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Kurz und klein (8): Osama, Atomkraft, Urheberrecht

 

+++Osama+++
Skrupel gibt es keine. Der Erfolg des Tötungskommandos wird bejubelt. Eine Selbstverständlichkeit. Menschenrechte und internationale Gerichtshöfe gehören in manchen Fällen offenbar zur Völkerrechtsfolklore. Mehr nicht. Während wir uns noch etwas verwundert die Augen reiben, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Spitzenpolitiker der sogenannten zivilisierten Welt die gezielte Tötung mit einem Gefühl der Erleichterung empfinden oder von einem Tag der Genugtuung sprechen, berichtet der britische Telegraph, dass der meistgesuchte Terrorist offenbar unter dem Schutz pakistanischer Sicherheitskräfte stand. Immer wenn US-Kommandos ihm zu nahe kamen, scheint der US-Staatsfeind Nummer 1 einen Tipp aus pakistanischen Sicherheitskreisen bekommen zu haben. Das jedenfalls legen US-Botschaftsdepeschen nahe, die WikiLeaks veröffentlichte. Wer solche Freunde im Kampf gegen den Terror hat, braucht keine Feinde.

+++Atomkraft+++
Während sich das Portal für Leaks im Ökobereich, GreenLeaks.com, noch vor wenigen Wochen mit einem Leak zu den juristischen Fragen rund um den Schwenk der Bundesregierung nach der Atomkatastrophe von Fukushima und dessen Auswirkungen auf das deutsche Wettbewerbsrecht beschränken musste (Stichworte gesetzliche Grundlage, Laufzeitverlängerung), landete die Schweizer WOZ, Die Wochenzeitung, jetzt einen richtigen Coup.
Unter dem Vorwand möglicher Terror- oder Sabotageakte hatten die zuständigen Behörden in der Schweiz, Atomkraftgegnern lange die Einsicht in diverse Akten zu dem umstrittenen Atomkraftwerk Mühleberg verweigert. Nun leakte die WOZ (in etwa die schweizerische Entsprechung der deutschen taz als Wochenzeitung) ihr zugespielte Dokumente (Link zum PDF), die die fragwürdigen Zustände im AKW dokumentieren.

+++Urheberrecht+++
Intellectual Property Action Plan. So nannten einige US-Diplomaten 2007 ein Strategiepapier, mit dem sie die aus ihrer Sicht unhaltbaren Zustände im Nachbarland Kanada ändern wollten. Es ging um das Urheberrecht und dessen vermeintlich zu nachlässige Handhabung beim nördlichen Nachbarn. In ihren Klagen waren die Diplomaten nicht zimperlich und sorgten schon mal dafür, dass Kanada zwischenzeitlich auf der sogenannten Special 301 Liste landete. Eine Art Achse des Bösen in Sachen Copyright. Das berichtet aktuell Ars Technica und verweist auf diverse frisch publizierte Depeschen durch WikiLeaks.

5 Kommentare


  1. Fragwürdige Zustände in Schweizer AKW.
    Ist schon lesenswert mit welcher Artikelauswahl die WOB Stellung zur Atomenergie nimmt.Wäre schön,wenn die deutsche Medienlandschaft ihre vornehme Zurückhaltung auch mal aufgibt und anstatt mit Aussagen, das nur deutsche Angsthasen den Ausstieg aus der Atomkraft forden, mal darüber berichten, dass nicht nur in Deutschland sondern auch im übrigen Europa und zB auch in Japan immer mehr Menschen den Ausstieg aus der Atomkraft fordern.

  2.   ThorHa

    Völkerrechtsfolklore? Na ja. Ich bin prinzipiell klar und eindeutig gegen die Todesstrafe ebenso, wie gegen die willkürliche Tötung von Menschen. Beides gehört unter keinen Umständen jemals in einen Rechtsstaat. Allerdings verkläre ich beide Grundsätze nicht zu Dogmen, man sollte sich bei jedem Grundsatz klarmachen, daß er mit einem anderen kollidieren kann. Weshalb ich durchaus (und mit gutem Gewissen!) begrüssen kann, wenn ein Massenmörder tot ist. Ebenso, wie ich begrüssen kann, wenn eine erpresserische Geiselnahme mit dem Tod der Geiselnehmer endet. Natürlich ist das, wenn man rein rational, axiomatisch und mit einer zweiwertigen (richtig/falsch) Logik argumentiert, inkonsequent. Na und? Ich bin ein Mensch … Und die Kritik an der Verletzung des Völkerrechtes kommt immer und ausnahmslos von Menschen, für die jede Form von Gewalt etwas ist, was sie bestenfalls aus dem Abendkrimi kennen. Und das Herr Heidmeier, gilt auch für Sie. Denn nur ohne eigene Gewalterfahrung kann man derart haarspalterisch über die erfolgreiche amerikanische Kommandoaktion berichten. Wären Sie bereit, die Frage zu beantworten, ob sie bei der Wahl zwischen Tötung Bin Ladens und Unterlassen der Aktion letzteres öffentlich befürwortet hätten? Dann, und nur dann, beweisen Sie wenigstens persönliche Konsequenz.
    Gruss,
    Thorsten Haupts

  3.   TSG13

    Ob der Todestag Osama Bin Ladens auch noch in Zukunft als Tag der Genugtuung in der Politik gelten wird, ist bedenklich. Die Frage ist nun, ob man mit dem Tod Osamas nicht das Gegenteil bewirkt hat als die Verminderung der Terrorgefahr. Viele sind der Überzeugung, dass gerade durch diese Aktion eine neue Terrorwelle ausgelöst wurde. Al- Kaida- Gruppe kündigt Rache an.
    Die Tötung Osama bin Ladens verstieß schwerwiegend gegen die Menschenrechte, zumahl er auch unbewaffnet gewesen sein soll, was die US Regierung natürlich abstreitet. Trotz aller Verbrechen die er begangen haben muss, hätte er sich vor einem Gericht behaupten müssen. Er wäre ins Gefängnis gekommen, obwohl man ihm nur wenige Verbrechen wirklich nachweisen konnte. Dies war der US Regierung vermutlich zu riskant, da Befreiungsveruche von Seiten der Al Kaida höchstwahrscheinlich nicht nicht ausbleiben würden. Sie entschlossen sich dem Al- Kaida- Chef ein schnelles Ende zu bereiten. Fraglich ist jedoch, ob der sog. Terrorchef noch so eine große Rolle bei der Al Kaida spielte, da er seit Monaten sein Anwesen „Waziristan Mansion“nicht mehr verlassen hatte. Sicher ist, die USA haben sich nicht nur bei der Al-Kaida unbeliebt gemacht, sondern sind auch für Pakistan zum schwarzen Mann geworden. Der Vorwurf Pakistans: Das auf Osama bin Laden angesetzte US-Kommando hat den unbewaffneten Al-Kaida-Chef und vier seiner Vertrauten kaltblütig erschossen.Außerdem war Pakistan nach eigenen Angaben nicht vorab über die Tötung Osama bin Ladens in der Stadt Abbottabad informiert worden. Deshalb verkündigte die Regierung in Islamabad, die Zusammenarbeit mit den USA im Antiterror-Kampf zu überdenken. Auch weist Pakistan die Vorwürfe, Bin Laden habe unter ihrem Schutz gestanden, zurück. Dies wirft die Frage auf. Wie konnte der Terrorchef dann Jahre lang ungestört dort leben? Doch eine viel größere Frage, die nach Beantwortung schreit, was ist wirklich passiert und wie war der Tathergang? Welche Regierung führt uns an der Nase herum?…

  4.   Markus Heidmeier

    @ThorHa: Ob eine persöniche Gewalterfahrung Voraussetzung für die Beurteilung von Gewaltakten sein sollte möchte ich bezweifeln. Dann müsste jede Staatsgründung oder Änderung von Verfassungen, mit Gewaltenteilung etc., von Gewalterfahrenen vorgenommen werden. Das dürfte schwierig werden.Auch bezweifele ich, dass Menschenrechte oder Völkerrechte Dogmen sind, wenn wir mal davon ausgehen, dass wir das Dogma als einen negativ belegten Begriff sehen wollen, der für eine gewisse Gestrigkeit, Reakitätsferne usw steht. Es scheint durchaus denkbar, dass bestimmte Rechte unabänderlich gelten sollten. Andernfalls droht eine stetige Verschiebung der Grenzverläufe. Das alles soll den Ausnahmefall oder besser gesagt die Krisensituation in Kriegen etc. nicht ignorieren. Eines aber scheint doch festustehen: Jubel jedenfalls sollte der Ausnahmefall nicht auslösen. Und darum gung es in der Passage des Artikels.

  5.   ThorHa

    @Markus Heidmeier:
    Erstens gibt es kein Recht, das unabänderlich (also unter allen Umständen) gilt, wie Sie ja selbst mit Ihrem Folgesatz implizit einräumen. Und wenn es das nicht gibt, kann man sich (in Ausnahmefällen) auch über die Verletzung eines Rechtes freuen, wenn damit andere, genauso wichtige Rechte zur Geltung gebracht werden. Ich nehme mir als Mensch ohnehin heraus, kein Computer zu werden – ich kann mich über den Tod eines zweifellosen Massenmörders freuen, ohne die Ermordung von Menschen zum Rechtsstaatsprinzip erheben zu wollen. Sie können darauf bestehen, darüber solle man nicht jubeln. Ehrenwert. Aber wirklichkeitsfremd, wenn es um reale Menschen geht. Und anders als Sie habe ich auch keinen Jubel gehört. Sondern Befriedigung. Offenbar sagt uns unser Rechtsempfinden im Einezelfall etwas anderes, als unsere geschriebenen Rechtsgrundsätze. Die sich ihrerseits vom Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung manchmal weit entfernen. Und als kleiner Rechthaberabschluss – Dogma ist in der Juristensprache nicht negativ konnotiert :-).
    Gruss,
    Thorsten Haupts