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“Spuren nach Rheinland-Pfalz” – das NSU-Medienlog vom 13. Mai 2013

Von 13. Mai 2013 um 10:31 Uhr

 An jedem Werktag fassen wir im NSU-Prozess-Blog die wichtigsten Medienberichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Ein Überblick über die Berichte der letzten 48-Stunden.

Treffen mit Angehörigen: Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu traf sich am Samstag mit Angehörigen der NSU-Opfer. „Wir stehen hinter euch und sind bereit in in jeder Weise zu helfen“, zitierte ihn die türkische Zeitung Sabah. „Rassistische Angriffe dürfen nicht ungestraft bleiben.“

Kooperation: Die Münchner Abendzeitung kündigte an, online auch Artikel auf Türkisch zu veröffentlichen. Redakteure der türkischen Zeitung Sabah würden demnach die Übersetzung übernehmen.

Rückblick: Der Befangenheitsantrag der Angeklagten im NSU-Prozess sei berechtigt und nachvollziehbar, kommentiert Sabine Rückert am Samstag auf ZEIT ONLINE. Beate Zschäpes Verteidiger seien im Gegensatz zu anderen Prozessbeteiligten durchsucht worden. „Die Begründung des Vorsitzenden, die Verteidiger könnten ja durch Dritte unter Druck gesetzt und gezwungen werden, verbotene Gegenstände einzuschmuggeln, wirft die Frage auf, warum dieser Verdacht für Justizbedienstete und Bundesanwälte nicht ebenso gelten soll“, schreibt Rückert. Von Prozessverschleppung durch die Verteidigung könne zudem keine Rede sein. Das Gericht hätte nach einer kurzen Pause weiter verhandeln können.

Interview mit Nebenklägerin: Die Frankfurter Rundschau sprach mit Dilek Özcan, deren Vater Ismail Yaşar von der NSU ermordet wurde. Sie erwarte von dem Prozess Gerechtigkeit, sagte Özcan der Zeitung und sie wünsche sich, dass Beate Zschäpe rede.

NSU-Unterstützer in Rheinland-Pfalz?: Nach Recherchen des ZDF heute journals stellten die Ermittler 1998 in Beate Zschäpes Garage eine Liste mit rechtsextremen Unterstützern der abgetauchten Rechtsterroristen in Rheinland-Pfalz sicher. Sie hätten unter anderem die Daten von Ursula M. und Marco G. aus Koblenz gefunden. Die Ermittler seien dieser Spur jedoch nicht nachgegangen. Die Liste lese sich wie “eine Landkarte der Flucht- und Tatorte”, heißt es in dem Beitrag. Anwälte von NSU-Opfern wie Yavuz Selim Narin kritisieren den Umgang mit den Dokumenten: “Tatsächlich müssen wir feststellen, dass hier grob fahrlässig, grob stümperhaft gearbeitet wurde, oder die Ermittlungen einzelner Beamter von anderen Stellen massiv behindert worden sind, um möglicherweise die Identität rechter V-Leute oder rechter Strukturen zu verschleiern”, sagte Narin, der die Witwe des getöteten Münchners Theodoros Boulgarides vertritt, im heute journal.

 

 

“Zum Teil nicht überraschend”, schreibt die Rhein-Zeitung über den Bericht des heute journals. Unklar sei, ob speziell im Finden der Adresslisten so viel Brisanz stecke. Ursula M. und Marco G. seien Mitglied einer inzwischen verbotenen rechtsextremen Organisation gewesen. “Ermittlungsbehörden dürften bei Tätern und Verdächtigen aus der Szene regelmäßig auf M.`s Adresse gestoßen sein”, berichtet die Zeitung.

In den englischsprachigen Medien waren Online keine Artikel zum NSU-Prozess verfügbar.

Das nächste NSU-Medienlog erscheint am Dienstag, den 14. Mai.

 

Kategorien: Medienschau
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Auch die Namen von V-Männern befanden sich auf diesen Listen….die dann erst einmal im Nirwana verschwanden.

    • 13. Mai 2013 um 11:40 Uhr
    • conure
  2. 2.

    Der Fairness den Ermittlern gegenüber sei folgendes zur Thematik “Warum haben die Ermittler diese oder jene Spur nicht verfolgt” gesagt.

    Bruce Schneier hat dazu folgenden IMHO “erleuchteten” Artikel verfasst:
    “Intelligence Analysis and the Connect-the-Dots Metaphor”
    http://www.schneier.com/blog/archives/2013/05/intelligence_an.html

    Im wesentlichen ist die Aussage das man RÜCKBLICKEND Verbindungen klar sieht die VORAUSBLICKEND eben NICHT klar waren.

  3. 3.

    Die Nichtauswertung dieser Liste ist doch jedem schon seit einigen Wochen aus dem Bundes-PUA bekannt, der sich mit der Materie befasst. Womit ich die Brisanz nicht abmildern will. Denn dies ist ja der eigentliche “Hammer” im Beitrag. Bezeichnend ist viel mehr, daß es bis heute nicht mal zu allen Medien durchgedrungen ist.
    “Landkarte der Flucht- und Tatorte unbeachtet gelassen” müßte der Titel dieses Beitrags daher lauten. .

    • 13. Mai 2013 um 19:40 Uhr
    • some one
  4. 4.

    In Bezug auf die angeblichen oder tatsächlichen Ermittlungspannen wird meiner Meinung nach folgendes viel zu wenig beachtet.

    Die lautesten Kritiker sind möglicherweise die gleichen, die durch energisches und beharrliches politisches Auftreten dafür gesorgt haben, dass Ermittlungsdaten wegen datenschutzrechtlicher Bestimmungen erstens sehr schnell wieder gelöscht werden müssen, wenn sich ein Anfangsverdacht nicht umgehend erhärtet und das zweitens diese Daten nicht beliebig unter den Behörden der verschiedenen Bundesländer ausgetauscht werden dürfen.

    Wenn das dann im Einzelfall rechtswidrig nicht erfolgte, wenn Ermittlungsergebnisse also,die längst hätten gelöscht sein sollen, als Duplikate in irgendwelchen Archiven ausgegraben wurden, dann ist es sehr pharisäerhaft, daraus gegen die nicht erfolgreichen Ermittler und ihre politischen Vorgesetzten Unterlassungsdelikte zu konstruieren.

    Nach meiner Erinnerung wurde ein wesentlicher Anteil der übersteigerten und sogleich auch unklugen Datenschutzregelungen mit dem Ziel gefordert und durchgesetzt, die eigenen Freunde aus den gesellschaftlichen Randgruppen und auch dem RAF-Umfeld vor Enttarnung und Strafverfolgung zu schützen.

  5. Kommentar zum Thema

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