Der tägliche Blick nach München. Was wird verhandelt? Wie berichten die Medien?

Was hat Integration mit Terrorismus zu tun? – das NSU-Medienlog vom 10. Mai 2013

Von 10. Mai 2013 um 10:07 Uhr

An jedem Werktag fassen wir im NSU-Prozess-Blog die wichtigsten Medienberichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Ein Überblick über die Berichte der letzten 48-Stunden:

Die Sicht der Hinterbliebenen auf den NSU-Prozess schildert Özlem Topçu in der aktuellen Ausgabe der ZEIT. Schon die Verschiebung auf den 17. April sei für viele Angehörige ein schwerer Schlag gewesen. “Manchen schien es, als seien die Belange von Journalisten wichtiger als die Hinterbliebenen der Opfer”, schrieb sie. “Wochenlang wurde nicht mehr über die Taten berichtet, sondern über Fernsehsender, Akkreditierungen und Lostrommeln.” Für die Hinterbliebenen sei ein Strafprozess schwer erträglich. Rechtsstaat heute hieße auch: geduldig zuhören wie seitenlange Anträge verlesen werden.

Fehler bei der Aufklärung: Laut Tagesspiegel sind erneut Informationen zu einem V-Mann bekannt geworden, der Kontakt zum Umfeld des NSU hatte. Demnach hätte das Berliner Landeskriminalamt versehentlich nur zwei von sieben fehlenden Berichten an den NSU-Untersuchungsausschuss geschickt. “Das ist ein ärgerlicher Fehler”, zitierte der Tagesspiegel Polizeisprecher Stefan Redlich, auch wenn es sich nur um “Randinformationen” handele.

Verantwortungslos: Mit dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy sprach die Tagesschau. Für ein bewusstes Wegschauen oder eine aktive Unterstützung des NSU gebe es “keinerlei Indizien”, sagte Edathy. Ursache für das Versagen der Sicherheitsbehörden seien unter anderem mangelnde Kooperation, die Behörden hätten den gewaltbereiten Rechtsextremismus massiv unterschätzt und die Mordermittlungen seien nicht vorurteilsfrei geführt worden.

Zur Vernichtung von NSU-Akten sagte Edathy: “Gänzlich ausschließen, dass bewusst Unterlagen vernichtet werden sollten, kann man zwar nicht. Die Wahrscheinlichkeit ist allerdings höher, dass es sich um ein verantwortungsloses Bescheuertsein gehandelt hat.”

 

Kruzifix-Verbot: Ein türkischer Abgeordneter hatte das Oberlandesgerichts München aufgefordert, das Kruzifix aus dem Verhandlungssaal zu entfernen. Stimmen zum “Kruzfix-Verbot” hat die taz gesammelt.

 

Empörung über einen Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Schon am Dienstag schrieb Jasper von Altenbockum anlässlich der Islamkonferenz: “Warum es aber unzulässig gewesen sein soll, Sicherheitsfragen in den Vordergrund zu stellen, wie es muslimische Verbände und die SPD jetzt und schon früher kritisierten, ist angesichts des NSU-Terrors eine recht eigenartige Perspektive. Extremismus und Terror gehören zu den Gründen, warum eine Minderheit der Muslime nicht integrationswillig ist; das wiederum ist einer der Gründe für islamfeindlichen Extremismus und Terror.”

 

Für diese Aussage hagelte es Kritik: “Integrationsunwille als Mitgrund für NSU?” fragte ein User der Freitag-Community.

 

 

Auf publikative.org kritisierte Patrick Gensing die “direkte Linie” die Altenbockum von “integrationsunwilligen” Muslimen zum NSU – und von dort weiter zur Islamkonferenz ziehe.

Besuch: Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu reist am Wochenende nach Deutschland. Er wolle sich auch mit den Familien der NSU-Opfer treffen, meldete die türkische Zeitung Sabah.

Vertrauen in die deutsche Justiz hat Ismail Yozgat, Vater des NSU-Opfers Halit Yozgat: “Bis jetzt habe ich der deutschen Justiz immer vertraut. Ich werde ihr auch weiterhin vertrauen”, sagte er in der Feiertagsausgabe der türkischen Zeitung Sabah. Wichtiger als die Bestrafung Beate Zschäpes sei jedoch eine Antwort auf die Frage, wer noch hinter den Morden stecke. Weiter sagte Yozgat: “Nach den Morden hat uns sowohl die Türkei, als auch Deutschland schief angesehen. Jetzt behandeln uns Deutschland und die Türkei gut.”

Diskussion: Am Donnerstagabend war der NSU-Prozess Thema in einer Online-Sendung des Fernsehsenders Al Jazeera. Über Rechtsextremismus und Integration diskutierten Peter Simi, Professor an der University of Nebraska, Vural Ünlü, Vorstandsvorsitzender der türkischen Gemeinde in Bayern und Barbara John, Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer.

 

 

Kategorien: Medienschau
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Das Problem liegt im Hinterzimmer , hinter den Fassaden , dort wo die NSU , vermütlich mehr Sympatie erfährt als Muslimen die auch für Steuergelder sorgen mit dem Hintermänner am ende des Monats bezahlt werden .
    Die Täter wurden gedeckt , die Opfer aber nicht gewarnt , der Fall zeigt dass im Staatsapparat auch Vertretern anderen Kulturen arbeiten sollen .

  2. 2.

    Der WDR 5 Beitrag ( “Zehn Morde und ihr parlamentarisches Nachspiel” ) wurde 2012 kurz vor der Ausstrahlung vom Redaktionsleiter, gegen den ausdrücklichen Willen des verantwortlichen Redakteurs, aus dem Programm genommen.In dem Beitrag ging es inhaltlich um die Aktenzurückhaltung durch den MAD, um die Vernehmung des hessischen Verfassungsschützers Andreas T., der beim Mord in Kassel vor Ort war und um den baden-württembergischen ex-Verfassungsschützer Stengel, der 2003 einen Bericht, in dem Mundlos und NSU auftauchten, im Amt vernichten sollte.Der WDR Beitrag wird bis heute unter Verschluss gehalten.Die Begründungen hierfür sind hanebüchen :

    ” Der ursprüngliche Beitrag wurde, wie gesagt, von mir gestoppt, weil die darin enthaltenden O-Töne, auch für Außenstehende gut erkennbar, völlig veraltet waren (drei Monate). Der jetzige Beitrag verzögert sich, weil es Konflikte des Autors mit der Bundestagsverwaltung gab. Wann der Beitrag nun kommt, ist noch offen.” (Redaktion WDR 5)

    Erfahrene deutsche Journalisten wurden bei der Berichterstattung aus dem Untersuchungsauschuss “kontrolliert” und es wird über einen Konflikt mit der Bundestagsverwaltung berichtet.

    Warum wird diese Entwicklung, die immerhin eine Einschränkung der Pressefreiheit impliziert so wenig Beachtung geschenkt ? Wo bleibt der Aufschrei des deutschen Journalismus ?

    • 10. Mai 2013 um 11:43 Uhr
    • Realpolitik
  3. 3.

    Der deutsche Rechtsstaat existiert, aber im Zusammenhang mit der NSU-Affäre hat er mehr als nur eine schlechte Figur gemacht. Das mit dem NSU hätte keinesfalls passieren dürfen. Da stinkt etwas beim Staatsschutz selbst gegen Himmel. Dieses Faktum gibt zu denken. Aber nachdem es passiert ist und es zum Prozess kam, hätte man die äusserst schädliche Posse mit der Zulassung der Medien zum Gerichtssaal um jeden Preis, wirklich um jeden Preis, vermeiden müssen. Formalismus nach Art des “courant normal” ist in einem so gelagerten Fall unzulässig und unverständlich. Im Überblick muss festgehalten werden, dass a) nationalistische Aktivitäten wirkungsvoll bekämpft werden müssen, aber b) auch die Integration muslimischer Bürger ebenso wirkungsvoll einzufordern ist. Es handelt sich hier nicht nur, aber auch, um eine Bringschuld der Einwanderer dem Gastland gegenüber. Integration ohne ein Mindestmass an Assilimierung ist aber nicht möglich. In diesem Kontext muss der deutsche Staat konsequent sein.

  4. 4.

    Integration hat nichts mit Terrorismus zu tun.

    Das Wort selbst ist irreführend. Es gibt vor, dass etwas zu integrieren wäre, was nicht zu integrieren ist.

    4 Million Menschen mit türkischem Hintergrund bedürfen längst keiner “Integration” mehr.

    Warum?

    Weil sie aufgrund ihres zahlreichen Präsenz eine eigene Gesellschaft innerhalb der deutschen Gesellschaft gebildet haben:

    Man hat den türkischen Bäcker, Arzt, Anwalt, Gemüsehändler etc. etc.

    Man heiratet unter sich, spricht türkisch unter sich, versteht sich aufgrund der gemeinsamen islamischen Kultur besser unter sich – und hat es prinzipiell folglich gar nicht nötig, in den Kreis der autochthonen Deutschen “integriert” zu werden.

    “Integration” – ein politisch manipulativ und propagandistisch genutztes Unwort seit mehr als 10 Jahren,,,

  5. 5.

    Empfehlen möchte ich auch die Medienlese von ed2murrow beim Freitag ‘Heute schon exorziert?’ https://www.freitag.de/autoren/ed2murrow/heute-schon-exorziert

  6. 6.

    Edathy zum Verschwinden von Akten:”Die Wahrscheinlichkeit ist allerdings höher, dass es sich um ein verantwortungsloses Bescheuertsein gehandelt hat.” Genial dieses verantwortungslose Bescheuertsein hat sich durch die ganzen Ermittlungen gezogen. Eine Tatwaffe, noch dazu selten und kein Zusammenhang. Gueltige Ausweispapiere. Inhalte auf smart phones geloscht. Rechtsblindheit, ja verantwortungsloses Bescheuertsein ist das wirklich.

  7. 7.

    Sich bei den Ermittlungen nur auf eine Richtung zu konzentrieren, könnte schlimm daneben gehen. So geschehen vor einigen Jahren in Österreich. Da wurde nach einem Bombenanschlag auf einen Hochspannungsmasten, auf Ministerweisung, nur gegen Rechts ermittelt. Dann kam heraus, peinlich für den Herrn Minister, dass es von ihm gesponserte Linke waren. Also, nicht immer auf die Exekutive hinhauen, sie machen ihre Arbeit gut. Zumindest versuchen sie es . Wenn sie dürfen.

    • 10. Mai 2013 um 14:06 Uhr
    • moorwurm
  8. 8.

    Zum Kruzifix: Und Kopftücher? Mit mir im Bus fährt machmal ein Punker. Schmutzig verlottert verwahrlost. Nicht zum Angucken mit seinen Rasierklingen und anderem. Auch keine gute Ausstrahlung. Man ärgert sich, dass man sich anständig anziehen muss, um die Busfahrkarte zu verdienen. Und diese Fahne mit dem Halbmond die man allerorten sieht. Grauenvoll nicht wahr das alles? Toleranz ist eben für manche Menschen das Aushalten des Angenehmen.

    Armseelig dieser Mensch, der das Abhängen verlangt. Geht es doch drum, im Gerichtsaal ein gerechtes Urteil zu fällen. Vielleicht sollten alle ihre Roben ausziehen, ihre Kopftücher und sich wie in Schweden alle am Tisch zusammensetzen (das würde der Türkei vermutlich nun gar nicht passen mit ihrem Hierachiebewusstesein). Und an der Tür ein Schild: Gott und Allah bitte draussen bleiben.

    • 10. Mai 2013 um 15:17 Uhr
    • TDU
  9. Kommentar zum Thema

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