Wikileaks, OpenLeaks und die Folgen
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Justiz

Die große Verallgemeinerung

Von 19. Juli 2011 um 14:31 Uhr

Auf der einen Seite operieren die Handlanger unlauterer Journalisten und Publizisten. Privatdetektive, Hacker, Informanten, Whistleblower. Sie besorgen mit allen erdenklichen Mitteln alle erdenklichen Informationen über alle erdenklichen Zielpersonen. Auf der anderen Seite stehen die publizistischen Organe, die aus diesen Informationen ihre Geschichten schaffen. Leakingportale, Zeitungen, Fernsehsender.

Mit dem kaum nennenwerten Unterschied, dass es auf der einen Seite um die tödlichen Kollateralschäden fragwürdiger Geo-Politik geht. Der schmutzige Alltag des Krieges, der alltägliche Wirtschaftsprotektionismus einer Weltmacht, die geheimdienstliche Erforschung neutraler Organisationen wie der UNO.  Auf der anderen Seite dagegen geht es um den täglichen Schmierstoff der Boulevardpresse. Abgründe von individuellen Verbrechen, private Geheimnisse etc. pp.

Kaum nennenswert findet diesen Unterschied Bret Stephens in seinem Artikel: “News of the World vs. WikiLeaks – Only one placed at risk ‘the lives of countless innocent individuals.’ Der Artikel erschien heute in der Online-Ausgabe des Wall Street Journal.

Ein mehr als fragwürdiger Artikel. Im Konkreten. Im Allgemeinen sieht das jedoch schon ganz anders aus. Denn im Grunde ist das richtig beschriebene Dilemma von News of the World vs. WikiLeaks eine der großen Herausforderung der Publizistik. Schon immer gewesen. Aber durch Technisierung und Digitalisierung unserer Kommunikation dramatisch verschärft. Wer soll entscheiden wann was öffentlich wird? Wann ist etwas von öffentlichem Interesse? Und was ist eigentlich dieses öffentliche Interesse? Eine Frage, die uns noch Jahre lang begleiten wird.

Kategorien: Infowar, Justiz, Medien, Wikileaks

Die lieben Verwandten

Von 7. Juli 2011 um 09:06 Uhr

Die Publikation der WarLogs des Afghanistan-Krieges durch WikiLeaks jährt sich in zwei Wochen zum ersten Mal. Das Beben im Juli 2010 war heftig. Und es sollte nicht das letzte bleiben. In kurzen Abständen veröffentlichte WikiLeaks auch noch die Kriegstagebücher aus dem Irak und die Botschaftsdepeschen weltweiter US-Vertretungen. Die politischen Folgen dauern bis heute an.

Auch das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten, schien beschlossene Sache. Doch die vorhergesehenen Großverschiebungen der Plattentektonik der Weltöffentlichkeit blieben aus. Vorerst. Stattdessen geht es seit Monaten um die Popfigur Julian Assange und seine Gerichtsprozesse, um unerfüllte Ankündigungen neuer Großleaks und neuer Plattformen wie OpenLeaks, die bis heute nicht aktiv sind. Auch zahlreiche neue Leakingportale sind entstanden. In der Schweiz, in Schweden, in Deutschland. Natürlich auch in den USA und im arabischen Raum. Die erhoffte oder befürchtete Wirkung jedoch blieb aus. Stattdessen machte die Onlineguerilla Anonymous von sich reden. Man konnte nach ersten Aktionen gegen Visa und Mastercard, die auf Druck der US-amerikanischen Regierung den Geldtransfer an WikiLeaks eingestellt hatten, den Eindruck gewinnen, bei Anonymous handele es sich um den bewaffneten Arm der Leakingszene.

Jetzt aber startete das Hackerkollektiv eine eigene Leakingplattform. Sensationellerweise heißt das Portal HackerLeaks und ist seit Kurzem im Netz erreichbar. Auf den Erfolg darf man gespannt sein. Ist doch HackerLeaks nicht der erste Versuch der Anonymous-Aktivisten ein Leakingportal zu starten. Vor Monaten ging bereits Anon-Leaks ans Netz und ward seit dem nicht mehr gehört.

Der Verdacht erhärtet sich, dass größere Verschiebungen in der Plattentektonik der Weltöffentlichkeit vorerst ausbleiben. Die digitale Revolutionen sind allem Anschein nach langsamer als sie von sich selbst behaupten. Unumkehrbar bleiben sie dennoch.

Six Months Later

Von 16. Juni 2011 um 15:08 Uhr

Was wie die Überschrift eines neuen Kapitels in einem Kinofilms klingt, ist in Wahrheit Thema eines neuen Videos, das Julian Assanges Zeit im britischen Hausarrest zeigt. Assanges Hausarrest startete heute auf den Tag genau vor einem halben Jahr.

Veröffentlicht wurde das Video auf der Netzseite swedenversusassange.com, mit der WikiLeaks-Sympathisanten den umstrittenen WikiLeaks-Gründer Julian Assange im Kontext des drohenden Vergewaltigungsprozesses unterstützen wollen. Jeder mache sich sein eigenes Bild.

Gezogen, aber nicht inhaliert

Von 11. Juni 2011 um 13:22 Uhr

Damals ging es um einen Joint, an dem US-Präsident Bill Clinton zwar gezogen, dessen Rauch er aber nicht inhaliert hatte. Gott sei Dank. Denn andernfalls hätte er als Präsident naturgemäß eine schwere Glaubwürdigkeitskrise überstehen müssen. Mit dieser brillianten Argumentation jedoch, die beim adressierten Publikum entweder ein biblisches Maß an Gutgläubigkeit voraussetzte oder ein ebenso biblisches Maß an Dummheit, konnte Clinton nahezu unbeschädigt im Amt bleiben, wo er weitere Krisen meisterte. So stritt er Mitte der Neunziger Jahre zum Beispiel konkreten sexuellen Kontakt mit der berühmt gewordenen Praktikantin Monica Lewinsky lange ab, denn er hatte mit ihr ja keinen Geschlechts-  sondern lediglich Oralverkehr.  Ersterer hätte ihn das Amt gekostet, zweiterer zwang ihn nur zu einer Entschuldigung bei seiner Frau.

Die New York Times berichtet jetzt von einer ähnlich ambitionierten Argumentation im Kontext der sogenannten Gitmo-Files, der streng geheimen Guantanamo-Dokumente, die WikiLeaks vor einigen Wochen veröffentlichte. Danach dürfen Verteidiger der zahlreichen Guantanamo-Insassen, deren Inhaftierungen in vielen Fällen äußerst umstritten sind, da spätestens seit Bekanntwerden der Gitmo-Files klar ist, dass etliche Personen bar jeder Rechtsgrundlage festgehalten werden, nach einer neuen Gerichtsentscheidung die Guantanamo-Dokumente, die seit Ende April 2011 in diversen Zeitungen der Welt nachzulesen sind, jetzt auch sichten. Runterladen und speichern allerdings bleibt strengstens verboten. Man kann ja auch übertreiben.

P.S.: Zwar bleibt einem mit Blick auf derartig groteske Gerichtsentscheidungen die Sprache weg, aber gerechterweise muss man hinzufügen, dass es in Kürze zum Thema Speichern mund vor Gericht verwenden eine weitere Entscheidung geben soll. Immerhin.

Die Geschichte des Bradley M.

Von 25. Mai 2011 um 07:53 Uhr

Die Erwartungen waren groß. Ein 55-Minuten Feature von Frontline. Heraus kam ein Biopic. Mehr nicht. Leider.
Die Geschichte des Bradley M. Hauptdarsteller: Ein ehemaliger Gefreiter der US-Armee. Nebendarsteller: Ein gewisser Julian Assange und eine Internetplattform namens WikiLeaks.

Watch the full episode. See more FRONTLINE.

Uni-Leaks dringend gesucht! Warum der Fall Guttenberg die Notwendigkeit eines Transparenzgebots demonstriert

Von 10. April 2011 um 14:51 Uhr

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg war und ist ein Mann der klaren Worte. Die ersten Vorwürfe gegen die Individualität seiner Doktorarbeit nannte er abstrus. Das war unmissverständlich. Dann räumte er ein paar wenige handwerkliche Fehler ein, die ihm unter dem Druck der Herkulesaufgaben des Politkerdaseins bei gleichzeitiger Familiengründung unterlaufen sein könnten. Kein Vorsatz, nirgends. Der Glaube an die eigene Integrität war felsenfest. Auch das war unzweideutig. Dann kassierte er seinen Titel freimütig ein (die Kanzlerin hatte ja einen Minister bestellt, keinen Wissenschaftler). Schließlich räumte er mit großer Geste endgültig das Feld (die zuvor gefallenen Soldaten sollten ja noch mit Würde unter die Erde; nur das der Grund für sein langes Zögern). Lückenlose Aufklärung hieß jetzt die Parole. Die Universität Bayreuth sollte sie betrieben. Mitleidlos natürlich. Nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch er selbst hätten das dringende und berechtigte Interesse, den Ausgang der Geschichte zu erfahren. Auch hier gab es also keine zwei Meinungen.

Jede Etappe isoliert betrachtet, zeigt einen Politiker, der nicht lange fackelt, der nicht zu den Zauderern gehört. Ein Mann, ein Wort. Nur der Wirklichkeit war das alles gleichgültig. Was an sich schon ein Frechheit war. Sie mischte sich ein, funkte dazwischen, griff dem größten Inszenator der letzten Jahre unerhörterweise ins Ruder. Und dann widerlegte sie ihn auch noch regelmäßig. Diese Wirklichkeit kompromittierte die klaren Worte und zeigte sie als das, was sie waren: Überwältigungs- und Einschüchterungsversuche.

Jetzt gipfelt das Ganze in den schon abenteuerlich anmutenden Versuchen der Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Bayreuther Universität juristisch zuvorzukommen. Nicht nur, dass auch diese Volte von einem erschütternden strategischen Unvermögen und einer grandiosen Überschätzung der eigenen Machtmittel zeugt. Viel mehr verkennt Guttenberg Gegenwart und Gesellschaft mit einer Naivität, die erschaudern lässt. Denn diese Gegenwart ist längst nicht mehr bereit, sich abbügeln zu lassen. Diese Gegenwart fordert von politischen Mandatsträgern echte Klarheit, sie fordert Transparenz im besten Sinne. Sollten Politik und Politiker nicht bereit sein, in angemessener Transparenz zu handeln, dann wird sich die Gesellschaft der Gegenwart Einblicke, die ihr verwehrt werden, selbst verschaffen. Das GuttenPlag-Wiki hat das eindrucksvoll bewiesen. Sollte Guttenberg jetzt tatsächlich juristischen Erfolg haben und die Veröffentlichung des Abschlussberichts der Prüfung „seiner“ Doktorarbeit mit Hinweis auf seine Persönlichkeitsrechte verbieten lassen können, wäre das nicht nur ein herrlich ironischer Kreisschluss, sondern auch von juristischer Tragik, die nur noch eine Forderung zulässt. Es braucht dringend ein Uni-Leaks-Projekt – und zwar schnell.

Kategorien: Allgemein, Justiz, Medien

Asymmetrische Rache

Von 25. März 2011 um 15:23 Uhr

Gewaltige Wut. Tief sitzende Frustration. Anders ist die Heftigkeit nicht zu erklären. Nachdem WikiLeaks-Gründer Julian Assange juristisch nicht zu fassen war, richtete sich das Bedürfnis nach Vergeltung offenbar ausschließlich auf den mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten. Anders sind die Eskalationen der US-Justiz und die wiederholten Verschärfungen der Haftbedingungen des ehemaligen Army-Gefreiten Bradley Manning nicht zu erklären.

Fast schon verzweifelt richtete Amnesty International gestern einen offenen Brief an US-Präsident Obama, um auf die untragbaren Zustände hinzuweisen. Die britische BBC stellt in einem langen Feature hartnäckig die Frage, ob Manning nicht schon längst vor Beginn des Prozesses vielfach bestraft ist.

Es scheint ganz so, als hätte sich die Weltmacht USA in Afghanistan und im Irak in asymmertrischen Kriegen verfangen und übertrage jetzt das Prinzip des Asymmetrie auf die eigene Strafverfolgung. In Guantanamo sitzen entrechtete Kombattanten und im Hochsicherheitstrakt eines Militärgefängnisses in Virginia sitzt der vermeintliche Whistleblower Manning. Er ist es, der als menschlicher Blitzableiter die aufgestauten Energien jetzt absorbieren muss. Etwas viel Asymmetrie für einen Rechtsstaat.

Kurz und klein (4): Assange-Chat, Open Channel und Wikileaks-Teetassen

Von 25. Februar 2011 um 09:53 Uhr

+++Assange-Chat+++

Die Entscheidung des britischen Gerichts war noch ganz frisch. Julian Assanges Auslieferung nach Schweden wurde für zulässig erklärt. Da chattete der Wikileaks-Gründer bereits live mit der schwedischen Tageszeitung Aftonbladet. Das englische Transkript des Chats gibt es bei WLCentral. Unter anderem wurde er gefragt, wie er mit der Gerichtsentscheidung umgehen wird, ob er sich als Freiheitskämpfer definiert, welche weiteren Veröffentlichungen bevorstehen, inwieweit er sich und Wikileaks in die arabischen Aufstände involviert sieht. Assange beteuerte seine Sorge vor einer Auslieferung an die USA und wiederholt: Wikileaks wird weiter existieren, auch wenn er persönlich an seiner Arbeit gehindert werden sollte.

Assange hat sich aber natürlich nicht nur in Chats, sondern auch vor den Kameras der Weltöffentlichkeit geäußert und klar gestellt, dass er die Entscheidung nicht akzeptieren werde:


Unterdessen hat der britische Telegraph noch eine ganz praktische Timeline der Vorwürfe zusammengestellt. Wann Assange was wo und wie verbrochen haben soll. Angeblich jedenfalls.

Auch empfehlenswert in diesem Kontext: Der Blogger und Rechtsanwalt Glenn Greenwald von Salon.com äußerte sich bei Democracy Now! zur Gerichtsentscheidung. Democracy Now! ist das US-Politmagazin im nicht kommerziellen Rundfunk.  Der Talk mit Greenwald beginnt etwa ab Minute 14. Es geht allerdings nicht nur um die Entscheidung zur Auslieferung, sondern auch um den HBGary-Skandal, den wir hier schon unter dem Titel Guerillakrieg im Netz diskutiert haben.

+++Open Channel+++

Die Zahl der Whistleblowing-Portale wächst weiter. New York Times und Spiegel denken über eigene Angebote nach. WAZ und Al Jazeera haben unlängst eigene Seiten gestartet. Jetzt hat auch der amerikanische Fernsehsender MSNBC nachgelegt.

Mit Open Channel auf msnbc.com ist eine weitere Whistleblowingstruktur eines großen Medienhauses am Markt. Unser Whistleblowing-Index der letzten Woche, mit einer aktuellen Übersicht aller verfügbaren Angebote, wird es hier in Kürze als Update geben.

+++Wikileaks-Teetassen+++

Vor wenigen Tagen ging die Tabelle mit den erfolgreichsten europäischen Fußballclubs rum. Vorne lagen erwartungsgemäß der FC Barcelona, Real Madrid, Manchester United und der FC Bayern München. Es ging allerdings nicht um Tore und Punkte, sondern um Merchandising, also den Verkauf von Clubdevotionalien wie Trikots, Schals, Bettwäsche mit Vereinslogo oder Wimpeln für den Autospiegel. Die Vereine verkaufen ihre Stangenware mittlerweile von Ecuador bis Iserlohn, von Bangkok bis Bernau. Und machen damit jede Menge Geld.

Auch Wikileaks ist jetzt in das Merchandising Business eingestiegen. Nachdem es ja bereits wiederholt Mutmaßungen über eine finanzielle Misere bei Wikileaks gab, scheint man sich neue Ertragsfelder erschließen zu wollen. Ab sofort gibt es die Revolution also hautnah. Der Subversive von Welt kann im Wikileaks-T-Shirts joggen gehen oder aus Teetassen mit Assange-Konterfei Tee Marke Umsturz Second Flash oder Earl Grey als Top Secret Mischung trinken.

Guerillakrieg im Netz

Von 14. Februar 2011 um 11:43 Uhr

Die Hacker-Bewegung Anonymous sorgte bereits mehrfach für Schlagzeilen. Mit diversen Hacker-Attacken wurden die Server von VISA, Mastercard und Amazon im Dezember lahmgelegt. Zuvor hatte die US-Regierung die Dienstleistungsanbieter genötigt, ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks zu beenden. Der anschließende Kniefall der Dienstleistungbranche, der ohne jede rechtliche Notwendigkeit erfolgte, wurde von Anonymous mit massiven DDOS-Angriffen beantwortet.

Jetzt startet die Gruppe anonymer Hacker offenbar ein eigenes Leakingprojekt. AnonLeaks heißt das Ganze und ist seit kurzem online. An AnonLeaks wird sich mit großer Sicherheit erneut eine Diskussion entzünden, die bereits am Wochenende hier geführt wurde, wenn auch in einem völlig anderen Zusammenhang. Wer darf wann was leaken? Denn die ersten Dokumente auf AnonLeaks sind keine klassischen Whistleblowerlieferungen. Anonymous gab bereits vor Tagen den Hack, also den digitalen Einbruch in die Mailserver der amerikanischen IT-Sicherheitsfirma HBGary bekannt. HBGary hatte in Zusammenarbeit mit dem FBI versucht, Akteure der Hacker-Gruppe Anonymous zu identifizieren. Jetzt holte Anonymous offenbar zum Gegenschlag aus. Auf AnonLeaks veröffentlichte die Hacker-Bewegung tausende Mails der Firma.

Kurz und klein (3): Talkrunden, Schlammschlachten, Mitschnitte

Von 10. Februar 2011 um 15:16 Uhr

+++Talkrunden+++

Debatten für Kurzentschlossene. In Berlin gibt es heute gleich zwei öffentliche Diskussionen zum Thema Wikileaks:

Um 17 Uhr diskutieren Mitchell Moss, Pressesprecher der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika, Frank Rieger, Chaos-Computer-Club und Dr. Konstantin von Notz, MdB, netzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter dem originellen Motto “Wikileaks und die Folgen” im Bundestag miteinander.

Um 18.30 Uhr kann man dann gleich zur Humboldt Universität rüberhasten, um Marcel Rosenbach und Holger Stark, Redakteure des Spiegel, im Gespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dem Publizisten Jakob Augstein zuzuhören.

+++Mitschnitte+++

Bereits am Dienstag gab es in der Heinrich-Böll-Stiftung eine Wikileaks-Diskussion (MP3) mit dem Titel “Whistleblowing, WikiLeaks und die neue Transparenz”. Zu den Diskutanten zählten unter anderem OpenLeaks-Gründer und Wikileaks-Dissident Daniel Domscheit-Berg und CCC-Mitglied Constanze Kurz.

+++Schlammschlachten+++

Am gleiche Tag waren Auszüge des noch unveröffentlichten Buchs von Domscheit-Berg auf cryptome.org unautorisiert erschienen. Danach hatte eine Schlammschlacht zwischen Aassange und Domscheit-Berg eingesetzt. Es ging um eine wiederum nicht autorisierte Datenentwendung Domscheit-Bergs. Er hatte bei seinem Wikileaks-Abgang Whistleblower-Dokumente an sich genommen, da sie aus seiner Sicht in der Wikileaks-Struktur nicht mehr sicher waren. Die Debatte läuft aktuell auf der Seite Netzpolitik.org.

Fortsetzung folgt.

Kategorien: Justiz, Openleaks, Wikileaks