Die Proteste in Ägypten

Von Markus Horeld (mh), Tilman Steffen (tst), Karsten Polke-Majewski (kpm), Nicole Kögler (nk), Christian Bangel (cb), Marcus Gatzke (msg), Wolfgang Blau (wb)

01.38 US-Präsident Obama hat noch am Abend auf die Fernsehansprache des ägyptischen Präsidenten Mubarak reagiert. In einer kurzen Pressekonferenz sagte Obama, er habe mit Mubarak nach dessen Fernsehansprache telefoniert und ihm gesagt, dass er nun sein Versprechen, Sicherheit und Freiheit des ägyptischen Volkes zu bewahren, rasch erfüllen müsse. In seiner kurzen, aber ungewöhnlich deutlich formulierten Rede forderte Obama dann den ägyptischen Präsidenten auf, friedlichen Demonstranten nicht mit Gewalt zu begegnen, die Internetsperren in Ägypten aufzuheben und längst überfällige politische und wirtschaftliche Reformen einzuleiten. (wb)

23.32 Up-Date: Erstmals seit Beginn der Unruhen in Ägypten hat Präsident Mubarak sich soeben in einer Fernsehansprache an das ägyptische Volk gewandt. Mubarak kündigte an, die Regierung sofort aufzulösen und noch an diesem Wochenende eine neue Regierung zu bilden. Er verteidigte das harte Vorgehen der Polizei und machte sehr deutlich, dass er nicht daran denkt, sein Amt niederzulegen. Mubarak geht weiter auf Konfrontationskurs. Keine gute Entwicklung. (wb)

22.27 Liebe Leser, hiermit beenden wir unseren Live-Blog. Auf den Straßen von Kairo ist es ruhiger geworden. Bis 7:00 Uhr gilt noch eine Ausgangssperre, die die Regierung über weite Teile des Landes verhängt hat. Präsident Husni Mubarak, der das Land seit 1981 regiert, hat sich bislang nicht zu Wort gemeldet. (msg)

22.11 Brian Katulis beschreibt fürs Center of American Progress, wie sich Obamas Politik im Arabischen Raum ändern müsste. Er fordert, das bisherige taktische Klein-Klein zugunsten eines breiten, neuen Ansatzes aufzugeben. Die USA sollten aufhören, Institutionen und politische Führer zu stützen, die keine Glaubwürdigkeit gegenüber dem eigenen Volk haben. In ihren bilateralen Beziehungen mit Ägypten sollten sie stärker auf Reformen drängen – indem sie unter anderem ihre Finanzhilfe nach neuen Kriterien ausrichten. (msg)

21.44 Die USA prüfen angesichts der eskalierenden Proteste in Ägypten ihre Hilfen für das arabische Land. Die Ereignisse “könnten einen Einfluss auf unsere Unterstützung haben”, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs. Die Überprüfung solle bereits in den nächsten Tagen stattfinden. Details nannte Gibbs nicht. Obama habe noch nicht mit Mubarak gesprochen. Beide Regierungen stünden aber in Kontakt. Die Pressekonferenz auf CNN. (msg)

21.43 Karim El-Gawhary ist Korrespondent der tageszeitung in Kairo. Hier beschreibt er, wie selbst er, der seit zwanzig Jahren aus dem Land berichtet, von der Größe und Wucht der Proteste überrascht wurde. Und zitiert den Chefredakteur einer örtlichen Zeitung: “Unsere Jugendlichen rennen zehn Schritte voraus, und weder die Politik noch wir Journalisten kommen hinterher.” Das scheint das Besondere der Proteste in Tunesien, Ägypten, vielleicht auch anderenorts in der arabischen Welt zu sein: Die Jungen denken anders, als wir es gewohnt sind, agieren moderner, als wir es erwarten, sie sind mutig – und es sind viele. (kpm)

21.40 Die internationalen Fluggesellschaften reagieren auf die Lage in Ägypten: Die Lufthansa hat einen Flug am Samstagmorgen von Kairo nach Frankfurt gestrichen. Air Berlin verschob einen Flug, der in den frühen Morgenstunden in Kairo gelandet wäre, um neun Stunden. Die Gesellschaft geht aber davon aus, dass die anderen Flüge am Samstag planmäßig stattfinden werden. Die Ferienziele seien ja nicht von den Unruhen betroffen, sagte ein Sprecher. Die Lufthansa hat dagegen noch nicht entschieden, ob zwei für Samstag geplante Flüge von Frankfurt nach Kairo starten werden. (msg)

21.27 Das Lexington Blog des Economist diskutiert die Optionen für die amerikanische Regierung, mit den Protesten in Ägypten umzugehen. Die USA stehen vor einem Dilemma. Einerseits ist Präsident Mubarak seit vielen Jahren ein wichtiger Verbündeter, die ägyptische Armee ist von amerikanischen Soldaten trainiert und mit Waffen aus den USA ausgestattet.

Andererseits hat Präsident Obama 2009 in Kairo eine große Rede gehalten, mit der er die Beziehungen seines Landes zur muslimischen Welt erneuern wollte. Fände sich Washington am Ende auf der Seite eines alten Diktators wieder, der seine Macht mit brutaler Unterdrückung durchgesetzt hat, wären die USA in der Breite der arabischen Bevölkerung abermals diskreditiert. Deshalb wohl die vorsichtige Strategie, die sich ungefähr so zusammenfassen lässt: Ja, Mubarak ist ein Verbündeter, Gewalt können wir aber nicht hinnehmen und stellen uns deshalb auf die Seite der “Reform“ (was immer damit gemeint ist). (kpm)

21.04 Schon einen Tag alt, dennoch sehr interessant: Das Flugblatt der Proteste, veröffentlicht von The Atlantic:

20.34 Im Auswärtigen Amt ist man dabei, die Reisehinweise für Ägypten zu aktualisieren – zumindest die für “urbane Zentren”. In den Touristengebieten an der Küste sei es “nach bisherigen Erkenntnissen weiterhin ruhig”. Die Lufthansa strich wegen der nächtlichen Ausgangssperre einen für Samstagmorgen geplanten Flug von Kairo nach Frankfurt. Über zwei für Samstag geplante Flüge von Frankfurt und München nach Kairo will das Unternehmen noch entscheiden. (mh)

20.20 Warum äußert sich Obama nicht klar positiv zu den Protesten?, wird ein Experte auf Al Jazeera gefragt. Seine Antwort: Weil er sehr viel zu verlieren hat, wenn er in dieser Sache auf die falsche Seite setzt. Sprich: Auf die, die am Ende verliert. (mh)

20.16 Dichter Rauch hängt über vielen Straßen Kairos. Etliche Gebäude stehen in Flammen, darunter auch nach wie vor das der regierenden Nationalen Demokratischen Partei. (mh)

20.15 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Rande des Weltwirtschaftsforums zur Lage in Ägypten geäußert und einen interessanten Satz gesagt: “Wir müssen zu einem friedlichen Dialog in Ägypten kommen, denn die Stabilität des Landes ist natürlich von außerordentlicher Bedeutung. Aber nicht um den Preis der Meinungsfreiheit.” Spricht daraus die Freiheitserfahrung einer Ostdeutschen? (kpm)

20.05 Mindestens fünf Menschen seien bei den Protesten am Freitag ums Leben gekommen, meldet Reuters. (mh)

20.03 Dreißig Jahre lang regiert Präsident Mubarak in Ägypten. Eine gute Analyse der Struktur seiner Herrschaft und der Gründe für die Proteste jetzt liefert die New York Times. (kpm)

19.36 Mehr als 400 Menschen sind offenbar während der Proteste heute verletzt worden, berichtet die Washington Post unter Berufung auf Reuters. Einige Verletzte hätten Schusswunden, heißt es. (mh)

19.33 Was die Proteste in Ägypten (und die Folgen!) von denen in Tunesien unterscheidet, beschreibt diese kurze, kluge Analyse auf BBC. (mh)

19.24 Gerüchte machen die Runde, es habe Zusammenstöße zwischen Militär und Polizei gegeben. (mh)

19.15 Auch in Kairo haben die Demonstranten die Armee offenbar freundlich begrüßt. Vor dem Innenministerium singen sie “Das Volk und die Armee, wir stehen zusammen”, berichtet ein CNN-Reporter.

19.10 Einen guten Überblick darüber, wie die Medien in aller Welt über die Vorgänge in Ägypten berichten, gibt diese Seite.

19.06 In Alexandria wurden die Soldaten mit Jubelrufen von den Demonstranten begrüßt, sagt eine Al-Jazeera-Reporterin. (mh)

18.47 Die Ausgangssperre gilt nun für ganz Ägypten. Nicht mehr nur für einige Städte. Mubarak soll dies verfügt haben. (mh)

18.34 “Diese Stadt wird heute Nacht nicht schlafen”, sagt der Kommentator auf Al Jazeera. (mh)

18.32 Eine Sprecherin von Mohamad ElBaradei berichtet auf Al Jazeera, der Oppositionspolitiker stünde noch immer unter Hausarrest. Seine Anhänger hätten keine Möglichkeit, Kontakt zu ihm aufzunehmen. (cb)

18.20 Eine Reporterin in Alexandria sagt, sie habe Maschinengewehrfeuer gehört. Eine Bestätigung dafür gibt es nicht. (mh)

18.18 Al Jazeera und andere Medien berichten, Demonstranten hätten das Außenministerium besetzt. (tst)

18.10 US-Außenministerin Clinton fordert die ägyptische Regierung auf, die Menschenrechte zu achten und die Forderungen der Demonstranten zu respektieren. Die Ägypter hätten ein Recht auf ein Leben in Demokratie und Freiheit. (tst)

18.00 Während weiter Schüsse (vermutlich Tränengas-Patronen) zu hören sind, spricht Al Jazeera davon, dass die Polizei mancherorts kaum noch sichtbar ist: “Dieser Stadtteil gehört komplett den Demonstranten”, sagt der Mann im Sender. (mh)

17.55 Ein Twitter-User in Alexandria berichtet von Schüssen mit Tränengas direkt in die Menge. (nk)

17.50 Die “ägyptische Intifada” kranke daran, dass sie bislang keine echte Galionsfigur hat. Mohammed ElBaradei könnte dazu werden, analysiert Wolfgang Günter Lerch auf FAZ.net. Der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, der jetzt unter Hausarrest gestellt wurde, sei längst noch kein Volkstribun. Aber dass der Friedensnobelpreisträger sich so offensiv auf die Seite der Demonstranten stelle, stärke die Opposition. Und es schütze ihn selbst vor einem zu harten Angriff des Regimes. Denn ein zum Märtyrer gewordener ElBaradei könne Mubarak sehr gefährlich werden. (kpm)

17.48 Al Jazeera twittert, es gebe 300 Verletzte und zwei tote Demonstranten in Mansoura. Und ein Großteil der Polizeistationen in Alexandria brenne. (nk)

17.45 Immer wieder sind laute Explosionen und Schüsse zu hören. Einige Reporter sagen, Gastanks von Polizeiautos seien explodiert. Dafür gibt es keine Bestätigung. Sicher ist: auf den Straßen Kairos herrscht ein unglaublicher Lärm. Al Jazeera spricht von chaotischen Zuständen. (mh)

17.43 Die Ausgangssperre gilt nun schon länger als eine halbe Stunde. Im abendlichen Kairo beeindruckt das die Demonstranten nicht. (tst)

17.38 In Kairo seien Schüsse zu hören, berichtet Al Jazeera live.

17.35 Die BBC stellt hier Augenzeugen-Berichte aus Kairo zusammen. (kpm)

17.30 Mubarak lässt das Militär die Polizei verstärken: Armeefahrzeuge rollen in die Stadtzentren von Kairo und Suez. (tst)

17.24 In Kairo brennt das Gebäude von Mubaraks Partei, der Nationalen Demokratischen Partei. Al Jazeera zeigt die Bilder live. (tst)

17.15 An der Brücke des 6. Oktober in Kairo hat die Polizei zwei Demonstranten niedergeschossen, berichtet die Washington Post. Als sie auf einem Auto in ein Krankenhaus gebracht wurden, stoppten Polizisten das Fahrzeug und schlugen auf die Menschen ein, die die Niedergeschossenen in Sicherheit bringen wollten. (tst)

17.07 Es ist sehr unklar, was eigentlich geschehen wird, wenn erste Soldaten auf Demonstranten treffen, die sich bislang nicht an die Ausgangssperre halten wollen und weiterhin in großer Zahl die Straßen bevölkern. Al Jazeera berichtet, dass die Armeefahrzeuge, die während des Tages durch Kairo fuhren, von den Menschen begeistert begrüßt und gefeiert wurden. (kpm)

17.02 Präsident Mubarak will offenbar sein Schweigen brechen: “Bald” werde er sich äußern, heißt es. Wird er das Kabinett umbilden? (kpm)

17.00 Mubarak hat laut Al Jazeera der Armee befohlen, die Sicherheitskräfte in Kairo dabei zu unterstützen, die verhängte Ausgangssperre durchzusetzen. (kpm)

16.58 Al Jazeera wird noch zum Revolutions-TV: Der Sender veröffentlicht SMS von Demonstranten und Unterstützern aus arabischen Ländern. “Women of Egypt are supporting all men out fighting for freedom”, schreibt beispielsweise eine Maryam. (mh)

16.57 Rollentausch in Alexandria? Ein Al-Jazeera-Reporter berichtet, Demonstranten – der Polizei zahlenmäßig überlegen – hätten Polizisten festgesetzt und schlügen sie mit deren eigenen Knüppeln. (tst)

16.49 Die New York Times analysiert die Rolle des arabischen Nachrichtensenders Al Jazeera bei den Protesten: Die Berichterstattung des Senders mache es erst möglich, dass so etwas wie ein gemeinsames Gefühl des Kampfes durch die ganze arabische Welt hindurch entstehen könne, von Tunesien über Ägypten bis Jordanien und Jemen. “Das ist Al Jazeeras Moment”. (kpm)

16.48 Al Arabiya twittert, dass nun auch Syrien die Internetverbindung gekappt haben soll. (nk)

16.41 Die Polizei, berichtet CNN, habe im Hilton in Kairo Kameras von Gästen, Touristen inklusive, konfisziert. (mh)

16.29 Die Regierung verhängt für die Nacht eine Ausgangssperre. Sie gelte in Kairo, Alexandria und Suez, hieß es im Staatsfernsehen.

16.30 CNN zeigt ein Video, auf dem ein Demonstrant offenbar von einem Schuss getroffen wird. (mh)

16.17 Demonstranten übernehmen laut Guardian eine zweite Polizeistation in Suez. (tst)

15.53 In Suez ist laut Al Jazeera mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Demonstranten trugen einen leblosen Körper durch die Straßen. (tst)

15.46 Al Jazeera streamt live aus Kairo. Sehr beeindruckend. (mh)

15.44 Die Regierung stellt den ägyptischen Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei unter Hausarrest, berichtet unter anderen CNN. (tst)

15.30 Der Guardian zitiert einen Vertreter von Human Rights Watch, die Polizei in Alexandria habe den Widerstand gegen die Demonstranten aufgegeben.

15.30 Twitter-Nutzer wie die arabische Journalistin Dima Khatib schreiben, dass die Demonstranten in Suez die Kontrolle über die Straßen übernommen haben. (nk)

15.12 Korrektur: Es gibt doch eine offizielle Reaktion aus Israel. Fast jedenfalls. Ein Minister aus dem Kabinett Netanjahu, der – kein Scherz – anonym bleiben will, geht davon aus, dass Mubarak am Ende gewinnt. Der ägyptische Präsident könne sich auf starke Sicherheitskräfte verlassen. (mh)

15.08 Proteste in Ägypten, Jordanien, Libanon: Israel hätte eigentlich allen Grund, sich Sorgen zu machen. Eine offizielle Reaktion auf die Unruhen in den Nachbarstaaten gibt es aus Jerusalem noch nicht. (mh)

15.00 Außenminister Westerwelle äußert sich zu Ägypten etwas deutlicher als zuletzt während der Proteste in Tunesien: Wer versuche, Freiheitswillen gewaltsam zu unterdrücken, “der wird nur Extremismus ernten”. Und: “Deutschland steht an der Seite der Demokratie, der Menschen- und der Bürgerrechte…. Wir wenden uns entschieden gegen jede Form gewalttätiger Unterdrückung von solchen freiheitsliebenden Entwicklungen, wie wir sie in Tunesien erlebt haben, und wie sie sich möglicherweise in anderen Ländern auch durchsetzen können.” (mh)

14.57 An zwei Nil-Brücken in Kairo gibt es Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Al Jazeera zeigte Bilder, wie Polizisten Tränengas auf Protestierer schießen, die wiederum Steine auf Sicherheitskräfte werfen. Der Guardian wiederum berichtet in einer Audio-Reportage von weiteren Auseinandersetzungen. (kpm)
Proteste in Kairo auf einer größeren Karte anzeigen

14.53 Mehrere Twitter-User schreiben, die vier verhafteten französischen Journalisten seien wieder freigelassen worden. (nk)

14.46 Ein weiterer Demonstrant soll ums Leben gekommen sein. Al Jazeera zitierte einen seiner Korrespondenten, laut dem es auf dem Moneim-Riyad-Platz in Kairo gewaltsame Auseinandersetzungen gegeben hat. Berichten zufolge ist der Platz blockiert.

14.36 Zvi Bar’el analysiert auf Haaretz.com, worin sich die Reaktion der Staatsmacht bei den Protesten in Ägypten von jenen in Tunesien unterscheidet. Die Sicherheitskräfte in Ägypten seien wesentlich besser auf große Proteste vorbereitet. Man habe langjährige Erfahrung mit Demonstrationen und Streiks. Außerdem sei sich die Führung des Landes bewusst, dass sie nicht nur sich selbst schütze, sondern auch Verantwortung dafür trage, dass sich das Momentum des Protests nicht über den ganzen Nahen Osten verbreite. Allerdings hat diese Haltung nicht verhindern können, dass die Proteste in Ägypten an Umfang und Intensität stetig zugenommen haben. (kpm)

14.35 Die Insassen eines Gefängnisses in der ägyptischen Provinz Kaljubija nutzen die unübersichtliche Lage für einen Ausbruchsversuch. Gefängniswärter hätten sich den Häftlingen entgegengestellt, meldet dpa. In dem Gefängnis sitzen Strafgefangene und politische Häftlinge.

14.30 Pünktlich zum Tag des großen Protests in Ägypten veröffentlicht Wikileaks Depeschen, die das Land betreffen. Sie stammen zumeist aus den Jahren 2009 und 2010 und handeln unter anderem von Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung der Opposition. Gänzlich neu sind die Berichte nicht. Auch ZEIT ONLINE hat mehrfach darüber berichtet. (mh)

14.30 Der prominente Oppositionspolitiker Ayman Nour sei durch ein Wurfgeschoss am Kopf verletzt worden, berichtet Al Jazeera unter Berufung auf dessen Sohn. Er sei im Krankenhaus. (tst)

14.25 Landesweit sind nach Agenturangaben Zehntausende Demonstranten unterwegs. In Kairo zogen Regierungsgegner zum Präsidentenpalast.

Polizisten in Kairo

14.20 Al-Arabija meldet, einige Polizisten in Kairo hätten ihre Uniformen ausgezogen und sich den Demonstranten angeschlossen.

14.14 Al Jazeera zeigt Bilder, wie sich Menschen auf den Straßen von Kairo spontan zum Gebet versammeln. (kpm)

14.10 Al Jazeera berichtet, in Suez hätten Demonstranten eine Polizeistation besetzt, um Inhaftierte zu befreien. (tst)

14.08 Al Jazeera berichtet, in Suez hätten sich zwei Polizisten geweigert, auf Demonstranten zu schießen. (kpm)

14.07 Deutsche Reiseveranstalter sagen Ausflüge nach Kairo bis auf Weiteres ab, darunter Thomas Cook/Neckermann, Rewe Touristik, TUI und Alltours.

13.56 Die Nachrichtenagentur AFP meldet, in Kairo seien vier französische Journalisten festgenommen worden.

13.38 Al Jazeera berichtet, ägyptische Polizisten hätten Kameras deutscher Fernsehteams und solcher von CNN zerstört, die den Protest filmen wollten. (kpm)

13.35 Al Jazeera berichtet, Hunderte Menschen seien in Suez auf der Straße, um gegen das Regime von Hosni Mubarak zu protestieren. Angeblich sollen 4000 Sicherheitskräfte in der Stadt gegen die Demonstranten eingesetzt werden. (kpm)

13.35 Die ägyptische Tageszeitung Al-Shorouk meldet, die ägyptischen Telekommunikationsfirmen hätten in einer geheimen Krisensitzung beschlossen, im Falle einer Eskalation der Proteste heute alle Kommunikationskanäle zu kappen. Am Morgen funktionierten bereits das Internet und verschiedene Mobilfunk-Netze nicht oder nur teilweise. Es gibt Gerüchte, die Regierung wolle ihre Kontrolle auch auf die Festnetz-Telefonie ausdehnen. (mh)

13.30 Al Jazeera meldet, dass ElBaradei in einer Moschee im Kairoer Stadtteil Giza festgehalten werde. Er sei nach dem Freitagsgebet von den Ordnungskräften daran gehindert worden, die Moschee zu verlassen, heißt es. ElBaradei hatte in den vergangenen Tagen angekündigt, sich an den Protesten gegen Mubarak beteiligen zu wollen. (mh)

13.22 Korrespondent Martin Gehlen in Kairo berichtet, dass die Demonstranten derzeit durch einen massiven Polizeieinsatz daran gehindert werden, den Nil hin zum Tahrir-Platz zu überqueren. Zehntausende sind auf den Straßen. (mh)

13.15 Auch in Jordanien gehen die Menschen auf die Straße, meldet die Agentur AP. Zehntausende demonstrieren in der Hauptstadt Amman. (mh)

12.55 Dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira zufolge ist der Oppositionspolitiker und Nobelpreisträger Mohamad ElBaradei von Sicherheitskräften festgesetzt worden. (cb)

28. Januar, vormittags In Kairo protestieren erneut Tausende Menschen gegen die Regierung von Ägyptens Präsident Mubarak. Das Regime will die Proteste im Keim ersticken: Demonstranten wurden festgenommen, Tränengas eingesetzt. Es gilt der Schießbefehl. Zusammenstöße werden auch aus Alexandria gemeldet.

Seit Tagen schon gehen die Menschen in Kairo und anderen Städten Ägyptens auf die Straßen. Sie wehren sich gegen die sozialen Missstände, Arbeitslosigkeit, und Repression. Das Regime hatte auf die Demonstrationen bislang mit harter Hand reagiert. Gegner wurden festgenommen, Internet und Mobilfunkdienste teilweise blockiert. Mehrere Menschen starben.