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Die Entscheidung über ESM und Fiskalpakt

Von 30. Juni 2012 um 00:23 Uhr

Von Ludwig Greven (lg), Michael Schlieben (ms), Markus Horeld (mh), Till Schwarze (tis)

  • Bundestag und Bundesrat beschließen ESM und Fiskalpakt
  • Zweitdrittelmehrheiten jeweils erreicht
  • Kritiker reichen Klage in Karlsruhe ein

0:15 Damit schließen wir unser Blog. Was bleibt von diesem Tag? Es waren zweifellos historische Entscheidungen, die an diesem Freitag getroffen wurden. Doch noch ist nichts gewonnen. Denn nun wird sich das Bundesverfassungsgericht mit den ESM- und Fiskalpakt-Beschlüssen beschäftigen. Werden die Karlsruher Verfassungshüter die neuen Instrumente zur Euro-Krisenbewältigung in Kraft treten lassen? Oder werden sie ESM und Fiskalpakt stoppen, weil beide nach ihrer Ansicht die Grenzen des Grundgesetzes überschreiten?

Die Prüfung der verschiedenen Anträge auf eine Einstweilige Anordnung gegen ESM und Fiskalpakt kann ein bis zwei Wochen oder auch länger dauern und mit einem Veto aus Karlsruhe oder mit kräftigen Auflagen wie schon im Fall des Lissabon-Vertrags 2009 enden. Dazu dürfte vor allem gehören, dass der Bundestag jeder Auszahlung von Hilfen aus dem Rettungsfonds an Not leidende Schuldenstaaten (oder ihre Banken) vorher billigen muss.

Dann stünde Bundespräsident Joachim Gauck vor der schwierigen Entscheidung, ob er die Gesetze dennoch unterzeichnet und in Kraft setzt – oder ob er die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Verfassungsklagen im Hauptverfahren abwartet. Das wiederum kann Monate dauern. Fraglich ist, ob die Finanzmärkte solange stillhalten.

Immerhin: Der provisorische Rettungsfonds EFSF besteht vorerst weiter. Spanien und Italien könnten also erst einmal aus diesem Topf Milliarden zur Rettung ihrer Banken bekommen, bis der ESM funktionsfähig ist. Wenn er denn kommt.

Noch eine weitere Unsicherheit kommt indes hinzu: Durch die Beschlüsse des EU-Gipfels, denen auch Merkel zugestimmt hat, hat sich im Grunde die Geschäftsgrundlage für den ESM geändert. Denn nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs soll der dauerhafte Rettungsfonds angeschlagenen Banken in Spanien und Italien direkt Kapitalspritzen gewähren dürfen, sobald die geplante gemeinsame Bankenaufsicht steht (was allerdings Monate dauern wird). Dies hatten Merkel und die Bundesregierung bis unmittelbar vor dem Brüsseler Krisentreffen noch abgelehnt. Und das steht auch nicht in den beschlossenen Gesetzen, über die nun das Verfassungsgericht befinden muss.

Reicht es den obersten Richtern, dass Merkel im Bundestag am Abend noch einmal zugesichert hat, dass die Abgeordneten möglichen künftigen Bankenhilfen nach Anträgen von Spanien und Italien in jedem Fall vorher zustimmen müssen? Oder werden sie das Haushaltsrecht des Parlaments, den Wesenskern der parlamentarischen Demokratie, verletzt sehen? Dann wären ESM und Fiskalpakt – und vielleicht auch der Euro – gescheitert. Oder Deutschland müsste sich eine neue Verfassung geben. (lg)

23:56 Es ist vollbracht: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem ESM und dem Fiskalpakt zugestimmt. (mh)

23:34 Während im Bundesrat nach wie vor die Beratung läuft (gerade redet Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann), verbreitet die SPD genüsslich, dass die schwarz-gelbe Koalition in einer der heutigen Bundestags-Abstimmungen die Kanzlermehrheit verpasst hat: Dem ESM haben in der Tat nur 300 Abgeordnete von Union und FDP zugestimmt, die Kanzlermehrheit liegt bei 311 Stimmen. Auswirkungen für den ESM hat das natürlich nicht, die Zweidrittelmehrheit wurde ja dank SPD und Grünen erreicht. Aber eine symbolische Niederlage für Merkel ist es eben doch. (mh)

22:43 Auch im Bundesrat wird eine Zweidrittelmehrheit erwartet. Der Bund zahlt ja gut dafür. (mh)

22:32 Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eröffnet die Bundesratssitzung. Anschließend spricht Schäuble. Der bedankt sich erstmal dass die Sitzung zu diesem “nicht völlig üblichen Zeitpunkt” möglich gemacht wurde. Und er reagiert gleich prophylaktisch auf Kritik: Es sei nicht so, dass in Europa alles ständig schlimmer werde und keine Maßnahme wirke. Man sei insgesamt auf einem guten Weg – wenngleich die Situation in Griechenland die ganze Sache etwas aufgehalten habe. (ms/mh)

22:05 Abstimmungen Nummer drei und vier sind auch durch: Das ESM-Finanzierungsgesetz und das Gesetz zur Änderung von Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind mit großer Mehrheit angenommen worden. Damit ist diese lange Bundestagssitzung beendet. Nun tagt der Bundesrat. Bzw. nächtigt. Eine Stunde wird das ungefähr dauern. (mh)

Als Nachtrag noch die genauen Ergebnisse der letzten zwei Abstimmungen:

ESM-Finanzierungsgesetz: Ja: 497, Nein: 101, Enthaltungen: 5
Änderung Artikel 136: Ja: 504, Nein: 97, Enthaltungen: 1

Bei der CDU ist man erleichtert:

21:39 Bundestagspräsident Lammert gibt das zweite Abstimmungsergebnis bekannt: Nach dem Fiskalpakt ist auch die Einrichtung des ESM mit Zweidrittelmehrheit beschlossen worden. Ja-Stimmen: 493. Nein: 106. Enthaltungen: 5. Nun wird über das ESM-Finanzierungsgesetz abgestimmt. (mh)

21:33 So kann man es natürlich auch sehen:

21:26 Und so sieht das Ergebnis der Fiskalpakt-Abstimmung konkret aus: Dafür stimmten 491 Abgeordnete, dagegen waren 111. Sechs enthielten sich. Die Zweidrittel-Mehrheit der insgesamt 620 Bundestagsabgeordneten liegt bei 414 Abgeordneten. (mh)

21:21 Die erste Abstimmungen ist durch: Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit den Fiskalpakt beschlossen worden. Nun steht das erste von zweien ESM-Gesetzen an. Ebenfalls mit namentlicher Abstimmung. Zwischendrin ist noch ein Änderungsantrag der Rettungspaket-Kritiker Wolfgang Bosbach und Frank Schäffler abgelehnt worden. (mh)

21:04 So, die Aussprache ist beendet, jetzt wird abgestimmt. Auch das wird dauern: Allein vier namentliche Abstimmungen plus ein paar weitere Beschlüsse stehen an. (mh)

Und Erika Steinbach so:

20:47 Im Plenum redet der CDU-Abgeordnete Klaus Peter Willsch, der zur kleinen Minderheit der ESM-Gegner in seiner Fraktion gehört. Die Fraktionsführungen von Union und FDP hatten zugestimmt, dass diesmal auch Abweichler reden dürfen; beim letzten Mal hatte Bundestagspräsident Lammert sie noch gegen ihren Willen auf die Rednerliste gesetzt und damit ihren Zorn erregt.

Willsch beansprucht die “Stimme des Volkes” zu sein und für viele Menschen zu sprechen, die sich in den Plänen seiner eigenen Regierung nicht wiederfänden. Die hätten Angst um ihre Ersparnisse und um die künftigen Gestaltungsspielräume der Politik angesichts der immer neuen “Schwindel erregenden” Milliardenhilfen und Kredite für die Schuldenstaaten. “Wir müssen die falsche Bail-out-Politik beenden”, ruft der CDU-Mann in Richtung der Regierungsbank. Stattdessen müsse man zurück zum Maastrichter Vertrag und zum “Prinzip der Eigenverantwortung”. Durch die immer neuen Hilfen mache sich die Bundesregierung stattdessen erpressbar – durch die Opposition, die Bundesländer und “von Ländern, die rücksichtslos wirtschaften”.

Der Applaus vieler Bürger dürfte Willsch für diese Philippika gegen die Eurorettungspolitik der Bundesregierung und der EU gewiss sein. Im Parlament rührt sich dagegen kaum eine Hand. (lg)

20:20 Auch Peter Gauweiler darf dieses Mal reden. Er ist ein vehementer Gegner der Euro-Rettungsmaßnahmen und wird in Karlsruhe dagegen klagen. Es entstehe das größte Haftungsprojekt ohne demokratische Legitimation, sagt er. Der Bundestag habe nichts mehr zu sagen, wenn etwa Geld nachgeschossen werden müsse. (mh)

Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix fasst die Stimmung im Plenung so zusammen:

20:10 Dann der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler, der vor einiger Zeit gern Euro-Rebell genannt wurde und den FDP-Mitgliederentscheid zum ESM verloren hat. Er wird heute wieder mit “Nein” stimmen. Er warnt: “Wir legen die Lunte an das Haus Europa”. Am Ende stehe der europäische Superstaat, der europäische Einheitsbürger. Der Euro sei ein “zentralistisches Projekt”. Der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil wird Schäfflers Position wenig später als “Nationalismus” bezeichnen. (mh)

20:00 Derzeit sprechen die Kritiker: Erst Gregor Gysi, dessen Partei ESM und Fiskalpakt komplett ablehnt und in Karlsruhe heute noch Klage einreichen will. Dann die Grünen-Politikerin Lisa Paus, die ankündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Sie sagt: Der Euro wird nicht scheitern, wenn heute Abend der Fiskalpakt nicht beschlossen wird. Aber der Euro wird scheitern, wenn die Kanzlerin ihren zögerlichen Kurs beibehält. Um Ländern wie Spanien zu helfen, fordert Paus fordert einen Altschuldentilgungsfonds wie ihn auch der deutsche Sachverständigenrat vorgeschlagen hat.

19.45 Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht. Auflagen für Krisen-Länder seien “keine Quälerei” sondern notwendig, um sie wettbewerbsfähig zu machen. Denn diese Länder hätten während der niedrigen Zinssätzen der vergangenen Jahre keinen großen Reformbedarf verspürt. Und er greift Merkels “Solange ich lebe auf”-Spruch auf: Euro-Bonds ohne eine Finanzunion wolle er “nicht erleben”. Man könne Haftung nicht vergemeinschaften, solange Entscheidungen nicht vergemeinschaftet seien. (mh)

19:30 Derweil lästert die SPDlerin Elke Ferner weiter (s. auch 18:04):

19:26 Ist Merkel in Brüssel tatsächlich umgefallen? Nein, schreibt unser Wirtschaftsredakteur Philip Faigle in seiner Analyse. Die Kanzlerin habe sich bewegt, mehr nicht. Denn Rettungsgelder für angeschlagene Euro-Länder werde es auch künftig nicht ohne Gegenleistungen geben. Und der Weg zu direkten ESM-Hilfen für Banken sei noch weit. Heikel sei etwas anderes:

… “Der Deutsche Bundestag stimmt in den kommenden Stunden über ein ESM-Gesetz ab, das sich wenige Stunden zuvor überholt hat. Dennoch ist aber auch richtig, dass die nun vereinbarten Regeln nicht über den Kopf des Bundestages entschieden werden. Kommen die neuen Regeln für den ESM, muss das Parlament in Deutschland auch ihnen zustimmen. Genauso ist es, wenn Spanien oder Italien wirklich seine Banken mithilfe des Fonds rekapitalisieren wollen.”

19:11 Jetzt der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin. Er widerspricht Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht, die zuvor ESM und Fiskalpakt als “kalten Putsch gegen die Verfassung” bezeichnet hatte. Und zitiert eine Anti-Fiskalpakt-Postkarte, die den Grünen zugegangen sei. “Fiskalpakt und ESM: Ermächtigungsgesetz 2.0″, soll draufgestanden haben. Trittin dazu: In diesem Hause, das von den Nazis abgefackelt wurde, um ihre Macht zu zementieren, seien solche Vergleiche ungehörig. (mh)

19:00 Unionfraktionschef Volker Kauder haut in seiner Rede ganz schön auf den Putz: Jugendarbeitslosigkeit in Spanien? Habe es dort auch schon vor der Schuldenkrise gegeben. Hilfen für angeschlagene Länder? Nur im Gegenzug für Reformen. Direkthilfen für angeschlagene Banken? Am liebsten gar nicht. So jedenfalls kann man den CDU-Politiker verstehen. So richtig glücklich scheint er mit den Gipfel-Beschlüssen nicht zu sein. (mh)

17:44 Wie sind Merkels Rede und Gabriels Antwort zu deuten? Kurzanalyse von Ludwig Greven:

Merkel hat mit ihrer Regierungserklärung die Verwirrung über die Beschlüsse des EU-Gipfels vor allem in den eigenen Reihen nicht völlig beseitigen können. Was genau haben sich Staats- und Regierungschefs in der Nacht beschlossen? Und wieso hat die Kanzlerin Hilfszahlungen an angeschlagenen Banken in Krisenländern aus dem Euro-Rettungsfonds zugestimmt? Das widerspricht ihrer bisherigen Linie und wird von nicht wenigen als erster Schritt zu Euro-Bonds interpretiert. Und genau wollte Merkel doch nicht kommen sehen “solange ich lebe”…

Merkel gab darauf die Antwort: Direkte Finanzhilfen an taumelnde Banken könnten erst fließen, wenn eine gemeinsame Bankenaufsicht bei der EZB geschaffen sei, was mindestens Monate dauern könne. Voraussetzungen dafür seien überdies ein Antrag des jeweiligen Landes und eine Vereinbarung, die “harte Auflagen” und einen klaren Zeitplan zu ihrer Umsetzung beinhalte. Zudem versicherte Merkel den Abgeordneten, alle auf dem Gipfel beschlossenen neuen Maßnahmen werde die Bundesregierung jeweils dem Bundestag vorlegen, also von seiner Zustimmung abhängig machen.

Ob das die Parlamentarier beruhigt? Vor allem in den Reihen von Union und FDP wundern sich manche über die neuerliche Kehrtwende der Kanzlerin, während SPD und Grüne sich darüber freuen. Schließlich ist sie damit dem monatelangen Drängen der Opposition und der meisten anderen Euro-Länder, aber auch von US-Präsident Obama, dem IWF gefolgt.

Sigmar Gabriel gab sich im Anschluss in der Aussprache gnädig. Er wünschte Merkel ein “langes Leben”, und machte das Friedensangebote, über Euro-Bonds vorerst nicht mehr zu reden. Ersparen wollte er der Kanzlerin aber nicht, dass sie auf dem Gipfel das exakte Gegenteil von dem beschlossenen habe, was sie noch am Donnerstag vertreten habe. Und was in den vorliegenden Gesetzentwürfen zum ESM und zum Fiskalpakt stehe. (lg)

18:33 Der CDU-Politiker Peter Tauber will den Schuldigen gefunden haben:

Was er nicht schreibt: Die CDU war dabei, wenn’s um Griechenland und den Euro ging. (mh)

Derweil erschrickt bei den Grünen einer:

18:30 Gabriel glaubt – wie inzwischen auch Schäuble – dass es auf Dauer nicht mehr ohne Volksabstimmung in Deutschland in Sachen EU-Integration geht. Auch die Deutschen sind mehrheitlich dafür, wie eine ZEIT-ONLINE-Umfrage gestern ergab. Sie sind übrigens auch gegen mehr Durchgriffsrechte für die EU. (mh)

Und der FDPler Björn Sänger meint:

18.22 Gabriel spricht. Anfangs recht zahm. Dem SPD-Chef gefallen die Gipfel-Beschlüsse, insbesondere dass damit der Zinsdruck auf angeschlagene Euro-Länder abgemildert werden. Dann aber holt er zur Kritik aus: Die Kanzlerin, sagt er, habe die Euro-Krise durch ihre zögerliche Haltung verschärft. Die Folge ihres Spardiktates seien eine enorme Jugendarbeitslosigkeit in vielen Staaten. (mh)

18:04 Merkel äußert sich zur Verwirrung heute, ob die Brüsseler Beschlüsse die Ausgangslage verändert hätten. Sie sagt: Das, was auf dem EU-Gipfel zur Rekapitalisierung der Banken (aus ESM-Mitteln) beschlossen wurde, stehe heute nicht auf der Tagesordnung des Bundestages. Das Parlament müsse dazu gesondert und erst dann, wenn es eine gemeinsame Bankenaufsicht gebe.

Die SPD-Vizefraktionschefin Elke Ferner lästert:

Auch einen weiteren Gipfel-Beschluss versucht Merkel in ihrer Rede zu relativieren: Die Regierungschefs von Italien und Spanien hatten den Eindruck erweckt, sie müssten keine strengen EU-Auflagen erfüllen. Merkel sagt nun: Hilfe werde nur unter den Auflagen gewährt wird, die im EFSF und ESM beschlossen sind. (mh)

Während Merkels Regierungserklärung

17:58 Die Kanzlerin wirbt für solide Finanzen und mehr Wettbewerbsfähigkeit. “Die Welt hat sieben Milliarden Einwohner, alle möchten in Wohlstand leben”, sagt Merkel. Deshalb sei die Wettbewerbsfähigkeit aller EU-Staaten entscheidend für die Sicherung des Wohlstands in Europa sowie die Verteidigung des Sozialstaats. Aus Wettbewerbsfähigkeit werde Wachstum, aus Wachstum werde Wohlstand. (tis)

17:52 Merkel spricht. Warum machen wir das alles?, fragt sie ins Plenum. Ihre Antwort: Weil es neben einer gemeinsamen Währung darum gehe, sich in bestimmten Politikbereichen aufeinander verlassen zu können. Zum ESM sagt die Kanzlerin, dass er Gefahren für die Euro-Zone wirksam abwehren sollte. Merkel betont, dass darin eine rechtliche Verknüpfung zwischen Solidarität und Solidität vorgesehen sei. Nur Länder, die dem Fiskalpakt zugestimmt haben, könnten auch Hilfen beanspruchen. (tis)

17:47 Bundestagspräsident Norbert Lammert sagt: Zwar werde heute im Parlament über den EU-Gipfel diskutiert. Aber entschieden würde nicht über diese Ergebnisse, sondern über die Gesetzesvorlagen. Zudem ruft er ausdrücklich zum Respekt vor Abgeordneten auf, die den Gesetzen nicht zustimmen sollten. Dann beginnt die Kanzlerin mit ihrer Regierungserklärung. (tis)

17:39 Bevor die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel beginnt, beantragt die Linksfraktion die Absetzung der Abstimmung. “Wir entscheiden über nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft Europas”, sagt Fraktions-Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Es würden dauerhafte Eingriffe in die Haushalte beschlossen, das parlamentarische Verfahren mit Füßen getreten. Enkelmann mit Blick auf die Gipfel-Erklärung: “Das ist eine, entschuldigen Sie Herr Präsident, eine Verarschung des Parlaments.” Bundestagspräsident Norbert Lammert nimmt die Entschuldigung an.

Die FDP sieht’s so:

Der Linken-Antrag mit großer Mehrheit von Union, FDP, SPD und Grünen abgelehnt. (tis)

17:28 Enttäuscht von den Gipfel-Beschlüssen ist übrigens unser Autor Mark Schieritz: “Zu wenig, zu langsam, zu unsicher“, schreibt er. (mh)

17:23 Kanzlerin und Entourage verlassen die FDP-Fraktion. “Frau Merkel, wie läuft’s?”, ruft ein Journalist. “Sie sehen doch, meine Schuhe bewegen sich noch”, sagt sie trocken und eilt weiter.
Kurz darauf endet die FDP-Fraktionssitzung. Die Kanzlerin habe alle Missverständnisse aufgeklärt, strahlt Generalsekretär Döring. Vor wenigen Stunden war er noch reichlich erbost gewesen über die Nachrichten aus Brüssel. Jetzt sagt er: An der heutigen Entscheidungsgrundlage habe sich nichts geändert. Nach wie vor gelten “die harten Regeln des ESM”. Er rechne fest mit einer Zweitdrittelmehrheit-Mehrheit. (ms)

17:19 In den Fraktionssitzungen gab es viel Gesprächsbedarf. Aber die Zeit ist knapp. Um 17:30 Uhr soll es im Plenum mit den Abstimmungen weitergehen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärt vor der Tür den Journalisten: Die Kanzlerin habe mitnichten einer Vergemeinschaftung der Schulden zugestimmt. Haftung und Kontrolle seien weiterhin gewährleistet. Daneben steht Grünen-Chefin Claudia Roth. Sie wirbt ebenfalls um Zustimmung. Sie interpretiert die Vorgänge allerdings anders als Gröhe. Merkel habe sehr wohl ihren Kurs verändert und sich Rot-Grün in vielen Punkten angenähert. Der Brüsseler Beschluss zur Rekapitalisierung der Banken aus ESM-Mitteln sei ein Schritt zu einem gemeinsamen Euro-Schuldentilgungsfonds, trällert Roth. Ihre Partei habe das immer schon so gefordert. Merkel habe ihre Abwehrhaltung offenkundig aufgegeben. (ms)

17:10 Die SPD wird dem ESM und dem Fiskalpakt, wie erwartet, mit großer Mehrheit zustimmen. Und das A-Wort ist wieder da:

16:49 Die Kanzlerin ist da. Erst bei der Union, dann bei der FDP, um über den EU-Gipfel und seine Beschlüsse zu berichten, die doch auch so manchen Koalitionär verunsichert haben. Bei der Union gab’s trotzdem Beifall für Merkel, wie der CDU-Abgeordnete Peter Tauber berichtet:

Aber auch in der CDU gibt’s Unzufriedene. Einer, der schon den EFSF abgelehnt hat, ist Wolfgang Bosbach. Er sagt im DLF: “Natürlich gehen wir einen großen Schritt in Richtung Vergemeinschaftung von Schulden”. Wenn der ESM beschlossen werde, “dann weitet sich die Währungsunion aus zu einer Haftungsunion.” Und zu den Beschlüssen des EU-Gipfels sagt er: “Das Problematischste … ist doch, dass wir endgültig und unkündbar Artikel 125 des EU-Vertrages, die sogenannte No-Bailout-Klausel, die Eigenverantwortlichkeit der Euro-Staaten für ihre eigene Finanzpolitik sicherstellen soll, aufgeben”. (mh)

16:33 Gleich noch zwei Linktipps: Um was es eigentlich geht, steht hier und hier. (mh)

16:30 Trotz der Kritik einzelner Abgeordneter werden die ESM- und Fiskalpakt-Abstimmungen heute Abend stattfinden. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert hat offenbar kein Problem damit. Dauern wird es auf jeden Fall: Drei Mal wird namentlich abgestimmt (einmal Fiskalpakt, dann zwei Gesetzesvorlagen zum ESM), danach stehen noch ein paar weitere Beschlüsse an. Dann der Bundesrat. Und dann das Entscheidende: Noch in der Nacht wollen die Gegner von Fiskalpakt und ESM dem Bundesverfassungsgericht ihre Klageschriften überreichen. Wie gut ihre Chancen dort sind? Mein Kollege Ludwig Greven hat es kürzlich in diesem empfehlenswerten Artikel aufgeschlüsselt. (mh)

16:21 Vorm Bundestag wird demonstriert: Die Gegner des Fiskalpakts haben sich versammelt. Ein Massenauflauf ist es nicht, vielleicht 250 Menschen, darunter fast die komplette Fraktion der Linkspartei, die die Beschlüsse als einzige Fraktion geschlossen ablehnen und in Karlsruhe dagegen klagen will. Auch ein paar Piraten sind da. Auf einem kleinen Podium stehen Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi. Der spricht gerade in ein Megafon, warnt vor der Geldverschwendung und dem Machtverlust des Bundestages. Seine Anhänger tragen Schilder, die aussehen wir Stoppschilder. “EU-Fiskalpakt verhindern”, steht drauf. Auch ein paar Jusos sind gekommen. Anders als die Mutterpartei ist auch der SPD-Jugendverband gegen den Fiskalpakt. Die Jusos sind enttäuscht von der “übertrieben staatsmännischen Haltung” ihrer Parteiführung. Viele Abgeordnete würden heute “gegen ihre Überzeugung stimmen”, klagt Benjamin Schmidt vom Berliner Juso-Verband.

Auch eine Handvoll Rechtspopulisten haben sich mit Deutschlandfähnchen unter die Demonstranten gemischt. Von denen distanzieren sich die linken Demo-Veranstalter allerdings scharf. (ms)

15:55 Auch die Sozialdemokraten tagen. Beim Reineilen sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier: Von den Fraktionssitzungen werde “viel abhängen”, nicht nur für die Kanzlerin, “vielleicht auch für Europa”. Durch die nächtlichen Ergebnisse aus Brüssel sei es “nicht einfacher geworden”, die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erzielen. Er gehe “fest davon aus”, dass es selbst bei Zustimmung heute in naher Zukunft weitere Sitzungen des Bundestags zum Euro geben werde. Neben ihm steht Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments. Er will Werbung für das milliardenschwere Wachstumspaket machen, das die Sozialdemokraten ausgehandelt haben. Auf großes Gehör stößt er nicht.

Steinmeiers Unionspendant Volker Kauder versucht 5 Meter entfernt Zuversicht zu verbreiten. Man werde die vereinbarten Gesetze “heute Abend verabschieden”. Das, was in Brüssel vereinbart worden sei, habe damit nicht zu tun. Das werde man “gründlich prüfen”.

Das ist der Tenor bei Schwarz-Gelb überall an diesem Tag: die Brüsseler Beschlüsse werden in Ruhe beraten, haben aber mit heute nichts zu tun – und bedürfen so oder so der (separaten) Zustimmung des Bundestags. (ms)

15:45 Derzeit tagen die Fraktionen. Bei den Grünen ist gerade Finanzminister Schäuble zu Gast. Zwar wollen die Grünen dem ESM und dem Fiskalpakt mehrheitlich zustimmen, doch gab es dort zuletzt auch viel Gegrummel. Der klimapolitische Sprecher, Hermann Ott twitterte am Freitagmorgen.

Rund ein Viertel der 68 Abgeordneten hatte vorab angekündigt, dem Fiskalpakt und ESM eventuell nicht zustimmen zu wollen. Andere, wie die Haushaltspolitikerin Priska Hintz, sagen: Die Gipfel-Beschlüsse erleichtern uns die Zustimmung, weil die Rettungsschirme ESM und EFSF nun flexibler angewendet werden könnten. (mh)

15:30 Merkels unerwartete Zugeständnisse in Brüssel haben auch unter Koalitionspolitikern für gehörig Wirbel gesorgt. Eben twittert die FDP-Frau Birgit Reinemund:

15:24 Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagt: Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen hätten vereinbart, die Abstimmung auf der heutigen Tagesordnung zu belassen. Das heißt: Es wird an diesem Freitag wohl wie geplant über ESM und Fiskalpakt abgestimmt werden.

Interessant auch folgende Trittin-Äußerung: Wenn im Rahmen des ESM neue Instrumente eingeführt werden sollten, müssten diese vom Bundestag auch neu beschlossen werden. Dies könne aber auch später geschehen. (mh)

15:19 Kommt es zur Abstimmung heute? Die Frage wird derzeit an vielen Orten des Bundestags diskutiert. In den Koalitionsfraktionen warnen einige vor “Eurobonds durch die Hintertür”. Andere fürchten schon zusätzliche Sondersitzungen in der Sommerpause.

Andere versuchen zu beschwichtigen. Norbert Barthle (CDU) sagt, es gebe “keine Veranlassung” irgendetwas an den Gesetzesvorlagen zu ESM und Fiskalpakt zu ändern. Ähnliche Töne auch in der Opposition: der Haushaltspolitiker Joachim Poss warnt, es gebe “keinen Anlass zur Dramatisierung”. Er gehe davon aus, dass es zur Abstimmung kommen werde. Der FDP-Finanzpolitiker Fricke warnt schon mal: der Tag heute werde sehr lang. (ms)

Der Haushaltsausschuss des Bundestages

15:05 Sitzungssaal 2400 im Bundestag: Der Haushaltsausschuss tagt, “streng geheim”, wie an der Tür steht. Drin informiert Wolfgang Schäuble über die Gipfelbeschlüsse von Brüssel. Vor der Tür versuchen die Strategen der Parteien auf die wartenden Journalisten einzuwirken. “Lasst euch nicht vom Schneider verrückt machen”, mahnen die schwarz-gelben Spindoktoren. Der SPD-Haushaltspolitker hatte zuvor die heutige Abstimmung infrage gestellt. (ms)

Aber auch die Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition sind beunruhigt und verunsichert. Die Nachricht, die heute die Interntseiten ziert, Merkel habe die Verhandlungen verloren, hat viele aufgeschreckt. Er habe “etliche Fragen”, die sich jetzt erst mal klären müssen, sagt ein FDP-Abgeordneter, der gestern noch sicher war, den heutigen Abstimmungen zu Fiskalpakt und ESM zuzustimmen. Er erwartet nun, dass Schäuble, der um 15.30 Uhr die Fraktionssitzungen besuchen wird, alle Fragen beantworten und Bedenken zerstreuen wird.

14:45 Bundestag und Bundesrat entscheiden ab heute Nachmittag in Sondersitzungen über den Euro-Rettungsfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt. Das ist schon bedeutsam genug. Denn beim ESM geht es alleine für Deutschland um eine gigantische Haftungssumme von mindestens 190 Milliarden Euro für Not leidende Mitgliedsstaaten (und deren Banken) der Währungsgemeinschaft. Falls andere Euro-Länder ihren Anteil nicht oder nicht voll einzahlen können, wahrscheinlich noch mehr.

ESM und Fiskalpakt werden mit großer Sicherheit in beiden Kammern die erforderlichen Zweidrittelmehrheiten erreichen. Regierung und Opposition haben sich im Vorfeld verständigt. SPD und die meisten Grünen haben deshalb ihre Zustimmung zugesichert.

Allerdings wurde seit dem Morgen heftig spekuliert, ob die Abstimmungen überhaupt heute stattfinden werden. Nach den Zugeständnissen der Kanzlerin in Brüssel hat beispielsweise der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, die Entscheidung heute ebenso infrage gestellt wie der FDP-Politiker Jürgen Koppelin.

Doch selbst wenn die Abstimmungen wie geplant stattfinden: Richtig dramatisch wird es erst danach. Denn die Linkspartei, die an den Gesprächen nicht beteiligt war, der CSU-Abgeordnete und Euro-Gegner Peter Gauweiler sowie rund 15.000 Mitglieder der Initiative “Mehr Demokratie” haben angekündigt, sofort danach Verfassungsklagen bzw. -beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Sie wollen das Inkrafttreten von ESM und Fiskalpakt verhindern. Bundespräsident Joachim Gauck hat auf dringende Mahnung aus Karlsruhe zugesichert, dass er die beiden Gesetze daher vorerst nicht unterzeichnen wird, wozu ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel gedrängt hatte.

Das Verfassungsgericht wird voraussichtlich relativ schnell in den nächsten ein bis zwei Wochen über die Anträge der Kläger auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung entscheiden. Sollte es zu dem Schluss kommen, dass der Dauer-Rettungsfonds und der Fiskalpakt unzulässigerweise Rechte des deutschen Parlaments auf die EU-Ebene verlagern, was nicht auszuschließen ist, wären die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat erst einmal nichtig. Und die Euro-Krisengemeinschaft stünde vor einer neuen dramatischen Belastungsprobe.

Sollten die Karlsruher Richter ESM und Fiskalpakt im Hauptverfahren, das Monate dauern kann, schließlich sogar für verfassungswidrig erklären, bliebe vermutlich kein anderer Ausweg als eine neue Verfassung, beschlossen in einer Volksabstimmung.

Oder aber es käme, wie viele Experten und Politiker quer durch die Parteien von der Union bis zu den Grünen eindringlich warnen, zum “Crash”. Sozusagen der Finanz-GAU: Auseinanderbrechen der Euro-Zone, Kollaps vieler Banken und womöglich der Kreditversorgung der Unternehmen in ganz Europa, wirtschaftliche Talfahrt, explodierende Arbeitslosenzahlen, wegbrechende Steuereinnahmen, noch höhere Schulden…

Der Beginn der weltweiten Finanzkrise 2008 mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers wäre in diesem Szenario, gemessen daran, wohl nur ein laues Lüftchen. (lg)

Kategorien: Allgemein
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Es ist klar, dass der ESM unwirksam ist und die Transferunion realisiert. Wenn die Abgeordneten davor die Augen verschließen, dann müssen die Bürger wohl auf die Straße.

    • 29. Juni 2012 um 15:55 Uhr
    • Karsten
  2. 2.

    Ich denke niemand kann es einem verdenken, wenn man nach dem ESM die Arbeit niederlegt. Warum denn noch arbeiten, wenn alles gerettet werden kann?

    • 29. Juni 2012 um 15:58 Uhr
    • Karsten
  3. 3.

    Soeben am Mittagstisch in Barcelona war die einhellige Meinung aller Anwesenden – Spanier, wie Deutsche:

    Gebt dem Rajoy nicht nach, wenn der und sein PP sich durchsetzen, ändert sich hier nie etwas.

  4. 4.

    “Von den Fraktionssitzungen werde “viel abhängen”, nicht nur für die Kanzlerin, “vielleicht auch für Europa”. ”

    welcher Mensch kann so etwas sagen und gleichzeitig Abstimmungen über Billionen von Euro dennoch in wenigen Stunden durchpeitschen,
    sieht denn niemand die so offenliegenden Widersprüche und Verfehlungen?

    • 29. Juni 2012 um 16:15 Uhr
    • Slater
  5. 5.

    “Auch die Sozialdemokraten tagen. Beim Reineilen sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier: Von den Fraktionssitzungen werde “viel abhängen”, nicht nur für die Kanzlerin, “vielleicht auch für Europa”. Durch die nächtlichen Ergebnisse aus Brüssel sei es “nicht einfacher geworden”, die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erzielen. Er gehe “fest davon aus”, dass es selbst bei Zustimmung heute in naher Zukunft weitere Sitzungen des Bundestags zum Euro geben werde.”

    WAS erwartet denn der Herr Steinmeier? Von seinen Fraktionskollegen
    ein freundliches ABNICKEN eines Verfassungsbruchs und dann vom Bundesverfassungsgericht die RETTUNG?

    Bei welcher “weiteren Sitzung” will Steimeier denn wohl eine weitere Zweidrittelmehrheit erreichen um diesen offensichtlichen Verfassungsbruch zu relativieren?

    In anderen Ländern spräche man bei einer derartigen Kungelei zwischen Regierung und Opposition auf Kosten der parlamentarischen Demokratie von Staatsstreich(Putsch) von oben.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Putsch#Putsch_und_Staatsstreich

    Bei uns heißt dieses Unding “EURORETTUNG”.

    MfG
    biggerB

    • 29. Juni 2012 um 16:33 Uhr
    • biggerB
  6. 6.

    Auch Herta Däubler-Gmelin, SPD, ehemalige Bundesjustizministerin von 1998 bis 2002,hat angekündigt, vor dem BVerfG gegen des ESM und den Fiskalpakt zu klagen.
    Das, was der Bundestag und der Bundesrat sich jetzt anschickt zu tun, ist verfassungswidrig. Die pure Angst vor “den Märkten” hat ihnen das Hirn vernebelt.

  7. 7.

    Dei Abgeordneten, die heute für den ESM die Hand heben, werden für viele Menschen in diesem Land auf Jahre hinaus nicht mehr wählbar sein!

    Frei nach Monti: Wenn der deutsche Michel erst mal merkt wie er über den Tisch gezogen wurde…

    … könnte dies “politische Kräfte” freisetzen, die die europäische Integration und den Euro “zur Hölle fahren lassen”, fürchte ich!

  8. 8.

    FREIE WÄHLER unterstützen Verfassungsklage gegen ESM und Fiskalpakt – Link: http://bit.ly/MccIY4

    • 29. Juni 2012 um 16:46 Uhr
    • Ricarda Guglielmetti-Brendel
  9. 9.

    Hier kann man sich an der Forderung zum Volksentscheid für mehr Demokratie beteiligen:

    http://verfassungsbeschwerde.eu/home.html

    • 29. Juni 2012 um 16:47 Uhr
    • Sarange
  10. 10.

    Leider ist nichts gelöst in Europa , und die Probleme wurden mit den üblichen Methoden der EU , aus Lobbyarbeit für die Banken und einzelne Staaten , Stärkung der demokratisch-nicht legitimierten Institutionen und Nachtsitzungen bis zum Umfallen bzw. intellektuellen Black-Out , angegangen.
    Ich habe das ungute Gefühl , dass die EU hier den berühmten Tropfen , der das Fass zum Überlaufen brachte , geliefert hat – welt-politisch sehr unklug und das Opfern einer grossen Idee für kurzsichtige und egoistische Zwecke der Südländer.
    Erstaunlich auch , das die Promoter des Schlamassels erneut Pate für diese Lösung stehen. Geld siegt über Politik und Kultur !
    Ein Pyrrhus-Sieg , und leider muss man sagen , Europa hat in der Breite die Politiker , die es verdient. “Die Märkte” und die anderen Weltregionen haben es schnell verstanden.

    Jetzt stehen anderen Lösungen zur Disposition:
    - Kerneuropa aus gleichgesinnten Staaten
    - interne Wechsel- und Verrechnungskurse des Euro
    - Volksabstimmungen
    - Bildung neuer politischer Gruppierungen und Parteien
    - Aushöhlung des kulturellen und politischen Zusammenhalts der Gesamt- EU zugunsten multipler binationaler Bündnisse

    Ziehen wir uns warm an , und hoffen auf besonnene Politiker der neuen Art – dies war keine guter Tag für Europa.

  11. 11.

    Mich wundert, dass ich so fröhlich bin.
    http://2.bp.blogspot.com/-4shqBmh6iKY/TyuCukSMacI/AAAAAAAABAo/Di4XMOlhWn0/s1600/waechter+und+wulff.jpg
    Ich verabschiede mich von der Arbeitswoche und der (zumindest einem Teil) Demokratie.

  12. 12.

    Vorsicht – Unheimlicher Link !!!

    Nur über 18 Jahren
    Bei Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.

    http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?instance=m187&action=&live=true&view=

    • 29. Juni 2012 um 17:11 Uhr
    • Toni Lechner
  13. 13.

    Das Gesetz zum ESM schließt direkte Bankenhilfe aus. Gestern wurde in Brüssel beschlossen, dass man das soll tun dürfen. Wird der EFSF am leben erhalten oder der ESM modifiziert. Wenn der ESM Beschluss 2/3 Mehrheit braucht, also eine Grundgesetz Änderung ist, wieso braucht dann nicht die Änderung der Änderung, wie Steinmeier wohl gerade sagte?

    • 29. Juni 2012 um 17:14 Uhr
    • joG
  14. 14.

    Unbedingt dieses Video anschauen, Dirk Müler erklärt hier den ESM und was auf uns zukommt…

  15. 15.

    Jeder muss für seine eigene unverantwortliche Schuldenaufnahme selbst geradestehen. Deswegen ist Ablehnung zum ESM das einzige was etwas bringen wird. Wie wird jemand lernen keine Schulden mehr zu machen, wenn die Schulden von anderen bezahlt werden. Automatisch ein paar Milliarden von anderen Mitgliedsstaaten nehmen…..jeder der nur richtig denken kann wird einsehen, dass das die Krise nicht lösen kann.

    Deswegen ABLEHNUNG der ESM-Gesetze.

  16. 16.

    Ein schwarzer Tag für Deutschland! Hier wird mit dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) ein zutiefst anti-demokratisches Instrument geschaffen, das den Parlamentariern, zukünftige Einflüsse verwehrt und der eigenen Kontrolle beraubt:

    ———-
    …Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem … Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.

    Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 … entsprechend ändern.

    Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte 2. Der ESM… verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für … das Anstrengen von Gerichtsverfahren. 3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität…

    Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme … durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.

    Artikel 30: Immunität von Personen 1. Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer … Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke…
    ———

    Das es keine Austrittsklausel aus diesem Vertragswerk gibt verwundert wenig. Wie kann man gesunden Menschenverstandes eine solch unangreifbare Institution schaffen, ohne über mögliche Konsequenzen zu reden. Nicht haftbar für sein handeln, ausserhalb der Justiz, Zugriffe auf Milliarden Euro… Man kann nur noch den Kopf schütteln…

    • 29. Juni 2012 um 17:31 Uhr
    • nolan123
  17. 17.

    Das mechanische am Stabilitätsmechanismus ist, dass die deutschen Sparer und Steuerzahler es bezahlen

  18. 18.

    Gabriel sollte lieber schweigen – schließlich war es die SPD mit den Grünen. die den Stabilitätspakt zusammen mit den Franzosen 2003 aufweichten und änderten, weil ihnen die blauen Briefe aus Brüssel zu peinlich wurden.

    Ohne diesen Schröder’schen Schwachsinn hatte es diese Währungs- und Finanzkrise niemals gegeben.

    • 29. Juni 2012 um 18:20 Uhr
    • Moika
  19. 19.

    Ich stimme Ihnen zu.

    • 29. Juni 2012 um 18:30 Uhr
    • Cambert
  20. 20.

    Gabriel zählt fein die Negativpunkte des ESM runter, aber wir stimmen trotzdem, na dann. Hat Brüderle getrunken? Solche sprachlichen Aussetzer hat der ja sonst nicht und sind ca deckungsgleich mit leicht alkoholisierten, konnte wohl das Trauerspiel nur so ertragen…

    • 29. Juni 2012 um 18:36 Uhr
    • SuR_LK
  21. 21.

    Pudding Lady

    Merkel hat leider nicht das Zeug zur Staatsfrau. Sie führt uns in eine Haftungsunion ohne effektive Kontrolle, die den unvermeidlichen wirtschaftlichen Zusammenbruch der Eurozone nur hinauszögert und verschlimmert.

    • 29. Juni 2012 um 18:39 Uhr
    • soros55
  22. 22.

    Das ist der Punkt:
    den Parlamentariern, zukünftige Einflüsse verwehrt und der eigenen Kontrolle beraubt.
    .
    Nachtsitzung:
    Entscheidet eigentlich irgendein Parlament noch irgendwie mit über solch einschneidende Maßnahmen oder liegt das Schicksal Europas und der gemeinsamen Währung jetzt in der Verantwortung einiger, weniger Regierungschefs?

  23. 23.

    Das ist doch beabsichtigt!

    • 29. Juni 2012 um 18:45 Uhr
    • th
  24. 24.

    Die einzigen, die von Finanzpolitik Ahnung haben, sind überraschenderweise die Linken. Die einzige Hoffnung des ohnmächtigen Bürgers liegt nur noch auf dem Bundesverfassungsgericht. Das Geldsystem verstehen die selbstgefälligen restlichen Politiker nicht. Die Bänker, Reiche und vor allem die Amerikaner freuen sich jetzt schon.
    Schade um die schöne Verfassung. Und um die einmalige Chance den Raubtierkapitalismus zu besiegen!

    • 29. Juni 2012 um 18:46 Uhr
    • Hannes
  25. 25.

    Danke für den Link.

  26. 26.

    Profilierung, Populismus, Paranoia

    Lohnenswerter als die Bundestagsdebatte ist ein Blick in fachlich fundierte Publikationen, z. B. folgende des Sachverständigenrates -> http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/download/gutachten/ga11_iii.pdf

  27. 27.

    Sahra Wagenknecht hat absolut Recht!!!

    • 29. Juni 2012 um 18:53 Uhr
    • Hannes
  28. 28.

    Klartext von Sahra Wagenknecht. Traurig, dass mittlerweile die LINKE die einzige Oppositionspartei im Bundestag ist.

    • 29. Juni 2012 um 19:05 Uhr
    • sibylle
  29. 29.

    Was soll nur aus der schönen Demokratie werden, wenn es eine Institution gibt, die machen kann was sie will? Gute Nacht Demokratie. Heißt es nicht so schön GEWALTENTEILUNG.

    Ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Ich hoffe das Bundesverfassungsgericht schiebt dem einen Riegel vor.

    • 29. Juni 2012 um 19:06 Uhr
    • Chrisbat
  30. 30.

    Trittin, lies erstmal den Vertrag…
    Der ist nicht vereinbar mit dem Grundgesetz, da die Hoheit über den Finanzhaushalt nicht abgegeben werden darf!
    Der Vertrag kann nicht gekündigt werden, daher ist es nicht miteinander vereinbar.

    • 29. Juni 2012 um 19:13 Uhr
    • Hannes
  31. 31.

    Und die ZEIT ignoriert den Beitrag völlig. Typisch.

    • 29. Juni 2012 um 19:19 Uhr
    • seyinphyin
  32. 32.

    “26. Dein Kommentar wartet auf Freischaltung.

    Profilierung, Populismus, Paranoia

    Lohnenswerter als die Bundestagsdebatte ist ein Blick in fachlich fundierte Publikationen, z. B. folgende des Sachverständigenrates -> http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/download/gutachten/ga11_iii.pdf

    Sachinformationmen unerwünscht???

  33. 33.

    Besuchen sie Europa, solange es noch steht.

    Und noch einen Tipp an SPD und Grüne.

    Mitgegangen, mitgehangen
    (Achtung, liebe Redaktion, das ist ein Sprichwort! Daher nicht wörtlich zu sehen)

  34. 34.

    Merkt Euch dieses Datum, dann müßt Ihr nicht mehr Eure Großeltern fragen, wie sowas passiert – Ihr seit live dabei…

    • 29. Juni 2012 um 19:46 Uhr
    • Cambert
  35. 35.

    Wieso über die Folgen der Unkündbarkeit, Gesamtschule oder uberstimmbarkeit sprechen, wo sie doch Ziel der Bestimmungen sind. In der nächsten Krise kann man Nägel mir Köpfen machen.

    • 29. Juni 2012 um 19:47 Uhr
    • joG
  36. 36.

    Presse-Mitteilung der Projektgruppe ESM, einem Zusammenschluss der Arbeitsgemeinschaften Europa, Geldordnung und Wirtschaft der Piratenpartei Deutschland

    ESM stößt in der Piratenpartei auf harte Kritik

    Die Projektgruppe zum „Europäischen Stabilitätsmechanismus” (ESM) der Piratenpartei Deutschland legt eine Stellungnahme vor, in der die Maßnahmen auf das Schärfste verurteilt werden. Hauptkritikpunkt ist die Tatsache, dass das von den Geberländern der Währungsunion bereitgestellte Geld nicht zu den Menschen sowie in die Wirtschaftskreisläufe der Empfängerstaaten gelangt, sondern an globale Finanzinvestoren weitergeleitet wird. Damit werde der Weg zu einer undemokratischen Transferunion geöffnet.

    Matthias Garscha, Initiator der Projektgruppe ESM erläutert: “Lediglich Investoren profitieren derzeit von dieser Politik, dafür werden Staaten regelrecht abgebaut: Die sozialen System werden unterminiert, die Arbeitsmärkte prekarisiert und den Bürgern ihre Vermögen weggenommen. Mit ‚Solidarität‘ unter Europäern haben diese Rettungsmaßnahmen also gar nichts zu tun.“

    Die Projektgruppe der PIRATEN warnt insbesondere vor dem neuesten Baustein in dieser Rettungsreihe, da der ESM-Vertrag nicht nur mit seiner Ausstattung von 700 Mrd. EURO die Umverteilung weiter voran treibt, sondern Ermächtigungen enthält, die eine reale Gefahr für die Demokratien in Europa enthalten. Die Projektgruppe sieht Deutschland und Europa in einer ernsten Situation.

    „Beschließen Bundestag und Bundesrat den ESM-Vertrag, werden wir die Rückabwicklung des ESM in der nächsten Legislaturperiode anstreben, um ihn durch eine geeignete Alternative zu ersetzen“, ergänzt Georg Nägle, Koordinator der AG Geldordnung. Und weiter: “Wenn die Vertretung der großen Mehrheit der Bevölkerung durch die Legislative nicht mehr gegeben ist, muss der Souverän selbst entscheiden. Eine Volksabstimmung über den ESM auf Bundesebene ist damit unumgänglich.” Die Projektgruppe betont, dass die PIRATEN grundsätzlich pro-europäisch ausgerichtet sind. Die Partei setzt sich für einen demokratischen europäischen Rechtsstaat ein. An den Grundzügen einer demokratischen Verfassung Europas wird derzeit in den entsprechenden Projektgruppen gearbeitet.

    • 29. Juni 2012 um 19:52 Uhr
    • Gint
  37. 37.

    Der Auftritt Gabriels ist bodenloses Schmierentheater und man gönnt ihm dafür jede Wahlniederlage der Vergangenheit und der Zukunft.
    Er bemüht sich zu verschleiern, dass die SPD letztlich nur eine rot-lackierte CDU ist und das Geschäft Angela Merkels betreibt.
    Damit dieses parlamentarische Schmierentheater, das der Öffentlichkeit vorgaukeln soll, wir hätten es mit demokratischen Strukturen und Verfahren zu tun, ist es die Aufgabe von Gabriel & Co. ordentlich Theaterdonner zu produzieren – und anschließend zu tun, was Merkel vorgibt.

    Den Lohn dieser Operation, die PR-wirksam mit verteilten Rollen abgespult wird, streichen die europäischen Großbanken ein: sie wären längst von der Bildfläche verschwunden, wenn man sie behandelte, wie normale Unternehmen.
    Dank ihrer überwältigen Lobbymacht schaffen sie es – mithilfe der Politiker – ihre Probleme dem gemeinen Steuerzahler aufzubürden, so zu überleben und weiterhin Boni ans Führungspersonal auszuzahlen, während die breite Masse für sie bluten muss. SIe werden sich gegenüber den hier beteiligten Politikdarstellern vermutlich anschließend revanchieren z.b. mit der Vergabe von Aufsichtsratsmandaten.

    Die Solidarität unserer Elite steht ungebrochen …

    • 29. Juni 2012 um 19:52 Uhr
    • mjakobs
  38. 38.

    “19:11 Jetzt der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin. Er widerspricht Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht, die zuvor ESM und Fiskalpakt als “kalten Putsch gegen die Verfassung” bezeichnet hatte. Und zitiert eine Anti-Fiskalpakt-Postkarte, die den Grünen zugegangen sei. “Fiskalpakt und ESM: Ermächtigungsgesetz 2.0″, soll draufgestanden haben. Trittin dazu: In diesem Hause, das von den Nazis abgefackelt wurde, um ihre Macht zu zementieren, seien solche Vergleiche ungehörig. (mh)”

    Andersherum wird ein Schuh draus, Herr Trittin. Gerade weil der Reichstag diese dunkle Geschichte hat, sollte größte Vorsicht geboten sein, wenn es um Gesetze geht, welche die Demokratie in unserem Land und die Souveränität des Volkes potentiell gefährden. Eine Warnung davor auszusprechen, sei sie auch noch so zugespitzt, ist daher nicht “ungehörig” sondern eher Ausdruck der historischen Pflicht aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und gefährliche Entwicklungen zu verhindern.

  39. 39.

    Fiskalpakt, ESM, ESF etc. etc………Vor lauter Abkürzungen schwirrt einem der Kopf. Wieviele “Pakte” sind denn schon gebrochen worden in der Menschheitsgeschichte. Als ob solche Vereinbarungen für die Ewigkeit wären. Bei 27 EU Mitgliedern mit unterschiedlicher Steuermoral kann man auch in Zukunft nicht erwarten, dass sie auf einmal alle brav, sparsam und diszipliniert sind. Wer dies glaubt, ist wirklich naiv und glaubt noch an den Weihnachtsmann.Nach jedem der hunderten von EU Gipfeln sind alle happy und es gibt auf keiner Seite einen Verlierer –bis zum nächsten EU-Gipfel.

    • 29. Juni 2012 um 20:50 Uhr
    • fetcher
  40. 40.

    Der ESM ist ein faschistoider Apparat. Wer dem Gesetz zustimmt, begeht Verrat am eigenen Volk.

    Ein paar Auszüge aus dem ESM-Vertrag:

    “Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, ihren Beitrag [..] zu leisten. Sie kommen sämtlichen Kapitalabrufen gemäß den Bedingungen dieses Vertrages fristgerecht nach.”

    “Versäumt es ein ESM-Mitglied, den Betrag [..] in voller Höhe zu begleichen, so werden sämtliche Stimmrechte dieses ESM-Mitglieds so lange ausgesetzt, bis die Zahlung erfolgt ist.”

    “Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital [..] innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.”

    “Nimmt ein ESM-Mitglied die [..] erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter Kapitalabruf”

    “Der Gouverneursrat beschließt geeignete Schritte, um sicherzustellen, dass das betreffende ESM-Mitglied seine Schuld gegenüber dem ESM innerhalb vertretbarer Zeit begleicht. Der Gouverneursrat hat das Recht, auf den überfälligen Betrag Verzugszinsen zu erheben.”

    “Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit.”

    http://www.bundesrat.de/cln_235/SharedDocs/Drucksachen/2012/0101-200/165-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/165-12.pdf

    • 29. Juni 2012 um 21:29 Uhr
    • rats
  41. 41.

    Was Merkel da seit Jahren als Marionette der wirklich Mächtigen treibt, halte ich für eine gefährliche Mischung aus Inkompetenz, Skurrilität, unfreiwilliger Komik und Tragik einer machtkranken Frau. Auf gefühlten 50 “Gipfeln” in den vergangenen vier Jahren versucht die Kanzlerin (angeblich), die EU, den Euro und die ganze Welt zu retten. Sie schafft es auch jedes Mal, glaubt man ihren Verlautbarungen von den vielen “Durchbrüchen”, “Weichenstellungen”. “gemeinsamen Lösungen” und wie all die anderen Vokabeln aus ihrer Phrasendreschmaschine heißen.

    Trotzdem werden die Abstände zwischen den “Gipfeln” immer kürzer.

    Und das Vertrauen – selbst des durch die Mainstream-Medien nicht gerade umfassend informierten Bürgers – in die Lösungskompetenz der Kanzlerin schwindet von Mal zu Mal.

    Rettungsschirme, Rettungspakete, ESM, Fiskalpakt, Schuldenbremsen: Man mag all diese Unwörter nicht mehr hören, die Auswuchs eines – mit ausdrücklicher Billigung der Politik – aus dem Ruder gelaufenen, von der Leine gelassenen, zutiefst menschenfeindlichen Kapitalismus sind.

    Meine These: Merkel ist nur deswegen noch Kanzlerin, weil die “bürgerlichen” Medien das so wollen. Aber auch diese werden bald dafür bezahlen müssen, dass sie in ihrer Rolle als Kontrollinstanz der Regierung schuldhaft komplett versagt haben.

  42. 42.

    @ mr_murdock

    Sowas http://www.spiegel.de/fotostrecke/attac-kampagne-gegen-fiskalpakt-in-der-kritik-fotostrecke-84216.html zeugt von Geschichtsvergessenheit. Von rechtsreaktionären Neoliberalen vom Schlage der Zivilen Koalition mit ihrer Hysterie-Kampagne erwartet man ja so einen Nonsens, aber dass sich jetzt auch schon Attac-Gruppen derart einlassen, ist erschütternd. Man gewinnt den Eindruck, dass einige globalisierungskritische NGOs mehr und mehr von rechten ‘Querfrontlern’ unterwandert werden, erst wurde Occupy teilokkupiert, jetzt geschieht anscheinend mit Teilen von Attac Ähnliches.

  43. 43.

    komisch…die linke hat als einziges die demokratie eines souveränen deutschlands verstanden. das hätte ich der linken nicht zugetraut. o.O

    • 29. Juni 2012 um 21:40 Uhr
    • Chrisbat
  44. 44.

    @rats

    Faschistoider Apparat? Was soll denn der Quatsch! Haben Sie noch nie das Kleingedruckte in einem Bürgschaftsvertrag gelesen? Steht das Gleiche drin.

    Business as usual.

    • 29. Juni 2012 um 22:00 Uhr
    • Moika
  45. 45.

    Solange Deutschland in andere Euro-Länder mehr exportiert als von ihnen importiert, gibt es Ungleichgewichte. Ungleichgewichte müssen kompensiert werden, sonst stürzt der Bau zusammen, in diesem Fall gibt es nur die Alternative zwischen noch mehr ‘Sparprogrammen’, also Sozialabbau, der Südländer, oder alternativ die Eurobonds, bzw. dafür die jetzige Hintertür. Oder zurück zur DM. Dann ist endlich Schluß mit dem Exportüberschuss!

  46. Kommentar zum Thema

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