien, warum nicht auch Iran? Eines muss man jetzt klar sehen: Syrien ist die nächste große Debatte. Und Iran ist der Hauptgegner des Westens in der Region. Alle Wege des Konfliktes im Nahen Osten führen nach Teheran.

Nein, eine Intervention in Syrien ist immer noch unwahrscheinlich. Doch man sollte die Hybris des Westens nicht unterschätzen – sie hat uns den Krieg im Irak und in Afghanistan beschert. Und sie hat den Westen dazu verführt, Kriege für beendet zu erklären, bevor sie beendet sind.

Es hieß immer, es würde keine Besatzungstruppen der Nato in Libyen geben, die Resolution 1973 verbietet das ausdrücklich. Die britische Regierung hat inzwischen eingestanden, dass Einheiten der Elitetruppe SAS seit Wochen vor Ort operieren. Ihr Einsatz war entscheidend für den am Ende schnellen Fall von Tripolis. Man kann sie nicht als Besatzungstruppen bezeichnen. Doch die Tatsache, dass jetzt Spezialeinheiten, wie die britische Times berichtet, als Zivilisten verkleidet Jagd auf Gadhafi und seine Anhänger machen, ist wohl schwer mit der Resolution vereinbar – oder mit anderen möglichen völkerrechtlichen Grundlagen.

Wir wissen, dass Frankreich Waffen geliefert hat. Außerdem hat die Nato nach Berichten von Korrespondenten in Libyen eine provisorische Flugpiste eingerichtet. Nun ist die Rede davon, dass Truppen vor Ort nötig sein könnten, um die Ordnung zu bewahren. Wir kennen diese Geschichte – aus Afghanistan, aus dem Irak, aus dem Kosovo. Es begann alles mit kleinen Schritten, um Zivilisten zu schützen. Sehr schnell scherte sich niemand mehr um völkerrechtliche  Grundlagen. Das Resultat war ein jahrelanges militärisches, politisches und finanzielles Engagement.

Libyen ist nicht Afghanistan und es ist nicht Irak. Das Land hat eine kleine Bevölkerung, es ist reich und es liegt in der Nachbarschaft zu Europa. Die Chancen auf eine Stabilisierung sind sehr viel höher als in Afghanistan. Doch es gibt eine unvermeidliche, gefährliche Gemeinsamkeit zwischen Afghanistan, Irak und Libyen. Die Interventionsmächte sind auf Gedeih und Verderb den Kräften im Land ausgeliefert. Frankreich, Großbritannien und die USA haben nach dem Fall von Tripolis wohlweislich nicht öffentlich triumphiert – die Botschaft mission accomplished wollen sie nicht geben. Nur zu gut erinnern sie sich an George W. Bush, der im Mai 2003 mit dieser Botschaft auf einem Flugzeugträger landete und den Krieg im Irak für beendet erklärte – doch der richtige Krieg kam erst und forderte Zehntausende Menschenleben.

Die Interventionsmächte sind also vorsichtig. Das ist klug, aber es wird sie von einem Dilemma nicht befreien: der Abhängigkeit vom libyschen Übergangsrat (TNC). Es ist zu hoffen, dass der TNC die Lage in den Griff bekommt. Doch es ist auch klar, dass es sich bei dem TNC um einen zusammengewürfelten Haufen handelt. Nach 42 Jahren Diktatur ist keine konsistente Opposition zu erwarten. Aber genau eine solche Opposition ist nötig, wenn die Nato nicht tiefer in den libyschen Konflikt hineingezogen werden soll. Was ist, wenn es dem Übergangsrat in Libyen nicht gelingt, Stabilität herzustellen? Wird man dann zuschauen können, wie Libyen in einem schwelenden Krieg versinkt? Was wird man tun, wenn dieses instabile Libyen zu einem Hort von Terroristen wird, so wie Afghanistan in den neunziger Jahren? Diese Fragen sind beunruhigend. Denn eines ist klar: Die Interventionsmächte können Libyen jetzt nicht mehr allein lassen.

Ohne Intervention hätte Gadhafi viele Zivilisten im Bengasi umgebracht. Das steht außer Zweifel. Es ist möglich, dass er den Volksaufstand gegen ihn erfolgreich unterdrückt hätte, möglich ist aber auch, dass es ihm auf Dauer nicht gelungen wäre. Die Wahrheit ist: Wir wissen es nicht. Wenn die Intervention aber mit dem “Schutz von Zivilisten” begründet wird, dann muss man sich auch die Frage stellen, wie viele Zivilisten durch die Intervention ums Leben gekommen sind und wie viele noch sterben werden.

Das hat nichts mit Zynismus zu tun. Wenn Intervention mit dem moralischen Imperativ gerechtfertigt wird, muss man diese Frage stellen: Wie viele Menschen sind durch die Intervention ums Leben gekommen?  Zu den Opfern der Intervention gehören zum Beispiel auch jene dreißig Gadhafi-Soldaten, die in Tripolis auf einer Straßenkreuzung erschossen worden sind – obwohl sie sich offenbar schon ergeben hatten. “Zuschauen oder sich schuldig machen!” – eine allein moralisch verstandene Außenpolitik stellte uns angesichts des Volksaufstandes in Libyen vor dieses Dilemma. Das Ergebnis dieser Moral ist: “Wir müssen töten Libyer, um Libyer zu befreien.”

Entscheidender aber ist, dass die Interventionsmächte jetzt die Patenschaft für ein Land übernehmen. Der Aufstand gegen Gadhafi ist gewiss ein historischer Moment. Die Libyer haben todesmutig um ihre Befreiung gekämpft. Doch das neue Libyen ist nicht mehr allein das Libyen der Libyer. Durch die Intervention ist Libyen auch das Libyen der Interventionsmächte geworden, so wie Afghanistan das Afghanistan des Westens wurde, so wie Irak der Irak der Amerikaner wurde – mit allen Konsequenzen