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Three-Strikes? Two-Strikes? No Strikes! Positionspapier zum Leistungsschutzrecht geleakt

 

Das Leistungsschutzrecht gehört zu den Kampfbegriffen in der digitalen Welt. Die einen drohen mit ihm. Die anderen fühlen sich von ihm bedroht. In der Kurzform geht es darum, dass zahlreiche Zeitungsverleger für die digitale Nutzung von Überschriften und Kurzteasern, genauer die Verlinkung von Artikeln zum Beispiel bei Nachrichtenaggregatoren wie Google-News, zukünftig ein Entgelt fordern wollen. Nur so sei das Überleben des Journalismus zu gewährleisten. Das jedenfalls wird behauptet. Andere sehen darin ein bloßes politisches Druckmittel der Verlegerlobbyisten, um Staat und Regierungen langfristig zu Zugeständnissen wie beispielsweise verringert Steuersätze zu bewegen. Sie argumentieren zudem, ein Leistungsschutzrecht würde die notwendige Zirkulation der Informationen im Netz behindern.

Nun spaltet die Diskussion um den bedrohten Journalismus nicht nur die Medienhäuser (siehe auch Die sieben Brachnenmythen zum Zustand des Journalismus), sondern auch das Lager der Wirtschaftsvertreter überhaupt. Das Netzportal irights.info berichtet heute über ein bisher unveröffentlichtes Positionspapier des DIHK. Aus dem geleakten Dokument geht eindeutig hervor, dass sich die DIHK in keiner Weise mit dem Konzept des Leistungsschutzrecht anfreunden kann, denn auch für viele Wirtschaftsbetriebe entstünden neue, aus Sicht der DIHK künstliche Kosten. Nicht zuletzt soll ja auch die gewerbliche Nutzung von Presseinhalten demnächst kostenpflichtig werden. Die DIHK lehnt zudem die Einführung sogenannter Three-Strikes Lösungen für Urheberrechtsverletzer klar ab.

Die Diskussion bleibt also hitzig. Abzuwarten ist, wer das nächste Geheimpapier leakt. Vielleicht ein Referent aus dem Kanzleramt, der aktuelle Gesetzesentwürfe anonym veröffentlicht? Oder ein Mitarbeiter der Springerzentrale, der das Papier mit der Gesamtstrategie rausschießt – natürlich streng geheim, ohne namentlich genannt werden zu wollen? Man wird sehen. Festzustellen bleibt jedenfalls, dass das Angebot an Leakingportalen in Deutschland unvollständig ist. Denn zwischen Wikileaks und Weltpolitik auf der einen Seite und regionalen Anbietern wie Bayern-Leaks oder themenspezifischen wie Greenleaks klafft eine Lücke. Noch gibt es keinen Anbieter, der sich auf die Auseinandersetzungen rund um Themen wie Urheberrecht oder politische Partizipation in der digitalen Welt spezialisiert hat. Auch irights.info hat noch keine explizite Leakingstruktur auf seiner Netzseite. Auch sind nach eigener Aussage momentan keine entsprechenden Umbauten der Seite geplant. Aber inhaltlich haben die irights-Macher schon mehrfach bewiesen, dass sie anonyme Zusendungen journalistisch sauber aufarbeiten. Aber falls jemand unbedingt eine Alternative sucht. Im Notfall nehmen wir das Geheimpapier mit dem Gesetzentwurf auch an. Anonym versteht sich.